Skip to main content

Search

Items tagged with: waffenexporte


 

Trump droht mit Kriegsverbrechen


"... werde Kulturstätten eines anderen Landes gezielt vernichten"

Bei Rezo auf Twiter konnten wir heute lesen:

ISIS möchte Kulturstätten eines anderen Landes gezielt vernichten.
ISIS glaubt, es wäre ein legitimes Mittel, weil man ja eigentlich Opfer von bösen fernen Mächten ist.
ISIS denkt, Gott stünde hinter ihnen.
Oh sorry, war gar nicht ISIS sondern der Präsident der USA. Upsi.

Wegen der Unglaublichkeit hier noch einmal der wirkliche Tweet des Präsidenten der größten Militärmacht der Welt:

@realDonaldTrump
Iran has been nothing but problems for many years. Let this serve as a WARNING that if Iran strikes any Americans, or American assets, we have targeted 52 Iranian sites (representing the 52 American hostages taken by Iran many years ago), some at a very high level & important to Iran & the Iranian culture, and those targets, and Iran itself, WILL BE HIT VERY FAST AND VERY HARD. The USA wants no more threats!

Erinnern wir uns dann daran, dass neben der falschen Beschuldigung zu 9/11 (alle Attentäter waren Saudis) auch die Zerstörung der afghanischen Kulturstätten durch die Taliban in Bamiyan ein wesentliches Argument der Regierung Bush für den inzwischen 17 Jahre andauernden Krieg in Afghanistan war.

Nachdem die Aktion von Trump vor 2 Tagen in Bagdad von Prof. Dr. Volker Perthes, Direktor des Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit und geschäftsführender Vorsitzender der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) als Staatsterrorismus bezeichnet wurde, müssen wir ihm nun noch attestieren, dass er öffentlich die Begehung von Kriegsverbrechen androht.

Wenn der Sicherheitsrat der UN wegen eines Veto der USA über solche Politik nicht beraten wird, wäre es doch mal ein schönes Thema für die nächste Generalversammlung.

PS. Natürlich ist nebenbei auch die Bundeswehr im Irak betroffen und deshalb wollen wir hoffen, dass die Forderung des irakischen Parlaments nach Abzug aller ausländischen Truppen nun nicht durch "Kompensationszahlungen" der Koalition der Willigen nichtig gemacht wird.

Mehr dazu bei https://twitter.com/rezomusik/status/1213750292040355841
und https://www.zeit.de/politik/2020-01/usa-iran-irak-donald-trump-angriff-52-ziele
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7127-20200104-drohnentoetungen-muessen-aufhoeren.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7129-20200106-trump-droht-mit-kriegsverbrechen.htm

#Trump #Staatsterrorismus #SWP #Politik #Völkerrecht #Iran #Irak #USA #Kuturstätten #Drohung #Tweet #Rezo #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Kriegsverbrechen #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

 

Trump droht mit Kriegsverbrechen


"... werde Kulturstätten eines anderen Landes gezielt vernichten"

Bei Rezo auf Twiter konnten wir heute lesen:

ISIS möchte Kulturstätten eines anderen Landes gezielt vernichten.
ISIS glaubt, es wäre ein legitimes Mittel, weil man ja eigentlich Opfer von bösen fernen Mächten ist.
ISIS denkt, Gott stünde hinter ihnen.
Oh sorry, war gar nicht ISIS sondern der Präsident der USA. Upsi.

Wegen der Unglaublichkeit hier noch einmal der wirkliche Tweet des Präsidenten der größten Militärmacht der Welt:

@realDonaldTrump
Iran has been nothing but problems for many years. Let this serve as a WARNING that if Iran strikes any Americans, or American assets, we have targeted 52 Iranian sites (representing the 52 American hostages taken by Iran many years ago), some at a very high level & important to Iran & the Iranian culture, and those targets, and Iran itself, WILL BE HIT VERY FAST AND VERY HARD. The USA wants no more threats!

Erinnern wir uns dann daran, dass neben der falschen Beschuldigung zu 9/11 (alle Attentäter waren Saudis) auch die Zerstörung der afghanischen Kulturstätten durch die Taliban in Bamiyan ein wesentliches Argument der Regierung Bush für den inzwischen 17 Jahre andauernden Krieg in Afghanistan war.

Nachdem die Aktion von Trump vor 2 Tagen in Bagdad von Prof. Dr. Volker Perthes, Direktor des Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit und geschäftsführender Vorsitzender der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) als Staatsterrorismus bezeichnet wurde, müssen wir ihm nun noch attestieren, dass er öffentlich die Begehung von Kriegsverbrechen androht.

Wenn der Sicherheitsrat der UN wegen eines Veto der USA über solche Politik nicht beraten wird, wäre es doch mal ein schönes Thema für die nächste Generalversammlung.

PS. Natürlich ist nebenbei auch die Bundeswehr im Irak betroffen und deshalb wollen wir hoffen, dass die Forderung des irakischen Parlaments nach Abzug aller ausländischen Truppen nun nicht durch "Kompensationszahlungen" der Koalition der Willigen nichtig gemacht wird.

Mehr dazu bei https://twitter.com/rezomusik/status/1213750292040355841
und https://www.zeit.de/politik/2020-01/usa-iran-irak-donald-trump-angriff-52-ziele
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7127-20200104-drohnentoetungen-muessen-aufhoeren.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7129-20200106-trump-droht-mit-kriegsverbrechen.htm

#Trump #Staatsterrorismus #SWP #Politik #Völkerrecht #Iran #Irak #USA #Kuturstätten #Drohung #Tweet #Rezo #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Kriegsverbrechen #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

 
Bild/Foto

04.01.2020 Drohnentötungen müssen aufhören!


"Völkerrechtlich war das Staatsterrorismus"

sagte Prof. Dr. Volker Perthes, Direktor des Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit und geschäftsführender Vorsitzender der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) vor wenigen Stunden im Inforadio des rbb.

Dazu erläutert er, dass die Tötung eines ranghohen Generals nach dem Völkerrecht nur bei Bestehen eines Kriegszustand erlaubt wäre. Da die USA sich weder mit dem Iran noch mit dem Irak im Krieg befinden, ist die Beurteilung einfach. Wir erinnern uns sicher des bühnenreifen Auftritts von Bush auf einem US-Flugzeugträgers als er die "Mission accomplished", den Krieg gegen den Irak für beendet erklärte.

Wenn man, wie Präsident Trump es tut, den iranischen General Qassem Suleimani für Morde im Irak und Syrien verantwortlich macht, so wäre der "Einfluss" der USA im Irak sicher ausreichend, ihn dort anzuklagen. "Nebenbei" wurden im Wagen, der den General vom Flugplatz abgeholt hatte auch weitere Iraker getötet. Der irakischen Regierung und den Menschen im Irak wird damit wieder einmal mehr ihre eigene Machtlosigkeit im Land demonstriert - auch 15 Jahre nach dem mit Lügen unterfütterten Eroberungsfeldzug funktionieren im Land kaum Schulen, Strom- und Wasserversorgung und die Ölquellen werden von fremden Firmen ausgebeutet.

Was sind die Folgen?
  • Die USA verlegen zusätzliche 3000 Soldaten nach Nahost,
  • bei einem weiteren Drohnenangriff im Norden von Bagdad wurden ebenfalls Menschen getötet, angeblich auch ein Mitglied der Al Shabab Milizen
  • wieder zeigt sich die Notwendigkeit, dass Drohnenangriffe weltweit zu ächten sind, da ihr Einsatz völkerrechtlich und vor allem ethisch nicht zu rechtfertigen ist,
  • die Bundeswehr hat ihre (Ausbildungs-) Mission im Irak ausgesetzt, nachdem das Hauptquartier der "Armeen der Willigen" das beschlossen hat,
  • die Lage im nahen Osten ist noch instabiler geworden.
Es ist bereits schlimm genug, dass Bundeswehrsoldaten mit ihren 17 Auslandseinsätzen u.a. auch im Irak tätig sind. Vor einem halben Jahr war die frisch vereidigte neue Verteidigungsministerin dort auf Truppenbesuch und kündigte der irakischen Regierung ohne Rücksprache mit dem deutschen Koalitionspartner SPD und ohne Mandat des Bundestags eine Ausdehnung der Mission auf den ganzen Irak an. Auf welcher Basis geschah dies?

Nachdem dann im Oktober der türkische Einmarsch in den kurdischen Norden Syriens begann, las man von Bundeswehrsoldaten auf dem Rückzug , denn die Bundeswehr setzte ihre Mission im kurdischen Nordirak aus. Und nun bestimmt ein Hauptquartier der "Armeen der Willigen", dass die Bundeswehrsoldaten ihre Stützpunkte im Irak nicht mehr verlassen sollen.

Wir würden uns freuen, wenn die Verteidigungsministerin dies zum Anlass nehmen würde, die Soldaten aus dem Irak zurück zu holen und sich auf ihre verfassungsmäßig alleinige Aufgabe der Landesverteidigung hier zu Hause besinnen würde!

Die US Bürgerrechtsorganisation ANSWER Coalition schreibt: The Trump administration and Pentagon have moved to start a war with Iran by assassinating Qassem Soleimani, the top military leader of that country. If Iran openly assassinated a top U.S. general and bragged about it, there is no question that the United States would initiate full scale war. Trump and the Pentagon have acted illegally, in violation of the Constitution, the War Powers Act and international law.

... und ruft zu weltweiten Protesten gegen diese Kriegspolitik auf, auch heute in Berlin, Germany, 1pm = 13h at Brandenburger Tor / Pariser Platz.

PS. Aktion Freiheit statt Angst stellt auch 2020 weiterhin die Ausstellung der Drohnen-Quilts - im Gedenken an die ermordeten Kinder in Afghanistan und Pakistan zur Verfügung. Bei Interesse bitte melden!

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-usa-iran-101.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6923-20190622-nein-zum-krieg-gegen-den-iran.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7127-20200104-drohnentoetungen-muessen-aufhoeren.htm

#Staatsterrorismus #SWP #Politik #Völkerrecht #Iran #Irak #USA #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

 
Bild/Foto

04.01.2020 Drohnentötungen müssen aufhören!


"Völkerrechtlich war das Staatsterrorismus"

sagte Prof. Dr. Volker Perthes, Direktor des Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit und geschäftsführender Vorsitzender der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) vor wenigen Stunden im Inforadio des rbb.

Dazu erläutert er, dass die Tötung eines ranghohen Generals nach dem Völkerrecht nur bei Bestehen eines Kriegszustand erlaubt wäre. Da die USA sich weder mit dem Iran noch mit dem Irak im Krieg befinden, ist die Beurteilung einfach. Wir erinnern uns sicher des bühnenreifen Auftritts von Bush auf einem US-Flugzeugträgers als er die "Mission accomplished", den Krieg gegen den Irak für beendet erklärte.

Wenn man, wie Präsident Trump es tut, den iranischen General Qassem Suleimani für Morde im Irak und Syrien verantwortlich macht, so wäre der "Einfluss" der USA im Irak sicher ausreichend, ihn dort anzuklagen. "Nebenbei" wurden im Wagen, der den General vom Flugplatz abgeholt hatte auch weitere Iraker getötet. Der irakischen Regierung und den Menschen im Irak wird damit wieder einmal mehr ihre eigene Machtlosigkeit im Land demonstriert - auch 15 Jahre nach dem mit Lügen unterfütterten Eroberungsfeldzug funktionieren im Land kaum Schulen, Strom- und Wasserversorgung und die Ölquellen werden von fremden Firmen ausgebeutet.

Was sind die Folgen?
  • Die USA verlegen zusätzliche 3000 Soldaten nach Nahost,
  • bei einem weiteren Drohnenangriff im Norden von Bagdad wurden ebenfalls Menschen getötet, angeblich auch ein Mitglied der Al Shabab Milizen
  • wieder zeigt sich die Notwendigkeit, dass Drohnenangriffe weltweit zu ächten sind, da ihr Einsatz völkerrechtlich und vor allem ethisch nicht zu rechtfertigen ist,
  • die Bundeswehr hat ihre (Ausbildungs-) Mission im Irak ausgesetzt, nachdem das Hauptquartier der "Armeen der Willigen" das beschlossen hat,
  • die Lage im nahen Osten ist noch instabiler geworden.
Es ist bereits schlimm genug, dass Bundeswehrsoldaten mit ihren 17 Auslandseinsätzen u.a. auch im Irak tätig sind. Vor einem halben Jahr war die frisch vereidigte neue Verteidigungsministerin dort auf Truppenbesuch und kündigte der irakischen Regierung ohne Rücksprache mit dem deutschen Koalitionspartner SPD und ohne Mandat des Bundestags eine Ausdehnung der Mission auf den ganzen Irak an. Auf welcher Basis geschah dies?

Nachdem dann im Oktober der türkische Einmarsch in den kurdischen Norden Syriens begann, las man von Bundeswehrsoldaten auf dem Rückzug , denn die Bundeswehr setzte ihre Mission im kurdischen Nordirak aus. Und nun bestimmt ein Hauptquartier der "Armeen der Willigen", dass die Bundeswehrsoldaten ihre Stützpunkte im Irak nicht mehr verlassen sollen.

Wir würden uns freuen, wenn die Verteidigungsministerin dies zum Anlass nehmen würde, die Soldaten aus dem Irak zurück zu holen und sich auf ihre verfassungsmäßig alleinige Aufgabe der Landesverteidigung hier zu Hause besinnen würde!

Die US Bürgerrechtsorganisation ANSWER Coalition schreibt: The Trump administration and Pentagon have moved to start a war with Iran by assassinating Qassem Soleimani, the top military leader of that country. If Iran openly assassinated a top U.S. general and bragged about it, there is no question that the United States would initiate full scale war. Trump and the Pentagon have acted illegally, in violation of the Constitution, the War Powers Act and international law.

... und ruft zu weltweiten Protesten gegen diese Kriegspolitik auf, auch heute in Berlin, Germany, 1pm = 13h at Brandenburger Tor / Pariser Platz.

PS. Aktion Freiheit statt Angst stellt auch 2020 weiterhin die Ausstellung der Drohnen-Quilts - im Gedenken an die ermordeten Kinder in Afghanistan und Pakistan zur Verfügung. Bei Interesse bitte melden!

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-usa-iran-101.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6923-20190622-nein-zum-krieg-gegen-den-iran.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7127-20200104-drohnentoetungen-muessen-aufhoeren.htm

#Staatsterrorismus #SWP #Politik #Völkerrecht #Iran #Irak #USA #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

 
Bild/Foto

AfD will sich als Kriegstreiber profilieren


AfD auf Seiten der Rüstungskonzerne

Seit Jahren fragen wir uns, wie ein Normal- oder prekär verdienender Mensch der AfD seine Stimme geben kann. Vor der Bundestagswahl hatten wir deren Wahlprogramm ("Bürger" wählen eigenen Totengräber ) untersucht und nur rückwärtsgewandte Forderungen gefunden.

Morgen diskutiert nun der Bundestag über einen Antrag der AfD, die im letzten Jahr geleasten israelischen Heron TP Drohnen zu bewaffnen. Nachdem die Regierung für diese Geräte bereits über eine Milliarde an Steuergeld zum Fenster rausgeworfen hat, will die AfD weiteres Steuergeld für diese gefährlichen und unethischen Tötungsmaschinen veruntreuen.

Die Debatte am 20.12. wird eventuell von historischer Bedeutung sein. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat in den Medien die Bewaffnung schon befürwortet. Die in den Koalitionsverträgen von 2013 und 2018 schon lange versprochene Anhörung und breite gesellschaftliche Debatte bleibt bis jetzt aus. Vor mehr als sieben Jahren forderte erstmalig der damalige Verteidigungsminister Thomas de Mazière (CDU) bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr. Wegen der starken Ablehnung durch die Bevölkerung gab es bis heute noch keine Mehrheit in der Politik für die Beschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr.

Und nun will sogar die "Opposition" die Drohnen bewaffnen? Das ist kein Ausrutscher, denn die AfD will sogar mehr als die von der NATO geforderten 2% des Bruttosozialprodukts Deutschlands für das Militär aufwenden. Der Rüstungshaushalt ist in den letzten Jahren bereits um mehr als 10 Milliarden Euro gestiegen - 2% des BIP würden einen weiteren Anstieg, sogar fast eine Verdopplung auf über 70 Milliarden Euro bedeuten.

Die AfD steigert damit nicht nur in unverantwortlicher Weise den Rüstungswettlauf und die Kriegsgefahr sondern sie nimmt den Menschen Geld aus der Tasche, das sie fürs Leben, die Bildung und andere soziale Projekte dringend benötigen!

Die Berichterstattung aus dem Ausschuss und Plenum zum Thema "Kampfdrohnen“ für die Bundeswehr" ist im Parlamentsfernsehen Live am Freitag, 20. Dezember 2019, ab 12.15h zu sehen.

Nebenbei: Auch "Politk" der AfD für AKWs ist hirnrissig. Für den Abbau der Atommeiler zahlen die Stromkonzerne nun 38 Milliarden, die übrigen sicher 100 Milliarden über die nächsten Jahrhunderte zahlen wieder wir alle. Siehe: Pro-Atom-Bündnis aus Union, FDP und AfD
https://www.ausgestrahlt.de/_newsletter/ausgestrahltnews-pro-atom-bundnis-aus-union-fdp-un/
und mit Recht und Gesetz hat diese Partei auch nichts am Hut, denn AfD-Mitglieder in Essen und Duisburg verteilten nachweislich den Deutschland-Kurier. Dabei könnte es sich um eine illegale Parteispende handeln. Siehe: Die AfD und der Deutschland-Kurier https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2019/06/18/die-afd-und-der-deutschland-kurier

Mehr zu der "Kriegsalternative" ASOZIAL & MILITARISTISCH https://www.rationalgalerie.de/home/die-kriegs-alternative.html
und der morgige AfD Antrag http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/135/1913527.pdf
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7111-20191219-afd-will-sich-als-kriegstreiber-profilieren.htm

#AfD #Kriegstreiberei #Bewaffnung #Mehrausgaben #2%Ziel #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Atomkraftwerke #AKW

 
Bild/Foto

AfD will sich als Kriegstreiber profilieren


AfD auf Seiten der Rüstungskonzerne

Seit Jahren fragen wir uns, wie ein Normal- oder prekär verdienender Mensch der AfD seine Stimme geben kann. Vor der Bundestagswahl hatten wir deren Wahlprogramm ("Bürger" wählen eigenen Totengräber ) untersucht und nur rückwärtsgewandte Forderungen gefunden.

Morgen diskutiert nun der Bundestag über einen Antrag der AfD, die im letzten Jahr geleasten israelischen Heron TP Drohnen zu bewaffnen. Nachdem die Regierung für diese Geräte bereits über eine Milliarde an Steuergeld zum Fenster rausgeworfen hat, will die AfD weiteres Steuergeld für diese gefährlichen und unethischen Tötungsmaschinen veruntreuen.

Die Debatte am 20.12. wird eventuell von historischer Bedeutung sein. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat in den Medien die Bewaffnung schon befürwortet. Die in den Koalitionsverträgen von 2013 und 2018 schon lange versprochene Anhörung und breite gesellschaftliche Debatte bleibt bis jetzt aus. Vor mehr als sieben Jahren forderte erstmalig der damalige Verteidigungsminister Thomas de Mazière (CDU) bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr. Wegen der starken Ablehnung durch die Bevölkerung gab es bis heute noch keine Mehrheit in der Politik für die Beschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr.

Und nun will sogar die "Opposition" die Drohnen bewaffnen? Das ist kein Ausrutscher, denn die AfD will sogar mehr als die von der NATO geforderten 2% des Bruttosozialprodukts Deutschlands für das Militär aufwenden. Der Rüstungshaushalt ist in den letzten Jahren bereits um mehr als 10 Milliarden Euro gestiegen - 2% des BIP würden einen weiteren Anstieg, sogar fast eine Verdopplung auf über 70 Milliarden Euro bedeuten.

Die AfD steigert damit nicht nur in unverantwortlicher Weise den Rüstungswettlauf und die Kriegsgefahr sondern sie nimmt den Menschen Geld aus der Tasche, das sie fürs Leben, die Bildung und andere soziale Projekte dringend benötigen!

Die Berichterstattung aus dem Ausschuss und Plenum zum Thema "Kampfdrohnen“ für die Bundeswehr" ist im Parlamentsfernsehen Live am Freitag, 20. Dezember 2019, ab 12.15h zu sehen.

Nebenbei: Auch "Politk" der AfD für AKWs ist hirnrissig. Für den Abbau der Atommeiler zahlen die Stromkonzerne nun 38 Milliarden, die übrigen sicher 100 Milliarden über die nächsten Jahrhunderte zahlen wieder wir alle. Siehe: Pro-Atom-Bündnis aus Union, FDP und AfD
https://www.ausgestrahlt.de/_newsletter/ausgestrahltnews-pro-atom-bundnis-aus-union-fdp-un/
und mit Recht und Gesetz hat diese Partei auch nichts am Hut, denn AfD-Mitglieder in Essen und Duisburg verteilten nachweislich den Deutschland-Kurier. Dabei könnte es sich um eine illegale Parteispende handeln. Siehe: Die AfD und der Deutschland-Kurier https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2019/06/18/die-afd-und-der-deutschland-kurier

Mehr zu der "Kriegsalternative" ASOZIAL & MILITARISTISCH https://www.rationalgalerie.de/home/die-kriegs-alternative.html
und der morgige AfD Antrag http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/135/1913527.pdf
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7111-20191219-afd-will-sich-als-kriegstreiber-profilieren.htm

#AfD #Kriegstreiberei #Bewaffnung #Mehrausgaben #2%Ziel #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Atomkraftwerke #AKW

 
Bild/Foto

AfD will sich als Kriegstreiber profilieren


AfD auf Seiten der Rüstungskonzerne

Seit Jahren fragen wir uns, wie ein Normal- oder prekär verdienender Mensch der AfD seine Stimme geben kann. Vor der Bundestagswahl hatten wir deren Wahlprogramm ("Bürger" wählen eigenen Totengräber ) untersucht und nur rückwärtsgewandte Forderungen gefunden.

Morgen diskutiert nun der Bundestag über einen Antrag der AfD, die im letzten Jahr geleasten israelischen Heron TP Drohnen zu bewaffnen. Nachdem die Regierung für diese Geräte bereits über eine Milliarde an Steuergeld zum Fenster rausgeworfen hat, will die AfD weiteres Steuergeld für diese gefährlichen und unethischen Tötungsmaschinen veruntreuen.

Die Debatte am 20.12. wird eventuell von historischer Bedeutung sein. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat in den Medien die Bewaffnung schon befürwortet. Die in den Koalitionsverträgen von 2013 und 2018 schon lange versprochene Anhörung und breite gesellschaftliche Debatte bleibt bis jetzt aus. Vor mehr als sieben Jahren forderte erstmalig der damalige Verteidigungsminister Thomas de Mazière (CDU) bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr. Wegen der starken Ablehnung durch die Bevölkerung gab es bis heute noch keine Mehrheit in der Politik für die Beschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr.

Und nun will sogar die "Opposition" die Drohnen bewaffnen? Das ist kein Ausrutscher, denn die AfD will sogar mehr als die von der NATO geforderten 2% des Bruttosozialprodukts Deutschlands für das Militär aufwenden. Der Rüstungshaushalt ist in den letzten Jahren bereits um mehr als 10 Milliarden Euro gestiegen - 2% des BIP würden einen weiteren Anstieg, sogar fast eine Verdopplung auf über 70 Milliarden Euro bedeuten.

Die AfD steigert damit nicht nur in unverantwortlicher Weise den Rüstungswettlauf und die Kriegsgefahr sondern sie nimmt den Menschen Geld aus der Tasche, das sie fürs Leben, die Bildung und andere soziale Projekte dringend benötigen!

Die Berichterstattung aus dem Ausschuss und Plenum zum Thema "Kampfdrohnen“ für die Bundeswehr" ist im Parlamentsfernsehen Live am Freitag, 20. Dezember 2019, ab 12.15h zu sehen.

Nebenbei: Auch "Politk" der AfD für AKWs ist hirnrissig. Für den Abbau der Atommeiler zahlen die Stromkonzerne nun 38 Milliarden, die übrigen sicher 100 Milliarden über die nächsten Jahrhunderte zahlen wieder wir alle. Siehe: Pro-Atom-Bündnis aus Union, FDP und AfD
https://www.ausgestrahlt.de/_newsletter/ausgestrahltnews-pro-atom-bundnis-aus-union-fdp-un/
und mit Recht und Gesetz hat diese Partei auch nichts am Hut, denn AfD-Mitglieder in Essen und Duisburg verteilten nachweislich den Deutschland-Kurier. Dabei könnte es sich um eine illegale Parteispende handeln. Siehe: Die AfD und der Deutschland-Kurier https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2019/06/18/die-afd-und-der-deutschland-kurier

Mehr zu der "Kriegsalternative" ASOZIAL & MILITARISTISCH https://www.rationalgalerie.de/home/die-kriegs-alternative.html
und der morgige AfD Antrag http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/135/1913527.pdf
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7111-20191219-afd-will-sich-als-kriegstreiber-profilieren.htm

#AfD #Kriegstreiberei #Bewaffnung #Mehrausgaben #2%Ziel #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Atomkraftwerke #AKW

 

Die westliche Rüstungsgemeinschaft


https://www.pressenza.com/de/2019/12/die-westliche-ruestungsgemeinschaft/




Die größten Waffenschmieden in den USA und Westeuropa, darunter deutsche Konzerne, haben ihren ohnehin dominanten Anteil an der globalen Rüstungsproduktion noch weiter gesteigert. Dies geht aus einer kürzlich veröffentlichten Untersuchung des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI hervor.

#Frieden #Abrüstung #Aufrüstung #Rüstungsproduktion #Rheinmetall #Rüstungsfirmen #SIPRI #ThyssenKrupp #Waffenexporte #MIK

via Diaspora* Publisher -
Die westliche Rüstungsgemeinschaft

 
Bild/Foto

Ein Puzzleteil zu Stuxnet


Der holländische Maulwurf ...

Seit Jahren ranken sich Gerüchte um den Stuxnet-Virusangriff, der auf das iranische Atomprogramm abzielte. Eines der letzten Geheimnisse scheint nun gelöst. Aber der Reihe nach:

Stuxnet ist ein Schadprogramm, welches speziell zum Angriff auf ein System zur Überwachung und Steuerung des Herstellers Siemens – die Simatic S7 – entwickelt wurde. Die Simatic S7 Steuerung kann den Betrieb von Urananreicherungszentrifugen regeln. Man kann damit aber auch die Frequenzen beliebiger anderer Industrieanlagen wie Wasserwerke, Klimatechnik, Pipelines, ... steuern.

Ende September 2010 hatte aber der Iran den größten Anteil der infizierten Computer, so dass "anzunehmen ist", dass es sich um einen gezielten Angriff auf dessen Leittechnik für die Urananreicherungsanlage in Natanz oder des Kernkraftwerks Buschehr handelte. Die ganze Geschichte dazu ist bei Wikipedia nachzulesen.

Nein, nicht die ganze Geschichte - denn noch immer fehlten Puzzleteile über den Ablauf der Infektion. Vermutet wird eine Aktion des israelischen Geheimdienst Mossad oder/und von US Geheimdiensten gegen iranische Atomanlagen. Über die Beteiligung von US Diensten konnten wir bereits vor einigen Jahren in unserer Publikation "Überwachung durch den Staat" im Kapitel Cyberwar durch die USA schreiben:

Stuxnet als Malware gegen das Programm zur Steuerung von Urananreicherungszentrifugen im Iran bis zur deren Zerstörung, Juni 2010
Im Juni 2013 klagt das US-Justizministerium General James E. Cartwright wg. Leaks an. Stuxnet-Projektleiter General James E. Cartwright, der 2.-höchste Militär der USA hatte nach Vermutung der Behörde Details zu Stuxnet in einem Interview mit der New York Times genannt, die zur Enttarnung des 50 Mio.$ teuren Sabotage-Programms führte.

Über die Beteiligung der USA und die Finanzierung des Cyberangriffs herrscht also Klarheit, mehr als ein wohlwollendes Lächeln werden wir als Bestätigung vom Mossad wohl nicht erhalten. Es bleibt die Frage: Wie haben die USA und Israel ihre Malware in die hochsichere Urananreicherungsanlage und auf deren Computersysteme gebracht?

Yahoo News berichtet nun:

Der Kurier dahinter, über dessen Existenz und Rolle nicht vorher berichtet wurde, war ein interner Maulwurf, der von niederländischen Geheimagenten auf Geheiß der CIA und des israelischen Geheimdienstes Mossad rekrutiert wurde, so Quellen, die mit Yahoo News sprachen.

Ein iranischer Ingenieur, der von der niederländischen Nachrichtenagentur AIVD rekrutiert wurde, lieferte kritische Daten, die den US-Entwicklern halfen, ihren Code auf die Systeme bei Natanz auszurichten, so vier Informationsquellen. Dieser Maulwurf bot dann den dringend benötigten Zugang, als es an der Zeit war, Stuxnet mit einem USB-Stick auf diese Systeme zu schieben. ...

Weder die CIA noch das Mossad beantworteten Anfragen von Yahoo News nach den Informationen. Der AIVD weigerte sich, sich zu seiner Beteiligung an der Operation zu äußern.

Wenigstens kann man in diesem Fall nun sicher sein, dass Stuxnet nicht vom BND in die Software eingeschleust wurde. Das wäre bei der engen Verflechtung von BND und Siemens auf technischem Gebiet, die über die Jahre halbwegs gut dokumentiert ist, auch möglich gewesen. Dann wäre allerdings Siemens als ausliefernde Stelle der fertig exploiteten Software auch direkt sichtbar gewesen.

So viel zu dem fehlenden Puzzlestück - uns scheint allerdings ein Hinweis auf einen anderen Nebensatz weiter oben wichtig:

"... hatte aber der Iran den größten Anteil der infizierten Computer ..."

Es gab durchaus Schäden durch den Cyberwar-Angriff in Infrastrukturanlagen in anderen Ländern! Ein Cyberwar ist schwer eingrenzbar und nicht zu kontrollieren, Kollateralschäden größten Ausmaßes sind jederzeit sogar im eigenen Land möglich. Wir sprechen hier über Wasserwerke, Klimatechnik, Pipelines. Im übrigen ist Cyberwar ein kriegerischer Akt, der durch nichts zu rechtfertigen ist.

Mehr dazu bei https://news.yahoo.com/revealed-how-a-secret-dutch-mole-aided-the-us-israeli-stuxnet-cyber-attack-on-iran-160026018.html
und https://de.wikipedia.org/wiki/Stuxnet
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/402-20170314-ueberwachung-durch-den-staat.htm#cyber
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7010-20190912-ein-puzzleteil-zu-stuxnet.htm

#Cyberwar #Geheimdienste #Hacking #Trojaner #Cookies #Verschlüsselung #Mossad #CIA #BND #Siemens #Militär #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Stuxnet #Iran #Atomanlagen

 
Bild/Foto

Ein Puzzleteil zu Stuxnet


Der holländische Maulwurf ...

Seit Jahren ranken sich Gerüchte um den Stuxnet-Virusangriff, der auf das iranische Atomprogramm abzielte. Eines der letzten Geheimnisse scheint nun gelöst. Aber der Reihe nach:

Stuxnet ist ein Schadprogramm, welches speziell zum Angriff auf ein System zur Überwachung und Steuerung des Herstellers Siemens – die Simatic S7 – entwickelt wurde. Die Simatic S7 Steuerung kann den Betrieb von Urananreicherungszentrifugen regeln. Man kann damit aber auch die Frequenzen beliebiger anderer Industrieanlagen wie Wasserwerke, Klimatechnik, Pipelines, ... steuern.

Ende September 2010 hatte aber der Iran den größten Anteil der infizierten Computer, so dass "anzunehmen ist", dass es sich um einen gezielten Angriff auf dessen Leittechnik für die Urananreicherungsanlage in Natanz oder des Kernkraftwerks Buschehr handelte. Die ganze Geschichte dazu ist bei Wikipedia nachzulesen.

Nein, nicht die ganze Geschichte - denn noch immer fehlten Puzzleteile über den Ablauf der Infektion. Vermutet wird eine Aktion des israelischen Geheimdienst Mossad oder/und von US Geheimdiensten gegen iranische Atomanlagen. Über die Beteiligung von US Diensten konnten wir bereits vor einigen Jahren in unserer Publikation "Überwachung durch den Staat" im Kapitel Cyberwar durch die USA schreiben:

Stuxnet als Malware gegen das Programm zur Steuerung von Urananreicherungszentrifugen im Iran bis zur deren Zerstörung, Juni 2010
Im Juni 2013 klagt das US-Justizministerium General James E. Cartwright wg. Leaks an. Stuxnet-Projektleiter General James E. Cartwright, der 2.-höchste Militär der USA hatte nach Vermutung der Behörde Details zu Stuxnet in einem Interview mit der New York Times genannt, die zur Enttarnung des 50 Mio.$ teuren Sabotage-Programms führte.

Über die Beteiligung der USA und die Finanzierung des Cyberangriffs herrscht also Klarheit, mehr als ein wohlwollendes Lächeln werden wir als Bestätigung vom Mossad wohl nicht erhalten. Es bleibt die Frage: Wie haben die USA und Israel ihre Malware in die hochsichere Urananreicherungsanlage und auf deren Computersysteme gebracht?

Yahoo News berichtet nun:

Der Kurier dahinter, über dessen Existenz und Rolle nicht vorher berichtet wurde, war ein interner Maulwurf, der von niederländischen Geheimagenten auf Geheiß der CIA und des israelischen Geheimdienstes Mossad rekrutiert wurde, so Quellen, die mit Yahoo News sprachen.

Ein iranischer Ingenieur, der von der niederländischen Nachrichtenagentur AIVD rekrutiert wurde, lieferte kritische Daten, die den US-Entwicklern halfen, ihren Code auf die Systeme bei Natanz auszurichten, so vier Informationsquellen. Dieser Maulwurf bot dann den dringend benötigten Zugang, als es an der Zeit war, Stuxnet mit einem USB-Stick auf diese Systeme zu schieben. ...

Weder die CIA noch das Mossad beantworteten Anfragen von Yahoo News nach den Informationen. Der AIVD weigerte sich, sich zu seiner Beteiligung an der Operation zu äußern.

Wenigstens kann man in diesem Fall nun sicher sein, dass Stuxnet nicht vom BND in die Software eingeschleust wurde. Das wäre bei der engen Verflechtung von BND und Siemens auf technischem Gebiet, die über die Jahre halbwegs gut dokumentiert ist, auch möglich gewesen. Dann wäre allerdings Siemens als ausliefernde Stelle der fertig exploiteten Software auch direkt sichtbar gewesen.

So viel zu dem fehlenden Puzzlestück - uns scheint allerdings ein Hinweis auf einen anderen Nebensatz weiter oben wichtig:

"... hatte aber der Iran den größten Anteil der infizierten Computer ..."

Es gab durchaus Schäden durch den Cyberwar-Angriff in Infrastrukturanlagen in anderen Ländern! Ein Cyberwar ist schwer eingrenzbar und nicht zu kontrollieren, Kollateralschäden größten Ausmaßes sind jederzeit sogar im eigenen Land möglich. Wir sprechen hier über Wasserwerke, Klimatechnik, Pipelines. Im übrigen ist Cyberwar ein kriegerischer Akt, der durch nichts zu rechtfertigen ist.

Mehr dazu bei https://news.yahoo.com/revealed-how-a-secret-dutch-mole-aided-the-us-israeli-stuxnet-cyber-attack-on-iran-160026018.html
und https://de.wikipedia.org/wiki/Stuxnet
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/402-20170314-ueberwachung-durch-den-staat.htm#cyber
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7010-20190912-ein-puzzleteil-zu-stuxnet.htm

#Cyberwar #Geheimdienste #Hacking #Trojaner #Cookies #Verschlüsselung #Mossad #CIA #BND #Siemens #Militär #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Stuxnet #Iran #Atomanlagen

 
Bild/Foto

Alle Atomwaffen ächten!


Entweder die Menschheit schafft die Atombombe ab oder die Atombombe die Menschheit

Gestern zum Hiroshima-Tag haben wir der vielen Toten der Atombombenangriffe der USA auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki gedacht. Heute vor 74 Jahren wurde die Atombombe Little Man über Hiroshima abgeworfen. 3 Tage später, am 9. August 1945, hat die Atombombe Fat Man Nagasaki zerstört.

Diese Bilder haben wir vor Augen, angesichts der Tatsache, dass die USA vor einem halben Jahr den INF-Vertrag gekündigt haben. Seit einer Woche ist auch die Übergangsfrist ohne neue Verhandlungen abgelaufen. Diese Bilder haben wir vor Augen, wenn wir feststellen: es existieren weltweit noch immer 14.000 Atomwaffen und eine erneute nukleare Aufrüstung droht jetzt wieder.

Die „Doomsday Clock“, die Weltuntergangsuhr, steht momentan auf zwei Minuten vor zwölf Uhr. Ein Atomwaffeneinsatz ist aktuell so wahrscheinlich wie nie zuvor in den letzten 75 Jahren. Aber es gibt Initiativen zu einem weltweiten Atomwaffenverbot und seit mehr als einem Jahr sogar einen UN-Vertrag dazu. Deutschland und andere EU-Staaten verweigern jedoch bisher ihre Unterschrift darunter, obwohl sie in Sonntagsreden ihren angeblichen Abrüstungswillen beteuern.

Seit fast 30 Jahren hätte die Bundesrepublik darauf bestehen können, dass die ca. 20 Atombomben des US-Militärs auf dem Stützpunkt Büchel abgezogen werden. Im Gegenteil, fasziniert von der "nuklearen Teilhabe" will die die Bundeswehr sogar neue Kampfbomber anschaffen, um die neuen "zielgenaueren" Atombomben der USA tranportieren zu können, die die USA demnächst nach Büchel bringen will.

Die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative hat anlässlich des Jahrestags der Verbrechen von Hiroshima und Nagasaki erklärt:

Der 74. Jahrestag der verbrecherischen und verheerenden Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki ist Anlass, die Kernaussage zu erneuern: Entweder die Menschheit schafft die Atombombe ab oder die Atombombe die Menschheit.

Wenige Tage nachdem der INF-Vertrag zur Abrüstung von Mittelstreckenraketen beendet wurde, wird das nukleare Wettrüsten verschärft. Es geht um milliardenteure Modernisierungsprogramme in allen Atomwaffenstaaten, die Entwicklung neuer (Mini-)Atomwaffen in den USA und die vielfältigen Gefahren der weiteren Verbreitung von Atomwaffen, angeheizt durch Spekulationen über Atomwaffenprogramme Irans und Saudi Arabiens.

Daher fordert die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative:
  • Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention zur Abschaffung aller Atomwaffen und als ersten Schritt die Unterzeichnung des Vertrages zum Verbot von Atomwaffen auch durch die Bundesregierung.
Die Aussage der Bundesregierung für eine Welt ohne Atomwaffen – zuletzt erneuert durch den Außenminister Maas – ist unglaubwürdig und dient der Weißwaschung eigener Aufrüstungspolitik solange die Bundesregierung
  • nicht den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel fordert und das entsprechende Abkommen mit der US-Regierung kündigt;
  • die nukleare Teilhabe nicht sofort beendet, stattdessen sogar neue Flugzeuge für diese völkerrechtswidrige Teilhabe an Atomwaffen beschaffen will;
  • den Ersteinsatz von Atomwaffen in der NATO-Doktrin nicht beenden will;
  • sich weiter gegen den UN-Vertrag zum Atomwaffenverbot ausspricht;
  • nicht ausschließt, gemeinsam mit der französischen Regierung perspektivisch über eine europäische Atombombe (mit) zu verfügen.
Wir sagen:
  • Nukleare Abrüstung sieht anders aus!
  • Wir fordern eine eigenständige Politik zur Abrüstung und Abschaffung aller Atomwaffen durch
  • den Verzicht auf die nukleare Teilhabe und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages;
  • das Einbringen einer Resolution in die Vereinten Nationen, die alle Atomwaffenstaaten auffordert, auf die atomare Modernisierung zu verzichten
  • und das Geld für die Realisierung der globalen Nachhaltigkeitsziele zur Verfügung zu stellen.
Die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative wird sich in diesem Sinne gemeinsam mit allen Initiativen und Organisationen weiterhin aktiv und konkret für eine Welt ohne Atomwaffen einsetzen. Unser Ziel bleibt: Zum 75. Jahrestag von Hiroshima und Nagasaki 2020 müssen die Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention beginnen, die alle Atomwaffen verbietet und abschafft.

NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit
Marienstr. 19/20 · 10117 Berlin

Mehr dazu bei https://www.icanw.de/
und http://natwiss.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6972-20190807-alle-atomwaffen-aechten.htm

#Hiroshima #Nagasaki #INF-Vertrag #Büchel #AtomareTeilhabe #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #SchuleohneMilitär #DoomsdayClock

 
Bild/Foto

Alle Atomwaffen ächten!


Entweder die Menschheit schafft die Atombombe ab oder die Atombombe die Menschheit

Gestern zum Hiroshima-Tag haben wir der vielen Toten der Atombombenangriffe der USA auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki gedacht. Heute vor 74 Jahren wurde die Atombombe Little Man über Hiroshima abgeworfen. 3 Tage später, am 9. August 1945, hat die Atombombe Fat Man Nagasaki zerstört.

Diese Bilder haben wir vor Augen, angesichts der Tatsache, dass die USA vor einem halben Jahr den INF-Vertrag gekündigt haben. Seit einer Woche ist auch die Übergangsfrist ohne neue Verhandlungen abgelaufen. Diese Bilder haben wir vor Augen, wenn wir feststellen: es existieren weltweit noch immer 14.000 Atomwaffen und eine erneute nukleare Aufrüstung droht jetzt wieder.

Die „Doomsday Clock“, die Weltuntergangsuhr, steht momentan auf zwei Minuten vor zwölf Uhr. Ein Atomwaffeneinsatz ist aktuell so wahrscheinlich wie nie zuvor in den letzten 75 Jahren. Aber es gibt Initiativen zu einem weltweiten Atomwaffenverbot und seit mehr als einem Jahr sogar einen UN-Vertrag dazu. Deutschland und andere EU-Staaten verweigern jedoch bisher ihre Unterschrift darunter, obwohl sie in Sonntagsreden ihren angeblichen Abrüstungswillen beteuern.

Seit fast 30 Jahren hätte die Bundesrepublik darauf bestehen können, dass die ca. 20 Atombomben des US-Militärs auf dem Stützpunkt Büchel abgezogen werden. Im Gegenteil, fasziniert von der "nuklearen Teilhabe" will die die Bundeswehr sogar neue Kampfbomber anschaffen, um die neuen "zielgenaueren" Atombomben der USA tranportieren zu können, die die USA demnächst nach Büchel bringen will.

Die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative hat anlässlich des Jahrestags der Verbrechen von Hiroshima und Nagasaki erklärt:

Der 74. Jahrestag der verbrecherischen und verheerenden Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki ist Anlass, die Kernaussage zu erneuern: Entweder die Menschheit schafft die Atombombe ab oder die Atombombe die Menschheit.

Wenige Tage nachdem der INF-Vertrag zur Abrüstung von Mittelstreckenraketen beendet wurde, wird das nukleare Wettrüsten verschärft. Es geht um milliardenteure Modernisierungsprogramme in allen Atomwaffenstaaten, die Entwicklung neuer (Mini-)Atomwaffen in den USA und die vielfältigen Gefahren der weiteren Verbreitung von Atomwaffen, angeheizt durch Spekulationen über Atomwaffenprogramme Irans und Saudi Arabiens.

Daher fordert die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative:
  • Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention zur Abschaffung aller Atomwaffen und als ersten Schritt die Unterzeichnung des Vertrages zum Verbot von Atomwaffen auch durch die Bundesregierung.
Die Aussage der Bundesregierung für eine Welt ohne Atomwaffen – zuletzt erneuert durch den Außenminister Maas – ist unglaubwürdig und dient der Weißwaschung eigener Aufrüstungspolitik solange die Bundesregierung
  • nicht den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel fordert und das entsprechende Abkommen mit der US-Regierung kündigt;
  • die nukleare Teilhabe nicht sofort beendet, stattdessen sogar neue Flugzeuge für diese völkerrechtswidrige Teilhabe an Atomwaffen beschaffen will;
  • den Ersteinsatz von Atomwaffen in der NATO-Doktrin nicht beenden will;
  • sich weiter gegen den UN-Vertrag zum Atomwaffenverbot ausspricht;
  • nicht ausschließt, gemeinsam mit der französischen Regierung perspektivisch über eine europäische Atombombe (mit) zu verfügen.
Wir sagen:
  • Nukleare Abrüstung sieht anders aus!
  • Wir fordern eine eigenständige Politik zur Abrüstung und Abschaffung aller Atomwaffen durch
  • den Verzicht auf die nukleare Teilhabe und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages;
  • das Einbringen einer Resolution in die Vereinten Nationen, die alle Atomwaffenstaaten auffordert, auf die atomare Modernisierung zu verzichten
  • und das Geld für die Realisierung der globalen Nachhaltigkeitsziele zur Verfügung zu stellen.
Die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative wird sich in diesem Sinne gemeinsam mit allen Initiativen und Organisationen weiterhin aktiv und konkret für eine Welt ohne Atomwaffen einsetzen. Unser Ziel bleibt: Zum 75. Jahrestag von Hiroshima und Nagasaki 2020 müssen die Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention beginnen, die alle Atomwaffen verbietet und abschafft.

NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit
Marienstr. 19/20 · 10117 Berlin

Mehr dazu bei https://www.icanw.de/
und http://natwiss.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6972-20190807-alle-atomwaffen-aechten.htm

#Hiroshima #Nagasaki #INF-Vertrag #Büchel #AtomareTeilhabe #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #SchuleohneMilitär #DoomsdayClock

 

Gedanken | Manchmal findet man sogar in einer Serie etwas das man gut zitieren kann


Normalerweise zitiere ich ja nicht aus Serien, zumal mich die meisten sehr schnell langweilen. Aber dieses Mal will ich es doch tun. Ich habe eben in der Serie Designated Survivor am Anfang der Folge 5 der zweiten Staffel etwas gehört das ich hier zitieren will.

„Unter der Geisel der Waffengewalt leiden Millionen. Und die Staaten die untätig zusehen wie ihre Bürger damit Geschäfte machen, sie sind nicht nur Komplizen, sie sind Mittelsmänner, Händler des Todes.“


Finde ich einen sehr guten Ansatz, zumal er ja auch auf den Staat in welchen ich lebe allzu gut zutrifft. Der Spruch kam mir bekannt vor, aber ich habe auf die Schnelle nichts via Suchmaschine finden können.

Tags: #de #gedanken #staat #staaten #waffen #waffenexporte #gewalt #leid #tod #kapitalismus #händler-des-todes #serie #deignated-survivor #s02e05 #ravenbird #2019-06-10

 
Bild/Foto
Bild/Foto
Bild/Foto
Bild/Foto
Bild/Foto
Bild/Foto

Rheinmetall entrüsten!


Keine Waffenexporte in Kriegsgebiete ... und auch anderswohin

Update 28.05.19 14 Uhr: Über 400 Berlinerinnen und Berliner haben dem Rüstungskonzern lautstark die Meinung gesagt.

Es war eine gute Aktion mit vielen Überraschungen. Die ersten Bilder gibt es weiter unten und bald auch die Redebeiträge, wenn sie zur Verfügung stehen.

Am Dienstag, den 28.5. treffen sich die Aktionäre des Rüstungskonzerns Rheinmetall im Hotel Maritim in der Stauffenbergstraße. Wie in jedem Jahr sind auch in diesem Jahr wieder Aktionen geplant, um die Aktionäre für ihr blutiges Handeln zu verurteilen.

Ab 9h wird es dazu vor dem Hotel eine Kundgebung geben. Da zu den Empfängerländern der tödlichen Waffen u.a. Saudi-Arabien und die Türkei gehören, wird es bereits ab 8:30h vor der Botschaft Saudi-Arabiens in der Tiergartenstraße 33 eine Kundgebung geben, die dann als Demo um 9h mit einem Zwischenstopp an der türkischen Botschaft zum Hotel Maritim führen wird.

Womit macht Rheinmetall seine Profite?

Mit Kanonen, Munition, Bomben, Elektronik, gepanzerten Fahrzeugen und Ausrüstungen steigerte Rheinmetall den Profit um 46 %. Die Aktionäre erhalten 23,5 % mehr Dividende pro Aktie als im Vorjahr. Der Auftragseingang war 90 % höher als im Vorjahr, so dass der Wert für noch nicht abgearbeitete Rüstungsaufträge mit fast 8,6 Mrd. Euro so hoch ist wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht.

Rheinmetall profitiert wie kaum ein anderer deutscher Konzern von den Kriegen dieser Welt – und liefert seine Güter auch an Länder wie Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate oder die Türkei. Dass diese Empfängerländer in Kriege involviert sind und Menschenrechte systematisch missachten, stört Rheinmetall nicht. Geliefert wird die ganze Produktpalette von Munition, Bomben bis hin zu Militärfahrzeugen und kompletten Munitionsfabriken. Rheinmetall hilft, Despoten aufzurüsten und sie mit eigenen Rüstungsfabriken zu versorgen.

Die Rechnung bezahlen die Menschen, die unter den Kriegshandlungen leiden, fliehen müssen und dann als Flüchtlinge bei uns ankommen. Erdogans Leopard-2-Panzer mit ihren Rheinmetall-Kanonen haben im nordsyrischen Afrin völkerrechtswidrig gemordet. Bomben von Rheinmetall töten täglich im Jemen.

Deutsche Firmen liefern Waffen und Munition in Kriegsgebiete

Rheinmetall als Europas größter Heeresausstatter setzte 2018 mit Kriegsmaterial 3,22 Mrd. Euro um - ein Rekordwert! Um weltweit Aufträge zu ergattern, hat Rheinmetall geschmiert. Strafen in Höhe von 37 Millionen Euro wegen Bestechung in Griechenland hat Rheinmetall schon gezahlt. Indien sperrt Rheinmetall bis 2022 wegen Bestechungsvorwürfen von Rüstungsaufträgen aus.

Rheinmetall umgeht mit Waffenlieferungen von Tochtergesellschaften die deutsche Exportkontrollen. Im März 2016 wurde in Saudi-Arabien eine Munitionsfabrik eröffnet, geliefert von der südafrikanischen Rheinmetall-Tochter Denel (RDM). Heute liefert RDM Komponenten an diese Fabrik. RDM hat nach eigenen Angaben weltweit bereits 39 Munitionsabfüllanlagen aufgebaut.
Unterstützt die Kundgebungen und die Demonstration am 28. Mai!
  • Den Opfern eine Stimme - den Tätern Name und Gesicht
  • Wir fordern eine schlupflochfreie Rüstungsexportkontrolle!
Hier die ersten Bilder vom heutigen Tage.

Wie schon im letzten Jahr wurde die Kundgebung wieder unter Protest "eingehegt" und zusätzlich noch zur nächsten Straßenecke verlegt. Die Aktionäre sollten nicht verschreckt werden.
Doch Aktive von Greenpeace hatten sich auch im Maritim Hotel einquartiert und wollten am Vormittag vor ihren Fenstern etwas Luft schnappen.
Dann ging in einem Abfalleimer auch noch ein Lautsprecher mit Kriegslärm an. Weil die Polizei nicht über die Schlüssel der BSR verfügte, musste der ganze Abfalleimer abgeschraubt werden. Wir hoffen, dass der Besitzer seinen Lautsprecher inzwischen wiederbekommen hat.
Rheinmetall Bomben töten im Jemen! Jeder Aktionär muss das spätestens jetzt kapiert haben.
Frieden schaffen - ohne Waffen! Der Wagen der DFG-VK
Die Linke stellt fest: Waffenexport töten!
Auch dieses riesige Transparent konnten die Aktionäre nicht übersehen.
Durch die weiträumige Absperrung mussten auch die Aktionäre Umwege und langwierige Taschenkontrollen über sich ergehen lassen.
Trotzdem haben einige "kritische Aktionäre" das Podium in der Versammlung erobert und wollten über das Blut an den Händen des Konzern diskutieren. Diese Aktion führte zu stürmischen Aktionen der Ordnungskräfte vor dem Hotel.
Der Sensemann erwartet die Demo "der Toten".
Von der Botschaft Saudi-Arabiens über die der Türkei führte eine Demo unter dem Motto "Rheinmetall - Die Toten kommen" zum Maritim Hotel.

Die Redebeiträge von Linken, Grünen, Pax-Christi, der DFG-VK, dem Friedensratschlag, der Aktion Aufschrei und Leo-an-die-Kette werden wir hier veröffentlichen, wenn sie uns zur Verfügung stehen.

Mehr dazu bei https://www.aufschrei-waffenhandel.de/
und http://www.leo-kette.de/index.html
und https://urgewald.org/rheinmetall
und das Video zur Demo
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2494-20190528.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6896-20190528-rheinmetall-entruesten.htm

#Rheinmetall #HotelMaritim #Aktionärsversammlung #Kundgebung #Demo #Aufrüstung #Waffenexporte #Bundeswehr #Militaer #Krieg #SchuleohneMilitaer #Drohnen #Friedenserziehung #Menschenrechte

 
Bild/Foto
Bild/Foto
Bild/Foto
Bild/Foto
Bild/Foto
Bild/Foto

Rheinmetall entrüsten!


Keine Waffenexporte in Kriegsgebiete ... und auch anderswohin

Update 28.05.19 14 Uhr: Über 400 Berlinerinnen und Berliner haben dem Rüstungskonzern lautstark die Meinung gesagt.

Es war eine gute Aktion mit vielen Überraschungen. Die ersten Bilder gibt es weiter unten und bald auch die Redebeiträge, wenn sie zur Verfügung stehen.

Am Dienstag, den 28.5. treffen sich die Aktionäre des Rüstungskonzerns Rheinmetall im Hotel Maritim in der Stauffenbergstraße. Wie in jedem Jahr sind auch in diesem Jahr wieder Aktionen geplant, um die Aktionäre für ihr blutiges Handeln zu verurteilen.

Ab 9h wird es dazu vor dem Hotel eine Kundgebung geben. Da zu den Empfängerländern der tödlichen Waffen u.a. Saudi-Arabien und die Türkei gehören, wird es bereits ab 8:30h vor der Botschaft Saudi-Arabiens in der Tiergartenstraße 33 eine Kundgebung geben, die dann als Demo um 9h mit einem Zwischenstopp an der türkischen Botschaft zum Hotel Maritim führen wird.

Womit macht Rheinmetall seine Profite?

Mit Kanonen, Munition, Bomben, Elektronik, gepanzerten Fahrzeugen und Ausrüstungen steigerte Rheinmetall den Profit um 46 %. Die Aktionäre erhalten 23,5 % mehr Dividende pro Aktie als im Vorjahr. Der Auftragseingang war 90 % höher als im Vorjahr, so dass der Wert für noch nicht abgearbeitete Rüstungsaufträge mit fast 8,6 Mrd. Euro so hoch ist wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht.

Rheinmetall profitiert wie kaum ein anderer deutscher Konzern von den Kriegen dieser Welt – und liefert seine Güter auch an Länder wie Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate oder die Türkei. Dass diese Empfängerländer in Kriege involviert sind und Menschenrechte systematisch missachten, stört Rheinmetall nicht. Geliefert wird die ganze Produktpalette von Munition, Bomben bis hin zu Militärfahrzeugen und kompletten Munitionsfabriken. Rheinmetall hilft, Despoten aufzurüsten und sie mit eigenen Rüstungsfabriken zu versorgen.

Die Rechnung bezahlen die Menschen, die unter den Kriegshandlungen leiden, fliehen müssen und dann als Flüchtlinge bei uns ankommen. Erdogans Leopard-2-Panzer mit ihren Rheinmetall-Kanonen haben im nordsyrischen Afrin völkerrechtswidrig gemordet. Bomben von Rheinmetall töten täglich im Jemen.

Deutsche Firmen liefern Waffen und Munition in Kriegsgebiete

Rheinmetall als Europas größter Heeresausstatter setzte 2018 mit Kriegsmaterial 3,22 Mrd. Euro um - ein Rekordwert! Um weltweit Aufträge zu ergattern, hat Rheinmetall geschmiert. Strafen in Höhe von 37 Millionen Euro wegen Bestechung in Griechenland hat Rheinmetall schon gezahlt. Indien sperrt Rheinmetall bis 2022 wegen Bestechungsvorwürfen von Rüstungsaufträgen aus.

Rheinmetall umgeht mit Waffenlieferungen von Tochtergesellschaften die deutsche Exportkontrollen. Im März 2016 wurde in Saudi-Arabien eine Munitionsfabrik eröffnet, geliefert von der südafrikanischen Rheinmetall-Tochter Denel (RDM). Heute liefert RDM Komponenten an diese Fabrik. RDM hat nach eigenen Angaben weltweit bereits 39 Munitionsabfüllanlagen aufgebaut.
Unterstützt die Kundgebungen und die Demonstration am 28. Mai!
  • Den Opfern eine Stimme - den Tätern Name und Gesicht
  • Wir fordern eine schlupflochfreie Rüstungsexportkontrolle!
Hier die ersten Bilder vom heutigen Tage.

Wie schon im letzten Jahr wurde die Kundgebung wieder unter Protest "eingehegt" und zusätzlich noch zur nächsten Straßenecke verlegt. Die Aktionäre sollten nicht verschreckt werden.
Doch Aktive von Greenpeace hatten sich auch im Maritim Hotel einquartiert und wollten am Vormittag vor ihren Fenstern etwas Luft schnappen.
Dann ging in einem Abfalleimer auch noch ein Lautsprecher mit Kriegslärm an. Weil die Polizei nicht über die Schlüssel der BSR verfügte, musste der ganze Abfalleimer abgeschraubt werden. Wir hoffen, dass der Besitzer seinen Lautsprecher inzwischen wiederbekommen hat.
Rheinmetall Bomben töten im Jemen! Jeder Aktionär muss das spätestens jetzt kapiert haben.
Frieden schaffen - ohne Waffen! Der Wagen der DFG-VK
Die Linke stellt fest: Waffenexport töten!
Auch dieses riesige Transparent konnten die Aktionäre nicht übersehen.
Durch die weiträumige Absperrung mussten auch die Aktionäre Umwege und langwierige Taschenkontrollen über sich ergehen lassen.
Trotzdem haben einige "kritische Aktionäre" das Podium in der Versammlung erobert und wollten über das Blut an den Händen des Konzern diskutieren. Diese Aktion führte zu stürmischen Aktionen der Ordnungskräfte vor dem Hotel.
Der Sensemann erwartet die Demo "der Toten".
Von der Botschaft Saudi-Arabiens über die der Türkei führte eine Demo unter dem Motto "Rheinmetall - Die Toten kommen" zum Maritim Hotel.

Die Redebeiträge von Linken, Grünen, Pax-Christi, der DFG-VK, dem Friedensratschlag, der Aktion Aufschrei und Leo-an-die-Kette werden wir hier veröffentlichen, wenn sie uns zur Verfügung stehen.

Mehr dazu bei https://www.aufschrei-waffenhandel.de/
und http://www.leo-kette.de/index.html
und https://urgewald.org/rheinmetall
und das Video zur Demo
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2494-20190528.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6896-20190528-rheinmetall-entruesten.htm

#Rheinmetall #HotelMaritim #Aktionärsversammlung #Kundgebung #Demo #Aufrüstung #Waffenexporte #Bundeswehr #Militaer #Krieg #SchuleohneMilitaer #Drohnen #Friedenserziehung #Menschenrechte

 
Bild/Foto

Abrüsten statt Aufrüsten!


Auf zum Ostermarsch 2019 in Berlin!

... und natürlich auch anderswo.

Die Welt braucht Frieden statt Kriegsbündnisse

Demo in Berlin: Samstag, 20. April 2019
Auftakt: Rosa-Luxemburg Platz, 13 Uhr anschließend Demonstration
Abschluss: Rosa-Luxemburg-Platz gegen 15 Uhr

Es sprechen Jutta Kausch (Schauspielerin) Dr. Hartmut König (Oktoberklub) Michael Müller ( Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands)

Der Aufruf zum Berliner Ostermarsch lautet;

Vor 70 Jahren, im April 1949, nur vier Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs, wurde die NATO gegründet. Dieser militärische Zusammenschluss unter der Vorherrschaft der USA war die treibende Kraft im Kalten Krieg. Die Sowjetunion machte mehrere vergebliche Vorschläge für die Schaffung eines kollektiven Sicherheitssystems in Europa. Als im Mai 1955 die Bundesrepublik in die NATO aufgenommen wurde, antwortete die Sowjetunion mit der Gründung des Warschauer Vertrages. Er wurde 1991 aufgelöst.

Die NATO blieb

Vor 20 Jahren, im März 1999, begann die NATO ihren völkerrechtswidrigen Angriff gegen Jugoslawien. Der deutsche Außenminister erklärte, die Bombardierung Belgrads geschehe „wegen Auschwitz“. Es war eine Verhöhnung der Opfer des deutschen Faschismus und ein Türöffner für deutsche Kriegseinsätze. Der Krieg war ein Meilenstein für die NATO. Sie offenbarte sich nun als ein weltweit operierendes Angriffsbündnis.

Seit 2001 haben die USA und ihre NATO-Verbündeten mit ihrem „Krieg gegen den Terror“ den Terror in die Welt getragen, massenweise Tod und Zerstörung gebracht und enorme Flüchtlingsströme ausgelöst. Heute steht die Welt vor den Scherben dieser völkerrechtswidrigen Politik, Regierungen anderer Länder zu stürzen, von Afghanistan, Irak, Libyen bis Syrien. Wirtschaftssanktionen – ebenfalls eine Form der Kriegsführung – vergrößern die Not der betroffenen Bevölkerung und erschweren den Wiederaufbau, wie jenen gegen Syrien.

Die Bundesrepublik bedient sich der NATO und der EU-Militarisierung, um ihre Einflusszonen zu erweitern und sich ihren „Platz an der Sonne“ bei der Aufteilung der Welt zu sichern. Inzwischen beteiligt sich die Bundeswehr an 14 Auslandseinsätzen. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur. Deutsche Waffen tragen in hohem Maße bei zu Krieg, Leid und Elend weltweit.

Statt das Ende des Kalten Krieges zu besiegeln und sich aufzulösen, wurde die NATO beständig nach Osten ausgedehnt - entgegen fester Zusicherungen an die russische Regierung.

Der jahrelangen Politik der Einkreisung und versuchten Destabilisierung Russlands folgte 2014 über den Putsch in der Ukraine weitere Ausgrenzung, Sanktionierung und Konfrontation.

Heute steht die NATO , und mit ihr die Bundeswehr, an der Westgrenze Russlands mit regelmäßigen Manövern und schwerem Kriegsgerät. Zur "Verbesserung der Truppen- und Ausrüstungsbewegungen" Richtung Osten werden auch deutsche Transportmittel und Verkehrswege wieder „kriegsverwendungsfähig“ gemacht.

Unser Land ist für die USA und NATO von strategischer Bedeutung. Mit ihren zahlreichen US/NATO-Militärbasen und Kommandostützpunkten für Drohnen- und Kriegseinsätze weltweit, mit der Modernisierung der US-Atomwaffen und eventuellen Stationierung neuer Mittelstreckenraketen, ist Deutschland auch potentiell vorrangiger Kriegsschauplatz in Europa. Die einseitige Aufkündigung von Rüstungsverträgen durch die USA, insbesondere des INF-Vertrages, eskaliert die Spannungen.

Die NATO verfügt über 3,5 Millionen Soldaten, davon 2 Millionen in Europa – Russland und seine Verbündeten über nicht einmal 1 Million. 2018 wurden 60 Prozent aller Militärausgaben weltweit von den Mitgliedern der NATO ausgegeben – 4 Prozent von Russland und seinen Verbündeten. Russland senkt seine Rüstungsausgaben, während die NATO sie drastisch erhöht. 2014 hatte sie beschlossen, dass ihre europäischen Mitgliedsstaaten sowie Kanada ihre Rüstungsausgaben bis 2024 auf möglichst 2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung erhöhen sollen.

Für Deutschland bedeutet das eine Verdoppelung seiner heutigen Ausgaben, d.h. jeder fünfte Euro des Haushalts geht in die Rüstung! Zur Rechtfertigung dieses Wahnsinns wird mit Hilfe von willigen Medien Russland zur Bedrohung und zum Feind aufgebaut.

Alle Vorschläge der russischen Regierung, anstehende Probleme gemeinsam zu lösen, werden abgelehnt. Aber ohne Russland gibt es keine Lösung internationaler Probleme. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, sich für Deeskalation, den Erhalt des INF-Vertrags und umfassende Abrüstungsverhandlungen einzusetzen.

Unser Land trägt eine besondere historische Verantwortung für den Frieden mit Russland und in Europa. Wir fordern von der Bundesregierung
  • Abrüsten statt Aufrüsten – soziale Sicherheit statt Milliarden für Krieg
  • Sofortiges Ende der Sanktionspolitik
  • Einhaltung des Völkerrechts
  • Abzug der US-Atomwaffen
  • Kündigung des Stationierungsvertrags für ausländische Truppen
  • Austritt aus dem NATO-Kriegsbündnis
  • Schluss mit allen Formen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und Rüstungsexporten
  • Schluss mit der äußeren und inneren Aufrüstung der EU, sowohl zu Kriegszwecken als auch zur Unterdrückung demokratischer Bewegungen
  • Statt Konfrontation – Entspannung mit Russland
Dafür wollen wir Ostern auf die Straße gehen.
Demonstriert mit uns Stärke, Entschlossenheit und den Willen, die Welt von Aufrüstung und Krieg zu befreien.

Viele weitere Organisationen rufen zum Ostermarsch in Berlin auf. Auch Aktion Freiheit statt Angst wird am Samstag wieder dabei sein, denn die wichtigste Forderung zur Einhaltung der Menschenrechte ist das Recht auf Frieden - ohne Frieden ist alles nichts. Auch Attac Berlin ruft zur Demo am kommenden Wochenende:
Ohne Frieden ist alles nichts!

Das wissen die, die Krieg erlebt haben, und die HEUTE Krieg erleiden, geflohen sind oder ausharren. Abrüsten statt Aufrüsten ist unsere Forderung angesichts der deutschen Außen- und Rüstungspolitik, denn
  • Die deutsche Bundeswehr leistet seit 25 Jahren militärische Auslandseinsätze mit unzähligen Toten, Zerstörung, Hunger und Armut im Gefolge.
  • Die Bundesrepublik Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure der Welt Deutschland wächst mit Frankreich zur militärisch bestimmenden Zentralmacht in der Europäischen Union heran. Sie verpflichten andere EU- Staaten zur Aufstockung des Rüstungsetats.
  • Die deutsche Regierung will den Militäretat von ca. 39 Milliarden Euro 2018 auf 55 Milliarden bis 2024 aufstocken.
  • Die Bundesregierung weigert sich, dem UN-Verbotsvertrag für Atomwaffen beizutreten und mit der US-Regierung über den Abzug der in Rheinland-Pfalz stationierten US-Atomwaffen zu verhandeln; stattdessen ist deren Modernisierung geplant. „Noch wirksamere“ Waffen unterstehen dem Befehl des US– Präsidenten und sollen von deutschen Piloten geflogen werden.
  • Damit ist die Zeit der Entspannung auch in Deutschland vorbei, und der Rüstungswahn galoppiert. Weltweit werden bisher bewährte Verträge gekündigt, die Ausgaben für Kriegsführung erhöht, Waffensysteme modernisiert; ein Klima der Aggressivität und der gegenseitigen Bedrohung, stärker denn je, zieht herauf. Weil kein NATO-Mitglied und kein atomar gerüsteter Staat dem Atomwaffen-Verbotsvertrag von 2017 zugestimmt hat und weil die Rüstungskontrolle über Mittelstreckenraketen durch Trump und Putin aufgekündigt wurde, ist die Gefahr atomarer Vernichtung so groß wie nie.
  • Denkt nicht: wir können eh nichts tun. Macht die Gegenprobe – Euer Leben und das Eurer Kinder ist es wert.
Die Ostermärsche, die mit der Antiatombewegung der fünfziger Jahre entstanden, sind seit Jahrzehnten Ausdruck eines Friedenswillens, der aus der Bevölkerung kommt. Sie werden umso mehr wahrgenommen, je mehr Menschen sich an ihnen beteiligen.

Attac warnt auch insbesondere vor PESCO, zu dem Zusammenschluss in der Militär- und Rüstungspolitik in der EU gehören 25 Staaten. Die Teilnehmer verpflichten sich zur kontinuierlichen "realen Aufstockung der Verteidigungshaushalte" und damit, wie bereits im Lissabon Vertrag angedeutet, zu weiterer Aufrüstung. Die Vereinbarungen werden den militärindustriellen Komplex innerhalb der EU stärken und noch mehr Rüstungsexporte und Großprojekte wie die geplante Euro-Drohne ermöglichen. Deutschland als dominierende Zentralmacht gewinnt auch militärisch an Einfluss.

Es darf nicht "Standard" sein, dass man sich immer mehr auf den Krieg vorbereitet, anstatt zivile Konfliktlösungsstrategien zu intensivieren.

Nach der Kündigung des IFN- Vertrages für Mittelstreckenwaffen erhöht sich die Gefahr eines Atomkrieges. Die große Mehrheit der Staaten der Welt hat bereits 2017 in den Vereinten Nationen ein Verbot von Atomwaffen beschlossen. Deutschland blockiert jedoch gemeinsam mit den Atomwaffen- und anderen NATO-Staaten weiterhin den Verbotsprozess. Der Militärflughafen (Fliegerhorst) Büchel liegt in der Eifel in Rheinland-Pfalz. Dort üben deutsche Piloten mit Bundeswehr-Tornados im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ die US- Atombomben ins Zielgebiet zu fliegen und abzuwerfen. Eine „Modernisierung“ ist geplant. Die frei fallenden Waffen sollen durch Lenkwaffen ersetzt werden, mit eine größeren Zielgenauigkeit, mit unterschiedlicher Spreng- und auch als bunkerbrechende Kraft. Damit wird die Hemmschwelle für den Einsatz gesenkt. Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) ruft deshalb Städte und Gemeinden dazu auf, sich für die Unterzeichnung des Atomwaffenverbots einzusetzen, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Die Bremische Bürgerschaft hat ihren Senat schon mit einer Bundesratsinitiative für das Atomwaffenverbot beauftragt. Wiesbaden, Main, Marburg und Köln haben sich dem ICAN Städteappell angeschlossen.

Mehr dazu bei http://frikoberlin.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2439-20190420.htm
und die Termine der Demos in anderen Städten https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2019
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6852-20190420-abruesten-statt-aufruesten.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Ostermarsch #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Berlin #Demo #Aktivitaet #Ostern

 
Bild/Foto

Abrüsten statt Aufrüsten!


Auf zum Ostermarsch 2019 in Berlin!

... und natürlich auch anderswo.

Die Welt braucht Frieden statt Kriegsbündnisse

Demo in Berlin: Samstag, 20. April 2019
Auftakt: Rosa-Luxemburg Platz, 13 Uhr anschließend Demonstration
Abschluss: Rosa-Luxemburg-Platz gegen 15 Uhr

Es sprechen Jutta Kausch (Schauspielerin) Dr. Hartmut König (Oktoberklub) Michael Müller ( Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands)

Der Aufruf zum Berliner Ostermarsch lautet;

Vor 70 Jahren, im April 1949, nur vier Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs, wurde die NATO gegründet. Dieser militärische Zusammenschluss unter der Vorherrschaft der USA war die treibende Kraft im Kalten Krieg. Die Sowjetunion machte mehrere vergebliche Vorschläge für die Schaffung eines kollektiven Sicherheitssystems in Europa. Als im Mai 1955 die Bundesrepublik in die NATO aufgenommen wurde, antwortete die Sowjetunion mit der Gründung des Warschauer Vertrages. Er wurde 1991 aufgelöst.

Die NATO blieb

Vor 20 Jahren, im März 1999, begann die NATO ihren völkerrechtswidrigen Angriff gegen Jugoslawien. Der deutsche Außenminister erklärte, die Bombardierung Belgrads geschehe „wegen Auschwitz“. Es war eine Verhöhnung der Opfer des deutschen Faschismus und ein Türöffner für deutsche Kriegseinsätze. Der Krieg war ein Meilenstein für die NATO. Sie offenbarte sich nun als ein weltweit operierendes Angriffsbündnis.

Seit 2001 haben die USA und ihre NATO-Verbündeten mit ihrem „Krieg gegen den Terror“ den Terror in die Welt getragen, massenweise Tod und Zerstörung gebracht und enorme Flüchtlingsströme ausgelöst. Heute steht die Welt vor den Scherben dieser völkerrechtswidrigen Politik, Regierungen anderer Länder zu stürzen, von Afghanistan, Irak, Libyen bis Syrien. Wirtschaftssanktionen – ebenfalls eine Form der Kriegsführung – vergrößern die Not der betroffenen Bevölkerung und erschweren den Wiederaufbau, wie jenen gegen Syrien.

Die Bundesrepublik bedient sich der NATO und der EU-Militarisierung, um ihre Einflusszonen zu erweitern und sich ihren „Platz an der Sonne“ bei der Aufteilung der Welt zu sichern. Inzwischen beteiligt sich die Bundeswehr an 14 Auslandseinsätzen. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur. Deutsche Waffen tragen in hohem Maße bei zu Krieg, Leid und Elend weltweit.

Statt das Ende des Kalten Krieges zu besiegeln und sich aufzulösen, wurde die NATO beständig nach Osten ausgedehnt - entgegen fester Zusicherungen an die russische Regierung.

Der jahrelangen Politik der Einkreisung und versuchten Destabilisierung Russlands folgte 2014 über den Putsch in der Ukraine weitere Ausgrenzung, Sanktionierung und Konfrontation.

Heute steht die NATO , und mit ihr die Bundeswehr, an der Westgrenze Russlands mit regelmäßigen Manövern und schwerem Kriegsgerät. Zur "Verbesserung der Truppen- und Ausrüstungsbewegungen" Richtung Osten werden auch deutsche Transportmittel und Verkehrswege wieder „kriegsverwendungsfähig“ gemacht.

Unser Land ist für die USA und NATO von strategischer Bedeutung. Mit ihren zahlreichen US/NATO-Militärbasen und Kommandostützpunkten für Drohnen- und Kriegseinsätze weltweit, mit der Modernisierung der US-Atomwaffen und eventuellen Stationierung neuer Mittelstreckenraketen, ist Deutschland auch potentiell vorrangiger Kriegsschauplatz in Europa. Die einseitige Aufkündigung von Rüstungsverträgen durch die USA, insbesondere des INF-Vertrages, eskaliert die Spannungen.

Die NATO verfügt über 3,5 Millionen Soldaten, davon 2 Millionen in Europa – Russland und seine Verbündeten über nicht einmal 1 Million. 2018 wurden 60 Prozent aller Militärausgaben weltweit von den Mitgliedern der NATO ausgegeben – 4 Prozent von Russland und seinen Verbündeten. Russland senkt seine Rüstungsausgaben, während die NATO sie drastisch erhöht. 2014 hatte sie beschlossen, dass ihre europäischen Mitgliedsstaaten sowie Kanada ihre Rüstungsausgaben bis 2024 auf möglichst 2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung erhöhen sollen.

Für Deutschland bedeutet das eine Verdoppelung seiner heutigen Ausgaben, d.h. jeder fünfte Euro des Haushalts geht in die Rüstung! Zur Rechtfertigung dieses Wahnsinns wird mit Hilfe von willigen Medien Russland zur Bedrohung und zum Feind aufgebaut.

Alle Vorschläge der russischen Regierung, anstehende Probleme gemeinsam zu lösen, werden abgelehnt. Aber ohne Russland gibt es keine Lösung internationaler Probleme. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, sich für Deeskalation, den Erhalt des INF-Vertrags und umfassende Abrüstungsverhandlungen einzusetzen.

Unser Land trägt eine besondere historische Verantwortung für den Frieden mit Russland und in Europa. Wir fordern von der Bundesregierung
  • Abrüsten statt Aufrüsten – soziale Sicherheit statt Milliarden für Krieg
  • Sofortiges Ende der Sanktionspolitik
  • Einhaltung des Völkerrechts
  • Abzug der US-Atomwaffen
  • Kündigung des Stationierungsvertrags für ausländische Truppen
  • Austritt aus dem NATO-Kriegsbündnis
  • Schluss mit allen Formen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und Rüstungsexporten
  • Schluss mit der äußeren und inneren Aufrüstung der EU, sowohl zu Kriegszwecken als auch zur Unterdrückung demokratischer Bewegungen
  • Statt Konfrontation – Entspannung mit Russland
Dafür wollen wir Ostern auf die Straße gehen.
Demonstriert mit uns Stärke, Entschlossenheit und den Willen, die Welt von Aufrüstung und Krieg zu befreien.

Viele weitere Organisationen rufen zum Ostermarsch in Berlin auf. Auch Aktion Freiheit statt Angst wird am Samstag wieder dabei sein, denn die wichtigste Forderung zur Einhaltung der Menschenrechte ist das Recht auf Frieden - ohne Frieden ist alles nichts. Auch Attac Berlin ruft zur Demo am kommenden Wochenende:
Ohne Frieden ist alles nichts!

Das wissen die, die Krieg erlebt haben, und die HEUTE Krieg erleiden, geflohen sind oder ausharren. Abrüsten statt Aufrüsten ist unsere Forderung angesichts der deutschen Außen- und Rüstungspolitik, denn
  • Die deutsche Bundeswehr leistet seit 25 Jahren militärische Auslandseinsätze mit unzähligen Toten, Zerstörung, Hunger und Armut im Gefolge.
  • Die Bundesrepublik Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure der Welt Deutschland wächst mit Frankreich zur militärisch bestimmenden Zentralmacht in der Europäischen Union heran. Sie verpflichten andere EU- Staaten zur Aufstockung des Rüstungsetats.
  • Die deutsche Regierung will den Militäretat von ca. 39 Milliarden Euro 2018 auf 55 Milliarden bis 2024 aufstocken.
  • Die Bundesregierung weigert sich, dem UN-Verbotsvertrag für Atomwaffen beizutreten und mit der US-Regierung über den Abzug der in Rheinland-Pfalz stationierten US-Atomwaffen zu verhandeln; stattdessen ist deren Modernisierung geplant. „Noch wirksamere“ Waffen unterstehen dem Befehl des US– Präsidenten und sollen von deutschen Piloten geflogen werden.
  • Damit ist die Zeit der Entspannung auch in Deutschland vorbei, und der Rüstungswahn galoppiert. Weltweit werden bisher bewährte Verträge gekündigt, die Ausgaben für Kriegsführung erhöht, Waffensysteme modernisiert; ein Klima der Aggressivität und der gegenseitigen Bedrohung, stärker denn je, zieht herauf. Weil kein NATO-Mitglied und kein atomar gerüsteter Staat dem Atomwaffen-Verbotsvertrag von 2017 zugestimmt hat und weil die Rüstungskontrolle über Mittelstreckenraketen durch Trump und Putin aufgekündigt wurde, ist die Gefahr atomarer Vernichtung so groß wie nie.
  • Denkt nicht: wir können eh nichts tun. Macht die Gegenprobe – Euer Leben und das Eurer Kinder ist es wert.
Die Ostermärsche, die mit der Antiatombewegung der fünfziger Jahre entstanden, sind seit Jahrzehnten Ausdruck eines Friedenswillens, der aus der Bevölkerung kommt. Sie werden umso mehr wahrgenommen, je mehr Menschen sich an ihnen beteiligen.

Attac warnt auch insbesondere vor PESCO, zu dem Zusammenschluss in der Militär- und Rüstungspolitik in der EU gehören 25 Staaten. Die Teilnehmer verpflichten sich zur kontinuierlichen "realen Aufstockung der Verteidigungshaushalte" und damit, wie bereits im Lissabon Vertrag angedeutet, zu weiterer Aufrüstung. Die Vereinbarungen werden den militärindustriellen Komplex innerhalb der EU stärken und noch mehr Rüstungsexporte und Großprojekte wie die geplante Euro-Drohne ermöglichen. Deutschland als dominierende Zentralmacht gewinnt auch militärisch an Einfluss.

Es darf nicht "Standard" sein, dass man sich immer mehr auf den Krieg vorbereitet, anstatt zivile Konfliktlösungsstrategien zu intensivieren.

Nach der Kündigung des IFN- Vertrages für Mittelstreckenwaffen erhöht sich die Gefahr eines Atomkrieges. Die große Mehrheit der Staaten der Welt hat bereits 2017 in den Vereinten Nationen ein Verbot von Atomwaffen beschlossen. Deutschland blockiert jedoch gemeinsam mit den Atomwaffen- und anderen NATO-Staaten weiterhin den Verbotsprozess. Der Militärflughafen (Fliegerhorst) Büchel liegt in der Eifel in Rheinland-Pfalz. Dort üben deutsche Piloten mit Bundeswehr-Tornados im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ die US- Atombomben ins Zielgebiet zu fliegen und abzuwerfen. Eine „Modernisierung“ ist geplant. Die frei fallenden Waffen sollen durch Lenkwaffen ersetzt werden, mit eine größeren Zielgenauigkeit, mit unterschiedlicher Spreng- und auch als bunkerbrechende Kraft. Damit wird die Hemmschwelle für den Einsatz gesenkt. Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) ruft deshalb Städte und Gemeinden dazu auf, sich für die Unterzeichnung des Atomwaffenverbots einzusetzen, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Die Bremische Bürgerschaft hat ihren Senat schon mit einer Bundesratsinitiative für das Atomwaffenverbot beauftragt. Wiesbaden, Main, Marburg und Köln haben sich dem ICAN Städteappell angeschlossen.

Mehr dazu bei http://frikoberlin.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2439-20190420.htm
und die Termine der Demos in anderen Städten https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2019
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6852-20190420-abruesten-statt-aufruesten.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Ostermarsch #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Berlin #Demo #Aktivitaet #Ostern

 
Bild/Foto

Endlich: Schulfrei für die Bundeswehr!


Berliner SPD will das Militär aus den Schulen fernhalten

Unsere Arbeit der letzten 10 Jahre im Berliner Bündnis Schule ohne Militär und vor Schulen und bei Messen mit Auftritten der Bundeswehr hat sich gelohnt! Die SPD hat am Wochenende beschlossen:

"Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben."

Besonders Jugendliche sind "anfällig für militärische Propaganda" stellt nun endlich auch die Berliner SPD fest. Minderjährige sind in einem Alter, in welchem sich zentrale Lebens- und Wertvorstellungen erst noch entwickeln müssen. Für das Töten und Sterben darf es keine Werbung an Schulen geben. Wir würden noch hinzufügen, dass dafür im öffentlichen Raum kein Platz sein darf. Deshalb fordern wir seit langer Zeit ein Werbeverbot für das Militär in Bus und Bahn und öffentlich sichtbaren Werbetafeln.

Das Verteidigungsministerium ist über diesen längst überfälligen Beschluss nicht begeistert. Dabei ist es eine logische Folgerung aus bereits jetzt gültigen Regelungen, die auch der Polizei und dem THW Werbeveranstaltungen an Schulen untersagen, denn es geht nicht um Abenteuerlust sondern den Einsatz des eigenen Lebens.

Mehr dazu bei https://schuleohnemilitaer.com/
und https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-schulen-101.html
und http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/spd-berlin-will-bundeswehr-aus-schulen-ausschliessen-a-1260611.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6840-20190402-endlich-schulfrei-fuer-die-bundeswehr.htm

#SPD #Beschluss #Werbeverbot #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

 
Bild/Foto

Endlich: Schulfrei für die Bundeswehr!


Berliner SPD will das Militär aus den Schulen fernhalten

Unsere Arbeit der letzten 10 Jahre im Berliner Bündnis Schule ohne Militär und vor Schulen und bei Messen mit Auftritten der Bundeswehr hat sich gelohnt! Die SPD hat am Wochenende beschlossen:

"Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben."

Besonders Jugendliche sind "anfällig für militärische Propaganda" stellt nun endlich auch die Berliner SPD fest. Minderjährige sind in einem Alter, in welchem sich zentrale Lebens- und Wertvorstellungen erst noch entwickeln müssen. Für das Töten und Sterben darf es keine Werbung an Schulen geben. Wir würden noch hinzufügen, dass dafür im öffentlichen Raum kein Platz sein darf. Deshalb fordern wir seit langer Zeit ein Werbeverbot für das Militär in Bus und Bahn und öffentlich sichtbaren Werbetafeln.

Das Verteidigungsministerium ist über diesen längst überfälligen Beschluss nicht begeistert. Dabei ist es eine logische Folgerung aus bereits jetzt gültigen Regelungen, die auch der Polizei und dem THW Werbeveranstaltungen an Schulen untersagen, denn es geht nicht um Abenteuerlust sondern den Einsatz des eigenen Lebens.

Mehr dazu bei https://schuleohnemilitaer.com/
und https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-schulen-101.html
und http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/spd-berlin-will-bundeswehr-aus-schulen-ausschliessen-a-1260611.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6840-20190402-endlich-schulfrei-fuer-die-bundeswehr.htm

#SPD #Beschluss #Werbeverbot #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

 
Bild/Foto

Waffenlieferstopp an Saudi-Arabien ist löchrig wie ein Käse


Halbherzige Verlängerung des Rüstungsexportstopps

Bis Ende September hat die Bundesregierung nun das Moratorium für Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien verlängert. Es sollen bis dahin auch keine Neuanträge genehmigt werden. Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Der Krieg Saudi-Arabiens gegen die Bevölkerung des Jemen dauert unvermindert an und die Aufklärung der Ermordung des Journalisten Kashoggi in der saudischen Botschaft in der Türkei ist noch immer nicht abgeschlossen. Aus Saudi-Arabien sind keine Signale zu ernehmen, dass sich daran etwas ändern wird.

Trotzdem war die CDU/CSU strikt gegen die von der SPD geforderten Verlängerung des Exportstopps und man hat sich nun auf das halbe Jahr geeinigt. Aber es gibt leider viele Ausnahmen. Da ist zum einen eine "Lösung zur Schadensminderung" für die vom Exportstopp betroffene Peene-Werft in Mecklenburg-Vorpommern, die 35 Patrouillenboote nach Saudi-Arabien liefern will, von denen erst 15 ausgeliefert sind. Diese Boote könnten z.B. bei der Sperrung der nordjeminitischen Häfen für Hilfslieferungen der UN eingesetzt werden.

Eine zweite Einschränkung betrifft Rüstungsgüter, die von deutschen Firmen in Gemeinschaftsproduktion mit Unternehmen aus anderen EU-Staaten hergestellt werden und nach Saudi-Arabien oder an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) geliefert werden sollten. Für Waffen aus Gemeinschaftsprojekten mit EU-Partnern soll es weiterhin Ausfuhrgenehmigungen geben, wenn diese bereits vor dem Lieferstopp erteilt wurden. Das soll zunächst bis zum 31. Dezember 2019 gelten.

Mehr dazu bei https://www.zeit.de/politik/2019-03/bundesregierung-verlaengert-ruestungsexportstopp-fuer-saudi-arabien
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6835-20190329-waffenlieferstopp-an-saudi-arabien-ist-loechrig-wie-ein-kaese.htm

#Menschenrechte #BRD #EU #Saudi-Arabien #Waffenlieferungen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Kashoggi #Sanktionen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Jemen

 
Bild/Foto

Waffenlieferstopp an Saudi-Arabien ist löchrig wie ein Käse


Halbherzige Verlängerung des Rüstungsexportstopps

Bis Ende September hat die Bundesregierung nun das Moratorium für Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien verlängert. Es sollen bis dahin auch keine Neuanträge genehmigt werden. Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Der Krieg Saudi-Arabiens gegen die Bevölkerung des Jemen dauert unvermindert an und die Aufklärung der Ermordung des Journalisten Kashoggi in der saudischen Botschaft in der Türkei ist noch immer nicht abgeschlossen. Aus Saudi-Arabien sind keine Signale zu ernehmen, dass sich daran etwas ändern wird.

Trotzdem war die CDU/CSU strikt gegen die von der SPD geforderten Verlängerung des Exportstopps und man hat sich nun auf das halbe Jahr geeinigt. Aber es gibt leider viele Ausnahmen. Da ist zum einen eine "Lösung zur Schadensminderung" für die vom Exportstopp betroffene Peene-Werft in Mecklenburg-Vorpommern, die 35 Patrouillenboote nach Saudi-Arabien liefern will, von denen erst 15 ausgeliefert sind. Diese Boote könnten z.B. bei der Sperrung der nordjeminitischen Häfen für Hilfslieferungen der UN eingesetzt werden.

Eine zweite Einschränkung betrifft Rüstungsgüter, die von deutschen Firmen in Gemeinschaftsproduktion mit Unternehmen aus anderen EU-Staaten hergestellt werden und nach Saudi-Arabien oder an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) geliefert werden sollten. Für Waffen aus Gemeinschaftsprojekten mit EU-Partnern soll es weiterhin Ausfuhrgenehmigungen geben, wenn diese bereits vor dem Lieferstopp erteilt wurden. Das soll zunächst bis zum 31. Dezember 2019 gelten.

Mehr dazu bei https://www.zeit.de/politik/2019-03/bundesregierung-verlaengert-ruestungsexportstopp-fuer-saudi-arabien
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6835-20190329-waffenlieferstopp-an-saudi-arabien-ist-loechrig-wie-ein-kaese.htm

#Menschenrechte #BRD #EU #Saudi-Arabien #Waffenlieferungen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Kashoggi #Sanktionen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Jemen

 
#Waffenexporte #Saudi-Arabien #Satire #DerPostillon

 
Bild/Foto

Mitarbeiter wehren sich gegen Rüstungsaufträge


Microsoft Mitarbeiter wollen nicht für US Army programmieren

Ein Zusammenschluss von Mitarbeiter von Microsoft hat einen offenen Brief an den CEO und den Präsidenten/Chef Legal Officer von Microsoft geschickt. Hier sind einige Highlights:
  • "Wir sind beunruhigt, dass Microsoft daran arbeitet, Waffentechnologie für das US-Militär bereitzustellen und der Regierung eines Landes zu helfen, die Letalität zu erhöhen. Wir haben uns nicht angemeldet, um Waffen zu entwickeln, und wir fordern ein Mitspracherecht bei der Verwendung unserer Arbeit."
  • "Im November erhielt Microsoft den Auftrag über das 479 Millionen Dollar teure Integrated Visual Augmentation System (IVAS) mit dem United States Department of the Army. Das erklärte Ziel des Vertrages ist es, schnell eine einzige Plattform zu entwickeln, zu testen und herzustellen, die Soldaten zum Kämpfen, Üben und Trainieren nutzen können, die eine erhöhte Letalität, Mobilität und Situationsbewusstsein bietet, die notwendig ist, um eine Überstimmung mit unseren derzeitigen und zukünftigen Gegnern zu erreichen.'"
  • "Während das Unternehmen zuvor Technologie an das US-Militär lizenziert hat, hat es nie die Grenze zur Waffenentwicklung überschritten. Mit diesem Vertrag schon. Die Anwendung von HoloLens innerhalb des IVAS-Systems soll Menschen beim Töten helfen. Es wird auf dem Schlachtfeld eingesetzt und funktioniert, indem es die Kriegsführung in ein simuliertes "Videospiel" verwandelt und die Soldaten weiter von den grimmigen Herausforderungen des Krieges und der Realität des Blutvergießens entfernt."
  • "Die Absicht, Schaden anzurichten, ist kein akzeptabler Einsatz unserer Technologie. Wir fordern, dass Microsoft:
  • 1) Kündigung des IVAS-Vertrages;
  • 2) Unterbinden Sie die Entwicklung aller Waffentechnologien und entwerfen Sie eine öffentlich zugängliche Richtlinie zur akzeptablen Nutzung, um diese Verpflichtung zu klären;
  • 3) Ernennung eines unabhängigen, externen Ethikprüfungsausschusses mit der Befugnis, die Einhaltung seiner Richtlinien für die zulässige Verwendung durchzusetzen und öffentlich zu bestätigen."
  • ". . . Als Mitarbeiter und Aktionäre wollen wir keine Kriegsgewinnler werden. Zu diesem Zweck glauben wir, dass Microsoft in seinen Aktivitäten anhalten muss, um die Fähigkeit der US-Armee zu stärken, Schaden und Gewalt zu verursachen."
Mehr dazu und Petition unterschreiben bei https://act.rootsaction.org/p/dia/action4/common/public/?action_KEY=13620
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6825-20190317-mitarbeiter-wehren-sich-gegen-ruestungsauftraege.htm

#Microsoft #Mitarbeiter #Militär #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Protest #Petition #Aktivitaet

 
Bild/Foto

Mitarbeiter wehren sich gegen Rüstungsaufträge


Microsoft Mitarbeiter wollen nicht für US Army programmieren

Ein Zusammenschluss von Mitarbeiter von Microsoft hat einen offenen Brief an den CEO und den Präsidenten/Chef Legal Officer von Microsoft geschickt. Hier sind einige Highlights:
  • "Wir sind beunruhigt, dass Microsoft daran arbeitet, Waffentechnologie für das US-Militär bereitzustellen und der Regierung eines Landes zu helfen, die Letalität zu erhöhen. Wir haben uns nicht angemeldet, um Waffen zu entwickeln, und wir fordern ein Mitspracherecht bei der Verwendung unserer Arbeit."
  • "Im November erhielt Microsoft den Auftrag über das 479 Millionen Dollar teure Integrated Visual Augmentation System (IVAS) mit dem United States Department of the Army. Das erklärte Ziel des Vertrages ist es, schnell eine einzige Plattform zu entwickeln, zu testen und herzustellen, die Soldaten zum Kämpfen, Üben und Trainieren nutzen können, die eine erhöhte Letalität, Mobilität und Situationsbewusstsein bietet, die notwendig ist, um eine Überstimmung mit unseren derzeitigen und zukünftigen Gegnern zu erreichen.'"
  • "Während das Unternehmen zuvor Technologie an das US-Militär lizenziert hat, hat es nie die Grenze zur Waffenentwicklung überschritten. Mit diesem Vertrag schon. Die Anwendung von HoloLens innerhalb des IVAS-Systems soll Menschen beim Töten helfen. Es wird auf dem Schlachtfeld eingesetzt und funktioniert, indem es die Kriegsführung in ein simuliertes "Videospiel" verwandelt und die Soldaten weiter von den grimmigen Herausforderungen des Krieges und der Realität des Blutvergießens entfernt."
  • "Die Absicht, Schaden anzurichten, ist kein akzeptabler Einsatz unserer Technologie. Wir fordern, dass Microsoft:
  • 1) Kündigung des IVAS-Vertrages;
  • 2) Unterbinden Sie die Entwicklung aller Waffentechnologien und entwerfen Sie eine öffentlich zugängliche Richtlinie zur akzeptablen Nutzung, um diese Verpflichtung zu klären;
  • 3) Ernennung eines unabhängigen, externen Ethikprüfungsausschusses mit der Befugnis, die Einhaltung seiner Richtlinien für die zulässige Verwendung durchzusetzen und öffentlich zu bestätigen."
  • ". . . Als Mitarbeiter und Aktionäre wollen wir keine Kriegsgewinnler werden. Zu diesem Zweck glauben wir, dass Microsoft in seinen Aktivitäten anhalten muss, um die Fähigkeit der US-Armee zu stärken, Schaden und Gewalt zu verursachen."
Mehr dazu und Petition unterschreiben bei https://act.rootsaction.org/p/dia/action4/common/public/?action_KEY=13620
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6825-20190317-mitarbeiter-wehren-sich-gegen-ruestungsauftraege.htm

#Microsoft #Mitarbeiter #Militär #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Protest #Petition #Aktivitaet

 
Bild/Foto

Probleme mit und bei der Bundeswehr ...


... wurden mit einem Federstrich beseitigt

Nein, zu früh gefreut - es ist nicht die Abschaffung der Bundeswehr, nur die gestern (11.3.) dem Parlaments- und Kabinettsreferat der Geheimschutzstelle im Bundestag übersandten zwölf Exemplare des Berichts "Zur Materiallage der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr", Tagebuch-Nr. 408/19 wurden mit "VS-GEHEIM", übersandt. Das hat die Abgeorneten (nicht nur des Verteidigungsausschusses) überrascht, denn in den Vorjahren waren sie nur als "VERTRAULICH" eingestuft.

Der Generalinspekteur Eberhard Zorn lies dazu verlauten, dass man "wegen des Umfangs des Berichts nunmehr konkrete Rückschlüsse auf die aktuellen Fähigkeiten der Bundeswehr schließen könnte, dass eine Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland schädigen würde."

Und es geht weiter: "... Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund einer verschärften sicherheitspolitischen Lage sowie dem deutschen Beitrag zur Sicherheitsvorsorge im Rahmen der Bündnisverteidigung. Die im Bericht enthaltenen Informationen sind deswegen in ihrer Gesamtheit GEHEIM einzustufen. ..."

Aber was ist mit den 82 Millionen befugten Steuerzahlern, die gern wissen möchten wofür ihr Geld zum Fenster rausgeworfen wird? In den Vorjahren konnte man sich darauf verlassen, dass auch bei "VERTRAULICH" nach einigen Monaten die Highlights ihren Weg in die Zeitungen gefunden hatten.

Jetzt wissen wir endlich warum Frau von der Leyen in den letzten Jahren so viel Geld für externe Berater ausgegeben hat. Der Tipp mit dem GEHEIM-Stempel nimmt ihr einigen Ärger ... solange sich die Abgeordneten das gefallen lassen.

PS: Die Meldung passt zum Tage, denn heute ist Welttag gegen Internetzensur - und wir sind gegen jede Zensur und für Transparenz!

Mehr dazu https://blog.fefe.de/?ts=a2785521
und mit vielen Beispielen, was alles nicht funktioniert bei https://augengeradeaus.net/2019/03/zahlen-zur-einsatzbereitschaft-von-bundeswehr-waffensystemen-bisher-offen-jetzt-geheim/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6820-20190312-probleme-mit-und-bei-der-bundeswehr.htm

#Einsatzbereitschaft #Waffensystem #Reparaturen #geheim #vertraulich #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

 
Bild/Foto

Probleme mit und bei der Bundeswehr ...


... wurden mit einem Federstrich beseitigt

Nein, zu früh gefreut - es ist nicht die Abschaffung der Bundeswehr, nur die gestern (11.3.) dem Parlaments- und Kabinettsreferat der Geheimschutzstelle im Bundestag übersandten zwölf Exemplare des Berichts "Zur Materiallage der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr", Tagebuch-Nr. 408/19 wurden mit "VS-GEHEIM", übersandt. Das hat die Abgeorneten (nicht nur des Verteidigungsausschusses) überrascht, denn in den Vorjahren waren sie nur als "VERTRAULICH" eingestuft.

Der Generalinspekteur Eberhard Zorn lies dazu verlauten, dass man "wegen des Umfangs des Berichts nunmehr konkrete Rückschlüsse auf die aktuellen Fähigkeiten der Bundeswehr schließen könnte, dass eine Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland schädigen würde."

Und es geht weiter: "... Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund einer verschärften sicherheitspolitischen Lage sowie dem deutschen Beitrag zur Sicherheitsvorsorge im Rahmen der Bündnisverteidigung. Die im Bericht enthaltenen Informationen sind deswegen in ihrer Gesamtheit GEHEIM einzustufen. ..."

Aber was ist mit den 82 Millionen befugten Steuerzahlern, die gern wissen möchten wofür ihr Geld zum Fenster rausgeworfen wird? In den Vorjahren konnte man sich darauf verlassen, dass auch bei "VERTRAULICH" nach einigen Monaten die Highlights ihren Weg in die Zeitungen gefunden hatten.

Jetzt wissen wir endlich warum Frau von der Leyen in den letzten Jahren so viel Geld für externe Berater ausgegeben hat. Der Tipp mit dem GEHEIM-Stempel nimmt ihr einigen Ärger ... solange sich die Abgeordneten das gefallen lassen.

PS: Die Meldung passt zum Tage, denn heute ist Welttag gegen Internetzensur - und wir sind gegen jede Zensur und für Transparenz!

Mehr dazu https://blog.fefe.de/?ts=a2785521
und mit vielen Beispielen, was alles nicht funktioniert bei https://augengeradeaus.net/2019/03/zahlen-zur-einsatzbereitschaft-von-bundeswehr-waffensystemen-bisher-offen-jetzt-geheim/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6820-20190312-probleme-mit-und-bei-der-bundeswehr.htm

#Einsatzbereitschaft #Waffensystem #Reparaturen #geheim #vertraulich #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

 
Nur 5 Staaten sind für 75% aller #Waffenexporte verantwortlich: USA, Russland, Frankreich, China – und Deutschland. Die deutschen Exporte stiegen in den letzten 5 Jahren um 13% an, z.B. in den Nahen Osten. Etwa jeder zweite Flüchtling in Deutschland kommt aus dem Nahen Osten.

 
Nur 5 Staaten sind für 75% aller #Waffenexporte verantwortlich: USA, Russland, Frankreich, China – und Deutschland. Die deutschen Exporte stiegen in den letzten 5 Jahren um 13% an, z.B. in den Nahen Osten. Etwa jeder zweite Flüchtling in Deutschland kommt aus dem Nahen Osten.