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Items tagged with: menschenrechte


 
Doch dass Menschen am Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen, bedeutet erst einmal nur, dass sie am Abend müde nach Hause kommen. Ob sie von ihrer Arbeit leben, ja vielleicht sogar gut leben können, das kann man aus den Beschäftigungsstatistiken nicht ableiten. Es kommt darauf an, wie gut oder schlecht Menschen verdienen.

Von hier: https://jungle.world/artikel/2020/02/der-fahrstuhl-faehrt-nach-unten

In disem Zusammenhang möchte ich die #Menschenrechte zitieren:
Um die wirksame Ausübung des Rechts auf ein gerechtes Arbeitsentgelt zu gewährleisten, verpflichtet sich auch Deutschland seit 1964, das Recht der Arbeitnehmer auf ein Arbeitsentgelt anzuerkennen, welches ausreicht, um ihnen und ihren Familien ein angemessenen Lebensstandard zu sichern.
#Arbeit #wirtschaft #Politik #Menschenrechte #Lohn #Beschäftigung #Arbeitslosigkeit

 
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Drohnen töten weiterhin Unschuldige


Sendung mit Diskussion zu Drohnentötungen

Seit Jahren setzen wir uns für die Ächtung von Drohnen und autonomen Waffen ein. Über ein Jahr touren wir mit der Ausstellung der Drohnen-Quilts durch die Lande, zuletzt zum Friedensratschlag nach Kassel im letzten Dezember..

Die US Regierung setzt weiterhin Drohnen für "gezielte Tötungen" ein, die mit ihren Hellfire Raketen in der Regel ein Krater von 30m Durchmesser hinterlassen und meist Unschuldige töten. In Deutschland hat die für eine Bewaffnung der 5 im letzten Sommer geleasten israelischen Heron TP notwendige ethische Debatte noch immer nicht stattgefunden. Dies ist eine vom Bundestag 2013 beschlossene Voraussetzung, die auch so im Koalitionsvertrag steht. Trotzdem wird auf dem Stützpunkt Tel Nof der Drohnenkrieg geübt.

Den letzten spektakulären und völkerrechtswidrigen Einsatz der USA, den Mord an dem iranischen General Soleimani, beim Besuch im Irak nimmt die Friedensaktivistin und Filmemacherin Elsa Rassbach zum Anlass, um auf die Verstrickungen Deutschlands in den US Drohnenkrieghinzuweisen.

Die in den USA geborene Filmemacherin Elsa Rassbach arbeitet seit langer Zeit am Thema Drohnen, besonders auch zur Bedeutung von Ramstein für die US-Kriegsführung in vielen Ländern Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens. Und der Sozialwissenschaftler und Nahost-Kenner Gilles Kepel beschrieb am 13. Januar 2020 in der Süddeutschen Zeitung den Einsatz von Drohnen als "Eine neue Ära der Kriegsführung".

Weil eigene Menschenleben der jeweils die Drohnen einsetzenden Länder geschont werden können - die Drohnen sind unbemannt - sinkt die Schwelle zur Kriegführung. Gleichzeitig steigen die Opferzahlen, weil bei den gezielten Tötungen sehr häufig in der Nähe befindliche Unbeteiligte und Unschuldige getötet werden, die zur falschen Zeit am falschen Ort waren.

Die Ermordung des iranischen Generals Qassim Soleimani durch eine Drohne, bei der mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die die Airbase Ramstein in der Pfalz eine Rolle spielte, zeigt die Aktualität des Themas.

Die Sendung vom 19.2. geht auf die Hintergründe zu den Kommando-Strukturen zwischen den USA und Deutschland erläutern und auf völkerrechtliche Aspekte ein. Aktuell finden Debatten in Berlin auch über die Möglichkeit der Bewaffnung von deutschen Drohnen statt, die von einigen Politikern gefordert, nach vielen Meinungsumfragen aber von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird.

Das Gespräch mit Elsa Rassbach ist weiterhin bei Youtube zu sehen.
Die Ausstellung der Drohnen-Quilts, zum Gedenken an die durch Drohnen getöteten Kinder kann auch in diesem Jahr ausgeliehen werden, um es einem breiten Publikum zugänglich zu machen. Zur Bestellung reicht eine Mail an kontakt@drohnen-quilts.de .

Mehr dazu bei
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7182-20200225-drohnen-toeten-weiterhin-unschuldige.htm

#gezielteTötungen #Kollateralschaden #HeronTP #USA #Israel #Bewaffnung #Hellfire #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Sendung

 

Uno-Sonderberichterstatter für Folter findet langsam Gehör im Falle Assange

Ende Februar beginnt in London das Verfahren über die Auslieferung Julian Assanges an die USA. Die Untersuchungsergebnisse von Nils Melzer in seiner Funktion als Uno-Sonderberichterstatter für Folter sind erdrückend. Öffentlicher Protest scheint nötiger denn je.
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2020/02/18/uno-sonderberichterstatter-fuer-folter-findet-langsam-gehoer-im-falle-assange-die-politische-verfolgung-von-wikileaks-gruender-julian-assange/

#assange #folter #interview #menschenrechte
#digiges #schweiz #ch #suisse #svizzera #netzpolitik #digitalegesellschaft

 

Uno-Sonderberichterstatter für Folter findet langsam Gehör im Falle Assange

Ende Februar beginnt in London das Verfahren über die Auslieferung Julian Assanges an die USA. Die Untersuchungsergebnisse von Nils Melzer in seiner Funktion als Uno-Sonderberichterstatter für Folter sind erdrückend. Öffentlicher Protest scheint nötiger denn je.
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2020/02/18/uno-sonderberichterstatter-fuer-folter-findet-langsam-gehoer-im-falle-assange-die-politische-verfolgung-von-wikileaks-gruender-julian-assange/

#assange #folter #interview #menschenrechte
#digiges #schweiz #ch #suisse #svizzera #netzpolitik #digitalegesellschaft

 

Hintergrund | Telepolis: Einschränkung von Bürgerrechten durch die Hintertür


Die von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt eingeführte Gebührenordnung der Bundespolizei wird jetzt umgesetzt. Demonstrieren und ziviler Ungehorsam könnten nun teuer werden

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine Gebührenordnung für die Bundespolizei eingeführt, die Oktober 2019 in Kraft getreten ist. Darin werden beispielsweise Platzverweise und Identitätsfeststellungen mit Gebühren belegt. Dies geschah nahezu unbemerkt von Öffentlichkeit und Medien.
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Meine Meinung: Das passt doch wunderbar ins Bild. Nach Vorne trägt der Staat die Grund- und Menschenrechte als große Standarte vor sich her, während er sie nach hinten durch Überwachung, Repressionen & Co immer weiter zersetzt. Und dazu passt es jetzt ja auch wunderbar diesen Prozess auf kapitalistischen Wege fortzusetzen. Schon Scheiße wenn man es sich nichtmal mehr leisten kann gegen all das unsägliche das passiert auf die Straße zu gehen! Wird wirklich höchste Eisenbahn das staatlich-kapitalistische System zu beseitigen.

Tags: #de #hintergrund #meinung #staat #repression #grundrechte #menschenrechte #system #kapitalismus #telepolis #2020-02-11 #ravenbird #2020-02-12

 

Oxfam-Studie: #Frauen leisten Milliarden Stunden unbezahlter #Arbeit

#Oxfam rechnet vor: Würde man den Frauen für diese Arbeit auch nur den #Mindestlohn zahlen, dann entspreche das einem Gegenwert von über elf Billionen US-Dollar pro Jahr. Das sei 24 Mal mehr als der #Umsatz der Technologie-Riesen #Apple, #Google und #Facebook zusammen.
siehe: https://www.tagesschau.de/ausland/oxfam-ungleichheit-studie-davos-101.html

#Wirtschaft #Politik #Menschenrechte #Gleichberechtigung #Ausbeutung #Armut

 

Oxfam-Studie: #Frauen leisten Milliarden Stunden unbezahlter #Arbeit

#Oxfam rechnet vor: Würde man den Frauen für diese Arbeit auch nur den #Mindestlohn zahlen, dann entspreche das einem Gegenwert von über elf Billionen US-Dollar pro Jahr. Das sei 24 Mal mehr als der #Umsatz der Technologie-Riesen #Apple, #Google und #Facebook zusammen.
siehe: https://www.tagesschau.de/ausland/oxfam-ungleichheit-studie-davos-101.html

#Wirtschaft #Politik #Menschenrechte #Gleichberechtigung #Ausbeutung #Armut

 
@padeluun Eine schleichende Transmutation der #BRD in einen scheindemokratischen Polizei- und Überwachungsstaat wird von Verfassungsfeinden wie Horst Seehofer, Hans-Georg Maaßen und Wolfgang Schäuble schon seit Jahrzehnten vorangetrieben. Diese feinen Herren halten die drohende Überwachungsgesellschaft offenbar für sehr erstrebenswert.

Es geht hier um lückenlose Dauerüberwachung der Gesamtbevölkerung und dieses Horrorszenario kann überhaupt nur mittels allumfassender Deanonymisierung verwirklicht werden.

Flächendeckende Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung sowie Vorratsdatenspeicherung und Klarnamenpflicht markieren das Ende des Rechtsstaats!

#Klarnamenpflicht #Gesichtserkennung #Rechtsstaatlichkeit #Bürgerrechte #Menschenrechte #Datenschutz #CDU #CSU #Vorratsdatenspeicherung #Sicherheitstheater #HorstSeehofer #WolfgangSchäuble #Datenkraken #BigBrother #Publikative #Sozialkreditsystem #Regierungskriminalität #Bürgerkrieg

 
@moagee Das in Art. 20 Abs. 4 GG gewährte Recht zum Widerstand ist fester Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und wir alle müssen uns nun notgedrungen auf dessen Inanspruchnahme vorbereiten.

Flächendeckende Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung sowie Vorratsdatenspeicherung, Klarnamenpflicht und Zensur markieren das Ende des Rechtstaates!

#Klarnamenpflicht #Gesichtserkennung #Rechtsstaatlichkeit #Bürgerrechte #Menschenrechte #Datenschutz #CDU #CSU #Vorratsdatenspeicherung #Sicherheitstheater #HorstSeehofer #WolfgangSchäuble #Datenkraken #BigBrother #Publikative #Sozialkreditsystem #Regierungskriminalität #Bürgerkrieg

 

Massenüberwachung ist ein Gefängnis


Die automatisierte Massenüberwachung mit Gesichtserkennung in der Öffentlichkeit gleicht der Gefängnisarchitektur der "Presidio Modelo" Panopticum Gefängnisse auf Kuba.

Das Presidio Modelo (spanisch für Modellgefängnis) war eine nach dem Vorbild des Panopticons entworfene Strafanstalt auf der kubanischen Insel Isla de la Juventud (damals Isla de Pinos).

Im kubanischen "Modellgefängnis" litten erst die Feinde des Diktators Machado, später die Gegner Castros. Wie bei Orwell wurden die Häftlinge permanent beobachtet - ohne ihre Bewacher sehen zu können.

Quellen




#Überwachung #Datenschutz #Privacy #1984 #Orwell #JeremyBentham #Gefängnis #Prison #Deutschland #Politik #Innenministerium #Seehofer #Menschenrechte #Unterdrückung #FeindeDerFreiheit #NieWiederCDU

 

Trump droht mit Kriegsverbrechen


"... werde Kulturstätten eines anderen Landes gezielt vernichten"

Bei Rezo auf Twiter konnten wir heute lesen:

ISIS möchte Kulturstätten eines anderen Landes gezielt vernichten.
ISIS glaubt, es wäre ein legitimes Mittel, weil man ja eigentlich Opfer von bösen fernen Mächten ist.
ISIS denkt, Gott stünde hinter ihnen.
Oh sorry, war gar nicht ISIS sondern der Präsident der USA. Upsi.

Wegen der Unglaublichkeit hier noch einmal der wirkliche Tweet des Präsidenten der größten Militärmacht der Welt:

@realDonaldTrump
Iran has been nothing but problems for many years. Let this serve as a WARNING that if Iran strikes any Americans, or American assets, we have targeted 52 Iranian sites (representing the 52 American hostages taken by Iran many years ago), some at a very high level & important to Iran & the Iranian culture, and those targets, and Iran itself, WILL BE HIT VERY FAST AND VERY HARD. The USA wants no more threats!

Erinnern wir uns dann daran, dass neben der falschen Beschuldigung zu 9/11 (alle Attentäter waren Saudis) auch die Zerstörung der afghanischen Kulturstätten durch die Taliban in Bamiyan ein wesentliches Argument der Regierung Bush für den inzwischen 17 Jahre andauernden Krieg in Afghanistan war.

Nachdem die Aktion von Trump vor 2 Tagen in Bagdad von Prof. Dr. Volker Perthes, Direktor des Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit und geschäftsführender Vorsitzender der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) als Staatsterrorismus bezeichnet wurde, müssen wir ihm nun noch attestieren, dass er öffentlich die Begehung von Kriegsverbrechen androht.

Wenn der Sicherheitsrat der UN wegen eines Veto der USA über solche Politik nicht beraten wird, wäre es doch mal ein schönes Thema für die nächste Generalversammlung.

PS. Natürlich ist nebenbei auch die Bundeswehr im Irak betroffen und deshalb wollen wir hoffen, dass die Forderung des irakischen Parlaments nach Abzug aller ausländischen Truppen nun nicht durch "Kompensationszahlungen" der Koalition der Willigen nichtig gemacht wird.

Mehr dazu bei https://twitter.com/rezomusik/status/1213750292040355841
und https://www.zeit.de/politik/2020-01/usa-iran-irak-donald-trump-angriff-52-ziele
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7127-20200104-drohnentoetungen-muessen-aufhoeren.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7129-20200106-trump-droht-mit-kriegsverbrechen.htm

#Trump #Staatsterrorismus #SWP #Politik #Völkerrecht #Iran #Irak #USA #Kuturstätten #Drohung #Tweet #Rezo #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Kriegsverbrechen #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

 

Trump droht mit Kriegsverbrechen


"... werde Kulturstätten eines anderen Landes gezielt vernichten"

Bei Rezo auf Twiter konnten wir heute lesen:

ISIS möchte Kulturstätten eines anderen Landes gezielt vernichten.
ISIS glaubt, es wäre ein legitimes Mittel, weil man ja eigentlich Opfer von bösen fernen Mächten ist.
ISIS denkt, Gott stünde hinter ihnen.
Oh sorry, war gar nicht ISIS sondern der Präsident der USA. Upsi.

Wegen der Unglaublichkeit hier noch einmal der wirkliche Tweet des Präsidenten der größten Militärmacht der Welt:

@realDonaldTrump
Iran has been nothing but problems for many years. Let this serve as a WARNING that if Iran strikes any Americans, or American assets, we have targeted 52 Iranian sites (representing the 52 American hostages taken by Iran many years ago), some at a very high level & important to Iran & the Iranian culture, and those targets, and Iran itself, WILL BE HIT VERY FAST AND VERY HARD. The USA wants no more threats!

Erinnern wir uns dann daran, dass neben der falschen Beschuldigung zu 9/11 (alle Attentäter waren Saudis) auch die Zerstörung der afghanischen Kulturstätten durch die Taliban in Bamiyan ein wesentliches Argument der Regierung Bush für den inzwischen 17 Jahre andauernden Krieg in Afghanistan war.

Nachdem die Aktion von Trump vor 2 Tagen in Bagdad von Prof. Dr. Volker Perthes, Direktor des Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit und geschäftsführender Vorsitzender der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) als Staatsterrorismus bezeichnet wurde, müssen wir ihm nun noch attestieren, dass er öffentlich die Begehung von Kriegsverbrechen androht.

Wenn der Sicherheitsrat der UN wegen eines Veto der USA über solche Politik nicht beraten wird, wäre es doch mal ein schönes Thema für die nächste Generalversammlung.

PS. Natürlich ist nebenbei auch die Bundeswehr im Irak betroffen und deshalb wollen wir hoffen, dass die Forderung des irakischen Parlaments nach Abzug aller ausländischen Truppen nun nicht durch "Kompensationszahlungen" der Koalition der Willigen nichtig gemacht wird.

Mehr dazu bei https://twitter.com/rezomusik/status/1213750292040355841
und https://www.zeit.de/politik/2020-01/usa-iran-irak-donald-trump-angriff-52-ziele
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7127-20200104-drohnentoetungen-muessen-aufhoeren.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7129-20200106-trump-droht-mit-kriegsverbrechen.htm

#Trump #Staatsterrorismus #SWP #Politik #Völkerrecht #Iran #Irak #USA #Kuturstätten #Drohung #Tweet #Rezo #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Kriegsverbrechen #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

 
@heluecht From Wikipedia, the free encyclopedia

„Die Macht des Premierministers wird durch eine Reihe von Einschränkungen begrenzt. Sofern er als Vorsitzender seiner Partei abgelöst oder wenn ihm von Repräsentantenhaus das Vertrauen in einem Misstrauensvotum entzogen wird, muss er von seinem Amt zurücktreten bzw. vom Generalgouverneur entlassen werden.“

Theoretisch kann der Generalgouverneur den Premierminister jederzeit entlassen und er muss es jetzt tatsächlich tun, nicht nur zur Rettung der Demokratie!

#Australien #ScottMorrison #Rechtsstaatlichkeit #Bürgerrechte #Menschenrechte #Klimaschutz

 
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04.01.2020 Drohnentötungen müssen aufhören!


"Völkerrechtlich war das Staatsterrorismus"

sagte Prof. Dr. Volker Perthes, Direktor des Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit und geschäftsführender Vorsitzender der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) vor wenigen Stunden im Inforadio des rbb.

Dazu erläutert er, dass die Tötung eines ranghohen Generals nach dem Völkerrecht nur bei Bestehen eines Kriegszustand erlaubt wäre. Da die USA sich weder mit dem Iran noch mit dem Irak im Krieg befinden, ist die Beurteilung einfach. Wir erinnern uns sicher des bühnenreifen Auftritts von Bush auf einem US-Flugzeugträgers als er die "Mission accomplished", den Krieg gegen den Irak für beendet erklärte.

Wenn man, wie Präsident Trump es tut, den iranischen General Qassem Suleimani für Morde im Irak und Syrien verantwortlich macht, so wäre der "Einfluss" der USA im Irak sicher ausreichend, ihn dort anzuklagen. "Nebenbei" wurden im Wagen, der den General vom Flugplatz abgeholt hatte auch weitere Iraker getötet. Der irakischen Regierung und den Menschen im Irak wird damit wieder einmal mehr ihre eigene Machtlosigkeit im Land demonstriert - auch 15 Jahre nach dem mit Lügen unterfütterten Eroberungsfeldzug funktionieren im Land kaum Schulen, Strom- und Wasserversorgung und die Ölquellen werden von fremden Firmen ausgebeutet.

Was sind die Folgen?
  • Die USA verlegen zusätzliche 3000 Soldaten nach Nahost,
  • bei einem weiteren Drohnenangriff im Norden von Bagdad wurden ebenfalls Menschen getötet, angeblich auch ein Mitglied der Al Shabab Milizen
  • wieder zeigt sich die Notwendigkeit, dass Drohnenangriffe weltweit zu ächten sind, da ihr Einsatz völkerrechtlich und vor allem ethisch nicht zu rechtfertigen ist,
  • die Bundeswehr hat ihre (Ausbildungs-) Mission im Irak ausgesetzt, nachdem das Hauptquartier der "Armeen der Willigen" das beschlossen hat,
  • die Lage im nahen Osten ist noch instabiler geworden.
Es ist bereits schlimm genug, dass Bundeswehrsoldaten mit ihren 17 Auslandseinsätzen u.a. auch im Irak tätig sind. Vor einem halben Jahr war die frisch vereidigte neue Verteidigungsministerin dort auf Truppenbesuch und kündigte der irakischen Regierung ohne Rücksprache mit dem deutschen Koalitionspartner SPD und ohne Mandat des Bundestags eine Ausdehnung der Mission auf den ganzen Irak an. Auf welcher Basis geschah dies?

Nachdem dann im Oktober der türkische Einmarsch in den kurdischen Norden Syriens begann, las man von Bundeswehrsoldaten auf dem Rückzug , denn die Bundeswehr setzte ihre Mission im kurdischen Nordirak aus. Und nun bestimmt ein Hauptquartier der "Armeen der Willigen", dass die Bundeswehrsoldaten ihre Stützpunkte im Irak nicht mehr verlassen sollen.

Wir würden uns freuen, wenn die Verteidigungsministerin dies zum Anlass nehmen würde, die Soldaten aus dem Irak zurück zu holen und sich auf ihre verfassungsmäßig alleinige Aufgabe der Landesverteidigung hier zu Hause besinnen würde!

Die US Bürgerrechtsorganisation ANSWER Coalition schreibt: The Trump administration and Pentagon have moved to start a war with Iran by assassinating Qassem Soleimani, the top military leader of that country. If Iran openly assassinated a top U.S. general and bragged about it, there is no question that the United States would initiate full scale war. Trump and the Pentagon have acted illegally, in violation of the Constitution, the War Powers Act and international law.

... und ruft zu weltweiten Protesten gegen diese Kriegspolitik auf, auch heute in Berlin, Germany, 1pm = 13h at Brandenburger Tor / Pariser Platz.

PS. Aktion Freiheit statt Angst stellt auch 2020 weiterhin die Ausstellung der Drohnen-Quilts - im Gedenken an die ermordeten Kinder in Afghanistan und Pakistan zur Verfügung. Bei Interesse bitte melden!

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-usa-iran-101.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6923-20190622-nein-zum-krieg-gegen-den-iran.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7127-20200104-drohnentoetungen-muessen-aufhoeren.htm

#Staatsterrorismus #SWP #Politik #Völkerrecht #Iran #Irak #USA #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

 
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04.01.2020 Drohnentötungen müssen aufhören!


"Völkerrechtlich war das Staatsterrorismus"

sagte Prof. Dr. Volker Perthes, Direktor des Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit und geschäftsführender Vorsitzender der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) vor wenigen Stunden im Inforadio des rbb.

Dazu erläutert er, dass die Tötung eines ranghohen Generals nach dem Völkerrecht nur bei Bestehen eines Kriegszustand erlaubt wäre. Da die USA sich weder mit dem Iran noch mit dem Irak im Krieg befinden, ist die Beurteilung einfach. Wir erinnern uns sicher des bühnenreifen Auftritts von Bush auf einem US-Flugzeugträgers als er die "Mission accomplished", den Krieg gegen den Irak für beendet erklärte.

Wenn man, wie Präsident Trump es tut, den iranischen General Qassem Suleimani für Morde im Irak und Syrien verantwortlich macht, so wäre der "Einfluss" der USA im Irak sicher ausreichend, ihn dort anzuklagen. "Nebenbei" wurden im Wagen, der den General vom Flugplatz abgeholt hatte auch weitere Iraker getötet. Der irakischen Regierung und den Menschen im Irak wird damit wieder einmal mehr ihre eigene Machtlosigkeit im Land demonstriert - auch 15 Jahre nach dem mit Lügen unterfütterten Eroberungsfeldzug funktionieren im Land kaum Schulen, Strom- und Wasserversorgung und die Ölquellen werden von fremden Firmen ausgebeutet.

Was sind die Folgen?
  • Die USA verlegen zusätzliche 3000 Soldaten nach Nahost,
  • bei einem weiteren Drohnenangriff im Norden von Bagdad wurden ebenfalls Menschen getötet, angeblich auch ein Mitglied der Al Shabab Milizen
  • wieder zeigt sich die Notwendigkeit, dass Drohnenangriffe weltweit zu ächten sind, da ihr Einsatz völkerrechtlich und vor allem ethisch nicht zu rechtfertigen ist,
  • die Bundeswehr hat ihre (Ausbildungs-) Mission im Irak ausgesetzt, nachdem das Hauptquartier der "Armeen der Willigen" das beschlossen hat,
  • die Lage im nahen Osten ist noch instabiler geworden.
Es ist bereits schlimm genug, dass Bundeswehrsoldaten mit ihren 17 Auslandseinsätzen u.a. auch im Irak tätig sind. Vor einem halben Jahr war die frisch vereidigte neue Verteidigungsministerin dort auf Truppenbesuch und kündigte der irakischen Regierung ohne Rücksprache mit dem deutschen Koalitionspartner SPD und ohne Mandat des Bundestags eine Ausdehnung der Mission auf den ganzen Irak an. Auf welcher Basis geschah dies?

Nachdem dann im Oktober der türkische Einmarsch in den kurdischen Norden Syriens begann, las man von Bundeswehrsoldaten auf dem Rückzug , denn die Bundeswehr setzte ihre Mission im kurdischen Nordirak aus. Und nun bestimmt ein Hauptquartier der "Armeen der Willigen", dass die Bundeswehrsoldaten ihre Stützpunkte im Irak nicht mehr verlassen sollen.

Wir würden uns freuen, wenn die Verteidigungsministerin dies zum Anlass nehmen würde, die Soldaten aus dem Irak zurück zu holen und sich auf ihre verfassungsmäßig alleinige Aufgabe der Landesverteidigung hier zu Hause besinnen würde!

Die US Bürgerrechtsorganisation ANSWER Coalition schreibt: The Trump administration and Pentagon have moved to start a war with Iran by assassinating Qassem Soleimani, the top military leader of that country. If Iran openly assassinated a top U.S. general and bragged about it, there is no question that the United States would initiate full scale war. Trump and the Pentagon have acted illegally, in violation of the Constitution, the War Powers Act and international law.

... und ruft zu weltweiten Protesten gegen diese Kriegspolitik auf, auch heute in Berlin, Germany, 1pm = 13h at Brandenburger Tor / Pariser Platz.

PS. Aktion Freiheit statt Angst stellt auch 2020 weiterhin die Ausstellung der Drohnen-Quilts - im Gedenken an die ermordeten Kinder in Afghanistan und Pakistan zur Verfügung. Bei Interesse bitte melden!

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-usa-iran-101.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6923-20190622-nein-zum-krieg-gegen-den-iran.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7127-20200104-drohnentoetungen-muessen-aufhoeren.htm

#Staatsterrorismus #SWP #Politik #Völkerrecht #Iran #Irak #USA #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

 
Hart ins Gericht mit Google geht jener Mann, der für dessen internationale Beziehungen zuständig war – oder hätte sein sollen: "Don't be evil ist nur Reklame." #China #CorporateSocialResponsibility #Google #Menschenrechte #SaudiArabien #USA

 

Aufnahme von Flüchtlingskindern: Kein Gnadenakt, sondern rechtliche Verpflichtung


Ja, es geht nicht um Werte, sondern um Menschenrechte – also um Rechte, die Menschen in Not haben, Rechte auf Hilfe und Unterstützung, das Recht zu überleben und das Recht auf Leben. Deshalb: Hört auf von Werten zu fabulieren und verteidigt statt dessen bestehende Rechte und unterstützt die Menschen, die diese Rechte nicht allein durchgesetzt bekommen, aber auf sie angewiesen sind, um überleben und leben zu können!

#Migration #Flucht #Asyl #Menschenrechte #EU #Europa
Aufnahme von Flüchtlingskindern: Kein Gnadenakt, sondern rechtliche Verpflichtung

 

Aufnahme von Flüchtlingskindern: Kein Gnadenakt, sondern rechtliche Verpflichtung


Ja, es geht nicht um Werte, sondern um Menschenrechte – also um Rechte, die Menschen in Not haben, Rechte auf Hilfe und Unterstützung, das Recht zu überleben und das Recht auf Leben. Deshalb: Hört auf von Werten zu fabulieren und verteidigt statt dessen bestehende Rechte und unterstützt die Menschen, die diese Rechte nicht allein durchgesetzt bekommen, aber auf sie angewiesen sind, um überleben und leben zu können!

#Migration #Flucht #Asyl #Menschenrechte #EU #Europa
Aufnahme von Flüchtlingskindern: Kein Gnadenakt, sondern rechtliche Verpflichtung

 

Oriol Junqueras: Spaniens politischer Gefangener Nummer 1 - Neue Debatte


https://neue-debatte.com/2019/12/20/oriol-junqueras-spaniens-politischer-gefangener-nummer-1/

Nun hat man es schwarz auf weiß: Oriol Junqueras i Vies ist Spaniens politischer Gefangener Nummer 1. Der katalanische Politiker, der im Mai ins Parlament der Europäischen Union gewählt wurde, sein Mandat aber nicht antreten konnte, weil er von der spanischen Justiz wegen seiner Beteiligung am Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 verfolgt, angeklagt, wegen Aufruhr und angeblicher Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt und für 13 Jahre ins Gefängnis gesteckt wurde, genießt bereits seit der EU-Wahl parlamentarische Immunität. Das stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) fest.

#Menschenrechte #Spanien #Assange #Candles4Assange

via Diaspora* Publisher -
Oriol Junqueras: Spaniens politischer Gefangener Nummer 1

 

Akademie der Künste fordert humanen und rechtsstaatlichen Umgang mit Julian Assange


https://www.pressenza.com/de/2019/12/akademie-der-kuenste-fordert-humanen-und-rechtsstaatlichen-umgang-mit-julian-assange/




Die Akademie der Künste zeigt sich besorgt um den Zustand von Julian Assange. Wie der Journalist, Publizist und Verleger in seiner unbegründet weiterlaufenden Isolationshaft im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh behandelt wird, zeigt ein Fehlen rechtsstaatlicher Standards.

#Menschenrechte #FreeAssange #Journalismus #Assange #Candles4Assange #Pressefreiheit #Wikileaks

via Diaspora* Publisher -
Akademie der Künste fordert humanen und rechtsstaatlichen Umgang mit Julian Assange

 

Ein globales Statement von Journalist*Innen zur Verteidigung von Julian Assange


https://www.pressenza.com/de/2019/12/ein-globales-statement-von-journalistinnen-zur-verteidigung-von-julian-assange/




Die Doppelmoral, Heuchelei und Verlogenheit im Fall Assange ist groß. Nur die großen Parteien, Konzern- und Staatsmedien – samt »Frontpersonal« – sind zurückhaltend, da Menschenrechte und Gerechtigkeit mal wieder im Weg stehen. Und das, obwohl man versucht, am Journalisten Assange ein Exempel zu statuieren, womit dann die Reste der sogenannten Pressefreiheit begraben werden können. Kein Journalist oder Medium könnte Regierungsverbrechen mehr aufdecken oder kritisch darüber berichten, ohne dafür gejagt und weggesperrt zu werden. Nun erheben auch internationale Journalisten ihre Stimme.

#Assange #JulianAssange #FreeAssange #Wikileaks #candles4assange #Menschenrechte #Pressefreiheit

via Diaspora* Publisher -
Ein globales Statement von Journalist*Innen zur Verteidigung von Julian Assange

 

Sigmar Gabriel verlangt Hilfe und Rechtstaatlichkeit für Julian Assange


https://www.pressenza.com/de/2019/12/sigmar-gabriel-verlangt-hilfe-und-rechtstaatlichkeit-fuer-julian-assange/




Auch der ehemalige deutsche Außenminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel setzt sich öffentlich für Julian Assange ein.

Via Twitter veröffentlichte er vor 2 Tagen: „Julian Assange ist gefoltert worden. Ich finde, in Europa muss gelten: Wer gefoltert wurde, braucht Hilfe und muss sich auf Rechtsstaatlichkeit verlassen können. Beides ist bei Julian Assange nicht gewährleistet.“

#FreeAssange #Assange #Melzer #Dagdelen #Gabriel #Wikileaks #Menschenrechte #Pressefreiheit

via Diaspora* Publisher -
Sigmar Gabriel verlangt Hilfe und Rechtstaatlichkeit für Julian Assange

 

Anything to say? – Was ich zu sagen habe!


https://www.pressenza.com/de/2019/12/anything-to-say-was-ich-zu-sagen-habe/




Jahrzehntelang wurden im Westen politische Dissidenten mit offenen Armen aufgenommen, weil sie in ihrem Kampf für die Menschenrechte von diktatorischen Regimes verfolgt wurden. Heute aber müssen westliche Dissidenten selber um Asyl ersuchen, so wie Snowden in Russland oder bis vor kurzen Assange in der Ecuadorianischen Botschaft in London.

#Menschenrechte #FreeAssange #Assange #Pressefreiheit #Whistleblower #Wikileaks

via Diaspora* Publisher -
Anything to say? – Was ich zu sagen habe!

 
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AfD will sich als Kriegstreiber profilieren


AfD auf Seiten der Rüstungskonzerne

Seit Jahren fragen wir uns, wie ein Normal- oder prekär verdienender Mensch der AfD seine Stimme geben kann. Vor der Bundestagswahl hatten wir deren Wahlprogramm ("Bürger" wählen eigenen Totengräber ) untersucht und nur rückwärtsgewandte Forderungen gefunden.

Morgen diskutiert nun der Bundestag über einen Antrag der AfD, die im letzten Jahr geleasten israelischen Heron TP Drohnen zu bewaffnen. Nachdem die Regierung für diese Geräte bereits über eine Milliarde an Steuergeld zum Fenster rausgeworfen hat, will die AfD weiteres Steuergeld für diese gefährlichen und unethischen Tötungsmaschinen veruntreuen.

Die Debatte am 20.12. wird eventuell von historischer Bedeutung sein. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat in den Medien die Bewaffnung schon befürwortet. Die in den Koalitionsverträgen von 2013 und 2018 schon lange versprochene Anhörung und breite gesellschaftliche Debatte bleibt bis jetzt aus. Vor mehr als sieben Jahren forderte erstmalig der damalige Verteidigungsminister Thomas de Mazière (CDU) bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr. Wegen der starken Ablehnung durch die Bevölkerung gab es bis heute noch keine Mehrheit in der Politik für die Beschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr.

Und nun will sogar die "Opposition" die Drohnen bewaffnen? Das ist kein Ausrutscher, denn die AfD will sogar mehr als die von der NATO geforderten 2% des Bruttosozialprodukts Deutschlands für das Militär aufwenden. Der Rüstungshaushalt ist in den letzten Jahren bereits um mehr als 10 Milliarden Euro gestiegen - 2% des BIP würden einen weiteren Anstieg, sogar fast eine Verdopplung auf über 70 Milliarden Euro bedeuten.

Die AfD steigert damit nicht nur in unverantwortlicher Weise den Rüstungswettlauf und die Kriegsgefahr sondern sie nimmt den Menschen Geld aus der Tasche, das sie fürs Leben, die Bildung und andere soziale Projekte dringend benötigen!

Die Berichterstattung aus dem Ausschuss und Plenum zum Thema "Kampfdrohnen“ für die Bundeswehr" ist im Parlamentsfernsehen Live am Freitag, 20. Dezember 2019, ab 12.15h zu sehen.

Nebenbei: Auch "Politk" der AfD für AKWs ist hirnrissig. Für den Abbau der Atommeiler zahlen die Stromkonzerne nun 38 Milliarden, die übrigen sicher 100 Milliarden über die nächsten Jahrhunderte zahlen wieder wir alle. Siehe: Pro-Atom-Bündnis aus Union, FDP und AfD
https://www.ausgestrahlt.de/_newsletter/ausgestrahltnews-pro-atom-bundnis-aus-union-fdp-un/
und mit Recht und Gesetz hat diese Partei auch nichts am Hut, denn AfD-Mitglieder in Essen und Duisburg verteilten nachweislich den Deutschland-Kurier. Dabei könnte es sich um eine illegale Parteispende handeln. Siehe: Die AfD und der Deutschland-Kurier https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2019/06/18/die-afd-und-der-deutschland-kurier

Mehr zu der "Kriegsalternative" ASOZIAL & MILITARISTISCH https://www.rationalgalerie.de/home/die-kriegs-alternative.html
und der morgige AfD Antrag http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/135/1913527.pdf
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7111-20191219-afd-will-sich-als-kriegstreiber-profilieren.htm

#AfD #Kriegstreiberei #Bewaffnung #Mehrausgaben #2%Ziel #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Atomkraftwerke #AKW

 
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AfD will sich als Kriegstreiber profilieren


AfD auf Seiten der Rüstungskonzerne

Seit Jahren fragen wir uns, wie ein Normal- oder prekär verdienender Mensch der AfD seine Stimme geben kann. Vor der Bundestagswahl hatten wir deren Wahlprogramm ("Bürger" wählen eigenen Totengräber ) untersucht und nur rückwärtsgewandte Forderungen gefunden.

Morgen diskutiert nun der Bundestag über einen Antrag der AfD, die im letzten Jahr geleasten israelischen Heron TP Drohnen zu bewaffnen. Nachdem die Regierung für diese Geräte bereits über eine Milliarde an Steuergeld zum Fenster rausgeworfen hat, will die AfD weiteres Steuergeld für diese gefährlichen und unethischen Tötungsmaschinen veruntreuen.

Die Debatte am 20.12. wird eventuell von historischer Bedeutung sein. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat in den Medien die Bewaffnung schon befürwortet. Die in den Koalitionsverträgen von 2013 und 2018 schon lange versprochene Anhörung und breite gesellschaftliche Debatte bleibt bis jetzt aus. Vor mehr als sieben Jahren forderte erstmalig der damalige Verteidigungsminister Thomas de Mazière (CDU) bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr. Wegen der starken Ablehnung durch die Bevölkerung gab es bis heute noch keine Mehrheit in der Politik für die Beschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr.

Und nun will sogar die "Opposition" die Drohnen bewaffnen? Das ist kein Ausrutscher, denn die AfD will sogar mehr als die von der NATO geforderten 2% des Bruttosozialprodukts Deutschlands für das Militär aufwenden. Der Rüstungshaushalt ist in den letzten Jahren bereits um mehr als 10 Milliarden Euro gestiegen - 2% des BIP würden einen weiteren Anstieg, sogar fast eine Verdopplung auf über 70 Milliarden Euro bedeuten.

Die AfD steigert damit nicht nur in unverantwortlicher Weise den Rüstungswettlauf und die Kriegsgefahr sondern sie nimmt den Menschen Geld aus der Tasche, das sie fürs Leben, die Bildung und andere soziale Projekte dringend benötigen!

Die Berichterstattung aus dem Ausschuss und Plenum zum Thema "Kampfdrohnen“ für die Bundeswehr" ist im Parlamentsfernsehen Live am Freitag, 20. Dezember 2019, ab 12.15h zu sehen.

Nebenbei: Auch "Politk" der AfD für AKWs ist hirnrissig. Für den Abbau der Atommeiler zahlen die Stromkonzerne nun 38 Milliarden, die übrigen sicher 100 Milliarden über die nächsten Jahrhunderte zahlen wieder wir alle. Siehe: Pro-Atom-Bündnis aus Union, FDP und AfD
https://www.ausgestrahlt.de/_newsletter/ausgestrahltnews-pro-atom-bundnis-aus-union-fdp-un/
und mit Recht und Gesetz hat diese Partei auch nichts am Hut, denn AfD-Mitglieder in Essen und Duisburg verteilten nachweislich den Deutschland-Kurier. Dabei könnte es sich um eine illegale Parteispende handeln. Siehe: Die AfD und der Deutschland-Kurier https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2019/06/18/die-afd-und-der-deutschland-kurier

Mehr zu der "Kriegsalternative" ASOZIAL & MILITARISTISCH https://www.rationalgalerie.de/home/die-kriegs-alternative.html
und der morgige AfD Antrag http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/135/1913527.pdf
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7111-20191219-afd-will-sich-als-kriegstreiber-profilieren.htm

#AfD #Kriegstreiberei #Bewaffnung #Mehrausgaben #2%Ziel #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Atomkraftwerke #AKW

 
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AfD will sich als Kriegstreiber profilieren


AfD auf Seiten der Rüstungskonzerne

Seit Jahren fragen wir uns, wie ein Normal- oder prekär verdienender Mensch der AfD seine Stimme geben kann. Vor der Bundestagswahl hatten wir deren Wahlprogramm ("Bürger" wählen eigenen Totengräber ) untersucht und nur rückwärtsgewandte Forderungen gefunden.

Morgen diskutiert nun der Bundestag über einen Antrag der AfD, die im letzten Jahr geleasten israelischen Heron TP Drohnen zu bewaffnen. Nachdem die Regierung für diese Geräte bereits über eine Milliarde an Steuergeld zum Fenster rausgeworfen hat, will die AfD weiteres Steuergeld für diese gefährlichen und unethischen Tötungsmaschinen veruntreuen.

Die Debatte am 20.12. wird eventuell von historischer Bedeutung sein. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat in den Medien die Bewaffnung schon befürwortet. Die in den Koalitionsverträgen von 2013 und 2018 schon lange versprochene Anhörung und breite gesellschaftliche Debatte bleibt bis jetzt aus. Vor mehr als sieben Jahren forderte erstmalig der damalige Verteidigungsminister Thomas de Mazière (CDU) bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr. Wegen der starken Ablehnung durch die Bevölkerung gab es bis heute noch keine Mehrheit in der Politik für die Beschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr.

Und nun will sogar die "Opposition" die Drohnen bewaffnen? Das ist kein Ausrutscher, denn die AfD will sogar mehr als die von der NATO geforderten 2% des Bruttosozialprodukts Deutschlands für das Militär aufwenden. Der Rüstungshaushalt ist in den letzten Jahren bereits um mehr als 10 Milliarden Euro gestiegen - 2% des BIP würden einen weiteren Anstieg, sogar fast eine Verdopplung auf über 70 Milliarden Euro bedeuten.

Die AfD steigert damit nicht nur in unverantwortlicher Weise den Rüstungswettlauf und die Kriegsgefahr sondern sie nimmt den Menschen Geld aus der Tasche, das sie fürs Leben, die Bildung und andere soziale Projekte dringend benötigen!

Die Berichterstattung aus dem Ausschuss und Plenum zum Thema "Kampfdrohnen“ für die Bundeswehr" ist im Parlamentsfernsehen Live am Freitag, 20. Dezember 2019, ab 12.15h zu sehen.

Nebenbei: Auch "Politk" der AfD für AKWs ist hirnrissig. Für den Abbau der Atommeiler zahlen die Stromkonzerne nun 38 Milliarden, die übrigen sicher 100 Milliarden über die nächsten Jahrhunderte zahlen wieder wir alle. Siehe: Pro-Atom-Bündnis aus Union, FDP und AfD
https://www.ausgestrahlt.de/_newsletter/ausgestrahltnews-pro-atom-bundnis-aus-union-fdp-un/
und mit Recht und Gesetz hat diese Partei auch nichts am Hut, denn AfD-Mitglieder in Essen und Duisburg verteilten nachweislich den Deutschland-Kurier. Dabei könnte es sich um eine illegale Parteispende handeln. Siehe: Die AfD und der Deutschland-Kurier https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2019/06/18/die-afd-und-der-deutschland-kurier

Mehr zu der "Kriegsalternative" ASOZIAL & MILITARISTISCH https://www.rationalgalerie.de/home/die-kriegs-alternative.html
und der morgige AfD Antrag http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/135/1913527.pdf
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7111-20191219-afd-will-sich-als-kriegstreiber-profilieren.htm

#AfD #Kriegstreiberei #Bewaffnung #Mehrausgaben #2%Ziel #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Atomkraftwerke #AKW

 

Tödliche autonome Waffensysteme beachten nicht die Menschenrechte – die Mehrheit der Menschen unterstützt ein Verbot der Killerroboter


https://www.pressenza.com/de/2019/12/toedliche-autonome-waffensysteme-beachten-nicht-die-menschenrechte-die-mehrheit-der-menschen-unterstuetzt-ein-verbot-der-killerroboter/




Der 10. Dezember ist der Internationale Tag der Menschenrechte. An diesem Tag feiern Menschen auf der ganzen Welt die am 10. Dezember 1948 verkündete Deklaration der Menschenrechte. Eine der Kernaussagen dieses Dokuments garantiert das Recht eines jeden Menschen auf Leben, Freiheit und Sicherheit. Mit der Entwicklung der autonomen Waffen überschreiten die Staaten eine moralische Grenze, da in Fragen um Leben und Tod ein Roboter niemals eine Entscheidung treffen darf.

#Gewaltfreiheit #Waffensysteme #Menschenrechte #StopKillerRobots #KillerRobots #Krieg #Frieden #Imperium

via Diaspora* Publisher -
Tödliche autonome Waffensysteme beachten nicht die Menschenrechte – die Mehrheit der Menschen unterstützt ein Verbot der Killerroboter

 

Warum die unabhängigen Medien so wichtig sind!


https://www.pressenza.com/de/2019/12/warum-die-unabhaengigen-medien-so-wichtig-sind/




#FreeAssange! Diese Forderung sollte in jeder Zeitung zu lesen, in jedem Rundfunksender zu hören, und in jedem Fernsehsender zu sehen sein. Doch die meisten “Mainstream Medien” thematisieren ihn nicht, und wenn doch, ist aus ihm in der Regel ein „Whistleblower“ gemacht worden. Der Status eines Journalisten ist ihm abgesprochen worden. Hier in Deutschland wüsste kaum jemand etwas über Julian Assange und seinem Weg in die Isolation, wenn da nicht die unabhängigen Medien wären. Doch es fehlt ihnen an Kraft, sich gegen die etablierten Medien zu behaupten.

#Menschenrechte #Candles4Assange #FreeAssange #Assange #Mainstream #Pressefreiheit #Medien #Wikileaks

via Diaspora* Publisher -
Warum die unabhängigen Medien so wichtig sind!

 

Drohung mit und Einsatz von Atomwaffen verstößt gegen das Recht auf Leben


https://www.pressenza.com/de/2019/12/drohung-mit-und-einsatz-von-atomwaffen-verstoesst-gegen-das-recht-auf-leben/




Die Organisationen IALANA, IPPNW und ICAN weisen anlässlich des Tages der Menschenrechte auf den öffentlich wenig bekannten Beschluss des UN-Menschenrechtsausschusses hin, wonach die Bedrohung und der Einsatz von Atomwaffen gegen das Recht auf Leben verstoßen.

#Frieden #Abrüstung #Atomwaffen #Atomwaffenverbot #Atomwaffenverbotsvertrag #Menschenrechte

via Diaspora* Publisher -
Drohung mit und Einsatz von Atomwaffen verstößt gegen das Recht auf Leben

 
#PIRATEN-Rundschau 15.12.19
Die @PiratenLSA schreiben über den #TagDerMenschenrechte und daß #JulianAssange noch immer im Gefängnis sitzt.
"Tag der #Menschenrechte: Ein Tag, der die wichtigste Grundlage unseres Zusammenlebens in dieser Welt würdigt!"
piraten-lsa.de/allgemein/ein-…
#LSA
Ein Tag, der die wichtigste Grundlage unseres Zusammenlebens in dieser Welt würdigt

Piratenpartei Sachsen-Anhalt: Ein Tag, der die wichtigste Grundlage unseres Zusammenlebens in dieser Welt würdigt – Piratenpartei Sachsen-Anhalt (Redaktion)


 
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AfD gegen Grundgesetz Artikel 3


Respekt! Kein Platz für Rassismus

Das steht auf einem Schild am Frankfurter Rathaus - und das ist auch gut und richtig!

Die AfD mag dieses Schild nicht und will es verbieten lassen. Sie droht mit einer Klage (AfD will ‘Kein Platz für Rassismus’-Schild entfernen lassen, FAZ, 5. Dezember 2019). Wenn Rassismus kritisiert wird, fühlt die Partei sich offenbar angesprochen. Die AfD wirft der Stadt vor, sie verstoße gegen ihre Pflicht zur parteipolitischen Neutralität. Dabei sind öffentliche Einrichtungen nicht nur zur Neutralität gegenüber Parteien verpflichtet, sondern auch gegenüber zentralen Werten des Grundgesetzes. Die AfD versucht durch ihre Klage den Begriff der Neutralitätspflicht einzuengen und umzudeuten.

Das erscheint uns wiederum fragwürdig, denn wie hält es die Partei mit dem Grundgesetz? Rassismus ist eindeutig verfassungswidrig, denn in Artikel 3 GG steht:

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung derGleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimatund Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugtwerden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Outet sich die AfD damit endlich gerichtsfest als verfassungswidrig? Hoffen wir es!

Aufgehängt hatte das bemängelte Schild der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt, Peter Feldmann (SPD), zusammen mit der gemeinnützigen Initiative "Respekt! Kein Platz für Rassismus". Campact hat nun beschlossen daraus eine Kampagne zumachen und schreibt:

Hinter diese Initiative stellen wir uns nun - und bedrucken weitere Plakate und Aufkleber mit ihrem Slogan. So drehen wir die Sache einfach um: Es wird nicht ein Plakat weniger, sondern Tausende mehr geben. Ob im Kindergarten, im Gemeindehaus oder in der Schule - überall soll die Botschaft für Respekt und gegen Rassismus zu sehen sein.

Machen Sie bitte mit. Setzen Sie ein Zeichen für Respekt und Menschlichkeit. Gemeinsam stoppen wir den Versuch der AfD, den gesellschaftlichen Konsens gegen Rassismus zu zerstören. Unsere Bitte an Sie: Bestellen Sie unser kostenloses Materialpaket und bringen Sie die Plakate in Umlauf. Ein Plakat an der Eingangstür, ein Aufkleber auf dem Laptop - mit Ihrer Hilfe wird die Aktion unübersehbar!

Weitere Hinweise zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD
[1]"AfD will ‘Kein Platz für Rassismus’-Schild entfernen lassen", FAZ, 5. Dezember 2019
[2]Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, § 3, Abs. 3
[3]"Respekt-Schild: Feldmann wünscht sich ‘viele öffentliche Stellen’, die Inhalt teilen", Frankfurter Rundschau, 9. Dezember 2019
[4]"AfD Frankfurt hat ein Problem mit antirassistischem ‘Respekt’-Schild am Rathaus", Frankfurter Rundschau, 7. Dezember 2019
[5]"AfD will Förderung von "Schulen ohne Rassismus" stoppen", Deutschlandfunk, 24. Mai 2018
[6]"AfD setzt Treibhaus unter Druck", Sächsische Zeitung, 4. Dezember 2019
[7]"Die Meinungsfreiheit der AfD ist keine", n-tv, 26. November 2019

Mehr dazu bei https://blog.campact.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7106-20191214-afd-gegen-grundgesetz-artikel-3.htm

#Rechtsaußen #AfD #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Schule #Schild #Rathaus #Frankfurt #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Verhaltensänderung #Klage #Grundrechte #Menschenrechte #Aufkleber #Campact

 
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AfD gegen Grundgesetz Artikel 3


Respekt! Kein Platz für Rassismus

Das steht auf einem Schild am Frankfurter Rathaus - und das ist auch gut und richtig!

Die AfD mag dieses Schild nicht und will es verbieten lassen. Sie droht mit einer Klage (AfD will ‘Kein Platz für Rassismus’-Schild entfernen lassen, FAZ, 5. Dezember 2019). Wenn Rassismus kritisiert wird, fühlt die Partei sich offenbar angesprochen. Die AfD wirft der Stadt vor, sie verstoße gegen ihre Pflicht zur parteipolitischen Neutralität. Dabei sind öffentliche Einrichtungen nicht nur zur Neutralität gegenüber Parteien verpflichtet, sondern auch gegenüber zentralen Werten des Grundgesetzes. Die AfD versucht durch ihre Klage den Begriff der Neutralitätspflicht einzuengen und umzudeuten.

Das erscheint uns wiederum fragwürdig, denn wie hält es die Partei mit dem Grundgesetz? Rassismus ist eindeutig verfassungswidrig, denn in Artikel 3 GG steht:

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung derGleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimatund Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugtwerden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Outet sich die AfD damit endlich gerichtsfest als verfassungswidrig? Hoffen wir es!

Aufgehängt hatte das bemängelte Schild der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt, Peter Feldmann (SPD), zusammen mit der gemeinnützigen Initiative "Respekt! Kein Platz für Rassismus". Campact hat nun beschlossen daraus eine Kampagne zumachen und schreibt:

Hinter diese Initiative stellen wir uns nun - und bedrucken weitere Plakate und Aufkleber mit ihrem Slogan. So drehen wir die Sache einfach um: Es wird nicht ein Plakat weniger, sondern Tausende mehr geben. Ob im Kindergarten, im Gemeindehaus oder in der Schule - überall soll die Botschaft für Respekt und gegen Rassismus zu sehen sein.

Machen Sie bitte mit. Setzen Sie ein Zeichen für Respekt und Menschlichkeit. Gemeinsam stoppen wir den Versuch der AfD, den gesellschaftlichen Konsens gegen Rassismus zu zerstören. Unsere Bitte an Sie: Bestellen Sie unser kostenloses Materialpaket und bringen Sie die Plakate in Umlauf. Ein Plakat an der Eingangstür, ein Aufkleber auf dem Laptop - mit Ihrer Hilfe wird die Aktion unübersehbar!

Weitere Hinweise zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD
[1]"AfD will ‘Kein Platz für Rassismus’-Schild entfernen lassen", FAZ, 5. Dezember 2019
[2]Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, § 3, Abs. 3
[3]"Respekt-Schild: Feldmann wünscht sich ‘viele öffentliche Stellen’, die Inhalt teilen", Frankfurter Rundschau, 9. Dezember 2019
[4]"AfD Frankfurt hat ein Problem mit antirassistischem ‘Respekt’-Schild am Rathaus", Frankfurter Rundschau, 7. Dezember 2019
[5]"AfD will Förderung von "Schulen ohne Rassismus" stoppen", Deutschlandfunk, 24. Mai 2018
[6]"AfD setzt Treibhaus unter Druck", Sächsische Zeitung, 4. Dezember 2019
[7]"Die Meinungsfreiheit der AfD ist keine", n-tv, 26. November 2019

Mehr dazu bei https://blog.campact.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7106-20191214-afd-gegen-grundgesetz-artikel-3.htm

#Rechtsaußen #AfD #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Schule #Schild #Rathaus #Frankfurt #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Verhaltensänderung #Klage #Grundrechte #Menschenrechte #Aufkleber #Campact

 
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AfD gegen Grundgesetz Artikel 3


Respekt! Kein Platz für Rassismus

Das steht auf einem Schild am Frankfurter Rathaus - und das ist auch gut und richtig!

Die AfD mag dieses Schild nicht und will es verbieten lassen. Sie droht mit einer Klage (AfD will ‘Kein Platz für Rassismus’-Schild entfernen lassen, FAZ, 5. Dezember 2019). Wenn Rassismus kritisiert wird, fühlt die Partei sich offenbar angesprochen. Die AfD wirft der Stadt vor, sie verstoße gegen ihre Pflicht zur parteipolitischen Neutralität. Dabei sind öffentliche Einrichtungen nicht nur zur Neutralität gegenüber Parteien verpflichtet, sondern auch gegenüber zentralen Werten des Grundgesetzes. Die AfD versucht durch ihre Klage den Begriff der Neutralitätspflicht einzuengen und umzudeuten.

Das erscheint uns wiederum fragwürdig, denn wie hält es die Partei mit dem Grundgesetz? Rassismus ist eindeutig verfassungswidrig, denn in Artikel 3 GG steht:

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung derGleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimatund Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugtwerden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Outet sich die AfD damit endlich gerichtsfest als verfassungswidrig? Hoffen wir es!

Aufgehängt hatte das bemängelte Schild der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt, Peter Feldmann (SPD), zusammen mit der gemeinnützigen Initiative "Respekt! Kein Platz für Rassismus". Campact hat nun beschlossen daraus eine Kampagne zumachen und schreibt:

Hinter diese Initiative stellen wir uns nun - und bedrucken weitere Plakate und Aufkleber mit ihrem Slogan. So drehen wir die Sache einfach um: Es wird nicht ein Plakat weniger, sondern Tausende mehr geben. Ob im Kindergarten, im Gemeindehaus oder in der Schule - überall soll die Botschaft für Respekt und gegen Rassismus zu sehen sein.

Machen Sie bitte mit. Setzen Sie ein Zeichen für Respekt und Menschlichkeit. Gemeinsam stoppen wir den Versuch der AfD, den gesellschaftlichen Konsens gegen Rassismus zu zerstören. Unsere Bitte an Sie: Bestellen Sie unser kostenloses Materialpaket und bringen Sie die Plakate in Umlauf. Ein Plakat an der Eingangstür, ein Aufkleber auf dem Laptop - mit Ihrer Hilfe wird die Aktion unübersehbar!

Weitere Hinweise zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD
[1]"AfD will ‘Kein Platz für Rassismus’-Schild entfernen lassen", FAZ, 5. Dezember 2019
[2]Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, § 3, Abs. 3
[3]"Respekt-Schild: Feldmann wünscht sich ‘viele öffentliche Stellen’, die Inhalt teilen", Frankfurter Rundschau, 9. Dezember 2019
[4]"AfD Frankfurt hat ein Problem mit antirassistischem ‘Respekt’-Schild am Rathaus", Frankfurter Rundschau, 7. Dezember 2019
[5]"AfD will Förderung von "Schulen ohne Rassismus" stoppen", Deutschlandfunk, 24. Mai 2018
[6]"AfD setzt Treibhaus unter Druck", Sächsische Zeitung, 4. Dezember 2019
[7]"Die Meinungsfreiheit der AfD ist keine", n-tv, 26. November 2019

Mehr dazu bei https://blog.campact.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7106-20191214-afd-gegen-grundgesetz-artikel-3.htm

#Rechtsaußen #AfD #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Schule #Schild #Rathaus #Frankfurt #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Verhaltensänderung #Klage #Grundrechte #Menschenrechte #Aufkleber #Campact

 
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AfD gegen Grundgesetz Artikel 3


Respekt! Kein Platz für Rassismus

Das steht auf einem Schild am Frankfurter Rathaus - und das ist auch gut und richtig!

Die AfD mag dieses Schild nicht und will es verbieten lassen. Sie droht mit einer Klage (AfD will ‘Kein Platz für Rassismus’-Schild entfernen lassen, FAZ, 5. Dezember 2019). Wenn Rassismus kritisiert wird, fühlt die Partei sich offenbar angesprochen. Die AfD wirft der Stadt vor, sie verstoße gegen ihre Pflicht zur parteipolitischen Neutralität. Dabei sind öffentliche Einrichtungen nicht nur zur Neutralität gegenüber Parteien verpflichtet, sondern auch gegenüber zentralen Werten des Grundgesetzes. Die AfD versucht durch ihre Klage den Begriff der Neutralitätspflicht einzuengen und umzudeuten.

Das erscheint uns wiederum fragwürdig, denn wie hält es die Partei mit dem Grundgesetz? Rassismus ist eindeutig verfassungswidrig, denn in Artikel 3 GG steht:

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung derGleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimatund Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugtwerden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Outet sich die AfD damit endlich gerichtsfest als verfassungswidrig? Hoffen wir es!

Aufgehängt hatte das bemängelte Schild der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt, Peter Feldmann (SPD), zusammen mit der gemeinnützigen Initiative "Respekt! Kein Platz für Rassismus". Campact hat nun beschlossen daraus eine Kampagne zumachen und schreibt:

Hinter diese Initiative stellen wir uns nun - und bedrucken weitere Plakate und Aufkleber mit ihrem Slogan. So drehen wir die Sache einfach um: Es wird nicht ein Plakat weniger, sondern Tausende mehr geben. Ob im Kindergarten, im Gemeindehaus oder in der Schule - überall soll die Botschaft für Respekt und gegen Rassismus zu sehen sein.

Machen Sie bitte mit. Setzen Sie ein Zeichen für Respekt und Menschlichkeit. Gemeinsam stoppen wir den Versuch der AfD, den gesellschaftlichen Konsens gegen Rassismus zu zerstören. Unsere Bitte an Sie: Bestellen Sie unser kostenloses Materialpaket und bringen Sie die Plakate in Umlauf. Ein Plakat an der Eingangstür, ein Aufkleber auf dem Laptop - mit Ihrer Hilfe wird die Aktion unübersehbar!

Weitere Hinweise zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD
[1]"AfD will ‘Kein Platz für Rassismus’-Schild entfernen lassen", FAZ, 5. Dezember 2019
[2]Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, § 3, Abs. 3
[3]"Respekt-Schild: Feldmann wünscht sich ‘viele öffentliche Stellen’, die Inhalt teilen", Frankfurter Rundschau, 9. Dezember 2019
[4]"AfD Frankfurt hat ein Problem mit antirassistischem ‘Respekt’-Schild am Rathaus", Frankfurter Rundschau, 7. Dezember 2019
[5]"AfD will Förderung von "Schulen ohne Rassismus" stoppen", Deutschlandfunk, 24. Mai 2018
[6]"AfD setzt Treibhaus unter Druck", Sächsische Zeitung, 4. Dezember 2019
[7]"Die Meinungsfreiheit der AfD ist keine", n-tv, 26. November 2019

Mehr dazu bei https://blog.campact.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7106-20191214-afd-gegen-grundgesetz-artikel-3.htm

#Rechtsaußen #AfD #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Schule #Schild #Rathaus #Frankfurt #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Verhaltensänderung #Klage #Grundrechte #Menschenrechte #Aufkleber #Campact

 
Zum #TagDerMenschenrechte werden heute wieder viele Sinnbilder gepostet. Auch wir #PIRATEN haben eins gemacht.

Aber Menschenrechte fangen im Alltag rund um uns herum an. Überall. Immer.
Und es liegt auch an jedem einzelnen, daß diese #Menschenrechte gelebt werden.

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«Seit Oktober hat eine Delegation indigener Führer*innen aus Brasilien 18 Städte in 12 europäischen Ländern bereist, um die schweren Menschenrechtsverletzungen an ihren Völkern sowie die Umweltzerstörung seit dem Amtsantritt von Präsident Jair Bolsonaro im Januar dieses Jahres anzuprangern.»

London: Jair Bolsonaro mit dem Preis „Rassist des Jahres“ ausgezeichnet



https://www.pressenza.com/de/2019/11/london-jair-bolsonaro-mit-dem-preis-rassist-des-jahres-ausgezeichnet/

#Brasilien #Menschenrechte #Umwelt #Rassismus

via Diaspora* Publisher -
London: Jair Bolsonaro mit dem Preis „Rassist des Jahres“ ausgezeichnet

 
«Die allgegenwärtige Überwachung von Milliarden Menschen durch Facebook und Google stellt eine Bedrohung für die Menschenrechte dar. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in einem neuen Bericht, in dem ein radikaler Umbau der Geschäftsmodelle der Tech-Giganten gefordert wird.»

Überwachung durch Facebook und Google: Eine beispiellose Gefahr für die Menschenrechte

https://www.pressenza.com/de/2019/11/ueberwachung-durch-facebook-und-google-eine-beispiellose-gefahr-fuer-die-menschenrechte/

#Überwachung #Menschenrechte #Amnesty

via Diaspora* Publisher -
Überwachung durch Facebook und Google: Eine beispiellose Gefahr für die Menschenrechte