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Volksabstimmung über den digitalen Schweizer Pass am 7. März 2021 - Digitale Gesellschaft

Der Bundesrat hat heute entschieden, dass die Volksabstimmung über das E-ID-Gesetz am 7. März 2021 stattfinden wird. Die E-ID ist eine der demokratiepolitisch wichtigsten Entscheidungen. Nun können wir an der Urne verhindern, dass der digitale Schweizer Ausweis und unsere sensiblen Daten in die Hände von Banken, Versicherungen und Konzerne fallen.
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2020/11/04/volksabstimmung-ueber-den-digitalen-schweizer-pass-am-7-maerz-2021-referendum-e-id/

#digiges #schweiz #ch #suisse #svizzera #netzpolitik #digitalegesellschaft
 

Volksabstimmung über den digitalen Schweizer Pass am 7. März 2021 - Digitale Gesellschaft

Der Bundesrat hat heute entschieden, dass die Volksabstimmung über das E-ID-Gesetz am 7. März 2021 stattfinden wird. Die E-ID ist eine der demokratiepolitisch wichtigsten Entscheidungen. Nun können wir an der Urne verhindern, dass der digitale Schweizer Ausweis und unsere sensiblen Daten in die Hände von Banken, Versicherungen und Konzerne fallen.
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2020/11/04/volksabstimmung-ueber-den-digitalen-schweizer-pass-am-7-maerz-2021-referendum-e-id/

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Massenüberwachung beim Grenzübertritt

Der Bundesrat will das Zollgesetz (ZG) revidieren und ein neues Vollzugsaufgabengesetz (BAZG-VG) schaffen. Die Vorlage ermöglicht den Zollbehörden unter anderem die massenhafte, anlasslose und verdachtsunabhängige Erfassung von Personendaten mit einem hohen Risiko für die Persönlichkeit und Grundrechte. Heute haben wir unsere Stellungnahme eingereicht.
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2020/12/31/massenueberwachung-beim-grenzuebertritt-stellungnahme-zur-zollgesetzrevision/

#digiges #schweiz #ch #suisse #svizzera #netzpolitik #digitalegesellschaft
 

Massenüberwachung beim Grenzübertritt

Der Bundesrat will das Zollgesetz (ZG) revidieren und ein neues Vollzugsaufgabengesetz (BAZG-VG) schaffen. Die Vorlage ermöglicht den Zollbehörden unter anderem die massenhafte, anlasslose und verdachtsunabhängige Erfassung von Personendaten mit einem hohen Risiko für die Persönlichkeit und Grundrechte. Heute haben wir unsere Stellungnahme eingereicht.
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2020/12/31/massenueberwachung-beim-grenzuebertritt-stellungnahme-zur-zollgesetzrevision/

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Verurteilung wegen Versand von Massenmails ohne Einwilligung

Wer ungefragt Massenwerbung von Schweizer Spammer zugesendet bekommt, kann sich dagegen mit dem Recht auf Datenauskunft und dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb wehren. Gegen einen Wiederholungstäter konnte so erneut eine Bestrafung erwirkt werden. Doch die Staatsanwaltschaft wollte (zunächst) das Urteil nicht herausrücken.
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2021/01/04/verurteilung-wegen-versand-von-massenmails-ohne-einwilligung-einsicht-in-strafverfahren-gegen-schweizer-spammer/

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Verurteilung wegen Versand von Massenmails ohne Einwilligung

Wer ungefragt Massenwerbung von Schweizer Spammer zugesendet bekommt, kann sich dagegen mit dem Recht auf Datenauskunft und dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb wehren. Gegen einen Wiederholungstäter konnte so erneut eine Bestrafung erwirkt werden. Doch die Staatsanwaltschaft wollte (zunächst) das Urteil nicht herausrücken.
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2021/01/04/verurteilung-wegen-versand-von-massenmails-ohne-einwilligung-einsicht-in-strafverfahren-gegen-schweizer-spammer/

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Auskunftsrecht taugt nicht als Mittel gegen unrechtmässige geheimdienstliche Überwachung

Die geheimdienstliche Aufsichtsbehörde hat ihn ihrem aktuellen Bericht gravierende Mängel hinsichtlich dem Auskunftsrecht der betroffenen Personen festgestellt. Dies ist brisant, da das Bundesverwaltungs­gericht im letzten Jahr unsere Beschwerde gegen die Kabelaufklärung unter anderem mit der Begründung abgelehnt hatte, dass mit Hilfe des Auskunftsrechts eine «recht­mässige» Überwachung durchgesetzt werden könne. Diese Argumentation war schon vor dem Bericht unhaltbar. Nun haben wir mit einer Eingabe an das Bundesgericht nachgelegt.
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2020/03/29/auskunftsrecht-taugt-nicht-als-mittel-gegen-unrechtmaessige-geheimdienstliche-ueberwachung-eingabe-an-das-bundesgericht-zur-beschwerde-gegen-die-kabelaufklaerung/

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#Auskunftsrecht #Beschwerde #Bundesgericht #Bundesverwaltungsgericht #Geheimdienst #GPDel #Kabelaufklärung Mssenüberwachung #Nachrichtendienst
 

Stellungnahme zur Umsetzung des revidierten Fernmeldegesetzes

Das revidierte Fernmeldegesetz soll noch in diesem Jahr in Kraft treten. Die hierzu nötigen Ausführungsbestimmungen werden zur Zeit erarbeitet. Wir haben uns unter anderem zu den Themen Netzneutralität und «Löschen statt sperren» auf Einladung des Bundesrats geäussert.
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2020/03/26/stellungnahme-zur-umsetzung-des-revidierten-fernmeldegesetzes-netzneutralitaet-und-loeschen-statt-sperren/

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#Netzneutralität
 

Stellungnahme zur Umsetzung des revidierten Fernmeldegesetzes

Das revidierte Fernmeldegesetz soll noch in diesem Jahr in Kraft treten. Die hierzu nötigen Ausführungsbestimmungen werden zur Zeit erarbeitet. Wir haben uns unter anderem zu den Themen Netzneutralität und «Löschen statt sperren» auf Einladung des Bundesrats geäussert.
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2020/03/26/stellungnahme-zur-umsetzung-des-revidierten-fernmeldegesetzes-netzneutralitaet-und-loeschen-statt-sperren/

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#Netzneutralität
 

Impressionen vom Winterkongress 2020



Am 22. Februar 2020 fand der dritte Winterkongress der Digitalen Gesellschaft in Zürich statt. Über 400 Hacker, Programmiererinnen, Aktivisten und Interessierte trafen sich in der Roten Fabrik, um sich zu den Themen rund um Informationstechnologie, der Vernetzung und deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft auszutauschen.
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2020/02/23/winterkongress-22-februar-2020-impressionen/

#Winterkongress #fotos #photo #impressionen #zürich #rotefabrik
#digiges #schweiz #ch #suisse #svizzera #netzpolitik #digitalegesellschaft
 

Uno-Sonderberichterstatter für Folter findet langsam Gehör im Falle Assange

Ende Februar beginnt in London das Verfahren über die Auslieferung Julian Assanges an die USA. Die Untersuchungsergebnisse von Nils Melzer in seiner Funktion als Uno-Sonderberichterstatter für Folter sind erdrückend. Öffentlicher Protest scheint nötiger denn je.
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2020/02/18/uno-sonderberichterstatter-fuer-folter-findet-langsam-gehoer-im-falle-assange-die-politische-verfolgung-von-wikileaks-gruender-julian-assange/

#assange #folter #interview #menschenrechte
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Uno-Sonderberichterstatter für Folter findet langsam Gehör im Falle Assange

Ende Februar beginnt in London das Verfahren über die Auslieferung Julian Assanges an die USA. Die Untersuchungsergebnisse von Nils Melzer in seiner Funktion als Uno-Sonderberichterstatter für Folter sind erdrückend. Öffentlicher Protest scheint nötiger denn je.
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2020/02/18/uno-sonderberichterstatter-fuer-folter-findet-langsam-gehoer-im-falle-assange-die-politische-verfolgung-von-wikileaks-gruender-julian-assange/

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Öffentliche DNS-over-TLS- und HTTPS-DNS-Resolver

Die Digitale Gesellschaft betreibt schon immer Tor-Server für die vertrauliche Kommunikation im Internet. Zusätzlich zu diesem Service bieten wir der Öffentlichkeit seit Anfang 2019 neu auch DNS-Resolver über die verschlüsselten Kommunikationswege DNS-over-TLS (DoT) und DNS-over-HTTPS (DoH) an. Damit möchten wir eine Alternative zu kommerziellen Betreiberinnen bieten.
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2019/04/11/oeffentliche-dns-over-tls-und-https-dns-resolver-neuer-service-der-digitalen-gesellschaft/

#dns #neuerservice #dnssec #service #infrastruktur
#digiges #schweiz #ch #suisse #svizzera #netzpolitik #digitalegesellschaft
 

Öffentliche DNS-over-TLS- und HTTPS-DNS-Resolver

Die Digitale Gesellschaft betreibt schon immer Tor-Server für die vertrauliche Kommunikation im Internet. Zusätzlich zu diesem Service bieten wir der Öffentlichkeit seit Anfang 2019 neu auch DNS-Resolver über die verschlüsselten Kommunikationswege DNS-over-TLS (DoT) und DNS-over-HTTPS (DoH) an. Damit möchten wir eine Alternative zu kommerziellen Betreiberinnen bieten.
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2019/04/11/oeffentliche-dns-over-tls-und-https-dns-resolver-neuer-service-der-digitalen-gesellschaft/

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Schweiz erhält gesetzlich festgeschriebene Netzneutralität

Seit über fünf Jahren beschäftigen wir uns intensiv mit dem Thema Netzneutralität. Nun hat das Parlament einer entsprechenden gesetzlichen Regelung zugestimmt. Auch wenn das Gesetz im Detail noch hätte strenger sein können, so erhält die Schweiz dennoch eine klar festgeschriebene Netzneutralität.
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2019/03/08/schweiz-erhaelt-gesetzlich-festgeschriebene-netzneutralitaet-geschafft/

#nationalrat #netzneutralität #zerorating #erfolg
#digiges #schweiz #ch #suisse #svizzera #netzpolitik #digitalegesellschaft
 

Schweiz erhält gesetzlich festgeschriebene Netzneutralität

Seit über fünf Jahren beschäftigen wir uns intensiv mit dem Thema Netzneutralität. Nun hat das Parlament einer entsprechenden gesetzlichen Regelung zugestimmt. Auch wenn das Gesetz im Detail noch hätte strenger sein können, so erhält die Schweiz dennoch eine klar festgeschriebene Netzneutralität.
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2019/03/08/schweiz-erhaelt-gesetzlich-festgeschriebene-netzneutralitaet-geschafft/

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Öffentliche DNS-over-TLS- und HTTPS-DNS-Resolver

Die Digitale Gesellschaft betreibt schon immer Tor-Server für die vertrauliche Kommunikation im Internet. Zusätzlich zu diesem Service bieten wir der Öffentlichkeit seit Anfang 2019 neu auch DNS-Resolver über die verschlüsselten Kommunikationswege DNS-over-TLS (DoT) und DNS-over-HTTPS (DoH) an. Damit möchten wir eine Alternative zu kommerziellen Betreiberinnen bieten.
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Öffentliche DNS-over-TLS- und HTTPS-DNS-Resolver

Die Digitale Gesellschaft betreibt schon immer Tor-Server für die vertrauliche Kommunikation im Internet. Zusätzlich zu diesem Service bieten wir der Öffentlichkeit seit Anfang 2019 neu auch DNS-Resolver über die verschlüsselten Kommunikationswege DNS-over-TLS (DoT) und DNS-over-HTTPS (DoH) an. Damit möchten wir eine Alternative zu kommerziellen Betreiberinnen bieten.
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2019/04/11/oeffentliche-dns-over-tls-und-https-dns-resolver-neuer-service-der-digitalen-gesellschaft/

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Opendata.ch/2019 neu als «Unconference»

Am Donnerstag, 4. Juli findet die Opendata.ch/2019 statt. Neu wird die Konferenz als «Unconference» organisiert. Als Keynote-Referentin spricht Charlotte Lindsey-Curtet. Sie erforscht als Direktorin für digitale Transformation und Daten beim Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, wie verfügbare Daten zugunsten von Menschen, die von Krieg und Vertreibung betroffen sind, genutzt werden können.
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2019/04/20/opendata-ch-2019-neu-als-unconference-donnerstag-4-juli-2019/

#termin #veranstaltung #opendata #konferenz

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Opendata.ch/2019 neu als «Unconference»

Am Donnerstag, 4. Juli findet die Opendata.ch/2019 statt. Neu wird die Konferenz als «Unconference» organisiert. Als Keynote-Referentin spricht Charlotte Lindsey-Curtet. Sie erforscht als Direktorin für digitale Transformation und Daten beim Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, wie verfügbare Daten zugunsten von Menschen, die von Krieg und Vertreibung betroffen sind, genutzt werden können.
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2019/04/20/opendata-ch-2019-neu-als-unconference-donnerstag-4-juli-2019/

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