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"Amerika braucht eine 'Tote Hand'" zur nuklearen Abschreckung


#Militär #Wettrüsten

 
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Ein Puzzleteil zu Stuxnet


Der holländische Maulwurf ...

Seit Jahren ranken sich Gerüchte um den Stuxnet-Virusangriff, der auf das iranische Atomprogramm abzielte. Eines der letzten Geheimnisse scheint nun gelöst. Aber der Reihe nach:

Stuxnet ist ein Schadprogramm, welches speziell zum Angriff auf ein System zur Überwachung und Steuerung des Herstellers Siemens – die Simatic S7 – entwickelt wurde. Die Simatic S7 Steuerung kann den Betrieb von Urananreicherungszentrifugen regeln. Man kann damit aber auch die Frequenzen beliebiger anderer Industrieanlagen wie Wasserwerke, Klimatechnik, Pipelines, ... steuern.

Ende September 2010 hatte aber der Iran den größten Anteil der infizierten Computer, so dass "anzunehmen ist", dass es sich um einen gezielten Angriff auf dessen Leittechnik für die Urananreicherungsanlage in Natanz oder des Kernkraftwerks Buschehr handelte. Die ganze Geschichte dazu ist bei Wikipedia nachzulesen.

Nein, nicht die ganze Geschichte - denn noch immer fehlten Puzzleteile über den Ablauf der Infektion. Vermutet wird eine Aktion des israelischen Geheimdienst Mossad oder/und von US Geheimdiensten gegen iranische Atomanlagen. Über die Beteiligung von US Diensten konnten wir bereits vor einigen Jahren in unserer Publikation "Überwachung durch den Staat" im Kapitel Cyberwar durch die USA schreiben:

Stuxnet als Malware gegen das Programm zur Steuerung von Urananreicherungszentrifugen im Iran bis zur deren Zerstörung, Juni 2010
Im Juni 2013 klagt das US-Justizministerium General James E. Cartwright wg. Leaks an. Stuxnet-Projektleiter General James E. Cartwright, der 2.-höchste Militär der USA hatte nach Vermutung der Behörde Details zu Stuxnet in einem Interview mit der New York Times genannt, die zur Enttarnung des 50 Mio.$ teuren Sabotage-Programms führte.

Über die Beteiligung der USA und die Finanzierung des Cyberangriffs herrscht also Klarheit, mehr als ein wohlwollendes Lächeln werden wir als Bestätigung vom Mossad wohl nicht erhalten. Es bleibt die Frage: Wie haben die USA und Israel ihre Malware in die hochsichere Urananreicherungsanlage und auf deren Computersysteme gebracht?

Yahoo News berichtet nun:

Der Kurier dahinter, über dessen Existenz und Rolle nicht vorher berichtet wurde, war ein interner Maulwurf, der von niederländischen Geheimagenten auf Geheiß der CIA und des israelischen Geheimdienstes Mossad rekrutiert wurde, so Quellen, die mit Yahoo News sprachen.

Ein iranischer Ingenieur, der von der niederländischen Nachrichtenagentur AIVD rekrutiert wurde, lieferte kritische Daten, die den US-Entwicklern halfen, ihren Code auf die Systeme bei Natanz auszurichten, so vier Informationsquellen. Dieser Maulwurf bot dann den dringend benötigten Zugang, als es an der Zeit war, Stuxnet mit einem USB-Stick auf diese Systeme zu schieben. ...

Weder die CIA noch das Mossad beantworteten Anfragen von Yahoo News nach den Informationen. Der AIVD weigerte sich, sich zu seiner Beteiligung an der Operation zu äußern.

Wenigstens kann man in diesem Fall nun sicher sein, dass Stuxnet nicht vom BND in die Software eingeschleust wurde. Das wäre bei der engen Verflechtung von BND und Siemens auf technischem Gebiet, die über die Jahre halbwegs gut dokumentiert ist, auch möglich gewesen. Dann wäre allerdings Siemens als ausliefernde Stelle der fertig exploiteten Software auch direkt sichtbar gewesen.

So viel zu dem fehlenden Puzzlestück - uns scheint allerdings ein Hinweis auf einen anderen Nebensatz weiter oben wichtig:

"... hatte aber der Iran den größten Anteil der infizierten Computer ..."

Es gab durchaus Schäden durch den Cyberwar-Angriff in Infrastrukturanlagen in anderen Ländern! Ein Cyberwar ist schwer eingrenzbar und nicht zu kontrollieren, Kollateralschäden größten Ausmaßes sind jederzeit sogar im eigenen Land möglich. Wir sprechen hier über Wasserwerke, Klimatechnik, Pipelines. Im übrigen ist Cyberwar ein kriegerischer Akt, der durch nichts zu rechtfertigen ist.

Mehr dazu bei https://news.yahoo.com/revealed-how-a-secret-dutch-mole-aided-the-us-israeli-stuxnet-cyber-attack-on-iran-160026018.html
und https://de.wikipedia.org/wiki/Stuxnet
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/402-20170314-ueberwachung-durch-den-staat.htm#cyber
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7010-20190912-ein-puzzleteil-zu-stuxnet.htm

#Cyberwar #Geheimdienste #Hacking #Trojaner #Cookies #Verschlüsselung #Mossad #CIA #BND #Siemens #Militär #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Stuxnet #Iran #Atomanlagen

 
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Ein Puzzleteil zu Stuxnet


Der holländische Maulwurf ...

Seit Jahren ranken sich Gerüchte um den Stuxnet-Virusangriff, der auf das iranische Atomprogramm abzielte. Eines der letzten Geheimnisse scheint nun gelöst. Aber der Reihe nach:

Stuxnet ist ein Schadprogramm, welches speziell zum Angriff auf ein System zur Überwachung und Steuerung des Herstellers Siemens – die Simatic S7 – entwickelt wurde. Die Simatic S7 Steuerung kann den Betrieb von Urananreicherungszentrifugen regeln. Man kann damit aber auch die Frequenzen beliebiger anderer Industrieanlagen wie Wasserwerke, Klimatechnik, Pipelines, ... steuern.

Ende September 2010 hatte aber der Iran den größten Anteil der infizierten Computer, so dass "anzunehmen ist", dass es sich um einen gezielten Angriff auf dessen Leittechnik für die Urananreicherungsanlage in Natanz oder des Kernkraftwerks Buschehr handelte. Die ganze Geschichte dazu ist bei Wikipedia nachzulesen.

Nein, nicht die ganze Geschichte - denn noch immer fehlten Puzzleteile über den Ablauf der Infektion. Vermutet wird eine Aktion des israelischen Geheimdienst Mossad oder/und von US Geheimdiensten gegen iranische Atomanlagen. Über die Beteiligung von US Diensten konnten wir bereits vor einigen Jahren in unserer Publikation "Überwachung durch den Staat" im Kapitel Cyberwar durch die USA schreiben:

Stuxnet als Malware gegen das Programm zur Steuerung von Urananreicherungszentrifugen im Iran bis zur deren Zerstörung, Juni 2010
Im Juni 2013 klagt das US-Justizministerium General James E. Cartwright wg. Leaks an. Stuxnet-Projektleiter General James E. Cartwright, der 2.-höchste Militär der USA hatte nach Vermutung der Behörde Details zu Stuxnet in einem Interview mit der New York Times genannt, die zur Enttarnung des 50 Mio.$ teuren Sabotage-Programms führte.

Über die Beteiligung der USA und die Finanzierung des Cyberangriffs herrscht also Klarheit, mehr als ein wohlwollendes Lächeln werden wir als Bestätigung vom Mossad wohl nicht erhalten. Es bleibt die Frage: Wie haben die USA und Israel ihre Malware in die hochsichere Urananreicherungsanlage und auf deren Computersysteme gebracht?

Yahoo News berichtet nun:

Der Kurier dahinter, über dessen Existenz und Rolle nicht vorher berichtet wurde, war ein interner Maulwurf, der von niederländischen Geheimagenten auf Geheiß der CIA und des israelischen Geheimdienstes Mossad rekrutiert wurde, so Quellen, die mit Yahoo News sprachen.

Ein iranischer Ingenieur, der von der niederländischen Nachrichtenagentur AIVD rekrutiert wurde, lieferte kritische Daten, die den US-Entwicklern halfen, ihren Code auf die Systeme bei Natanz auszurichten, so vier Informationsquellen. Dieser Maulwurf bot dann den dringend benötigten Zugang, als es an der Zeit war, Stuxnet mit einem USB-Stick auf diese Systeme zu schieben. ...

Weder die CIA noch das Mossad beantworteten Anfragen von Yahoo News nach den Informationen. Der AIVD weigerte sich, sich zu seiner Beteiligung an der Operation zu äußern.

Wenigstens kann man in diesem Fall nun sicher sein, dass Stuxnet nicht vom BND in die Software eingeschleust wurde. Das wäre bei der engen Verflechtung von BND und Siemens auf technischem Gebiet, die über die Jahre halbwegs gut dokumentiert ist, auch möglich gewesen. Dann wäre allerdings Siemens als ausliefernde Stelle der fertig exploiteten Software auch direkt sichtbar gewesen.

So viel zu dem fehlenden Puzzlestück - uns scheint allerdings ein Hinweis auf einen anderen Nebensatz weiter oben wichtig:

"... hatte aber der Iran den größten Anteil der infizierten Computer ..."

Es gab durchaus Schäden durch den Cyberwar-Angriff in Infrastrukturanlagen in anderen Ländern! Ein Cyberwar ist schwer eingrenzbar und nicht zu kontrollieren, Kollateralschäden größten Ausmaßes sind jederzeit sogar im eigenen Land möglich. Wir sprechen hier über Wasserwerke, Klimatechnik, Pipelines. Im übrigen ist Cyberwar ein kriegerischer Akt, der durch nichts zu rechtfertigen ist.

Mehr dazu bei https://news.yahoo.com/revealed-how-a-secret-dutch-mole-aided-the-us-israeli-stuxnet-cyber-attack-on-iran-160026018.html
und https://de.wikipedia.org/wiki/Stuxnet
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/402-20170314-ueberwachung-durch-den-staat.htm#cyber
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7010-20190912-ein-puzzleteil-zu-stuxnet.htm

#Cyberwar #Geheimdienste #Hacking #Trojaner #Cookies #Verschlüsselung #Mossad #CIA #BND #Siemens #Militär #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Stuxnet #Iran #Atomanlagen

 
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Ausschließlich Scham über Verbrechen deutscher Militärs in aller Welt


Steinmeier gedenkt faschistischer Verbrechen - wir auch

"Ich stehe heute vor Ihnen als deutscher Bundespräsident und empfinde ausschließlich Scham über das, was Deutsche Ihnen angetan haben", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gestern bei einer Gedenkveranstaltung in Fivizzano, einem Ort in Norditalien. In dem Ort in der Toscana hatten Soldaten der 16. SS-Panzergrenadier-Division "Reichsführer SS" im August 1944 rund 400 Dorfbewohner brutal ermordet.

Vor kurzem jährte sich eine ähnliche Tat deutscher Soldaten in einem Ort in Griechenland. Auch aus Frankreich und Tschechien (Lidice, Mai 1942) sind solche Kriegsverbrechen bekannt, wie auch die großen Erschießungen bei Masakr u Kragujevcu in Jugoslawien, wo im Oktober 1941 mehr als 4000 Zivilisten durch die Wehrmacht getötet wurden.

Warum müssen wir das ins Gedächtnis zurückrufen?

Der aktuelle Anlass ist für uns die #unteilbar Demonstration ebenfalls gestern in Dresden, denn im Gedenken an diese Verbrechen müssen wir alles tun um Nationalismus, Hass und eine Entwicklung zu einem neuen Faschismus zu verhindern. Im Aufruf zur Demo hieß es u.a. "Rassismus und Menschenverachtung sind gesellschaftsfähig. Was gestern mehrheitlich noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist heute Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt."

Wenn sogenannte Politiker der AfD solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit als "Vogelschiss in der Geschichte" bezeichnen und Veranstaltungen zum Gedenken von Gruppierungen der Wehrmacht durchführen, so sind das keine Ausrutscher - das kündigt bereits die neuen Verbrechen an.

Die Wehrmacht ist nicht durch "die Entbehrungen im Kampf verroht", wie bürgerliche Geschichtsschreiber meinen - die Ausrottung aller anderen Rassen, aller Andersgläubiger oder Andersdenkender war der bewusste Wille, der zur Tat(sache) wurde.

Schauen wir auf das Land mit den meisten Opfern durch die Wehrmacht - in der Sowjetunion überlebten 27 Millionen Menschen den Überfall durch den deutschen Faschismus nicht. Bereits vor dem 22. Juni 1941, dem Tag des Überfalls auf die Sowjetunion, erging der "Kommissarsbefehl", der von den Soldaten verlangte:
  • die sofortige Liquidierung der bolschewistischen Kommissare,
  • den „Kriegsgerichtsbarkeitserlass“ für die Militärgerichtsbarkeit ausschaltete,
  • "Tatverdächtige Elemente werden zugleich einem Offizier vorgeführt. Dieser entscheidet, ob sie zu erschießen sind",
  • "für Handlungen, die Angehörige der Wehrmacht und des Gefolges gegen feindliche Zivilpersonen begehen, besteht kein Verfolgungszwang",
  • aus den "Richtlinien für das Verhalten der Truppe in Russland": "... dieser Kampf verlangt rücksichtsloses und energisches Durchgreifen gegen bolschewistische Hetzer, Freischärler, Saboteure, Juden und restlose Beseitigung jeden aktiven oder passiven Widerstandes“,
  • die "Anordnungen für die Behandlung der russischen Kriegsgefangenen": "Mit heimtückischem Verhalten insbesondere der Kriegsgefangenen asiatischer Herkunft ist zu rechnen. Daher rücksichtsloses und energisches Durchgreifen bei dem geringsten Anzeichen von Widersetzlichkeit".
Rubikon schreibt in einer Analyse zum Krieg im Osten: "Die meisten Bundesbürger gehen noch heute von der irrigen Vorstellung aus, die 27 Millionen Toten auf sowjetischer Seite seien Opfer "normaler Kriegshandlungen" gewesen. Mindestens sieben bis acht Millionen - manche Historiker sprechen von 10 Millionen - sind jedoch außerhalb der eigentlichen Kampfhandlungen, viele durch vorsätzliches Verhungern lassen, zu Tode gekommen: ein Tatbestand, der es wohl rechtfertigt, von Völkermord zu sprechen. ... 1941 starben allein in den Lagern im besetzten Polen 45.690 sowjetische Gefangene - mehr als 4.500 am Tag. Von den 361.612 Gefangenen, die dort im Herbst 1941 auf Dauer untergebracht werden sollten, waren bis zum 15. April 1942 307.816, mehr als 85%, verhungert, erfroren, an Seuchen gestorben oder erschossen worden."

Rassistische Überheblichkeit, Hass auf alles Fremde und absolute Unmenschlichkeit sprechen aus diesen "Verordnungen" und wir hören ähnliches schon wieder in den Reden der Hetzer.

Wehret den Anfängen! No pasaran - sie dürfen nicht durchkommen!
Faschismus ist keine Meinung - sondern ein Verbrechen!


Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/ausland/steinmeier-italien-105.html
und https://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-frank-walter-steinmeier-bittet-um-vergebung-fuer-kriegsverbrechen-a-1283570.html
und der sehr lesenswerte Artikel über die Verbrechen deutscher Soldaten im Osten https://www.rubikon.news/artikel/die-verdrangte-befreiungsschlacht
und https://de.wikipedia.org/wiki/Verbrechen_der_Wehrmacht
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6992-20190826-ausschliesslich-scham-ueber-verbrechen-deutscher-militaers-in-aller-welt.htm

#Demo #unteilbar #aufstehen #Solidarität #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Ungleichbehandlung #Asyl #Wehrmacht #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Frieden #Krieg #Kriegsverbrechen #Lidice #Fivizzano #BabiJar

 
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Ausschließlich Scham über Verbrechen deutscher Militärs in aller Welt


Steinmeier gedenkt faschistischer Verbrechen - wir auch

"Ich stehe heute vor Ihnen als deutscher Bundespräsident und empfinde ausschließlich Scham über das, was Deutsche Ihnen angetan haben", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gestern bei einer Gedenkveranstaltung in Fivizzano, einem Ort in Norditalien. In dem Ort in der Toscana hatten Soldaten der 16. SS-Panzergrenadier-Division "Reichsführer SS" im August 1944 rund 400 Dorfbewohner brutal ermordet.

Vor kurzem jährte sich eine ähnliche Tat deutscher Soldaten in einem Ort in Griechenland. Auch aus Frankreich und Tschechien (Lidice, Mai 1942) sind solche Kriegsverbrechen bekannt, wie auch die großen Erschießungen bei Masakr u Kragujevcu in Jugoslawien, wo im Oktober 1941 mehr als 4000 Zivilisten durch die Wehrmacht getötet wurden.

Warum müssen wir das ins Gedächtnis zurückrufen?

Der aktuelle Anlass ist für uns die #unteilbar Demonstration ebenfalls gestern in Dresden, denn im Gedenken an diese Verbrechen müssen wir alles tun um Nationalismus, Hass und eine Entwicklung zu einem neuen Faschismus zu verhindern. Im Aufruf zur Demo hieß es u.a. "Rassismus und Menschenverachtung sind gesellschaftsfähig. Was gestern mehrheitlich noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist heute Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt."

Wenn sogenannte Politiker der AfD solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit als "Vogelschiss in der Geschichte" bezeichnen und Veranstaltungen zum Gedenken von Gruppierungen der Wehrmacht durchführen, so sind das keine Ausrutscher - das kündigt bereits die neuen Verbrechen an.

Die Wehrmacht ist nicht durch "die Entbehrungen im Kampf verroht", wie bürgerliche Geschichtsschreiber meinen - die Ausrottung aller anderen Rassen, aller Andersgläubiger oder Andersdenkender war der bewusste Wille, der zur Tat(sache) wurde.

Schauen wir auf das Land mit den meisten Opfern durch die Wehrmacht - in der Sowjetunion überlebten 27 Millionen Menschen den Überfall durch den deutschen Faschismus nicht. Bereits vor dem 22. Juni 1941, dem Tag des Überfalls auf die Sowjetunion, erging der "Kommissarsbefehl", der von den Soldaten verlangte:
  • die sofortige Liquidierung der bolschewistischen Kommissare,
  • den „Kriegsgerichtsbarkeitserlass“ für die Militärgerichtsbarkeit ausschaltete,
  • "Tatverdächtige Elemente werden zugleich einem Offizier vorgeführt. Dieser entscheidet, ob sie zu erschießen sind",
  • "für Handlungen, die Angehörige der Wehrmacht und des Gefolges gegen feindliche Zivilpersonen begehen, besteht kein Verfolgungszwang",
  • aus den "Richtlinien für das Verhalten der Truppe in Russland": "... dieser Kampf verlangt rücksichtsloses und energisches Durchgreifen gegen bolschewistische Hetzer, Freischärler, Saboteure, Juden und restlose Beseitigung jeden aktiven oder passiven Widerstandes“,
  • die "Anordnungen für die Behandlung der russischen Kriegsgefangenen": "Mit heimtückischem Verhalten insbesondere der Kriegsgefangenen asiatischer Herkunft ist zu rechnen. Daher rücksichtsloses und energisches Durchgreifen bei dem geringsten Anzeichen von Widersetzlichkeit".
Rubikon schreibt in einer Analyse zum Krieg im Osten: "Die meisten Bundesbürger gehen noch heute von der irrigen Vorstellung aus, die 27 Millionen Toten auf sowjetischer Seite seien Opfer "normaler Kriegshandlungen" gewesen. Mindestens sieben bis acht Millionen - manche Historiker sprechen von 10 Millionen - sind jedoch außerhalb der eigentlichen Kampfhandlungen, viele durch vorsätzliches Verhungern lassen, zu Tode gekommen: ein Tatbestand, der es wohl rechtfertigt, von Völkermord zu sprechen. ... 1941 starben allein in den Lagern im besetzten Polen 45.690 sowjetische Gefangene - mehr als 4.500 am Tag. Von den 361.612 Gefangenen, die dort im Herbst 1941 auf Dauer untergebracht werden sollten, waren bis zum 15. April 1942 307.816, mehr als 85%, verhungert, erfroren, an Seuchen gestorben oder erschossen worden."

Rassistische Überheblichkeit, Hass auf alles Fremde und absolute Unmenschlichkeit sprechen aus diesen "Verordnungen" und wir hören ähnliches schon wieder in den Reden der Hetzer.

Wehret den Anfängen! No pasaran - sie dürfen nicht durchkommen!
Faschismus ist keine Meinung - sondern ein Verbrechen!


Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/ausland/steinmeier-italien-105.html
und https://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-frank-walter-steinmeier-bittet-um-vergebung-fuer-kriegsverbrechen-a-1283570.html
und der sehr lesenswerte Artikel über die Verbrechen deutscher Soldaten im Osten https://www.rubikon.news/artikel/die-verdrangte-befreiungsschlacht
und https://de.wikipedia.org/wiki/Verbrechen_der_Wehrmacht
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6992-20190826-ausschliesslich-scham-ueber-verbrechen-deutscher-militaers-in-aller-welt.htm

#Demo #unteilbar #aufstehen #Solidarität #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Ungleichbehandlung #Asyl #Wehrmacht #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Frieden #Krieg #Kriegsverbrechen #Lidice #Fivizzano #BabiJar

 
Killer-Roboter: Amazon, Microsoft und Palantir am Pranger
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Killer-Roboter-Amazon-Microsoft-und-Palantir-am-Pranger-4499988.html
#Facebook #Friedensforschung #Google #Militär #PaX

 
Killer-Roboter: Amazon, Microsoft und Palantir am Pranger
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Killer-Roboter-Amazon-Microsoft-und-Palantir-am-Pranger-4499988.html
#Facebook #Friedensforschung #Google #Militär #PaX

 

diesmal kein witz


auch wenn es der hr. postillion schreibt, ist diese nachricht zwar satire aber kein witz. auf die weise hat griechenland dieses ziel erreicht und auch den briten wird qua brexit die überschreitung dieses ziels deutlich erleichtert.

#militär #nato #aufrüstung

Weil BIP schrumpft: Deutschland kommt 2%-Ziel der NATO näher


Es ist eine kleiner Schritt, aber ein wichtiges Signal an die NATO-Partner und die USA: Deutschland konnte im vergangenen Quartal erfolgreich sein Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,1 Prozent senken und damit den prozentualen Anteil seiner Verteidigungsausgaben unerwartet erhöhen.

 
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Alle Atomwaffen ächten!


Entweder die Menschheit schafft die Atombombe ab oder die Atombombe die Menschheit

Gestern zum Hiroshima-Tag haben wir der vielen Toten der Atombombenangriffe der USA auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki gedacht. Heute vor 74 Jahren wurde die Atombombe Little Man über Hiroshima abgeworfen. 3 Tage später, am 9. August 1945, hat die Atombombe Fat Man Nagasaki zerstört.

Diese Bilder haben wir vor Augen, angesichts der Tatsache, dass die USA vor einem halben Jahr den INF-Vertrag gekündigt haben. Seit einer Woche ist auch die Übergangsfrist ohne neue Verhandlungen abgelaufen. Diese Bilder haben wir vor Augen, wenn wir feststellen: es existieren weltweit noch immer 14.000 Atomwaffen und eine erneute nukleare Aufrüstung droht jetzt wieder.

Die „Doomsday Clock“, die Weltuntergangsuhr, steht momentan auf zwei Minuten vor zwölf Uhr. Ein Atomwaffeneinsatz ist aktuell so wahrscheinlich wie nie zuvor in den letzten 75 Jahren. Aber es gibt Initiativen zu einem weltweiten Atomwaffenverbot und seit mehr als einem Jahr sogar einen UN-Vertrag dazu. Deutschland und andere EU-Staaten verweigern jedoch bisher ihre Unterschrift darunter, obwohl sie in Sonntagsreden ihren angeblichen Abrüstungswillen beteuern.

Seit fast 30 Jahren hätte die Bundesrepublik darauf bestehen können, dass die ca. 20 Atombomben des US-Militärs auf dem Stützpunkt Büchel abgezogen werden. Im Gegenteil, fasziniert von der "nuklearen Teilhabe" will die die Bundeswehr sogar neue Kampfbomber anschaffen, um die neuen "zielgenaueren" Atombomben der USA tranportieren zu können, die die USA demnächst nach Büchel bringen will.

Die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative hat anlässlich des Jahrestags der Verbrechen von Hiroshima und Nagasaki erklärt:

Der 74. Jahrestag der verbrecherischen und verheerenden Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki ist Anlass, die Kernaussage zu erneuern: Entweder die Menschheit schafft die Atombombe ab oder die Atombombe die Menschheit.

Wenige Tage nachdem der INF-Vertrag zur Abrüstung von Mittelstreckenraketen beendet wurde, wird das nukleare Wettrüsten verschärft. Es geht um milliardenteure Modernisierungsprogramme in allen Atomwaffenstaaten, die Entwicklung neuer (Mini-)Atomwaffen in den USA und die vielfältigen Gefahren der weiteren Verbreitung von Atomwaffen, angeheizt durch Spekulationen über Atomwaffenprogramme Irans und Saudi Arabiens.

Daher fordert die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative:
  • Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention zur Abschaffung aller Atomwaffen und als ersten Schritt die Unterzeichnung des Vertrages zum Verbot von Atomwaffen auch durch die Bundesregierung.
Die Aussage der Bundesregierung für eine Welt ohne Atomwaffen – zuletzt erneuert durch den Außenminister Maas – ist unglaubwürdig und dient der Weißwaschung eigener Aufrüstungspolitik solange die Bundesregierung
  • nicht den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel fordert und das entsprechende Abkommen mit der US-Regierung kündigt;
  • die nukleare Teilhabe nicht sofort beendet, stattdessen sogar neue Flugzeuge für diese völkerrechtswidrige Teilhabe an Atomwaffen beschaffen will;
  • den Ersteinsatz von Atomwaffen in der NATO-Doktrin nicht beenden will;
  • sich weiter gegen den UN-Vertrag zum Atomwaffenverbot ausspricht;
  • nicht ausschließt, gemeinsam mit der französischen Regierung perspektivisch über eine europäische Atombombe (mit) zu verfügen.
Wir sagen:
  • Nukleare Abrüstung sieht anders aus!
  • Wir fordern eine eigenständige Politik zur Abrüstung und Abschaffung aller Atomwaffen durch
  • den Verzicht auf die nukleare Teilhabe und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages;
  • das Einbringen einer Resolution in die Vereinten Nationen, die alle Atomwaffenstaaten auffordert, auf die atomare Modernisierung zu verzichten
  • und das Geld für die Realisierung der globalen Nachhaltigkeitsziele zur Verfügung zu stellen.
Die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative wird sich in diesem Sinne gemeinsam mit allen Initiativen und Organisationen weiterhin aktiv und konkret für eine Welt ohne Atomwaffen einsetzen. Unser Ziel bleibt: Zum 75. Jahrestag von Hiroshima und Nagasaki 2020 müssen die Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention beginnen, die alle Atomwaffen verbietet und abschafft.

NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit
Marienstr. 19/20 · 10117 Berlin

Mehr dazu bei https://www.icanw.de/
und http://natwiss.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6972-20190807-alle-atomwaffen-aechten.htm

#Hiroshima #Nagasaki #INF-Vertrag #Büchel #AtomareTeilhabe #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #SchuleohneMilitär #DoomsdayClock

 
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Alle Atomwaffen ächten!


Entweder die Menschheit schafft die Atombombe ab oder die Atombombe die Menschheit

Gestern zum Hiroshima-Tag haben wir der vielen Toten der Atombombenangriffe der USA auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki gedacht. Heute vor 74 Jahren wurde die Atombombe Little Man über Hiroshima abgeworfen. 3 Tage später, am 9. August 1945, hat die Atombombe Fat Man Nagasaki zerstört.

Diese Bilder haben wir vor Augen, angesichts der Tatsache, dass die USA vor einem halben Jahr den INF-Vertrag gekündigt haben. Seit einer Woche ist auch die Übergangsfrist ohne neue Verhandlungen abgelaufen. Diese Bilder haben wir vor Augen, wenn wir feststellen: es existieren weltweit noch immer 14.000 Atomwaffen und eine erneute nukleare Aufrüstung droht jetzt wieder.

Die „Doomsday Clock“, die Weltuntergangsuhr, steht momentan auf zwei Minuten vor zwölf Uhr. Ein Atomwaffeneinsatz ist aktuell so wahrscheinlich wie nie zuvor in den letzten 75 Jahren. Aber es gibt Initiativen zu einem weltweiten Atomwaffenverbot und seit mehr als einem Jahr sogar einen UN-Vertrag dazu. Deutschland und andere EU-Staaten verweigern jedoch bisher ihre Unterschrift darunter, obwohl sie in Sonntagsreden ihren angeblichen Abrüstungswillen beteuern.

Seit fast 30 Jahren hätte die Bundesrepublik darauf bestehen können, dass die ca. 20 Atombomben des US-Militärs auf dem Stützpunkt Büchel abgezogen werden. Im Gegenteil, fasziniert von der "nuklearen Teilhabe" will die die Bundeswehr sogar neue Kampfbomber anschaffen, um die neuen "zielgenaueren" Atombomben der USA tranportieren zu können, die die USA demnächst nach Büchel bringen will.

Die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative hat anlässlich des Jahrestags der Verbrechen von Hiroshima und Nagasaki erklärt:

Der 74. Jahrestag der verbrecherischen und verheerenden Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki ist Anlass, die Kernaussage zu erneuern: Entweder die Menschheit schafft die Atombombe ab oder die Atombombe die Menschheit.

Wenige Tage nachdem der INF-Vertrag zur Abrüstung von Mittelstreckenraketen beendet wurde, wird das nukleare Wettrüsten verschärft. Es geht um milliardenteure Modernisierungsprogramme in allen Atomwaffenstaaten, die Entwicklung neuer (Mini-)Atomwaffen in den USA und die vielfältigen Gefahren der weiteren Verbreitung von Atomwaffen, angeheizt durch Spekulationen über Atomwaffenprogramme Irans und Saudi Arabiens.

Daher fordert die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative:
  • Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention zur Abschaffung aller Atomwaffen und als ersten Schritt die Unterzeichnung des Vertrages zum Verbot von Atomwaffen auch durch die Bundesregierung.
Die Aussage der Bundesregierung für eine Welt ohne Atomwaffen – zuletzt erneuert durch den Außenminister Maas – ist unglaubwürdig und dient der Weißwaschung eigener Aufrüstungspolitik solange die Bundesregierung
  • nicht den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel fordert und das entsprechende Abkommen mit der US-Regierung kündigt;
  • die nukleare Teilhabe nicht sofort beendet, stattdessen sogar neue Flugzeuge für diese völkerrechtswidrige Teilhabe an Atomwaffen beschaffen will;
  • den Ersteinsatz von Atomwaffen in der NATO-Doktrin nicht beenden will;
  • sich weiter gegen den UN-Vertrag zum Atomwaffenverbot ausspricht;
  • nicht ausschließt, gemeinsam mit der französischen Regierung perspektivisch über eine europäische Atombombe (mit) zu verfügen.
Wir sagen:
  • Nukleare Abrüstung sieht anders aus!
  • Wir fordern eine eigenständige Politik zur Abrüstung und Abschaffung aller Atomwaffen durch
  • den Verzicht auf die nukleare Teilhabe und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages;
  • das Einbringen einer Resolution in die Vereinten Nationen, die alle Atomwaffenstaaten auffordert, auf die atomare Modernisierung zu verzichten
  • und das Geld für die Realisierung der globalen Nachhaltigkeitsziele zur Verfügung zu stellen.
Die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative wird sich in diesem Sinne gemeinsam mit allen Initiativen und Organisationen weiterhin aktiv und konkret für eine Welt ohne Atomwaffen einsetzen. Unser Ziel bleibt: Zum 75. Jahrestag von Hiroshima und Nagasaki 2020 müssen die Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention beginnen, die alle Atomwaffen verbietet und abschafft.

NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit
Marienstr. 19/20 · 10117 Berlin

Mehr dazu bei https://www.icanw.de/
und http://natwiss.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6972-20190807-alle-atomwaffen-aechten.htm

#Hiroshima #Nagasaki #INF-Vertrag #Büchel #AtomareTeilhabe #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #SchuleohneMilitär #DoomsdayClock

 

bw illegal scheißegal


davon habe ich gerade vorhin auf dem weg zur arbeit zum ersten mal in dem tollen podacst hier gehört (https://wochendaemmerung.de/205-elitaeres-gebrabbel/): die bundeswehr macht geheime einsätze u.a. in afrikanischen staaten. das klingt, als sei zensursula, aka flinten-uschi, doch nicht so eine harmlose tussi, die für kitas in kasernen eintriit und ansonsten nur noch die bundeswehr mit consulting-verträgen leersaugt.

geheime bundeswehr-einsätze in kamerun, am parlament vorbei. in kamerun, wo die staatlichen sicherheitskräfte sich an dem bürgerkrieg beteiligen, an verbrechen gegen die bevölkerung. ausgebildet von der bundeswehr.

eine heroische tat von flintenuschi.

wenn man danach sucht, gibt es einen hinweis auf diese bw-geheimeinsätze nur bei der sz ...

#militär #bundeswehr #kamerun #bundestag #geheim

Mission beendet


Es war eine umstrittene Geheimmission: Die Bundeswehr bildete Soldaten in dem Bürgerkriegs-Land aus - und hört nun vorzeitig auf.

 

bw illegal scheißegal


davon habe ich gerade vorhin auf dem weg zur arbeit zum ersten mal in dem tollen podacst hier gehört (https://wochendaemmerung.de/205-elitaeres-gebrabbel/): die bundeswehr macht geheime einsätze u.a. in afrikanischen staaten. das klingt, als sei zensursula, aka flinten-uschi, doch nicht so eine harmlose tussi, die für kitas in kasernen eintriit und ansonsten nur noch die bundeswehr mit consulting-verträgen leersaugt.

geheime bundeswehr-einsätze in kamerun, am parlament vorbei. in kamerun, wo die staatlichen sicherheitskräfte sich an dem bürgerkrieg beteiligen, an verbrechen gegen die bevölkerung. ausgebildet von der bundeswehr.

eine heroische tat von flintenuschi.

wenn man danach sucht, gibt es einen hinweis auf diese bw-geheimeinsätze nur bei der sz ...

#militär #bundeswehr #kamerun #bundestag #geheim

Mission beendet


Es war eine umstrittene Geheimmission: Die Bundeswehr bildete Soldaten in dem Bürgerkriegs-Land aus - und hört nun vorzeitig auf.

 
5G-Testlauf in #Berlin wegen Gesundheitsgefährdung abgebrochen

Die #Mobilfunkgeneration #5G wird den Bürgern in #Europa als eine heilsbringende #Technik verkauft. Die fünfte Generation der #Mobilfunktechnik soll bis zu 1000-mal mehr #Datenvolumen übertragen als bisher. Die Zahl der verbundenen Geräte soll sich verhundertfachen, und die Reaktionsgeschwindigkeit soll nicht einmal eine Millisekunde betragen. 5G soll die gesamte Welt „revolutionieren“: Autonomes Fahren, mitdenkende Kühlschränke und Heizkörper bis hin zu vollständig mit Robotern betriebene Fabriken sollen durch 5G möglich werden.

Jyrki #Katainen, #EU-Kommissar für #Jobs und #Wachstum sagte, der „Ausbau von 5G sei entscheidend für die weltweite Wettbewerbsfähigkeit. Doch stimmen diese Behauptungen überhaupt? Wollen Menschen von #Computern bestimmt werden? Welche Risiken sind mit der 5G Technologie verbunden? Davon abgesehen, dass sich die geplanten Milliarden-Investitionen gar nicht rentieren könnten, birgt das Vorhaben ein enormes, gesundheitliches Risiko, das von den Verantwortlichen totgeschwiegen wird.

#gesundheit #umwelt #strahlung #who #elektrosmog #militär #wissenschaft
5G-Testlauf in Berlin wegen Gesundheitsgefährdung abgebrochen

 
Lesenswert für all jene, die über eine berufliche Laufbahn bei der Bundeswehr nachdenken ...

Die Kaputtmacher


#Bundeswehr #Militär

 
RT @reinboth@twitter.com

Die RAF hatte vor allem keine Sympathisanten in den Reihen von #Polizei oder #Militär - und auch keinen parlamentarischen Arm mit bundesweiten Umfragewerten um 12%. Wer Friedrich #Merz zugehört hat, weiß, dass diese Republik einen neuen Radikalenerlass braucht. Und zwar dringend. https://twitter.com/LotharBirkner/status/1142787323085643778

🐦🔗: https://twitter.com/reinboth/status/1142892520990547969

 
Tweet von Christian Reinboth (@reinboth) um 23. Juni, 22:50 Die RAF hatte vor allem keine Sympathisanten in den Reihen von #Polizei oder #Militär - und auch keinen parlamentarischen Arm mit bundesweiten Umfragewerten um 12%. Wer Friedrich #Merz zugehört hat, weiß, dass diese Republik einen neuen Radikalenerlass braucht. Und zwar dringend. https://t.co/Lj1z0AT7AC

https://twitter.com/reinboth/status/1142892520990547969

Twitter: Lothar Birkner on Twitter (Lothar Birkner)


 
Tweet von Christian Reinboth (@reinboth) um 23. Juni, 22:50 Die RAF hatte vor allem keine Sympathisanten in den Reihen von #Polizei oder #Militär - und auch keinen parlamentarischen Arm mit bundesweiten Umfragewerten um 12%. Wer Friedrich #Merz zugehört hat, weiß, dass diese Republik einen neuen Radikalenerlass braucht. Und zwar dringend. https://t.co/Lj1z0AT7AC

https://twitter.com/reinboth/status/1142892520990547969

Twitter: Lothar Birkner on Twitter (Lothar Birkner)


 
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+++ Verdeckte Mobilmachung! +++

Hat einer von Euch bereits das Bundeswehreinsatzbereitschaftsstärkungsgesetz gelesen? Ich denke nicht! Aber wie so oft im stillen erstellt, der Öffentlichkeit nur formal mitgeteilt. Im Grunde ist es Mobilmachungsgesetz. Kann nur jedem empfehlen das Weite zu suchen. Wer nicht aktive verweigert hat oder ausgemustert wurde, fällt unter dieses Gesetz
Hier der Text im Detail: Hier klciken
#mobilmachung #militarisierung #kriegsdienst #militär

 
Kchrchr .... ich krieg mich nicht mehr ein .....

Nu is nicht mehr nur korea moderner als das bayrische amtsstübchen .. nein...

Auch das komplette russische militär. ;)

Zu schön.... kannste dir nich ausdenken sowas. ;)
reshare from @heise online (inoffiziell)

Do svidaniya Windows: Russisches Militär kann komplett auf Astra Linux umsteigen

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Do-svidaniya-Windows-Russisches-Militaer-kann-komplett-auf-Astra-Linux-umsteigen-4435760.html

#AstraLinux #Geheimdienste #Militär #Russland #Windows #Zertifikate

 

Let's talk about Venezuela


"(...) Die Regierung Chávez war den USA schnell ein Dorn im Auge, was sich in aller Deutlichkeit im Putschversuch 2002 ausdrückte. Seitdem haben die verschiedenen US-Regierungen immer versucht, einen Umsturz zu befördern. Die jüngste Eskalation setzt diese Tradition fort, hat sie mit den offenen Drohungen mit einer Militärintervention aber auf eine neue Stufe gehoben."

Link zum Interview von Ullrich Mies mit Andrej Hunko (DIE LINKE):
https://neue-debatte.com/2019/05/30/venezuela-im-zangengriff-des-imperiums/
#Geopolitik #Venezuela #Südamerika #USA #EU #Krieg #Frieden #Widerstand #Unterdrückung #Sanktionen #Humanität #Marktfundamentalismus #Staat #Militär #Demokratie #Menschenrechte #Bildung
Venezuela – Im Zangengriff des Imperiums

 
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Abrüsten statt Aufrüsten!


Auf zum Ostermarsch 2019 in Berlin!

... und natürlich auch anderswo.

Die Welt braucht Frieden statt Kriegsbündnisse

Demo in Berlin: Samstag, 20. April 2019
Auftakt: Rosa-Luxemburg Platz, 13 Uhr anschließend Demonstration
Abschluss: Rosa-Luxemburg-Platz gegen 15 Uhr

Es sprechen Jutta Kausch (Schauspielerin) Dr. Hartmut König (Oktoberklub) Michael Müller ( Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands)

Der Aufruf zum Berliner Ostermarsch lautet;

Vor 70 Jahren, im April 1949, nur vier Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs, wurde die NATO gegründet. Dieser militärische Zusammenschluss unter der Vorherrschaft der USA war die treibende Kraft im Kalten Krieg. Die Sowjetunion machte mehrere vergebliche Vorschläge für die Schaffung eines kollektiven Sicherheitssystems in Europa. Als im Mai 1955 die Bundesrepublik in die NATO aufgenommen wurde, antwortete die Sowjetunion mit der Gründung des Warschauer Vertrages. Er wurde 1991 aufgelöst.

Die NATO blieb

Vor 20 Jahren, im März 1999, begann die NATO ihren völkerrechtswidrigen Angriff gegen Jugoslawien. Der deutsche Außenminister erklärte, die Bombardierung Belgrads geschehe „wegen Auschwitz“. Es war eine Verhöhnung der Opfer des deutschen Faschismus und ein Türöffner für deutsche Kriegseinsätze. Der Krieg war ein Meilenstein für die NATO. Sie offenbarte sich nun als ein weltweit operierendes Angriffsbündnis.

Seit 2001 haben die USA und ihre NATO-Verbündeten mit ihrem „Krieg gegen den Terror“ den Terror in die Welt getragen, massenweise Tod und Zerstörung gebracht und enorme Flüchtlingsströme ausgelöst. Heute steht die Welt vor den Scherben dieser völkerrechtswidrigen Politik, Regierungen anderer Länder zu stürzen, von Afghanistan, Irak, Libyen bis Syrien. Wirtschaftssanktionen – ebenfalls eine Form der Kriegsführung – vergrößern die Not der betroffenen Bevölkerung und erschweren den Wiederaufbau, wie jenen gegen Syrien.

Die Bundesrepublik bedient sich der NATO und der EU-Militarisierung, um ihre Einflusszonen zu erweitern und sich ihren „Platz an der Sonne“ bei der Aufteilung der Welt zu sichern. Inzwischen beteiligt sich die Bundeswehr an 14 Auslandseinsätzen. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur. Deutsche Waffen tragen in hohem Maße bei zu Krieg, Leid und Elend weltweit.

Statt das Ende des Kalten Krieges zu besiegeln und sich aufzulösen, wurde die NATO beständig nach Osten ausgedehnt - entgegen fester Zusicherungen an die russische Regierung.

Der jahrelangen Politik der Einkreisung und versuchten Destabilisierung Russlands folgte 2014 über den Putsch in der Ukraine weitere Ausgrenzung, Sanktionierung und Konfrontation.

Heute steht die NATO , und mit ihr die Bundeswehr, an der Westgrenze Russlands mit regelmäßigen Manövern und schwerem Kriegsgerät. Zur "Verbesserung der Truppen- und Ausrüstungsbewegungen" Richtung Osten werden auch deutsche Transportmittel und Verkehrswege wieder „kriegsverwendungsfähig“ gemacht.

Unser Land ist für die USA und NATO von strategischer Bedeutung. Mit ihren zahlreichen US/NATO-Militärbasen und Kommandostützpunkten für Drohnen- und Kriegseinsätze weltweit, mit der Modernisierung der US-Atomwaffen und eventuellen Stationierung neuer Mittelstreckenraketen, ist Deutschland auch potentiell vorrangiger Kriegsschauplatz in Europa. Die einseitige Aufkündigung von Rüstungsverträgen durch die USA, insbesondere des INF-Vertrages, eskaliert die Spannungen.

Die NATO verfügt über 3,5 Millionen Soldaten, davon 2 Millionen in Europa – Russland und seine Verbündeten über nicht einmal 1 Million. 2018 wurden 60 Prozent aller Militärausgaben weltweit von den Mitgliedern der NATO ausgegeben – 4 Prozent von Russland und seinen Verbündeten. Russland senkt seine Rüstungsausgaben, während die NATO sie drastisch erhöht. 2014 hatte sie beschlossen, dass ihre europäischen Mitgliedsstaaten sowie Kanada ihre Rüstungsausgaben bis 2024 auf möglichst 2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung erhöhen sollen.

Für Deutschland bedeutet das eine Verdoppelung seiner heutigen Ausgaben, d.h. jeder fünfte Euro des Haushalts geht in die Rüstung! Zur Rechtfertigung dieses Wahnsinns wird mit Hilfe von willigen Medien Russland zur Bedrohung und zum Feind aufgebaut.

Alle Vorschläge der russischen Regierung, anstehende Probleme gemeinsam zu lösen, werden abgelehnt. Aber ohne Russland gibt es keine Lösung internationaler Probleme. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, sich für Deeskalation, den Erhalt des INF-Vertrags und umfassende Abrüstungsverhandlungen einzusetzen.

Unser Land trägt eine besondere historische Verantwortung für den Frieden mit Russland und in Europa. Wir fordern von der Bundesregierung
  • Abrüsten statt Aufrüsten – soziale Sicherheit statt Milliarden für Krieg
  • Sofortiges Ende der Sanktionspolitik
  • Einhaltung des Völkerrechts
  • Abzug der US-Atomwaffen
  • Kündigung des Stationierungsvertrags für ausländische Truppen
  • Austritt aus dem NATO-Kriegsbündnis
  • Schluss mit allen Formen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und Rüstungsexporten
  • Schluss mit der äußeren und inneren Aufrüstung der EU, sowohl zu Kriegszwecken als auch zur Unterdrückung demokratischer Bewegungen
  • Statt Konfrontation – Entspannung mit Russland
Dafür wollen wir Ostern auf die Straße gehen.
Demonstriert mit uns Stärke, Entschlossenheit und den Willen, die Welt von Aufrüstung und Krieg zu befreien.

Viele weitere Organisationen rufen zum Ostermarsch in Berlin auf. Auch Aktion Freiheit statt Angst wird am Samstag wieder dabei sein, denn die wichtigste Forderung zur Einhaltung der Menschenrechte ist das Recht auf Frieden - ohne Frieden ist alles nichts. Auch Attac Berlin ruft zur Demo am kommenden Wochenende:
Ohne Frieden ist alles nichts!

Das wissen die, die Krieg erlebt haben, und die HEUTE Krieg erleiden, geflohen sind oder ausharren. Abrüsten statt Aufrüsten ist unsere Forderung angesichts der deutschen Außen- und Rüstungspolitik, denn
  • Die deutsche Bundeswehr leistet seit 25 Jahren militärische Auslandseinsätze mit unzähligen Toten, Zerstörung, Hunger und Armut im Gefolge.
  • Die Bundesrepublik Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure der Welt Deutschland wächst mit Frankreich zur militärisch bestimmenden Zentralmacht in der Europäischen Union heran. Sie verpflichten andere EU- Staaten zur Aufstockung des Rüstungsetats.
  • Die deutsche Regierung will den Militäretat von ca. 39 Milliarden Euro 2018 auf 55 Milliarden bis 2024 aufstocken.
  • Die Bundesregierung weigert sich, dem UN-Verbotsvertrag für Atomwaffen beizutreten und mit der US-Regierung über den Abzug der in Rheinland-Pfalz stationierten US-Atomwaffen zu verhandeln; stattdessen ist deren Modernisierung geplant. „Noch wirksamere“ Waffen unterstehen dem Befehl des US– Präsidenten und sollen von deutschen Piloten geflogen werden.
  • Damit ist die Zeit der Entspannung auch in Deutschland vorbei, und der Rüstungswahn galoppiert. Weltweit werden bisher bewährte Verträge gekündigt, die Ausgaben für Kriegsführung erhöht, Waffensysteme modernisiert; ein Klima der Aggressivität und der gegenseitigen Bedrohung, stärker denn je, zieht herauf. Weil kein NATO-Mitglied und kein atomar gerüsteter Staat dem Atomwaffen-Verbotsvertrag von 2017 zugestimmt hat und weil die Rüstungskontrolle über Mittelstreckenraketen durch Trump und Putin aufgekündigt wurde, ist die Gefahr atomarer Vernichtung so groß wie nie.
  • Denkt nicht: wir können eh nichts tun. Macht die Gegenprobe – Euer Leben und das Eurer Kinder ist es wert.
Die Ostermärsche, die mit der Antiatombewegung der fünfziger Jahre entstanden, sind seit Jahrzehnten Ausdruck eines Friedenswillens, der aus der Bevölkerung kommt. Sie werden umso mehr wahrgenommen, je mehr Menschen sich an ihnen beteiligen.

Attac warnt auch insbesondere vor PESCO, zu dem Zusammenschluss in der Militär- und Rüstungspolitik in der EU gehören 25 Staaten. Die Teilnehmer verpflichten sich zur kontinuierlichen "realen Aufstockung der Verteidigungshaushalte" und damit, wie bereits im Lissabon Vertrag angedeutet, zu weiterer Aufrüstung. Die Vereinbarungen werden den militärindustriellen Komplex innerhalb der EU stärken und noch mehr Rüstungsexporte und Großprojekte wie die geplante Euro-Drohne ermöglichen. Deutschland als dominierende Zentralmacht gewinnt auch militärisch an Einfluss.

Es darf nicht "Standard" sein, dass man sich immer mehr auf den Krieg vorbereitet, anstatt zivile Konfliktlösungsstrategien zu intensivieren.

Nach der Kündigung des IFN- Vertrages für Mittelstreckenwaffen erhöht sich die Gefahr eines Atomkrieges. Die große Mehrheit der Staaten der Welt hat bereits 2017 in den Vereinten Nationen ein Verbot von Atomwaffen beschlossen. Deutschland blockiert jedoch gemeinsam mit den Atomwaffen- und anderen NATO-Staaten weiterhin den Verbotsprozess. Der Militärflughafen (Fliegerhorst) Büchel liegt in der Eifel in Rheinland-Pfalz. Dort üben deutsche Piloten mit Bundeswehr-Tornados im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ die US- Atombomben ins Zielgebiet zu fliegen und abzuwerfen. Eine „Modernisierung“ ist geplant. Die frei fallenden Waffen sollen durch Lenkwaffen ersetzt werden, mit eine größeren Zielgenauigkeit, mit unterschiedlicher Spreng- und auch als bunkerbrechende Kraft. Damit wird die Hemmschwelle für den Einsatz gesenkt. Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) ruft deshalb Städte und Gemeinden dazu auf, sich für die Unterzeichnung des Atomwaffenverbots einzusetzen, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Die Bremische Bürgerschaft hat ihren Senat schon mit einer Bundesratsinitiative für das Atomwaffenverbot beauftragt. Wiesbaden, Main, Marburg und Köln haben sich dem ICAN Städteappell angeschlossen.

Mehr dazu bei http://frikoberlin.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2439-20190420.htm
und die Termine der Demos in anderen Städten https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2019
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6852-20190420-abruesten-statt-aufruesten.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Ostermarsch #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Berlin #Demo #Aktivitaet #Ostern

 
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Abrüsten statt Aufrüsten!


Auf zum Ostermarsch 2019 in Berlin!

... und natürlich auch anderswo.

Die Welt braucht Frieden statt Kriegsbündnisse

Demo in Berlin: Samstag, 20. April 2019
Auftakt: Rosa-Luxemburg Platz, 13 Uhr anschließend Demonstration
Abschluss: Rosa-Luxemburg-Platz gegen 15 Uhr

Es sprechen Jutta Kausch (Schauspielerin) Dr. Hartmut König (Oktoberklub) Michael Müller ( Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands)

Der Aufruf zum Berliner Ostermarsch lautet;

Vor 70 Jahren, im April 1949, nur vier Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs, wurde die NATO gegründet. Dieser militärische Zusammenschluss unter der Vorherrschaft der USA war die treibende Kraft im Kalten Krieg. Die Sowjetunion machte mehrere vergebliche Vorschläge für die Schaffung eines kollektiven Sicherheitssystems in Europa. Als im Mai 1955 die Bundesrepublik in die NATO aufgenommen wurde, antwortete die Sowjetunion mit der Gründung des Warschauer Vertrages. Er wurde 1991 aufgelöst.

Die NATO blieb

Vor 20 Jahren, im März 1999, begann die NATO ihren völkerrechtswidrigen Angriff gegen Jugoslawien. Der deutsche Außenminister erklärte, die Bombardierung Belgrads geschehe „wegen Auschwitz“. Es war eine Verhöhnung der Opfer des deutschen Faschismus und ein Türöffner für deutsche Kriegseinsätze. Der Krieg war ein Meilenstein für die NATO. Sie offenbarte sich nun als ein weltweit operierendes Angriffsbündnis.

Seit 2001 haben die USA und ihre NATO-Verbündeten mit ihrem „Krieg gegen den Terror“ den Terror in die Welt getragen, massenweise Tod und Zerstörung gebracht und enorme Flüchtlingsströme ausgelöst. Heute steht die Welt vor den Scherben dieser völkerrechtswidrigen Politik, Regierungen anderer Länder zu stürzen, von Afghanistan, Irak, Libyen bis Syrien. Wirtschaftssanktionen – ebenfalls eine Form der Kriegsführung – vergrößern die Not der betroffenen Bevölkerung und erschweren den Wiederaufbau, wie jenen gegen Syrien.

Die Bundesrepublik bedient sich der NATO und der EU-Militarisierung, um ihre Einflusszonen zu erweitern und sich ihren „Platz an der Sonne“ bei der Aufteilung der Welt zu sichern. Inzwischen beteiligt sich die Bundeswehr an 14 Auslandseinsätzen. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur. Deutsche Waffen tragen in hohem Maße bei zu Krieg, Leid und Elend weltweit.

Statt das Ende des Kalten Krieges zu besiegeln und sich aufzulösen, wurde die NATO beständig nach Osten ausgedehnt - entgegen fester Zusicherungen an die russische Regierung.

Der jahrelangen Politik der Einkreisung und versuchten Destabilisierung Russlands folgte 2014 über den Putsch in der Ukraine weitere Ausgrenzung, Sanktionierung und Konfrontation.

Heute steht die NATO , und mit ihr die Bundeswehr, an der Westgrenze Russlands mit regelmäßigen Manövern und schwerem Kriegsgerät. Zur "Verbesserung der Truppen- und Ausrüstungsbewegungen" Richtung Osten werden auch deutsche Transportmittel und Verkehrswege wieder „kriegsverwendungsfähig“ gemacht.

Unser Land ist für die USA und NATO von strategischer Bedeutung. Mit ihren zahlreichen US/NATO-Militärbasen und Kommandostützpunkten für Drohnen- und Kriegseinsätze weltweit, mit der Modernisierung der US-Atomwaffen und eventuellen Stationierung neuer Mittelstreckenraketen, ist Deutschland auch potentiell vorrangiger Kriegsschauplatz in Europa. Die einseitige Aufkündigung von Rüstungsverträgen durch die USA, insbesondere des INF-Vertrages, eskaliert die Spannungen.

Die NATO verfügt über 3,5 Millionen Soldaten, davon 2 Millionen in Europa – Russland und seine Verbündeten über nicht einmal 1 Million. 2018 wurden 60 Prozent aller Militärausgaben weltweit von den Mitgliedern der NATO ausgegeben – 4 Prozent von Russland und seinen Verbündeten. Russland senkt seine Rüstungsausgaben, während die NATO sie drastisch erhöht. 2014 hatte sie beschlossen, dass ihre europäischen Mitgliedsstaaten sowie Kanada ihre Rüstungsausgaben bis 2024 auf möglichst 2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung erhöhen sollen.

Für Deutschland bedeutet das eine Verdoppelung seiner heutigen Ausgaben, d.h. jeder fünfte Euro des Haushalts geht in die Rüstung! Zur Rechtfertigung dieses Wahnsinns wird mit Hilfe von willigen Medien Russland zur Bedrohung und zum Feind aufgebaut.

Alle Vorschläge der russischen Regierung, anstehende Probleme gemeinsam zu lösen, werden abgelehnt. Aber ohne Russland gibt es keine Lösung internationaler Probleme. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, sich für Deeskalation, den Erhalt des INF-Vertrags und umfassende Abrüstungsverhandlungen einzusetzen.

Unser Land trägt eine besondere historische Verantwortung für den Frieden mit Russland und in Europa. Wir fordern von der Bundesregierung
  • Abrüsten statt Aufrüsten – soziale Sicherheit statt Milliarden für Krieg
  • Sofortiges Ende der Sanktionspolitik
  • Einhaltung des Völkerrechts
  • Abzug der US-Atomwaffen
  • Kündigung des Stationierungsvertrags für ausländische Truppen
  • Austritt aus dem NATO-Kriegsbündnis
  • Schluss mit allen Formen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und Rüstungsexporten
  • Schluss mit der äußeren und inneren Aufrüstung der EU, sowohl zu Kriegszwecken als auch zur Unterdrückung demokratischer Bewegungen
  • Statt Konfrontation – Entspannung mit Russland
Dafür wollen wir Ostern auf die Straße gehen.
Demonstriert mit uns Stärke, Entschlossenheit und den Willen, die Welt von Aufrüstung und Krieg zu befreien.

Viele weitere Organisationen rufen zum Ostermarsch in Berlin auf. Auch Aktion Freiheit statt Angst wird am Samstag wieder dabei sein, denn die wichtigste Forderung zur Einhaltung der Menschenrechte ist das Recht auf Frieden - ohne Frieden ist alles nichts. Auch Attac Berlin ruft zur Demo am kommenden Wochenende:
Ohne Frieden ist alles nichts!

Das wissen die, die Krieg erlebt haben, und die HEUTE Krieg erleiden, geflohen sind oder ausharren. Abrüsten statt Aufrüsten ist unsere Forderung angesichts der deutschen Außen- und Rüstungspolitik, denn
  • Die deutsche Bundeswehr leistet seit 25 Jahren militärische Auslandseinsätze mit unzähligen Toten, Zerstörung, Hunger und Armut im Gefolge.
  • Die Bundesrepublik Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure der Welt Deutschland wächst mit Frankreich zur militärisch bestimmenden Zentralmacht in der Europäischen Union heran. Sie verpflichten andere EU- Staaten zur Aufstockung des Rüstungsetats.
  • Die deutsche Regierung will den Militäretat von ca. 39 Milliarden Euro 2018 auf 55 Milliarden bis 2024 aufstocken.
  • Die Bundesregierung weigert sich, dem UN-Verbotsvertrag für Atomwaffen beizutreten und mit der US-Regierung über den Abzug der in Rheinland-Pfalz stationierten US-Atomwaffen zu verhandeln; stattdessen ist deren Modernisierung geplant. „Noch wirksamere“ Waffen unterstehen dem Befehl des US– Präsidenten und sollen von deutschen Piloten geflogen werden.
  • Damit ist die Zeit der Entspannung auch in Deutschland vorbei, und der Rüstungswahn galoppiert. Weltweit werden bisher bewährte Verträge gekündigt, die Ausgaben für Kriegsführung erhöht, Waffensysteme modernisiert; ein Klima der Aggressivität und der gegenseitigen Bedrohung, stärker denn je, zieht herauf. Weil kein NATO-Mitglied und kein atomar gerüsteter Staat dem Atomwaffen-Verbotsvertrag von 2017 zugestimmt hat und weil die Rüstungskontrolle über Mittelstreckenraketen durch Trump und Putin aufgekündigt wurde, ist die Gefahr atomarer Vernichtung so groß wie nie.
  • Denkt nicht: wir können eh nichts tun. Macht die Gegenprobe – Euer Leben und das Eurer Kinder ist es wert.
Die Ostermärsche, die mit der Antiatombewegung der fünfziger Jahre entstanden, sind seit Jahrzehnten Ausdruck eines Friedenswillens, der aus der Bevölkerung kommt. Sie werden umso mehr wahrgenommen, je mehr Menschen sich an ihnen beteiligen.

Attac warnt auch insbesondere vor PESCO, zu dem Zusammenschluss in der Militär- und Rüstungspolitik in der EU gehören 25 Staaten. Die Teilnehmer verpflichten sich zur kontinuierlichen "realen Aufstockung der Verteidigungshaushalte" und damit, wie bereits im Lissabon Vertrag angedeutet, zu weiterer Aufrüstung. Die Vereinbarungen werden den militärindustriellen Komplex innerhalb der EU stärken und noch mehr Rüstungsexporte und Großprojekte wie die geplante Euro-Drohne ermöglichen. Deutschland als dominierende Zentralmacht gewinnt auch militärisch an Einfluss.

Es darf nicht "Standard" sein, dass man sich immer mehr auf den Krieg vorbereitet, anstatt zivile Konfliktlösungsstrategien zu intensivieren.

Nach der Kündigung des IFN- Vertrages für Mittelstreckenwaffen erhöht sich die Gefahr eines Atomkrieges. Die große Mehrheit der Staaten der Welt hat bereits 2017 in den Vereinten Nationen ein Verbot von Atomwaffen beschlossen. Deutschland blockiert jedoch gemeinsam mit den Atomwaffen- und anderen NATO-Staaten weiterhin den Verbotsprozess. Der Militärflughafen (Fliegerhorst) Büchel liegt in der Eifel in Rheinland-Pfalz. Dort üben deutsche Piloten mit Bundeswehr-Tornados im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ die US- Atombomben ins Zielgebiet zu fliegen und abzuwerfen. Eine „Modernisierung“ ist geplant. Die frei fallenden Waffen sollen durch Lenkwaffen ersetzt werden, mit eine größeren Zielgenauigkeit, mit unterschiedlicher Spreng- und auch als bunkerbrechende Kraft. Damit wird die Hemmschwelle für den Einsatz gesenkt. Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) ruft deshalb Städte und Gemeinden dazu auf, sich für die Unterzeichnung des Atomwaffenverbots einzusetzen, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Die Bremische Bürgerschaft hat ihren Senat schon mit einer Bundesratsinitiative für das Atomwaffenverbot beauftragt. Wiesbaden, Main, Marburg und Köln haben sich dem ICAN Städteappell angeschlossen.

Mehr dazu bei http://frikoberlin.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2439-20190420.htm
und die Termine der Demos in anderen Städten https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2019
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6852-20190420-abruesten-statt-aufruesten.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Ostermarsch #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Berlin #Demo #Aktivitaet #Ostern

 

Serie | Telepolis: Der "Permanent War Complex"


Gestern am 2. April ist auf Telepolis eine neue Artikelserie gestartet die evtl. den einen oder anderen von Euch interessieren könnte. Hier die Links zu den ersten beiden Teilen:

Teil 1: Privatisierung der amerikanischen Kriege

Teil 2: Wenn es keine Bedrohungen gibt, dann werden sie erfunden

Tags: #de #serie #telepolils #permanent-war-complex #usa #krieg #militär #militärisch-industrieller-komplex #feindbilder #bedrohungsszenarien #ravenbird #2019-04-03

 
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Endlich: Schulfrei für die Bundeswehr!


Berliner SPD will das Militär aus den Schulen fernhalten

Unsere Arbeit der letzten 10 Jahre im Berliner Bündnis Schule ohne Militär und vor Schulen und bei Messen mit Auftritten der Bundeswehr hat sich gelohnt! Die SPD hat am Wochenende beschlossen:

"Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben."

Besonders Jugendliche sind "anfällig für militärische Propaganda" stellt nun endlich auch die Berliner SPD fest. Minderjährige sind in einem Alter, in welchem sich zentrale Lebens- und Wertvorstellungen erst noch entwickeln müssen. Für das Töten und Sterben darf es keine Werbung an Schulen geben. Wir würden noch hinzufügen, dass dafür im öffentlichen Raum kein Platz sein darf. Deshalb fordern wir seit langer Zeit ein Werbeverbot für das Militär in Bus und Bahn und öffentlich sichtbaren Werbetafeln.

Das Verteidigungsministerium ist über diesen längst überfälligen Beschluss nicht begeistert. Dabei ist es eine logische Folgerung aus bereits jetzt gültigen Regelungen, die auch der Polizei und dem THW Werbeveranstaltungen an Schulen untersagen, denn es geht nicht um Abenteuerlust sondern den Einsatz des eigenen Lebens.

Mehr dazu bei https://schuleohnemilitaer.com/
und https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-schulen-101.html
und http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/spd-berlin-will-bundeswehr-aus-schulen-ausschliessen-a-1260611.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6840-20190402-endlich-schulfrei-fuer-die-bundeswehr.htm

#SPD #Beschluss #Werbeverbot #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

 
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Endlich: Schulfrei für die Bundeswehr!


Berliner SPD will das Militär aus den Schulen fernhalten

Unsere Arbeit der letzten 10 Jahre im Berliner Bündnis Schule ohne Militär und vor Schulen und bei Messen mit Auftritten der Bundeswehr hat sich gelohnt! Die SPD hat am Wochenende beschlossen:

"Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben."

Besonders Jugendliche sind "anfällig für militärische Propaganda" stellt nun endlich auch die Berliner SPD fest. Minderjährige sind in einem Alter, in welchem sich zentrale Lebens- und Wertvorstellungen erst noch entwickeln müssen. Für das Töten und Sterben darf es keine Werbung an Schulen geben. Wir würden noch hinzufügen, dass dafür im öffentlichen Raum kein Platz sein darf. Deshalb fordern wir seit langer Zeit ein Werbeverbot für das Militär in Bus und Bahn und öffentlich sichtbaren Werbetafeln.

Das Verteidigungsministerium ist über diesen längst überfälligen Beschluss nicht begeistert. Dabei ist es eine logische Folgerung aus bereits jetzt gültigen Regelungen, die auch der Polizei und dem THW Werbeveranstaltungen an Schulen untersagen, denn es geht nicht um Abenteuerlust sondern den Einsatz des eigenen Lebens.

Mehr dazu bei https://schuleohnemilitaer.com/
und https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-schulen-101.html
und http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/spd-berlin-will-bundeswehr-aus-schulen-ausschliessen-a-1260611.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6840-20190402-endlich-schulfrei-fuer-die-bundeswehr.htm

#SPD #Beschluss #Werbeverbot #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

 
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Waffenlieferstopp an Saudi-Arabien ist löchrig wie ein Käse


Halbherzige Verlängerung des Rüstungsexportstopps

Bis Ende September hat die Bundesregierung nun das Moratorium für Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien verlängert. Es sollen bis dahin auch keine Neuanträge genehmigt werden. Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Der Krieg Saudi-Arabiens gegen die Bevölkerung des Jemen dauert unvermindert an und die Aufklärung der Ermordung des Journalisten Kashoggi in der saudischen Botschaft in der Türkei ist noch immer nicht abgeschlossen. Aus Saudi-Arabien sind keine Signale zu ernehmen, dass sich daran etwas ändern wird.

Trotzdem war die CDU/CSU strikt gegen die von der SPD geforderten Verlängerung des Exportstopps und man hat sich nun auf das halbe Jahr geeinigt. Aber es gibt leider viele Ausnahmen. Da ist zum einen eine "Lösung zur Schadensminderung" für die vom Exportstopp betroffene Peene-Werft in Mecklenburg-Vorpommern, die 35 Patrouillenboote nach Saudi-Arabien liefern will, von denen erst 15 ausgeliefert sind. Diese Boote könnten z.B. bei der Sperrung der nordjeminitischen Häfen für Hilfslieferungen der UN eingesetzt werden.

Eine zweite Einschränkung betrifft Rüstungsgüter, die von deutschen Firmen in Gemeinschaftsproduktion mit Unternehmen aus anderen EU-Staaten hergestellt werden und nach Saudi-Arabien oder an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) geliefert werden sollten. Für Waffen aus Gemeinschaftsprojekten mit EU-Partnern soll es weiterhin Ausfuhrgenehmigungen geben, wenn diese bereits vor dem Lieferstopp erteilt wurden. Das soll zunächst bis zum 31. Dezember 2019 gelten.

Mehr dazu bei https://www.zeit.de/politik/2019-03/bundesregierung-verlaengert-ruestungsexportstopp-fuer-saudi-arabien
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6835-20190329-waffenlieferstopp-an-saudi-arabien-ist-loechrig-wie-ein-kaese.htm

#Menschenrechte #BRD #EU #Saudi-Arabien #Waffenlieferungen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Kashoggi #Sanktionen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Jemen

 
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Waffenlieferstopp an Saudi-Arabien ist löchrig wie ein Käse


Halbherzige Verlängerung des Rüstungsexportstopps

Bis Ende September hat die Bundesregierung nun das Moratorium für Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien verlängert. Es sollen bis dahin auch keine Neuanträge genehmigt werden. Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Der Krieg Saudi-Arabiens gegen die Bevölkerung des Jemen dauert unvermindert an und die Aufklärung der Ermordung des Journalisten Kashoggi in der saudischen Botschaft in der Türkei ist noch immer nicht abgeschlossen. Aus Saudi-Arabien sind keine Signale zu ernehmen, dass sich daran etwas ändern wird.

Trotzdem war die CDU/CSU strikt gegen die von der SPD geforderten Verlängerung des Exportstopps und man hat sich nun auf das halbe Jahr geeinigt. Aber es gibt leider viele Ausnahmen. Da ist zum einen eine "Lösung zur Schadensminderung" für die vom Exportstopp betroffene Peene-Werft in Mecklenburg-Vorpommern, die 35 Patrouillenboote nach Saudi-Arabien liefern will, von denen erst 15 ausgeliefert sind. Diese Boote könnten z.B. bei der Sperrung der nordjeminitischen Häfen für Hilfslieferungen der UN eingesetzt werden.

Eine zweite Einschränkung betrifft Rüstungsgüter, die von deutschen Firmen in Gemeinschaftsproduktion mit Unternehmen aus anderen EU-Staaten hergestellt werden und nach Saudi-Arabien oder an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) geliefert werden sollten. Für Waffen aus Gemeinschaftsprojekten mit EU-Partnern soll es weiterhin Ausfuhrgenehmigungen geben, wenn diese bereits vor dem Lieferstopp erteilt wurden. Das soll zunächst bis zum 31. Dezember 2019 gelten.

Mehr dazu bei https://www.zeit.de/politik/2019-03/bundesregierung-verlaengert-ruestungsexportstopp-fuer-saudi-arabien
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6835-20190329-waffenlieferstopp-an-saudi-arabien-ist-loechrig-wie-ein-kaese.htm

#Menschenrechte #BRD #EU #Saudi-Arabien #Waffenlieferungen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Kashoggi #Sanktionen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Jemen

 
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Mitarbeiter wehren sich gegen Rüstungsaufträge


Microsoft Mitarbeiter wollen nicht für US Army programmieren

Ein Zusammenschluss von Mitarbeiter von Microsoft hat einen offenen Brief an den CEO und den Präsidenten/Chef Legal Officer von Microsoft geschickt. Hier sind einige Highlights:
  • "Wir sind beunruhigt, dass Microsoft daran arbeitet, Waffentechnologie für das US-Militär bereitzustellen und der Regierung eines Landes zu helfen, die Letalität zu erhöhen. Wir haben uns nicht angemeldet, um Waffen zu entwickeln, und wir fordern ein Mitspracherecht bei der Verwendung unserer Arbeit."
  • "Im November erhielt Microsoft den Auftrag über das 479 Millionen Dollar teure Integrated Visual Augmentation System (IVAS) mit dem United States Department of the Army. Das erklärte Ziel des Vertrages ist es, schnell eine einzige Plattform zu entwickeln, zu testen und herzustellen, die Soldaten zum Kämpfen, Üben und Trainieren nutzen können, die eine erhöhte Letalität, Mobilität und Situationsbewusstsein bietet, die notwendig ist, um eine Überstimmung mit unseren derzeitigen und zukünftigen Gegnern zu erreichen.'"
  • "Während das Unternehmen zuvor Technologie an das US-Militär lizenziert hat, hat es nie die Grenze zur Waffenentwicklung überschritten. Mit diesem Vertrag schon. Die Anwendung von HoloLens innerhalb des IVAS-Systems soll Menschen beim Töten helfen. Es wird auf dem Schlachtfeld eingesetzt und funktioniert, indem es die Kriegsführung in ein simuliertes "Videospiel" verwandelt und die Soldaten weiter von den grimmigen Herausforderungen des Krieges und der Realität des Blutvergießens entfernt."
  • "Die Absicht, Schaden anzurichten, ist kein akzeptabler Einsatz unserer Technologie. Wir fordern, dass Microsoft:
  • 1) Kündigung des IVAS-Vertrages;
  • 2) Unterbinden Sie die Entwicklung aller Waffentechnologien und entwerfen Sie eine öffentlich zugängliche Richtlinie zur akzeptablen Nutzung, um diese Verpflichtung zu klären;
  • 3) Ernennung eines unabhängigen, externen Ethikprüfungsausschusses mit der Befugnis, die Einhaltung seiner Richtlinien für die zulässige Verwendung durchzusetzen und öffentlich zu bestätigen."
  • ". . . Als Mitarbeiter und Aktionäre wollen wir keine Kriegsgewinnler werden. Zu diesem Zweck glauben wir, dass Microsoft in seinen Aktivitäten anhalten muss, um die Fähigkeit der US-Armee zu stärken, Schaden und Gewalt zu verursachen."
Mehr dazu und Petition unterschreiben bei https://act.rootsaction.org/p/dia/action4/common/public/?action_KEY=13620
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6825-20190317-mitarbeiter-wehren-sich-gegen-ruestungsauftraege.htm

#Microsoft #Mitarbeiter #Militär #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Protest #Petition #Aktivitaet

 
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Mitarbeiter wehren sich gegen Rüstungsaufträge


Microsoft Mitarbeiter wollen nicht für US Army programmieren

Ein Zusammenschluss von Mitarbeiter von Microsoft hat einen offenen Brief an den CEO und den Präsidenten/Chef Legal Officer von Microsoft geschickt. Hier sind einige Highlights:
  • "Wir sind beunruhigt, dass Microsoft daran arbeitet, Waffentechnologie für das US-Militär bereitzustellen und der Regierung eines Landes zu helfen, die Letalität zu erhöhen. Wir haben uns nicht angemeldet, um Waffen zu entwickeln, und wir fordern ein Mitspracherecht bei der Verwendung unserer Arbeit."
  • "Im November erhielt Microsoft den Auftrag über das 479 Millionen Dollar teure Integrated Visual Augmentation System (IVAS) mit dem United States Department of the Army. Das erklärte Ziel des Vertrages ist es, schnell eine einzige Plattform zu entwickeln, zu testen und herzustellen, die Soldaten zum Kämpfen, Üben und Trainieren nutzen können, die eine erhöhte Letalität, Mobilität und Situationsbewusstsein bietet, die notwendig ist, um eine Überstimmung mit unseren derzeitigen und zukünftigen Gegnern zu erreichen.'"
  • "Während das Unternehmen zuvor Technologie an das US-Militär lizenziert hat, hat es nie die Grenze zur Waffenentwicklung überschritten. Mit diesem Vertrag schon. Die Anwendung von HoloLens innerhalb des IVAS-Systems soll Menschen beim Töten helfen. Es wird auf dem Schlachtfeld eingesetzt und funktioniert, indem es die Kriegsführung in ein simuliertes "Videospiel" verwandelt und die Soldaten weiter von den grimmigen Herausforderungen des Krieges und der Realität des Blutvergießens entfernt."
  • "Die Absicht, Schaden anzurichten, ist kein akzeptabler Einsatz unserer Technologie. Wir fordern, dass Microsoft:
  • 1) Kündigung des IVAS-Vertrages;
  • 2) Unterbinden Sie die Entwicklung aller Waffentechnologien und entwerfen Sie eine öffentlich zugängliche Richtlinie zur akzeptablen Nutzung, um diese Verpflichtung zu klären;
  • 3) Ernennung eines unabhängigen, externen Ethikprüfungsausschusses mit der Befugnis, die Einhaltung seiner Richtlinien für die zulässige Verwendung durchzusetzen und öffentlich zu bestätigen."
  • ". . . Als Mitarbeiter und Aktionäre wollen wir keine Kriegsgewinnler werden. Zu diesem Zweck glauben wir, dass Microsoft in seinen Aktivitäten anhalten muss, um die Fähigkeit der US-Armee zu stärken, Schaden und Gewalt zu verursachen."
Mehr dazu und Petition unterschreiben bei https://act.rootsaction.org/p/dia/action4/common/public/?action_KEY=13620
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6825-20190317-mitarbeiter-wehren-sich-gegen-ruestungsauftraege.htm

#Microsoft #Mitarbeiter #Militär #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Protest #Petition #Aktivitaet

 
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Probleme mit und bei der Bundeswehr ...


... wurden mit einem Federstrich beseitigt

Nein, zu früh gefreut - es ist nicht die Abschaffung der Bundeswehr, nur die gestern (11.3.) dem Parlaments- und Kabinettsreferat der Geheimschutzstelle im Bundestag übersandten zwölf Exemplare des Berichts "Zur Materiallage der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr", Tagebuch-Nr. 408/19 wurden mit "VS-GEHEIM", übersandt. Das hat die Abgeorneten (nicht nur des Verteidigungsausschusses) überrascht, denn in den Vorjahren waren sie nur als "VERTRAULICH" eingestuft.

Der Generalinspekteur Eberhard Zorn lies dazu verlauten, dass man "wegen des Umfangs des Berichts nunmehr konkrete Rückschlüsse auf die aktuellen Fähigkeiten der Bundeswehr schließen könnte, dass eine Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland schädigen würde."

Und es geht weiter: "... Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund einer verschärften sicherheitspolitischen Lage sowie dem deutschen Beitrag zur Sicherheitsvorsorge im Rahmen der Bündnisverteidigung. Die im Bericht enthaltenen Informationen sind deswegen in ihrer Gesamtheit GEHEIM einzustufen. ..."

Aber was ist mit den 82 Millionen befugten Steuerzahlern, die gern wissen möchten wofür ihr Geld zum Fenster rausgeworfen wird? In den Vorjahren konnte man sich darauf verlassen, dass auch bei "VERTRAULICH" nach einigen Monaten die Highlights ihren Weg in die Zeitungen gefunden hatten.

Jetzt wissen wir endlich warum Frau von der Leyen in den letzten Jahren so viel Geld für externe Berater ausgegeben hat. Der Tipp mit dem GEHEIM-Stempel nimmt ihr einigen Ärger ... solange sich die Abgeordneten das gefallen lassen.

PS: Die Meldung passt zum Tage, denn heute ist Welttag gegen Internetzensur - und wir sind gegen jede Zensur und für Transparenz!

Mehr dazu https://blog.fefe.de/?ts=a2785521
und mit vielen Beispielen, was alles nicht funktioniert bei https://augengeradeaus.net/2019/03/zahlen-zur-einsatzbereitschaft-von-bundeswehr-waffensystemen-bisher-offen-jetzt-geheim/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6820-20190312-probleme-mit-und-bei-der-bundeswehr.htm

#Einsatzbereitschaft #Waffensystem #Reparaturen #geheim #vertraulich #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

 
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Probleme mit und bei der Bundeswehr ...


... wurden mit einem Federstrich beseitigt

Nein, zu früh gefreut - es ist nicht die Abschaffung der Bundeswehr, nur die gestern (11.3.) dem Parlaments- und Kabinettsreferat der Geheimschutzstelle im Bundestag übersandten zwölf Exemplare des Berichts "Zur Materiallage der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr", Tagebuch-Nr. 408/19 wurden mit "VS-GEHEIM", übersandt. Das hat die Abgeorneten (nicht nur des Verteidigungsausschusses) überrascht, denn in den Vorjahren waren sie nur als "VERTRAULICH" eingestuft.

Der Generalinspekteur Eberhard Zorn lies dazu verlauten, dass man "wegen des Umfangs des Berichts nunmehr konkrete Rückschlüsse auf die aktuellen Fähigkeiten der Bundeswehr schließen könnte, dass eine Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland schädigen würde."

Und es geht weiter: "... Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund einer verschärften sicherheitspolitischen Lage sowie dem deutschen Beitrag zur Sicherheitsvorsorge im Rahmen der Bündnisverteidigung. Die im Bericht enthaltenen Informationen sind deswegen in ihrer Gesamtheit GEHEIM einzustufen. ..."

Aber was ist mit den 82 Millionen befugten Steuerzahlern, die gern wissen möchten wofür ihr Geld zum Fenster rausgeworfen wird? In den Vorjahren konnte man sich darauf verlassen, dass auch bei "VERTRAULICH" nach einigen Monaten die Highlights ihren Weg in die Zeitungen gefunden hatten.

Jetzt wissen wir endlich warum Frau von der Leyen in den letzten Jahren so viel Geld für externe Berater ausgegeben hat. Der Tipp mit dem GEHEIM-Stempel nimmt ihr einigen Ärger ... solange sich die Abgeordneten das gefallen lassen.

PS: Die Meldung passt zum Tage, denn heute ist Welttag gegen Internetzensur - und wir sind gegen jede Zensur und für Transparenz!

Mehr dazu https://blog.fefe.de/?ts=a2785521
und mit vielen Beispielen, was alles nicht funktioniert bei https://augengeradeaus.net/2019/03/zahlen-zur-einsatzbereitschaft-von-bundeswehr-waffensystemen-bisher-offen-jetzt-geheim/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6820-20190312-probleme-mit-und-bei-der-bundeswehr.htm

#Einsatzbereitschaft #Waffensystem #Reparaturen #geheim #vertraulich #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln