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Stephan Harbarth als Präsident des BVerfG?


Anwälte gegen (fast) obersten Richter?

Zwei Anwälte haben Beschwerde beim Bundesverfassungs-Gericht eingelegt, dass der Bundesrat demnächst Stephan Harbarth als Präsidenten eben dieses Gerichts wählen will. Was steckt dahinter?

Werner Rügemer erklärt auf den Nachdenkseiten dazu: Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat hat die Große Koalition zusammen mit FDP und auch Grünen bereits 2018 Harbarth zum Vizepräsidenten des Gerichts gewählt. Nun geht es um die Nachfolge des jetzigen Präsidenten Andreas Voßkuhle, dessen Amtszeit im Mai endet.

Als Gründe gegen einen Gerichtspräsidenten Harbarth nennt der Artikel
  • Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die Haupttätigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen.
  • In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.
  • Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.
  • Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.
  • Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater für Unternehmen und für vermögende Privatpersonen tätig. Auch Harbarth war hier tätig.
  • Als Abgeordneter trat er für harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verzögerte möglichst lange den gesetzlichen Mindestlohn – dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.
Der Interessenverteter der Wirtschaft darf nicht Präsident des höchsten deutschen Gerichts werden. Bereits in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter der CDU hat er sich mit seinen millionenschweren Nebeneinkünften in der Kategorie 10 bewegt. Dies besagt, dass der und die Betreffende mindestens 250.000 Euro verdient, neben seinen kleinen Abgeordnetendiäten. Die Kategorie 10 ist nach oben offen, bei Harbarth können es Millionen gewesen sein.

Das Abgeordneten-Gesetz besagt eigentlich: Das Mandat im Bundestag „steht im Mittelpunkt der Tätigkeit“. Erlaubt sind nur „Nebentätigkeiten“ und Nebeneinkünfte. Bei seinem Werdegang ist eine unabhängige Tätigkeit als Hüter des Grundgesetzes von ihm nicht zu erwarten.

Mehr dazu bei https://www.nachdenkseiten.de/?p=59130
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7198-20200311-stephan-harbarth-als-praesident-des-bverfg.htm

#Wirtschaftsinteressen #Grundrechte #Menschenrechte #GroKo #Deal #FDP #Grüne #BVerfG #Präsident #Wahl #ZweiDrittelMehrheit #Schiedgerichte #Unabhängigeit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung

 
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Stephan Harbarth als Präsident des BVerfG?


Anwälte gegen (fast) obersten Richter?

Zwei Anwälte haben Beschwerde beim Bundesverfassungs-Gericht eingelegt, dass der Bundesrat demnächst Stephan Harbarth als Präsidenten eben dieses Gerichts wählen will. Was steckt dahinter?

Werner Rügemer erklärt auf den Nachdenkseiten dazu: Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat hat die Große Koalition zusammen mit FDP und auch Grünen bereits 2018 Harbarth zum Vizepräsidenten des Gerichts gewählt. Nun geht es um die Nachfolge des jetzigen Präsidenten Andreas Voßkuhle, dessen Amtszeit im Mai endet.

Als Gründe gegen einen Gerichtspräsidenten Harbarth nennt der Artikel
  • Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die Haupttätigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen.
  • In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.
  • Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.
  • Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.
  • Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater für Unternehmen und für vermögende Privatpersonen tätig. Auch Harbarth war hier tätig.
  • Als Abgeordneter trat er für harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verzögerte möglichst lange den gesetzlichen Mindestlohn – dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.
Der Interessenverteter der Wirtschaft darf nicht Präsident des höchsten deutschen Gerichts werden. Bereits in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter der CDU hat er sich mit seinen millionenschweren Nebeneinkünften in der Kategorie 10 bewegt. Dies besagt, dass der und die Betreffende mindestens 250.000 Euro verdient, neben seinen kleinen Abgeordnetendiäten. Die Kategorie 10 ist nach oben offen, bei Harbarth können es Millionen gewesen sein.

Das Abgeordneten-Gesetz besagt eigentlich: Das Mandat im Bundestag „steht im Mittelpunkt der Tätigkeit“. Erlaubt sind nur „Nebentätigkeiten“ und Nebeneinkünfte. Bei seinem Werdegang ist eine unabhängige Tätigkeit als Hüter des Grundgesetzes von ihm nicht zu erwarten.

Mehr dazu bei https://www.nachdenkseiten.de/?p=59130
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7198-20200311-stephan-harbarth-als-praesident-des-bverfg.htm

#Wirtschaftsinteressen #Grundrechte #Menschenrechte #GroKo #Deal #FDP #Grüne #BVerfG #Präsident #Wahl #ZweiDrittelMehrheit #Schiedgerichte #Unabhängigeit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung

 
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Stephan Harbarth als Präsident des BVerfG?


Anwälte gegen (fast) obersten Richter?

Zwei Anwälte haben Beschwerde beim Bundesverfassungs-Gericht eingelegt, dass der Bundesrat demnächst Stephan Harbarth als Präsidenten eben dieses Gerichts wählen will. Was steckt dahinter?

Werner Rügemer erklärt auf den Nachdenkseiten dazu: Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat hat die Große Koalition zusammen mit FDP und auch Grünen bereits 2018 Harbarth zum Vizepräsidenten des Gerichts gewählt. Nun geht es um die Nachfolge des jetzigen Präsidenten Andreas Voßkuhle, dessen Amtszeit im Mai endet.

Als Gründe gegen einen Gerichtspräsidenten Harbarth nennt der Artikel
  • Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die Haupttätigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen.
  • In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.
  • Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.
  • Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.
  • Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater für Unternehmen und für vermögende Privatpersonen tätig. Auch Harbarth war hier tätig.
  • Als Abgeordneter trat er für harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verzögerte möglichst lange den gesetzlichen Mindestlohn – dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.
Der Interessenverteter der Wirtschaft darf nicht Präsident des höchsten deutschen Gerichts werden. Bereits in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter der CDU hat er sich mit seinen millionenschweren Nebeneinkünften in der Kategorie 10 bewegt. Dies besagt, dass der und die Betreffende mindestens 250.000 Euro verdient, neben seinen kleinen Abgeordnetendiäten. Die Kategorie 10 ist nach oben offen, bei Harbarth können es Millionen gewesen sein.

Das Abgeordneten-Gesetz besagt eigentlich: Das Mandat im Bundestag „steht im Mittelpunkt der Tätigkeit“. Erlaubt sind nur „Nebentätigkeiten“ und Nebeneinkünfte. Bei seinem Werdegang ist eine unabhängige Tätigkeit als Hüter des Grundgesetzes von ihm nicht zu erwarten.

Mehr dazu bei https://www.nachdenkseiten.de/?p=59130
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7198-20200311-stephan-harbarth-als-praesident-des-bverfg.htm

#Wirtschaftsinteressen #Grundrechte #Menschenrechte #GroKo #Deal #FDP #Grüne #BVerfG #Präsident #Wahl #ZweiDrittelMehrheit #Schiedgerichte #Unabhängigeit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung

 
Der mit AfD-Stimmen gewählte Thüringer Ministerpräsident Kemmerich tritt noch nicht zurück. Der FDP-Politiker nannte dafür formelle Gründe. Zuvor hatte er erklärt, auf das Geld aus seiner Amtszeit zu verzichten. #Wahl #Landtag #Thüringen #Kemmerich #Mohring #Ministerpräsident #FDP #CDU #AfD #SPD #Tiefensee #Grünen #Linken #Neuwahlen #RaymondWalk #Neuwahl #Ramelow #MDR #Thueringen

 
Endlich eine enthysterisierte und entdauerskandalisierte Analyse der Thüringenwahl. Danke Peter Nowak!

Wer hat Vorteile vom Thüringer Politzirkus?
Tatsächlich war Kemmerich von Union, FDP und AfD gewählt worden. Aber warum mit Fakten kommen, wenn es auch Emotionen tun?
Diese Frage konnte man sich bei der gesamten Berichterstattung nach der Thüringen-Wahl stellen. Emotionalisierung, Halbwahrheiten, gewagte Historisierungen, all das, was man berechtigterweise den Rechten vorwerfen kann, bedienen auch ihre Gegner. Denn was ist in Thüringen eigentlich geschehen? Es haben sich zwei Kandidaten zur Wahl gestellt und nicht der Aussichtsreichere, sondern der Außenseiter hat gewonnen. Das soll passieren, wenn man sich einer bürgerlichen Wahl stellt.

https://www.heise.de/tp/features/Wer-hat-Vorteile-vom-Thueringer-Politzirkus-4655033.html
#Thüringen #Thüringenwahl #Deutschland #Föderalismus #Wahl

 
Deepfake-Videos zeigen Politiker oder Prominente, die aber durch KI entstanden sind. Das kann zu Verwirrungen führen. Facebook will Deepfakes deshalb löschen, berichtet Digitalistan-Blogger Jörg Schieb. #Deepfake #Foto #Manipulationen #Facebook #Wahl

 
#2019 geht gerade vorbei und …

… man merke:

dunkle #Wolken ziehen auf von #Rechtstausende doofe Witze über #Lehrer_innen darf man machenblöde Witze über #Muslime, #Christen und #Juden sind #Legionund erlaubt#Gretabashing ist hip… aber ein schlechter #Witz über die #Oma und die #Bild ruft den #Notstand aus

Hoffe das neue #Jahr bringt endlich was Besseres!

Darauf stosse ich an mit dem #Heißgetränk eurer #Wahl!
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Hannover: Onay wird neuer Oberbürgermeister #Oberbürgermeister #OB #Hannover #Stichwahl #Scholz #Onay #Grüne #CDU #Kandidaten #Wahl

 
Der Mensch, der die #Zeitumstellung erfunden hat, hatte keine kleinen #Kinder.

Jetzt herrscht gerade wieder #Normalzeit. Können wir die bitte einfach behalten?

Wenigstens sind wir unter den ersten, die bei der OB-#Wahl #Mainz ihre Stimme abgeben.

 
was meint sie denn mit "grünem deal"?
bekannte sich zu einem „grünen Deal“
nimmt sie in zukunft nur noch dollar?

#europa #eupralament #eu-commission #wahl

Bild/Fototaz (inoffiziell) wrote the following post Tue, 16 Jul 2019 12:56:00 +0200

Von der Leyens Rede im EU-Parlament: „Zückerchen“ für fast alle
https://taz.de/Von-der-Leyens-Rede-im-EU-Parlament/!5612163/
#EuropäischeUnion #UrsulavonderLeyen #EU-Parlament #Grüne #Sozialdemokraten #Europawahl2019 #Europa #Politik #Schwerpunkt

 

Fischkopp


Es ist offt wahr das...
Der Fisch fängt am Kopf an zu stinken.

Die Wahrheit in der EU ist...
Wer anfängt zu stinken machen wir zum Kopf.

#vonDerLeyen #EU #Wahl

 

Ehmm, ich hab' da mal eine ganz blöde #Idee!


Im Moment will ja keiner den #Vorsitz der #SPD übernehmen, und wenn ich jetzt #SPD-Mitglied werde, dann können die mich durchaus nominieren. Nach einem überfliegen der #Satzung gibt es da keine bestimmten #Voraussetzungen, außer der #Mitgliedschaft!

Heißa, da könnte ich mich prima blamieren, aber eben auf einem finanziell angenehmen #Niveau!

Und wenn ich dann auch noch ein paar gute Dinge rüber bringe, um so besser :-)

#Kanzler will ich eh nicht, da könnte ich dann so 'ne #Sockenpuppe hinsetzen, ach ich hätte so viele Ideen, bin aber wahrscheinlich zu jung für den #Plan!

#SPD #Wahl #Politik #SPDVorsitzenderRainer

 

Ehmm, ich hab' da mal eine ganz blöde #Idee!


Im Moment will ja keiner den #Vorsitz der #SPD übernehmen, und wenn ich jetzt #SPD-Mitglied werde, dann können die mich durchaus nominieren. Nach einem überfliegen der #Satzung gibt es da keine bestimmten #Voraussetzungen, außer der #Mitgliedschaft!

Heißa, da könnte ich mich prima blamieren, aber eben auf einem finanziell angenehmen #Niveau!

Und wenn ich dann auch noch ein paar gute Dinge rüber bringe, um so besser :-)

#Kanzler will ich eh nicht, da könnte ich dann so 'ne #Sockenpuppe hinsetzen, ach ich hätte so viele Ideen, bin aber wahrscheinlich zu jung für den #Plan!

#SPD #Wahl #Politik #SPDVorsitzenderRainer

 
Einspruch gegen Wahl in Dissen eingelegt
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/Einspruch-gegen-Wahl-in-Dissen-eingelegt,dissen238.html
#Dissen #Landkreis #Osnabrück #Bürgermeister #Wahl #Einspruch #Wahlhelferin #Foto #Wahlzettel #NDR

 
Mit anderen Worten:
Wir warten einfach ab, bis der Alltag Euch genügend abgestumpft hat und Ihr keine Zeit mehr habt, darauf zu achten, was wir tun, ... und dann machen wir weiter wie bisher. #cdU

 

Content warning: [cw: rant political ]


 
RT @Thomas_Bareiss@twitter.com

@NiemaMovassat@twitter.com Wenn die #Erstwähler mal ihr eigenes Geld verdienen und selber spüren wer das alles bezahlen muss sieht die #Wahl vielleicht auch wieder anders aus. Ich bin sicher, dass schlussendlich die #Vernunft siegt. Also mal abwarten....

🐦🔗: https://twitter.com/Thomas_Bareiss/status/1132868211949559808

 

 
na, wer sagt es denn?! wählen lohnt sich ja doch! sogar der onlineauftritt des ehemaligen nachrichtenmagazins bestätigt es.

sie hat immer recht, die partei!

#wahl #eu #eu-parlament

Europawahl: Die Partei von Martin Sonneborn erzielt drei Sitze - SPIEGEL ONLINE


Der Satiriker Martin Sonneborn wird wieder ins Europäische Parlament einziehen. Seine Partei hat im Vergleich zur letzten Wahl sogar deutlich Stimmen hinzugewinnen können.

 

Muss sich jetzt die SPD wieder mal erneuern? :-)


#SPD #Erneuerung #EU #Wahl #2019 #spderneuern

 
#EUROPA #EU #WAHL


Den Text gibt’s auf der Seite auch zum Nachlesen.


 
Zum Wählen in der Max-Dauthendey-Grundschule, Wahlraum 100. Unter alten Wählern bekannt als "Hort 1". 😁 #europawahl #euwahl #election #wahl #demokratie #europe #europeanelections #Würzburg

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Ihr habt die #Wahl!





Heute habt ihr noch die Möglichkeit euren #Wahlzettel zum #Denkzettel zu machen.

 

Ein Statement von 90+ Youtubern


Ach, das poste ich auch noch.
https://www.youtube.com/watch?time_continue=102&v=Xpg84NjCr9c

#politik #eu #wahl

YouTube: Ein Statement von 90+ Youtubern (Rezo ja lol ey)


 
Schönes Interview mit #Sonneborn ("Die Partei")

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_85804194/europawahl-interview-mit-martin-sonneborn-die-dummen-waehlen-die-afd-.html?utm_source=pocket-newtab

Zitat:
Hat sich in Ihrer Zeit als Abgeordneter Ihre Meinung über die EU verändert?

Ich kann auf jeden Fall aus den letzten Jahren ein Resümee ziehen: Die bürgerfreundliche Politik im EU-Parlament wird von Linken und Grünen gemacht. Das Konstrukt der EU funktioniert eigentlich gut. Das infrage zu stellen ist dämlich und typisch rechtsradikal. Aber Europa ist aktuell mit den falschen Leuten besetzt. Der Rat ist konservativ, die meisten Staats- und Regierungschefs sind konservativ und die Kommission und das Europaparlament sind überwiegend konservativ. Wenn die Menschen linker und grüner wählen würden, könnten wir ein anderes Europa haben.

#diepartei #eu #wahl #politik #zukunft

 
Ein Statemant von Youtubern, das sehr deutlich ausfällt
#Wahl #Europawahl #Europawahl2019 #CDU #CSU #SPD #Afd

 

Der Plakate-Plan


#Wahl #Wahlplakate
Der Plakate-Plan

 

 
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#foto #fotografieren #mywork

Svenja Schulze

"Aber der Wolf bleibt eine streng geschützte Tierart" …
… und wir sorgen dafür, dass dies auch so bleibt, in dem wir ganze #Rudel abknallen lassen!

So geht #Umweltschutz!

Bitte bei der nächsten #Wahl berücksichtigen. Dann könnte die #SPD vielleicht eine streng geschützte Partei werden!

#Wolf #SPD

 
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#foto #fotografieren #mywork

Svenja Schulze

"Aber der Wolf bleibt eine streng geschützte Tierart" …
… und wir sorgen dafür, dass dies auch so bleibt, in dem wir ganze #Rudel abknallen lassen!

So geht #Umweltschutz!

Bitte bei der nächsten #Wahl berücksichtigen. Dann könnte die #SPD vielleicht eine streng geschützte Partei werden!

#Wolf #SPD

 
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#foto #fotografieren #mywork

Svenja Schulze

"Aber der Wolf bleibt eine streng geschützte Tierart" …
… und wir sorgen dafür, dass dies auch so bleibt, in dem wir ganze #Rudel abknallen lassen!

So geht #Umweltschutz!

Bitte bei der nächsten #Wahl berücksichtigen. Dann könnte die #SPD vielleicht eine streng geschützte Partei werden!

#Wolf #SPD

 

Die Europa-Ideologie


#Wahl #Europa #Linke

 

Wahlhilfe


https://www.daten-speicherung.de/index.php/eu-ueberwachungsgesetze/
#europa #wahl #eu #niemehrcdu #niemehrspd
EU-Überwachungsgesetze

 

Die Schein-Alternative


#Politik #Wahl #Partei

 

Appelle vor der EU-Wahl: Die Meinungsmache einer ganz großen Koalition


#Europawahl #Wahl
Appelle vor der EU-Wahl: Die Meinungsmache einer ganz großen Koalition

 
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EU Gegner
Einfach gesagt:

Die EU will zu viele Dinge bestimmen, zum Beispiel wie viele Schulden ein EU-Land machen darf. Außerdem legt sie etwa fest, welche Glühbirnen in der EU erlaubt sind und welche nicht. Besser sollte solche Dinge nur die Regierung des eigenen Landes bestimmen.

Die EU verschwendet Geld, weil sie etwa zu viel für ihre Büros und die Organisation bezahlt. Insgesamt arbeiten viele Tausend Leute für die EU.

Um ein Problem in der EU zu lösen, müssen sich meist 28 Länder einigen. Das dauert oft sehr lange. Doch am Ende ändert sich zu wenig.

#europawahl #europa #stopit #noeu #f #b #fridaysforfuture #aktiv #brexit #rgervereinigung #r #klimaschutz #europe #europeanelections #vote #ep #deutschland #politik #europ #artikel #österreich #noplanetb #meineheimat #wahl #nofuture #future #bvworaktiv #övp #fpö #nation

 
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We are unstoppable, another world is possible!🌍✊🏾 Anlässlich der Europawahl am 26.05 werden wir am 24.05 um 13 Uhr in Mülheim demonstrieren und verstärkt Druck ausüben! Nicht alle von uns sind 18 oder können wählen gehen. Aus diesen Grund müssen wir die Leute, die wählen können darauf aufmerksam machen, dass EUROPA WAHLEN KLIMA WAHLEN sind! Wir brauchen Politiker die JETZT handeln, nicht morgen oder später sondern JETZT ! Denn uns läuft die Zeit davon!!
🗣Anrufe an alle: 📝Geht fürs KLIMA wählen oder überzeugt eure Nachbarn, Freunde und co. Wählen zu gehen.
Nur zusammen können wir etwas bewirken🌍💚✊🏾#mülheimanderruhr #mh #müIheimforfuture #fridaysforfuture #parentsforfuture #future #schoolstrike #climatestrike #european #demonstration #schoolstrikeforclimate #climatechangeisreal #stopcoal #rausausrwe #european #vote #erneuerbarenenergie #hambibleibt #hambacherforst #climatejustice #klimagerechtigkeit #climatechange #ruhrpott #globalwarming #europeanelections #europawahl #wählen #wahl #wirsindhierwirsindlautweilihrunsdiezukunftklaut

 

Nach der EU-Parlamentswahl kommt das große Beben


#Europawahl #Wahl #Europa #EU