social.stefan-muenz.de

Search

Items tagged with: spd

Dann holen wir uns den #Mietendeckel halt auf Bundesebene, wenn es auf Landesebene nicht geht!
✊🖕
Die zuletzt vorgestellten Parteiprogramme von #grüne #dielinke und #spd, sollten schnellstmöglich um einen bundesweiten Mietendeckel ergänzt und kommuniziert werden.
#bundesweitermietendeckel #bundesmietendeckel
#niewiedercdu #bundestagswahl #rotrotgrün
 
Bild/Foto

10.04.2021 Appell an Abgeordnete: Keine Eurodrohne, kein FCAS!


Appell an Abgeordnete: Keine Eurodrohne, kein FCAS!

Erst vorgestern Nachmittag wurde bekannt: Schon am kommenden Mittwoch, dem 14.04., werden der Verteidigungsausschuss und der Haushaltsausschuss im Bundestag über die weitere Finanzierung der Eurodrohne abstimmen und über das Future Combat Air System (FCAS) beraten, das vielleicht schon vor der parlamentarischen Sommerpause durch deutsche Steuergelder mitfinanziert werden soll. (Eurodrohne und FCAS-System in den Startlöchern )

Es gab Gründe zu hoffen, dass die Eurodrohnen-Vorlage nicht so schnell zur Abstimmung kommen würde, weil das von Olaf Scholz geführte Finanzministerium die Vorlage am 23.03. so scharf kritisiert hatte, u. a. wegen einer „ungewöhnlich einseitig zu Lasten der Auftraggeberseite ausgestalteten Risikoverteilung, die zu nicht prognostizierbaren Mehrkosten in der Zukunft führen könnte“. Das stellt auch der Spiegel fest.

Der Haushalts- und Verteidigungspolitiker der Grünen, Tobias Lindner, teilt diese Meinung und sagte dem Handelsblatt: „Der Vertragsentwurf zur Eurodrohne ist der schlechteste, den ich in den letzten zehn Jahren gesehen habe.“

Wenn die SPD die Eurodrohnen-Vorlage am 14.04. bewilligt, dann wahrscheinlich mit folgenden Maßgabebeschlüssen:

a) keine Bewaffnung und
b) Eingrenzung der Kostenrisiken.

Jedoch würde eine Bewilligung der Eurodrohne eine zukünftige europäische Kriegsführung mit bewaffneten Drohnen im Gang setzen!

WAS TUN?

Im Dezember 2020 haben wir eine last-minute Briefkampagne an die SPD gerichtet, und WIR WAREN DAMIT ERFOLGREICH. Die SPD hat der Bewaffnung der Heron TP Drohnen für die Bundeswehr NICHT zugestimmt (SPD nun doch gegen Drohnenbewaffnung! ).

Diese Entscheidung hat nicht nur in Deutschland, sondern weltweit, die Hoffnung geweckt, dass von Deutschland aus ein Impuls kommen könnte, die dringend benötigten internationalen Kontrollen über bewaffnete Drohnen und autonome Waffensysteme zu verhandeln und diese Waffen letztendlich zu ächten.

WENN WIR SCHNELL AGIEREN und die SPD-Bundestagsabgeordneten in unseren Wahlkreisen bis Montagnachmittag kontaktieren, gibt es eine Chance, dass vor der Abstimmung am 14.04. (Mittwoch) die Bedenken gegen die Eurodrohne und das FCAS in der SPD-Bundestagsfraktion zur Debatte stehen werden. Die ganze Fraktion und nicht nur die Verteidigungspolitiker müssen in die Debatte einbezogen werden.

Hier findet man die Kontaktinfos für die SPD-Bundestagsabgeordneten im eigenen Wahlkreis:

Gehe zu https://www.bundestag.de/abgeordnete
a) Wähle unter “Fraktion” SPD.
b) Wähle Deinen Wahlkreis oder gibt Deine Postleitzahl (PLZ) ein.

Rufe die SPD-Bundestagsabgeordneten an, sprich auch mit ihren Mitarbeiter*innen. Oder schreibe eine kurze einfache Email mit Deinen eigenen Wörtern, z. B.

“Ich bin sehr besorgt darüber, dass die bewaffnungsfähige Eurodrohne und nun auch das FCAS, das Nuklearwaffen tragen kann, durch unsere Steuergelder finanziert werden sollen. Was meinen Sie hierzu? Werden Sie sich dagegen einsetzen?”

Wir posten bald auf unserer Webseite unseren Brief an die SPD-Führung sowie die autorisierten englisch- und deutschsprachigen Videos von unserer Online-Veranstaltungsreihe zu bewaffneten Drohnen, “Deutschland und Europa am Scheideweg”.

Elsa Rassbach, Lühr Henken, Laura von Wimmersperg, Rainer Hammerschmidt
i.A. der Drohnen-Kampagne
NACHTRAG: MÖGLICHE ARGUMENTE FÜR GESPRÄCHE UND BRIEFE

1) Die SPD hat lobenswerterweise eine hochrangige Arbeitsgruppe zusammengerufen, um über die SPD-Position zu den schwerwiegenden ethischen und rechtlichen Bedenken gegen bewaffnete Drohnen und autonome Waffensysteme zu beraten. Jedoch würde die Bewilligung der Eurodrohne dem Generalunternehmer Airbus in Deutschland schon jetzt grünes Licht geben, bewaffnungsfähige und bewaffnete Drohnen überall in der Welt zu vermarkten. Dies muss verhindert werden!

2) Wegen den Entwicklungen in der Forschung im Bereich der Künstliche Intelligenz wird die Eurodrohne nachträglich durch eine einfache Software-Auswechslung zu einem autonomen Waffensystem umgewandelt werden können.

3) Auch unbewaffnet könnte die Eurodrohne der Bundeswehr für Angriffszwecke wie die Zielfindung an gemeinsamen Einsätzen mit Ländern, die bewaffnete Drohnen besitzen, teilnehmen. Vereinbarungen mit den militärischen Bündnispartnern -wie USA oder Frankreich - zu völkerrechtskonformen Einsatzregeln solcher Waffensysteme sind noch nicht verhandelt worden. Hierdurch könnte die Bundeswehr durch den Einsatz von unbewaffneten Drohnen in völkerrechtswidrige Angriffe verwickelt werden.

4) Die schnelle weltweite Ausbreitung von bewaffneten Drohnen erregt Besorgnis, auch in der UNO.
Siehe: https://thebulletin.org/2020/12/we-need-a-new-international-accord-to-control-drone-proliferation/
Vor sechs Jahren hatten nur drei Länder bewaffnete Drohnen eingesetzt: die USA, Großbritannien und Israel. In 2020 besaßen 40 Länder bewaffnete Drohnen oder befanden sich in der Anschaffung. Etwa 35 Staaten verfügen über die größten und tödlichsten dieser Drohnen, und die Tendenz ist steigend. Auch nichtstaatliche Akteure erhalten vermehrt Zugriff auf militärische Drohnen. Wegen des “Neins” der SPD zur Bewaffnung der Heron TP Drohnen im Dezember ist Deutschland nun gut positioniert, eine führende Rolle in den dringend notwendigen internationalen Verhandlungen zu spielen. Die SPD würde diese Chance durch die Förderung der bewaffnungsfähigen Eurodrohne verspielen.

5) Kosten! Kosten! Kosten! Laut der Vorlage soll die Bundeswehr sogar 21 Exemplare der bewaffnungsfähigen „Eurodrohne“ mit Kosten in Milliardenhöhe kaufen, die in den nächsten Jahren zusätzlich zu den Pandemie-Folgekosten gezahlt werden müssten. Eine einzige dieser Drohnen würde so viel kosten wie ein Eurofighter. Wozu braucht die Bundeswehr diese vielen teuren Drohnen?

Mehr dazu bei https://drohnen-kampagne.de/
oder https://drohnen-kampagne.org/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7606-20210410-appell-an-abgeordnete-keine-eurodrohne-kein-fcas.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7606-20210410-appell-an-abgeordnete-keine-eurodrohne-kein-fcas.htm
Tags: #Drohnenbewaffnung #SPD #Entscheidung #Drohnenkampagne #Bewaffnung #AKK #ethischeDebatte #automatischeKriege #SchuleohneMilitär #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Eurodrohne #Verteidigungsausschuss #FCAS #DrohnenQuilts #Opfer
 
Bild/Foto

10.04.2021 Appell an Abgeordnete: Keine Eurodrohne, kein FCAS!


Appell an Abgeordnete: Keine Eurodrohne, kein FCAS!

Erst vorgestern Nachmittag wurde bekannt: Schon am kommenden Mittwoch, dem 14.04., werden der Verteidigungsausschuss und der Haushaltsausschuss im Bundestag über die weitere Finanzierung der Eurodrohne abstimmen und über das Future Combat Air System (FCAS) beraten, das vielleicht schon vor der parlamentarischen Sommerpause durch deutsche Steuergelder mitfinanziert werden soll. (Eurodrohne und FCAS-System in den Startlöchern )

Es gab Gründe zu hoffen, dass die Eurodrohnen-Vorlage nicht so schnell zur Abstimmung kommen würde, weil das von Olaf Scholz geführte Finanzministerium die Vorlage am 23.03. so scharf kritisiert hatte, u. a. wegen einer „ungewöhnlich einseitig zu Lasten der Auftraggeberseite ausgestalteten Risikoverteilung, die zu nicht prognostizierbaren Mehrkosten in der Zukunft führen könnte“. Das stellt auch der Spiegel fest.

Der Haushalts- und Verteidigungspolitiker der Grünen, Tobias Lindner, teilt diese Meinung und sagte dem Handelsblatt: „Der Vertragsentwurf zur Eurodrohne ist der schlechteste, den ich in den letzten zehn Jahren gesehen habe.“

Wenn die SPD die Eurodrohnen-Vorlage am 14.04. bewilligt, dann wahrscheinlich mit folgenden Maßgabebeschlüssen:

a) keine Bewaffnung und
b) Eingrenzung der Kostenrisiken.

Jedoch würde eine Bewilligung der Eurodrohne eine zukünftige europäische Kriegsführung mit bewaffneten Drohnen im Gang setzen!

WAS TUN?

Im Dezember 2020 haben wir eine last-minute Briefkampagne an die SPD gerichtet, und WIR WAREN DAMIT ERFOLGREICH. Die SPD hat der Bewaffnung der Heron TP Drohnen für die Bundeswehr NICHT zugestimmt (SPD nun doch gegen Drohnenbewaffnung! ).

Diese Entscheidung hat nicht nur in Deutschland, sondern weltweit, die Hoffnung geweckt, dass von Deutschland aus ein Impuls kommen könnte, die dringend benötigten internationalen Kontrollen über bewaffnete Drohnen und autonome Waffensysteme zu verhandeln und diese Waffen letztendlich zu ächten.

WENN WIR SCHNELL AGIEREN und die SPD-Bundestagsabgeordneten in unseren Wahlkreisen bis Montagnachmittag kontaktieren, gibt es eine Chance, dass vor der Abstimmung am 14.04. (Mittwoch) die Bedenken gegen die Eurodrohne und das FCAS in der SPD-Bundestagsfraktion zur Debatte stehen werden. Die ganze Fraktion und nicht nur die Verteidigungspolitiker müssen in die Debatte einbezogen werden.

Hier findet man die Kontaktinfos für die SPD-Bundestagsabgeordneten im eigenen Wahlkreis:

Gehe zu https://www.bundestag.de/abgeordnete
a) Wähle unter “Fraktion” SPD.
b) Wähle Deinen Wahlkreis oder gibt Deine Postleitzahl (PLZ) ein.

Rufe die SPD-Bundestagsabgeordneten an, sprich auch mit ihren Mitarbeiter*innen. Oder schreibe eine kurze einfache Email mit Deinen eigenen Wörtern, z. B.

“Ich bin sehr besorgt darüber, dass die bewaffnungsfähige Eurodrohne und nun auch das FCAS, das Nuklearwaffen tragen kann, durch unsere Steuergelder finanziert werden sollen. Was meinen Sie hierzu? Werden Sie sich dagegen einsetzen?”

Wir posten bald auf unserer Webseite unseren Brief an die SPD-Führung sowie die autorisierten englisch- und deutschsprachigen Videos von unserer Online-Veranstaltungsreihe zu bewaffneten Drohnen, “Deutschland und Europa am Scheideweg”.

Elsa Rassbach, Lühr Henken, Laura von Wimmersperg, Rainer Hammerschmidt
i.A. der Drohnen-Kampagne
NACHTRAG: MÖGLICHE ARGUMENTE FÜR GESPRÄCHE UND BRIEFE

1) Die SPD hat lobenswerterweise eine hochrangige Arbeitsgruppe zusammengerufen, um über die SPD-Position zu den schwerwiegenden ethischen und rechtlichen Bedenken gegen bewaffnete Drohnen und autonome Waffensysteme zu beraten. Jedoch würde die Bewilligung der Eurodrohne dem Generalunternehmer Airbus in Deutschland schon jetzt grünes Licht geben, bewaffnungsfähige und bewaffnete Drohnen überall in der Welt zu vermarkten. Dies muss verhindert werden!

2) Wegen den Entwicklungen in der Forschung im Bereich der Künstliche Intelligenz wird die Eurodrohne nachträglich durch eine einfache Software-Auswechslung zu einem autonomen Waffensystem umgewandelt werden können.

3) Auch unbewaffnet könnte die Eurodrohne der Bundeswehr für Angriffszwecke wie die Zielfindung an gemeinsamen Einsätzen mit Ländern, die bewaffnete Drohnen besitzen, teilnehmen. Vereinbarungen mit den militärischen Bündnispartnern -wie USA oder Frankreich - zu völkerrechtskonformen Einsatzregeln solcher Waffensysteme sind noch nicht verhandelt worden. Hierdurch könnte die Bundeswehr durch den Einsatz von unbewaffneten Drohnen in völkerrechtswidrige Angriffe verwickelt werden.

4) Die schnelle weltweite Ausbreitung von bewaffneten Drohnen erregt Besorgnis, auch in der UNO.
Siehe: https://thebulletin.org/2020/12/we-need-a-new-international-accord-to-control-drone-proliferation/
Vor sechs Jahren hatten nur drei Länder bewaffnete Drohnen eingesetzt: die USA, Großbritannien und Israel. In 2020 besaßen 40 Länder bewaffnete Drohnen oder befanden sich in der Anschaffung. Etwa 35 Staaten verfügen über die größten und tödlichsten dieser Drohnen, und die Tendenz ist steigend. Auch nichtstaatliche Akteure erhalten vermehrt Zugriff auf militärische Drohnen. Wegen des “Neins” der SPD zur Bewaffnung der Heron TP Drohnen im Dezember ist Deutschland nun gut positioniert, eine führende Rolle in den dringend notwendigen internationalen Verhandlungen zu spielen. Die SPD würde diese Chance durch die Förderung der bewaffnungsfähigen Eurodrohne verspielen.

5) Kosten! Kosten! Kosten! Laut der Vorlage soll die Bundeswehr sogar 21 Exemplare der bewaffnungsfähigen „Eurodrohne“ mit Kosten in Milliardenhöhe kaufen, die in den nächsten Jahren zusätzlich zu den Pandemie-Folgekosten gezahlt werden müssten. Eine einzige dieser Drohnen würde so viel kosten wie ein Eurofighter. Wozu braucht die Bundeswehr diese vielen teuren Drohnen?

Mehr dazu bei https://drohnen-kampagne.de/
oder https://drohnen-kampagne.org/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7606-20210410-appell-an-abgeordnete-keine-eurodrohne-kein-fcas.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7606-20210410-appell-an-abgeordnete-keine-eurodrohne-kein-fcas.htm
Tags: #Drohnenbewaffnung #SPD #Entscheidung #Drohnenkampagne #Bewaffnung #AKK #ethischeDebatte #automatischeKriege #SchuleohneMilitär #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Eurodrohne #Verteidigungsausschuss #FCAS #DrohnenQuilts #Opfer
 
Hartz IV reiche nicht aus für eine ausgewogene Ernährung, sagen Be­ra­te­r*in­nen im Agrarministerium. Das Arbeitsministerium sieht das anders.
#HartzIV #SPD #NoGroKo
 
Der Freund diverser lupenreiner Demokraten, die Abrissbirne des Sozialstaats hat Geburtstag. Die #SPD gratuliert. Ich gratuliere nicht.
#Charaktermikrobe #Schröder
 

Die angeblichen Sozialdemokraten haben mal wieder zugeschlagen

Berlins Bürgermeister Müller stoppt unter falschem Vorwand die City-Maut für Autos





Ich tröste mich damit, dass es nicht mehr lang dauert bis die unter die 5% Hürde verschwinden. Wer wählt die eigentlich noch?

Quelle: https://www.heise.de/tp/news/Berlin-Auto-fahren-fast-nur-die-Reichen-4911636.html
#Berlin #Autos #Verkehr #Politik #SPD #Klimaschutz
 
Achtet mal übrigens auf die ganzen Stories mit den tollen Erfolgen der Polizei gegen verschlüsselte Chatsysteme von Kriminellen.

Guckt mal, wo die Deutungshoheit liegt, wann ein Chatsystem "vor allem von Kriminellen genutzt" wird.

Die wurmen euch gerade ein Framing ins Hirn, dass das schon OK ist, wenn dem Staat alle Mittel recht sind, um verschlüsselte Kommunikationssysteme zu unterwandern. Es reicht, wenn sie danach behaupten, dort seien Verbrecher unterwegs gewesen, oder in der Eskalation: Kinderporno-Tausch.

Ihr mit eurem Threema- oder Signal-Account solltet nochmal Herrn Niemöller konsultieren.

Ja aber Fefe, dann bleibt ja Verbrechen ungesühnt, wenn die Polizei da nicht reingucken kann!1!!

Ja, ist dann halt so. Das unterscheidet einen Rechtsstaat von einer totalitären Diktatur. Gelegentlich kommt dann jemand davon.

Ja aber das Verbrechen findet doch heute hauptsächlich online statt!1!!

Ist das so? Die Provisionen der CDU, waren die online? War Wirecard online? Die brennenden Flüchtlingsunterkünfte, waren die online? Die Nazimorde von Hanau, waren die online? Lasst euch da doch keinen Scheiß erzählen!

Und kommt mir nicht mit ungesühnten Verbrechen, solange die Grünen den Kosovo bombardieren, der Bundestag 20 Jahre lang für eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes stimmt, die EU Flüchtlinge ins Mittelmeer zurückschleppt und dort absaufen lässt, die CDU sich "jüdische Vermächtnisse" und Masken-Provisionen in die Tasche steckt, und die SPD ihr dabei Beihilfe leistet.

Und wo wir gerade bei ungesühnten Verbrechen waren: Was ist denn mit den brennenden Flüchtlingsheimen? Zählt ihr die Hanau-Morde als gesühnt? Weil das am Ende ein verirrter Einzeltäter aufgeklärt wurde, der sich selbst auch erschossen hat?

Die Idee, dass alle Verbrechen gesühnt werden, ist an sich schon absurd.

#fefebot #spd #cdu #EU
 
Achtet mal übrigens auf die ganzen Stories mit den tollen Erfolgen der Polizei gegen verschlüsselte Chatsysteme von Kriminellen.

Guckt mal, wo die Deutungshoheit liegt, wann ein Chatsystem "vor allem von Kriminellen genutzt" wird.

Die wurmen euch gerade ein Framing ins Hirn, dass das schon OK ist, wenn dem Staat alle Mittel recht sind, um verschlüsselte Kommunikationssysteme zu unterwandern. Es reicht, wenn sie danach behaupten, dort seien Verbrecher unterwegs gewesen, oder in der Eskalation: Kinderporno-Tausch.

Ihr mit eurem Threema- oder Signal-Account solltet nochmal Herrn Niemöller konsultieren.

Ja aber Fefe, dann bleibt ja Verbrechen ungesühnt, wenn die Polizei da nicht reingucken kann!1!!

Ja, ist dann halt so. Das unterscheidet einen Rechtsstaat von einer totalitären Diktatur. Gelegentlich kommt dann jemand davon.

Ja aber das Verbrechen findet doch heute hauptsächlich online statt!1!!

Ist das so? Die Provisionen der CDU, waren die online? War Wirecard online? Die brennenden Flüchtlingsunterkünfte, waren die online? Die Nazimorde von Hanau, waren die online? Lasst euch da doch keinen Scheiß erzählen!

Und kommt mir nicht mit ungesühnten Verbrechen, solange die Grünen den Kosovo bombardieren, der Bundestag 20 Jahre lang für eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes stimmt, die EU Flüchtlinge ins Mittelmeer zurückschleppt und dort absaufen lässt, die CDU sich "jüdische Vermächtnisse" und Masken-Provisionen in die Tasche steckt, und die SPD ihr dabei Beihilfe leistet.

Und wo wir gerade bei ungesühnten Verbrechen waren: Was ist denn mit den brennenden Flüchtlingsheimen? Zählt ihr die Hanau-Morde als gesühnt? Weil das am Ende ein verirrter Einzeltäter aufgeklärt wurde, der sich selbst auch erschossen hat?

Die Idee, dass alle Verbrechen gesühnt werden, ist an sich schon absurd.

#fefebot #spd #cdu #EU
 
Er hat recht, aber irgendetwas lässt das Interesse der #SPD an #NordtStream2 größer sein als das an #Europa, dem Verhältnis zu den USA oder einem Weg zu #Klima neutralität.
 
Das hat die #SPD davon, Hinz und Kunz und Uschi und Gerlinde über den Parteivorsitz abstimmen zu lassen. Man muss nur Glück und Geduld haben, um an die Macht zu kommen. "Irgendeiner wartet immer", heißt es kurz vor dem Ende eines berühmten Films …
#SPD
 
BZpA - vor 9 Tagen
Wer dieses Jahr bei der #BTW21 noch #CDU #SPD und #Grüne wählt war noch nicht lange genug im #Lockdown.
 

Einen #Mindestlohn zu fordern, von dem man leben kann zeigt das menschenverachtende #Elend der deutschen #Politik, denn ein solcher #Lohn wird durch die #Menschenrechte seit mehr als einem halben Jahrhundert bereits vorgeschrieben!


siehe: https://www.jungewelt.de/artikel/398104.lohnuntergrenze-simuliertes-soziales-gewissen.html

#SPD #Wahl #Wahlkampf #Finanzen #Kapitalismus #Demokratie #Frechheit #Verarschung #Problem #Sozialpolitik
 
Der Widerstand von #Union und #SPD gegen Fortschritt in Sachen Finanzen, Steuern und Geldwäsche ist so entschlossen wie der in Sachen Lobbyismus. Und gerade Finanzminister #Scholz steht gerne und heftig auf der Bremse.
 
Wir brauchen Straßenbahnen statt S- und U-Bahn-Tunnel. Aber #SPD und #Linkspartei wollen den Platz nicht den Autos wegnehmen. Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.
#Verkehr
 
Im Übrigen: Eine #Identifizierungspflicht gegenüber Online-#Plattformen fordert auch die #SPD im Entwurf ihres Wahlprogramms.
https://heise.de/-5070104
 


#MaluDreyer #SPD #Kreativität
 
Die #SPD will am #Sozialstaat rumfummeln, immerhin. Marcel Fratzscher bezweifelt in einem Beitrag, den ich hier noch einmal posten möchte, dass das reicht.
"Der Grund für die soziale Polarisierung liegt nicht darin, dass der Sozialstaat in Deutschland nicht groß genug wäre. Ein Mehr an Sozialleistungen wird daher die soziale und wirtschaftliche Polarisierung auch nicht stoppen, geschweige denn reduzieren."
#BGE
 
Die #SPD will am #Sozialstaat rumfummeln, immerhin. Marcel Fratzscher bezweifelt in einem Beitrag, den ich hier noch einmal posten möchte, dass das reicht.
"Der Grund für die soziale Polarisierung liegt nicht darin, dass der Sozialstaat in Deutschland nicht groß genug wäre. Ein Mehr an Sozialleistungen wird daher die soziale und wirtschaftliche Polarisierung auch nicht stoppen, geschweige denn reduzieren."
#BGE
 
Das Wahlprogramm der #SPD und ein Sack Reis in China: Find the difference.
#SPD
 
Letzte Woche bekräftigte @EskenSaskia: Die #SPD zielt auf das 1,5 Grad-Ziel ab.

Heute veröffentlicht sie ein Wahlprogramm, mit dem der Kohleausstieg 2038, der Ausbau von Gas-Infrastruktur, der Rückhalt für Verbrenner und fossile Subventionen bestehen bleiben.

Keine Pointe.
#SPD
 
@Marco R. @Konstantin v. Notz Als Politiker braucht du Verantwortliche, um von deinen Versagen ablenken zu können. Das Virus ist dafür ungeeignet. Also muss was anderes her. Der Datenschutz bietet sich an.
Für mich ein reines Ablenkungsmanöver. Die Wirkung bei mir aber die, dass die Grünen meine Stimme nicht mehr erhalten. Dann gehe ich doch lieber wieder zurück zum Original #SPD
 
#Berlin: #SPD und #Linkspartei machen auf Auto, weil "Es gehe nicht an, dass nur noch Menschen mit viel Geld mit dem Auto in die Innenstadt fahren können".
Es sei mal die These gewagt: Geringverdiener haben keinen Pkw.
Fahrscheinloser ÖPNV wäre da weit hilfreicher. #Verkehr
 
#Berlin: #SPD und #Linkspartei machen auf Auto, weil "Es gehe nicht an, dass nur noch Menschen mit viel Geld mit dem Auto in die Innenstadt fahren können".
Es sei mal die These gewagt: Geringverdiener haben keinen Pkw.
Fahrscheinloser ÖPNV wäre da weit hilfreicher. #Verkehr
 
Ob das damit zu tun hat, dass jeder banale Pieps von ihr eine Meldung von nationaler Bedeutung ist.

RT @rbb24@twitter.com

#SPD-Spitzenkandidatin #Giffey steht mit einem Zufriedenheitswert von 46 Prozent deutlich an erster Stelle der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten. Nur der Regierende von #Berlin, Michael Müller liegt darüber.

🐦🔗: https://twitter.com/rbb24/status/1364625218732519429
Bild/Foto
 
Wie andere Ziele, so sie überhaupt welche hatte, hat die GroKo auch ihre schon unambitionierten Ziele im Wohnungsbau weit verfehlt. Aber #Scholz fordert jetzt "100.000 Sozialwohnungen im Jahr", als hätte man nicht schon früher auf die Idee kommen können und als sei die #SPD seit Jahrzehnten in der Opposition.
Der Wahlkampf fängt an, wie ich es befürchtet hätte.
#wohnen
 
Corona-Pandemie: Regierung beruft Impfstoff-Beauftragten | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/inland/impfstoff-beauftragter-101.html

Na endlich! #spd scheint doch nicht politisch tot zu sein!
Kann der #herrkrupp jetzt #sonderbeauftragter für das #impfstoff was, also in Sinne #taskforce leiten?
 
#Giffey und #SPD kommen auch in #Berlin nicht über Beton- und Autohorizont hinaus. Statt extrem teure (Herstellung und Wartung) und umweltfeindliche U-Bahn-Linien zu verlängern, sollte man ein Straßenbahnnetz ausbauen. Aber das würde ja, Gott sei bei uns, den Autoverkehr behindern! Und gegen Mautlösungen für die Innenstädte, in anderen europäischen Metropolen längst üblich, ist man gleich auch. Die ändern sich nie, nie, nie.
#Verkehr #Mobilität
 
Meine Links zur #SPD seien "vorhersehbar", wird mir von Funktionären vorgeworfen. Logisch sind sie das, die Politik der SPD ändert sich ja auch seit nunmehr vielen Jahren nicht zum besseren.
#NordStream2 #Scholz
 
Sozialdemokraten behaupten, bis 2050 klimaneutral sein zu wollen, planen aber zugleich viel Geld für fossile Investitionen auszugeben. Das ist insbesondere auch angesichts der konkreten Energiepolitik der SPD-Minister der Versuch, die Wählerinnen und Wähler für dumm zu verkaufen.
#Klima #SPD #NordStream2
 
#SPD OB #UlrichMädge nimmt in seinen Beiträgen häufig #AfD Ratsherr #Neumann, der zugleich Polizist ist verbal in Schutz, in Tiraden gegen #DIELinke.
Hier ein Beispiel vor wenigen Monaten, wo es um einen Polizeieinsatz unter Beteiligung von AfD Ratsherr Neumann ging
 
Der nächste, der #innovativ und #nachhaltig sagt, muss zur Strafe für den Rest seines Lebens #SPD wählen.
 

ist das verwunderlich?


bei der spd wundert einen wirklich gar nichts mehr. und es ist denen auch wirklich gar nichts mehr peinlich! der typ, der die cum-ex-geschäfte gefördert hat und danach in hamburg dafür gesorgt hat, dass alle fristen verfallen, in denen man noch die schäden dieser geschäfte sich von den banken hätte erstatten lassen können, will fracking-gas fördern.

das ist natürlich alles kein neues benehmen, aber irgendwie bin ich trotzdem immer wieder verblüfft. so als würde ich eigentlich normalen anstand erwarten ...

#politik #spd #fracking

Umwelthilfe veröffentlicht Scholz' Geheimbrief


In einem Brief bittet Olaf Scholz die US-Regierung um einen Verzicht auf die Sanktionen gegen Nord Stream 2. Das Brisante: Als Gegenleistung bietet der Finanzminister an, den Import von US-Gas mit einer Milliarde Euro zu fördern. Die Deutsche Umwelthilfe ist entsetzt und veröffentlicht nun das Schreiben.
 
Cansel Kiziltepe ist hervorragend und ich hoffe, wenn die #SPD bei den Wahlen so richtig eins drauf bekommt, dass dann Leute wie sie in der Partei mehr zu sagen bekommen und nicht enden wie in eine Satellitenbahn abgeschobene, angefeindete und isolierte Leute wie Ottmar Schreiber, dessen Mitarbeiterin sie mal war, oder Hermann Scheer & co.
#Rente
 
"Bundesfinanzminister Olaf Scholz macht bei der Aufarbeitung der Affäre um den betrügerischen ehemaligen DAX-Konzern Wirecard eine denkbar schlechte Figur."
#Scholz #SPD #Finanzen
 
Bis zum Beweis des Gegenteils werde ich davon überzeugt sein, dass Korruption im Spiel ist. Die Genossen kämpfen um dieses in jeder Hinsicht wahnsinnige Projekt, als ginge es um ihr Butterbrot.
#SPD #NorthStreamII
 
Die #SPD fordert mal wieder irgendwas. Heute: Plan für schnellere Impfungen
#SPD
 
Die #SPD fordert mal wieder irgendwas. Heute: Plan für schnellere Impfungen
#SPD
 
Die #SPD hat ein Programm. Das macht sie nicht zur Programmpartei. Die SPD hat ein Programm, damit die Basis etwas zu diskutieren hat und die Gewissheit, auf der Seite der Gerechtigkeit, also auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen. Denn die SPD ist eine alte Partei, das muss bedient werden. Die #SPD hat ihr Programm nicht, um daraus Politik zu machen, im Gegenteil. Politik ist die Kunst des Möglichen.

Die #Grünen lernen gerade, wie das geht.
 
RT @MerwinGo@twitter.com

Das ist unser #Polizeiproblem. Der Innenminister #SPD will die #Antifa verbieten und die Polizei verhindert Presseberichte über Neonazi treffen. #ReportIT #MapMF @ECPMF@twitter.com https://twitter.com/dokurechts/status/1353006801080479750
 
Later posts Earlier posts