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Urteil: Polizei darf keine Fotos von Demos veröffentlichen
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Urteil-Polizei-darf-keine-Fotos-von-Demos-veroeffentlichen-4533202.html
#Demonstrationsrecht #Facebook #PolizeiUrteil: Polizei darf keine Fotos von Demos veröffentlichen
Auch vor dem Oberverwaltungsgericht hat das Land NRW verloren: Die Polizei darf keine Fotos von Demos und Versammlungen für soziale Medien machen.www.heise.de
Urteil: Polizei darf keine Fotos von Demos veröffentlichen
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Urteil-Polizei-darf-keine-Fotos-von-Demos-veroeffentlichen-4533202.html
#Demonstrationsrecht #Facebook #Polizei
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Urteil-Polizei-darf-keine-Fotos-von-Demos-veroeffentlichen-4533202.html
#Demonstrationsrecht #Facebook #Polizei
Urteil: Polizei darf keine Fotos von Demos veröffentlichen
Auch vor dem Oberverwaltungsgericht hat das Land NRW verloren: Die Polizei darf keine Fotos von Demos und Versammlungen für soziale Medien machen.www.heise.de
RNZ: Gewalttaten in Uniform
Studie zu illegaler Polizeigewalt
Tags: #de #polizei #gewalt #gewalttaten #rnz #ravenbird #2019-09-20
Nie Täter, immer Opfer: Die Polizei muss endlich lernen, mit Kritik umzugehen – https://netzpolitik.org/2019/nie-taeter-immer-opfer-die-polizei-muss-endlich-lernen-mit-kritik-umzugehen/ #Ruhr-UniversitätBochum #Kennzeichnungspflicht #TobiasSingelnstein #Polizeigesetz #Polizeigewalt #Demokratie #Kommentar #Polizei #Studie
Nie Täter, immer Opfer: Die Polizei muss endlich lernen, mit Kritik umzugehen ...
https://netzpolitik.org/2019/nie-taeter-immer-opfer-die-polizei-muss-endlich-lernen-mit-kritik-umzugehen/
#Ruhr-UniversitätBochum #Kennzeichnungspflicht #TobiasSingelnstein #Polizeigesetz #Polizeigewalt #Demokratie #Kommentar
#Polizei
#Studie
https://chaos.social/@netzpolitik_feed/102808486020455305
https://netzpolitik.org/2019/nie-taeter-immer-opfer-die-polizei-muss-endlich-lernen-mit-kritik-umzugehen/
#Ruhr-UniversitätBochum #Kennzeichnungspflicht #TobiasSingelnstein #Polizeigesetz #Polizeigewalt #Demokratie #Kommentar
#Polizei
#Studie
https://chaos.social/@netzpolitik_feed/102808486020455305
Die Polizei Siegen ist nicht mit der Straßenverkehrsordnung vertraut, stoppt etwa 30 Radfahrer,
verteilt anzeigen und nennt die Critical Mass "eine unangemeldete Versammlung mit politischer Intention."
Ich schlage vor, die CM wöchentlich abzuhalten zwecks Lerneffekt.
#Siegen #CriticalMass #CriticalMassSiegen #Polizei #CMSiegen
https://www.radiosiegen.de/artikel/radfahrer-angezeigt-327931.html?fbclid=IwAR29ux8drwHRWjkXKqrJKRDWIt8tJhR3dq13vMDAIZn44sPEuTSsDhgg4JQ
verteilt anzeigen und nennt die Critical Mass "eine unangemeldete Versammlung mit politischer Intention."
Ich schlage vor, die CM wöchentlich abzuhalten zwecks Lerneffekt.
#Siegen #CriticalMass #CriticalMassSiegen #Polizei #CMSiegen
https://www.radiosiegen.de/artikel/radfahrer-angezeigt-327931.html?fbclid=IwAR29ux8drwHRWjkXKqrJKRDWIt8tJhR3dq13vMDAIZn44sPEuTSsDhgg4JQ
Grüße aus dem Film „Minority Report“ an die Realität
Predictive Policing: Dem Verbrechen der Zukunft auf der Spur
Verbrechen verhindern, bevor sie geschehen, Täter fassen, bevor sie eine Tat begangen haben: Das ist die Vision von Predictive Policing, vorausschauender Polizeiarbeit. Algorithmen berechnen Gefahrenzonen und die Wahrscheinlichkeit von Verbrechen — doch ihre Zuverlässigkeit ist umstritten.
https://netzpolitik.org/2019/predictive-policing-dem-verbrechen-der-zukunft-auf-der-spur/
#Polizei #Gesellschaft #TechnologieReligion #Kriminalität #Film
Verbrechen verhindern, bevor sie geschehen, Täter fassen, bevor sie eine Tat begangen haben: Das ist die Vision von Predictive Policing, vorausschauender Polizeiarbeit. Algorithmen berechnen Gefahrenzonen und die Wahrscheinlichkeit von Verbrechen — doch ihre Zuverlässigkeit ist umstritten.
https://netzpolitik.org/2019/predictive-policing-dem-verbrechen-der-zukunft-auf-der-spur/
#Polizei #Gesellschaft #TechnologieReligion #Kriminalität #Film
#Polizei #NoNazis #AufDemRechtenAugeBlind #PoweredByRSSWieder sechs Einzelfälle (neues deutschland)
Seit Monaten wird gegen hessische Polizeibeamte ermittelt, die in Chatgruppen ihrem Menschenhass freien Lauf ließen. Jetzt wurden angehende Ordnungshüter wegen ähnlicher Vorfälle entlassen.www.neues-deutschland.de
Anästhesist:
Es ist fahrlässig Krankenhäuser und damit das Schicksal von Patienten den Gesetzen des freien Marktes zu überlassen. Niemand würde von #Feuerwehr und #Polizei fordern schwarze Nullen oder Profite erwirtschaften zu müssen. Warum also ein #Krankenhaus?
Quelle:
Es ist fahrlässig Krankenhäuser und damit das Schicksal von Patienten den Gesetzen des freien Marktes zu überlassen. Niemand würde von #Feuerwehr und #Polizei fordern schwarze Nullen oder Profite erwirtschaften zu müssen. Warum also ein #Krankenhaus?
Quelle:
#Polizei #NoNazis #AufDemRechtenAugeBlind #PoweredByRSS 
Wieder sechs Einzelfälle (neues deutschland)
Seit Monaten wird gegen hessische Polizeibeamte ermittelt, die in Chatgruppen ihrem Menschenhass freien Lauf ließen. Jetzt wurden angehende Ordnungshüter wegen ähnlicher Vorfälle entlassen.www.neues-deutschland.de
Sippenforschung" und "arbeitsscheue Berufsverbrecher": NS-Sprech in Polizei-Lehrbuch
"Ein aktuelles Kriminologie-Lehrbuch für Polizeianwärter des gehobenen Dienstes zitiert Begriffe und Theorien von "Experten", die in der NS-Zeit eine fragwürdige Rolle gespielt haben – ohne sie hinreichend einzuordnen."
#neindochoh #polizei
https://www.stern.de/panorama/polizei---sippenforschung----ns-sprech-im-kriminologie-lehrbuch-8882528.html
"Ein aktuelles Kriminologie-Lehrbuch für Polizeianwärter des gehobenen Dienstes zitiert Begriffe und Theorien von "Experten", die in der NS-Zeit eine fragwürdige Rolle gespielt haben – ohne sie hinreichend einzuordnen."
#neindochoh #polizei
https://www.stern.de/panorama/polizei---sippenforschung----ns-sprech-im-kriminologie-lehrbuch-8882528.html
♲ Katharina Nocun - 2018-12-19 15:30:06 GMTIch erwarte von JEDER Talkshow, die noch irgendeinen politischen Anspruch hat, unverzüglich eine Sondersendung über die Gefahr durch Rechtsextremismus bei der Polizei. Pronto!#Gesellschaft #Polizei #noNazisKatharina Nocun (@kattascha@chaos.social)
861 Toots, 264 Following, 2.65K Followers · Hatte Eintrag in der Inpol-Fall Datei Cybercrimechaos.social
Info | Telepolis: Polizeigewalt und Orbanisierung
Hintergründe zu den Räumungsaktionen in Exarchia, der Künstler- und Anarchisten-Hochburg, die zum "Montmartre" Athens werden soll
Dass die Polizei in Griechenland unter einer konservativen Regierung stärker und oft rücksichtsloser durchgreifen würde, war zu erwarten. Schließlich gehörte es zu den Wahlversprechen von Kyriakos Mitsotakis. Er wolle für Recht und Ordnung sorgen, versicherte er im Wahlkampf...
Info: Ich stelle ja an sich nicht mehr so viel Nachrichten ein, aber manches muss eben sein.
Tags: #de #info #griechenland #polizeigewalt #orbanisierung #polizei #regierung #mitsotakis #staat #system #telepolis #ravenbird #2019-08-30
Polizeigewalt und Orbanisierung
Hintergründe zu den Räumungsaktionen in Exarchia, der Künstler- und Anarchisten-Hochburg, die zum "Montmartre" Athens werden sollwww.heise.de
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Zugedröhnte #Mäuse? Ja ja ist klar, demnächst spielen die mit Nachbars #Katze, Reise nach #Jerusalem. Die #Polizei total #unschuldig guckt. :D
#freeweed #acab #kiffen #halbetonnegrass
(https://www.google.com/amp/s/amp.welt.de/kmpkt/article175415875/Drogenlager-der-Polizei-Polizei-vermisst-500-Kilo-Cannabis-Maeuse-sollen-schuld-sein.html)Drogenlager der Polizei: Polizei vermisst 500 Kilo Cannabis - Mäuse sollen schuld sein - WELT
Aus einem polizeilichen Lager für beschlagnahmte Drogen sind 540 Kilogramm Marihuana verschwunden. Die Ausrede der dort arbeitenden Polizisten: „Die Mäuse haben‘s gefressen.“www.google.com
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Zugedröhnte #Mäuse? Ja ja ist klar, demnächst spielen die mit Nachbars #Katze, Reise nach #Jerusalem. Die #Polizei total #unschuldig guckt. :D
#freeweed #acab #kiffen #halbetonnegrass
(https://www.google.com/amp/s/amp.welt.de/kmpkt/article175415875/Drogenlager-der-Polizei-Polizei-vermisst-500-Kilo-Cannabis-Maeuse-sollen-schuld-sein.html)
Zugedröhnte #Mäuse? Ja ja ist klar, demnächst spielen die mit Nachbars #Katze, Reise nach #Jerusalem. Die #Polizei total #unschuldig guckt. :D
#freeweed #acab #kiffen #halbetonnegrass
(https://www.google.com/amp/s/amp.welt.de/kmpkt/article175415875/Drogenlager-der-Polizei-Polizei-vermisst-500-Kilo-Cannabis-Maeuse-sollen-schuld-sein.html)
Drogenlager der Polizei: Polizei vermisst 500 Kilo Cannabis - Mäuse sollen schuld sein - WELT
Aus einem polizeilichen Lager für beschlagnahmte Drogen sind 540 Kilogramm Marihuana verschwunden. Die Ausrede der dort arbeitenden Polizisten: „Die Mäuse haben‘s gefressen.“www.google.com
Kennzeichenerfassung: Toll Collect mit hohen Fehlerquoten - Golem.de
https://www.golem.de/news/kennzeichenerfassung-toll-collect-mit-hohen-fehlerquoten-1908-143501.html
#Maut #Cookies #Datenschutz #Datensicherheit #Netzpolitik #Polizei #PredictivePolicing #Überwachung #Internet #PolitikRechtKennzeichenerfassung: Toll Collect mit hohen Fehlerquoten - Golem.de
Die Fehlerquoten bei der Kennzeichenerfassung für die Lkw-Maut sind erstaunlich hoch. Die Herausgabe der Daten war zunächst verweigert worden, um die Einnahmen von Toll Collectwww.golem.de
Kennzeichenerfassung: Toll Collect mit hohen Fehlerquoten - Golem.de
https://www.golem.de/news/kennzeichenerfassung-toll-collect-mit-hohen-fehlerquoten-1908-143501.html
#Maut #Cookies #Datenschutz #Datensicherheit #Netzpolitik #Polizei #PredictivePolicing #Überwachung #Internet #PolitikRecht
https://www.golem.de/news/kennzeichenerfassung-toll-collect-mit-hohen-fehlerquoten-1908-143501.html
#Maut #Cookies #Datenschutz #Datensicherheit #Netzpolitik #Polizei #PredictivePolicing #Überwachung #Internet #PolitikRecht
Kennzeichenerfassung: Toll Collect mit hohen Fehlerquoten - Golem.de
Die Fehlerquoten bei der Kennzeichenerfassung für die Lkw-Maut sind erstaunlich hoch. Die Herausgabe der Daten war zunächst verweigert worden, um die Einnahmen von Toll Collectwww.golem.de
qualitätsjournalismus
gut, das ist der kölner stadtanzeiger, da ist nicht viel zu erwarten. aber eine passende überschrift wäre schon schön. eine "fahrradbande" ist eine kriminelle gruppe, die auf rädern unterwegs ist und damit ihre verbrechen begeht -- also aus autofahrersicht quasi jeder radfahrer.
eine "bande von fahrraddieben" hingegen ist eine kriminelle gruppe, die sich auf das klauen von fahrrädern spezialisiert hat.
es ist natürlich nicht zu erwarten, dass journalisten zwischen beiden gruppen einen unterschied erkennen und den dann in 2 worten ausdrücken können, schon gar nicht solche aus der kölner provinz.
#verkehr #qualitätsjournalismus #fahrrad #verbrechen #diebstahl
Rhein-Sieg-Anzeiger Ksta (inoffiziell) wrote the following post Wed, 28 Aug 2019 14:15:04 +0200Razzia in Köln und Bonn: Polizei fasst Fahrrad-Bande– hunderte Diebstähle vermutet
#bande #bonn #diebstähle #fahrrad #fasst #hunderte #köln #polizei #razzia #und #vermutet
Auch wenn ich mich wiederhole. Wie kann das sein, dass während einer angemeldeten Versammlung und Polizeibegleitung sowas durchgeht?
@BuendnisHerne@twitter.com, ihr dürft da gerne mal nachhaken. Mindestens zwei führten ihre helme mit. Ich nenne das passive Schutzbewaffnung. #her2708
#Polizei #AufDemRechtenAugeBlind #NoNazis
Na endlich - vielen Dank! Diese Tüpen am besten endgültig aus dem Verkehr ziehen.
#AutoGewalt #Raser #Dortmund #Polizei #PoweredByRSS
#AutoGewalt #Raser #Dortmund #Polizei #PoweredByRSS
Diese E-Mail stand heute in einer taz-internen Mailingliste. Ihr Autor hat das Posten auf Diaspora genehmigt.Liebe KollegInnen,
gestern abend waren wir mit der #taz-Ost / #meinland in #Wurzen bei #Leipzig. Da konstituiert sich heute der neue #Stadtrat unter Beteiligung von #Nazi-Hooligans: https://taz.de/Wurzen-2608/!169076/
Ann-Katrin Liedtke hat das ganz bravourös organisiert, und das unter sehr schwierigen Bedingungen. Die neuen Stadträte sind nämlich wie angekündigt vorbei gekommen und haben draußen die Securities bedroht, so dass diese die #Polizei rufen mussten. Die blieb anschließend vor Ort bis alle Gäste weg waren.
Sarah Ulrich hat derweil drinnen moderiert und vorher diesen eindrücklichen Text geschrieben. Der hat es leider nicht in die gedruckte Ausgabe geschafft, aber ich empfehle ihn sehr zur #Lektüre:
https://taz.de/Rechte-Szene-in-Wurzen-bei-Leipzig/!5620552/
Einen Bericht über die Veranstaltung könnt ihr heute Abend im Hausblog lesen. Morgen gibt es eine Reportage von Anna Lehmann über die #Antifa - #Demo heute Nachmittag und die erste Stadtratssitzung heute Abend.
Viele Grüße
Christian Jakob
#taz #ost #osten #wahlen #nazis #rechtsextrmismus #hooligansWurzen 26.08.: Zusammenhalten statt Spalten
Was kann eine sächsische Kleinstadt gegen rechte Strukturen tun? In einer Podiumsdiskussion wollen wir dieser Frage auf den Grund gehen.taz.de
Diese E-Mail stand heute in einer taz-internen Mailingliste. Ihr Autor hat das Posten auf Diaspora genehmigt.
gestern abend waren wir mit der #taz-Ost / #meinland in #Wurzen bei #Leipzig. Da konstituiert sich heute der neue #Stadtrat unter Beteiligung von #Nazi-Hooligans: https://taz.de/Wurzen-2608/!169076/
Ann-Katrin Liedtke hat das ganz bravourös organisiert, und das unter sehr schwierigen Bedingungen. Die neuen Stadträte sind nämlich wie angekündigt vorbei gekommen und haben draußen die Securities bedroht, so dass diese die #Polizei rufen mussten. Die blieb anschließend vor Ort bis alle Gäste weg waren.
Sarah Ulrich hat derweil drinnen moderiert und vorher diesen eindrücklichen Text geschrieben. Der hat es leider nicht in die gedruckte Ausgabe geschafft, aber ich empfehle ihn sehr zur #Lektüre:
https://taz.de/Rechte-Szene-in-Wurzen-bei-Leipzig/!5620552/
Einen Bericht über die Veranstaltung könnt ihr heute Abend im Hausblog lesen. Morgen gibt es eine Reportage von Anna Lehmann über die #Antifa - #Demo heute Nachmittag und die erste Stadtratssitzung heute Abend.
Viele Grüße
Christian Jakob
#taz #ost #osten #wahlen #nazis #rechtsextrmismus #hooligans
Liebe KollegInnen,
gestern abend waren wir mit der #taz-Ost / #meinland in #Wurzen bei #Leipzig. Da konstituiert sich heute der neue #Stadtrat unter Beteiligung von #Nazi-Hooligans: https://taz.de/Wurzen-2608/!169076/
Ann-Katrin Liedtke hat das ganz bravourös organisiert, und das unter sehr schwierigen Bedingungen. Die neuen Stadträte sind nämlich wie angekündigt vorbei gekommen und haben draußen die Securities bedroht, so dass diese die #Polizei rufen mussten. Die blieb anschließend vor Ort bis alle Gäste weg waren.
Sarah Ulrich hat derweil drinnen moderiert und vorher diesen eindrücklichen Text geschrieben. Der hat es leider nicht in die gedruckte Ausgabe geschafft, aber ich empfehle ihn sehr zur #Lektüre:
https://taz.de/Rechte-Szene-in-Wurzen-bei-Leipzig/!5620552/
Einen Bericht über die Veranstaltung könnt ihr heute Abend im Hausblog lesen. Morgen gibt es eine Reportage von Anna Lehmann über die #Antifa - #Demo heute Nachmittag und die erste Stadtratssitzung heute Abend.
Viele Grüße
Christian Jakob
#taz #ost #osten #wahlen #nazis #rechtsextrmismus #hooligans
Wurzen 26.08.: Zusammenhalten statt Spalten
Was kann eine sächsische Kleinstadt gegen rechte Strukturen tun? In einer Podiumsdiskussion wollen wir dieser Frage auf den Grund gehen.taz.de
"Monster-Bombe": Polizei legt Sprengstoff-Ring lahm
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Monster-Bombe-Polizei-legt-Sprengstoff-Ring-lahm,razzia1248.html
#Göttingen #Polizei #Razzia #Pressekonferenz #Bundesländer #Waffen #Sprengstoff #Drogen #Internet #NDR"Monster-Bombe": Polizei legt Sprengstoff-Ring lahm
Ermittler aus Göttingen haben ein kriminelles Internet-Forum lahmgelegt. Auf der Seite wurden im großen Stil Bomben und andere Waffen gehandelt. Dazu gab es Razzien im In- und Ausland.www.ndr.de
"Monster-Bombe": Polizei legt Sprengstoff-Ring lahm
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Monster-Bombe-Polizei-legt-Sprengstoff-Ring-lahm,razzia1248.html
#Göttingen #Polizei #Razzia #Pressekonferenz #Bundesländer #Waffen #Sprengstoff #Drogen #Internet #NDR
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Monster-Bombe-Polizei-legt-Sprengstoff-Ring-lahm,razzia1248.html
#Göttingen #Polizei #Razzia #Pressekonferenz #Bundesländer #Waffen #Sprengstoff #Drogen #Internet #NDR
"Monster-Bombe": Polizei legt Sprengstoff-Ring lahm
Ermittler aus Göttingen haben ein kriminelles Internet-Forum lahmgelegt. Auf der Seite wurden im großen Stil Bomben und andere Waffen gehandelt. Dazu gab es Razzien im In- und Ausland.www.ndr.de
"Verlorene" MPs und Diensthandys, im See gefundene gestohlene Geheimakten uvm. Das sind ja Zustände wie bei der #Polizei in #Sachsen.
https://taz.de/Polizei-verliert-Maschinenpistole/!5616612/
https://taz.de/Polizei-verliert-Maschinenpistole/!5616612/
Dürfen Bürger Polizeieinsätze filmen? Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage bejaht und damit geklärt. Die #Polizei hat sich neue Begründungen für eine Bestrafung filmender Bürger einfallen lassen, wie aktuelle Vorgänge in #Kassel zeigen.
https://taz.de/Prozesse-zu-Bild--und-Tonaufnahmen/!5611087/
https://taz.de/Prozesse-zu-Bild--und-Tonaufnahmen/!5611087/
Falsche Polizisten erbeuten halbe Million Euro 
#Betrug #Polizei #FalschePolizisten #Beute #Notruf #NDR #NorddeutscherRundfunk #Norddeutschland #Radio #Fernsehen
Falsche Polizisten erbeuten halbe Million Euro
Während Betrüger den Enkeltrick nur noch selten anwenden, ist die Masche der "falschen Polizisten" weiter auf dem Vormarsch. Kriminelle erbeuteten so in 2019 schon mehr als 500.000 Euro.www.ndr.de
Kein Scherz: Für die Polizei in Leipzig Pizza zu bestellen ist linksextrem - Volksverpetzer
https://www.volksverpetzer.de/bericht/leipzig-pizza-linksextremismus/
immer diese gefährlichen linksextremisten!
Im Dezember haben Unbekannte im Namen der Polizeidirektion Leipzig drei Spezialpizzen und drei Riesenpizzen bestellt (Quelle). Der Scherz-Auftrag wurde rechtzeitig erkannt und storniert, aber kurz darauf erschien noch eine falsche Anzeige der Pizzeria, die kostenlose Pizza für die ersten Anrufer versprach. Während der Betreiber versuchte, die falsche Anzeige löschen zu lassen, hinterließ ein Kunde eine beleidigende Onlinebewertung auf der Homepage des Lieferdienstes.
Daraufhin erstattete der Betreiber Anzeige und die Polizei ermittelte wegen Betrugs und Beleidigung gegen unbekannte Täter. Soweit, so gut. Vielleicht war die erste Bestellung nur ein Scherz, die anderen Taten waren schon weniger lustig. Für Unbedarfte mag es wie schlechte Scherze oder schlimmstenfalls böswillige Taten gegen den Pizzadienst klingen, aber nicht für die Polizei. Denn diese Straftaten sind als „linksextremistische“ Delikte in die Statistik aufgenommen worden.
Zack, drei linksextreme straftaten
Drei Strafbestände wurden als Extremismus aufgenommen – und sogar als linksextremistische Straftaten, wie der Journalist Aiko Kempen feststellte.
#linksextrem #Polizei #Einordnung
Kein Scherz: Für die Polizei in Leipzig Pizza zu bestellen ist linksextrem - Volksverpetzer
https://www.volksverpetzer.de/bericht/leipzig-pizza-linksextremismus/
immer diese gefährlichen linksextremisten!
Im Dezember haben Unbekannte im Namen der Polizeidirektion Leipzig drei Spezialpizzen und drei Riesenpizzen bestellt (Quelle). Der Scherz-Auftrag wurde rechtzeitig erkannt und storniert, aber kurz darauf erschien noch eine falsche Anzeige der Pizzeria, die kostenlose Pizza für die ersten Anrufer versprach. Während der Betreiber versuchte, die falsche Anzeige löschen zu lassen, hinterließ ein Kunde eine beleidigende Onlinebewertung auf der Homepage des Lieferdienstes.
Daraufhin erstattete der Betreiber Anzeige und die Polizei ermittelte wegen Betrugs und Beleidigung gegen unbekannte Täter. Soweit, so gut. Vielleicht war die erste Bestellung nur ein Scherz, die anderen Taten waren schon weniger lustig. Für Unbedarfte mag es wie schlechte Scherze oder schlimmstenfalls böswillige Taten gegen den Pizzadienst klingen, aber nicht für die Polizei. Denn diese Straftaten sind als „linksextremistische“ Delikte in die Statistik aufgenommen worden.
Zack, drei linksextreme straftaten
Drei Strafbestände wurden als Extremismus aufgenommen – und sogar als linksextremistische Straftaten, wie der Journalist Aiko Kempen feststellte.
#linksextrem #Polizei #Einordnung
Kein Scherz: Für die Polizei in Leipzig Pizza zu bestellen ist linksextrem - Volksverpetzer
https://www.volksverpetzer.de/bericht/leipzig-pizza-linksextremismus/
immer diese gefährlichen linksextremisten!
Im Dezember haben Unbekannte im Namen der Polizeidirektion Leipzig drei Spezialpizzen und drei Riesenpizzen bestellt (Quelle). Der Scherz-Auftrag wurde rechtzeitig erkannt und storniert, aber kurz darauf erschien noch eine falsche Anzeige der Pizzeria, die kostenlose Pizza für die ersten Anrufer versprach. Während der Betreiber versuchte, die falsche Anzeige löschen zu lassen, hinterließ ein Kunde eine beleidigende Onlinebewertung auf der Homepage des Lieferdienstes.
Daraufhin erstattete der Betreiber Anzeige und die Polizei ermittelte wegen Betrugs und Beleidigung gegen unbekannte Täter. Soweit, so gut. Vielleicht war die erste Bestellung nur ein Scherz, die anderen Taten waren schon weniger lustig. Für Unbedarfte mag es wie schlechte Scherze oder schlimmstenfalls böswillige Taten gegen den Pizzadienst klingen, aber nicht für die Polizei. Denn diese Straftaten sind als „linksextremistische“ Delikte in die Statistik aufgenommen worden.
Zack, drei linksextreme straftaten
Drei Strafbestände wurden als Extremismus aufgenommen – und sogar als linksextremistische Straftaten, wie der Journalist Aiko Kempen feststellte.
#linksextrem #Polizei #Einordnung
Soso, die Damen und Herren Polizisten möchten nicht unter Generalverdacht gestellt werden und lehnen Kontrollen ab. Haben aber kein Problem damit, die Bürger unter Generalverdacht zu stellen und wöchentlich neue Maßnahmen zur #Massenüberwachung zu fordern.Über die Kontrollen äußerten seine Kollegen "Unverständnis". Sie hätten den Eindruck wegen "ein paar schwarzen Schafen" unter Generalverdacht gestellt zu werden.
Was für eine verlogene Scheiße.
#Bürgerrechte #Polizei #Privatsphäre #Missbrauch #Datenschutz #PoweredByRSSDatenmissbrauch: Hessens Polizisten fragen nicht nur Daten von Promis ab - Golem.de
Nach einem Helene-Fischer-Konzert in Frankfurt wurden ihre Daten 83 Mal von Polizisten abgefragt. Nach stichprobenartigen Kontrollen wird klar: Hessens Polizeibeamte interessierenwww.golem.de
Soso, die Damen und Herren Polizisten möchten nicht unter Generalverdacht gestellt werden und lehnen Kontrollen ab. Haben aber kein Problem damit, die Bürger unter Generalverdacht zu stellen und wöchentlich neue Maßnahmen zur #Massenüberwachung zu fordern.
Was für eine verlogene Scheiße.
#Bürgerrechte #Polizei #Privatsphäre #Missbrauch #Datenschutz #PoweredByRSS
Über die Kontrollen äußerten seine Kollegen "Unverständnis". Sie hätten den Eindruck wegen "ein paar schwarzen Schafen" unter Generalverdacht gestellt zu werden.
Was für eine verlogene Scheiße.
#Bürgerrechte #Polizei #Privatsphäre #Missbrauch #Datenschutz #PoweredByRSS
Datenmissbrauch: Hessens Polizisten fragen nicht nur Daten von Promis ab - Golem.de
Nach einem Helene-Fischer-Konzert in Frankfurt wurden ihre Daten 83 Mal von Polizisten abgefragt. Nach stichprobenartigen Kontrollen wird klar: Hessens Polizeibeamte interessierenwww.golem.de
Nach stichprobenartigen Kontrollen wird klar: Hessens Polizeibeamte interessieren sich auch privat für ihre Mitbürger. Tausendfach.
#polizei #überwachung
https://www.golem.de/news/datenmissbrauch-hessens-polizisten-fragen-nicht-nur-daten-von-promis-ab-1908-142961.html
#polizei #überwachung
https://www.golem.de/news/datenmissbrauch-hessens-polizisten-fragen-nicht-nur-daten-von-promis-ab-1908-142961.html
Private Überwachungskameras: Amazon wollte Vertrieb über Polizei geheim halten
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Private-Ueberwachungskameras-Amazon-wollte-Vertrieb-ueber-Polizei-geheim-halten-4483967.html
#Amazon #Datenschutz #InternetderDinge #Polizei #Recht #Ring #Strafverfolgung #USA #ÜberwachungPrivate Überwachungskameras: Amazon wollte Vertrieb über Polizei geheim halten
Wie spannt man US-Polizei für PR-Zwecke ein? Man schenkt ihnen einige Türklingel-Kameras und stellt Zugriff auf Aufnahmen der Bürger in Aussicht.www.heise.de
Private Überwachungskameras: Amazon wollte Vertrieb über Polizei geheim halten
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Private-Ueberwachungskameras-Amazon-wollte-Vertrieb-ueber-Polizei-geheim-halten-4483967.html
#Amazon #Datenschutz #InternetderDinge #Polizei #Recht #Ring #Strafverfolgung #USA #Überwachung
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Private-Ueberwachungskameras-Amazon-wollte-Vertrieb-ueber-Polizei-geheim-halten-4483967.html
#Amazon #Datenschutz #InternetderDinge #Polizei #Recht #Ring #Strafverfolgung #USA #Überwachung
Private Überwachungskameras: Amazon wollte Vertrieb über Polizei geheim halten
Wie spannt man US-Polizei für PR-Zwecke ein? Man schenkt ihnen einige Türklingel-Kameras und stellt Zugriff auf Aufnahmen der Bürger in Aussicht.www.heise.de
Info | ARD: Exclusiv im Ersten: Staatsgewalt
Jedes Jahr gibt es in Deutschland 2.300 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen gewaltsamer Übergriffe - und die Opfer haben kaum eine Chance auf Aufklärung oder gar Wiedergutmachung. Im Gegenteil: Oft werden sie mit Ermittlungsverfahren überzogen und landen nicht selten selbst auf der Anklagebank. Die Dokumentation "Staatsgewalt" zeigt aktuelle Fälle und geht der Frage nach, warum Polizeigewalt in Deutschland faktisch straflos bleibt. Ein Fall ist der eines Rentners aus Jever, der bei einer zufälligen Begegnung mit der Polizei zu Tode kam...
Video: Web | MP4
Tags: #de #info #polizei #polizeigewalt #staat #staatsgewalt #system #gewalt #ard #kontraste #2019-07-29 #ravenbird #2019-07-30
Exclusiv im Ersten: Staatsgewalt | Reportage & Dokumentation
Jedes Jahr gibt es in Deutschland 2.300 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen gewaltsamer Übergriffe – und die Opfer haben kaum eine Chance auf Wiedergutmachung. Warum bleibt Polizeigewalt in Deutschland faktisch straflos?www.daserste.de
Wenn Polizisten das Recht brechen
Auch Polizeibeamte sind Menschen. Und Menschen machen Fehler. Allerdings können Fehler durch die Staatsgewalt besonders fatal sein. Eine Studie liefert nun dazu Zahlen. Und einen bedrückenden Blick auf den Rechtsstaat.
#Gesellschaft #Polizei #Staat
https://www.dw.com/de/wenn-polizisten-das-recht-brechen/a-49769863
#Gesellschaft #Polizei #Staat
https://www.dw.com/de/wenn-polizisten-das-recht-brechen/a-49769863
Wenn Polizisten das Recht brechen | DW | 27.07.2019
Auch Polizeibeamte sind Menschen. Und Menschen machen Fehler. Allerdings können Fehler durch die Staatsgewalt besonders fatal sein. Eine Studie liefert nun dazu Zahlen. Und einen bedrückenden Blick auf den Rechtsstaat.www.dw.com
26.07.2019 Telepolis: Stromknauf-Tweet der Berliner Polizei vor Gericht #Polizei #Polizeigewalt #Qualitätsjournalismus #PolizeilügenStromknauf-Tweet der Berliner Polizei vor Gericht
In letzter Zeit wurde die Übernahme von Polizeimeldungen zu politischen Protesten durch Zeitungen wieder verstärkt kritisiert. Gegen eine absurde Meldung von 2017 läuft eine Klageheise.de
26.07.2019 Telepolis: Stromknauf-Tweet der Berliner Polizei vor Gericht #Polizei #Polizeigewalt #Qualitätsjournalismus #Polizeilügen 
Stromknauf-Tweet der Berliner Polizei vor Gericht
In letzter Zeit wurde die Übernahme von Polizeimeldungen zu politischen Protesten durch Zeitungen wieder verstärkt kritisiert. Gegen eine absurde Meldung von 2017 läuft eine Klageheise.de
News | Tagesschau: Studie von Kriminologen - Deutlich mehr Fälle von Polizeigewalt?
In Deutschland gibt es jährlich zwischen 2000 und 2500 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte. Forscher gehen bei Übergriffen durch Polizisten zudem von einer enormen Dunkelziffer aus.
In Deutschland kommt mutmaßlich rechtswidrige Polizeigewalt deutlich häufiger vor als bisher bekannt. Das ergeben Forschungen der Universität Bochum, über die das ARD-Politikmagazin Kontraste und "Der Spiegel" gemeinsam berichten. Demnach gibt es jährlich mindestens 12.000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamte - und damit deutlich mehr als angezeigt...
Video: Web | MP4
Meine Meinung: An sich etwas das die Menschen aus der linken politischen Ecke schon länger sagen. Was würde wohl heraus kommen wenn man mal den ganzen Filz, Korpsgeist & Co. aus der Polizei herausbürsten und ein wirklich ernstzunehmendes unabhängiges Kontrollsystem installieren würde...
Tags: #de #news #polizei #polizeigewalt #übergriffe #polizeibeamte #studie #staat #system #tagesschau #ravenbird #2019-07-26
Studie: Mehr Fälle von Polizeigewalt als angenommen
Wie viele Fälle von Polizeigewalt gibt es in Deutschland? Bislang war man von etwa 2000 pro Jahr ausgegangen. Eine Studie kommt jetzt zu dem Ergebnis: Die Zahl ist fünfstellig - und die Dunkelziffer extrem groß. Von Marcus Weller.www.tagesschau.de
Dieser Artikel enthält eine recht umfassende Auflistung rechtsextremer Morde und Terroranschläge der letzen Jahrzehnte und führt die Gefahren rechten Terrors noch einmal vor Augen:Rechtsextreme Gewalt: Taten und Worte
#Terror #Gewalt #Rechte #Politik #AfD #NPD #Nazis #Faschismus #Fschisten #Antifa #PolizeiRechtsextreme Gewalt: Taten und Worte
Die rechtsextreme Gewalt dieses Sommers kommt nicht überraschend. Sie ist in einem politischen Klima entstanden, das gefährlich an die Neunzigerjahre erinnert.www.zeit.de
Auch wenn nichts davon mit dem Tatbestand in Verbindung steht: Wer in England eine sexuelle Belästigung anzeigen will, muss der britischen Polizei unbegrenzten Zugang zu personenbezogenen Daten auf Handys und anderen Endgeräten gewähren.
[...]
Stimmen die Opfer dieser digitalen Untersuchung nicht zu, werden die Ermittlungen mit hoher Wahrscheinlichkeit eingestellt.
#Netzpolitik #Privatsphäre #Bürgerrechte #Polizei #Überwachung #PoweredByRSS
Auch wenn nichts davon mit dem Tatbestand in Verbindung steht: Wer in England eine sexuelle Belästigung anzeigen will, muss der britischen Polizei unbegrenzten Zugang zu personenbezogenen Daten auf Handys und anderen Endgeräten gewähren.
[...]
Stimmen die Opfer dieser digitalen Untersuchung nicht zu, werden die Ermittlungen mit hoher Wahrscheinlichkeit eingestellt.
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Reminder
Interview mit Thomas Feltes über die Subkultur Polizei. "(...) Polizeibeamte, die ihre Anweisungen nicht begründen können oder wollen, darf es heute nicht mehr geben. Wenn sie es dennoch versuchen, dann kommt es regelmäßig zu Konflikten. (...)"
Link zum Gespräch: https://neue-debatte.com/2019/06/28/subkultur-polizei-nachgefragt-beim-kriminologen-thomas-feltes/
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Die rechtsextreme Gewalt dieses Sommers kommt nicht überraschend. Sie ist in einem politischen Klima entstanden, das gefährlich an die Neunzigerjahre erinnert.www.zeit.de
Wir halten fest:
- unangemeldet
- Nazis versammeln sich (ca. 70)
Polizei bekommt es mit ...
... und lässt sie laufen
Was kann da schon schief gehen?
[Polizei PM]
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11562/4332735
Sollten "wir" das auch mal probieren? *lacht*
// via @Bernd Broccoli #Mühlheim
#Nazis #Polizei #NRW #AufDemRechtenAugeBlind
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