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Items tagged with: menschenrechte

#Regenwald #Ngorongoro #Massai

German petition:

#Tanzania 's Ngorongoro Crater is famous for its wildlife and known as the home of the #Maasai. To promote tourism, the government wants to enlarge the protected area - and plans to displace more than 80,000 people. The plans violate human rights and do not help the protection of #nature.

#Tansania s Ngorongoro Krater ist wegen seiner Tierwelt berühmt und als Heimat der Massai bekannt. Um den Tourismus zu fördern, will die Regierung das Schutzgebiet vergrößern – und plant die Vertreibung von mehr als 80.000 Menschen. Die Pläne verstoßen gegen die #Menschenrechte und helfen dem Schutz der #Natur nicht.
 
📺 >Die neue Welt des Xi Jinping<
#Doku
🔹🔹🔹🔹🔹🔹🔹🔹🔹🔹🔹
Von internationaler Kritik weitgehend unbeeindruckt verfolgt Xi #Jinping seine politische Agenda:

Völkermord an den Uiguren, #Hongkong-Krise, Bedrohung im Chinesischen Meer gegenüber Taiwan. Sein Ziel? #China zur führenden Weltmacht zu machen...
https://arteptweb-a.akamaihd.net/am/ptweb/078000/078100/078193-000-F_EQ_0_VA-STA_05965806_MP4-1500_AMM-PTWEB_1aOZAlrAt0.mp4
🔹🔹🔹🔹🔹🔹🔹🔹🔹🔹🔹
(93 min) verfügbar bis 11/08/2021
#FARBfernsehen #weltmacht #unterdrückung #überwachung #menschenrechte
Bild/Foto
 

Wegen IPO-Flaute: Beirat der #Bundesregierung fordert „Disziplinierung der #Presse“


siehe hier: https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/junge-digitale-wirtschaft-wegen-ipo-flaute-beirat-der-bundesregierung-fordert-disziplinierung-der-presse/27413128.html?ticket=ST-6581619-3CNlPphk6cOgFcNxqYNm-ap6

Es geht darum, dass die Presse angeblich zu negativ über Startups berichtet und dadurch Investoren vergrault.
Unter Redakteuren habe sich ein „regelrechtes IPO- und New-Economy-Bashing verbreitet“, rügen die drei Autoren des Papiers. Als Beispiel nennen sie den Börsengang von Delivery Hero 2017. Das Unternehmen sei „als verlustträchtige digitale Lieferplattform mit Börseneinführungswert von vier Milliarden Euro von der Finanzpresse durchweg als überbewertete Luftnummer zerrissen“ worden. Heute sei es an der Börse mit 30 Milliarden Euro bewertet.

Außer Acht lassen sie dabei, dass Delivery Hero 2020 bei einem Umsatz von 2,5 Milliarden Euro noch immer einen operativen Verlust von 894 Millionen Euro machte. Seit dem Börsengang summieren sich allein die Vorsteuerverluste auf 2,6 Milliarden Euro.
Da fehlt auch die Ausbeutung und die prekären Arbeitsbedingungen ...

#Pressefreiheit #politik #finanzen #Kapitalismus #Investoren #Freiheit #Geld #Wirtschaft #Menschenrechte #Börse #Startup #Profit #Ausbeutung #Arbeit
 

Wegen IPO-Flaute: Beirat der #Bundesregierung fordert „Disziplinierung der #Presse“


siehe hier: https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/junge-digitale-wirtschaft-wegen-ipo-flaute-beirat-der-bundesregierung-fordert-disziplinierung-der-presse/27413128.html?ticket=ST-6581619-3CNlPphk6cOgFcNxqYNm-ap6

Es geht darum, dass die Presse angeblich zu negativ über Startups berichtet und dadurch Investoren vergrault.
Unter Redakteuren habe sich ein „regelrechtes IPO- und New-Economy-Bashing verbreitet“, rügen die drei Autoren des Papiers. Als Beispiel nennen sie den Börsengang von Delivery Hero 2017. Das Unternehmen sei „als verlustträchtige digitale Lieferplattform mit Börseneinführungswert von vier Milliarden Euro von der Finanzpresse durchweg als überbewertete Luftnummer zerrissen“ worden. Heute sei es an der Börse mit 30 Milliarden Euro bewertet.

Außer Acht lassen sie dabei, dass Delivery Hero 2020 bei einem Umsatz von 2,5 Milliarden Euro noch immer einen operativen Verlust von 894 Millionen Euro machte. Seit dem Börsengang summieren sich allein die Vorsteuerverluste auf 2,6 Milliarden Euro.
Da fehlt auch die Ausbeutung und die prekären Arbeitsbedingungen ...

#Pressefreiheit #politik #finanzen #Kapitalismus #Investoren #Freiheit #Geld #Wirtschaft #Menschenrechte #Börse #Startup #Profit #Ausbeutung #Arbeit
 

Wegen IPO-Flaute: Beirat der #Bundesregierung fordert „Disziplinierung der #Presse“


siehe hier: https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/junge-digitale-wirtschaft-wegen-ipo-flaute-beirat-der-bundesregierung-fordert-disziplinierung-der-presse/27413128.html?ticket=ST-6581619-3CNlPphk6cOgFcNxqYNm-ap6

Es geht darum, dass die Presse angeblich zu negativ über Startups berichtet und dadurch Investoren vergrault.
Unter Redakteuren habe sich ein „regelrechtes IPO- und New-Economy-Bashing verbreitet“, rügen die drei Autoren des Papiers. Als Beispiel nennen sie den Börsengang von Delivery Hero 2017. Das Unternehmen sei „als verlustträchtige digitale Lieferplattform mit Börseneinführungswert von vier Milliarden Euro von der Finanzpresse durchweg als überbewertete Luftnummer zerrissen“ worden. Heute sei es an der Börse mit 30 Milliarden Euro bewertet.

Außer Acht lassen sie dabei, dass Delivery Hero 2020 bei einem Umsatz von 2,5 Milliarden Euro noch immer einen operativen Verlust von 894 Millionen Euro machte. Seit dem Börsengang summieren sich allein die Vorsteuerverluste auf 2,6 Milliarden Euro.
Da fehlt auch die Ausbeutung und die prekären Arbeitsbedingungen ...

#Pressefreiheit #politik #finanzen #Kapitalismus #Investoren #Freiheit #Geld #Wirtschaft #Menschenrechte #Börse #Startup #Profit #Ausbeutung #Arbeit
 

„Mit einer Prämie von 100 Euro kommen wir in Richtung 80 Prozent Impfbereitschaft“


, sagte die Ökonomin Nora Szech vom Karlsruhe Institute of Technology der F.A.Z. „Mit 500 Euro erreichen wir 90 Prozent. (…)
Der gesellschaftliche Wert einer Impfung betrage 1500 Euro, zitiert sie eine Studie des Ifo-Instituts. Einen Teil davon solle man den Bürgern auszahlen."

Kommentar aus einem Blog:
Da käme ich mir als freiwillig und für lau geschlumpfter ziemlich veräppelt vor. Deren Prämie hat sich wohl jemand anders eingesteckt. 
Who, the hell, is “Karlsruhe Institute of Technology der F.A.Z.”? 
Wie errechnet sich so ein “Gesellschaftlicher Wert”? 
In welcher Welt leben diese Ökonomen? 
Für 500,- € Gesundheit und Seele verkaufen… 
wat’n Schnäppchen! 

Nicht mal für 6 Nullen mehr dran verkaufe ich Körper, Geist und Seele!

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/impfstrategie-stockt-500-euro-praemie-fuer-corona-impfung-17426614.html?GEPC=s2

#GG #Grundrechte #menschenrechte #Grundgesetz #CoronaReligion #mRNA #Gen-Impfstoff #Kollateralschäden #Impfungen #Impfnötigungsgesetz #ermächtigung #haftung #versicherung #corona #covid19 #covid-19 #Bargeldverbot #finanzen #finanzblase #betrug #crash #event201 #Neoliberalismus #Maske #Maskenzwang #Sklavenzeichen #Maskenpflicht #Faschismus
 

„Mit einer Prämie von 100 Euro kommen wir in Richtung 80 Prozent Impfbereitschaft“


, sagte die Ökonomin Nora Szech vom Karlsruhe Institute of Technology der F.A.Z. „Mit 500 Euro erreichen wir 90 Prozent. (…)
Der gesellschaftliche Wert einer Impfung betrage 1500 Euro, zitiert sie eine Studie des Ifo-Instituts. Einen Teil davon solle man den Bürgern auszahlen."

Kommentar aus einem Blog:
Da käme ich mir als freiwillig und für lau geschlumpfter ziemlich veräppelt vor. Deren Prämie hat sich wohl jemand anders eingesteckt. 
Who, the hell, is “Karlsruhe Institute of Technology der F.A.Z.”? 
Wie errechnet sich so ein “Gesellschaftlicher Wert”? 
In welcher Welt leben diese Ökonomen? 
Für 500,- € Gesundheit und Seele verkaufen… 
wat’n Schnäppchen! 

Nicht mal für 6 Nullen mehr dran verkaufe ich Körper, Geist und Seele!

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/impfstrategie-stockt-500-euro-praemie-fuer-corona-impfung-17426614.html?GEPC=s2

#GG #Grundrechte #menschenrechte #Grundgesetz #CoronaReligion #mRNA #Gen-Impfstoff #Kollateralschäden #Impfungen #Impfnötigungsgesetz #ermächtigung #haftung #versicherung #corona #covid19 #covid-19 #Bargeldverbot #finanzen #finanzblase #betrug #crash #event201 #Neoliberalismus #Maske #Maskenzwang #Sklavenzeichen #Maskenpflicht #Faschismus
 

Abschiebung in ein fremdes Land: „Mama in Handschellen abgeführt“ - taz.de


Erst lässt man meine Eltern hier jahrelang nicht arbeiten, was sie psychisch fertig gemacht hat. Dann lässt man sie doch, nur um sie danach wie Tiere in ein Land abzuschieben, in dem sie 50 Jahre nicht waren. Ohne Rente, ohne alles.
https://taz.de/Abschiebung-in-ein-fremdes-Land/!5782655/

#deutschland #rassismus #abschiebung #menschenrechte #schlandDuMiesesStückScheisse #rotgrün
 

Abschiebung in ein fremdes Land: „Mama in Handschellen abgeführt“ - taz.de


Erst lässt man meine Eltern hier jahrelang nicht arbeiten, was sie psychisch fertig gemacht hat. Dann lässt man sie doch, nur um sie danach wie Tiere in ein Land abzuschieben, in dem sie 50 Jahre nicht waren. Ohne Rente, ohne alles.
https://taz.de/Abschiebung-in-ein-fremdes-Land/!5782655/

#deutschland #rassismus #abschiebung #menschenrechte #schlandDuMiesesStückScheisse #rotgrün
 

News | Tagesschau: Polizeimaßnahmen in Jerusalem - "Stinktierwasser" am Damaskus-Tor


Bei den jüngsten Demonstrationen von Palästinensern in Jerusalem hat die israelische Polizei ein spezielles Mittel zur Abschreckung eingesetzt: "Stinktierwasser". Bewohner berichten, die Stadt stinke wie eine Jauchegrube.

Auf den ersten Blick war es ein merkwürdiges Video, das vor wenigen Tagen im Internet auftauchte. Es zeigt das Damaskus-Tor in Ost-Jerusalem und dessen Vorplatz - fast menschenleer. Trotzdem kam ein Wasserwerfer der israelischen Polizei zum Einsatz. Der sprühte mit festem Strahl eine Flüssigkeit auf den Platz - obwohl keine Demonstranten zu sehen waren...

Audio: MP3

Tags: #News #Israel #Jerusalem #Ost-Jerusalem #Palästinenser #Demonstration #Stinktierwasser #Wasserwerfer #Polizei #Gestank #Menschenrechte #Tagesschau #Ravenbird #2021-06-26
 

News | Tagesschau: Polizeimaßnahmen in Jerusalem - "Stinktierwasser" am Damaskus-Tor


Bei den jüngsten Demonstrationen von Palästinensern in Jerusalem hat die israelische Polizei ein spezielles Mittel zur Abschreckung eingesetzt: "Stinktierwasser". Bewohner berichten, die Stadt stinke wie eine Jauchegrube.

Auf den ersten Blick war es ein merkwürdiges Video, das vor wenigen Tagen im Internet auftauchte. Es zeigt das Damaskus-Tor in Ost-Jerusalem und dessen Vorplatz - fast menschenleer. Trotzdem kam ein Wasserwerfer der israelischen Polizei zum Einsatz. Der sprühte mit festem Strahl eine Flüssigkeit auf den Platz - obwohl keine Demonstranten zu sehen waren...

Audio: MP3

Tags: #News #Israel #Jerusalem #Ost-Jerusalem #Palästinenser #Demonstration #Stinktierwasser #Wasserwerfer #Polizei #Gestank #Menschenrechte #Tagesschau #Ravenbird #2021-06-26
 
Schade das die #EU einen Wettlauf nach dem anderen verliert, erst #Digitalisierung, dann #ErneuerbareEnergie, so langsam auch #Freiheit und #Menschenrechte als überragend wichtig darzustellen. Was verkacken wir als nächstes?
 

Leute mit selbstgebasteltem Haftungsauschluss und selbsterkorener Straffreiheit und ohne Legitimationszusammenhang aus Artikel 38 GG arbeiten für eine profitorientierte Krankheits-Erfinder-und-Umbenenner-Industrie und schreiben denen ein Gesetz, in welchem sie u.A. das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit aussetzen, um angeblich die körperliche Unversehrtheit zu schützen.


Maria Janssen (RT) fragte sich völlig zu recht:
Das Infektionsschutzgesetz schränkt folgende Rechte ein:
- Körperliche Unversehrtheit
- Unverletzlichkeit der Wohnung
- Freiheit der Person
- Versammlung
- Freizügigkeit
- Postgeheimnis
Was hat das Öffnen von Post mit Bekämpfung eines Virus zu tun? (§30 des IfSG)

Die Impfung - die keinen Schutz vor Erkrankung bietet - hilft genauso gut, bzw. schlecht, wie ein Lösegeld, das man an einen Erpresser zahlt.
...klappt es einmal mit der Erpressung, macht sich der Erpresser ein Dauereinkommen daraus.


Eine empfehlenswerter Aufsatz zum weiterleiten:

https://dudeweblog.wordpress.com/2021/02/23/impfungen-hokuspokus-mit-nebenwirkungen-ueberarbeitete-komplettfassung/?blogsub=confirmed#blog_subscription-2

Die COVID-Maßnahmen werden von Extremisten organisiert und orchestriert.
Das Augenmerk liegt auf
  • Panikerzeugung,
  • Massenhafte Wiederholung von gestellten Schreckensszenen,
  • Einsperrungen,
  • Absonderungen,
  • Überwachung,
  • Abhängig machen.
Völlig vernachläsigt werden:
  • Stärkung der Immunkraft
  • Geistig- Seelische und körperliches Wohlbefinden
  • Gesundheitsmaßnahmen, um trotz (meist saisonaler) Infektionsgefahr nicht zu erkranken
#GG #Grundrechte #menschenrechte #Grundgesetz #CoronaReligion #mRNA #Gen-Impfstoff #Kollateralschäden #Impfungen #Impfnötigungsgesetz #ermächtigung #haftung #versicherung #corona #covid19 #covid-19 #Bargeldverbot #finanzen #finanzblase #betrug #crash #event201 #Neoliberalismus #Maske #Maskenzwang #Sklavenzeichen #Maskenpflicht #Faschismus
 

Leute mit selbstgebasteltem Haftungsauschluss und selbsterkorener Straffreiheit und ohne Legitimationszusammenhang aus Artikel 38 GG arbeiten für eine profitorientierte Krankheits-Erfinder-und-Umbenenner-Industrie und schreiben denen ein Gesetz, in welchem sie u.A. das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit aussetzen, um angeblich die körperliche Unversehrtheit zu schützen.


Maria Janssen (RT) fragte sich völlig zu recht:
Das Infektionsschutzgesetz schränkt folgende Rechte ein:
- Körperliche Unversehrtheit
- Unverletzlichkeit der Wohnung
- Freiheit der Person
- Versammlung
- Freizügigkeit
- Postgeheimnis
Was hat das Öffnen von Post mit Bekämpfung eines Virus zu tun? (§30 des IfSG)

Die Impfung - die keinen Schutz vor Erkrankung bietet - hilft genauso gut, bzw. schlecht, wie ein Lösegeld, das man an einen Erpresser zahlt.
...klappt es einmal mit der Erpressung, macht sich der Erpresser ein Dauereinkommen daraus.


Eine empfehlenswerter Aufsatz zum weiterleiten:

https://dudeweblog.wordpress.com/2021/02/23/impfungen-hokuspokus-mit-nebenwirkungen-ueberarbeitete-komplettfassung/?blogsub=confirmed#blog_subscription-2

Die COVID-Maßnahmen werden von Extremisten organisiert und orchestriert.
Das Augenmerk liegt auf
  • Panikerzeugung,
  • Massenhafte Wiederholung von gestellten Schreckensszenen,
  • Einsperrungen,
  • Absonderungen,
  • Überwachung,
  • Abhängig machen.
Völlig vernachläsigt werden:
  • Stärkung der Immunkraft
  • Geistig- Seelische und körperliches Wohlbefinden
  • Gesundheitsmaßnahmen, um trotz (meist saisonaler) Infektionsgefahr nicht zu erkranken
#GG #Grundrechte #menschenrechte #Grundgesetz #CoronaReligion #mRNA #Gen-Impfstoff #Kollateralschäden #Impfungen #Impfnötigungsgesetz #ermächtigung #haftung #versicherung #corona #covid19 #covid-19 #Bargeldverbot #finanzen #finanzblase #betrug #crash #event201 #Neoliberalismus #Maske #Maskenzwang #Sklavenzeichen #Maskenpflicht #Faschismus
 

Trauer um den Unternehmer und FPÖ-Politiker Robert Peterlik (40). Er starb an Corona. Im Internet wird er posthum verspottet.


Rund 10.000 Menschen sind in Österreich an oder mit Corona verstorben, jeden Tag kommen rund 30 Personen dazu. Einer von ihnen ist der in Neudörfl (Burgenland) ansässige Unternehmer und FPÖ-Politiker Robert Peterlik (40). Er verstarb am 1. April um 6.20 Uhr diesen Jahres, wie seine Ehefrau Kerstin in der "ZIB2" am Mittwoch erzählt. Robert sei immer gesund gewesen. Dann kam Corona. Die kleine Tochter Franzi hatte sich im Kindergarten angesteckt. Zunächst bekam Kerstin Erkältungssymptome, später erkrankte auch Robert – schwer.

"Wir haben sofort die Rettung gerufen", so die Witwe im ORF. "Die war auch sehr schnell da." Die Kapazitäten in Wiener Neustadt seien komplett belegt gewesen, also habe man den Kranken nach Eisenstadt bringen müssen. Er sei auf die Intensivstation gekommen und dort in den künstlichen Tiefschlaf versetzt worden. Robert Peterlik wachte nicht mehr auf. Hätte er überlebt, hätte er mit Organschäden leben müssen und wäre Dialysepatient geworden. Seine Baufirma ist nun geschlossen, die Mitarbeiter sind auf Jobsuche.

Hämische Kommentare

Robert Peterlik war vor seinem Tod sehr aktiv auf Twitter und kritisierte dort das Corona-Management der Regierung, forderte den Rücktritt des Bundeskanzlers und bezweifelte die Gefährlichkeit des Coronavirus sowie die Sicherheit des Vakzins von AstraZeneca. Die Nachrichten blieben unbemerkt – bis zur Todesnachricht. Seitdem werden immer wieder hämische Kommentare unter den Postings des Verstorbenen hinterlassen. "Leugnen schützt vor Corona nicht" ist da zu lesen. Oder: "Der Coronaleugner sieht die Radieschen von unten an. Grund: Corona."

"Binnen ein paar Stunden ist das bisherige Leben weg. Und es kommt auch nicht mehr zurück", sagt Kerstin Peterlik.

Originaltext aus:
https://www.heute.at/s/corona-kritiker-stirbt-am-virus-bekommt-haeme-im-netz-100138796

#Ausgangssperren #Geimpfte #Grundrechte #Virus #Impfkampagne #Impfung #Corona #Bürgerrechte #Menschenrechte #Braune-Corona-Witze #corona-virus #Impfpficht #Braune-Witze #braunecoronawitze #braunewitze #rechtsradikale #nazis #coronazis #Die-neue-Rechte
 
Weltweit lassen Regierungen und Unternehmen immer wieder Umweltschützer umbringen. Sie kämpfen in Ländern wie Kolumbien, Brasilien und den Philippinen. Die Morde tauchen selten in Statistiken auf, zur Anklage kommt es fast nie. (correctiv)
#Umwelt #Menschenrechte
 

Die Profit-Interessen-Maßnahmen offenbaren die Ziele einzukerkern, wirtschaftlich zu erdrosseln und zu Tode zu ängstigen.


Die sterbezahlenrelevante Altersgruppe wird zunehmend größer durch geburtenstarke Jahrgänge, die in das Alter über 60 aufrücken.
So entsteht aus einem bisherigen demographischen "Tannenbaum" eine mächtige "Baumkrone".

Die "Pandemie" von "nationaler Tragweite" ist offenbar der Versuch, die Bevölkerung für ihre demographische Situation einzukerkern, wirtschaftlich zu erdrosseln und zu Tode zu ängstigen.

Für diese immer größer werdende Anzahl an nicht mehr produktiven "Ruhestandsleistungs-Empfängern" haben die herrschenden parasitären Strukturen nämlich keinen Anteil mehr übrig gelassen und versuchen diese nun noch per hochpreisigem "goldenem krönendem Schuß" - auch "Corona-Impfung" genannt - bis über die Ohren zu verschulden, damit die Lebensenergie zu löschen und so aus der organisierten Notsituation "totzuretten".

https://multipolar-magazin.de/artikel/corona-todeszahlen-nicht-plausibel

#pandemie #coronavirus #covid #vaccine #patents #GG #Grundrechte #menschenrechte #Grundgesetz #CoronaReligion – GEGEN #GrundrechteLeugner #mRNA #Gen-Impfstoff #Kollateralschäden #Impfungen #Impfnötigungsgesetz #ermächtigung #haftung #versicherung #corona #Bargeldverbot #finanzen #finanzblase #betrug #crash #event201 #Neoliberalismus #Maske #Maskenzwang #Sklavenzeichen #Maskenpflicht #Faschismus
 

Die Profit-Interessen-Maßnahmen offenbaren die Ziele einzukerkern, wirtschaftlich zu erdrosseln und zu Tode zu ängstigen.


Die sterbezahlenrelevante Altersgruppe wird zunehmend größer durch geburtenstarke Jahrgänge, die in das Alter über 60 aufrücken.
So entsteht aus einem bisherigen demographischen "Tannenbaum" eine mächtige "Baumkrone".

Die "Pandemie" von "nationaler Tragweite" ist offenbar der Versuch, die Bevölkerung für ihre demographische Situation einzukerkern, wirtschaftlich zu erdrosseln und zu Tode zu ängstigen.

Für diese immer größer werdende Anzahl an nicht mehr produktiven "Ruhestandsleistungs-Empfängern" haben die herrschenden parasitären Strukturen nämlich keinen Anteil mehr übrig gelassen und versuchen diese nun noch per hochpreisigem "goldenem krönendem Schuß" - auch "Corona-Impfung" genannt - bis über die Ohren zu verschulden, damit die Lebensenergie zu löschen und so aus der organisierten Notsituation "totzuretten".

https://multipolar-magazin.de/artikel/corona-todeszahlen-nicht-plausibel

#pandemie #coronavirus #covid #vaccine #patents #GG #Grundrechte #menschenrechte #Grundgesetz #CoronaReligion – GEGEN #GrundrechteLeugner #mRNA #Gen-Impfstoff #Kollateralschäden #Impfungen #Impfnötigungsgesetz #ermächtigung #haftung #versicherung #corona #Bargeldverbot #finanzen #finanzblase #betrug #crash #event201 #Neoliberalismus #Maske #Maskenzwang #Sklavenzeichen #Maskenpflicht #Faschismus
 
@wolf
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Die #Menschenrechte werden in
#Europa häufiger und schwerwiegender
verletzt als in China ...

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@wolf

#Menschenrechte werden in
#Europa häufiger und schwerwiegender
verletzt als in Asien ...
 
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Zum Thema kritischer Journalismus, die 4. Gewalt und Pressefreiheit. Warum sitzt #Assange eigentlich immer noch in Haft und warum lässt die #Presse der #Politik das durchgehen?
#wikileaks #Zitat #Propaganda #krieg #freiheit #demokratie #lüge #Menschenrechte
 
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Zum Thema kritischer Journalismus, die 4. Gewalt und Pressefreiheit. Warum sitzt #Assange eigentlich immer noch in Haft und warum lässt die #Presse der #Politik das durchgehen?
#wikileaks #Zitat #Propaganda #krieg #freiheit #demokratie #lüge #Menschenrechte
 
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10.04.2021 Appell an Abgeordnete: Keine Eurodrohne, kein FCAS!


Appell an Abgeordnete: Keine Eurodrohne, kein FCAS!

Erst vorgestern Nachmittag wurde bekannt: Schon am kommenden Mittwoch, dem 14.04., werden der Verteidigungsausschuss und der Haushaltsausschuss im Bundestag über die weitere Finanzierung der Eurodrohne abstimmen und über das Future Combat Air System (FCAS) beraten, das vielleicht schon vor der parlamentarischen Sommerpause durch deutsche Steuergelder mitfinanziert werden soll. (Eurodrohne und FCAS-System in den Startlöchern )

Es gab Gründe zu hoffen, dass die Eurodrohnen-Vorlage nicht so schnell zur Abstimmung kommen würde, weil das von Olaf Scholz geführte Finanzministerium die Vorlage am 23.03. so scharf kritisiert hatte, u. a. wegen einer „ungewöhnlich einseitig zu Lasten der Auftraggeberseite ausgestalteten Risikoverteilung, die zu nicht prognostizierbaren Mehrkosten in der Zukunft führen könnte“. Das stellt auch der Spiegel fest.

Der Haushalts- und Verteidigungspolitiker der Grünen, Tobias Lindner, teilt diese Meinung und sagte dem Handelsblatt: „Der Vertragsentwurf zur Eurodrohne ist der schlechteste, den ich in den letzten zehn Jahren gesehen habe.“

Wenn die SPD die Eurodrohnen-Vorlage am 14.04. bewilligt, dann wahrscheinlich mit folgenden Maßgabebeschlüssen:

a) keine Bewaffnung und
b) Eingrenzung der Kostenrisiken.

Jedoch würde eine Bewilligung der Eurodrohne eine zukünftige europäische Kriegsführung mit bewaffneten Drohnen im Gang setzen!

WAS TUN?

Im Dezember 2020 haben wir eine last-minute Briefkampagne an die SPD gerichtet, und WIR WAREN DAMIT ERFOLGREICH. Die SPD hat der Bewaffnung der Heron TP Drohnen für die Bundeswehr NICHT zugestimmt (SPD nun doch gegen Drohnenbewaffnung! ).

Diese Entscheidung hat nicht nur in Deutschland, sondern weltweit, die Hoffnung geweckt, dass von Deutschland aus ein Impuls kommen könnte, die dringend benötigten internationalen Kontrollen über bewaffnete Drohnen und autonome Waffensysteme zu verhandeln und diese Waffen letztendlich zu ächten.

WENN WIR SCHNELL AGIEREN und die SPD-Bundestagsabgeordneten in unseren Wahlkreisen bis Montagnachmittag kontaktieren, gibt es eine Chance, dass vor der Abstimmung am 14.04. (Mittwoch) die Bedenken gegen die Eurodrohne und das FCAS in der SPD-Bundestagsfraktion zur Debatte stehen werden. Die ganze Fraktion und nicht nur die Verteidigungspolitiker müssen in die Debatte einbezogen werden.

Hier findet man die Kontaktinfos für die SPD-Bundestagsabgeordneten im eigenen Wahlkreis:

Gehe zu https://www.bundestag.de/abgeordnete
a) Wähle unter “Fraktion” SPD.
b) Wähle Deinen Wahlkreis oder gibt Deine Postleitzahl (PLZ) ein.

Rufe die SPD-Bundestagsabgeordneten an, sprich auch mit ihren Mitarbeiter*innen. Oder schreibe eine kurze einfache Email mit Deinen eigenen Wörtern, z. B.

“Ich bin sehr besorgt darüber, dass die bewaffnungsfähige Eurodrohne und nun auch das FCAS, das Nuklearwaffen tragen kann, durch unsere Steuergelder finanziert werden sollen. Was meinen Sie hierzu? Werden Sie sich dagegen einsetzen?”

Wir posten bald auf unserer Webseite unseren Brief an die SPD-Führung sowie die autorisierten englisch- und deutschsprachigen Videos von unserer Online-Veranstaltungsreihe zu bewaffneten Drohnen, “Deutschland und Europa am Scheideweg”.

Elsa Rassbach, Lühr Henken, Laura von Wimmersperg, Rainer Hammerschmidt
i.A. der Drohnen-Kampagne
NACHTRAG: MÖGLICHE ARGUMENTE FÜR GESPRÄCHE UND BRIEFE

1) Die SPD hat lobenswerterweise eine hochrangige Arbeitsgruppe zusammengerufen, um über die SPD-Position zu den schwerwiegenden ethischen und rechtlichen Bedenken gegen bewaffnete Drohnen und autonome Waffensysteme zu beraten. Jedoch würde die Bewilligung der Eurodrohne dem Generalunternehmer Airbus in Deutschland schon jetzt grünes Licht geben, bewaffnungsfähige und bewaffnete Drohnen überall in der Welt zu vermarkten. Dies muss verhindert werden!

2) Wegen den Entwicklungen in der Forschung im Bereich der Künstliche Intelligenz wird die Eurodrohne nachträglich durch eine einfache Software-Auswechslung zu einem autonomen Waffensystem umgewandelt werden können.

3) Auch unbewaffnet könnte die Eurodrohne der Bundeswehr für Angriffszwecke wie die Zielfindung an gemeinsamen Einsätzen mit Ländern, die bewaffnete Drohnen besitzen, teilnehmen. Vereinbarungen mit den militärischen Bündnispartnern -wie USA oder Frankreich - zu völkerrechtskonformen Einsatzregeln solcher Waffensysteme sind noch nicht verhandelt worden. Hierdurch könnte die Bundeswehr durch den Einsatz von unbewaffneten Drohnen in völkerrechtswidrige Angriffe verwickelt werden.

4) Die schnelle weltweite Ausbreitung von bewaffneten Drohnen erregt Besorgnis, auch in der UNO.
Siehe: https://thebulletin.org/2020/12/we-need-a-new-international-accord-to-control-drone-proliferation/
Vor sechs Jahren hatten nur drei Länder bewaffnete Drohnen eingesetzt: die USA, Großbritannien und Israel. In 2020 besaßen 40 Länder bewaffnete Drohnen oder befanden sich in der Anschaffung. Etwa 35 Staaten verfügen über die größten und tödlichsten dieser Drohnen, und die Tendenz ist steigend. Auch nichtstaatliche Akteure erhalten vermehrt Zugriff auf militärische Drohnen. Wegen des “Neins” der SPD zur Bewaffnung der Heron TP Drohnen im Dezember ist Deutschland nun gut positioniert, eine führende Rolle in den dringend notwendigen internationalen Verhandlungen zu spielen. Die SPD würde diese Chance durch die Förderung der bewaffnungsfähigen Eurodrohne verspielen.

5) Kosten! Kosten! Kosten! Laut der Vorlage soll die Bundeswehr sogar 21 Exemplare der bewaffnungsfähigen „Eurodrohne“ mit Kosten in Milliardenhöhe kaufen, die in den nächsten Jahren zusätzlich zu den Pandemie-Folgekosten gezahlt werden müssten. Eine einzige dieser Drohnen würde so viel kosten wie ein Eurofighter. Wozu braucht die Bundeswehr diese vielen teuren Drohnen?

Mehr dazu bei https://drohnen-kampagne.de/
oder https://drohnen-kampagne.org/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7606-20210410-appell-an-abgeordnete-keine-eurodrohne-kein-fcas.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7606-20210410-appell-an-abgeordnete-keine-eurodrohne-kein-fcas.htm
Tags: #Drohnenbewaffnung #SPD #Entscheidung #Drohnenkampagne #Bewaffnung #AKK #ethischeDebatte #automatischeKriege #SchuleohneMilitär #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Eurodrohne #Verteidigungsausschuss #FCAS #DrohnenQuilts #Opfer
 
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10.04.2021 Appell an Abgeordnete: Keine Eurodrohne, kein FCAS!


Appell an Abgeordnete: Keine Eurodrohne, kein FCAS!

Erst vorgestern Nachmittag wurde bekannt: Schon am kommenden Mittwoch, dem 14.04., werden der Verteidigungsausschuss und der Haushaltsausschuss im Bundestag über die weitere Finanzierung der Eurodrohne abstimmen und über das Future Combat Air System (FCAS) beraten, das vielleicht schon vor der parlamentarischen Sommerpause durch deutsche Steuergelder mitfinanziert werden soll. (Eurodrohne und FCAS-System in den Startlöchern )

Es gab Gründe zu hoffen, dass die Eurodrohnen-Vorlage nicht so schnell zur Abstimmung kommen würde, weil das von Olaf Scholz geführte Finanzministerium die Vorlage am 23.03. so scharf kritisiert hatte, u. a. wegen einer „ungewöhnlich einseitig zu Lasten der Auftraggeberseite ausgestalteten Risikoverteilung, die zu nicht prognostizierbaren Mehrkosten in der Zukunft führen könnte“. Das stellt auch der Spiegel fest.

Der Haushalts- und Verteidigungspolitiker der Grünen, Tobias Lindner, teilt diese Meinung und sagte dem Handelsblatt: „Der Vertragsentwurf zur Eurodrohne ist der schlechteste, den ich in den letzten zehn Jahren gesehen habe.“

Wenn die SPD die Eurodrohnen-Vorlage am 14.04. bewilligt, dann wahrscheinlich mit folgenden Maßgabebeschlüssen:

a) keine Bewaffnung und
b) Eingrenzung der Kostenrisiken.

Jedoch würde eine Bewilligung der Eurodrohne eine zukünftige europäische Kriegsführung mit bewaffneten Drohnen im Gang setzen!

WAS TUN?

Im Dezember 2020 haben wir eine last-minute Briefkampagne an die SPD gerichtet, und WIR WAREN DAMIT ERFOLGREICH. Die SPD hat der Bewaffnung der Heron TP Drohnen für die Bundeswehr NICHT zugestimmt (SPD nun doch gegen Drohnenbewaffnung! ).

Diese Entscheidung hat nicht nur in Deutschland, sondern weltweit, die Hoffnung geweckt, dass von Deutschland aus ein Impuls kommen könnte, die dringend benötigten internationalen Kontrollen über bewaffnete Drohnen und autonome Waffensysteme zu verhandeln und diese Waffen letztendlich zu ächten.

WENN WIR SCHNELL AGIEREN und die SPD-Bundestagsabgeordneten in unseren Wahlkreisen bis Montagnachmittag kontaktieren, gibt es eine Chance, dass vor der Abstimmung am 14.04. (Mittwoch) die Bedenken gegen die Eurodrohne und das FCAS in der SPD-Bundestagsfraktion zur Debatte stehen werden. Die ganze Fraktion und nicht nur die Verteidigungspolitiker müssen in die Debatte einbezogen werden.

Hier findet man die Kontaktinfos für die SPD-Bundestagsabgeordneten im eigenen Wahlkreis:

Gehe zu https://www.bundestag.de/abgeordnete
a) Wähle unter “Fraktion” SPD.
b) Wähle Deinen Wahlkreis oder gibt Deine Postleitzahl (PLZ) ein.

Rufe die SPD-Bundestagsabgeordneten an, sprich auch mit ihren Mitarbeiter*innen. Oder schreibe eine kurze einfache Email mit Deinen eigenen Wörtern, z. B.

“Ich bin sehr besorgt darüber, dass die bewaffnungsfähige Eurodrohne und nun auch das FCAS, das Nuklearwaffen tragen kann, durch unsere Steuergelder finanziert werden sollen. Was meinen Sie hierzu? Werden Sie sich dagegen einsetzen?”

Wir posten bald auf unserer Webseite unseren Brief an die SPD-Führung sowie die autorisierten englisch- und deutschsprachigen Videos von unserer Online-Veranstaltungsreihe zu bewaffneten Drohnen, “Deutschland und Europa am Scheideweg”.

Elsa Rassbach, Lühr Henken, Laura von Wimmersperg, Rainer Hammerschmidt
i.A. der Drohnen-Kampagne
NACHTRAG: MÖGLICHE ARGUMENTE FÜR GESPRÄCHE UND BRIEFE

1) Die SPD hat lobenswerterweise eine hochrangige Arbeitsgruppe zusammengerufen, um über die SPD-Position zu den schwerwiegenden ethischen und rechtlichen Bedenken gegen bewaffnete Drohnen und autonome Waffensysteme zu beraten. Jedoch würde die Bewilligung der Eurodrohne dem Generalunternehmer Airbus in Deutschland schon jetzt grünes Licht geben, bewaffnungsfähige und bewaffnete Drohnen überall in der Welt zu vermarkten. Dies muss verhindert werden!

2) Wegen den Entwicklungen in der Forschung im Bereich der Künstliche Intelligenz wird die Eurodrohne nachträglich durch eine einfache Software-Auswechslung zu einem autonomen Waffensystem umgewandelt werden können.

3) Auch unbewaffnet könnte die Eurodrohne der Bundeswehr für Angriffszwecke wie die Zielfindung an gemeinsamen Einsätzen mit Ländern, die bewaffnete Drohnen besitzen, teilnehmen. Vereinbarungen mit den militärischen Bündnispartnern -wie USA oder Frankreich - zu völkerrechtskonformen Einsatzregeln solcher Waffensysteme sind noch nicht verhandelt worden. Hierdurch könnte die Bundeswehr durch den Einsatz von unbewaffneten Drohnen in völkerrechtswidrige Angriffe verwickelt werden.

4) Die schnelle weltweite Ausbreitung von bewaffneten Drohnen erregt Besorgnis, auch in der UNO.
Siehe: https://thebulletin.org/2020/12/we-need-a-new-international-accord-to-control-drone-proliferation/
Vor sechs Jahren hatten nur drei Länder bewaffnete Drohnen eingesetzt: die USA, Großbritannien und Israel. In 2020 besaßen 40 Länder bewaffnete Drohnen oder befanden sich in der Anschaffung. Etwa 35 Staaten verfügen über die größten und tödlichsten dieser Drohnen, und die Tendenz ist steigend. Auch nichtstaatliche Akteure erhalten vermehrt Zugriff auf militärische Drohnen. Wegen des “Neins” der SPD zur Bewaffnung der Heron TP Drohnen im Dezember ist Deutschland nun gut positioniert, eine führende Rolle in den dringend notwendigen internationalen Verhandlungen zu spielen. Die SPD würde diese Chance durch die Förderung der bewaffnungsfähigen Eurodrohne verspielen.

5) Kosten! Kosten! Kosten! Laut der Vorlage soll die Bundeswehr sogar 21 Exemplare der bewaffnungsfähigen „Eurodrohne“ mit Kosten in Milliardenhöhe kaufen, die in den nächsten Jahren zusätzlich zu den Pandemie-Folgekosten gezahlt werden müssten. Eine einzige dieser Drohnen würde so viel kosten wie ein Eurofighter. Wozu braucht die Bundeswehr diese vielen teuren Drohnen?

Mehr dazu bei https://drohnen-kampagne.de/
oder https://drohnen-kampagne.org/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7606-20210410-appell-an-abgeordnete-keine-eurodrohne-kein-fcas.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7606-20210410-appell-an-abgeordnete-keine-eurodrohne-kein-fcas.htm
Tags: #Drohnenbewaffnung #SPD #Entscheidung #Drohnenkampagne #Bewaffnung #AKK #ethischeDebatte #automatischeKriege #SchuleohneMilitär #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Eurodrohne #Verteidigungsausschuss #FCAS #DrohnenQuilts #Opfer
 
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07.04.2021 "Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz"


Alle Schweine sind gleich - manche gleicher

... und diese Unterschiede werden nicht geringer oder wenigstens langsam angeglichen sondern bewusst vertieft. Beim neuen "Freiwilligendienst der Bundeswehr" wird die Ungleichbehandlung offensichtlich.

Während junge Erwachsene im freiwilligen Sozialen Jahr oder als Bundesfreiwillige eine als "Taschengeld" bezeichnete Entschädigung von 240€ erhalten, von denen noch 40€ als Sozialbeiträge abgezogen werden, kann ein Freiwilliger bei der Bundeswehr mit 1400€ netto nach Hause gehen.

Während der eine also für fast nichts eine (nicht vorhandene) Pflegekraft ersetzt oder in als gemeinnützig anerkannten Vereinen oder Stiftungen die ungeliebte Büroarbeit erledigt, kann der andere mit dem fast 7-fachem Geld seiner Abenteuerlust oder Schießübungen bei der Bundeswehr nachgehen.
Ein bisschen helfen, ein bisschen kämpfen

Unter diese Überschrift stellt die Tagesschau den neuen "Dienst" bei der Bundeswehr vor. Gestern haben also 325 Rekrutinnen und Rekruten in diesem Dienstverhältnis ihre dreimonatige militärische Grundausbildung begonnen. Dabei müssen sie gemeinsam mit den Rekrutinnen und Rekruten den normalen freiwilligen Wehrdienstes ableisten. Nach diesen 3 Monaten erhalten sie eine Spezialausbildung im Heimatschutz.

Und das war es dann? Nein, die Betreffenden müssen sich dann auf 6 Jahre verpflichten als Reservisten bereitzustehen. In dieser Zeit werden sie noch mal für bis zu 5 Monate zu Übungen einberufen.
Was soll das Ganze?
  • Die Verteidigungsministerin möchte auf diese Weise ihre Lücke von ca. 30.000 fehlenden Soldaten verkleinern.
  • Sie will mit einem Bundeswehr-Light-Angebot neue Interessenten gewinnen, da den Betroffenen hierbei kein Auslandseinsatz droht.
  • Es ist gleichzeitig ein kleiner Schwenk zurück zu einem allgemeinen Wehrdienst - erst einmal ganz freiwillig und einigermaßen Bezahlung.
_Beim Thema Bezahlung sind wir wieder zurück bei George Orwells "Farm der Tiere": Wie kann eine Chistlich-soziale und Sozial-demokratische Regierungskoalition ein Vergütungssystem von 7:1 für "militärische Arbeit" gegenüber sozialer Arbeit verordnen?

Grundsätzlich muss natürlich weiter die Forderung gelten: Abrüsten statt aufrüsten!_

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/inland/verteidigung-freiwilligendienst-101.html
und https://www.deutschlandfunk.de/bundeswehr-der-neue-freiwilligendienst-im-heimatschutz.1783.de.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7602-20210407-freiwilliger-wehrdienst-im-heimatschutz.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7602-20210407-freiwilliger-wehrdienst-im-heimatschutz.htm
Tags: #Freiwilligendienst #Bezahlung #Ungleicheit #GeorgeOrwell #FarmderTiere #Soziales #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
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07.04.2021 "Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz"


Alle Schweine sind gleich - manche gleicher

... und diese Unterschiede werden nicht geringer oder wenigstens langsam angeglichen sondern bewusst vertieft. Beim neuen "Freiwilligendienst der Bundeswehr" wird die Ungleichbehandlung offensichtlich.

Während junge Erwachsene im freiwilligen Sozialen Jahr oder als Bundesfreiwillige eine als "Taschengeld" bezeichnete Entschädigung von 240€ erhalten, von denen noch 40€ als Sozialbeiträge abgezogen werden, kann ein Freiwilliger bei der Bundeswehr mit 1400€ netto nach Hause gehen.

Während der eine also für fast nichts eine (nicht vorhandene) Pflegekraft ersetzt oder in als gemeinnützig anerkannten Vereinen oder Stiftungen die ungeliebte Büroarbeit erledigt, kann der andere mit dem fast 7-fachem Geld seiner Abenteuerlust oder Schießübungen bei der Bundeswehr nachgehen.
Ein bisschen helfen, ein bisschen kämpfen

Unter diese Überschrift stellt die Tagesschau den neuen "Dienst" bei der Bundeswehr vor. Gestern haben also 325 Rekrutinnen und Rekruten in diesem Dienstverhältnis ihre dreimonatige militärische Grundausbildung begonnen. Dabei müssen sie gemeinsam mit den Rekrutinnen und Rekruten den normalen freiwilligen Wehrdienstes ableisten. Nach diesen 3 Monaten erhalten sie eine Spezialausbildung im Heimatschutz.

Und das war es dann? Nein, die Betreffenden müssen sich dann auf 6 Jahre verpflichten als Reservisten bereitzustehen. In dieser Zeit werden sie noch mal für bis zu 5 Monate zu Übungen einberufen.
Was soll das Ganze?
  • Die Verteidigungsministerin möchte auf diese Weise ihre Lücke von ca. 30.000 fehlenden Soldaten verkleinern.
  • Sie will mit einem Bundeswehr-Light-Angebot neue Interessenten gewinnen, da den Betroffenen hierbei kein Auslandseinsatz droht.
  • Es ist gleichzeitig ein kleiner Schwenk zurück zu einem allgemeinen Wehrdienst - erst einmal ganz freiwillig und einigermaßen Bezahlung.
_Beim Thema Bezahlung sind wir wieder zurück bei George Orwells "Farm der Tiere": Wie kann eine Chistlich-soziale und Sozial-demokratische Regierungskoalition ein Vergütungssystem von 7:1 für "militärische Arbeit" gegenüber sozialer Arbeit verordnen?

Grundsätzlich muss natürlich weiter die Forderung gelten: Abrüsten statt aufrüsten!_

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/inland/verteidigung-freiwilligendienst-101.html
und https://www.deutschlandfunk.de/bundeswehr-der-neue-freiwilligendienst-im-heimatschutz.1783.de.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7602-20210407-freiwilliger-wehrdienst-im-heimatschutz.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7602-20210407-freiwilliger-wehrdienst-im-heimatschutz.htm
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Tschetschenischer Asylbewerber spurlos verschwunden


Von Bernhard Clasen

#Menschenrechte #Flucht #Asyl #Migration #Abschiebung #Berlin #Moskau #Tschetschenien #Politik
Tschetschenischer Asylbewerber spurlos verschwunden
 

Tschetschenischer Asylbewerber spurlos verschwunden


Von Bernhard Clasen

#Menschenrechte #Flucht #Asyl #Migration #Abschiebung #Berlin #Moskau #Tschetschenien #Politik
Tschetschenischer Asylbewerber spurlos verschwunden
 

Tschetschenischer Asylbewerber spurlos verschwunden


Von Bernhard Clasen

#Menschenrechte #Flucht #Asyl #Migration #Abschiebung #Berlin #Moskau #Tschetschenien #Politik
Tschetschenischer Asylbewerber spurlos verschwunden
 

Einen #Mindestlohn zu fordern, von dem man leben kann zeigt das menschenverachtende #Elend der deutschen #Politik, denn ein solcher #Lohn wird durch die #Menschenrechte seit mehr als einem halben Jahrhundert bereits vorgeschrieben!


siehe: https://www.jungewelt.de/artikel/398104.lohnuntergrenze-simuliertes-soziales-gewissen.html

#SPD #Wahl #Wahlkampf #Finanzen #Kapitalismus #Demokratie #Frechheit #Verarschung #Problem #Sozialpolitik
 
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#politik #usa #gefängnisregime #corona #covid19 #menschenrechte #journalismus #freemumia #mumia-abu-jamal #free-them-all #politische-gefangene

Free Mumia Abu-Jamal!: Staatlich sanktionierter Mord

USA: An Covid-19 erkranktem politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal wird Verlegung in Klinik verwehrt. Es geht um Leben und Tod (Von Jürgen Heiser)


Die jüngsten Meldungen aus Pennsylvania sind alarmierend: Der an Covid-19 erkrankte politische Gefangene Mumia Abu-Jamal wird nicht etwa in eine Klinik verlegt, wie es allein aus humanitären Gründen geboten wäre, um sein Überleben zu garantieren. Statt dessen wird er in der Krankenstation des US-Staatsgefängnisses SCI Mahanoy in Frackville (Pennsylvania) von der Außenwelt isoliert. Das teilte Noelle Hanrahan von Prison Radio in ihrem jüngsten Newsletter mit. Ohne jede öffentliche Kontrolle müsse klar sein, dass dies »eine Situation ist, in der es um Leben und Tod geht«. Deshalb sei eine sofortige Mobilisierung öffentlicher Proteste erforderlich, so Hanrahan.

Abu-Jamals völlige Abschirmung hat indes nichts mit der Coronapandemie zu tun. Die Gründe sind vielmehr im wachsenden öffentlichen Interesse an seiner prekären gesundheitlichen Situation und in den Protesten dagegen zu suchen, dass dem seit 1981 unschuldig wegen eines untergeschobenen »Polizistenmordes« inhaftierten Ex-Black-Panther und Journalisten weiter ein faires Berufungsverfahren verweigert wird.

Laut Hanrahan wird ihm seit der Verlegung auf die Krankenstation im Mahanoy-Gefängnis sein rechtlich garantierter Zugang zu einem Telefon und seinem Tablet verwehrt, mit dem er an ihn gerichtete E-Mails lesen könnte. Beide von der Zensur überwachten Kommunikationswege konnte er bislang ungehindert nutzen. Somit unterliegt der Bürgerrechtler nun einer faktischen Kontaktsperre gegenüber den Anwältinnen und Ärzten seines Vertrauens sowie seiner Familie, seinen Unterstützern und den Medien.

Der 66jährige Abu-Jamal befindet sich ausgerechnet wieder in jener Krankenstation, in der er schon über Jahre nicht angemessen medizinisch versorgt worden war. 2015 hatte er dort durch die systematische medizinische Unterversorgung einen diabetischen Schock erlitten und war in akute Lebensgefahr geraten. Nur durch die Verlegung auf die Intensivstation eines Krankenhauses konnte er damals gerettet werden.

Seine Situation ist typisch für Gefangene im US-Bundesstaat Pennsylvania, dessen Gefängnisbehörde die medizinische Versorgung für Häftlinge »ausgelagert« hat, was sich gerade in Zeiten der Coronapandemie verheerend auswirkt. Der Privatkonzern »Correct Care Solutions« (CCS) ist seit langem Betreiber der Krankenstation im Mahonoy-Gefängnis. 2018 fusionierte das heute nach eigenen Angaben US-weit »in 550 Einrichtungen von lokalen, Staats- und Bundesgefängnissen sowie Lagern für Geflüchtete« tätige marktführende Unternehmen mit dem Konkurrenten »Correctional Medical Group« und nannte sich fortan »Wellpath«. Das Firmenmotto des in Nashville, Tennessee, ansässigen Konzerns erklärt bestens den neuen Namen: »Der gute Weg zu Hoffnung und Heilung«. 2017, im letzten Jahr vor der Fusion, machte CCS einen Umsatz von 1,2 Milliarden US-Dollar mit der Betreuung von rund 300.000 Gefangenen pro Tag. Wie die ganze Gefängnisindustrie wirft auch das privatisierte Geschäft mit den krankmachenden Haftbedingungen unermessliche Profite ab.

Abu-Jamal plagen nach einer aktuellen Stellungnahme seines Vertrauensarztes Ricardo Alvarez derzeit »multiple Erkrankungen«. Mit diesen »Folgen des Stresses der Haft« gehöre er »genau zu den Patienten der Hochrisikokategorie«, die an Covid-19 erkrankten, erklärte der Arzt, der nach wie vor nicht zu seinem Patienten vorgelassen wird. Abu-Jamals »Alter, seine Leberschädigung, sein Bluthochdruck und seine kongestive Herzinsuffizienz« erforderten »eine ständige fachärztliche Überwachung und Behandlung«.

Seit der Covid-19-Infektion hat Abu-Jamal rund 14 Kilo an Gewicht verloren. Hautausschläge bedeckten laut Hanrahan seinen ganzen Körper mit »trockenen, rissigen und blutigen offenen Wunden«. Doch Diagnose und Behandlung würden hintertrieben, und isoliert in der Krankenstation käme er an die lindernden Salben, mit denen er sich in seiner Zelle selbst behandelte, nicht heran. Deshalb bekräftigten Hanrahan und Alvarez, »Mumias einzig richtige Behandlung« sei »seine Freilassung«. Er müsse umgehend »von den Bedingungen des staatlich sanktionierten Mordes befreit werden«.
  • https://freiheit-fuer-mumia.de/
 
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#politik #usa #gefängnisregime #corona #covid19 #menschenrechte #journalismus #freemumia #mumia-abu-jamal #free-them-all #politische-gefangene

Free Mumia Abu-Jamal!: Staatlich sanktionierter Mord

USA: An Covid-19 erkranktem politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal wird Verlegung in Klinik verwehrt. Es geht um Leben und Tod (Von Jürgen Heiser)


Die jüngsten Meldungen aus Pennsylvania sind alarmierend: Der an Covid-19 erkrankte politische Gefangene Mumia Abu-Jamal wird nicht etwa in eine Klinik verlegt, wie es allein aus humanitären Gründen geboten wäre, um sein Überleben zu garantieren. Statt dessen wird er in der Krankenstation des US-Staatsgefängnisses SCI Mahanoy in Frackville (Pennsylvania) von der Außenwelt isoliert. Das teilte Noelle Hanrahan von Prison Radio in ihrem jüngsten Newsletter mit. Ohne jede öffentliche Kontrolle müsse klar sein, dass dies »eine Situation ist, in der es um Leben und Tod geht«. Deshalb sei eine sofortige Mobilisierung öffentlicher Proteste erforderlich, so Hanrahan.

Abu-Jamals völlige Abschirmung hat indes nichts mit der Coronapandemie zu tun. Die Gründe sind vielmehr im wachsenden öffentlichen Interesse an seiner prekären gesundheitlichen Situation und in den Protesten dagegen zu suchen, dass dem seit 1981 unschuldig wegen eines untergeschobenen »Polizistenmordes« inhaftierten Ex-Black-Panther und Journalisten weiter ein faires Berufungsverfahren verweigert wird.

Laut Hanrahan wird ihm seit der Verlegung auf die Krankenstation im Mahanoy-Gefängnis sein rechtlich garantierter Zugang zu einem Telefon und seinem Tablet verwehrt, mit dem er an ihn gerichtete E-Mails lesen könnte. Beide von der Zensur überwachten Kommunikationswege konnte er bislang ungehindert nutzen. Somit unterliegt der Bürgerrechtler nun einer faktischen Kontaktsperre gegenüber den Anwältinnen und Ärzten seines Vertrauens sowie seiner Familie, seinen Unterstützern und den Medien.

Der 66jährige Abu-Jamal befindet sich ausgerechnet wieder in jener Krankenstation, in der er schon über Jahre nicht angemessen medizinisch versorgt worden war. 2015 hatte er dort durch die systematische medizinische Unterversorgung einen diabetischen Schock erlitten und war in akute Lebensgefahr geraten. Nur durch die Verlegung auf die Intensivstation eines Krankenhauses konnte er damals gerettet werden.

Seine Situation ist typisch für Gefangene im US-Bundesstaat Pennsylvania, dessen Gefängnisbehörde die medizinische Versorgung für Häftlinge »ausgelagert« hat, was sich gerade in Zeiten der Coronapandemie verheerend auswirkt. Der Privatkonzern »Correct Care Solutions« (CCS) ist seit langem Betreiber der Krankenstation im Mahonoy-Gefängnis. 2018 fusionierte das heute nach eigenen Angaben US-weit »in 550 Einrichtungen von lokalen, Staats- und Bundesgefängnissen sowie Lagern für Geflüchtete« tätige marktführende Unternehmen mit dem Konkurrenten »Correctional Medical Group« und nannte sich fortan »Wellpath«. Das Firmenmotto des in Nashville, Tennessee, ansässigen Konzerns erklärt bestens den neuen Namen: »Der gute Weg zu Hoffnung und Heilung«. 2017, im letzten Jahr vor der Fusion, machte CCS einen Umsatz von 1,2 Milliarden US-Dollar mit der Betreuung von rund 300.000 Gefangenen pro Tag. Wie die ganze Gefängnisindustrie wirft auch das privatisierte Geschäft mit den krankmachenden Haftbedingungen unermessliche Profite ab.

Abu-Jamal plagen nach einer aktuellen Stellungnahme seines Vertrauensarztes Ricardo Alvarez derzeit »multiple Erkrankungen«. Mit diesen »Folgen des Stresses der Haft« gehöre er »genau zu den Patienten der Hochrisikokategorie«, die an Covid-19 erkrankten, erklärte der Arzt, der nach wie vor nicht zu seinem Patienten vorgelassen wird. Abu-Jamals »Alter, seine Leberschädigung, sein Bluthochdruck und seine kongestive Herzinsuffizienz« erforderten »eine ständige fachärztliche Überwachung und Behandlung«.

Seit der Covid-19-Infektion hat Abu-Jamal rund 14 Kilo an Gewicht verloren. Hautausschläge bedeckten laut Hanrahan seinen ganzen Körper mit »trockenen, rissigen und blutigen offenen Wunden«. Doch Diagnose und Behandlung würden hintertrieben, und isoliert in der Krankenstation käme er an die lindernden Salben, mit denen er sich in seiner Zelle selbst behandelte, nicht heran. Deshalb bekräftigten Hanrahan und Alvarez, »Mumias einzig richtige Behandlung« sei »seine Freilassung«. Er müsse umgehend »von den Bedingungen des staatlich sanktionierten Mordes befreit werden«.
  • https://freiheit-fuer-mumia.de/
 
Aufruf zum Ostermarsch 2021
Runter vom Sofa! Auf die Straße!
In 5 Wochen muss wieder demonstriert werden!
Wir brauchen dringend eine starke Friedensbewegung, um die derzeitige gefährliche Aufrüstungspoltik zu stoppen!

Samstag, 3. April 2021, ab 13.00 Uhr
Knaackstr. am Wasserturm, Prenzlauer Berg
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7560-20210227-aufruf-zum-ostermarsch-2021.htm
#Ostermarsch #Berlin #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
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Zum Tag der Befreiung der rumänischen Roma aus der Sklaverei. Von Vojta Gi.


Über mehrere Jahrhunderte waren Roma und Sinti in Osteuropa – genauer: im Bereich des heutigen Rumänien – versklavt. Am 20. Februar 1856 wurde die Versklavung offiziell aufgehoben. Vojta Gi erinnert in dem folgenden Beitrag an diese weitgehend unbekannte Unterdrückungsgeschichte, die trotz der Beendigung vor 165 Jahren ihre Schatten bis in die Gegenwart wirft.

#Roma #Sinti #Menschenrechte #Europa #EU #Rumänien #Sklaverei
 
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Zum Tag der Befreiung der rumänischen Roma aus der Sklaverei. Von Vojta Gi.


Über mehrere Jahrhunderte waren Roma und Sinti in Osteuropa – genauer: im Bereich des heutigen Rumänien – versklavt. Am 20. Februar 1856 wurde die Versklavung offiziell aufgehoben. Vojta Gi erinnert in dem folgenden Beitrag an diese weitgehend unbekannte Unterdrückungsgeschichte, die trotz der Beendigung vor 165 Jahren ihre Schatten bis in die Gegenwart wirft.

#Roma #Sinti #Menschenrechte #Europa #EU #Rumänien #Sklaverei
 
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