social.stefan-muenz.de
Der offizielle Grund der Abschiebung eines französischen Anarchisten lautet "Gefahr für die öffentliche Gesundheit"; einiges spricht für politische Motivewww.heise.de
Ein #VPN Anbieter wird lahmgelegt weil das #Netzwerk für Hackerangriffe genutzt wurde ...
Siehe: https://www.heise.de/news/Polizeiaktion-gegen-Safe-Inet-Lieblings-VPN-von-Cyberkriminellen-abgeschaltet-4998278.html
Leider gibt die Meldung bei Heise wenig her aber mit der gleichen Argumentation könnte man Google lahm legen weil man über Google strafbare Inhalte finden und tauschen kann. Ich habe sogar mal gehört, dass Hacker Google zur Suche nach Schwachstellen im Internet nutzen.
#Polizei #Justiz #Wirtschaft #Ermittlung #Cyber #Internet #Hack #KriminalitätPolizeiaktion gegen Safe-Inet: "Lieblings-VPN" von Cyberkriminellen abgeschaltet
Deutsche Ermittler haben gemeinsam mit internationalen Kollegen und Europol einen VPN-Dienst außer Betrieb gesetzt, über den Hackerangriffe liefen.www.heise.de
Deutsche Ermittler haben gemeinsam mit internationalen Kollegen und Europol einen VPN-Dienst außer Betrieb gesetzt, über den Hackerangriffe liefen.www.heise.de
15-jähriger Flüchtling gerät (fälschlicherweise) unter Terrorverdacht
Am vergangenen Freitag meldete sich dann nach Auskunft des Familienmitglieds der Vater auf dem Jugendamt und bat um psychologische Hilfe für seinen Sohn: „Mein Sohn ist außer Kontrolle.“ Imad A. soll dann auch noch ein gewaltverherrlichendes Video mit islamistischem Hintergrund in einer Chatgruppe gepostet haben. All dies rief offenbar die Polizei auf den Plan.Das war anscheinend schon Grund genug, den 15-Jährigen und seine Familie mit knapp 200 Polizist:innen zu überfallen. Stellt euch mal vor, man würde auf jeden dahergelaufenen rechtsextremen Jugendlichen so reagieren, der ein gewaltverherrlichendes Video o.ä. in einer Chatgruppe postet... Undenkbar.Am Dienstag um 6 Uhr splitterte die Wohnungstür. SEK-Beamte fesselten den Vater sowie Imad und seine Brüder und durchsuchten die Zimmer. Die Polizei wollte Imad danach sogar in der Obhut seiner Eltern lassen. Doch der Vater bat darum, dass er mitgenommen werde. Er brauche Hilfe, sagte er. Er müsse dringend in die Psychiatrie.Alles klar.
Sprengstoff oder andere verdächtige Dinge fanden sie nicht. „Der Verdacht hat sich bisher nicht bestätigt“
https://www.berliner-zeitung.de/news/marzahn-durchsuchung-von-wohnung-schwere-straftat-vorbereitet-li.127692
#polizei #berlin #jugendamt #terrorverdacht #überreagiert15-Jähriger gerät unter Terrorverdacht
Am Morgen stürmten vermummte Polizisten in Marzahn die Wohnung einer Flüchtlingsfamilie. Sie trafen auf einen Jugendlichen, der ein Gewaltproblem hat - und einen verzweifelten Vater.www.berliner-zeitung.de
Am vergangenen Freitag meldete sich dann nach Auskunft des Familienmitglieds der Vater auf dem Jugendamt und bat um psychologische Hilfe für seinen Sohn: „Mein Sohn ist außer Kontrolle.“ Imad A. soll dann auch noch ein gewaltverherrlichendes Video mit islamistischem Hintergrund in einer Chatgruppe gepostet haben. All dies rief offenbar die Polizei auf den Plan.Das war anscheinend schon Grund genug, den 15-Jährigen und seine Familie mit knapp 200 Polizist:innen zu überfallen. Stellt euch mal vor, man würde auf jeden dahergelaufenen rechtsextremen Jugendlichen so reagieren, der ein gewaltverherrlichendes Video o.ä. in einer Chatgruppe postet... Undenkbar.
Am Dienstag um 6 Uhr splitterte die Wohnungstür. SEK-Beamte fesselten den Vater sowie Imad und seine Brüder und durchsuchten die Zimmer. Die Polizei wollte Imad danach sogar in der Obhut seiner Eltern lassen. Doch der Vater bat darum, dass er mitgenommen werde. Er brauche Hilfe, sagte er. Er müsse dringend in die Psychiatrie.Alles klar.
Sprengstoff oder andere verdächtige Dinge fanden sie nicht. „Der Verdacht hat sich bisher nicht bestätigt“
Am Morgen stürmten vermummte Polizisten in Marzahn die Wohnung einer Flüchtlingsfamilie. Sie trafen auf einen Jugendlichen, der ein Gewaltproblem hat - und einen verzweifelten Vater.www.berliner-zeitung.de
Auch in Schleswig-Holstein sind heute straf-, dienst- und disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen Polizisten wegen des Verdachts des Rechtsextremismus eingeleitet worden.www.deutschlandfunk.de
Rechtsextreme Chats? Ermittlungen gegen vier Polizisten | NDR.de - Nachrichten - Schleswig-Holstein
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Rechtsextreme-Chats-Ermittlungen-gegen-vier-Polizisten,rechtsextremismus438.html
Rechtsextreme Chats? Ermittlungen gegen vier Polizisten
In Schleswig-Holstein laufen straf-, dienst- und disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen vier Beamte der Landespolizei wegen Rechtsextremismusverdachts. Sie sind nicht mehr im Dienst.
Die Beamten hätten sich nach bisherigen Erkenntnissen in unterschiedlicher Konstellation in Whats-App-Chats in zum Teil rechtsextremistischer, rassistischer und menschenverachtender Weise geschrieben, sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) heute im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags. "Damit Sie sich eine Vorstellung von den Chats machen können, sei ausgeführt, dass ein Bild von Adolf Hitler mit Hitlergruß verschickt wurde, auf dem steht: 'Aufgrund von Corona: anstatt Hände schütteln wird wieder normal gegrüßt'", sagte die Ministerin. Auch seien in den Chats Sätze wie "Alle an die Wand - fertig!" geschrieben worden.
#Nazis #Polizei #EinzelfallRechtsextreme Chats? Ermittlungen gegen vier Polizisten
Die Beamten der Landespolizei sollen in Chats unter anderem ein Bild von Adolf Hitler mit Hitlergruß ausgetauscht haben.www.ndr.de
Die Beamten der Landespolizei sollen in Chats unter anderem ein Bild von Adolf Hitler mit Hitlergruß ausgetauscht haben.www.ndr.de
Vier Polizisten suspendiert
In Schleswig-Holstein wurden vier Polizisten vom Dienst suspendiert. Wie auch in anderen Bundesländern fanden Ermittler:innen rechtsextreme Inhalte in Chatgruppen. http://www.taz.de/Rechtsextremismus-in-der-Polizei/!5739606/
#taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Schleswig-Holstein #Rechtsextremismus #Polizei #Schleswig-Holstein #Rechte #Polizei
Schwerpunkt: Polizeigewalt und RassismusRechtsextremismus in der Polizei: Vier Polizisten suspendiert
In Schleswig-Holstein wurden vier Polizisten vom Dienst suspendiert. Wie auch in anderen Bundesländern fanden Ermittler:innen rechtsextreme Inhalte in Chatgruppen.www.taz.de
In Schleswig-Holstein wurden vier Polizisten vom Dienst suspendiert. Wie auch in anderen Bundesländern fanden Ermittler:innen rechtsextreme Inhalte in Chatgruppen.www.taz.de
Im Dezember 2019 stirbt ein Feuerwehrmann auf dem Nachhauseweg vom Augsburger „Christkindlesmarkt“. Alle meinen, die Täter zu kennen – bis ein Gericht seine Arbeit macht.taz.de
Die Polizei hat offenbar ungeschwärzt Daten von Antifaschisten an Coronaleugner weitergegeben
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1145112.berliner-polizei-eine-seltsame-vorstellung-von-datenschutz.html
Viele wissen nicht, wie sie reagieren sollen, wenn sie #Polizeigewalt beobachten. Ein kleiner #Ratgeber, was Sie tun können und was legal ist.
https://taz.de/Reagieren-bei-Polizeigewalt/!5687969/
Alleine, dass wir in einer #Demokratie solche Ratgeber brauchen könnte anzeigen, dass es bei der Polizei weit mehr als nur einen Einzelfall an Problemen gibt. Aber davon wollen unsere Innenminister nichts wissen weil in einem Rechtsstaat nichts sein kann was nicht sein darf :(
#polizei #politik #Justiz #Gewalt #Verbrechen #Demokratie #Wissen #VideoReagieren bei Polizeigewalt: Was tun, wenn’s knallt
Viele wissen nicht, wie sie reagieren sollen, wenn sie Polizeigewalt beobachten. Ein kleiner Ratgeber, was Sie tun können und was legal ist.taz.de
Viele wissen nicht, wie sie reagieren sollen, wenn sie #Polizeigewalt beobachten. Ein kleiner #Ratgeber, was Sie tun können und was legal ist.
https://taz.de/Reagieren-bei-Polizeigewalt/!5687969/
Alleine, dass wir in einer #Demokratie solche Ratgeber brauchen könnte anzeigen, dass es bei der Polizei weit mehr als nur einen Einzelfall an Problemen gibt. Aber davon wollen unsere Innenminister nichts wissen weil in einem Rechtsstaat nichts sein kann was nicht sein darf :(
#polizei #politik #Justiz #Gewalt #Verbrechen #Demokratie #Wissen #VideoReagieren bei Polizeigewalt: Was tun, wenn’s knallt
Viele wissen nicht, wie sie reagieren sollen, wenn sie Polizeigewalt beobachten. Ein kleiner Ratgeber, was Sie tun können und was legal ist.taz.de
Viele wissen nicht, wie sie reagieren sollen, wenn sie #Polizeigewalt beobachten. Ein kleiner #Ratgeber, was Sie tun können und was legal ist.
https://taz.de/Reagieren-bei-Polizeigewalt/!5687969/
Alleine, dass wir in einer #Demokratie solche Ratgeber brauchen könnte anzeigen, dass es bei der Polizei weit mehr als nur einen Einzelfall an Problemen gibt. Aber davon wollen unsere Innenminister nichts wissen weil in einem Rechtsstaat nichts sein kann was nicht sein darf :(
#polizei #politik #Justiz #Gewalt #Verbrechen #Demokratie #Wissen #VideoReagieren bei Polizeigewalt: Was tun, wenn’s knallt
Viele wissen nicht, wie sie reagieren sollen, wenn sie Polizeigewalt beobachten. Ein kleiner Ratgeber, was Sie tun können und was legal ist.taz.de
Viele wissen nicht, wie sie reagieren sollen, wenn sie Polizeigewalt beobachten. Ein kleiner Ratgeber, was Sie tun können und was legal ist.taz.de
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Und die #Bundespolizei war mit dabei :(
Im August wird in der #Ägäis ein Schlauchboot mit 40 Migranten auf dem Weg nach #Griechenland gestoppt. Danach kehren die Menschen um - es besteht der Verdacht, es könnte sich um einen "Pushback" durch Sicherheitskräfte gehandelt haben. Nun berichten Medien: Auch ein Schiff der Bundespolizei war beteiligt.Siehe: https://www.n-tv.de/politik/Bundespolizei-bei-fragwuerdigem-Einsatz-article22200881.html
#Deutschland Menschenrechte #Polizei #Demokratie #Justiz #Frontex #Migranten #Flüchtlinge #EU #Europa #Verbrechen #Politik #Pushback #VölkerrechtBundespolizei bei fragwürdigem Einsatz
Im August wird in der Ägäis ein Schlauchboot mit 40 Migranten auf dem Weg nach Griechenland gestoppt. Danach kehren die Menschen um - es besteht der Verdacht, es könnte sich um einen "Pushback" durch Sicherheitskräfte gehandelt haben. Nun berichten Medien: Auch ein Schiff der Bundespolizei war beteiligt.www.n-tv.de
Im August wird in der #Ägäis ein Schlauchboot mit 40 Migranten auf dem Weg nach #Griechenland gestoppt. Danach kehren die Menschen um - es besteht der Verdacht, es könnte sich um einen "Pushback" durch Sicherheitskräfte gehandelt haben. Nun berichten Medien: Auch ein Schiff der Bundespolizei war beteiligt.Siehe: https://www.n-tv.de/politik/Bundespolizei-bei-fragwuerdigem-Einsatz-article22200881.html
Im August wird in der Ägäis ein Schlauchboot mit 40 Migranten auf dem Weg nach Griechenland gestoppt. Danach kehren die Menschen um - es besteht der Verdacht, es könnte sich um einen "Pushback" durch Sicherheitskräfte gehandelt haben. Nun berichten Medien: Auch ein Schiff der Bundespolizei war beteiligt.www.n-tv.de
Fefebot wrote the following post Tue, 24 Nov 2020 19:56:07 +0000Man kann nach unserer Erfahrung in Deutschland keinen ernsthaften Zeugenschutz machen, man kann die Bedrohten und von Peinigern Verfolgten nicht vor Übergriffen schützen.Ach komm, wer braucht denn schon Zeugenschutz, wenn er von den Nazis aussteigen will? Niemand, amirite? Die sind doch alle fluffig und wollen nur spielen!
Abtrünnige Rechtsextremisten lassen sich nicht zweckmäßig schützen, auch Personen aus OK-Strukturen oder ehemaligen Islamisten hilft der Staat nicht ernsthaft.Hey, der übertreibt doch. So schlimm wird das nicht sein. Außerdem: Wer ist das überhaupt? Kann der doch gar nicht beurteilen bestimmt!
Ich war selbst 20 Jahre in der Polizei, ich würde in der BRD nie ein Zeugenschutzprogramm annehmen.Hups.
Interessant ist auch die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Ausbreitung des Rechtsrocks in Deutschland in den 1990er Jahren über das Label „Rock Nord“.Wait, what?! Habt ihr davon mal gehört? Ich auch nicht!
Mir haben Aussteiger schon Fotos gezeigt, von weihnachtlichen Kameradschaftsabenden, auf denen Polizeibeamte und Staatsschutzleute zu sehen waren. Und mit solchen Fotos kann ich nicht zur Polizei gehen, weil ich gar nicht weiß, was dann passiert.Tja, das wäre der Moment, wo ein Zeugenschutzprogramm hilfreich gewesen wäre.
Ja, etwa ein Drittel der Aussteiger ist schwer attackiert worden, körperlich, bis zu Schusswaffenattentaten und Mordversuchen auf die Personen selbst oder auf Verwandte. Daraus folgend haben wir auch Selbstmorde erlebt.Na gut, also vielleicht gibt es da bei der Polizei, den Geheimdiensten und dem Zeugenschutz ein paar Schwächen, aber wir haben doch hier noch sowas wie einen Rechtsstaat, der dann auch durchgreift? Wehrhafte Demokratie und so?
Ich habe schon mal einem Staatsanwalt in Süddeutschland eine Materialsammlung angeboten, der hat da nur vor Angst geschlottert, auch weil die N’Drangetha noch mit drin auftauchte.Na gut, die Mafia, OK. Aber Nazis?
Einmal habe ich ein Waffendelikt eines führenden NPD-Politikers in Schwerin beim Generalbundesanwalt angezeigt. Der Politiker wollte einem Kameraden eine Schusswaffe übergeben und begründete dies damit, dass es „um den Endkampf gegen die Juden“ ginge.Das ist doch ne klare Nummer, oder? Rufste kurz beim Generalstaatsanwalt an, ist die Sache eingetütet?
Da hat die Bundesanwaltschaft zurückgeschrieben, sie wären nicht zuständig und ich solle mir doch selbst eine Staatsanwaltschaft suchen. Spätere Ermittlungen, die dann durch den mutigen, 2018 verstorbenen Brandenburger Generalstaatsanwalts Rautenberg aufgenommen worden waren, verliefen in Mecklenburg-Vorpommern ohne Ergebnis.So, liebe Leser, und was soll ich euch sagen? Das war alles aus dem ersten Viertel des Interviews. Da kommen noch drei Viertel.
Bei einer Fahrzeugkontrolle fliegt ein Objektschutz-Mitarbeiter am Steuer eines Drogentaxis auf. Im Wagen finden Beamte ein Kilogramm Marihuana und Bargeld.
News | DLF: Nordrhein-Westfalen - Skandal um rechte Chatgruppen bei der Polizei weitet sich aus
In Nordrhein-Westfalen weitet sich der Skandal um rechte Chatgruppen bei Sicherheitsbehörden aus.
Wie Landesinnenminister Reul in Düsseldorf mitteilte, stehen inzwischen 173 Beamte im Verdacht, in den Gruppen rechtsextreme Inhalte gepostet zu haben. Das seien rund 20 mehr als vor drei Wochen. Bei der Mehrzahl der Verdächtigten handele es sich um Polizisten, führte der CDU-Politiker aus. Es seien Symbole des Nationalsozialismus wie Fotos mit SS-Runen, Hakenkreuzen sowie „Sieg Heil“-Parolen gepostet worden. Auf einem Video singen mehrere Polizisten die erste Strophe des Deutschlandliedes. Weiter hieß es, ein Polizist habe sich in Uniform auf zwei Streifenwagen stehend fotografieren lassen, wie er den „Hitler-Gruß“ zeige. Es wurden den Angaben zufolge ferner Musikdateien von indizierten rechtsradikalen Bands entdeckt...
Tags: #de #news #deutschland #nrw #nordrhein-westfalen #polizei #rechts #rechte-chatgruppen #korpsgeist #sicherheitsbehörden #staat #system #dlf #2020-11-19 #ravenbird #2020-11-21Nordrhein-Westfalen - Skandal um rechte Chatgruppen bei der Polizei weitet sich aus
In Nordrhein-Westfalen weitet sich der Skandal um rechte Chatgruppen bei Sicherheitsbehörden aus. Wie Landesinnenminister Reul in Düsseldorf mitteilte, stehen inzwischen 173 Beamte im Verdacht, in den Gruppen rechtsextreme Inhalte gepostet zu haben. Das seien rund 20 mehr als vor drei Wochen. Bei der Mehrzahl der Verdächtigten handele es sich um Polizisten, führte der CDU-Politiker aus. Es seien Symbole des Nationalsozialismus wie Fotos mit SS-Runen, Hakenkreuzen sowie "Sieg Heil"-Parolen gepostet worden. Auf einem Video singen mehrere Polizisten die erste Strophe des Deutschlandliedes.www.deutschlandfunk.de
In Nordrhein-Westfalen weitet sich der Skandal um rechte Chatgruppen bei Sicherheitsbehörden aus. Wie Landesinnenminister Reul in Düsseldorf mitteilte, stehen inzwischen 173 Beamte im Verdacht, in den Gruppen rechtsextreme Inhalte gepostet zu haben. Das seien rund 20 mehr als vor drei Wochen. Bei der Mehrzahl der Verdächtigten handele es sich um Polizisten, führte der CDU-Politiker aus. Es seien Symbole des Nationalsozialismus wie Fotos mit SS-Runen, Hakenkreuzen sowie "Sieg Heil"-Parolen gepostet worden. Auf einem Video singen mehrere Polizisten die erste Strophe des Deutschlandliedes.www.deutschlandfunk.de
Wie Landesinnenminister Reul in Düsseldorf mitteilte, stehen inzwischen 173 Beamte im Verdacht, in den Gruppen rechtsextreme Inhalte gepostet zu haben. Das seien rund 20 mehr als vor drei Wochen. Bei der Mehrzahl der Verdächtigten handele es sich um Polizisten, führte der CDU-Politiker aus. Es seien Symbole des #Nationalsozialismus wie Fotos mit SS-Runen, Hakenkreuzen sowie „Sieg Heil“-Parolen gepostet worden. Auf einem Video singen mehrere Polizisten die erste Strophe des Deutschlandliedes.keine pointe!
#polizei #polizeiproblem #rechtsradikale #neonazis #naziterror dagegen hilft nur #antifaNordrhein-Westfalen - Skandal um rechte Chatgruppen bei der Polizei weitet sich aus
In Nordrhein-Westfalen weitet sich der Skandal um rechte Chatgruppen bei Sicherheitsbehörden aus. Wie Landesinnenminister Reul in Düsseldorf mitteilte, stehen inzwischen 173 Beamte im Verdacht, in den Gruppen rechtsextreme Inhalte gepostet zu haben. Das seien rund 20 mehr als vor drei Wochen. Bei der Mehrzahl der Verdächtigten handele es sich um Polizisten, führte der CDU-Politiker aus. Es seien Symbole des Nationalsozialismus wie Fotos mit SS-Runen, Hakenkreuzen sowie "Sieg Heil"-Parolen gepostet worden. Auf einem Video singen mehrere Polizisten die erste Strophe des Deutschlandliedes.www.deutschlandfunk.de
Wie Landesinnenminister Reul in Düsseldorf mitteilte, stehen inzwischen 173 Beamte im Verdacht, in den Gruppen rechtsextreme Inhalte gepostet zu haben. Das seien rund 20 mehr als vor drei Wochen. Bei der Mehrzahl der Verdächtigten handele es sich um Polizisten, führte der CDU-Politiker aus. Es seien Symbole des #Nationalsozialismus wie Fotos mit SS-Runen, Hakenkreuzen sowie „Sieg Heil“-Parolen gepostet worden. Auf einem Video singen mehrere Polizisten die erste Strophe des Deutschlandliedes.keine pointe!
In Nordrhein-Westfalen weitet sich der Skandal um rechte Chatgruppen bei Sicherheitsbehörden aus. Wie Landesinnenminister Reul in Düsseldorf mitteilte, stehen inzwischen 173 Beamte im Verdacht, in den Gruppen rechtsextreme Inhalte gepostet zu haben. Das seien rund 20 mehr als vor drei Wochen. Bei der Mehrzahl der Verdächtigten handele es sich um Polizisten, führte der CDU-Politiker aus. Es seien Symbole des Nationalsozialismus wie Fotos mit SS-Runen, Hakenkreuzen sowie "Sieg Heil"-Parolen gepostet worden. Auf einem Video singen mehrere Polizisten die erste Strophe des Deutschlandliedes.www.deutschlandfunk.de
Kritiker der Corona-Politik wollen am Mittwoch erneut in Berlin protestieren. Rechtsextreme sehen den „Tag X“ gekommen. Die Polizei will konsequenter vorgehen.tagesspiegel.de
Demosanis:
"Heute sicherten wir, die Proteste gegen die #Querdenken- Demo in #Frankfurt ab. Die #Polizei ging mehrfach mit #Wasserwerfer und Schlagstock gegen die Gegendemonstrantinnen vor. Insgesamt mussten 25 Patientinnen, hauptsächlich wegen Polizeimaßnahmen, versorgt werden." #ffm1411
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