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Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020: Im Wesentlichen abwesend!
In diesem Podcast-Interview zieht der in Brüssel lebende und arbeitende Journalist Eric Bonse eine Zwischenbalanz zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft.
#EU #Europa #Politik #Ratspräsidentschaft #Merkel #Mercosur #Türkei #China #USA #Russland #Pandemie #Haushalt #Corona #Europaparlament
Der Kusbass und die katastrophalen Folgen der Kohle
https://europa.blog/der-kusbass-und-die-katastrophalen-folgen-der-kohle/
#Bergbau #Kohle #Umwelt #Klima #Klimakrise #Politik #Wirtschaft #Energie
#SPD glaubt #Staatstrojaner wird gegen rechtsextreme Netzwerke eingesetzt - #wtf?! 😱
Siehe: https://twitter.com/ARD_BaB/status/1318937052843593737
Dabei hat die Esken doch Informatik studiert und sollte wissen wie gefährlich #Trojaner sind.
Es ist doch absurd wenn man sich die Gründungsgeschichte des #BND abschaut, dass die überhaupt ein rechtes Netzwerk erkennen würden. Die werden höchstens als V-Leute angeworben und ziehen dann sowas wie den #NSU ab der momentan in der Version 2.0 aktiv ist.
Eine Schande was in der #Politik so abgeht.😭
#noNazis #rassismus #Faschismus #Geheimdienst #Freiheit #Demokratie #Menschrechte #Regierung #überwachung #internet
Ein #Staatsanwalt, der es in Ordnung findet Kinder zu schlagen, wie wird man den wueder los und wie konnte er überhaupt Staatsanwalt werden?
Siehe: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Oldenburg-Staatsanwalt-rechtfertigt-Schlagen-von-Kindern,staatsanwalt178.html
Bei unserer #Justiz liegt so einiges im Argen genau wie bei der #Polizei. Warum nichts passiert und warum niemand die richtigen Fragen stellt? Dazu muss man sich klar machen, dass Polizei und #Staatsanwaltschaft im #Staat eine bestimmte Aufgabe haben und die ist bestimmt nicht für #Gerechtigkeit oder die Einhaltung der #Gesetze zu sorgen... 😥
#politik #Demokratie #system #Kritik #problemOldenburg: Staatsanwalt rechtfertigt Schlagen von Kindern
In einem Prozess vor dem Landgericht Oldenburg hat ein Staatsanwalt das Schlagen von Kindern als vertretbar relativiert. Dabei berief er sich auf die Bibel und den Papst.www.ndr.de
In einem Prozess vor dem Landgericht Oldenburg hat ein Staatsanwalt das Schlagen von Kindern als vertretbar relativiert. Dabei berief er sich auf die Bibel und den Papst.www.ndr.de
Zum ersten Mal hat die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts in Polen die Immunität einer Richterin aufgehoben: Beata Morawiec hatte die Reformen des Justizsystems kritisiert. Nun soll sie strafrechtlich verfolgt werden.
Polnische Disziplinarkammer hebt Immunität von Richterin auf - DER SPIEGEL - Politik
#Politik #Ausland #PolenPolnische Disziplinarkammer hebt Immunität von Richterin auf - DER SPIEGEL - Politik
Zum ersten Mal hat die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts in Polen die Immunität einer Richterin aufgehoben: Beata Morawiec hatte die Reformen des Justizsystems kritisiert. Nun soll sie strafrechtlich verfolgt werden.www.spiegel.de
Zum ersten Mal hat die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts in Polen die Immunität einer Richterin aufgehoben: Beata Morawiec hatte die Reformen des Justizsystems kritisiert. Nun soll sie strafrechtlich verfolgt werden.www.spiegel.de
Vor Kurzem endete in London die umstrittene Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange. John Shipton appelliert erneut an die deutsche Politik, sich für seinen Sohn einzusetzen.www.dw.com
Seit Tagen reißt die Kritik an Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht nicht ab. Max Privorozki, Vorsitzender der jüdischen Gemeinde in Halle, sagte, Stahlknechts Äußerungen hätten ihn "wirklich erschrocken".www.spiegel.de
Projekt Gutenberg | Die weltweit größte kostenlose deutschsprachige Volltext-Literatursammlung | Klassische Werke von A bis Z | Bücher gratis online lesenwww.projekt-gutenberg.org
Zentralrat der Juden kritisiert Stahlknecht
https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/antisemitismus-zentralrat-der-juden-kritisiert-stahlknecht
So suggeriere #Stahlknecht, #Juden seien schuld daran, wenn sich die Polizei um die Belange der übrigen Bevölkerung nicht mehr angemessen kümmern könne", sagte Josef Schuster dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Damit befördert er Antisemitismus. Das ist ein Armutszeugnis." Es stelle sich die Frage, ob Stahlknecht weiter für das Amt des Innenministers geeignet sei.
#CDU #Anhalt #PolitikZentralrat der Juden kritisiert Stahlknecht
Hintergrund sind Äußerungen des Innenministers von Sachsen-Anhalt zur Polizei. Sogar Ablösung des Ministers wird nahegelegt.www.volksstimme.de
Hintergrund sind Äußerungen des Innenministers von Sachsen-Anhalt zur Polizei. Sogar Ablösung des Ministers wird nahegelegt.www.volksstimme.de
Sehr geehrte Damen,Die zweite Rückmeldung (an mich). Wenn weitere folgen, werde ich sie hier veröffentlichen.
sehr geehrte Herren,
dass von Ihnen eingebrachte Anliegen zum Thema "klimaneutrale bzw. grüne Mobilität" hat mich gleichlautend und in derselben Form viele hundertmal erreicht.
Vor diesem Hintergrund sehe ich von einer individuellen Beantwortung ab und möchte Ihnen wie folgt antworten:
Die Bewahrung der Schöpfung und damit die Erhaltung der Lebensgrundlagen für künftige Generationen, ist ein fester Bestandteil meines Politikverständnisses. Die Unionsfraktion und ebenso die von Angela Merkel geführte Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD verfolgen daher eine ambitionierte und umfassende Klimaschutzpolitik.
Bundesregierung und Bundestag haben das bislang umfassendste Klimaschutzpaket beschlossen, das es in Deutschland je gab. Das Klimaschutzgesetz schreibt erstmals gesetzlich verbindliche Klimaziele mit jährlich sinkenden Treibhausgas-Budgets für die Sektoren Verkehr, Energie, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft vor. Für jeden dieser Bereiche sind zahlreiche neue Maßnahmen festgeschrieben: Vorgaben, Anreize, Förder- und Investitionsprogramme.
Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 sowie dem Klimaschutzplan 2050 setzt Deutschland weltweit Maßstäbe. Deutschlands anspruchsvolles Langfristziel ist es bis 2050 weitgehend treibhausgasneutral zu werden.
Den eingeschlagenen Ansatz sowie die Ziele von Bundesregierung und Bundestag habe ich als direktgewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Nordfriesland/Dithmarschen-Nord aus voller Überzeugung mitgetragen und werde sie weiterhin unterstützen und mitgestalten.
Deshalb halte ich Versprechen oder gar das Unterschreiben einer angefügten PDF-Datei für überflüssig und lehne beides ab. Bitte haben Sie dafür Verständnis!
Mit freundlichen Grüßen
Astrid Damerow
Sie haben mir in den vergangenen Tagen eine E-mail zum Thema #Klimaschutz geschickt. Dafür möchte ich mich zunächst herzlich bedanken. In Ihrer E-mail werben Sie dafür, dass ich mich dazu verpflichte, mich mit allen Mitteln dafür einzusetzen, dass Deutschland bis 2035 klimaneutral wird. Diesem Wunsch komme ich gerne nach, die unterzeichnete Erklärung habe ich an politikergespraeche@germanzero.de geschickt. Ich teile völlig Ihre Auffassung, dass wir sehr viel schneller als 2050 zu einer klimaneutralen Wirtschafts- und Lebensweise kommen müssen. Wichtiger noch als ein konkretes Enddatum ist aber, möglichst schnell mit der Minderung des Klimagas-Ausstoßes zu beginnen. Das kommende Jahrzehnt ist das entscheidende für den Klimaschutz und damit für die Menschheit. Was konkret in den nächsten Jahren getan werden müsste, haben wir im "Aktionsplan Klimagerechtigkeit" unserer Bundestagsfraktion DIE LINKE festgehalten. So müssen wir spätestens bis zum Jahr 2030 komplett raus aus der Kohleverst...diasp.de
„Versprechen für die #Natur“: Mehr als 60 Staaten versprechen sich beim Schutz der #Artenvielfalt
#Politik im Rahmen der Vereinten Nationen gleicht manchmal dem Bohren sehr dicker Bretter. So haben sich die Staaten der #Weltgemeinschaft vor zehn Jahren auf zwanzig Ziele in Sachen #Biodiversität verständigt. Während der diesjährigen UN-Generaldebatte in New York musste nun aber konstatiert werden:Bisher wurde keines dieser Ziele erreicht 😔
