social.stefan-muenz.de
#Plattform gegen #Steuersünder : Der #Staat sind wir
Die Plattform gegen Steuersünder als „Steuer-Stasi“ zu bezeichnen ist absurd. Demokratiefeindlich ist vielmehr die Kritik der Konservativen daran.
#Herrmann #taz #cdu
https://taz.de/Plattform-gegen-Steuersuender/!5794357/
"Es ist perfide, mitten in einem demokratischen Wahlkampf so zu tun, als gäbe es diese #Demokratie eigentlich gar nicht und als sei man Opfer einer #Diktatur . Es ist nicht allein die #AfD, die Demokratiefeindlichkeit züchtet; #FDP und #Union tragen ebenfalls dazu bei."Plattform gegen Steuersünder: Der Staat sind wir
Die Plattform gegen Steuersünder als „Steuer-Stasi“ zu bezeichnen ist absurd. Demokratiefeindlich ist vielmehr die Kritik der Konservativen daran.taz.de
#Plattform gegen #Steuersünder : Der #Staat sind wir
Die Plattform gegen Steuersünder als „Steuer-Stasi“ zu bezeichnen ist absurd. Demokratiefeindlich ist vielmehr die Kritik der Konservativen daran.
#Herrmann #taz #cdu
https://taz.de/Plattform-gegen-Steuersuender/!5794357/
"Es ist perfide, mitten in einem demokratischen Wahlkampf so zu tun, als gäbe es diese #Demokratie eigentlich gar nicht und als sei man Opfer einer #Diktatur . Es ist nicht allein die #AfD, die Demokratiefeindlichkeit züchtet; #FDP und #Union tragen ebenfalls dazu bei."Plattform gegen Steuersünder: Der Staat sind wir
Die Plattform gegen Steuersünder als „Steuer-Stasi“ zu bezeichnen ist absurd. Demokratiefeindlich ist vielmehr die Kritik der Konservativen daran.taz.de
Die Plattform gegen Steuersünder als „Steuer-Stasi“ zu bezeichnen ist absurd. Demokratiefeindlich ist vielmehr die Kritik der Konservativen daran.taz.de
Corona #Grundrechte #Impfung
Der #Staat hat kein #Recht mehr, zu regulieren, wie wir leben
#Bild #JulianReichelt
Kommentar
#Korruption #BundesRechnungshof #Intensivbettenbetrug #SchämDich #SchämtEuch
#Corona #Grundrechte #ImpfungDer #Staat hat kein #Recht mehr, zu regulieren, wie wir leben
#Bild #JulianReichelt
Kommentar
#Korruption #BundesRechnungshof #Intensivbettenbetrug
Es war ein Abschiebeflug wie jeder andere, bis Horst Seehofer scherzte: „Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag...“ Drei Jahre später finden wir einige der 69 Afghanen wieder: Im Chaos von Kabul, gestrandet in Moria und zurück in der bayrischen Idylle.www.deutschlandfunkkultur.de
Antisemitische Parolen auf “Revolutionärer 1. Mai”-Demonstration in Berlin
https://youtu.be/0VP6zTb807c
Wie in den vergangenen Jahren kam es auf der diesjährigen “Revolutionären 1.Mai”-Demonstration in #Berlin zu antisemitischen Vorfällen. Mehrere Teilnehmer:innen trugen Plakate und Transparente mit antisemitischen Botschaften. Aus der #Demonstration heraus wurden wiederholt antisemitische Sprechchöre gerufen.
Ein inhaltlicher Schwerpunkt der linken Demonstration lag in diesem Jahr neben der antikapitalistischen, sozialkritischen Ausrichtung auf der Thematisierung von #Rassismus und #Diskriminierung. Federführend im Organisations-Bündnis war die Gruppe #Migrantifa Berlin. Motto der Versammlung, die um 17 Uhr auf dem Hermannplatz in Berlin-Neukölln begann, war “Yallah #Klassenkampf”. Teil der Demonstration waren auch mehrere antizionistische Gruppen wie “ #Palästina spricht”, “ #Jewish #Antifa Berlin”, “Queers* for a free #Palastine” und “Jüdischer antifaschistischer Bund”.
Bereits kurz nach Beginn der Versammlung riefen Demonstrant:innen “From the river to the sea, Palestine will be free”. Der Slogan richtet sich gegen #Israel, das als “Besatzungsmacht” angesehen wird und das in der von Antizionist:innen angestrebten Neuordnung der Region nicht mehr vorkommt. Die Forderung jedoch nach einer #Zerstörung Israels, dem Zentrum des heutigen jüdischen Lebens, ist #antisemitisch.
Auch riefen Teilnehmer:innen der 1. Mai-Demonstration “ #Apartheid Israel”. Sie äußerten sich damit ebenfalls antisemitisch, denn der Vorwurf, dass Israel ein #Apartheidsstaat sei - wie das ehemalige Regime in #Südafrika - zielt auf die #Dämonisierung und #Delegitimierung des jüdischen Staates. Auch die Gruppe “Queers* for a free Palastine” erklärte auf einem Transparent ihren Kampf gegen Apartheid, Rassismus und #Islamophobie, erwähnte Israel dabei jedoch nicht explizit. Außerdem waren auf der traditionsreichen linken Demonstration #BDS -Sprechchöre zu hören. Die Teilnehmer:innen solidarisierten sich damit also mit einer antisemitischen Bewegung, die für einen #Boykott und die Zerstörung des jüdischen Staates Israel eintritt und dabei immer wieder auf klassische antisemitische Stereotype zurückgreift.
Eine Demonstrantin trug ein Plakat bei sich, auf dem “internationale #Solidarität gegen #Zionismus & Apartheid” gefordert wurde. Auch dies ist ein weit verbreitetes Motiv des antizionistischen #Antisemitismus: Der Zionismus, die nationale #Befreiungsbewegung der #Jüdinnen und #Juden, wird als rassistisches Unterfangen angesehen. Während weite Teile der #Linken sich stets mit Befreiungsbewegung im globalen Süden solidarisch gezeigt haben, findet diese Solidarität beim jüdischen Volk schnell ihr Ende. Vielmehr muss sich Israel als einzige #Demokratie im Nahen Osten vorwerfen lassen, ein rassistischer und menschenrechtsverachtender #Staat zu sein.
Auch vor expliziten Aufrufen zu #Gewalt und #Terror gegen die israelische Zivilbevölkerung schreckten einzelne Teilnehmer:innen der traditionellen linken Demonstration nicht zurück. Sie riefen am frühen Abend "Stop the war, stoppt den Krieg, #Intifada bis zum Sieg". Auch wenn diese Parole auf den ersten Blick einen pazifistischen Anschein erweckt, ist sie dies keineswegs: Als Intifada werden gewaltsame Angriffe und Terroranschläge gegen die israelische Bevölkerung in den 80er, 90er und 2000er Jahren bezeichnet.
Die “Jewish Antifa Berlin” erklärt auf ihrer Website ihre Solidarität mit der antisemitischen BDS-Kampagne, die für einen Boykott und faktisch für die Zerstörung des jüdischen Staates Israel eintritt. Die Gruppe “Jüdischer antifaschistischer Bund” ist eine Neugründung, die erst seit April 2021 öffentlich in Erscheinung ist. Die Teilnahme solcher jüdischen Gruppen an antizionistischen Veranstaltungen dient immer wieder dazu, sich von vornherein selbst von Kritik zu entlasten.
Alles in allem erinnerten die Bilder aus dem vordersten Block der diesjährigen “Revolutionären 1. Mai”-Demonstration vereinzelt eher an den israelfeindlichen #AlQuds -Marsch als an eine emanzipatorische linke Demonstration gegen Diskriminierung. Der antisemitische #AlQudsMarsch bleibt den Berliner:innen in diesem Jahr voraussichtlich erspart. Umso trauriger ist es daher, dass eine Demonstration mit der Zielsetzung Anti-Diskriminierung an diesem 1. Mai 2021 in Berlin zum Ort antizionistisch-antisemitischer Parolen geworden ist.
https://www.jfda.de/post/antisemitische-parolen-auf-revolution%C3%A4rer-1-mai-demonstration-in-berlin
und war auch leider vorher schon absehbar, " #israelkritik" und so
https://jungle.world/artikel/2021/17/neue-gruppen-alte-probleme und https://threadreaderapp.com/thread/1381560009977430016.html
die #querfront gegen den #judenstaat marschiert, "danke" an die " #linke" welche sich beharlich weigert, antisemitismus als problem wahrzunehmen, FUCK YOU!
YouTube: Antisemitische Parolen auf “Revolutionärer 1. Mai”-Demonstration in Berlin (Jüdisches Forum)
Kein EU-Staat exportiert so viel Müll wie Deutschland. Schon lange werden heimische Deponien der Plastikberge nicht mehr Herr. Einige Firmen wollen jetzt gegensteuern - mit mehr Recycling. Von Lucretia Gather.www.tagesschau.de
Strategiewechsel: Rente aus Aktien- und Investmentvermögen. Politik und Medien flankieren und bereiten den Weg zum Durchbruch. "Das macht doch nichts, das merkt doch keiner"?www.heise.de
Wer wenig verdient, ist in der Pandemie oft noch ärmer geworden. Das belegt der Entwurf des Armutsberichts der Regierung. Aus Sicht von Verbänden ein Versäumnis der Politik: Die Bemühungen, die Folgen der Krise abzumildern, reichten nicht aus.www.tagesschau.de
Info | beschlagnahmt.org
Behörden können deine elektronischen Geräte beschlagnahmen, auslesen, Deine Konten übernehmen, deine Kommunikation und Anschlüsse überwachen. Das passiert gar nicht so selten.
Sei für diesen Fall vorbereitet!
Mit ein paar Vorsichtsmaßnahmen kannst du dafür sorgen, dass die ganze Aktion zwar nervig ist, aber der Staat nicht in deinen persönlichen Daten rumschnüffelt. Hier bekommst du einige Anhaltspunkte wie du dich schützen kannst, auch ohne ein Computernerd zu sein. Lieber jetzt ein wenig Arbeit investieren und dafür bleiben später deine Daten für die Cops tabu... (weiter)
Tags: #de #Info #Aktionismus #Computer #Vorsichtsmaßnahmen #Behörden #Polizei #Überwachung #Kommunikation #Staat #Ravenbird #2021-02-23
"Rassismus tötet" - das wissen wir nicht erst seit dem Attentat von Hanau am 19. Februar. Seit der Wende häufen sich rassistisch motivierte Anschläge und Attentate - genährt von eingefahrenen Bildern und abgrundtiefem Hass, der sich heute vor allem über das Netz breit macht. Kabarettistin Idil Baydar und Schauspieler Patrick Dewayne erzählen, wie sie mit der alltäglichen Ausgrenzung umgehen und was jetzt passieren muss.www.ardmediathek.de
Ein undurchsichtiges Firmennetzwerk verdient an Tausenden von Wohnungen in Deutschland - Steuertricks steigern dabei die Rendite. Recherchen von SR und "Correctiv" zeigen: Die Mieten gelangen auf Umwegen bis auf die Britischen Jungferninseln.www.tagesschau.de
Die Lager im Modehandel laufen voll. Kleidung verkauft sich schlecht im Lockdown. Die Ladenhüter werden oft einfach entsorgt - was auch am deutschen Steuerrecht liegt. Von Barbara Berner.www.tagesschau.de
Michael Risel diskutiert mitProf. Dr. Bernhard Pörksen, MedienwissenschaftlerMarina Weisband, D64 - Zentrum für Digitalen FortschrittDr. Hendrik Wieduwilt, Digitalexpertewww.swr.de
Musste ich mal wieder einstellen...
Tags: #de #Staat #System #Gesellschaft #Kapitalismus #Arbeit #Freiheit #Konsum #Manipulation #Netzfundstücke #Ravenbird #2021-01-02
Der offizielle Grund der Abschiebung eines französischen Anarchisten lautet "Gefahr für die öffentliche Gesundheit"; einiges spricht für politische Motivewww.heise.de
Der Onlinehandel setzt Läden in den Innenstädten immer mehr zu. Durch die Pandemie wird diese Entwicklung beschleunigt. Abgeordnete der CDU im Bundestag wollen nun den Einzelhandel stärken, indem sie eine Abgabe für Pakete fordern.www.tagesschau.de
Gegen die EU-Grenzschutzagentur werden schwere Vorwürfe erhoben: Sie soll Rechtsverstöße begangen und Menschenrechtsverletzungen gedeckt haben. Um die interne Aufklärung ist es jedoch offenbar schlecht bestellt. Von Heiner Hoffmann.www.tagesschau.de
News | DLF: Nordrhein-Westfalen - Skandal um rechte Chatgruppen bei der Polizei weitet sich aus
In Nordrhein-Westfalen weitet sich der Skandal um rechte Chatgruppen bei Sicherheitsbehörden aus.
Wie Landesinnenminister Reul in Düsseldorf mitteilte, stehen inzwischen 173 Beamte im Verdacht, in den Gruppen rechtsextreme Inhalte gepostet zu haben. Das seien rund 20 mehr als vor drei Wochen. Bei der Mehrzahl der Verdächtigten handele es sich um Polizisten, führte der CDU-Politiker aus. Es seien Symbole des Nationalsozialismus wie Fotos mit SS-Runen, Hakenkreuzen sowie „Sieg Heil“-Parolen gepostet worden. Auf einem Video singen mehrere Polizisten die erste Strophe des Deutschlandliedes. Weiter hieß es, ein Polizist habe sich in Uniform auf zwei Streifenwagen stehend fotografieren lassen, wie er den „Hitler-Gruß“ zeige. Es wurden den Angaben zufolge ferner Musikdateien von indizierten rechtsradikalen Bands entdeckt...
Tags: #de #news #deutschland #nrw #nordrhein-westfalen #polizei #rechts #rechte-chatgruppen #korpsgeist #sicherheitsbehörden #staat #system #dlf #2020-11-19 #ravenbird #2020-11-21Nordrhein-Westfalen - Skandal um rechte Chatgruppen bei der Polizei weitet sich aus
In Nordrhein-Westfalen weitet sich der Skandal um rechte Chatgruppen bei Sicherheitsbehörden aus. Wie Landesinnenminister Reul in Düsseldorf mitteilte, stehen inzwischen 173 Beamte im Verdacht, in den Gruppen rechtsextreme Inhalte gepostet zu haben. Das seien rund 20 mehr als vor drei Wochen. Bei der Mehrzahl der Verdächtigten handele es sich um Polizisten, führte der CDU-Politiker aus. Es seien Symbole des Nationalsozialismus wie Fotos mit SS-Runen, Hakenkreuzen sowie "Sieg Heil"-Parolen gepostet worden. Auf einem Video singen mehrere Polizisten die erste Strophe des Deutschlandliedes.www.deutschlandfunk.de
In Nordrhein-Westfalen weitet sich der Skandal um rechte Chatgruppen bei Sicherheitsbehörden aus. Wie Landesinnenminister Reul in Düsseldorf mitteilte, stehen inzwischen 173 Beamte im Verdacht, in den Gruppen rechtsextreme Inhalte gepostet zu haben. Das seien rund 20 mehr als vor drei Wochen. Bei der Mehrzahl der Verdächtigten handele es sich um Polizisten, führte der CDU-Politiker aus. Es seien Symbole des Nationalsozialismus wie Fotos mit SS-Runen, Hakenkreuzen sowie "Sieg Heil"-Parolen gepostet worden. Auf einem Video singen mehrere Polizisten die erste Strophe des Deutschlandliedes.www.deutschlandfunk.de
Seit 2018 bekommt die NSU-Opferanwältin Seda Basay-Yildiz immer wieder Drohschreiben. Absender: "NSU 2.0". Damit die Urheber endlich gefasst werden, hat sie nun eine Belohnung ausgesetzt.www.tagesschau.de
Die Grünen haben das erreicht, was sie unbedingt vermeiden wollten - im politischen Establishment ankommen. Nun geht es um Macht, meint Kristin Joachim. Dafür werden Konflikte unter den Teppich gekehrt.www.tagesschau.de
Die investigative Dokumentation forscht nach den Geldgebern, Planern und Auftraggebern der Terroranschläge, die Europa erschüttern. Die Spuren führen zum pakistanischen Geheimdienst ISI, unserem Partner im Krieg gegen den Terror. Der ISI spielt ein perfides Doppelspiel als Terrorbekämpfer und zugleich als Terrorpate.www.arte.tv
Der Wiener Terroranschlag ist für die Regierungen Gelegenheit zum Ausbau der Überwachung. Onlinedienste sollen Zweitschlüssel bei Behörden hinterlegen müssen.www.heise.de
Von der trostlosen Rolle des Konsums und der Konsumenten in der Marktwirtschaftwww.heise.de
Sie verurteilen den modernen Lebensstil, verherrlichen die Nation, Waffen und die christliche Tradition: die Evangelikalen.www.3sat.de
Der Verfassungsschutz will ein "Frühwarnsystem" gegen die Gefahren für unsere Demokratie sein. Kritiker werfen dem Nachrichtendienst vor, "auf dem rechten Auge blind" zu sein. Doch wie geht die Behörde mit der zunehmenden Vernetzung neuer rechtsextremer Gruppen und der neuen virtuellen Bedrohung um?www.arte.tv
Der Dokumentarfilm wirft einen Blick hinter die Kulissen der US-amerikanischen Politik, im Mittleren Westen wie im Weißen Haus, bei Demokraten wie bei Republikanern. Lobbygruppen, Unternehmen und Milliardäre finanzieren das politische Geschäft mit millionenschweren Spenden, die ganz legal in unbegrenztem Umfang fließen.www.arte.tv
In der letzten Zeit wachsen auch in der Umweltbewegung die Zweifel - und es gibt Theoretiker, die wieder auf Sozialismus und sogar auf Lenin zurückgreifenwww.heise.de
In einem Prozess vor dem Landgericht Oldenburg hat ein Staatsanwalt das Schlagen von Kindern als vertretbar relativiert. Dabei berief er sich auf die Bibel und den Papst.www.ndr.de
