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Items tagged with: polizei


 
#Friedenstaube

… gezeichnet von #Gewalt, rechtem #Gedankengut und #Polizeigesetzen!

Kleines #Kunstprojekt von mir. In #Anlehnung an die #Friedenstaubenaktion der #EKD.

Ehm, das #Hakenkreuz habe ich mal unkenntlich gemacht. Aber wie ist da eigentlich die rechtliche #Lage, bei der #Verwendung des #Symbols in einem #Kunstwerk? Und es ist ja in der #Zeitung abgedruckt gewesen.

#Nazi #Naziterror #AFD #Polizei #Verfassungsschutz #Überwachung #taz #Frieden
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News | RNZ: Cannabis-Satire - ZDF-"heute-show" hat Ärger mit der Polizei Heilbronn


In einem Beitrag wurde die Fotomontage eines Polizeisprechers beim Joint-Anzünden gezeigt.

Über einen der jüngsten Gags der ZDF-Satiresendung "heute-show" kann die Heilbronner Polizei derzeit überhaupt nicht lachen. Sie prüfe rechtliche Schritte gegen den Fernsehsender, teilte die Polizei mit. In der Show lief am Freitagabend ein Satirebericht mit dem Titel "The Big Bong Theory" über die Legalisierung von Cannabis. Dabei wurde auch die Fotomontage eines Heilbronner Polizeisprechers gezeigt, der beim Anzünden eines Joints behilflich ist. Auch der gezeigte Polizist erwäge persönlich rechtliche Schritte, bestätigte die Polizei am Mittwoch...

Tags: #de #news #deutschland #bawü #heilbronn #heute-show #cannabis-satire #polizei #rnz #ravenbird #2019-11-06

 
Und dann sitzt ein POC bei uns im Bündnis und berichtet von seinen Erfahrungen mit der deutschen #Polizei. Wie er sich besonders ruhig und höflich verhält, wenn sie ihn ansprechen. Versucht zu verstehen, was von ihm verlangt wird, damit er ja nichts falsch macht. Wie er lächelt und versucht, seine Angst und Unsicherheit zu verbergen.
Aushält, wartet und hofft.

Immer wieder. Immer öfter.
Jedes verfickte Mal!

#Rechtsstaat #Polizeigewalt #Deutschland #IchKotze

 
#Westjordanland
Palästinensische #Polizei geht gegen queere Aktivisten vor

Nach dem Verbot ihrer Aktivitäten komme es nun zu Festnahmen und Verhören ihrer mutmaßlichen Mitglieder, beklagt die Organisation al-Qaws.

Die Polizei der Palästinensischen Autonomiebehörde hat offenbar ihren Kampf gegen #LGBTI-Aktivisten verschärft. Wenige Wochen nach einem Verbot der Aktivitäten der queeren Organisation al-Qaws im Westjordanland gingen die Behörden nun gegen Personen vor, berichtet die Gruppe in einer Pressemitteilung vom Mittwoch. Das betreffe Aktivisten, der Organisation nahestende Personen und Menschen, die nur im Verdacht dessen stünden.

"Beunruhigenderweise haben wir mehr als ein Dutzend Fälle von gezielten #Belästigungen erlebt, die in den letzten Wochen zu zahlreichen Festnahmen – oder besser gesagt Entführungen – geführt haben", beklagt al-Qaws. "Wir glauben, dass es noch viel mehr Fälle gibt, die uns nicht erreicht haben."

"Unsere festgenommenen Freunde und Mitaktivisten berichten von quasi militärischen Ermittlungen, die #Gewalt, #Erpressung und Verhöre beinhalten und geprägt sind von aufzwingenden und beleidigenden Fragen in Bezug auf ihr Privatleben und ihre Verbindungen zu al-Qaws". Versucht werde, die Personen zur Zusammenarbeit mit den Behörden zu zwingen, um weitere verhaften und verfolgen zu können. Das setze ohnehin bereits politisch oder sozial gefährdete Personen einem noch größeren Risiko aus.

"Die Entführungen, Verfolgungen und Verhöre von Aktivisten und Einzelpersonen durch die Polizei sind ungerecht, unmoralisch und illegal", so al-Qaws. Um die Ermittlungen zu "legalisieren", würden den Personen ein Verstoß gegen das Gesetz zu Cyberkriminalität "oder andere falsche Anschuldigungen" vorgeworfen.

Zunahme von Gewalt

"Al-Qaws für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in der Palästinensischen Gesellschaft" wurde 2001 gegründet und kümmert sich um #LGBTI im Westjordanland und in arabisch-israelischen Communitys. Die Organisation hat Schwerpunkte und Anlaufstellen in #Haifa, #Jaffa, #OstJerusalem und #Ramallah.

Mitte August hatte die Polizei im Vorfeld einer geplanten Konferenz in #Nablus angekündigt, Aktivitäten der Gruppe als "schädlich für die Werte und Ideale der palästinensischen Gesellschaft" zu untersagen und Verantwortliche aufzuspüren und vor Gericht zu bringen (queer.de berichtete). Nach Medienberichten und Protesten auch von heimischen #Menschenrechtsgruppen hatte die Polizei diesen später versichert, dass die Arbeit der Organisation legal sei und man die vorherige Ansicht zurücknehme. So wurden entsprechende Erklärungen etwa in sozialen Netzwerken gelöscht.

Al-Qaws beklagt, dass die Polizei die Ankündigung nicht offiziell zurückgenommen habe und die dadurch geförderte Gewalt – Beleidigungen, Bedrohungen und Erpressungen – gegen LGBTQ-Menschen zugenommen habe. Die Verantwortlungslosigkeit habe dazu geführt, dass sich Menschen weniger sicher fühlten. Letztlich habe sich die Strategie der Behörden geändert, von öffentlichen Drohungen hin zu einer persönlichen Verfolgung.

Während sich viele Organisationen solidarisch gezeigt hätten, nehme der direkte und indirekte Druck auf diese zur Distanzierung inzwischen zu während andere das Vorgehen der Polizei gar begrüßten, so al-Qaws. Die Organisation forderte ein "Ende der Gewalt und der Verfolgung unserer Communities" und Unterstützung durch die Gesellschaft. (nb)

https://www.queer.de/detail.php?article_id=34800
#palästina #westbank #hamas #fatah #menschenrechte #antifa #solidarität #sexismus #lgbtqrechte #homophobie #queer #feminismus

 

Herbert Ludwig: „Gewaltenteilung“ im Parteienstaat ist nur Fassade


#Rechtssicherheit wird gern groß geschrieben in der #Bundesrepublik. Wird sie auch demokratisch bewahrt? #Gastautor #Herbert #Ludwig geht diesen Fragen nach und meint: "Eine Parteien-Clique beherrscht den Staat und macht ihn zu ihrem scheindemokratischen Herrschaftsinstrument."

Die Verteilung der staatlichen #Gewalt auf #Legislative (Parlament), #Exekutive (Regierung) und #Judikative (Gerichte), die voneinander unabhängig sich gegenseitig kontrollieren sollen, gilt als tragendes Organisationsprinzip eines demokratischen Rechtsstaats. Sie ist daher auch im #Grundgesetz verankert.

Zum einen ist das in der Realität jedoch nicht sauber durchgeführt, und zum anderen halten die jeweils herrschenden #Parteien alle drei Gewalten in einer Hand und heben die Teilung vollends auf. Eine Parteien-Clique beherrscht den Staat und macht ihn zu ihrem #scheindemokratischen #Herrschaftsinstrument.

Jochen Mitschka schreibt in einem lesenswerten Artikel:

Wer entscheidet über die Vergabe von #Richterämtern? Die Parteien. Wer entscheidet darüber, wer #Gesetze beschließen darf? Die Parteien. Und bei wem liegt die exekutive Gewalt einschließlich #Beamtenapparat, #Polizei und #Militär? Raten Sie! (…) #Gewaltenteilung? Hieran stimmt nur, dass Gewalt weiterhin eine zentrale Ausdruckform der Machtkartelle darstellt. Von gegenseitiger Kontrolle kann jedoch keine Rede sein, und wer sich diesbezüglich auf die Medien verlässt, ist verlassen.“ 1
Die Judikative

#politik #scheindemokrartie #fassadendemokratie #cdu #spd #diegrünen #fdp #justiz #totalitarismus #oligarchie

 

Herbert Ludwig: „Gewaltenteilung“ im Parteienstaat ist nur Fassade


#Rechtssicherheit wird gern groß geschrieben in der #Bundesrepublik. Wird sie auch demokratisch bewahrt? #Gastautor #Herbert #Ludwig geht diesen Fragen nach und meint: "Eine Parteien-Clique beherrscht den Staat und macht ihn zu ihrem scheindemokratischen Herrschaftsinstrument."

Die Verteilung der staatlichen #Gewalt auf #Legislative (Parlament), #Exekutive (Regierung) und #Judikative (Gerichte), die voneinander unabhängig sich gegenseitig kontrollieren sollen, gilt als tragendes Organisationsprinzip eines demokratischen Rechtsstaats. Sie ist daher auch im #Grundgesetz verankert.

Zum einen ist das in der Realität jedoch nicht sauber durchgeführt, und zum anderen halten die jeweils herrschenden #Parteien alle drei Gewalten in einer Hand und heben die Teilung vollends auf. Eine Parteien-Clique beherrscht den Staat und macht ihn zu ihrem #scheindemokratischen #Herrschaftsinstrument.

Jochen Mitschka schreibt in einem lesenswerten Artikel:

Wer entscheidet über die Vergabe von #Richterämtern? Die Parteien. Wer entscheidet darüber, wer #Gesetze beschließen darf? Die Parteien. Und bei wem liegt die exekutive Gewalt einschließlich #Beamtenapparat, #Polizei und #Militär? Raten Sie! (…) #Gewaltenteilung? Hieran stimmt nur, dass Gewalt weiterhin eine zentrale Ausdruckform der Machtkartelle darstellt. Von gegenseitiger Kontrolle kann jedoch keine Rede sein, und wer sich diesbezüglich auf die Medien verlässt, ist verlassen.“ 1
Die Judikative

#politik #scheindemokrartie #fassadendemokratie #cdu #spd #diegrünen #fdp #justiz #totalitarismus #oligarchie

 
Oury Jalloh: Gutachten über weitere Verletzungen vorgestellt Offiziell hat sicher der Asylbewerber Oury Jalloh vor 14 Jahren in einer Polizeizelle in gefesseltem Zustand selbst angezündet und ist dabei ums Leben gekommen. Jetzt gibt es neue Indizien für Fremdeinwirkung. Eine Initiative geht von "schwerer Polizeigewalt" aus. http://www.migazin.de/2019/10/29/oury-jalloh-gutachten-ueber-weitere-verletzungen-vorgestellt/ #OuryJalloh #Aktuell #Polizei #Mord #epd

 
Ein kleiner Schritt weiter bei der #Transparenz über den Einsatz von #videoüberwachung der #polizei in #düsseldorf:
nach der mündlichen Verhandlung zur Klage wg nicht beantworteter #IFG-Anfrage sieht es gar nicht gut aus für das Land #NRW!😎

(Protokoll dauert noch...) #informationsfreiheit
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Viele Autofahrer dürften überhaupt keinen Führerschein besitzen!
Natenom dokumentiert in seinem Blog, wie er als Fahrradfahrer im Straßenverkehr von Autofahrern gefährdet wird.
#Fahrrad|fahrer extrem knapp überholt, #Abstandshalter gestreift – #Ermittlungsverfahren eingestellt weil #Gefahr nur abstrakt sei, nicht konkret

https://blog.natenom.com/?p=46015

#Abstand #Auto #Staatsanwaltschaft #Polizei #Pforzheim

 
Mit Kanonen auf Spatzen 🙄

#Regierungsentwurf: Mit dem #Staatstrojaner gegen #Serieneinbrecher und Taschendiebe❓

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf befürwortet, mit dem die Befugnisse der #Polizei bei #Wohnungseinbruchdiebstahl und der #DNA-Analyse ausgebaut werden sollen.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Regierungsentwurf-Mit-dem-Staatstrojaner-gegen-Serieneinbrecher-4565714.html

 
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Nachruf auf einen großen Humanisten


Wolf-Dieter Narr starb am 12. Oktober

Vor wenigen Tagen ist Wolf-Dieter Narr gestorben. Er war uns über Jahre bekannt auch durch seine Arbeit in der Zeitschrift „Bürgerrechte & Polizei (CILIP)“, die Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik der „Inneren Sicherheit“ und Bürger- und Bürgerinnenrechte untersuchte. Die Zeitschrift des „Instituts für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit“ hatte er 1978 zusammen mit dem Institut ins Leben gerufen.

Wir geben hier den Nachruf des Komitees für Grundrechte und Demokratie wiieder, dessen Mitbegründer er war.

Wolf-Dieter Narr – ein in menschenrechtlicher Absicht radikaler Kritiker bundesdeutscher Verhältnisse ist tot.
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie trauert um seinen Mitbegründer, Wolf-Dieter Narr.


Wolf-Dieter Narr, wohl einer der wichtigsten kritischen Intellektuellen des Nachkriegsdeutschlands, geboren am 13. März 1937 in Schwenningen, ist am Samstag, den 12. Oktober 2019, in Berlin nach langer und schwerer Krankheit gestorben. Impulsgebend für sein lebenslanges politisches Engagement war seine auch biographisch begründete radikale Auseinandersetzung mit der Zeit des Nationalsozialismus. Seine Sensibilität für gesellschaftliche Verhältnisse, in denen Menschen erniedrigt, am aufrechten Gang gehindert, in ihrer körperlichen Unversehrtheit oder gar in ihrer physischen Existenz bedroht werden, ist auch der ständigen Präsenz der Opfer des Nationalsozialismus in seinem Denken und Fühlen geschuldet. Das „Nie wieder!“ nahm er ernst: Verhältnisse mit zu schaffen, die solche Herrschaftsabgründe nicht mehr zulassen.

Wolf-Dieter Narr lehrte von 1971 bis 2002 als Professor für empirische Theorie der Politik am Otto-Suhr-Institut (OSI) der Freien Universität Berlin und hat Generationen von Studentinnen und Studenten in ihrem beruflichen sowie politisch intellektuellen Werdegang kritisch begleitet und unterstützt. Ein lernender Hochschullehrer mit großem Herzen.

Als akademischer Lehrer, stets emanzipatorisch praktisch orientiert, hat er viele Organisationsversuche der außerparlamentarischen, undogmatischen Linken in der Bundesrepublik Deutschland begleitet, u.a. das Sozialistische Büro seit 1969 sowie das Komitee für Grundrechte und Demokratie, das er vor vierzig Jahren 1980 mitbegründete und das er über viele Jahre als Sprecher wirkungsvoll vertreten hat. So oft er konnte, mischte er sich wortmächtig in die bundesrepublikanischen Verhältnisse ein, kritisierte sie und legte ihre demokratischen sowie menschenrechtlichen Defizite offen. Zu seiner herrschaftskritischen Haltung gehörte auch die Gründung des „Instituts für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit“ 1978 und dessen Zeitschrift „Bürgerrechte & Polizei (CILIP)“, die Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik der „Inneren Sicherheit“ und Bürgerund Bürgerinnenrechte herausgibt.

Zugleich sind viele praktisch demonstrative Initiativen von ihm mit ausgegangen: die bis heute unternommenen Demonstrationsbeobachtungen, um die Deutungshoheit über das Versammlungsgeschehen nicht der Polizei und den Medien zu überlassen (zuletzt 2007 in Heiligendamm und im Jahr 2013 bei Blockupy in Frankfurt/M.); der Volkszählungsboykott (1987), Protest und Bundestagsblockade gegen die Asylgrundrechtsdemontage (1993) und viele weitere Aktionen von Platzbesetzungen bis zum Versuch, eine Abschiebehaftanstalt in Worms zu entzäunen (1994) oder das Abschiebelager in Bramsche/Hesepe einer öffentlichen gewaltfreien Inspektion zu unterziehen (2005).

Wolf-Dieter Narr hat als Intellektueller, nimmermüder Pazifist und radikaler Humanist die Geschichte der sozialen Bewegungen in Deutschland tat- und wortkräftig mitgestaltet. Seine Leidenschaft galt auch der Weiterentwicklung einer kritischen und undogmatischen Sozialwissenschaft. Demokratie und Menschenrechte waren für ihn zwei Seiten einer Medaille. Wolf-Dieter Narr begriff Menschenrechte als emanzipatorische Menschheitsansprüche und -bedürfnisse, als „reale Utopien“, die Orientierung bei der Kritik herrschaftlich durchtränkter Verhältnisse zu geben vermögen. Davon zeugt eines seiner letzten umfangreichen Werke: „Trotzdem: Menschenrechte! Versuch, uns und anderen nach nationalsozialistischer Herrschaft Menschenrechte zu erklären.“ (2012) Dem Ziel, Menschen wirklichkeits- und urteilsfähig zu machen, galt sein lebenslanges politisches und wissenschaftliches Engagement.

Auf der von Dr. Fabian Georgi betreuten Website finden sich alle Informationen über Wolf-Dieter Narr sowie eine umfassende Bibliographie seiner Arbeiten und politischen Interventionen, die zum größten Teil auch online zugänglich sind.

Köln, den 14. Oktober 2019

Komitee für Grundrechte und Demokratie
Aquinostraße 7-11
50670 Köln

Mehr dazu bei http://www.grundrechtekomitee.de/node/1000
und https://de.wikipedia.org/wiki/Wolf-Dieter_Narr
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7044-20191016-nachruf-auf-einen-grossen-humanisten.htm

#Wolf-DieterNarr #Nachruf #Humanist #Grundrechte #Menschenrechte #Polizei #Geheimdienste #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit

 
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Nachruf auf einen großen Humanisten


Wolf-Dieter Narr starb am 12. Oktober

Vor wenigen Tagen ist Wolf-Dieter Narr gestorben. Er war uns über Jahre bekannt auch durch seine Arbeit in der Zeitschrift „Bürgerrechte & Polizei (CILIP)“, die Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik der „Inneren Sicherheit“ und Bürger- und Bürgerinnenrechte untersuchte. Die Zeitschrift des „Instituts für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit“ hatte er 1978 zusammen mit dem Institut ins Leben gerufen.

Wir geben hier den Nachruf des Komitees für Grundrechte und Demokratie wiieder, dessen Mitbegründer er war.

Wolf-Dieter Narr – ein in menschenrechtlicher Absicht radikaler Kritiker bundesdeutscher Verhältnisse ist tot.
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie trauert um seinen Mitbegründer, Wolf-Dieter Narr.


Wolf-Dieter Narr, wohl einer der wichtigsten kritischen Intellektuellen des Nachkriegsdeutschlands, geboren am 13. März 1937 in Schwenningen, ist am Samstag, den 12. Oktober 2019, in Berlin nach langer und schwerer Krankheit gestorben. Impulsgebend für sein lebenslanges politisches Engagement war seine auch biographisch begründete radikale Auseinandersetzung mit der Zeit des Nationalsozialismus. Seine Sensibilität für gesellschaftliche Verhältnisse, in denen Menschen erniedrigt, am aufrechten Gang gehindert, in ihrer körperlichen Unversehrtheit oder gar in ihrer physischen Existenz bedroht werden, ist auch der ständigen Präsenz der Opfer des Nationalsozialismus in seinem Denken und Fühlen geschuldet. Das „Nie wieder!“ nahm er ernst: Verhältnisse mit zu schaffen, die solche Herrschaftsabgründe nicht mehr zulassen.

Wolf-Dieter Narr lehrte von 1971 bis 2002 als Professor für empirische Theorie der Politik am Otto-Suhr-Institut (OSI) der Freien Universität Berlin und hat Generationen von Studentinnen und Studenten in ihrem beruflichen sowie politisch intellektuellen Werdegang kritisch begleitet und unterstützt. Ein lernender Hochschullehrer mit großem Herzen.

Als akademischer Lehrer, stets emanzipatorisch praktisch orientiert, hat er viele Organisationsversuche der außerparlamentarischen, undogmatischen Linken in der Bundesrepublik Deutschland begleitet, u.a. das Sozialistische Büro seit 1969 sowie das Komitee für Grundrechte und Demokratie, das er vor vierzig Jahren 1980 mitbegründete und das er über viele Jahre als Sprecher wirkungsvoll vertreten hat. So oft er konnte, mischte er sich wortmächtig in die bundesrepublikanischen Verhältnisse ein, kritisierte sie und legte ihre demokratischen sowie menschenrechtlichen Defizite offen. Zu seiner herrschaftskritischen Haltung gehörte auch die Gründung des „Instituts für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit“ 1978 und dessen Zeitschrift „Bürgerrechte & Polizei (CILIP)“, die Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik der „Inneren Sicherheit“ und Bürgerund Bürgerinnenrechte herausgibt.

Zugleich sind viele praktisch demonstrative Initiativen von ihm mit ausgegangen: die bis heute unternommenen Demonstrationsbeobachtungen, um die Deutungshoheit über das Versammlungsgeschehen nicht der Polizei und den Medien zu überlassen (zuletzt 2007 in Heiligendamm und im Jahr 2013 bei Blockupy in Frankfurt/M.); der Volkszählungsboykott (1987), Protest und Bundestagsblockade gegen die Asylgrundrechtsdemontage (1993) und viele weitere Aktionen von Platzbesetzungen bis zum Versuch, eine Abschiebehaftanstalt in Worms zu entzäunen (1994) oder das Abschiebelager in Bramsche/Hesepe einer öffentlichen gewaltfreien Inspektion zu unterziehen (2005).

Wolf-Dieter Narr hat als Intellektueller, nimmermüder Pazifist und radikaler Humanist die Geschichte der sozialen Bewegungen in Deutschland tat- und wortkräftig mitgestaltet. Seine Leidenschaft galt auch der Weiterentwicklung einer kritischen und undogmatischen Sozialwissenschaft. Demokratie und Menschenrechte waren für ihn zwei Seiten einer Medaille. Wolf-Dieter Narr begriff Menschenrechte als emanzipatorische Menschheitsansprüche und -bedürfnisse, als „reale Utopien“, die Orientierung bei der Kritik herrschaftlich durchtränkter Verhältnisse zu geben vermögen. Davon zeugt eines seiner letzten umfangreichen Werke: „Trotzdem: Menschenrechte! Versuch, uns und anderen nach nationalsozialistischer Herrschaft Menschenrechte zu erklären.“ (2012) Dem Ziel, Menschen wirklichkeits- und urteilsfähig zu machen, galt sein lebenslanges politisches und wissenschaftliches Engagement.

Auf der von Dr. Fabian Georgi betreuten Website finden sich alle Informationen über Wolf-Dieter Narr sowie eine umfassende Bibliographie seiner Arbeiten und politischen Interventionen, die zum größten Teil auch online zugänglich sind.

Köln, den 14. Oktober 2019

Komitee für Grundrechte und Demokratie
Aquinostraße 7-11
50670 Köln

Mehr dazu bei http://www.grundrechtekomitee.de/node/1000
und https://de.wikipedia.org/wiki/Wolf-Dieter_Narr
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7044-20191016-nachruf-auf-einen-grossen-humanisten.htm

#Wolf-DieterNarr #Nachruf #Humanist #Grundrechte #Menschenrechte #Polizei #Geheimdienste #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit

 
Auch in #Frankreich protestiert #ExtinctionRebellion. Und so sieht das dann aus wenn eine der besten Verbündeten, die Polizei (lt. #RogerHallam, co-founder von XR), sie räumen.

Wer für Klimagerechtigkeit kämpft, hat die #polizei als Feind.
(video beinhaltet Polizeigewalt)

 
Nach Räumung von der #Marshallbrücke durch die #Polizei unter Anwendung von Schmerzgriffen ist ein Rebell nun seit 15min bewustlos und musste mit dem Rettungswagen abtransportiert werden.
#BerlinBlockieren #AufstandOderAussterben #ExtinctionRebellionBerlin
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Hamburger zeigen immer mehr #Falschparker an 🤗

Für die Ahndung von Falschparkern sind eigentlich die #Polizei und der Landesbetrieb Verkehr zuständig. Doch in #Hamburg werden sie auch immer häufiger von ganz normalen Bürgern angezeigt.

„Über die #Parkverstöße ärgern sich offenbar viele Hamburgerinnen und Hamburger – einige sogar so stark, dass sie zum #Handy greifen und #Anzeige erstatten". Nur so könne er sich „die erschreckend hohe Zahl von Anzeigen erklären“.

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article201624298/Strassenverkehr-Hamburger-zeigen-immer-mehr-Falschparker-an.html

 
Bild/FotoFefebot wrote the following post Wed, 02 Oct 2019 17:56:08 +0200

[l] Gegen zwei Thüringer Polizisten ist Haftbefehl wegen des Vorwurfs der gemeinschaftlichen Vergewaltigung erlassen worden.
Demnach sollen sie sich gemeinsam sexuell an einer Frau vergangen haben, die sie in Gewahrsam genommen hatten. Die beiden Polizisten sollen die Tat am 28. September während ihres Dienstes verübt haben.
So und jetzt überlegt euch mal, wie viele Fälle von Polizei-Fehlverhalten nie auch nur in den Statistiken landen, wenn diese beiden Typen sich so sicher fühlen konnten in ihrem Corpsgeist-Umfeld, dass sie während des Dienstes eine Frau vergewaltigt haben, weil sie annehmen konnten, dass niemand sie belangen kann.

#fefebot

#polizei

 

schlechtes karma auf ewig


die bullerei macht wirklich alles, um möglichst schlecht dazustehen. das mit dem recht am eigenen bild wurde ihnen gerichtlch wegformatiert, also kommt jetzt Vertraulichkeit des Wortes.
Interessanterweise stellt das Gericht hier nur auf die Einwilligung des Kontrollierten ab und nicht auf die der Polizisten. Begründet wird dies mit dem Charakter der Polizeikontrolle. Hier gebe nur der Kontrollierte Informationen über sich preis, insbesondere seine Personalien, während die Polizisten lediglich „hinführende Fragen“ stellen.
bedeutet das, die polizei ist der meinung, ihre anweisungen an zivilisten seien "nicht öffentlich gesprochene worte". sie gelten also praktisch nicht? weil ja ohne zeugen sie nicht nachweisen können, was sie gesagt haben?

#polizei #pegizei #fckafd

Bild/Fototaz (inoffiziell) wrote the following post Wed, 02 Oct 2019 15:11:00 +0200

Beschluss des Landgerichts Kassel: Aufnahme von Polizei geht klar
https://taz.de/Beschluss-des-Landgerichts-Kassel/!5631059/
#Polizeiwillkür #Gerichtsprozess #Kassel #Gegendemonstration #Deutschland #Politik

 
Nachwirkungen Blockupy-Proteste: Plastikfolie als Schutzwaffe?
https://taz.de/Nachwirkungen-Blockupy-Proteste/!5626698/
#Bundesverfassungsgericht #Blockupy #Polizei #Verfassungsbeschwerde #Deutschland #Politik

 
Nachwirkungen Blockupy-Proteste: Plastikfolie als Schutzwaffe?
https://taz.de/Nachwirkungen-Blockupy-Proteste/!5626698/
#Bundesverfassungsgericht #Blockupy #Polizei #Verfassungsbeschwerde #Deutschland #Politik

 
„Die rechte Szene fühlt sich in die Ecke gedrängt. Es geht ihnen nicht um eine beschmierte Wand, sondern einen Dominanz-Anspruch. Sie wollen dort die Vorherrschaft ausüben und ein Kontrollgebiet unter ihre Vorherrschaft bringen, in dem Teile der Bevölkerung ausgeschlossen werden“, macht Polizeipräsident Gregor Lange deutlich.

Danke #Polizei #Dortmund

#NoNazisDo #PoweredByRSS
Wegen der „Nazi-Kiez-Demütigungen“ in Dorstfeld reagiert „Die Rechte“ mit „Montagsdemos“ durch die Nordstadt

 

 

na endlich


das ist doch schön. nur wer etwas zu verbergen hat, fürchtet die erkennbarkeit.
Die Kennzeichnungspflicht stärke die Bürgernähe und Transparenz der Polizeiarbeit, führte das Gericht aus. Zum anderen ermögliche sie eine leichtere Aufklärbarkeit bei illegalem Handeln von Polizistinnen und Polizisten. Diese Aufklärungsmöglichkeit war für die Verwaltungsrichter auch entscheidend dafür, die Kennzeichnungspflicht bei Einsätzen in geschlossenen Einheiten, den sogenannten Hundertschaften, zu bestätigen. Durch eine mögliche Identifizierung der Beamten sei zudem gewährleistet, dass die Vielzahl rechtmäßig handelnder Beamter von Ermittlungen verschont bleibe.
wer nichts zu verbergen hat, muss sich doch auch nicht verstecken.

sehr gut und lange überfällig.

#polizei #pegizei #gewalt #polizeigewalt #übergriffe

Bundesverwaltungsgericht: Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist rechtmäßig


Ein Namensschild oder eine Nummer greife zwar in die informationelle Selbstbestimmung von Polizisten ein. Aber: Es stärke auch Bürgernähe und Transparenz, so das Gericht.

 
#Polizei wird immer ruppiger. Passt auf euch&einander auf. Bleibt zusammen. Für alle Fälle, notiert euch bitte die EA Nr auf den Arm etc. Zieht bitte nicht alleine los. #b2009 #allefürsKlima

#EA Nr Berlin:
+4930 69 22222

LEGALTEAMNUMBER:
+4930 69 22222
#b2009 #AlleFürsKlima

 
Urteil: Polizei darf keine Fotos von Demos veröffentlichen
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Urteil-Polizei-darf-keine-Fotos-von-Demos-veroeffentlichen-4533202.html
#Demonstrationsrecht #Facebook #Polizei

 
Urteil: Polizei darf keine Fotos von Demos veröffentlichen
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Urteil-Polizei-darf-keine-Fotos-von-Demos-veroeffentlichen-4533202.html
#Demonstrationsrecht #Facebook #Polizei

 
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RNZ: Gewalttaten in Uniform


Studie zu illegaler Polizeigewalt

Tags: #de #polizei #gewalt #gewalttaten #rnz #ravenbird #2019-09-20

 
Die Polizei Siegen ist nicht mit der Straßenverkehrsordnung vertraut, stoppt etwa 30 Radfahrer,
verteilt anzeigen und nennt die Critical Mass "eine unangemeldete Versammlung mit politischer Intention."

Ich schlage vor, die CM wöchentlich abzuhalten zwecks Lerneffekt.

#Siegen #CriticalMass #CriticalMassSiegen #Polizei #CMSiegen

https://www.radiosiegen.de/artikel/radfahrer-angezeigt-327931.html?fbclid=IwAR29ux8drwHRWjkXKqrJKRDWIt8tJhR3dq13vMDAIZn44sPEuTSsDhgg4JQ

 

Grüße aus dem Film „Minority Report“ an die Realität


Predictive Policing: Dem Verbrechen der Zukunft auf der Spur

Verbrechen verhindern, bevor sie geschehen, Täter fassen, bevor sie eine Tat begangen haben: Das ist die Vision von Predictive Policing, vorausschauender Polizeiarbeit. Algorithmen berechnen Gefahrenzonen und die Wahrscheinlichkeit von Verbrechen — doch ihre Zuverlässigkeit ist umstritten.
https://netzpolitik.org/2019/predictive-policing-dem-verbrechen-der-zukunft-auf-der-spur/
#Polizei #Gesellschaft #TechnologieReligion #Kriminalität #Film
Predictive Policing: Dem Verbrechen der Zukunft auf der Spur

 
#Polizei #NoNazis #AufDemRechtenAugeBlind #PoweredByRSS

 
Anästhesist:
Es ist fahrlässig Krankenhäuser und damit das Schicksal von Patienten den Gesetzen des freien Marktes zu überlassen. Niemand würde von #Feuerwehr und #Polizei fordern schwarze Nullen oder Profite erwirtschaften zu müssen. Warum also ein #Krankenhaus?
Quelle:

 
#Polizei #NoNazis #AufDemRechtenAugeBlind #PoweredByRSS

 
Sippenforschung" und "arbeitsscheue Berufsverbrecher": NS-Sprech in Polizei-Lehrbuch
"Ein aktuelles Kriminologie-Lehrbuch für Polizeianwärter des gehobenen Dienstes zitiert Begriffe und Theorien von "Experten", die in der NS-Zeit eine fragwürdige Rolle gespielt haben – ohne sie hinreichend einzuordnen."

#neindochoh #polizei
https://www.stern.de/panorama/polizei---sippenforschung----ns-sprech-im-kriminologie-lehrbuch-8882528.html

 
Katharina Nocun - 2018-12-19 15:30:06 GMT
Ich erwarte von JEDER Talkshow, die noch irgendeinen politischen Anspruch hat, unverzüglich eine Sondersendung über die Gefahr durch Rechtsextremismus bei der Polizei. Pronto!
#Gesellschaft #Polizei #noNazis

 

Info | Telepolis: Polizeigewalt und Orbanisierung


Hintergründe zu den Räumungsaktionen in Exarchia, der Künstler- und Anarchisten-Hochburg, die zum "Montmartre" Athens werden soll

Dass die Polizei in Griechenland unter einer konservativen Regierung stärker und oft rücksichtsloser durchgreifen würde, war zu erwarten. Schließlich gehörte es zu den Wahlversprechen von Kyriakos Mitsotakis. Er wolle für Recht und Ordnung sorgen, versicherte er im Wahlkampf...
Info: Ich stelle ja an sich nicht mehr so viel Nachrichten ein, aber manches muss eben sein.
Tags: #de #info #griechenland #polizeigewalt #orbanisierung #polizei #regierung #mitsotakis #staat #system #telepolis #ravenbird #2019-08-30

 
[Linkbeschreibung hier eingeben]
Zugedröhnte #Mäuse? Ja ja ist klar, demnächst spielen die mit Nachbars #Katze, Reise nach #Jerusalem. Die #Polizei total #unschuldig guckt. :D
#freeweed #acab #kiffen #halbetonnegrass

(https://www.google.com/amp/s/amp.welt.de/kmpkt/article175415875/Drogenlager-der-Polizei-Polizei-vermisst-500-Kilo-Cannabis-Maeuse-sollen-schuld-sein.html)

 
Kennzeichenerfassung: Toll Collect mit hohen Fehlerquoten - Golem.de
https://www.golem.de/news/kennzeichenerfassung-toll-collect-mit-hohen-fehlerquoten-1908-143501.html
#Maut #Cookies #Datenschutz #Datensicherheit #Netzpolitik #Polizei #PredictivePolicing #Überwachung #Internet #PolitikRecht

 

qualitätsjournalismus


gut, das ist der kölner stadtanzeiger, da ist nicht viel zu erwarten. aber eine passende überschrift wäre schon schön. eine "fahrradbande" ist eine kriminelle gruppe, die auf rädern unterwegs ist und damit ihre verbrechen begeht -- also aus autofahrersicht quasi jeder radfahrer.

eine "bande von fahrraddieben" hingegen ist eine kriminelle gruppe, die sich auf das klauen von fahrrädern spezialisiert hat.

es ist natürlich nicht zu erwarten, dass journalisten zwischen beiden gruppen einen unterschied erkennen und den dann in 2 worten ausdrücken können, schon gar nicht solche aus der kölner provinz.

#verkehr #qualitätsjournalismus #fahrrad #verbrechen #diebstahl

Bild/FotoRhein-Sieg-Anzeiger Ksta (inoffiziell) wrote the following post Wed, 28 Aug 2019 14:15:04 +0200

Razzia in Köln und Bonn: Polizei fasst Fahrrad-Bande– hunderte Diebstähle vermutet


#bande #bonn #diebstähle #fahrrad #fasst #hunderte #köln #polizei #razzia #und #vermutet

 
Auch wenn ich mich wiederhole. Wie kann das sein, dass während einer angemeldeten Versammlung und Polizeibegleitung sowas durchgeht?

@BuendnisHerne@twitter.com, ihr dürft da gerne mal nachhaken. Mindestens zwei führten ihre helme mit. Ich nenne das passive Schutzbewaffnung. #her2708

#Polizei #AufDemRechtenAugeBlind #NoNazis

 
Na endlich - vielen Dank! Diese Tüpen am besten endgültig aus dem Verkehr ziehen.

#AutoGewalt #Raser #Dortmund #Polizei #PoweredByRSS
Fast drei Jahre Haft für einen Raser in Dortmund: Die Polizei sieht Urteil als Motivation für weitere Kontrolleinsätze

 
Diese E-Mail stand heute in einer taz-internen Mailingliste. Ihr Autor hat das Posten auf Diaspora genehmigt.

Liebe KollegInnen,


gestern abend waren wir mit der #taz-Ost / #meinland in #Wurzen bei #Leipzig. Da konstituiert sich heute der neue #Stadtrat unter Beteiligung von #Nazi-Hooligans: https://taz.de/Wurzen-2608/!169076/

Ann-Katrin Liedtke hat das ganz bravourös organisiert, und das unter sehr schwierigen Bedingungen. Die neuen Stadträte sind nämlich wie angekündigt vorbei gekommen und haben draußen die Securities bedroht, so dass diese die #Polizei rufen mussten. Die blieb anschließend vor Ort bis alle Gäste weg waren.

Sarah Ulrich hat derweil drinnen moderiert und vorher diesen eindrücklichen Text geschrieben. Der hat es leider nicht in die gedruckte Ausgabe geschafft, aber ich empfehle ihn sehr zur #Lektüre:
https://taz.de/Rechte-Szene-in-Wurzen-bei-Leipzig/!5620552/

Einen Bericht über die Veranstaltung könnt ihr heute Abend im Hausblog lesen. Morgen gibt es eine Reportage von Anna Lehmann über die #Antifa - #Demo heute Nachmittag und die erste Stadtratssitzung heute Abend.

Viele Grüße

Christian Jakob

#taz #ost #osten #wahlen #nazis #rechtsextrmismus #hooligans

 
Diese E-Mail stand heute in einer taz-internen Mailingliste. Ihr Autor hat das Posten auf Diaspora genehmigt.

Liebe KollegInnen,


gestern abend waren wir mit der #taz-Ost / #meinland in #Wurzen bei #Leipzig. Da konstituiert sich heute der neue #Stadtrat unter Beteiligung von #Nazi-Hooligans: https://taz.de/Wurzen-2608/!169076/

Ann-Katrin Liedtke hat das ganz bravourös organisiert, und das unter sehr schwierigen Bedingungen. Die neuen Stadträte sind nämlich wie angekündigt vorbei gekommen und haben draußen die Securities bedroht, so dass diese die #Polizei rufen mussten. Die blieb anschließend vor Ort bis alle Gäste weg waren.

Sarah Ulrich hat derweil drinnen moderiert und vorher diesen eindrücklichen Text geschrieben. Der hat es leider nicht in die gedruckte Ausgabe geschafft, aber ich empfehle ihn sehr zur #Lektüre:
https://taz.de/Rechte-Szene-in-Wurzen-bei-Leipzig/!5620552/

Einen Bericht über die Veranstaltung könnt ihr heute Abend im Hausblog lesen. Morgen gibt es eine Reportage von Anna Lehmann über die #Antifa - #Demo heute Nachmittag und die erste Stadtratssitzung heute Abend.

Viele Grüße

Christian Jakob

#taz #ost #osten #wahlen #nazis #rechtsextrmismus #hooligans

 
"Monster-Bombe": Polizei legt Sprengstoff-Ring lahm
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Monster-Bombe-Polizei-legt-Sprengstoff-Ring-lahm,razzia1248.html
#Göttingen #Polizei #Razzia #Pressekonferenz #Bundesländer #Waffen #Sprengstoff #Drogen #Internet #NDR

 

Rechtsextreme begehen im ersten Halbjahr 2019 mehr als 8.600 Straftaten


#Terror #Rechte #AfD #Pegida #Gewalttaten #Polizei
Rechtsextreme begehen im ersten Halbjahr 2019 mehr als 8.600 Straftaten

 

Rechtsextreme begehen im ersten Halbjahr 2019 mehr als 8.600 Straftaten


#Terror #Rechte #AfD #Pegida #Gewalttaten #Polizei
Rechtsextreme begehen im ersten Halbjahr 2019 mehr als 8.600 Straftaten

 
"Verlorene" MPs und Diensthandys, im See gefundene gestohlene Geheimakten uvm. Das sind ja Zustände wie bei der #Polizei in #Sachsen.

https://taz.de/Polizei-verliert-Maschinenpistole/!5616612/