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#Westjordanland
Palästinensische #Polizei geht gegen queere Aktivisten vor

Nach dem Verbot ihrer Aktivitäten komme es nun zu Festnahmen und Verhören ihrer mutmaßlichen Mitglieder, beklagt die Organisation al-Qaws.

Die Polizei der Palästinensischen Autonomiebehörde hat offenbar ihren Kampf gegen #LGBTI-Aktivisten verschärft. Wenige Wochen nach einem Verbot der Aktivitäten der queeren Organisation al-Qaws im Westjordanland gingen die Behörden nun gegen Personen vor, berichtet die Gruppe in einer Pressemitteilung vom Mittwoch. Das betreffe Aktivisten, der Organisation nahestende Personen und Menschen, die nur im Verdacht dessen stünden.

"Beunruhigenderweise haben wir mehr als ein Dutzend Fälle von gezielten #Belästigungen erlebt, die in den letzten Wochen zu zahlreichen Festnahmen – oder besser gesagt Entführungen – geführt haben", beklagt al-Qaws. "Wir glauben, dass es noch viel mehr Fälle gibt, die uns nicht erreicht haben."

"Unsere festgenommenen Freunde und Mitaktivisten berichten von quasi militärischen Ermittlungen, die #Gewalt, #Erpressung und Verhöre beinhalten und geprägt sind von aufzwingenden und beleidigenden Fragen in Bezug auf ihr Privatleben und ihre Verbindungen zu al-Qaws". Versucht werde, die Personen zur Zusammenarbeit mit den Behörden zu zwingen, um weitere verhaften und verfolgen zu können. Das setze ohnehin bereits politisch oder sozial gefährdete Personen einem noch größeren Risiko aus.

"Die Entführungen, Verfolgungen und Verhöre von Aktivisten und Einzelpersonen durch die Polizei sind ungerecht, unmoralisch und illegal", so al-Qaws. Um die Ermittlungen zu "legalisieren", würden den Personen ein Verstoß gegen das Gesetz zu Cyberkriminalität "oder andere falsche Anschuldigungen" vorgeworfen.

Zunahme von Gewalt

"Al-Qaws für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in der Palästinensischen Gesellschaft" wurde 2001 gegründet und kümmert sich um #LGBTI im Westjordanland und in arabisch-israelischen Communitys. Die Organisation hat Schwerpunkte und Anlaufstellen in #Haifa, #Jaffa, #OstJerusalem und #Ramallah.

Mitte August hatte die Polizei im Vorfeld einer geplanten Konferenz in #Nablus angekündigt, Aktivitäten der Gruppe als "schädlich für die Werte und Ideale der palästinensischen Gesellschaft" zu untersagen und Verantwortliche aufzuspüren und vor Gericht zu bringen (queer.de berichtete). Nach Medienberichten und Protesten auch von heimischen #Menschenrechtsgruppen hatte die Polizei diesen später versichert, dass die Arbeit der Organisation legal sei und man die vorherige Ansicht zurücknehme. So wurden entsprechende Erklärungen etwa in sozialen Netzwerken gelöscht.

Al-Qaws beklagt, dass die Polizei die Ankündigung nicht offiziell zurückgenommen habe und die dadurch geförderte Gewalt – Beleidigungen, Bedrohungen und Erpressungen – gegen LGBTQ-Menschen zugenommen habe. Die Verantwortlungslosigkeit habe dazu geführt, dass sich Menschen weniger sicher fühlten. Letztlich habe sich die Strategie der Behörden geändert, von öffentlichen Drohungen hin zu einer persönlichen Verfolgung.

Während sich viele Organisationen solidarisch gezeigt hätten, nehme der direkte und indirekte Druck auf diese zur Distanzierung inzwischen zu während andere das Vorgehen der Polizei gar begrüßten, so al-Qaws. Die Organisation forderte ein "Ende der Gewalt und der Verfolgung unserer Communities" und Unterstützung durch die Gesellschaft. (nb)

https://www.queer.de/detail.php?article_id=34800
#palästina #westbank #hamas #fatah #menschenrechte #antifa #solidarität #sexismus #lgbtqrechte #homophobie #queer #feminismus
 
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