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Und umgekehrt.

RT @DLFNachrichten@twitter.com

Alle Polizei-Anwärter in Sachsen-Anhalt sollen offenbar künftig vom Verfassungsschutz überprüft werden. Die Maßnahme sei Folge der Brieffreundschaft einer Beamtin mit dem rechtsradikalen, antisemitischen Halle-Attentäter, heißt es. https://www.deutschlandfunk.de/sachsen-anhalt-medienbericht-alle-polizeianwaerter-sollen.1939.de.html?drn:news_id=1304440 #polizei
#SachsenAnhalt

🐦🔗: https://twitter.com/DLFNachrichten/status/1440947004813758466
 
leckofant, lese ich da gerade, was ich lese?!

Der mutmaßliche Täter habe die Tat gestanden. Zum Motiv habe er angegeben, dass ihn die Situation der #Corona - #Pandemie stark belaste. Er habe sich in die Ecke gedrängt gefühlt und „keinen anderen Ausweg gesehen“, als ein Zeichen zu setzen. Das Opfer schien ihm dabei „verantwortlich für die Gesamtsituation, da es die Regeln durchgesetzt habe“, sagte Fuhrmann. Der mutmaßliche Täter sagte aus, dass er die Corona-Maßnahmen ablehne.
Nach den bisherigen Ermittlungen hatte der 49-Jährige am Samstagabend den Verkaufsraum der Tankstelle ohne Maske betreten und zwei Sechserpack Bier auf den Tresen an der Kasse gestellt. Er habe die Maske vergessen, sagte er später. Der Kassierer wies den Mann auf die Maskenpflicht hin - woraufhin der Mann den Raum verließ und dabei drohend die Hand hob.
Eine gute Stunde später sei er erneut in der Tankstelle erschienen - diesmal habe er eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen, wieder ein Sechserpack #Bier genommen und sei zur Kasse gegangen. „Dort setzte er die Mund-Nasen-Bedeckung ab“, sagte Fuhrmann. Der Kassierer habe den Mann erneut auf die Einhaltung der Maskenpflicht hingewiesen: Daraufhin zog der Täter die Waffe und erschoss den 20-Jährigen. #idar-oberstein #nrw #terror #querdenker #covid #polizei
 
leckofant, lese ich da gerade, was ich lese?!

Der mutmaßliche Täter habe die Tat gestanden. Zum Motiv habe er angegeben, dass ihn die Situation der #Corona - #Pandemie stark belaste. Er habe sich in die Ecke gedrängt gefühlt und „keinen anderen Ausweg gesehen“, als ein Zeichen zu setzen. Das Opfer schien ihm dabei „verantwortlich für die Gesamtsituation, da es die Regeln durchgesetzt habe“, sagte Fuhrmann. Der mutmaßliche Täter sagte aus, dass er die Corona-Maßnahmen ablehne.
Nach den bisherigen Ermittlungen hatte der 49-Jährige am Samstagabend den Verkaufsraum der Tankstelle ohne Maske betreten und zwei Sechserpack Bier auf den Tresen an der Kasse gestellt. Er habe die Maske vergessen, sagte er später. Der Kassierer wies den Mann auf die Maskenpflicht hin - woraufhin der Mann den Raum verließ und dabei drohend die Hand hob.
Eine gute Stunde später sei er erneut in der Tankstelle erschienen - diesmal habe er eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen, wieder ein Sechserpack #Bier genommen und sei zur Kasse gegangen. „Dort setzte er die Mund-Nasen-Bedeckung ab“, sagte Fuhrmann. Der Kassierer habe den Mann erneut auf die Einhaltung der Maskenpflicht hingewiesen: Daraufhin zog der Täter die Waffe und erschoss den 20-Jährigen. #idar-oberstein #nrw #terror #querdenker #covid #polizei
 
#Polizei #Polizeiproblem
♲ 100 Jahre Antifa (MunichAntifa@social.tchncs.de):
Eine Polizistin hat dem #Halle-Attentäter heimlich Briefe geschrieben, in denen sie ihre Sympathie bekundet und Verständnis für die Mordtaten zum Ausdruck bringt.

Das Innenministerium #SachsenAnhalt hat die Beamtin bereits vom Dienst suspendiert.

Sie gehörte natürlich zur Polizeiinspektion Dessau-Roßlau, klar.
https://www.sueddeutsche.de/politik/halle-anschlag-polizistin-briefe-1.5416390

#Rechtsextremiusmus #Polizeiproblem
[l]

#Polizei
 
#Polizei #Polizeiproblem
Eine Polizistin hat dem #Halle-Attentäter heimlich Briefe geschrieben, in denen sie ihre Sympathie bekundet und Verständnis für die Mordtaten zum Ausdruck bringt.

Das Innenministerium #SachsenAnhalt hat die Beamtin bereits vom Dienst suspendiert.

Sie gehörte natürlich zur Polizeiinspektion Dessau-Roßlau, klar.
https://www.sueddeutsche.de/politik/halle-anschlag-polizistin-briefe-1.5416390

#Rechtsextremiusmus #Polizeiproblem
Das Bundesland #Berlin rühmt sich heute in allen (regionalen?) Medien seines "neuen" Systems #FTS zur Benachrichtigung von Mobilfunknutzern über die erfolgte Speicherung ihrer Mobilfunknummer durch die #Polizei bei #Funkzellenabfragen.

Nun frage ich mich, warum ich schon seit dem November 2018 (seit fast drei Jahren!) in genau diesem "neuen" System angemeldet bin und wundere mich nicht mehr darüber, dass ich noch nie über einen erfolgte Speicherung informiert wurde.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/09/berlin-bundesland-transparenz-funkzellenabfrage-sms-polizei.html
 
Rund um die #IAA #Proteste, ob rechtswidrig oder nicht spielt keine Rolle, sieht man die Anwendung der sehr seltsamen Sonderbefugnisse der #Polizei in #Bayern. Erschreckend.
 
Bild/Foto

11.09.2021 Tageszeitung klagt gegen Bundesrepublik


Freie Meinungsbildung wird verfolgt

Wieviel freie Presse darf es denn sein? Geht es nach dem Grundgesetz, so darf die Pressefreiheit nicht eingeschränkt werden. Trotzdem wird die linke Tageszeitung "Junge Welt" vom Verfassungsschutz beobachtet - wie wahrscheinlich einige Presseorgane in der Bundesrepublik - aber nun sogar in deren Jahresbericht als "linksextremistische Gruppierung" genannt, was die Erreichbarkeit und Verbreitung ihrer Inhalte stark behindert und die wirtschaftlichen Grundlagen des Verlags bedroht.

Dagegen wehrt sich die Redaktion mit einer Klage.

Tageszeitung junge Welt wehrt sich gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz.
Klage gegen Bundesrepublik Deutschland eingereicht


Pressemitteilung, Fr., 10.9.2021, 11 Uhr: Berlin. Die Verlag 8. Mai GmbH, in der die überregionale Tageszeitung junge Welt erscheint, hat Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Dies teilt die Zeitung in ihrer Wochenendausgabe (11./12.9.2021) mit. Klage und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung richten sich gegen die Erwähnung in den jährlichen Berichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz seit 1998. Verlag und Zeitung werden seitdem, mit wenigen Jahren Unterbrechung, als "linksextremistische Gruppierungen" eingestuft.

Der linke, aber unabhängige Verlag 8. Mai sieht in der geheimdienstlichen Beobachtung und Kriminalisierung ihrer Presseerzeugnisse einen erheblichen Angriff auf ihre Grundrechte, insbesondere auf Pressefreiheit, Berufsfreiheit und allgemeines Persönlichkeitsrecht. Dies führt zu Einschränkungen im Bereich Marketing (z. B. Werbeboykott), in der Verfügbarkeit der Zeitung (z. B. Sperrung der Webseite jungewelt.de) sowie Auslistungen im Einzelhandel und Behinderungen der redaktionellen Arbeit. Die Erwähnungen im Verfassungsschutzbericht stellten erhebliche Beeinträchtigungen der redaktionellen Arbeit und im Wettbewerb dar, erklärt Chefredakteur Stefan Huth: Der Verfassungsschutz verletze "in unverantwortlicher Weise das Grundgesetz, indem die Tageszeitung massiv in der Ausübung ihrer demokratischen Rechte behindert" werde, so Huth. "Die Rechtswidrigkeit dieses Vorgehens wollen wir nun feststellen lassen."

Im März 2021 hatten sich Redaktion und Verlag mit einem offenen Brief an alle Fraktionen im Deutschen Bundestag gewandt. Sie wiesen auf "erhebliche Nachteile im Wettbewerb" hin, die der jungen Welt aus der geheimdienstlichen Nennung erwachsen. Als Reaktion auf den offenen Brief stellte die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 19/28956) an die Bundesregierung, um sich nach den Gründen für dieses Vorgehen zu erkundigen. Das Bundesinnenministerium, für Beobachtung und Nennung der Zeitung und des Verlages im Verfassungsschutzbericht verantwortlich, antwortete im Namen der Bundesregierung. Das Vorgehen gegen die junge Welt wird mit deren weltanschaulichen Orientierung begründet.

In der Klageschrift wird verlangt, dass jede weitere Verbreitung der Verfassungsschutzberichte, in denen diskriminierende Passagen über Verlag und Redaktion enthalten sind, unterlassen wird. Es wird zudem eine Richtigstellung und Anerkenntnis der Rechtswidrigkeit des bisherigen Vorgehens verlangt. Auf dem Wege einer einstweiligen Verfügung soll eine weitere Verbreitung bis zur endgültigen Gerichtsentscheidung unterbunden werden. Prozessbevollmächtigt für den Verlag ist die Rechtsanwältin Anja Heinrich aus Berlin.

Verlag 8. Mai GmbH
Tageszeitung "junge Welt"
Torstraße 6, 10119 Berlin

"neue Cyberstrategie"

Wie wichtig die Berichterstattung der "Jungen Welt" in Zeiten der Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit ist, wird schon in der Ausgabe von gestern deutlich, in der die "neue Cyberstrategie" der Bundesrepublik untersucht wird. Auch hier geht neben der wirklichen Abwehr von Cyberangriffen darum, mißliebige Äußerungen im Internet kontrollieren und ahnden zu können.
Restriktiv im "Cyberraum" - Noch mehr Überwachung und zentralisierte Kompetenzen

Die Leitlinien werden in 44 "strategischen Zielen" ausformuliert, was bei genauer Betrachtung auf ein Sammelsurium für noch mehr Überwachung und zentralisierte Kompetenzen hinausläuft. Dazu soll das Bundeskriminalamt seine "Strafverfolgung im Cyberraum" intensivieren und zum zentralen Dienstleister auch für die Bundesländer werden - was mal wieder die Kompetenzen der Länderpolizeibehörden einschränkt.

Ein Kernpunkt liegt in dem Ausspionieren sicherer Kommunikation. Die "Junge Welt" schreibt:

Maßnahmen gegen sichere Kommunikation
Damit Polizeien und Geheimdienste auch bei Messengerdiensten mitlesen können, sollen Anbieter wie Signal, Telegram oder Whats-App ihre Verschlüsselung schwächen und Inhalte auf Anforderung herausgeben. Schließlich regelt das Dokument auch das Ausnutzen fehlerhafter Software. Für den Einsatz von Staatstrojanern benötigen die Behörden sogenannte Zero-Day-Schwachstellen, die dann als Hintertür zu Rechnern oder Telefonen von Zielpersonen fungieren. Erstmals beschreitet die "Cybersicherheitsstrategie" hierzu einen bundesweit einheitlichen Ansatz ...

Abgesehen von dem Irrsinn Zero-Day-Schwachstellen auszunutzen, anstatt sie schnellstmöglich zu veröffentlichen und schließen zu lassen, denn auch die staatliche Software besitzt solche Schwachstellen, mal ganz abgesehen von den Schäden, die bei Wirtschaftsunternehmen dadurch auftreten können - dieses ganze Szenario kann nur in einen Polizei- und Überwachungsstaat führen.

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/offener_brief
und https://www.jungewelt.de/artikel/410030.%C3%BCberwachung-restriktiv-im-cyberraum.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7765-20210911-tageszeitung-klagt-gegen-bundesrepublik.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7765-20210911-tageszeitung-klagt-gegen-bundesrepublik.htm
Tags: #Cyberwar #Cyberraum #Hacking #JungeWelt #Klage #BRD #Bundesrepublik #BKA #Polizei #Verschlüsselung #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Videoüberwachung #Lauschangriff #Überwachung #Schwachstellen #Exploits
 
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11.09.2021 Tageszeitung klagt gegen Bundesrepublik


Freie Meinungsbildung wird verfolgt

Wieviel freie Presse darf es denn sein? Geht es nach dem Grundgesetz, so darf die Pressefreiheit nicht eingeschränkt werden. Trotzdem wird die linke Tageszeitung "Junge Welt" vom Verfassungsschutz beobachtet - wie wahrscheinlich einige Presseorgane in der Bundesrepublik - aber nun sogar in deren Jahresbericht als "linksextremistische Gruppierung" genannt, was die Erreichbarkeit und Verbreitung ihrer Inhalte stark behindert und die wirtschaftlichen Grundlagen des Verlags bedroht.

Dagegen wehrt sich die Redaktion mit einer Klage.

Tageszeitung junge Welt wehrt sich gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz.
Klage gegen Bundesrepublik Deutschland eingereicht


Pressemitteilung, Fr., 10.9.2021, 11 Uhr: Berlin. Die Verlag 8. Mai GmbH, in der die überregionale Tageszeitung junge Welt erscheint, hat Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Dies teilt die Zeitung in ihrer Wochenendausgabe (11./12.9.2021) mit. Klage und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung richten sich gegen die Erwähnung in den jährlichen Berichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz seit 1998. Verlag und Zeitung werden seitdem, mit wenigen Jahren Unterbrechung, als "linksextremistische Gruppierungen" eingestuft.

Der linke, aber unabhängige Verlag 8. Mai sieht in der geheimdienstlichen Beobachtung und Kriminalisierung ihrer Presseerzeugnisse einen erheblichen Angriff auf ihre Grundrechte, insbesondere auf Pressefreiheit, Berufsfreiheit und allgemeines Persönlichkeitsrecht. Dies führt zu Einschränkungen im Bereich Marketing (z. B. Werbeboykott), in der Verfügbarkeit der Zeitung (z. B. Sperrung der Webseite jungewelt.de) sowie Auslistungen im Einzelhandel und Behinderungen der redaktionellen Arbeit. Die Erwähnungen im Verfassungsschutzbericht stellten erhebliche Beeinträchtigungen der redaktionellen Arbeit und im Wettbewerb dar, erklärt Chefredakteur Stefan Huth: Der Verfassungsschutz verletze "in unverantwortlicher Weise das Grundgesetz, indem die Tageszeitung massiv in der Ausübung ihrer demokratischen Rechte behindert" werde, so Huth. "Die Rechtswidrigkeit dieses Vorgehens wollen wir nun feststellen lassen."

Im März 2021 hatten sich Redaktion und Verlag mit einem offenen Brief an alle Fraktionen im Deutschen Bundestag gewandt. Sie wiesen auf "erhebliche Nachteile im Wettbewerb" hin, die der jungen Welt aus der geheimdienstlichen Nennung erwachsen. Als Reaktion auf den offenen Brief stellte die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 19/28956) an die Bundesregierung, um sich nach den Gründen für dieses Vorgehen zu erkundigen. Das Bundesinnenministerium, für Beobachtung und Nennung der Zeitung und des Verlages im Verfassungsschutzbericht verantwortlich, antwortete im Namen der Bundesregierung. Das Vorgehen gegen die junge Welt wird mit deren weltanschaulichen Orientierung begründet.

In der Klageschrift wird verlangt, dass jede weitere Verbreitung der Verfassungsschutzberichte, in denen diskriminierende Passagen über Verlag und Redaktion enthalten sind, unterlassen wird. Es wird zudem eine Richtigstellung und Anerkenntnis der Rechtswidrigkeit des bisherigen Vorgehens verlangt. Auf dem Wege einer einstweiligen Verfügung soll eine weitere Verbreitung bis zur endgültigen Gerichtsentscheidung unterbunden werden. Prozessbevollmächtigt für den Verlag ist die Rechtsanwältin Anja Heinrich aus Berlin.

Verlag 8. Mai GmbH
Tageszeitung "junge Welt"
Torstraße 6, 10119 Berlin

"neue Cyberstrategie"

Wie wichtig die Berichterstattung der "Jungen Welt" in Zeiten der Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit ist, wird schon in der Ausgabe von gestern deutlich, in der die "neue Cyberstrategie" der Bundesrepublik untersucht wird. Auch hier geht neben der wirklichen Abwehr von Cyberangriffen darum, mißliebige Äußerungen im Internet kontrollieren und ahnden zu können.
Restriktiv im "Cyberraum" - Noch mehr Überwachung und zentralisierte Kompetenzen

Die Leitlinien werden in 44 "strategischen Zielen" ausformuliert, was bei genauer Betrachtung auf ein Sammelsurium für noch mehr Überwachung und zentralisierte Kompetenzen hinausläuft. Dazu soll das Bundeskriminalamt seine "Strafverfolgung im Cyberraum" intensivieren und zum zentralen Dienstleister auch für die Bundesländer werden - was mal wieder die Kompetenzen der Länderpolizeibehörden einschränkt.

Ein Kernpunkt liegt in dem Ausspionieren sicherer Kommunikation. Die "Junge Welt" schreibt:

Maßnahmen gegen sichere Kommunikation
Damit Polizeien und Geheimdienste auch bei Messengerdiensten mitlesen können, sollen Anbieter wie Signal, Telegram oder Whats-App ihre Verschlüsselung schwächen und Inhalte auf Anforderung herausgeben. Schließlich regelt das Dokument auch das Ausnutzen fehlerhafter Software. Für den Einsatz von Staatstrojanern benötigen die Behörden sogenannte Zero-Day-Schwachstellen, die dann als Hintertür zu Rechnern oder Telefonen von Zielpersonen fungieren. Erstmals beschreitet die "Cybersicherheitsstrategie" hierzu einen bundesweit einheitlichen Ansatz ...

Abgesehen von dem Irrsinn Zero-Day-Schwachstellen auszunutzen, anstatt sie schnellstmöglich zu veröffentlichen und schließen zu lassen, denn auch die staatliche Software besitzt solche Schwachstellen, mal ganz abgesehen von den Schäden, die bei Wirtschaftsunternehmen dadurch auftreten können - dieses ganze Szenario kann nur in einen Polizei- und Überwachungsstaat führen.

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/offener_brief
und https://www.jungewelt.de/artikel/410030.%C3%BCberwachung-restriktiv-im-cyberraum.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7765-20210911-tageszeitung-klagt-gegen-bundesrepublik.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7765-20210911-tageszeitung-klagt-gegen-bundesrepublik.htm
Tags: #Cyberwar #Cyberraum #Hacking #JungeWelt #Klage #BRD #Bundesrepublik #BKA #Polizei #Verschlüsselung #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Videoüberwachung #Lauschangriff #Überwachung #Schwachstellen #Exploits
 
Polizisten sind KEINE Beamte!

Sie handeln OHNE jegliche HOHEITLICHE Befugnisse!
Kein Amtsausweis = keine HOHEITLICHE Befugnisse
Dienstausweis => Bedienstete
Amtsausweis => Beamte
JEDER Polizist haftet persönlich mit seinem PRIVATVERMÖGEN!

BEAMTE - Ja oder Nein.pdf
https://bit.ly/2VeeSku

Ernennung zum Beamten - V1.0_2020_12.pdf
https://bit.ly/3l4RqkV

Polizei und das Beamtenverhältnis.pdf
https://bit.ly/3zBbvTO

Polizisten haften privat bei einer Anweisung
https://www.bitchute.com/video/qOT6tBU2jHMb/
Ab 2:18 Min. : "... Haftet der Polizist selbst mit seinem VERMÖGEN ..."

Wortmarke Polizei - Angaben aus dem Register des Deutschen Patent- und Markenamt
https://bit.ly/371ZESp
https://bit.ly/3BLn1Or

#polizisten #beamte #polizei #beamtenverhältnis #haftung #wortmarke
 
#FreeElla: Am 1.10. überall den Film über die Lügen der #Polizei und #Justiz zeigen! Nachgestellte und Originalvideos aus dem #danni. Alle Infos auf http://ella.siehe.website @keinea49@twitter.com @DannibleibtEA@twitter.com @danni_soli@twitter.com @DanniTicker@twitter.com Der Repression den Zahn ziehen! https://youtu.be/qVQuCv9mbz0
 
Antisemitischer Angriff in Köln

18-Jähriger schwer verletzt


Ein Kölner Jugendlicher, der eine #Kippa trug, ist laut #Polizei am Samstagabend von einer Gruppe #Männer schwer verletzt und antisemitisch beleidigt worden.

https://taz.de/Antisemitischer-Angriff-in-Koeln/!5794957/

#taz #Antisemitismus #Köln #Rechte #Gewalt #Körperverletzung
 
Antisemitischer Angriff in Köln

18-Jähriger schwer verletzt


Ein Kölner Jugendlicher, der eine #Kippa trug, ist laut #Polizei am Samstagabend von einer Gruppe #Männer schwer verletzt und antisemitisch beleidigt worden.

https://taz.de/Antisemitischer-Angriff-in-Koeln/!5794957/

#taz #Antisemitismus #Köln #Rechte #Gewalt #Körperverletzung
 
Bild/FotodieDatenschützer Rhein Main schrieb den folgenden Beitrag Fri, 20 Aug 2021 10:35:26 +0200

Chemnitz: Stadtverwaltung, Polizei und Innenministerium weigern sich, Videoüberwachungskameras während Versammlungen abzuschalten


Seit Oktober 2018 wird die Innenstadt von Chemnitz mit Kameras überwacht, wie aus einem Bericht des MDR vom 16.07.2021 hervorgeht. Insgesamt 31 Kameras überwachen eine Fläche von mehr als 35.000 Quadratmetern. Die Kameras entsprechen lt. Bericht des MDR dem Modell, dass auch in Frankfurt an der Hauptwache eingesetzt wird. Videoüberwachungskameras der Polizei an der Hauptwache in Frankfurt Bei Versammlungen (Kundgebungen Weiterlesen [https://ddrm.de/chemnitz-polizei-und-innenministerium-weigern-sich-videoueberwachungskameras-waehrend-versammlungen-abzuschalten/](https://ddrm.de/chemnitz-polizei-und-innenministerium-weigern-sich-videoueberwachungskameras-waehrend-versammlungen-abzuschalten/)
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[Chemnitz: Stadtverwaltung, Polizei und Innenministerium weigern sich, Videoüberwachungskameras während Versammlungen abzuschalten](https://ddrm.de/chemnitz-polizei-und-innenministerium-weigern-sich-videoueberwachungskameras-waehrend-versammlungen-abzuschalten/) Seit Oktober 2018 wird die Innenstadt von Chemnitz mit Kameras überwacht, wie aus einem [Bericht des MDR](https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/chemnitz-stollberg/videoueberwachung-versammlungen-diskussion-chemnitz-100.html) vom 16.07.2021 hervorgeht. Insgesamt [31 Kameras überwachen eine Fläche von mehr als 35.000 Quadratmetern](https://www.chemnitz.de/chemnitz/media/unsere-stadt/ordnung-und-sicherheit/videoueberwachung/ueberwachungsflaechen.pdf). Die Kameras entsprechen lt. Bericht des MDR dem Modell, dass auch in Frankfurt an der Hauptwache eingesetzt wird. ![Bild/Foto](https://ddrm.de/wp-content/uploads/vue-hauptwache-steinweg-IMG_6397-218x300.jpg) **Videoüberwachungskameras der Polizei an der [Hauptwache in Frankfurt](https://ddrm.de/braucht-frankfurt-neue-videoueberwachungsanlagen-die-kriminalstatistik-sagt-nein-nur-die-frankfurter-cdu-sagt-ja-und-setzt-sich-damit-leider-durch/)** Bei Versammlungen (Kundgebungen / Demonstrationen) müssen diese Kameras lt. zwischenzeitlich rechtskräftig gewordenen Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 15.07.2020 ([Aktenzeichen: 1 K 737/19](https://versammlungsrecht.org/wp-content/uploads/2020/12/VG-LE-1-K-737.19.pdf)) abgeschaltet werden. Eigentlich. Nicht so in Chemnitz! Aus der Antwort des Sächsischen Innenministers auf eine [Kleinen Anfrage der Grünen im Sächsischen Landtag](https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=6744&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined) geht hervor, dass zwischen Oktober 2020 und April 2021 bei keiner Versammlung die stationäre Videoüberwachung abgeschaltet wurde. Zwei spezifische Umstände kommen hinzu: - Die [Videoüberwachungskameras in Chemnitz](https://www.chemnitz.de/chemnitz/media/unsere-stadt/ordnung-und-sicherheit/videoueberwachung/hinweisblatt_videoueberwachung_202108.pdf) werden von der Stadtverwaltung gemeinsam mit zwei privatrechtlichen Unternehmen (Chemnitzer Verkehrs AG und der C³ Chemnitzer Veranstaltungszentren GmbH) und der Polizeidirektion Chemnitz betrieben. Die vier Kooperationspartner haben alle Zugriff auf die erhobenen Daten, so dass damit auch privatrechtliche Unternehmen Aufgaben im Bereich der öffentlichen Sicherheit übertragen werden. Nach einem [Urteil des Bundesverwaltungsgerichts](https://www.bverwg.de/270319U6C2.18.0) vom 27.03.2019 ist aber die Bestimmung in [§ 4 Abs. 1 S. 1 BDSG](https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__4.html) europarechtswidrig und im Ergebnis unanwendbar. Die Aufgabe, Videoüberwachung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit zu betreiben, kann und darf nicht auf private Kamerabetreiber übertragen werden. - Wg. des [Urteils des Verwaltungsgerichts Leipzig](https://versammlungsrecht.org/wp-content/uploads/2020/12/VG-LE-1-K-737.19.pdf) weigert sich das Ordnungsamt in Leipzig, den zum Bundestag kandidierenden Parteien Informationsstände im videoüberwachten Bereich zu genehmigen. Denn diese gelten als Versammlungen. Was zur Folge hat, dass die Kameras in dem entsprechenden Bereich ausgeschaltet werden müssten. *„Da die Videoüberwachung der Aufrechterhaltung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtzentrum, erwiesenermaßen, immens dient, würde eine Abschaltung für einen Infostand im Unverhältnis dazu stehen“* – zitiert der MDR-Bericht aus einer E-Mail des Chemnitzer Ordnungsamtes. Dies stellt eine nicht hinnehmbare wesentliche Behinderung der politischen Willensbildungsprozesse vor allgemeinen Wahlen dar. #Chmenitz #Polizei #Überwachung #BigData #Illegal Wen rufst Du an, wenn die Polizei der Täter ist?
 
Bild/FotodieDatenschützer Rhein Main schrieb den folgenden Beitrag Fri, 20 Aug 2021 10:35:26 +0200

Chemnitz: Stadtverwaltung, Polizei und Innenministerium weigern sich, Videoüberwachungskameras während Versammlungen abzuschalten


Seit Oktober 2018 wird die Innenstadt von Chemnitz mit Kameras überwacht, wie aus einem Bericht des MDR vom 16.07.2021 hervorgeht. Insgesamt 31 Kameras überwachen eine Fläche von mehr als 35.000 Quadratmetern. Die Kameras entsprechen lt. Bericht des MDR dem Modell, dass auch in Frankfurt an der Hauptwache eingesetzt wird. Videoüberwachungskameras der Polizei an der Hauptwache in Frankfurt Bei Versammlungen (Kundgebungen Weiterlesen [https://ddrm.de/chemnitz-polizei-und-innenministerium-weigern-sich-videoueberwachungskameras-waehrend-versammlungen-abzuschalten/](https://ddrm.de/chemnitz-polizei-und-innenministerium-weigern-sich-videoueberwachungskameras-waehrend-versammlungen-abzuschalten/)
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[Chemnitz: Stadtverwaltung, Polizei und Innenministerium weigern sich, Videoüberwachungskameras während Versammlungen abzuschalten](https://ddrm.de/chemnitz-polizei-und-innenministerium-weigern-sich-videoueberwachungskameras-waehrend-versammlungen-abzuschalten/) Seit Oktober 2018 wird die Innenstadt von Chemnitz mit Kameras überwacht, wie aus einem [Bericht des MDR](https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/chemnitz-stollberg/videoueberwachung-versammlungen-diskussion-chemnitz-100.html) vom 16.07.2021 hervorgeht. Insgesamt [31 Kameras überwachen eine Fläche von mehr als 35.000 Quadratmetern](https://www.chemnitz.de/chemnitz/media/unsere-stadt/ordnung-und-sicherheit/videoueberwachung/ueberwachungsflaechen.pdf). Die Kameras entsprechen lt. Bericht des MDR dem Modell, dass auch in Frankfurt an der Hauptwache eingesetzt wird. ![Bild/Foto](https://ddrm.de/wp-content/uploads/vue-hauptwache-steinweg-IMG_6397-218x300.jpg) **Videoüberwachungskameras der Polizei an der [Hauptwache in Frankfurt](https://ddrm.de/braucht-frankfurt-neue-videoueberwachungsanlagen-die-kriminalstatistik-sagt-nein-nur-die-frankfurter-cdu-sagt-ja-und-setzt-sich-damit-leider-durch/)** Bei Versammlungen (Kundgebungen / Demonstrationen) müssen diese Kameras lt. zwischenzeitlich rechtskräftig gewordenen Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 15.07.2020 ([Aktenzeichen: 1 K 737/19](https://versammlungsrecht.org/wp-content/uploads/2020/12/VG-LE-1-K-737.19.pdf)) abgeschaltet werden. Eigentlich. Nicht so in Chemnitz! Aus der Antwort des Sächsischen Innenministers auf eine [Kleinen Anfrage der Grünen im Sächsischen Landtag](https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=6744&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined) geht hervor, dass zwischen Oktober 2020 und April 2021 bei keiner Versammlung die stationäre Videoüberwachung abgeschaltet wurde. Zwei spezifische Umstände kommen hinzu: - Die [Videoüberwachungskameras in Chemnitz](https://www.chemnitz.de/chemnitz/media/unsere-stadt/ordnung-und-sicherheit/videoueberwachung/hinweisblatt_videoueberwachung_202108.pdf) werden von der Stadtverwaltung gemeinsam mit zwei privatrechtlichen Unternehmen (Chemnitzer Verkehrs AG und der C³ Chemnitzer Veranstaltungszentren GmbH) und der Polizeidirektion Chemnitz betrieben. Die vier Kooperationspartner haben alle Zugriff auf die erhobenen Daten, so dass damit auch privatrechtliche Unternehmen Aufgaben im Bereich der öffentlichen Sicherheit übertragen werden. Nach einem [Urteil des Bundesverwaltungsgerichts](https://www.bverwg.de/270319U6C2.18.0) vom 27.03.2019 ist aber die Bestimmung in [§ 4 Abs. 1 S. 1 BDSG](https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__4.html) europarechtswidrig und im Ergebnis unanwendbar. Die Aufgabe, Videoüberwachung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit zu betreiben, kann und darf nicht auf private Kamerabetreiber übertragen werden. - Wg. des [Urteils des Verwaltungsgerichts Leipzig](https://versammlungsrecht.org/wp-content/uploads/2020/12/VG-LE-1-K-737.19.pdf) weigert sich das Ordnungsamt in Leipzig, den zum Bundestag kandidierenden Parteien Informationsstände im videoüberwachten Bereich zu genehmigen. Denn diese gelten als Versammlungen. Was zur Folge hat, dass die Kameras in dem entsprechenden Bereich ausgeschaltet werden müssten. *„Da die Videoüberwachung der Aufrechterhaltung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtzentrum, erwiesenermaßen, immens dient, würde eine Abschaltung für einen Infostand im Unverhältnis dazu stehen“* – zitiert der MDR-Bericht aus einer E-Mail des Chemnitzer Ordnungsamtes. Dies stellt eine nicht hinnehmbare wesentliche Behinderung der politischen Willensbildungsprozesse vor allgemeinen Wahlen dar. #Chmenitz #Polizei #Überwachung #BigData #Illegal Wen rufst Du an, wenn die Polizei der Täter ist?
 

Kreativer Radweg aufgetaucht


Liebe ist die Antwort!

This made my day:
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2021/08/brandenburg-unbekannte-malen-radweg-auf-kreisstrasse.html
Was es mit dem von bisher Unbekannten "keineswegs professionell" aufgemalten Fahrradweg auf sich habe, wisse man noch nicht
Ach nein?!
Es seien eine Art Begrenzung, also ein teils sehr verwackelter Streifen, aber auch Symbole für Fahrradfahrer und Fußgänger angebracht worden. Zudem wurden einzelne Buchstaben aufgemalt. Diese bildeten zusammengesetzt den Satz "Liebe ist die Antwort", so die Polizeisprecherin.

Zum Motiv des Verursachers könne man im Moment noch gar nichts sagen,
Nee, total unklar. ^ ^
Es könne sich um private Liebesbotschaften handeln
Na klar, bestimmt...

#fahrrad #fahrradfahren #radstreifen #kyritz #brandenburg #rbb #polizei
 

Kreativer Radweg aufgetaucht


Liebe ist die Antwort!

This made my day:
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2021/08/brandenburg-unbekannte-malen-radweg-auf-kreisstrasse.html
Was es mit dem von bisher Unbekannten "keineswegs professionell" aufgemalten Fahrradweg auf sich habe, wisse man noch nicht
Ach nein?!
Es seien eine Art Begrenzung, also ein teils sehr verwackelter Streifen, aber auch Symbole für Fahrradfahrer und Fußgänger angebracht worden. Zudem wurden einzelne Buchstaben aufgemalt. Diese bildeten zusammengesetzt den Satz "Liebe ist die Antwort", so die Polizeisprecherin.

Zum Motiv des Verursachers könne man im Moment noch gar nichts sagen,
Nee, total unklar. ^ ^
Es könne sich um private Liebesbotschaften handeln
Na klar, bestimmt...

#fahrrad #fahrradfahren #radstreifen #kyritz #brandenburg #rbb #polizei
 
Katharina König-Preuss:
Heute vor 10 Jahren fand bei meinem Vater Razzia der sächsischen Polizei statt. Ihm wurde erst vorgeworfen, Kopf einer #Antifa-Sportgruppe, einer kriminellen Vereinigung (129 StGB) zu sein, die in #Dresden #Nazis jagt, schließlich Landfriedensbruch (125 StGB), am Ende eingestellt
Oft, wenn mich Menschen fragen, warum ich kein Vertrauen in die #Polizei habe, erzähle ich ihnen von der Razzia, den Überwachungsmaßnahmen, die u.a. mich über längeren Zeitraum betrafen, den lügenden Polizisten - auch vor Gericht - der ausgeübten Polizeigewalt.
Mein Vater säße im Knast, wenn es uns nicht gelungen wäre, lügende, sich abgesprochene Polizisten der Lüge zu überführen. Es gelang, weil @jgstadtmitte eigene Videos hatte aber auch, weil wir nachweisen konnten, dass #Polizei ihr Material manipulativ zusammengeschnitten hatte
Der Prozess dauerte mehrere Jahre, am Ende bekamen wir den beschlagnahmten Lauti zurück, das Verfahren wurde eingestellt. Ohne die damals kommende riesige Solidarität quer durch die Zivilgesellschaft hätten wir das weder finanziell noch kräftemässig durchstehen können.
Es gäbe viel zu erzählen über diesen Prozess, über das mich bis heute abstoßende bewusste Lügen der Polizeizeugen, über verschwundene, entlastende Protokolle, darüber dass es nie eine Entschuldigung oder - trotz Nachweis - Konsequenzen für die lügenden Polizisten gab.
Prozess wurde ausführlich u.a. von @HaakSebastian & @derspiegel begleitet. Beim SPIEGEL kann man heute noch ohne Abo Artikel lesen: https://spiegel.de/thema/lothar_koenig/
Oder das Buch lesen: „#Antifaschismus als Feindbild - Der Prozess gegen den Pfarrer Lothar König“
https://shop.laika-verlag.de/gesamtkatalog/53/antifaschismus-als-feindbild-der-prozess-gegen-den-pfarrer-lothar-koenig?c=7

Quelle: https://twitter.com/KatharinaKoenig/status/1425154460431667202
 

Die französische Polizei nimmt ihre Helme ab!!

GREAT 🙏🙏🙏 Frankreich #france #police #demo #corona #covidpass


https://gettr.com/post/p6hiwi
von ManuCer ✍️🎥 - @ManuCer auf GETTR

#GREAT #Frankreich #france #police #demo #corona #covidpass #Polizei #ManuCer
 

Die französische Polizei nimmt ihre Helme ab!!

GREAT 🙏🙏🙏 Frankreich #france #police #demo #corona #covidpass


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von ManuCer ✍️🎥 - @ManuCer auf GETTR

#GREAT #Frankreich #france #police #demo #corona #covidpass #Polizei #ManuCer
 
US #Polizei bewertet das Risiko von Bürgern, straffällig zu werden

Und schreibt Briefe: »Wir hoffen, Sie beteiligen sich daran, Ihr Leben zu verbessern. Wir wollen, dass Sie am Leben bleiben, nicht ins Gefängnis müssen, aber wir brauchen Ihre Hilfe«

Auch gegen „präventive“ #Diskriminierung hilft in der #EU der #Datenschutz

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/florida-wie-die-polizei-in-pasco-ein-ueberwachungsprogramm-als-lebenshilfe-verkauft-a-e1f64be7-ebde-4e41-bb17-3a0d5288edf8
 
Nur noch zum KOTZEN!
🤮🤮🤮🤮🤮

Polizisten sind KEINE Beamte!

Sie handeln OHNE jegliche HOHEITLICHE Befugnisse!
Kein Amtsausweis = keine HOHEITLICHE Befugnisse
Dienstausweis => Bedienstete
Amtsausweis => Beamte
JEDER Polizist haftet persönlich mit seinem PRIVATVERMÖGEN!

BEAMTE - Ja oder Nein.pdf
https://bit.ly/2VeeSku

Ernennung zum Beamten - V1.0_2020_12.pdf
https://bit.ly/3l4RqkV

Polizei und das Beamtenverhältnis.pdf
https://bit.ly/3zBbvTO

Polizisten haften privat bei einer Anweisung
https://www.bitchute.com/video/qOT6tBU2jHMb/
Ab 2:18 Min. : “… Haftet der Polizist selbst mit seinem VERMÖGEN …”

Wortmarke Polizei - Angaben aus dem Register des Deutschen Patent- und Markenamt
https://bit.ly/371ZESp
https://bit.ly/3BLn1Or

#polizisten #beamte #polizei #beamtenverhältnis #haftung #wortmarke
 
Berliner Prügel-#Polizei: Schlägt sie bei #Demos auch #Kinder?

Das sind keine Polizisten, das sind Söldner!
 
Berliner Prügel-#Polizei: Schlägt sie bei #Demos auch #Kinder?

Das sind keine Polizisten, das sind Söldner!
 

👍🏻


Polizisten sind KEINE Beamte!

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Kein Amtsausweis = keine HOHEITLICHE Befugnisse
Dienstausweis => Bedienstete
Amtsausweis => Beamte
JEDER Polizist haftet persönlich mit seinem PRIVATVERMÖGEN!

BEAMTE - Ja oder Nein.pdf
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Ernennung zum Beamten - V1.0_2020_12.pdf
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Polizei und das Beamtenverhältnis.pdf
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Polizisten haften privat bei einer Anweisung
https://www.bitchute.com/video/qOT6tBU2jHMb/
Ab 2:18 Min. : "... Haftet der Polizist selbst mit seinem VERMÖGEN ..."

Wortmarke Polizei - Angaben aus dem Register des Deutschen Patent- und Markenamt
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#polizisten #beamte #polizei #beamtenverhältnis #haftung #wortmarke
 

Polizisten sollten dies mal durch lesen!


Polizisten sind KEINE Beamte!

Sie handeln OHNE jegliche HOHEITLICHE Befugnisse!
Kein Amtsausweis = keine HOHEITLICHE Befugnisse
Dienstausweis => Bedienstete
Amtsausweis => Beamte
JEDER Polizist haftet persönlich mit seinem PRIVATVERMÖGEN!

BEAMTE - Ja oder Nein.pdf
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Ernennung zum Beamten - V1.0_2020_12.pdf
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Polizei und das Beamtenverhältnis.pdf
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Polizisten haften privat bei einer Anweisung
https://www.bitchute.com/video/qOT6tBU2jHMb/
Ab 2:18 Min. : "... Haftet der Polizist selbst mit seinem VERMÖGEN ..."

Wortmarke Polizei - Angaben aus dem Register des Deutschen Patent- und Markenamt
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#polizisten #beamte #polizei #beamtenverhältnis #haftung #wortmarke
 

Pilgerzug „Kreuzweg für die Schöpfung“: Polizei stoppt Klimapilger - taz.de


https://taz.de/Pilgerzug-Kreuzweg-fuer-die-Schoepfung/!5785629/

#taz #NRW #Polizei
 
Die Hochwasserschutzanlage im sächsischen Grimma ist von Unbekannten schwer beschädigt worden und aktuell nicht funktionsfähig. Laut Oberbürgermeister Berger wäre die Stadt im Falle eines Hochwassers "völlig schutzlos".
 
Es ist interessant wie die #Polizei da eine eigene Deutung fährt, wenn es um die Legalität von filmischen Aufnahmen während polizeilicher Maßnahmen geht.
Filmen bleibt oft der letzte Schutz und darf nicht bestraft werden!
https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/polizei-gewalt-filmaufnahmen-101.html
 
#Rechte #Chats bei hessischer #Polizei

Schlimmer als befürchtet


Der #Kommissionsbericht über rechte Chats in der hessischen #Polizei ist erschreckend. #Schwarz-grün in #Wiesbaden muss jetzt endlich handeln.

https://taz.de/Rechte-Chats-bei-hessischer-Polizei/!5781087/

#taz #nsu #tieferstaat #hessen #rechtsextremismus
 
#Rechte #Chats bei hessischer #Polizei

Schlimmer als befürchtet


Der #Kommissionsbericht über rechte Chats in der hessischen #Polizei ist erschreckend. #Schwarz-grün in #Wiesbaden muss jetzt endlich handeln.

https://taz.de/Rechte-Chats-bei-hessischer-Polizei/!5781087/

#taz #nsu #tieferstaat #hessen #rechtsextremismus
 
Ihr habt alle von dem harten Polizeieinsatz bei der Großdemo gegen das geplante, restriktive #NRW -Versammlungsgesetz in #Düsseldorf vor zwei Wochen gehört. Dabei wurden nach Angaben des Innenministers 328 DemonstrantInnen von der Polizei mehrere Stunden willkürlich eingekesselt - mit allen erschreckenden Begleiterscheinungen wie fehlenden Sanitäreinrichtungen. Eine hohe Anzahl von Ermittlungsverfahren ist zu erwarten.

Zwei betroffene DemonstrantInnen aus der Münsterländer Anti-Atom-Szene haben nun vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage gegen ihre Einkesselung und den folgenden Ausschluss aus der Versammlung eingereicht. Sie werten den Kessel als rechtswidrige Freiheitsberaubung. Dabei werden sie vom Münsteraner Fachanwalt Wilhelm Achelpöhler vertreten. Wir unterstützen die beiden natürlich solidarisch.

Heute morgen ging dazu eine PM der Münsterländer Anti-Atom-Inis raus, die ihr auf unserer Website nachlesen könnt: www.sofa-ms.de

DPA und WDR berichten bereits.

Dieser rechtswidrige Angriff auf die #Versammlungsfreiheit darf nicht unbeantwortet bleiben. Auch JournalistInnen waren von der #Polizei angegangen worden, zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen DemonstrantInnen laufen - diese Demo wird uns noch lange beschäftigen. Schon jetzt ist aber klar: Der verfassungswidrige Entwurf für das neue #Versammlungsgesetz muss zurückgezogen und gekippt werden - und Innenminister #Reul muss die politische Verantwortung für den überzogenen Polizeieinsatz übernehmen und zurücktreten.

Wir rufen zudem zusammen mit dem Bündnis gegen das restriktive Versammlungsgesetz zu weiteren Protesten auf - Versammlungsfreiheit ist ein zentrales Grundrecht und geht uns alle an!

Wer uns bei der nun anstehenden juristischen Auseinandersetzung finanziell unterstützen möchte, kann dies gerne tun. Wir freuen uns sehr über konkrete Solidarität, damit die Betroffenen nicht im Regen stehen bleiben. Spenden bitte an:

Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Ethikbank
IBAN DE49 8309 4495 0003 3619 18
Stichwort: Versammlungsfreiheit

Und am 8. August sehen wir uns hoffentlich bei der #Hiroshima-Demo zur #Urananreicherungsanlage #Gronau, um den zivilen und militärischen #Atomausstieg voranzubringen:
www.ostermarsch-gronau.de

Atomfreie Grüße
#SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
www.sofa-ms.de, www.urantransport.de
 

„Wir reden hier von übelster und widerwärtigster, neonazistischer und rassistischer flüchtlingsfeindlichster Hetze.“


#Rechtsextrem in Uniform - Über Radikalisierungstendenzen in der deutschen #Polizei

https://www.mdr.de/kultur/radio/ipg/sendung933874.html

#podcast #mdr #problem #nonazis #unterwanderung #politik #verantwortung #Rassismus #Faschismus #Extremismus #Gesellschaft
 
Liebe Leute,

8000 Leute sind heute in #Duesseldorf gegen das scharfe #NRW - #Versammlungsgesetz lautstark, durchgehend mit Masken und völlig friedlich auf die Straße gegangen - ein beeindruckend buntes Bündnis unterschiedlichster Gruppen - auch mit einem starken Klimablock.

Das hat offensichtlich nicht allen ins Konzept gepasst - gegen 16 Uhr begannen fortlaufende Provokationen der #Polizei und Angriffe auf verschiedene Teile der Demo, auch auf den Klimablock. Es gab Schlagstockeinsätze, #Pfefferspray und Kessel. Dabei wurden auch JournalistInnen attackiert, u. a. jemand von der Deutschen Presse Agentur - und angeblich soll sogar der Pressesprecher des Innenministeriums was von der Polizei abbekommen haben.

Dann schloss die Polizei willkürlich und rechtswidrig einen Demoblock einfach von der Demo aus und kesselte mehrere hundert Leute - doch die Demo hält solidarisch zusammen - sehr beeindruckend und sehr stark!

Dieser völlig krasse Einsatz der Polizei zeigt, wohin das neue NRW-Versammlungsgesetz zielt. Gerade die Bündnis-übergreifende Solidarität kommt wohl nicht gut an. Auch #Klimaschutz wird kriminalisiert. Anscheinend wollte man unbedingt verhindern, dass die Demo geschlossen den Landtag zur Abschlusskundgebung erreicht. Die Polizeiaktionen dauern immer noch an (Stand 19.45 Uhr).

Sollte es noch Festnahmen oder weitere Repressalien geben, ist Solidarität total wichtig.

Deshalb: Diese starke und solidarische Demo heute darf nicht die letzte Großdemo gegen das restriktive Versammlungsgesetz und gegen die schwarzgelbe Landesregierung bleiben - jetzt erst recht - #Versammlungsfreiheit ist für eine emanzipierte Gesellschaft wie Luft zum Atmen!

Aktuelle Infos zur Demo und zum Versammlungsgesetz bei: https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/

Solidarische Grüße
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
www.sofa-ms.de
 
Liebe Leute,

8000 Leute sind heute in #Duesseldorf gegen das scharfe #NRW - #Versammlungsgesetz lautstark, durchgehend mit Masken und völlig friedlich auf die Straße gegangen - ein beeindruckend buntes Bündnis unterschiedlichster Gruppen - auch mit einem starken Klimablock.

Das hat offensichtlich nicht allen ins Konzept gepasst - gegen 16 Uhr begannen fortlaufende Provokationen der #Polizei und Angriffe auf verschiedene Teile der Demo, auch auf den Klimablock. Es gab Schlagstockeinsätze, #Pfefferspray und Kessel. Dabei wurden auch JournalistInnen attackiert, u. a. jemand von der Deutschen Presse Agentur - und angeblich soll sogar der Pressesprecher des Innenministeriums was von der Polizei abbekommen haben.

Dann schloss die Polizei willkürlich und rechtswidrig einen Demoblock einfach von der Demo aus und kesselte mehrere hundert Leute - doch die Demo hält solidarisch zusammen - sehr beeindruckend und sehr stark!

Dieser völlig krasse Einsatz der Polizei zeigt, wohin das neue NRW-Versammlungsgesetz zielt. Gerade die Bündnis-übergreifende Solidarität kommt wohl nicht gut an. Auch #Klimaschutz wird kriminalisiert. Anscheinend wollte man unbedingt verhindern, dass die Demo geschlossen den Landtag zur Abschlusskundgebung erreicht. Die Polizeiaktionen dauern immer noch an (Stand 19.45 Uhr).

Sollte es noch Festnahmen oder weitere Repressalien geben, ist Solidarität total wichtig.

Deshalb: Diese starke und solidarische Demo heute darf nicht die letzte Großdemo gegen das restriktive Versammlungsgesetz und gegen die schwarzgelbe Landesregierung bleiben - jetzt erst recht - #Versammlungsfreiheit ist für eine emanzipierte Gesellschaft wie Luft zum Atmen!

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RT @NiemaMovassat@twitter.com

Sogar der Pressesprecher des #CDU-geführten Innenministeriums wurde wohl von der #Polizei attackiert.
Ja so ist das im Polizeistaat von Armin #Laschet: Da kannst Du nicht mal als Regierungsmitarbeiter darauf vertrauen, dass die Polizei rechtsstaatlich arbeitet.
#dus2606

🐦🔗: https://twitter.com/NiemaMovassat/status/1408830723432366083
 
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Das hat offensichtlich nicht allen ins Konzept gepasst - gegen 16 Uhr begannen fortlaufende Provokationen der #Polizei und Angriffe auf verschiedene Teile der Demo, auch auf den Klimablock. Es gab Schlagstockeinsätze, #Pfefferspray und Kessel. Dabei wurden auch JournalistInnen attackiert, u. a. jemand von der Deutschen Presse Agentur - und angeblich soll sogar der Pressesprecher des Innenministeriums was von der Polizei abbekommen haben.

Dann schloss die Polizei willkürlich und rechtswidrig einen Demoblock einfach von der Demo aus und kesselte mehrere hundert Leute - doch die Demo hält solidarisch zusammen - sehr beeindruckend und sehr stark!

Dieser völlig krasse Einsatz der Polizei zeigt, wohin das neue NRW-Versammlungsgesetz zielt. Gerade die Bündnis-übergreifende Solidarität kommt wohl nicht gut an. Auch #Klimaschutz wird kriminalisiert. Anscheinend wollte man unbedingt verhindern, dass die Demo geschlossen den Landtag zur Abschlusskundgebung erreicht. Die Polizeiaktionen dauern immer noch an (Stand 19.45 Uhr).

Sollte es noch Festnahmen oder weitere Repressalien geben, ist Solidarität total wichtig.

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Das hat offensichtlich nicht allen ins Konzept gepasst - gegen 16 Uhr begannen fortlaufende Provokationen der #Polizei und Angriffe auf verschiedene Teile der Demo, auch auf den Klimablock. Es gab Schlagstockeinsätze, #Pfefferspray und Kessel. Dabei wurden auch JournalistInnen attackiert, u. a. jemand von der Deutschen Presse Agentur - und angeblich soll sogar der Pressesprecher des Innenministeriums was von der Polizei abbekommen haben.

Dann schloss die Polizei willkürlich und rechtswidrig einen Demoblock einfach von der Demo aus und kesselte mehrere hundert Leute - doch die Demo hält solidarisch zusammen - sehr beeindruckend und sehr stark!

Dieser völlig krasse Einsatz der Polizei zeigt, wohin das neue NRW-Versammlungsgesetz zielt. Gerade die Bündnis-übergreifende Solidarität kommt wohl nicht gut an. Auch #Klimaschutz wird kriminalisiert. Anscheinend wollte man unbedingt verhindern, dass die Demo geschlossen den Landtag zur Abschlusskundgebung erreicht. Die Polizeiaktionen dauern immer noch an (Stand 19.45 Uhr).

Sollte es noch Festnahmen oder weitere Repressalien geben, ist Solidarität total wichtig.

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Dann schloss die Polizei willkürlich und rechtswidrig einen Demoblock einfach von der Demo aus und kesselte mehrere hundert Leute - doch die Demo hält solidarisch zusammen - sehr beeindruckend und sehr stark!

Dieser völlig krasse Einsatz der Polizei zeigt, wohin das neue NRW-Versammlungsgesetz zielt. Gerade die Bündnis-übergreifende Solidarität kommt wohl nicht gut an. Auch #Klimaschutz wird kriminalisiert. Anscheinend wollte man unbedingt verhindern, dass die Demo geschlossen den Landtag zur Abschlusskundgebung erreicht. Die Polizeiaktionen dauern immer noch an (Stand 19.45 Uhr).

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Das hat offensichtlich nicht allen ins Konzept gepasst - gegen 16 Uhr begannen fortlaufende Provokationen der #Polizei und Angriffe auf verschiedene Teile der Demo, auch auf den Klimablock. Es gab Schlagstockeinsätze, #Pfefferspray und Kessel. Dabei wurden auch JournalistInnen attackiert, u. a. jemand von der Deutschen Presse Agentur - und angeblich soll sogar der Pressesprecher des Innenministeriums was von der Polizei abbekommen haben.

Dann schloss die Polizei willkürlich und rechtswidrig einen Demoblock einfach von der Demo aus und kesselte mehrere hundert Leute - doch die Demo hält solidarisch zusammen - sehr beeindruckend und sehr stark!

Dieser völlig krasse Einsatz der Polizei zeigt, wohin das neue NRW-Versammlungsgesetz zielt. Gerade die Bündnis-übergreifende Solidarität kommt wohl nicht gut an. Auch #Klimaschutz wird kriminalisiert. Anscheinend wollte man unbedingt verhindern, dass die Demo geschlossen den Landtag zur Abschlusskundgebung erreicht. Die Polizeiaktionen dauern immer noch an (Stand 19.45 Uhr).

Sollte es noch Festnahmen oder weitere Repressalien geben, ist Solidarität total wichtig.

Deshalb: Diese starke und solidarische Demo heute darf nicht die letzte Großdemo gegen das restriktive Versammlungsgesetz und gegen die schwarzgelbe Landesregierung bleiben - jetzt erst recht - #Versammlungsfreiheit ist für eine emanzipierte Gesellschaft wie Luft zum Atmen!

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News | Tagesschau: Polizeimaßnahmen in Jerusalem - "Stinktierwasser" am Damaskus-Tor


Bei den jüngsten Demonstrationen von Palästinensern in Jerusalem hat die israelische Polizei ein spezielles Mittel zur Abschreckung eingesetzt: "Stinktierwasser". Bewohner berichten, die Stadt stinke wie eine Jauchegrube.

Auf den ersten Blick war es ein merkwürdiges Video, das vor wenigen Tagen im Internet auftauchte. Es zeigt das Damaskus-Tor in Ost-Jerusalem und dessen Vorplatz - fast menschenleer. Trotzdem kam ein Wasserwerfer der israelischen Polizei zum Einsatz. Der sprühte mit festem Strahl eine Flüssigkeit auf den Platz - obwohl keine Demonstranten zu sehen waren...

Audio: MP3

Tags: #News #Israel #Jerusalem #Ost-Jerusalem #Palästinenser #Demonstration #Stinktierwasser #Wasserwerfer #Polizei #Gestank #Menschenrechte #Tagesschau #Ravenbird #2021-06-26
 

News | Tagesschau: Polizeimaßnahmen in Jerusalem - "Stinktierwasser" am Damaskus-Tor


Bei den jüngsten Demonstrationen von Palästinensern in Jerusalem hat die israelische Polizei ein spezielles Mittel zur Abschreckung eingesetzt: "Stinktierwasser". Bewohner berichten, die Stadt stinke wie eine Jauchegrube.

Auf den ersten Blick war es ein merkwürdiges Video, das vor wenigen Tagen im Internet auftauchte. Es zeigt das Damaskus-Tor in Ost-Jerusalem und dessen Vorplatz - fast menschenleer. Trotzdem kam ein Wasserwerfer der israelischen Polizei zum Einsatz. Der sprühte mit festem Strahl eine Flüssigkeit auf den Platz - obwohl keine Demonstranten zu sehen waren...

Audio: MP3

Tags: #News #Israel #Jerusalem #Ost-Jerusalem #Palästinenser #Demonstration #Stinktierwasser #Wasserwerfer #Polizei #Gestank #Menschenrechte #Tagesschau #Ravenbird #2021-06-26
 
RT @rav_gs@twitter.com

In #Bayern droht die nächste Verschärfung des #PAG: bei Großveranstaltungen soll die #Polizei nun 'Zuverlässigkeitskontrollen' von Besucher*innen durchführen können. Polizeiliche Überprüfung als Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe?
#Überwachung
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-polizeiaufgabengesetz-verschaerfung-ueberwachung-1.5333131!amp?__twitter_impression=true&s=09

🐦🔗: https://twitter.com/rav_gs/status/1408657534051827715
 
wennde denkst, blöder gehts jetzt auch nicht mehr, kommt garantiert die #polizei umme ecke
https://rdl.de/beitrag/freiburger-polizei-versucht-polizist-mit-zweifelhaften-ausreden-aus-der-patsche-zu-helfen

#rassismus #antifa
 
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