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Was steht im 6. Sachstandsbericht?

Ein Vortrag bei der Auftaktkundgebung zum globalen Klimastreik in Köln:

https://koelle4future.de/blog/2021/09/19/sechsters-sachstandsbericht-24-09/

#ClimateEmergency #Klimakatastrophe #FridaysForFuture #Politics #Politik #Klima #Climate
Auftaktkundgebung: Was steht im 6. Sachstandsbericht?
 

Wenn du eine Vermogenssteuer möchtest dann wähle auf keinen Fall FDP, Union oder AfD!


Umverteilung ist eines der wichtigsten Probleme unserer Gesellschaft und dass sich die Suoerreichen auch an den Kosten der Krise beteiligen.

#politik #wahl #Wahlkampf #Regierung #zukunft #finanzen #Geld #wirtschaft #Konzerne #Kapitalismus #steuern #Gesellschaft #gerechtigkeit #Solidarität #kosten
 

Wenn du eine Vermogenssteuer möchtest dann wähle auf keinen Fall FDP, Union oder AfD!


Umverteilung ist eines der wichtigsten Probleme unserer Gesellschaft und dass sich die Suoerreichen auch an den Kosten der Krise beteiligen.

#politik #wahl #Wahlkampf #Regierung #zukunft #finanzen #Geld #wirtschaft #Konzerne #Kapitalismus #steuern #Gesellschaft #gerechtigkeit #Solidarität #kosten
 
Um seinen SPD-Konkurrenten Scholz zu beschädigen, missbraucht der Unionskandidat den Rechtsstaat. So jemand sollte nicht Kanzler werden.
 
#Punk-Ausstellung in München:

Die Gefahr kam immer von links


In den Achtzigern traf die Subkultur noch auf eine beinharte CSU. Die Ausstellung „ #Pop #Punk #Politik “ erinnert an die repressiven Zeiten in #München.
„Was im Grunde jeder braucht, sind ein gefestigter Glaube, Freude am Hobby, Erfolg im Beruf. Durch die Forderung nach der 35-Stunden-Woche wird all das in Frage gestellt.“
 
@mthie

Das ist doch nun wirklich eine mal eine humane Forderung.

Aber wie werden wir den Existenz-Stress los, den uns das Kapital aufbürdet?

#fürdentäglichenaufstand gegen die Schlafmützigkeit von #Wahlkrampf und #politik
 
ja, genau so ...

#politik #laschetlasset #cdu #fckafd #bundestagswahl2021

Bild/FotoKai Lücke wrote the following post Sun, 12 Sep 2021 22:39:05 +0200




@dergazetteur@twitter.com:> Moderator: Wie stehen sie zu Hans-Georg Maaßen? \#Triell
Armin Laschet:
 
Die #Triell - Kandat*innen beim TV-Duell am Sonntag, den 12.9.2021, live bewerten und zur wissenschaftlichen Auswertung beitragen: Das kann man mit dem @debatometer@twitter.com, das ein Team um Prof. Dr. Uwe Wagschal entwickelt hat. https://www.pr.uni-freiburg.de/pm/2021/triell-zur-bundestagswahl-kandidierende-live-bewerten-und-zur-wissenschaftlichen-auswertung-beitragen
#Politik #btw2021 @PW_UniFreiburg@twitter.com
Bild/Foto
 
das ist schon wirklich verblüffend. mit welcher dreisten offensichtlichkeit die justizbehörden sich zu lakaien politischer partikularinteressen machen lassen, erstaunt mich ziemlich. vielleicht sollte es das nicht mehr, nach #pimmelgate und dergleichen
Daher ist es ungewöhnlich, dass ein Auskunftsersuchen gar nicht erst gestellt wurde. Zudem muss häufig eine Verdunklungsgefahr bestehen.[...] erklärten doch beide, man arbeite voll und ganz mit der Staatsanwaltschaft zusammen und habe alle gewünschten Dokumente zur Verfügung gestellt. Und noch etwas ist ungewöhnlich: Laut Insidern wurde der Durchsuchungsbeschluss für das Bundesfinanzministerium schon am 10. August ausgestellt – die Durchsuchung fand aber erst einen Monat später statt.

Die Staatsanwälte aus Osnabrück handeln mit Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) im Rücken.
man darf dabei nicht vergessen: das ist ein versuch scholz anzupinkeln, der trifft aber schäuble. das vergehen stammt aus schäubles zeit als finanzminister.

#politik #cdu #bundestagswahl

ZEIT Campus
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leider auch wieder bei spon, aber diesmal der fischer. also recht lesenswert. er weist in seiner einschätzung zu der "hängt die grünen" affäre der zwickauer staatsanwaltschaft darauf hin, mit welch unterschiedlichen maßstäben bei solchen angeblich glasklaren vorgängen die justizbehörden vorgehen:
Was eine »Gruppe der Bevölkerung« in diesem Sinn ist, darüber gibt es unzählige Gerichtsurteile, Fachaufsätze und Meinungen. [...] Die Vorschrift soll den »Öffentlichen Frieden« schützen, womit nicht ein Gefühl der Feierabend-Zufriedenheit gemeint ist, sondern das von Angst und Gewalt freie soziale Zusammenleben.

Sind nun »die Grünen« eine »Gruppe der Bevölkerung«? Die Staatsanwaltschaft Zwickau meinte im ersten und zweiten Anlauf: nein, denn vielleicht seien ja auch die (unbekannten) Wähler oder die »Sympathisanten« der Partei gemeint. Von so viel rechtsstaatlicher Differenzierung und Vorsicht ist die Auslegungskunst von Staatsanwaltschaften nicht immer geprägt. Wie es halt so geht im Recht: Manche sagen so, manchen sagen anders. »Soldaten der Bundeswehr« wurden als Gruppe angesehen, auch »Katholiken«, »Richter und Staatsanwälte« oder »Behinderte«. Abgelehnt wurde das Merkmal zum Beispiel bei »Antifa-Brut« oder »Schalke-Fans«.
#politik #spon #thomasfischer

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/haengt-die-gruenen-plakate-oeffentliches-aergernis-gastbeitrag-von-thomas-fischer-a-8b714362-bafa-4791-ba0a-77c3136028cc
 
mann*oh*mann ... spon geht da wirklich ganz tief in den matsch des journalismus herab. das hier ist ein exemplum, dass niemand spon-plus benötigt. der normale #qualitätsjournalismus des teasers ist vollkommen ausreichend abschreckend:
GDL-Chef Claus Weselsky
Der Triumph des sächsischen Wüterichs
Konflikte wirken bei ihm wie bei anderen Koks: Sie putschen ihn regelrecht auf.
#spon #politik #gewerkschaft #demokratie

Bild/FotoSpiegel Online Schlagzeilen (inoffiziell) wrote the following post Sat, 11 Sep 2021 07:15:12 +0200

GDL-Chef Claus Weselsky: Der Triumph des sächselnden Rumpelstilzchens

 
den namen muss ich mir mal merken: Gabriel Felbermayr, von beruf IfW-Präsident. kannte ich bis jetzt noch nicht, vermutlich aus völligem desinteresse an seiner profession.
Der Bund habe zu wenig Experten hinzugezogen und die medizinische Perspektive in den Vordergrund gestellt, sagte Felbermayr der Neuen Osnabrücker Zeitung. Dabei mache auch die wirtschaftliche Notlage Menschen krank.
ihm sind die toten, die corona bisher verursacht hat, völlig gleichgültig. fast schon beeindruckend. er simuliert mitgefühl, indem er erkrankte erwähnt, aber behauptet wirtschaft mache menschen krank, genauer wirtschaftliche notlagen. wirtschaft macht menschen bestimmt krank, hier war aber eine biologische krankheit gravierender.

covid19 hat biologische ursachen und muss medizinisch bekämpft werden. es hat dadurch wirtschaftliche folgen, die wiederum ursachen für weitere folgen sind. nur man bekämpft corona nicht, indem man alle geschäfte geöffnet lässt, keine maskenpflicht erlässt und hygieneregeln mißachtet.

kann es sein, dass er zu dumm ist, diese zusammenhänge zu erkennen? schließlich ist er nur wirtschaftswissenschaftler. oder ist er einfach nur zu gnadenlos? schwer zu entscheiden, so von außen gesehen.

#politik #corona #covid19

ZEIT Campus
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#politik #wohnen #stadtentwicklung #freiräume #feminismus #barrierefreiheit #aachen

Mal was positives. So kann's gehen:

Klosterbesetzung: Feministischer Freiraum

Kloster in Aachen besetzt: Spekulationsobjekt wird zu Ort für Inklusion und Schutz vor patriarchaler Gewalt (Von Meike Voelker)


Es ist eine ruhige Szene: Eine Handvoll junger Menschen werkelt im Vorgarten des Aachener Klosters am Lousberg an ein paar Holzbalken. Einige sitzen auf den Treppenstufen zur Abtei und rauchen, andere um einen abgenutzten Tisch, essen und unterhalten sich. Im Wind flattert ein Banner: »Besetzt«.

Die Stimmung ist entspannt, fröhlich – ein scharfer Kontrast zu der angesichts des allmählichen Zerfalls in den vergangenen zwölf Jahren: Schon 2009 mussten die Schwestern das Kloster in der Lousbergstraße aufgeben, da es von dem kleinen Konvent nicht mehr finanziert und instand gehalten werden konnte. Seither wohnte niemand mehr hier, mit dem Gebäude wurde lediglich spekuliert. Unter den Bebauungsplänen gab es ein Konzept für eine barrierearme Wohnanlage für ältere Menschen, realisiert wurde sie nie. Statt dessen wurde das Kloster von Investor zu Investor gereicht, bis es 2016 in den Besitz einer Tochtergesellschaft der German Property Group überging. Gegen die inzwischen insolvente Immobilienfirma wird seit Ende 2019 ermittelt. Sie steht im Zentrum eines Anlegerskandals, der von der Größenordnung dem Wirecard-Skandal ähnelt. Die Besitzverhältnisse des Aachener Klosters sind seitdem ungeklärt.

Seit Ende August ist das Gebäude nun besetzt und wird zu einem sozialen Zentrum mit Gemeinschaftsgarten und angegliedertem Wohnraum umfunktioniert. In einer Pressemitteilung hieß es: »Die Besetzung ist unser Beitrag zu einer Stadtpolitik, die sich nicht von Investitionen und Profitstreben abhängig macht.« Denn die Spekulationen auf Wohnraum führen auch in Aachen dazu, dass die Mietpreise explodieren. Machten nach Angaben der Stadt Aachen vor zehn Jahren Wohnungen mit einem Quadratmeterpreis von weniger als sieben Euro noch 70 Prozent des Mietwohnungsangebotes in der Stadt aus, lag ihre Anzahl 2019 bei gerade einmal zwölf Prozent. Menschen, die sich das nicht leisten können, werden so immer mehr aus der Stadt verdrängt.

Unter dem Patriarchat leidende Personen trifft der angespannte Wohnungsmarkt besonders hart: Frauen, inter-, transgeschlechtliche und nichtbinäre Personen (FINT) sind weiterhin ökonomisch stark von ihrem cismännlichen (sich dem sozialen Geschlecht Mann zurechnenden) Partner abhängig. Gerade in Beziehungen, in denen der Partner Gewalt ausübt, sind ihre Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt. Dazu kommt, dass schon vor Corona viele Zufluchtsstätten für Opfer von sogenannter häuslicher Gewalt überfüllt waren, in Pandemiezeiten verstärkte sich der Notstand noch weiter. Viele Betroffene sehen sich daher gezwungen, mit gewalttätigen Partnern zusammenzubleiben, eben weil sie weder eine eigene Wohnung noch einen Platz in einem Frauenhaus finden. Das Kapitalinteresse am Wohnungsmarkt stützt auch patriarchale Gewalt.

Das besetzte Kloster will daher ein Schutzraum für FINT sein, ein Raum, »in dem wir nicht von Cismännern beobachtet und sexualisiert werden. In dem wir keinem Konkurrenzdruck ausgesetzt sind, sondern die Dinge selbst in die Hand nehmen.« Deswegen gibt es Aufenthaltsräume für FINT und von Rassismus betroffene Personen, und zumindest ein Teil der 20 Schlafräume ist exklusiv für FINT-Personen vorgesehen. In dem noch vor wenigen Wochen leerstehenden Kloster gibt es jetzt Filmvorführungen, einen Umsonstladen und eine Siebdruckwerkstatt, diverse Renovierungs- und Gartenarbeiten werden unternommen. Viele der Nachbarn äußern ihre Begeisterung über die neue selbstorganisierte Begegnungsstätte und unterstützen sie mit Sachspenden. Hier werden sie mit einbezogen, nehmen am täglichen Diskussionsforum teil oder kommen abends zusammen für ein gemeinsames Konzert.

Das Hausprojekt hat es sich zur Aufgabe gemacht, nicht nur Anlaufpunkt für die linke Szene zu sein, sondern ein soziales Zentrum für die gesamte Nachbarschaft zu werden. Dabei soll das gemeinschaftliche Leben nach den Wünschen und Bedürfnissen der Anwohnenden gestaltet werden. Das Kapitalinteresse an dem Aachener Kloster führte nicht zu dem geplanten behindertengerechten Wohnungsumbau. Die Hausbesetzenden hingegen schufen innerhalb kürzester Zeit einen inklusiven, barrierearmen Raum, den alle Menschen nutzen können. Diskriminierungs- und Machtstrukturen wird hier aktiv entgegenwirkt – eine kleine Oase inmitten Aachens, die zeigt, wie eine demokratische und selbstverwaltete Stadt aussehen könnte.

- https://aachenbesetzen.noblogs.org/

 
#politik #wohnen #stadtentwicklung #freiräume #feminismus #barrierefreiheit #aachen

Mal was positives. So kann's gehen:

Klosterbesetzung: Feministischer Freiraum

Kloster in Aachen besetzt: Spekulationsobjekt wird zu Ort für Inklusion und Schutz vor patriarchaler Gewalt (Von Meike Voelker)


Es ist eine ruhige Szene: Eine Handvoll junger Menschen werkelt im Vorgarten des Aachener Klosters am Lousberg an ein paar Holzbalken. Einige sitzen auf den Treppenstufen zur Abtei und rauchen, andere um einen abgenutzten Tisch, essen und unterhalten sich. Im Wind flattert ein Banner: »Besetzt«.

Die Stimmung ist entspannt, fröhlich – ein scharfer Kontrast zu der angesichts des allmählichen Zerfalls in den vergangenen zwölf Jahren: Schon 2009 mussten die Schwestern das Kloster in der Lousbergstraße aufgeben, da es von dem kleinen Konvent nicht mehr finanziert und instand gehalten werden konnte. Seither wohnte niemand mehr hier, mit dem Gebäude wurde lediglich spekuliert. Unter den Bebauungsplänen gab es ein Konzept für eine barrierearme Wohnanlage für ältere Menschen, realisiert wurde sie nie. Statt dessen wurde das Kloster von Investor zu Investor gereicht, bis es 2016 in den Besitz einer Tochtergesellschaft der German Property Group überging. Gegen die inzwischen insolvente Immobilienfirma wird seit Ende 2019 ermittelt. Sie steht im Zentrum eines Anlegerskandals, der von der Größenordnung dem Wirecard-Skandal ähnelt. Die Besitzverhältnisse des Aachener Klosters sind seitdem ungeklärt.

Seit Ende August ist das Gebäude nun besetzt und wird zu einem sozialen Zentrum mit Gemeinschaftsgarten und angegliedertem Wohnraum umfunktioniert. In einer Pressemitteilung hieß es: »Die Besetzung ist unser Beitrag zu einer Stadtpolitik, die sich nicht von Investitionen und Profitstreben abhängig macht.« Denn die Spekulationen auf Wohnraum führen auch in Aachen dazu, dass die Mietpreise explodieren. Machten nach Angaben der Stadt Aachen vor zehn Jahren Wohnungen mit einem Quadratmeterpreis von weniger als sieben Euro noch 70 Prozent des Mietwohnungsangebotes in der Stadt aus, lag ihre Anzahl 2019 bei gerade einmal zwölf Prozent. Menschen, die sich das nicht leisten können, werden so immer mehr aus der Stadt verdrängt.

Unter dem Patriarchat leidende Personen trifft der angespannte Wohnungsmarkt besonders hart: Frauen, inter-, transgeschlechtliche und nichtbinäre Personen (FINT) sind weiterhin ökonomisch stark von ihrem cismännlichen (sich dem sozialen Geschlecht Mann zurechnenden) Partner abhängig. Gerade in Beziehungen, in denen der Partner Gewalt ausübt, sind ihre Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt. Dazu kommt, dass schon vor Corona viele Zufluchtsstätten für Opfer von sogenannter häuslicher Gewalt überfüllt waren, in Pandemiezeiten verstärkte sich der Notstand noch weiter. Viele Betroffene sehen sich daher gezwungen, mit gewalttätigen Partnern zusammenzubleiben, eben weil sie weder eine eigene Wohnung noch einen Platz in einem Frauenhaus finden. Das Kapitalinteresse am Wohnungsmarkt stützt auch patriarchale Gewalt.

Das besetzte Kloster will daher ein Schutzraum für FINT sein, ein Raum, »in dem wir nicht von Cismännern beobachtet und sexualisiert werden. In dem wir keinem Konkurrenzdruck ausgesetzt sind, sondern die Dinge selbst in die Hand nehmen.« Deswegen gibt es Aufenthaltsräume für FINT und von Rassismus betroffene Personen, und zumindest ein Teil der 20 Schlafräume ist exklusiv für FINT-Personen vorgesehen. In dem noch vor wenigen Wochen leerstehenden Kloster gibt es jetzt Filmvorführungen, einen Umsonstladen und eine Siebdruckwerkstatt, diverse Renovierungs- und Gartenarbeiten werden unternommen. Viele der Nachbarn äußern ihre Begeisterung über die neue selbstorganisierte Begegnungsstätte und unterstützen sie mit Sachspenden. Hier werden sie mit einbezogen, nehmen am täglichen Diskussionsforum teil oder kommen abends zusammen für ein gemeinsames Konzert.

Das Hausprojekt hat es sich zur Aufgabe gemacht, nicht nur Anlaufpunkt für die linke Szene zu sein, sondern ein soziales Zentrum für die gesamte Nachbarschaft zu werden. Dabei soll das gemeinschaftliche Leben nach den Wünschen und Bedürfnissen der Anwohnenden gestaltet werden. Das Kapitalinteresse an dem Aachener Kloster führte nicht zu dem geplanten behindertengerechten Wohnungsumbau. Die Hausbesetzenden hingegen schufen innerhalb kürzester Zeit einen inklusiven, barrierearmen Raum, den alle Menschen nutzen können. Diskriminierungs- und Machtstrukturen wird hier aktiv entgegenwirkt – eine kleine Oase inmitten Aachens, die zeigt, wie eine demokratische und selbstverwaltete Stadt aussehen könnte.

- https://aachenbesetzen.noblogs.org/

 

Zwei Stunden


sitze ich schon hier, um Sylke von der #Arbeit abzuholen. Frühschicht, regulär bis 14:30. #Intensivstation #Krankenhaus der #Maximalversorgung
Scheiß-Gesundheitswesen, kommt öfters vor. Auf die Dauer macht sowas krank.

#Pflege #pflegenotstand #krank #deutschland #politik
 

Zwei Stunden


sitze ich schon hier, um Sylke von der #Arbeit abzuholen. Frühschicht, regulär bis 14:30. #Intensivstation #Krankenhaus der #Maximalversorgung
Scheiß-Gesundheitswesen, kommt öfters vor. Auf die Dauer macht sowas krank.

#Pflege #pflegenotstand #krank #deutschland #politik
 
taz-Autor:innen und die #Wahl :
Nur einmal #linke #Politik erleben

Unser Autor weiß, was #Rot-Grün #sozialpolitisch anrichten kann. Er stimmt deshalb für den Bruch:
Die #Linkspartei. Trotz Sahra #Wagenknecht .

https://taz.de/taz-Autorinnen-und-die-Wahl/!5797184

„Geh scheißen, Sahra“

Schöner Artikel! :-)
 
taz-Autor:innen und die #Wahl :
Nur einmal #linke #Politik erleben

Unser Autor weiß, was #Rot-Grün #sozialpolitisch anrichten kann. Er stimmt deshalb für den Bruch:
Die #Linkspartei. Trotz Sahra #Wagenknecht .

https://taz.de/taz-Autorinnen-und-die-Wahl/!5797184

„Geh scheißen, Sahra“

Schöner Artikel! :-)
 
grotes pimmelgate ist schon eine echte fehlleistung. dass die beleidigung grotes als pimmel sich durch diese aktion noch weiter verbreitet, als vorher, ist ihm wohl gleichgültig; oder hat er noch nie den namen streisand gehört.

ganz besonders unerträglich wird dieser polizeieinsatz bezüglich der beleidigung des senators grote als pimmel dadurch, dass das offenbar juristisch schon so gut wie geklärt war. aber anscheinend war der senator grote durch die beleidigung als pimmel so angefressen, dass ihm das nicht gereicht hat und er nur befriedigung empfinden konnte, indem er polizeitrupps unnötig zu falschen adressen losschickt:

aus dem taz-artikel zu der hausdurchsuchung bzgl der beleidigung des senators grote als pimmel:
Auch P. sagt, mit einer Hausdurchsuchung habe er nicht gerechnet – eigentlich sei das mit der Beleidigung längst geklärt gewesen. Vor drei Wochen habe er wegen des Tweets eine Vorladung der Polizei bekommen, der er auch folgte. Er gab zu, dass er den Account betreibt, von dem der Tweet abgesetzt wurde – „Zoo St. Pauli“ ist der Account der gleichnamigen Fan-Kneipe direkt am FC-St.-Pauli-Stadion. Marlon P. und Mara K. sind deren Inhaber\*innen.

P. habe damals auf der Polizeiwache keine weiteren Angaben gemacht, die Beamtin habe ihm aber signalisiert, dass die Anzeige wahrscheinlich wegen Geringfügigkeit eingestellt werden würde.
#politik #hamburg #senat #scholz #cum-ex #pimmelgate

Bild/Fototricia wrote the following post Thu, 09 Sep 2021 10:10:38 +0200




okay:
1. was für eine unnötige und übertriebene Aktion... \#acab
  • was für ne Bildauswahl von Spiegel Online 🤦‍♂️
https://www.spiegel.de/panorama/pimmelgate-hausdurchsuchung-auf-st-pauli-nach-twitter-beleidigung-von-andy-grote-a-77f2d9c8-d497-42b8-a83d-e7cab892989b
 
das onlineportal des ehemaligen nachrichtenmagazins macht sich hier die mühe, über das genörgel des cdu-wirtschaftsrates zu berichten zu den klagen verschiedener deutscher umweltverbände gegen autokonzerne zweckes einhaltung von klimaschutzzielen.
dabei vergessen sie zu erwähnen, dass dieser selbsternannte (diesmal stimmt dieses attribut) wirtschaftsrat keine organisation der cdu ist. als organisation innerhalb der cdu wäre so eine veranstaltung ja verfassungsmäig geschützt. sie besteht auch nicht wirklich aus experten in sachen wirtschaft. sondern der cdu-wirtschaftsrat ist eine lobbyorganisation irgendwelcher unternehmer, der angeblich parteiunabhängig ist.

er ist also so qualifiziert aussagen zu konzernen zu treffen, wie bp, shell und co aussagen zu co2-emissionen machen können. von unabhängigkeit keine spur. es wäre journalistisches mindestmaß, das zumindest im text mit einem satz zu erwähnen. so beteiligt sich spon an der lobbyarbeit.

#politik #verkehr #duh #spon #qualitätsjournalismus

CDU-Wirtschaftsrat fordert Verbot von Klimaschutzklagen gegen Konzerne


Können Umweltverbände von Konzernen mehr Klimaschutz einklagen? Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert einen entsprechenden Vorstoß von Umwelthilfe und Greenpeace als juristisch fragwürdige »Shownummer«.
 
dem kann man nichts mehr hinzufügen:
Nur dass da keine Missverständnisse entstehen. Das war kein Versagen. Das war Korruption und Veruntreuung von Steuergeldern.
#politik #söder #csu #scheuer #korruption

Bild/FotoFefebot wrote the following post Wed, 08 Sep 2021 11:56:07 +0200

[l] Sagt mal, der Scheuer-Andi … der hat jetzt genug verkackt, oder? So viel Schaden wie der angerichtet hat? Der hat so krass Steuergelder verbrannt, dass das neue Rezo-Video die Geldverbrennung von Altmaiers Steuergeschenken an RWE als 4 Scheuers beziffert hat. Scheuer ist jetzt die Maßeinheit für massive Steuerverschwendung!

Der ist doch jetzt weg, oder? Ein Versager? Ein Verlierer? Dessen Karriere ist vorbei? Ja?

Kurze Durchsage von Söder dazu:
"Es gibt wohl kaum einen Verkehrsminister, der so viel Geld nach Bayern gelenkt hat, wie Andi Scheuer."
Nur dass da keine Missverständnisse entstehen. Das war kein Versagen. Das war Korruption und Veruntreuung von Steuergeldern. Genau wie bei allen CSU-Verkehrsministern vorher.

#fefebot #twitter
 
Liberal, aber nicht Links? Also doch rechtspopulistisch?
#Politik #Lindnerpartei
 
#Politik

Nebel mit Köpfen machen...

Ich bin dann mal weg :)
 
Wie alt muss Mann werden, damit man die #Politik und den #Wahlkampf der #SPD, #CDU oder #FDP nicht mehr Scheiße findet? Kommt das mit dem Alter?

Ich würd ja gern irgendwann mal entspannt sagen "jo, die machen alles richtig, die wähle ich wieder".
 
Es nutzen also mehr #Menschen den #WahlOMat als jemals zuvor, das bedeutet auch, dass mehr Menschen als jemals zuvor nicht wählen was ihren Präferenzen entspricht, sondern was sie meinen was sie "wählen sollten" oder eben was sie geerbt haben von ihren Eltern.
#Politik
 
 
#https://social.yl.ms/search?tag=Rezo" target="_blank">Rezo hat wieder geliefert, für an #https://social.yl.ms/search?tag=Politik" target="_blank">Politik interessierte ist das jetzt wenig überraschend. Unbedingt anschauen.
https://invidious.13ad.de/watch?v=Ljcz4tA101U&local=true
 

Cellbroadcast alleine ist als Warnsystem nicht geeignet!


Unsere Neuland-Regierung hat sich dazu entschieden einen Standard aus den 90ern einzuführen will sich die Warn-Apps im Katastrophenfall nicht bewährt haben,

#Cellbroadcast soll als #Warnsystem kommen: https://www.tagesschau.de/inland/warnsystem-cell-broadcasting-101.html

Dabei wird aber übersehen, dass man ein krisensicherer Mobilfunknetz braucht, um den entsprechenden Cellbroadcast überhaupt starten zu können. Eine Mobilfunksendestation muss an einer sehr sicheren Position errichtet werden, wo sie nicht einfach vom Hochwasser weggerissen werden kann. Des weiteren wird Notstrom benötigt und eine ausfallsichere Netzwerkverbindung mit dem Backbone. Alles dies verursacht kosten und diese werden von Aktienunternehmen, die nur an der Rendite interessiert sind, üblicherweise vermieden.

Deswegen prophezeihe ich, dass wir hier mit unserer beratungsresistenten Regierung, die keine Ahnung von Technologie hat mal wieder in die nächste Katastrophe schlittern :(

#Mobilfunk #Warnung #Katastrophe #Krise #Schutz #Verantwortung #Politik #Wirtschaft #Kapitalismus
 

Cellbroadcast alleine ist als Warnsystem nicht geeignet!


Unsere Neuland-Regierung hat sich dazu entschieden einen Standard aus den 90ern einzuführen will sich die Warn-Apps im Katastrophenfall nicht bewährt haben,

#Cellbroadcast soll als #Warnsystem kommen: https://www.tagesschau.de/inland/warnsystem-cell-broadcasting-101.html

Dabei wird aber übersehen, dass man ein krisensicherer Mobilfunknetz braucht, um den entsprechenden Cellbroadcast überhaupt starten zu können. Eine Mobilfunksendestation muss an einer sehr sicheren Position errichtet werden, wo sie nicht einfach vom Hochwasser weggerissen werden kann. Des weiteren wird Notstrom benötigt und eine ausfallsichere Netzwerkverbindung mit dem Backbone. Alles dies verursacht kosten und diese werden von Aktienunternehmen, die nur an der Rendite interessiert sind, üblicherweise vermieden.

Deswegen prophezeihe ich, dass wir hier mit unserer beratungsresistenten Regierung, die keine Ahnung von Technologie hat mal wieder in die nächste Katastrophe schlittern :(

#Mobilfunk #Warnung #Katastrophe #Krise #Schutz #Verantwortung #Politik #Wirtschaft #Kapitalismus
 
ich habe doch vor unserem busunternehmen demonstriert (alleine mit drei transpis, vielleicht erinnert ihr euch), dann auf der kundgebung vom habeck zwischenrufe über unbezahlbaren nahverkehr getätigt und nun habe ich den bürgermeister unseres "dorfes" angecheckt:
erst erbat ich telefonisch (wg. corona geht das nur so oder per mail) eine audienz, eine halbe stunde später bekam ich einen anruf... er meinte, wir könnten auch ein persönliches gespräch vereinbaren, müssten wir aber nicht - ich meinte, ich hätte tatsächlich lieber ein persönliches gespräch geführt, damit ich durch meinen "bösen blick" meinem anliegen ausdruck verleihen könnte, aber ich wolle es ihm auch gerne ersparen ;)
dann sagte ich ihm auch, dass er die letzte adresse sei, wo ich meiner wut nun freien lauf lasse, bevor ich mit ruhigem gewissen sagen kann, ich hätte alles in meiner macht stehende getan, um auf diesen missstand aufmerksam zu machen.
da ich ein geschwätziger typ bin, hätte ich natürlich viele menschen bereits zu dem thema befragt und ich scheine nicht alleine zu sein, die die "neuen" buspreise unverschämt und eigentlich unbezahlbar findet.
dann zählte ich ihm die unterschiedlichen stadtteile auf, die aufgrund ihrer geographischen lage immer noch die möglichkeit hätten um die busfahrt herumzukommen, die haben wir nicht, wir sind echt am arsch der stadt.
blabla
dann machte ich darauf aufmerksam, dass sogar trinkwasser geschleppt werden muss, da wir in den sozialbauten legionellen im trinkwasser hätten, und somit auf den billigen supermarkt, der sich nicht bei uns im kaff befindet, wirklich angewiesen sind und somit auch um die busfahrten nicht herumkommen... habe ihm die taktung und die preise und die kombinationsmöglichkeiten vorgerechnet
blabla
bei manchen fakten hat er ziemlich mit den ohren geschlackert, glaube ich.
jedenfalls bat ich ihn, als unser bürgermeister, der über geldtöpfe und unterschiedliche stellen kenntnis hat, zu überdenken, ob wir nicht einen sonderweg einschlagen könnten und zumindest eine subventionierung für unseren stadtteil erreichen könnten
ich sagte auch, ich mache mir selbst gedanken, über "kreative lösungen" und ob er sich die auch bitte machen könnte (kunstaktionen, deren erlös für besagte subventionierung verwendet werden könnte u.a.)
und wieso es eigentlich bei palmer klappt und bei uns 8km weiter nicht... er hat etwas von fehlern der vergangenheit (privatisierung vor 40jahren) erzählt...
insgesamt war das gespräch gut, glaube ich. ich blieb sachlich und verlor den nachdruck trotzdem nicht, ich habe mich nicht verlabert und wurde nicht abschweifend (das kann ich schon, ist aber kein standard bei mir).
mal sehen was daraus wird, zumindest habe ich gut wind gemacht ;D

#bürger #politik #teilhabe #abgehängt #sozial #klima #nahverkehr #de #bw #sLändle
 
ich habe doch vor unserem busunternehmen demonstriert (alleine mit drei transpis, vielleicht erinnert ihr euch), dann auf der kundgebung vom habeck zwischenrufe über unbezahlbaren nahverkehr getätigt und nun habe ich den bürgermeister unseres "dorfes" angecheckt:
erst erbat ich telefonisch (wg. corona geht das nur so oder per mail) eine audienz, eine halbe stunde später bekam ich einen anruf... er meinte, wir könnten auch ein persönliches gespräch vereinbaren, müssten wir aber nicht - ich meinte, ich hätte tatsächlich lieber ein persönliches gespräch geführt, damit ich durch meinen "bösen blick" meinem anliegen ausdruck verleihen könnte, aber ich wolle es ihm auch gerne ersparen ;)
dann sagte ich ihm auch, dass er die letzte adresse sei, wo ich meiner wut nun freien lauf lasse, bevor ich mit ruhigem gewissen sagen kann, ich hätte alles in meiner macht stehende getan, um auf diesen missstand aufmerksam zu machen.
da ich ein geschwätziger typ bin, hätte ich natürlich viele menschen bereits zu dem thema befragt und ich scheine nicht alleine zu sein, die die "neuen" buspreise unverschämt und eigentlich unbezahlbar findet.
dann zählte ich ihm die unterschiedlichen stadtteile auf, die aufgrund ihrer geographischen lage immer noch die möglichkeit hätten um die busfahrt herumzukommen, die haben wir nicht, wir sind echt am arsch der stadt.
blabla
dann machte ich darauf aufmerksam, dass sogar trinkwasser geschleppt werden muss, da wir in den sozialbauten legionellen im trinkwasser hätten, und somit auf den billigen supermarkt, der sich nicht bei uns im kaff befindet, wirklich angewiesen sind und somit auch um die busfahrten nicht herumkommen... habe ihm die taktung und die preise und die kombinationsmöglichkeiten vorgerechnet
blabla
bei manchen fakten hat er ziemlich mit den ohren geschlackert, glaube ich.
jedenfalls bat ich ihn, als unser bürgermeister, der über geldtöpfe und unterschiedliche stellen kenntnis hat, zu überdenken, ob wir nicht einen sonderweg einschlagen könnten und zumindest eine subventionierung für unseren stadtteil erreichen könnten
ich sagte auch, ich mache mir selbst gedanken, über "kreative lösungen" und ob er sich die auch bitte machen könnte (kunstaktionen, deren erlös für besagte subventionierung verwendet werden könnte u.a.)
und wieso es eigentlich bei palmer klappt und bei uns 8km weiter nicht... er hat etwas von fehlern der vergangenheit (privatisierung vor 40jahren) erzählt...
insgesamt war das gespräch gut, glaube ich. ich blieb sachlich und verlor den nachdruck trotzdem nicht, ich habe mich nicht verlabert und wurde nicht abschweifend (das kann ich schon, ist aber kein standard bei mir).
mal sehen was daraus wird, zumindest habe ich gut wind gemacht ;D

#bürger #politik #teilhabe #abgehängt #sozial #klima #nahverkehr #de #bw #sLändle
 
Menschen aus der #Politik, es gab doch da vor ein paar Jahren mal was zum Thema #Hürde bei Wahlen, dabei kam meine ich raus, dass diese für die Demokratie nicht förderlich sind?! Wo kann ich das finden, Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages oder woher kam das? #Piraten
 

Investoren verklagen FDP


https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-investoren-verklagen-partei-im-streit-um-immobilien-a-a14d4d9c-79ab-425f-b275-3925e708e608

Hat die FDP also immer recht gehabt, wenn sie gesagt hatte, der Markt wird das schon regeln?

#politik #fdp #diegeisterdieichrief
 
Bild/Foto
Wer das Thema links/rechts nicht verstehen will, in einen Topf wirft odet gkeichsetzt, tendiert eher nach rechts :(
#noNazis #problem #politik
 
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