social.stefan-muenz.de
#Georg #Restle
Eine unabhängige #Kontrolle der #Polizei stelle den #Rechtsstaat infrage. Sagt der #DGB-Chef. Nicht nur in #Dänemark sieht man das ganz anders. @dgb_news
#Monitor #Polizeigewalt
Gesichtserkennung für die Tonne
In #Detroit findet die #Polizei per #Gesichtserkennung einen mutmaßlichen Dieb. Der aber sieht nicht annähernd wie der Täter aus. http://www.taz.de/Rassismus-in-Algorithmen/!5693454/
#taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Polizei #Gesichtserkennung #RassismusRassismus in Algorithmen: Gesichtserkennung für die Tonne
In Detroit findet die Polizei per Gesichtserkennung einen mutmaßlichen Dieb. Der aber sieht nicht annähernd wie der Täter aus.www.taz.de
In Detroit findet die Polizei per Gesichtserkennung einen mutmaßlichen Dieb. Der aber sieht nicht annähernd wie der Täter aus.www.taz.de
Gegenwärtig wird der Ruf der Polizei und der Politik wieder laut nach einer Vorratsdatenspeicherung. Da fallen Sätze wie “Darüber muss man ja mal diskutieren dürfen” und “ganz ohne ideologische Ansichten". Dabei wird ein höchst…#Politik #Presse #VDS #Vorratsdatenspeicherung #medienkompetenz #polizeiWarum Vorratsdatenspeicherung dumm ist
Gegenwärtig wird der Ruf der Polizei und der Politik wieder laut nach einer Vorratsdatenspeicherung. Da fallen Sätze wie “Darüber muss man ja mal diskutieren dürfen” und “ganz ohne ideologische Ansichten". Dabei wird ein höchst…hyperblog.de
Sarah Bosetti:
Dass eine Journalistin, die die #Polizei kritisiert (wie harsch auch immer), Polizeischutz bekommt, sollte uns freuen, denn genau so hat ein #Rechtsstaat zu funktionieren.
Dass eine Journalistin, die die Polizei kritisiert, Polizeischutz braucht, sollte uns zutiefst beschämen.
Quelle:
Sarah Bosetti:
Dass eine Journalistin, die die #Polizei kritisiert (wie harsch auch immer), Polizeischutz bekommt, sollte uns freuen, denn genau so hat ein #Rechtsstaat zu funktionieren.
Dass eine Journalistin, die die Polizei kritisiert, Polizeischutz braucht, sollte uns zutiefst beschämen.
Quelle:
Sarah Bosetti:
Dass eine Journalistin, die die #Polizei kritisiert (wie harsch auch immer), Polizeischutz bekommt, sollte uns freuen, denn genau so hat ein #Rechtsstaat zu funktionieren.
Dass eine Journalistin, die die Polizei kritisiert, Polizeischutz braucht, sollte uns zutiefst beschämen.
Quelle:
#Rassismus in der #Polizei? Gibt's nur in den USA.
Rassistischer Übergriff am hellichten Tag. Strafanzeige. Einstellung des Verfahrens: Täter konnte nicht gefunden werden. Die Geschichte von Sevim Demir zeigt, wie einfach die Polizei es Rassisten macht, unbestraft davonzukommen.
https://www.migazin.de/2020/06/26/ermittlungen-eingestellt-polizei-findet-rassistische-taeterin-trotz-adresse-nicht/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=MiGLETTER
#Rassismus in der #Polizei? Gibt's nur in den USA.
Rassistischer Übergriff am hellichten Tag. Strafanzeige. Einstellung des Verfahrens: Täter konnte nicht gefunden werden. Die Geschichte von Sevim Demir zeigt, wie einfach die Polizei es Rassisten macht, unbestraft davonzukommen.
https://www.migazin.de/2020/06/26/ermittlungen-eingestellt-polizei-findet-rassistische-taeterin-trotz-adresse-nicht/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=MiGLETTER
also in #reutlingen , das ist ca 30km von #stuttgart haben wir verstärkte #polizei präsenz in beliebten parks. unterschiedliche einheiten.
außerdem habe ich mir heute paar erfahrungsberichte der letzten wochen aus der #partyszene geholt. gezielt gefragt habe ich nach häufigkeit der begegnungen und stressigen begegnungen mit unserem freund und helfer.
in keinem der fälle genannter stressiger begegnungen hat einer der "opfer" anzeige gg. die polizei gestellt. (und es gab dabei sogar verletzungen, die notmedizinisch versorgt wurden). auf der anderen seite sind dann die meisten anzeigen bei diesen "routine kontrollen - wegen #corona " die zustande kamen, gleich im doppel- oder dreifachpack gekommen, beleidigung immer, widerstand gegen... auch meist und manchmal auch tätliche angriffe gg polizei, wobei notwehrhaftes benehmen schon irgendwie als angriff gilt, aber da will ich mich jetzt nicht so weit rauslehnen.
ich will keine entschuldigungen für gewaltbereitschaft suchen, das sollte außer frage stehen, ich möchte aber auf jeden fall für verständnis plädieren für eine gruppe, die nun als party-szene benannt wurde, die in einer stetigen kriminalisierung lebt, der es schon vor #corona an freiräumen gefehlt hat, die eben nicht nur aus hedonisten besteht (ich würde sogar mutmaßen, dass hedonisten im grunde nur eine kleine facette dieser szene sind) und von der die gesellschaft nun solidarität einfordert, obwohl sie nie solidarisch gegenüber ihnen ist.
das was diese #szene eint, auch wenn die rechten gebetsmühlenartig ihre linksradikale-täter skizzieren, ist das augestoßensein aus der #gesellschaft . das ist unsere straße, pöbel, pack... das sind die linken, rechten, die hools, die junx, die kiffer, die alx, die sprayer, die politoxis, die penner aus überzeugung, die homeless wider willen, die runaways, die suchenden, die idealisten, tänzer, musikjunkies, die lauten, die nie gehört werden, träumer
für euch sind wir die kranken, die drogis(also kriminelle), die leistungsschwachen, die abgehängten, die die es nicht geschafft haben. manche von uns haben kinder. vergesst nicht, wir sind permanent kriminalisiert. die polizei ist nunmal die executive, also was tun alle so überrascht, dass sich die gewalt in stuttgart gegen die polizei gerichtet hat?? ja wogegen denn sonst - sollen die etwa erst einen brief nach #berlin schicken? die haben erstens kein guthaben, und zweitens sind sie ebenfalls opfer der #bildungspolitik #politik
die #repression wurde verstärkt, seht stuttgart als ruf nach #freiraum , nach sozialer #gerechtigkeit , #akzeptanz und klatscht nicht von balkonen. werdet wahrlich solidarisch von oben nach unten, denn #wir unten, haben nur den #hammer
#reutlingerSelbstgespräche #solidarität #gedanken
#Rassismus in der #Polizei? Gibt's nur in den USA.
Rassistischer Übergriff am hellichten Tag. Strafanzeige. Einstellung des Verfahrens: Täter konnte nicht gefunden werden. Die Geschichte von Sevim Demir zeigt, wie einfach die Polizei es Rassisten macht, unbestraft davonzukommen.
https://www.migazin.de/2020/06/26/ermittlungen-eingestellt-polizei-findet-rassistische-taeterin-trotz-adresse-nicht/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=MiGLETTER
Ein Irrtum mit Folgen
Der Altenpfleger John H. ist grundlos ins Visier von Hamburger Zivilfahndern geraten. Die Folgen der Verletzungen begleiten ihn bis heute. http://www.taz.de/Polizeigewalt-in-Hamburg/!5691337/
#taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Polizei #Hamburg
Schwerpunkt: Lesestück Recherche und Reportage
Schwerpunkt: Polizeigewalt und RassismusPolizeigewalt in Hamburg: Ein Irrtum mit Folgen
Der Altenpfleger John H. ist grundlos ins Visier von Hamburger Zivilfahndern geraten. Die Folgen der Verletzungen begleiten ihn bis heute.www.taz.de
Der Altenpfleger John H. ist grundlos ins Visier von Hamburger Zivilfahndern geraten. Die Folgen der Verletzungen begleiten ihn bis heute.www.taz.de
recht interessante betrachtungen
man gewinnt den eindruck, dass viele polizisten diesen aspekt ihrer rechtlichen sonderstellung nicht kennen:Dies bedeutet, dass die Polizei geltende Gesetze beachten muss, und Eingriffe in die Rechte von Bürgern sind nur zulässig, wenn dafür eine gesetzliche Eingriffsbefugnis gegeben ist. Polizist zu sein reicht dafür nicht aus.oder sie wissen es und es ist ihnen egal?
#polizei #gesellschaft #csu
Verfolgte Grundrechtsträger?Das Bild war in allen Nachrichtensendungen präsent, das Video wurde tausendfach angeklickt: Der Polizeibeamte, der in der Stuttgarter Innenstadt massiv angesprungen wurde. Wir sehen Gewalt gegen Polizei, nachdem in den vergangenen Wochen viel über Gewalt durch Polizei diskutiert wurde. Wandelt sich die Perspektive, wechseln Polizeibeamt\*innen von der Täter- noch stärker in die Opferrolle? Ist zu befürchten, dass aus verfolgenden nun verfolgte Grundrechtsträger werden? Wohl kaum.
recht interessante betrachtungen
man gewinnt den eindruck, dass viele polizisten diesen aspekt ihrer rechtlichen sonderstellung nicht kennen:Dies bedeutet, dass die Polizei geltende Gesetze beachten muss, und Eingriffe in die Rechte von Bürgern sind nur zulässig, wenn dafür eine gesetzliche Eingriffsbefugnis gegeben ist. Polizist zu sein reicht dafür nicht aus.oder sie wissen es und es ist ihnen egal?
#polizei #gesellschaft #csu
Verfolgte Grundrechtsträger?Das Bild war in allen Nachrichtensendungen präsent, das Video wurde tausendfach angeklickt: Der Polizeibeamte, der in der Stuttgarter Innenstadt massiv angesprungen wurde. Wir sehen Gewalt gegen Polizei, nachdem in den vergangenen Wochen viel über Gewalt durch Polizei diskutiert wurde. Wandelt sich die Perspektive, wechseln Polizeibeamt\*innen von der Täter- noch stärker in die Opferrolle? Ist zu befürchten, dass aus verfolgenden nun verfolgte Grundrechtsträger werden? Wohl kaum.
Dies bedeutet, dass die Polizei geltende Gesetze beachten muss, und Eingriffe in die Rechte von Bürgern sind nur zulässig, wenn dafür eine gesetzliche Eingriffsbefugnis gegeben ist. Polizist zu sein reicht dafür nicht aus.oder sie wissen es und es ist ihnen egal?
Das Bild war in allen Nachrichtensendungen präsent, das Video wurde tausendfach angeklickt: Der Polizeibeamte, der in der Stuttgarter Innenstadt massiv angesprungen wurde. Wir sehen Gewalt gegen Polizei, nachdem in den vergangenen Wochen viel über Gewalt durch Polizei diskutiert wurde. Wandelt sich die Perspektive, wechseln Polizeibeamt\*innen von der Täter- noch stärker in die Opferrolle? Ist zu befürchten, dass aus verfolgenden nun verfolgte Grundrechtsträger werden? Wohl kaum.
... ist unantastbar, darauf wollen sich alle einigen können. Doch unantastbar ist vor allem die Würde der Polizei.taz.de
Offener Brief freier taz-Mitarbeiter’innen
Hallo taz’ler’innen, sehr geehrte #Chefredaktion,
Ihr wolltet reden, also gut: Wir sind freie Journalist’innen, und wir arbeiten gerne für und mit der #taz. Wir beobachten die Entwicklung der vergangenen Tage mit #Sorge, #Ärger und #Fassungslosigkeit.
Nach einer Kolumne von #Hengameh #Yaghoobifarah haben sich inzwischen #CDU/CSU, #AfD, die #Polizeigewerkschaften und auch der deutsche #Innenminister gegen sie*ihn gestellt. Gleichzeitig erschienen in der Wochenendausgabe drei sich von Hengameh Yaghoobifarahs Kolumne distanzierende Stücke. Zur Unterstützung: kein einziger. Auch wenn inzwischen ein verteidigender #Text von Saskia Hödl erschien, zeugt es von Ignoranz, dass keiner der Texte am Wochenende auf den Anlass von Hengameh Yaghoobifarahs Kolumne einging. Dieser Anlass war: rassistische #Polizeigewalt. Auf diese Art geführt ist das keine #Debatte. Das ist #Entsolidarisierung.
Es werden in der taz sicher viele Artikel erscheinen, die behaupten werden, dass die #Pressefreiheit ein hohes Gut sei. Die taz muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie, als sie in drei Artikeln einer einzigen Ausgabe Hengameh Yaghoobifarah anging, dem Anspruch gerecht geworden ist, dieses Gut zu schützen. Es muss der taz klar sein, dass der Grund, warum viele von uns gerne für die taz schreiben, in der generellen Haltung der taz liegt. Und diese Haltung ist eine #solidarische. Das bedeutet auch, anzuerkennen, dass wir Freien besonders abhängig von der taz sind und besonders verwundbar. Wenn eure #Solidarität wegbricht, was bleibt dann noch? Hengameh Yaghoobifarah erhält inzwischen #Morddrohungen, und die taz muss sich fragen, ob sie alles getan hat, um das zu verhindern.
Wir erwarten, dass sich die Chefredaktion solidarisch mit freien Mitarbeiter’innen zeigt und sie nicht bei der ersten Gelegenheit an den Pranger stellt. Wir erwarten jetzt, dass die Chefredaktion sich auch zukünftig ohne Relativierungen positioniert. Wir erwarten, zukünftig nicht zum Spielball hauspolitischer Auseinandersetzungen zu werden. Wir erwarten, dass wenn ein Text abgenommen wurde, wir auf Unterstützung der taz zählen können. Wir erwarten mehr.
Solidarität mit Hengameh Yaghoobifarah
23.06.2020
Kirsten Achtelik
Mohamed Amjahid
Bettina Bexte
Hartmut El Kurdi
Emran Feroz
Leo Fischer
Niklas Franzen
Malte Göbel
Steffen Greiner
Katharina Greve
Uli Hannemann
Elias Hauck
Pola Kapuste
Şeyda Kurt
Lotte Laloire
Dirk Ludigs
Ekkehard Knörer
Radek Krolczyk
Gregor Mothes
Michaela Maria Müller
Jacinta Nandi
Nicole Opitz
Nicholas Potter
Robert Rescue
Cordula Rode
Christiane Rösinger
Michael Seemann
Sibel Schick
Sarah Schmidt
Adrian Schulz
Nina Scholz
Pia Stendera
Juri Sternburg
Juliane Streich
Lea Streisand
Maurice Summen
Jörg Sundermeier
Volker Surmann
Eva Tepest
Sarah Ulrich
Frédéric Valin
Sonja Vogel
Johann Voigt
Patrick Wagner
Heiko Werning
Christopher Wimmer
—
Kontakt: freietaz@gmail.com
https://freie-taz.org/
#rassismus #polizei #antifa #medien #journalismus #allianzen #meinungsfreiheit
Offener Brief freier taz-Mitarbeiter’innen
Hallo taz’ler’innen, sehr geehrte #Chefredaktion,
Ihr wolltet reden, also gut: Wir sind freie Journalist’innen, und wir arbeiten gerne für und mit der #taz. Wir beobachten die Entwicklung der vergangenen Tage mit #Sorge, #Ärger und #Fassungslosigkeit.
Nach einer Kolumne von #Hengameh #Yaghoobifarah haben sich inzwischen #CDU/CSU, #AfD, die #Polizeigewerkschaften und auch der deutsche #Innenminister gegen sie*ihn gestellt. Gleichzeitig erschienen in der Wochenendausgabe drei sich von Hengameh Yaghoobifarahs Kolumne distanzierende Stücke. Zur Unterstützung: kein einziger. Auch wenn inzwischen ein verteidigender #Text von Saskia Hödl erschien, zeugt es von Ignoranz, dass keiner der Texte am Wochenende auf den Anlass von Hengameh Yaghoobifarahs Kolumne einging. Dieser Anlass war: rassistische #Polizeigewalt. Auf diese Art geführt ist das keine #Debatte. Das ist #Entsolidarisierung.
Es werden in der taz sicher viele Artikel erscheinen, die behaupten werden, dass die #Pressefreiheit ein hohes Gut sei. Die taz muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie, als sie in drei Artikeln einer einzigen Ausgabe Hengameh Yaghoobifarah anging, dem Anspruch gerecht geworden ist, dieses Gut zu schützen. Es muss der taz klar sein, dass der Grund, warum viele von uns gerne für die taz schreiben, in der generellen Haltung der taz liegt. Und diese Haltung ist eine #solidarische. Das bedeutet auch, anzuerkennen, dass wir Freien besonders abhängig von der taz sind und besonders verwundbar. Wenn eure #Solidarität wegbricht, was bleibt dann noch? Hengameh Yaghoobifarah erhält inzwischen #Morddrohungen, und die taz muss sich fragen, ob sie alles getan hat, um das zu verhindern.
Wir erwarten, dass sich die Chefredaktion solidarisch mit freien Mitarbeiter’innen zeigt und sie nicht bei der ersten Gelegenheit an den Pranger stellt. Wir erwarten jetzt, dass die Chefredaktion sich auch zukünftig ohne Relativierungen positioniert. Wir erwarten, zukünftig nicht zum Spielball hauspolitischer Auseinandersetzungen zu werden. Wir erwarten, dass wenn ein Text abgenommen wurde, wir auf Unterstützung der taz zählen können. Wir erwarten mehr.
Solidarität mit Hengameh Yaghoobifarah
23.06.2020
Kirsten Achtelik
Mohamed Amjahid
Bettina Bexte
Hartmut El Kurdi
Emran Feroz
Leo Fischer
Niklas Franzen
Malte Göbel
Steffen Greiner
Katharina Greve
Uli Hannemann
Elias Hauck
Pola Kapuste
Şeyda Kurt
Lotte Laloire
Dirk Ludigs
Ekkehard Knörer
Radek Krolczyk
Gregor Mothes
Michaela Maria Müller
Jacinta Nandi
Nicole Opitz
Nicholas Potter
Robert Rescue
Cordula Rode
Christiane Rösinger
Michael Seemann
Sibel Schick
Sarah Schmidt
Adrian Schulz
Nina Scholz
Pia Stendera
Juri Sternburg
Juliane Streich
Lea Streisand
Maurice Summen
Jörg Sundermeier
Volker Surmann
Eva Tepest
Sarah Ulrich
Frédéric Valin
Sonja Vogel
Johann Voigt
Patrick Wagner
Heiko Werning
Christopher Wimmer
—
Kontakt: freietaz@gmail.com
https://freie-taz.org/
#rassismus #polizei #antifa #medien #journalismus #allianzen #meinungsfreiheit
also in #reutlingen , das ist ca 30km von #stuttgart haben wir verstärkte #polizei präsenz in beliebten parks. unterschiedliche einheiten.
außerdem habe ich mir heute paar erfahrungsberichte der letzten wochen aus der #partyszene geholt. gezielt gefragt habe ich nach häufigkeit der begegnungen und stressigen begegnungen mit unserem freund und helfer.
in keinem der fälle genannter stressiger begegnungen hat einer der "opfer" anzeige gg. die polizei gestellt. (und es gab dabei sogar verletzungen, die notmedizinisch versorgt wurden). auf der anderen seite sind dann die meisten anzeigen bei diesen "routine kontrollen - wegen #corona " die zustande kamen, gleich im doppel- oder dreifachpack gekommen, beleidigung immer, widerstand gegen... auch meist und manchmal auch tätliche angriffe gg polizei, wobei notwehrhaftes benehmen schon irgendwie als angriff gilt, aber da will ich mich jetzt nicht so weit rauslehnen.
ich will keine entschuldigungen für gewaltbereitschaft suchen, das sollte außer frage stehen, ich möchte aber auf jeden fall für verständnis plädieren für eine gruppe, die nun als party-szene benannt wurde, die in einer stetigen kriminalisierung lebt, der es schon vor #corona an freiräumen gefehlt hat, die eben nicht nur aus hedonisten besteht (ich würde sogar mutmaßen, dass hedonisten im grunde nur eine kleine facette dieser szene sind) und von der die gesellschaft nun solidarität einfordert, obwohl sie nie solidarisch gegenüber ihnen ist.
das was diese #szene eint, auch wenn die rechten gebetsmühlenartig ihre linksradikale-täter skizzieren, ist das augestoßensein aus der #gesellschaft . das ist unsere straße, pöbel, pack... das sind die linken, rechten, die hools, die junx, die kiffer, die alx, die sprayer, die politoxis, die penner aus überzeugung, die homeless wider willen, die runaways, die suchenden, die idealisten, tänzer, musikjunkies, die lauten, die nie gehört werden, träumer
für euch sind wir die kranken, die drogis(also kriminelle), die leistungsschwachen, die abgehängten, die die es nicht geschafft haben. manche von uns haben kinder. vergesst nicht, wir sind permanent kriminalisiert. die polizei ist nunmal die executive, also was tun alle so überrascht, dass sich die gewalt in stuttgart gegen die polizei gerichtet hat?? ja wogegen denn sonst - sollen die etwa erst einen brief nach #berlin schicken? die haben erstens kein guthaben, und zweitens sind sie ebenfalls opfer der #bildungspolitik #politik
die #repression wurde verstärkt, seht stuttgart als ruf nach #freiraum , nach sozialer #gerechtigkeit , #akzeptanz und klatscht nicht von balkonen. werdet wahrlich solidarisch von oben nach unten, denn #wir unten, haben nur den #hammer
#reutlingerSelbstgespräche #solidarität #gedanken
Quicklinks zum DL des fünfteiligen Features auf #WDR5:
Teil 1
Teil 2
Teil 3
Teil 4
Teil 5
#Justiz #OuryJalloh #Polizei #Dessau #SachsenAnhalt #MargotOverath
Quicklinks zum DL des fünfteiligen Features auf #WDR5:
Teil 1
Teil 2
Teil 3
Teil 4
Teil 5
#Justiz #OuryJalloh #Polizei #Dessau #SachsenAnhalt #MargotOverath
Eine Kolumne, in der Polizisten mit Müll gleichgesetzt werden, sorgt für Empörung wie für Zustimmung. Jetzt wollen wir mit Ihnen diskutieren.taz.de
Originaltitel: Eliminating or reducing police violence by abolishing or defunding the police? (Freie Übersetzung nach Jeffrey Ian Ross, US-amerikanischer Spezialist für Polizeigewalt und Kriminologie und Preisträger des John Howard Award des Jahres …www.piratenpartei.de
Grüne verschlimmern Polizeigesetz in BW
Wer hat die Diskussion abgewürgt und alle Inhalte verschärft?
Die Änderungen der Polizeigesetze in den verschiedenen Bundesländern hat die Grundrechte weiter geschliffen. Ein breiter Widerstand hat in einigen Ländern das Schlimmste verhindern können. In Brandenburg musste die Linke als Regierungspartner erst zum Widerstand getragen werden, die Folge war ihr Absturz bei den letzten Landtagswahlen.
Nun sind ausgerechnet die Grünen als Regierundpartei dabei das Polizeigesetz in Baden-Würtemberg weiter zu verschlimmern. Augerechnet in der Corona-Krise soll ein Gesetzesentwurf durchgebracht werden, der sich noch drastischer gibt als die Ankündigungen der letzten Monate vermuten ließ.
So enthält der von der Presse fast unbeachtete EntwurfDagegen fehlen die Versprechungen der letzten Jahre, wie
- umfangreiche Durchsuchungen von Personen und Sachen im Zusammenhang mit Veranstaltungen und Ansammlungen,
- Einsatz von Body-Cams in Geschäftsräumen und Wohnungen,
- ausgeweitete Videoüberwachung im öffentlichen Raum,
Bis zum März gab es eine online veröffentlichte Pressemitteilung der Grünen unter dem Titel „Fragen & Antworten zum neuen Polizeigesetz“, die zumindest beide Seiten zu Worte kommen ließ und auf eine echte Diskussion hinwies. Dieser Text wurde ersetzt, so wurde aus
- unabhängige Ermittlungsstellen zur Aufklärung von polizeilichem Fehlverhalten,
- eine Kennzeichnungspflicht der Beamten,
und der Satz wird verändert
- „Stärkung der Rechte der Besucher*innen von Großveranstaltungen: Es dürfen keine anlasslosen Kontrollen stattfinden“.
- „Ermächtigungsgrundlage für Durchsuchung und dentitätsfeststellung von Personen, bei gefährdeten Großveranstaltungen durch die Polizei.“
und damit sind plötzlich auch alle politischen Versammlungen und nicht mehr die Fußballspiele gemeint. Damit wird das pauschale Durchsuchen von Personen und Sachen um und bei Veranstaltungen und Ansammlungen möglich. Es kann jederzeit völlig Unbeteiligte treffen und kann bei Versammlungen genutzt werden, um die Teilnehmer repressiv einzuschüchtern.
- "Personenfeststellung sowie zur Durchsuchung von Personen und Sachen bei Großveranstaltungen“
- "öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen", "die ein besonderes Gefährdungsrisiko"
Diese grundrechtswidrigen Verschärfungen ausgerechnet während der Corona-Krise einzubringen, nachdem erst 2017 das Polizeigesetz verschärft wurde, ist das Gegenteil einer offenen bürgernahen Politik. Das hätte auch CDU Politik sein können.
Mehr dazu bei https://www.imi-online.de/download/Ausdruck101-Polizeigesetz.pdf
und alle Artikel zu den Polizeigesetzen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Polizeigesetz&sel=meta
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7300-20200617-gruene-verschlimmern-polizeigesetz-in-bw.htm
#Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Polizeigesetze #Grüne #Baden-Würtemberg #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
Grüne verschlimmern Polizeigesetz in BW
Wer hat die Diskussion abgewürgt und alle Inhalte verschärft?
Die Änderungen der Polizeigesetze in den verschiedenen Bundesländern hat die Grundrechte weiter geschliffen. Ein breiter Widerstand hat in einigen Ländern das Schlimmste verhindern können. In Brandenburg musste die Linke als Regierungspartner erst zum Widerstand getragen werden, die Folge war ihr Absturz bei den letzten Landtagswahlen.
Nun sind ausgerechnet die Grünen als Regierundpartei dabei das Polizeigesetz in Baden-Würtemberg weiter zu verschlimmern. Augerechnet in der Corona-Krise soll ein Gesetzesentwurf durchgebracht werden, der sich noch drastischer gibt als die Ankündigungen der letzten Monate vermuten ließ.
So enthält der von der Presse fast unbeachtete EntwurfDagegen fehlen die Versprechungen der letzten Jahre, wie
- umfangreiche Durchsuchungen von Personen und Sachen im Zusammenhang mit Veranstaltungen und Ansammlungen,
- Einsatz von Body-Cams in Geschäftsräumen und Wohnungen,
- ausgeweitete Videoüberwachung im öffentlichen Raum,
Bis zum März gab es eine online veröffentlichte Pressemitteilung der Grünen unter dem Titel „Fragen & Antworten zum neuen Polizeigesetz“, die zumindest beide Seiten zu Worte kommen ließ und auf eine echte Diskussion hinwies. Dieser Text wurde ersetzt, so wurde aus
- unabhängige Ermittlungsstellen zur Aufklärung von polizeilichem Fehlverhalten,
- eine Kennzeichnungspflicht der Beamten,
und der Satz wird verändert
- „Stärkung der Rechte der Besucher*innen von Großveranstaltungen: Es dürfen keine anlasslosen Kontrollen stattfinden“.
- „Ermächtigungsgrundlage für Durchsuchung und dentitätsfeststellung von Personen, bei gefährdeten Großveranstaltungen durch die Polizei.“
und damit sind plötzlich auch alle politischen Versammlungen und nicht mehr die Fußballspiele gemeint. Damit wird das pauschale Durchsuchen von Personen und Sachen um und bei Veranstaltungen und Ansammlungen möglich. Es kann jederzeit völlig Unbeteiligte treffen und kann bei Versammlungen genutzt werden, um die Teilnehmer repressiv einzuschüchtern.
- "Personenfeststellung sowie zur Durchsuchung von Personen und Sachen bei Großveranstaltungen“
- "öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen", "die ein besonderes Gefährdungsrisiko"
Diese grundrechtswidrigen Verschärfungen ausgerechnet während der Corona-Krise einzubringen, nachdem erst 2017 das Polizeigesetz verschärft wurde, ist das Gegenteil einer offenen bürgernahen Politik. Das hätte auch CDU Politik sein können.
Mehr dazu bei https://www.imi-online.de/download/Ausdruck101-Polizeigesetz.pdf
und alle Artikel zu den Polizeigesetzen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Polizeigesetz&sel=meta
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7300-20200617-gruene-verschlimmern-polizeigesetz-in-bw.htm
#Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Polizeigesetze #Grüne #Baden-Würtemberg #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
Grüne verschlimmern Polizeigesetz in BW
Wer hat die Diskussion abgewürgt und alle Inhalte verschärft?
Die Änderungen der Polizeigesetze in den verschiedenen Bundesländern hat die Grundrechte weiter geschliffen. Ein breiter Widerstand hat in einigen Ländern das Schlimmste verhindern können. In Brandenburg musste die Linke als Regierungspartner erst zum Widerstand getragen werden, die Folge war ihr Absturz bei den letzten Landtagswahlen.
Nun sind ausgerechnet die Grünen als Regierundpartei dabei das Polizeigesetz in Baden-Würtemberg weiter zu verschlimmern. Augerechnet in der Corona-Krise soll ein Gesetzesentwurf durchgebracht werden, der sich noch drastischer gibt als die Ankündigungen der letzten Monate vermuten ließ.
So enthält der von der Presse fast unbeachtete EntwurfDagegen fehlen die Versprechungen der letzten Jahre, wie
- umfangreiche Durchsuchungen von Personen und Sachen im Zusammenhang mit Veranstaltungen und Ansammlungen,
- Einsatz von Body-Cams in Geschäftsräumen und Wohnungen,
- ausgeweitete Videoüberwachung im öffentlichen Raum,
Bis zum März gab es eine online veröffentlichte Pressemitteilung der Grünen unter dem Titel „Fragen & Antworten zum neuen Polizeigesetz“, die zumindest beide Seiten zu Worte kommen ließ und auf eine echte Diskussion hinwies. Dieser Text wurde ersetzt, so wurde aus
- unabhängige Ermittlungsstellen zur Aufklärung von polizeilichem Fehlverhalten,
- eine Kennzeichnungspflicht der Beamten,
und der Satz wird verändert
- „Stärkung der Rechte der Besucher*innen von Großveranstaltungen: Es dürfen keine anlasslosen Kontrollen stattfinden“.
- „Ermächtigungsgrundlage für Durchsuchung und dentitätsfeststellung von Personen, bei gefährdeten Großveranstaltungen durch die Polizei.“
und damit sind plötzlich auch alle politischen Versammlungen und nicht mehr die Fußballspiele gemeint. Damit wird das pauschale Durchsuchen von Personen und Sachen um und bei Veranstaltungen und Ansammlungen möglich. Es kann jederzeit völlig Unbeteiligte treffen und kann bei Versammlungen genutzt werden, um die Teilnehmer repressiv einzuschüchtern.
- "Personenfeststellung sowie zur Durchsuchung von Personen und Sachen bei Großveranstaltungen“
- "öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen", "die ein besonderes Gefährdungsrisiko"
Diese grundrechtswidrigen Verschärfungen ausgerechnet während der Corona-Krise einzubringen, nachdem erst 2017 das Polizeigesetz verschärft wurde, ist das Gegenteil einer offenen bürgernahen Politik. Das hätte auch CDU Politik sein können.
Mehr dazu bei https://www.imi-online.de/download/Ausdruck101-Polizeigesetz.pdf
und alle Artikel zu den Polizeigesetzen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Polizeigesetz&sel=meta
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7300-20200617-gruene-verschlimmern-polizeigesetz-in-bw.htm
#Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Polizeigesetze #Grüne #Baden-Würtemberg #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
Grüne verschlimmern Polizeigesetz in BW
Wer hat die Diskussion abgewürgt und alle Inhalte verschärft?
Die Änderungen der Polizeigesetze in den verschiedenen Bundesländern hat die Grundrechte weiter geschliffen. Ein breiter Widerstand hat in einigen Ländern das Schlimmste verhindern können. In Brandenburg musste die Linke als Regierungspartner erst zum Widerstand getragen werden, die Folge war ihr Absturz bei den letzten Landtagswahlen.
Nun sind ausgerechnet die Grünen als Regierundpartei dabei das Polizeigesetz in Baden-Würtemberg weiter zu verschlimmern. Augerechnet in der Corona-Krise soll ein Gesetzesentwurf durchgebracht werden, der sich noch drastischer gibt als die Ankündigungen der letzten Monate vermuten ließ.
So enthält der von der Presse fast unbeachtete EntwurfDagegen fehlen die Versprechungen der letzten Jahre, wie
- umfangreiche Durchsuchungen von Personen und Sachen im Zusammenhang mit Veranstaltungen und Ansammlungen,
- Einsatz von Body-Cams in Geschäftsräumen und Wohnungen,
- ausgeweitete Videoüberwachung im öffentlichen Raum,
Bis zum März gab es eine online veröffentlichte Pressemitteilung der Grünen unter dem Titel „Fragen & Antworten zum neuen Polizeigesetz“, die zumindest beide Seiten zu Worte kommen ließ und auf eine echte Diskussion hinwies. Dieser Text wurde ersetzt, so wurde aus
- unabhängige Ermittlungsstellen zur Aufklärung von polizeilichem Fehlverhalten,
- eine Kennzeichnungspflicht der Beamten,
und der Satz wird verändert
- „Stärkung der Rechte der Besucher*innen von Großveranstaltungen: Es dürfen keine anlasslosen Kontrollen stattfinden“.
- „Ermächtigungsgrundlage für Durchsuchung und dentitätsfeststellung von Personen, bei gefährdeten Großveranstaltungen durch die Polizei.“
und damit sind plötzlich auch alle politischen Versammlungen und nicht mehr die Fußballspiele gemeint. Damit wird das pauschale Durchsuchen von Personen und Sachen um und bei Veranstaltungen und Ansammlungen möglich. Es kann jederzeit völlig Unbeteiligte treffen und kann bei Versammlungen genutzt werden, um die Teilnehmer repressiv einzuschüchtern.
- "Personenfeststellung sowie zur Durchsuchung von Personen und Sachen bei Großveranstaltungen“
- "öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen", "die ein besonderes Gefährdungsrisiko"
Diese grundrechtswidrigen Verschärfungen ausgerechnet während der Corona-Krise einzubringen, nachdem erst 2017 das Polizeigesetz verschärft wurde, ist das Gegenteil einer offenen bürgernahen Politik. Das hätte auch CDU Politik sein können.
Mehr dazu bei https://www.imi-online.de/download/Ausdruck101-Polizeigesetz.pdf
und alle Artikel zu den Polizeigesetzen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Polizeigesetz&sel=meta
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7300-20200617-gruene-verschlimmern-polizeigesetz-in-bw.htm
#Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Polizeigesetze #Grüne #Baden-Würtemberg #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
In einem satirischen Text sinnierte eine "taz"-Autorin über die Abschaffung der Polizei - jetzt hat die Deutsche Polizeigewerkschaft deshalb Strafanzeige erstattet.
Ein Journalist behauptet in der ARD, in Berlin würden sich Polizisten nicht mehr in bestimmte Viertel trauen, weil dort Autonome die Straßen beherrschten. Wo das sein soll, bleibt unklar. Von Patrick Gensing.www.tagesschau.de
Als Betrügerin gebrandmarkt, weil sie schwarz ist! Ein Fall von Diskriminierung in einer Berliner Rossmann-Filiale wirft kein gutes Licht auf Deutschlands zweitgrößte Drogeriemarktkette.www.bz-berlin.de
#Volksverpetzer:
Wenn #Polizei ein "Querschnitt der Bevölkerung" ist & Links- genau so gefährlich wie Rechtsextreme, warum lese ich nie von kommunistischen Polizeichatgruppen, Munitionsweitergaben an Antifa, Leaks von vertraulichen Infos an Linke oder Terrordrohungen von "RAF 2.0" durch Beamte?
Falls es nicht klar sein sollte: Auf "rechter Seite" passiert das alles ständig (Das alles Meldungen aus 2020)
https://www.welt.de/politik/deutschland/article196522335/NSU-2-0-Die-rechten-Umtriebe-hessischer-Polizisten.html
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextreme-aeusserungen-in-chats-sieben-polizeischueler-suspendiert-16631200.html
https://www.br.de/nachrichten/bayern/sek-munition-aus-mittelfranken-bei-rechtsextremen-gefunden,RsG775L
Quelle: https://twitter.com/Volksverpetzer/status/1271022838644977666„NSU 2.0“: Die rechten Umtriebe hessischer Polizisten - WELT
Seit Drohbriefe mit der Unterschrift „NSU 2.0“ in Verbindung zu Polizisten gebracht wurden, geht man Hinweisen auf rechte Tendenzen genau nach. Die Gewerkschaft wehrt sich gegen den Vorwurf, die Polizei habe allgemein ein rechtes Problem.www.welt.de
/cloudfront-eu-central-1.images.arcpublishing.com/madsack/Q2U3ND3FQCKLTDL3O3WLQ4IQAE.jpg "Berlin: Rassistische Beleidigung bei Rossmann - Afrodeutsche von Polizisten bedroht")
In einer Berliner Rossmann-Filiale soll es zu einem rassistischen Übergriff gekommen sein. Eine schwarze Kundin wollte den Vorfall dann bei der Polizei anzeigen – doch ein Beamter soll es nicht ernst genommen und ihr mit einer Haftstrafe wegen Falschaussage gedroht haben.www.rnd.de
frater chaos wrote the following post Sat, 13 Jun 2020 01:45:30 +0200
#BadApples
https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/1-30-minuten-menschenverachtung-polizisten-schikanieren-obdachlosen-und-filmen-ihn-dabei/25908096.html
#polizei #brandenburg #menschenverachtungPolizisten schikanieren Obdachlosen und filmen ihn dabei
In Brandenburg bedrängen Beamte einen 70 Jahre alten Mann und machen sich über ihn lustig. Das Video landet bei WhatsApp. Die Vorgesetzten reagieren schnell.www.tagesspiegel.de
In Brandenburg bedrängen Beamte einen 70 Jahre alten Mann und machen sich über ihn lustig. Das Video landet bei WhatsApp. Die Vorgesetzten reagieren schnell.www.tagesspiegel.de
