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Items tagged with: justiz


 

Lippmann: »Es wäre die nächste unrühmliche Justizpanne im Freistaat Sachsen«


Gewisse Nähe — kreuzer online


Ein sächsischer Justizbeamter ist wegen Beteiligung an einem der größten organisierten Angriffe von Neonazis und rechten Hooligans der letzten drei Jahrzehnte angeklagt. Nach der Tat war er noch drei Jahre in sächsischen Gefängnissen im Einsatz – das Justizministerium schließt dienstlichen Kontakt zu inhaftierten Connewitz-Angreifern und Rechtsextremen nicht aus.
#Sachsen #Leipzig #Connewitz #Neo-Nazis #Justiz

 

Lippmann: »Es wäre die nächste unrühmliche Justizpanne im Freistaat Sachsen«


Gewisse Nähe — kreuzer online


Ein sächsischer Justizbeamter ist wegen Beteiligung an einem der größten organisierten Angriffe von Neonazis und rechten Hooligans der letzten drei Jahrzehnte angeklagt. Nach der Tat war er noch drei Jahre in sächsischen Gefängnissen im Einsatz – das Justizministerium schließt dienstlichen Kontakt zu inhaftierten Connewitz-Angreifern und Rechtsextremen nicht aus.
#Sachsen #Leipzig #Connewitz #Neo-Nazis #Justiz

 

Ermittlungen im Kentler-Fall: Senat muss Licht ins Dunkel bringen - taz.de


https://taz.de/Ermittlungen-im-Kentler-Fall/!5621447/

#taz #Berlin #Pädophilie #Justiz #Geschichte

 
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Intrige gegen Brasiliens früheren Präsidenten?


Geleakte Chats belasten Richter und Staatsanwälte

"Nach Einschätzung der Bundesregierung gibt es keine Anhaltspunkte, das Verfahren gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva als politisch motiviert oder rechtsstaatswidrig anzusehen", antwortete die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage.

Da sind die Menschen in Brasilien ganz anderer Ansicht. Insbesondere nach dem Hack von Chats zwischen Richtern und Staatsanwaltschaft wurde deutlich, dass der Öffentlichkeit ein Schmierentheater vorgeführt wurde. Veröffentlicht wurden diese jetzt auf der Enthüllungsplattform The Intercept. Intercept wird von dem in Brasilien lebenden US-Journalist Glenn Greenwald geleitet.

Die Seite hatte vor einigen Wochen erst brisante Informationen über den amtierenden Justizminister Sérgio Moro veröffentlicht (Brasilien: Lula da Silva war offenbar nach Justizmanipulation inhaftiert worden). Justizminister Moro hatte als Ermittlungsrichter den Staatsanwälten von seinem Handy aus wiederholt Ratschläge, Kritik und Tipps zukommen lassen, um die Untersuchungen in dem Fall voranzutreiben. In den aktuellen letzten Chats machen sich die Beteiligten über die zahlreichen Todesfälle in der Familie da Silva lustig.

Lula sitzt seit April 2018 wegen Korruption im Polizeigefängnis in Curitiba und wurde erst zu 7, dann zu zwölf Jahre Haft verurteilt. Erst der Schuldspruch durch Moro ermöglichte den Ausschluss des Kandidaten der Arbeiterpartei PT von der Präsidentschaftswahl im vergangenen Oktober. In allen Umfragen hatte Lula klar vorn gelegen. Seitdem heiißt der brasilianische Präsident Bolsonaro, er steht für eine Allianz aus religiösen Fundamentalisten, Waffenlobby und Großgrundbesitzern. Ohne Moros Mithilfe wäre Bolsonaro kaum in den Präsidentenpalast gelangt, stellt auch ein Artikel in der letzten Ausgabe der ver.di Publik fest.

Für Lulas Freilassung setzen sich Menschen in Brasilien und aller Welt ein. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirkse hatte Lulas Verhaftung als „Angriff auf die Demokratie" kritisiert und ihn als „Opfer politischer Verfolgung" bezeichnet. Vom 16. bis 18. August trafen sich kürzlich Abgesandte der internationalen Solidaritätsbewegung für Lula in Berlin.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Brasiliens-Staatsanwaelte-scherzten-ueber-Tod-von-Angehoerigen-Lulas-4510206.html
und Peter Steiniger in verdi Publik 8.19
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6997-20190830-intrige-gegen-brasiliens-frueheren-praesidenten.htm

#LuladaSilva #Brasilien #Intrige #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Gewaltenteilung #Justiz #Bolsonaro #Grundrechte #Menschenrechte

 
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Intrige gegen Brasiliens früheren Präsidenten?


Geleakte Chats belasten Richter und Staatsanwälte

"Nach Einschätzung der Bundesregierung gibt es keine Anhaltspunkte, das Verfahren gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva als politisch motiviert oder rechtsstaatswidrig anzusehen", antwortete die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage.

Da sind die Menschen in Brasilien ganz anderer Ansicht. Insbesondere nach dem Hack von Chats zwischen Richtern und Staatsanwaltschaft wurde deutlich, dass der Öffentlichkeit ein Schmierentheater vorgeführt wurde. Veröffentlicht wurden diese jetzt auf der Enthüllungsplattform The Intercept. Intercept wird von dem in Brasilien lebenden US-Journalist Glenn Greenwald geleitet.

Die Seite hatte vor einigen Wochen erst brisante Informationen über den amtierenden Justizminister Sérgio Moro veröffentlicht (Brasilien: Lula da Silva war offenbar nach Justizmanipulation inhaftiert worden). Justizminister Moro hatte als Ermittlungsrichter den Staatsanwälten von seinem Handy aus wiederholt Ratschläge, Kritik und Tipps zukommen lassen, um die Untersuchungen in dem Fall voranzutreiben. In den aktuellen letzten Chats machen sich die Beteiligten über die zahlreichen Todesfälle in der Familie da Silva lustig.

Lula sitzt seit April 2018 wegen Korruption im Polizeigefängnis in Curitiba und wurde erst zu 7, dann zu zwölf Jahre Haft verurteilt. Erst der Schuldspruch durch Moro ermöglichte den Ausschluss des Kandidaten der Arbeiterpartei PT von der Präsidentschaftswahl im vergangenen Oktober. In allen Umfragen hatte Lula klar vorn gelegen. Seitdem heiißt der brasilianische Präsident Bolsonaro, er steht für eine Allianz aus religiösen Fundamentalisten, Waffenlobby und Großgrundbesitzern. Ohne Moros Mithilfe wäre Bolsonaro kaum in den Präsidentenpalast gelangt, stellt auch ein Artikel in der letzten Ausgabe der ver.di Publik fest.

Für Lulas Freilassung setzen sich Menschen in Brasilien und aller Welt ein. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirkse hatte Lulas Verhaftung als „Angriff auf die Demokratie" kritisiert und ihn als „Opfer politischer Verfolgung" bezeichnet. Vom 16. bis 18. August trafen sich kürzlich Abgesandte der internationalen Solidaritätsbewegung für Lula in Berlin.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Brasiliens-Staatsanwaelte-scherzten-ueber-Tod-von-Angehoerigen-Lulas-4510206.html
und Peter Steiniger in verdi Publik 8.19
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6997-20190830-intrige-gegen-brasiliens-frueheren-praesidenten.htm

#LuladaSilva #Brasilien #Intrige #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Gewaltenteilung #Justiz #Bolsonaro #Grundrechte #Menschenrechte

 
was immer man von indymedia.linksunten hält, wie man deren betreiber und mitirkende sieht, ob man ihnen zustimmt oder deren inhalte ablehnt, eines sollten journalisten bei dem verfahren nicht vergessen: die staatsanwaltschaft bedient sich des tricks mit dem vereinsrecht um den schutz der presse auszuhebeln. das ist wirklich eine bösartige methode, die, wenn sie denn funktioniert, von allen staatsanwaltschaften beliebig ausgeweitet werden kann. so drückt es der autor dieses übermedien-artikels abschließend aus:
Dem juristischen Taschenspielertrick, dasselbe über das äußerst vage Vereinsrecht zu erreichen, sollte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen Riegel vorschieben. Und Medien, die ihre Angebote auch in Zukunft von Art. 5 GG geschützt wissen wollen, sollten sich dafür interessieren.
#indymedia #presse #justiz #rechtsstaat

Das Verbot von "linksunten.indymedia" ist zweifelhafter denn je | Übermedien


Keine kriminelle Vereinigung: Strafverfahren gegen die angeblichen Betreiber der linksradikalen Internet-Plattform wurden eingestellt. Doch die Seite bleibt verboten. Interessieren sich Medien noch für die Frage, ob hier die Pressefreiheit angegriffen wurde?

 
was immer man von indymedia.linksunten hält, wie man deren betreiber und mitirkende sieht, ob man ihnen zustimmt oder deren inhalte ablehnt, eines sollten journalisten bei dem verfahren nicht vergessen: die staatsanwaltschaft bedient sich des tricks mit dem vereinsrecht um den schutz der presse auszuhebeln. das ist wirklich eine bösartige methode, die, wenn sie denn funktioniert, von allen staatsanwaltschaften beliebig ausgeweitet werden kann. so drückt es der autor dieses übermedien-artikels abschließend aus:
Dem juristischen Taschenspielertrick, dasselbe über das äußerst vage Vereinsrecht zu erreichen, sollte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen Riegel vorschieben. Und Medien, die ihre Angebote auch in Zukunft von Art. 5 GG geschützt wissen wollen, sollten sich dafür interessieren.
#indymedia #presse #justiz #rechtsstaat

Das Verbot von "linksunten.indymedia" ist zweifelhafter denn je | Übermedien


Keine kriminelle Vereinigung: Strafverfahren gegen die angeblichen Betreiber der linksradikalen Internet-Plattform wurden eingestellt. Doch die Seite bleibt verboten. Interessieren sich Medien noch für die Frage, ob hier die Pressefreiheit angegriffen wurde?

 
was immer man von indymedia.linksunten hält, wie man deren betreiber und mitirkende sieht, ob man ihnen zustimmt oder deren inhalte ablehnt, eines sollten journalisten bei dem verfahren nicht vergessen: die staatsanwaltschaft bedient sich des tricks mit dem vereinsrecht um den schutz der presse auszuhebeln. das ist wirklich eine bösartige methode, die, wenn sie denn funktioniert, von allen staatsanwaltschaften beliebig ausgeweitet werden kann. so drückt es der autor dieses übermedien-artikels abschließend aus:
Dem juristischen Taschenspielertrick, dasselbe über das äußerst vage Vereinsrecht zu erreichen, sollte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen Riegel vorschieben. Und Medien, die ihre Angebote auch in Zukunft von Art. 5 GG geschützt wissen wollen, sollten sich dafür interessieren.
#indymedia #presse #justiz #rechtsstaat

Das Verbot von "linksunten.indymedia" ist zweifelhafter denn je | Übermedien


Keine kriminelle Vereinigung: Strafverfahren gegen die angeblichen Betreiber der linksradikalen Internet-Plattform wurden eingestellt. Doch die Seite bleibt verboten. Interessieren sich Medien noch für die Frage, ob hier die Pressefreiheit angegriffen wurde?

 

gerichte im osten


wenn die beschreibung des verfahren im artikel richtig ist (und warum sollte sie es nicht sein?), dann stellt dieses urteil ein totalversagen der deutschen justiz dar.

keine verlässlichen zeugenaussagen, keine sachbeweise, aber richter im osten.
Zum ersten verwundert die absolute Überzeugung des Gerichts, dass Alaa S. schuldig ist. Schließlich gibt es – und das räumte das Gericht auch ein – bis zum heutigen Tag nicht einen einzigen Sachbeweis für seine Tatbeteiligung. Keine DNA-Spuren auf der Tatwaffe, weder Blutspuren des Opfers an seiner Kleidung noch an der des Opfers, keine Kampf- oder Abwehrverletzungen, keine Faserspuren, nichts.
das ist unglaublich.

#politik #justiz #richter #xenophobie #chemnitz

Tödliche Messerattacke: Das Urteil, das den Frieden nach Chemnitz bringen soll


Keine DNA-Spuren, dafür ein Zeuge, der sich widerspricht: In Chemnitz wird der Flüchtling Alaa S. dennoch schuldig gesprochen. Über eine heiße Sommernacht und ihre Folgen

 

gerichte im osten


wenn die beschreibung des verfahren im artikel richtig ist (und warum sollte sie es nicht sein?), dann stellt dieses urteil ein totalversagen der deutschen justiz dar.

keine verlässlichen zeugenaussagen, keine sachbeweise, aber richter im osten.
Zum ersten verwundert die absolute Überzeugung des Gerichts, dass Alaa S. schuldig ist. Schließlich gibt es – und das räumte das Gericht auch ein – bis zum heutigen Tag nicht einen einzigen Sachbeweis für seine Tatbeteiligung. Keine DNA-Spuren auf der Tatwaffe, weder Blutspuren des Opfers an seiner Kleidung noch an der des Opfers, keine Kampf- oder Abwehrverletzungen, keine Faserspuren, nichts.
das ist unglaublich.

#politik #justiz #richter #xenophobie #chemnitz

Tödliche Messerattacke: Das Urteil, das den Frieden nach Chemnitz bringen soll


Keine DNA-Spuren, dafür ein Zeuge, der sich widerspricht: In Chemnitz wird der Flüchtling Alaa S. dennoch schuldig gesprochen. Über eine heiße Sommernacht und ihre Folgen

 

Der Staatskonzern #VW ist weltführend im vorsätzlichen besvheißen per #Software


Und darin sind sie auch noch richtig schlecht und lassen sich Erwischen. Hätten wir nur die Chinesen beauftragt. Deren Hintertüren suchen die Amis bei Huawei bis heute vergeblich.

Siehe: https://www.wallstreet-online.de/nachricht/11679204-knaller-urteil-diesel-skandal-vw-software-update-manipuliert

#Abgas #skandal #justiz #diesel #update #Verkehr #auto #verbrechen #umwelt #urteil #Täuschung #problem #nachrichten

 

Der Staatskonzern #VW ist weltführend im vorsätzlichen besvheißen per #Software


Und darin sind sie auch noch richtig schlecht und lassen sich Erwischen. Hätten wir nur die Chinesen beauftragt. Deren Hintertüren suchen die Amis bei Huawei bis heute vergeblich.

Siehe: https://www.wallstreet-online.de/nachricht/11679204-knaller-urteil-diesel-skandal-vw-software-update-manipuliert

#Abgas #skandal #justiz #diesel #update #Verkehr #auto #verbrechen #umwelt #urteil #Täuschung #problem #nachrichten

 
Das nennt man dann wohl 'Freifahrtschein'.

#NoNazis #Medien #Justiz #AufDemRechtenAugeBlind

 

Solidarität mit #Assange ist Solidarität mit der #Wahrheit. Letztere siegt zwar am Ende immer, aber in einer funktionierenden #Demokratie siegt sie eben sofort, hier und jetzt.

Wer darauf wartet, dass die Geschichte Assange Recht gibt, hat Demokratie nicht verstanden– und damit nicht verdient, frei zu sein.


Von hier: https://www.deutschlandfunkkultur.de/presse-und-informationsfreiheit-wo-bleibt-der-aufschrei.1005.de.html?dram:article_id=456346

#Freiheit #politik #Menschrechte #protest #justiz

 

Solidarität mit #Assange ist Solidarität mit der #Wahrheit. Letztere siegt zwar am Ende immer, aber in einer funktionierenden #Demokratie siegt sie eben sofort, hier und jetzt.

Wer darauf wartet, dass die Geschichte Assange Recht gibt, hat Demokratie nicht verstanden– und damit nicht verdient, frei zu sein.


Von hier: https://www.deutschlandfunkkultur.de/presse-und-informationsfreiheit-wo-bleibt-der-aufschrei.1005.de.html?dram:article_id=456346

#Freiheit #politik #Menschrechte #protest #justiz

 
Ermittlungsverfahren gegen CORRECTIV-Chefredakteur eingestellt




#Correctiv #Journalismus #Justiz #CumEx
Ermittlungsverfahren gegen CORRECTIV-Chefredakteur eingestellt

 
Australien: Fortnite-Spieler überträgt Prügelattacke auf Freundin versehentlich live im Internet
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/australien-fortnite-spieler-uebertraegt-pruegelattacke-auf-freundin-versehentlich-live-im-internet-a-1276376.html#ref=rss
#Panorama #Justiz #Australien

 
Australien: Fortnite-Spieler überträgt Prügelattacke auf Freundin versehentlich live im Internet
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/australien-fortnite-spieler-uebertraegt-pruegelattacke-auf-freundin-versehentlich-live-im-internet-a-1276376.html#ref=rss
#Panorama #Justiz #Australien

 
Mordfall Walter Lübcke: Anwalt des Tatverdächtigen stellt Strafanzeige wegen Geheimnisverrats
Fall Lübcke: Anwalt des Tatverdächtigen stellt Strafanzeige wegen Geheimnisverrats
#Panorama #Justiz #FallWalterLübcke #Rechtsextremismus #Hessen

 
Mordfall Walter Lübcke: Anwalt des Tatverdächtigen stellt Strafanzeige wegen Geheimnisverrats
Fall Lübcke: Anwalt des Tatverdächtigen stellt Strafanzeige wegen Geheimnisverrats
#Panorama #Justiz #FallWalterLübcke #Rechtsextremismus #Hessen

 
Aktuelle Politik als Steigbügelhalter der AfD.

Bei Lanz: Oberstaatsanwalt Ralph Knispel über die Kapitulation der Berliner Justiz


#Justiz #Recht #Politik
Bei Lanz: Oberstaatsanwalt Ralph Knispel über die Kapitulation der Berliner Justiz

 

Rechtsextreme in der Bundeswehr - Nur ein Bußgeld für den Hitlergruß


Quelle: taz.de

Bitte weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen, bitte weitergehen...


#bundeswehr #politik #rechtsextremismus #justiz

 

Rechtsextreme in der Bundeswehr - Nur ein Bußgeld für den Hitlergruß


Quelle: taz.de

Bitte weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen, bitte weitergehen...


#bundeswehr #politik #rechtsextremismus #justiz

 
#SPON #G20 #Justiz #Hamburg

 

Dieser junge Mann mit einschlägigen #Neonazi-Tattoos (Schwarze Sonne, Hakenkreuze) ist als angehender Jurist aktuell beim Land #Sachsen in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis (Rechtsreferendar) und müsste dafür eigentlich Verfassungstreue geschworen haben. …


https://twitter.com/rassismustoetet/status/1139532853790806016

#aktuell #als #angehender #ausbildungsverhältnis #beim #dafür #dieser #eigentlich #einem #einschlägigen #geschworen #hakenkreuze #junge #jurist #land #mann #müsste #neonazi #rechtlichen #rechtsreferendar #sachsen #schwarze #sonne #tattoos #verfassungstreue #öffentlich

Twitter: RASSISMUS TÖTET! on Twitter (RASSISMUS TÖTET!)


 

Dieser junge Mann mit einschlägigen #Neonazi-Tattoos (Schwarze Sonne, Hakenkreuze) ist als angehender Jurist aktuell beim Land #Sachsen in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis (Rechtsreferendar) und müsste dafür eigentlich Verfassungstreue geschworen haben. …


https://twitter.com/rassismustoetet/status/1139532853790806016

#aktuell #als #angehender #ausbildungsverhältnis #beim #dafür #dieser #eigentlich #einem #einschlägigen #geschworen #hakenkreuze #junge #jurist #land #mann #müsste #neonazi #rechtlichen #rechtsreferendar #sachsen #schwarze #sonne #tattoos #verfassungstreue #öffentlich

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Dieser junge Mann mit einschlägigen #Neonazi-Tattoos (Schwarze Sonne, Hakenkreuze) ist als angehender Jurist aktuell beim Land #Sachsen in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis (Rechtsreferendar) und müsste dafür eigentlich Verfassungstreue geschworen haben. …


https://twitter.com/rassismustoetet/status/1139532853790806016

#aktuell #als #angehender #ausbildungsverhältnis #beim #dafür #dieser #eigentlich #einem #einschlägigen #geschworen #hakenkreuze #junge #jurist #land #mann #müsste #neonazi #rechtlichen #rechtsreferendar #sachsen #schwarze #sonne #tattoos #verfassungstreue #öffentlich

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Ein brutaler Angriff auf ein lesbisches Paar erschüttert London. Die Frauen waren geschlagen und ausgeraubt worden. Politiker verurteilen die Tat - doch die Zahl homophober Übergriffe in der britischen Hauptstadt steigt. #Panorama #Justiz #GewaltgegenFrauen #Homosexualität #London #GewaltinBusundBahn #Lesben-undSchwulenbewegung

 
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Fernseh-Tipp heute Abend:

Do, 6. Jun · 19:15-20:00 · tagesschau24

Geschichte im Ersten: Der "Schwulen-Paragraf

"(...) Marco Giacopuzzi geht mit großer Sensibilität auf seine Zeitzeugen zu.

Sein Film zeigt eindrucksvoll, wie ein menschenverachtender Paragraf und brutale Diskriminierung das Leben unschuldiger Männer und auch Frauen zerstörte und warum es so lange dauerte, bis der Paragraf 175 endlich aus der bundesdeutschen Rechtsprechung verschwand.

Erst 2017 beschloss die Bundesrepublik ein Gesetz zur Rehabilitierung aller Opfer des Paragrafen.(...)"


Das Foto stammt aus dieser Doku von tagesschau24:
https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/der-schwulen-paragraf-video-100.html

#175 #gay #schwul #nazi #paragraf #diskriminierung #recht #justiz #sex #männer #175er #unzucht #deutschesreich #kz #konzentrationslager #bundesverfassungsgericht #jugendarrest #richter #urteil

 
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Fernseh-Tipp heute Abend:

Do, 6. Jun · 19:15-20:00 · tagesschau24

Geschichte im Ersten: Der "Schwulen-Paragraf

"(...) Marco Giacopuzzi geht mit großer Sensibilität auf seine Zeitzeugen zu.

Sein Film zeigt eindrucksvoll, wie ein menschenverachtender Paragraf und brutale Diskriminierung das Leben unschuldiger Männer und auch Frauen zerstörte und warum es so lange dauerte, bis der Paragraf 175 endlich aus der bundesdeutschen Rechtsprechung verschwand.

Erst 2017 beschloss die Bundesrepublik ein Gesetz zur Rehabilitierung aller Opfer des Paragrafen.(...)"


Das Foto stammt aus dieser Doku von tagesschau24:
https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/der-schwulen-paragraf-video-100.html

#175 #gay #schwul #nazi #paragraf #diskriminierung #recht #justiz #sex #männer #175er #unzucht #deutschesreich #kz #konzentrationslager #bundesverfassungsgericht #jugendarrest #richter #urteil

 
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Fernseh-Tipp heute Abend:

Do, 6. Jun · 19:15-20:00 · tagesschau24

Geschichte im Ersten: Der "Schwulen-Paragraf

"(...) Marco Giacopuzzi geht mit großer Sensibilität auf seine Zeitzeugen zu.

Sein Film zeigt eindrucksvoll, wie ein menschenverachtender Paragraf und brutale Diskriminierung das Leben unschuldiger Männer und auch Frauen zerstörte und warum es so lange dauerte, bis der Paragraf 175 endlich aus der bundesdeutschen Rechtsprechung verschwand.

Erst 2017 beschloss die Bundesrepublik ein Gesetz zur Rehabilitierung aller Opfer des Paragrafen.(...)"


Das Foto stammt aus dieser Doku von tagesschau24:
https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/der-schwulen-paragraf-video-100.html

#175 #gay #schwul #nazi #paragraf #diskriminierung #recht #justiz #sex #männer #175er #unzucht #deutschesreich #kz #konzentrationslager #bundesverfassungsgericht #jugendarrest #richter #urteil

 
Eine brandneue Theorie über das Gutwillige und das Verrücktwerden: Über kleine Missverständnisse unter Kolumnisten.
Fischer antwortet Fleischhauer: Deutsche Türken Fremde - SPIEGEL ONLINE - Panorama
#Panorama #Justiz #SPON-Rechthaben #Meinung #Kriminalität #SPON-DieKolumnisten

 
Eine brandneue Theorie über das Gutwillige und das Verrücktwerden: Über kleine Missverständnisse unter Kolumnisten.
Fischer antwortet Fleischhauer: Deutsche Türken Fremde - SPIEGEL ONLINE - Panorama
#Panorama #Justiz #SPON-Rechthaben #Meinung #Kriminalität #SPON-DieKolumnisten

 
Jeder weiß, was Carsharing ist. Da teilen sich eine ganze Reihe von Menschen ein Auto. Das ist praktisch, ökonomisch und ökologisch. Daher wird dieses Carsharing immer beliebter. Es wäre schön, wenn es mit der #Gewaltenteilung auch so wäre, wenn also auch die Gewaltenteilung immer beliebter würde. Das Gegenteil ist der Fall. Viele Menschen wissen auch gar nicht so recht, was das bedeutet. Aber die #Autokraten in Polen und Ungarn wissen das sehr wohl. Autokraten sind Leute, die am liebsten allein und ungestört regieren. Sie hassen die Gewaltenteilung, sie versuchen alles, um sie abzuschütteln und abzuschaffen.

Autokraten wollen alle Staatsgewalt alleine. Sie wollen sie nicht teilen; sie wollen nicht, dass da noch jemand ist, der Staatsgewalt hat; sie wollen nicht, dass sie kontrolliert werden. Für diese Kontrolle ist in Rechtsstaaten eine unabhängige #Justiz zuständig; eine solche unabhängige Justiz ertragen Autokraten nicht, eine Justiz akzeptieren sie nur, wenn sie abhängig ist – von ihnen. Sie begründen diese Herrschsucht mit der Demokratie; sie seien schließlich gewählt worden.

Die Pervertierung von #Demokratie

Aber das ist ein kapitales Missverständnis von Demokratie, das ist die Pervertierung von Demokratie. Diese Perversion findet besonders brutal in der Türkei statt und besonders hinterlistig in Ungarn und in Polen. Heute soll aus gegebenem Anlass von Polen die Rede sein. Polen hat, man muss das leider so sagen, den Rechtsstaat abgeschafft. Die regierende PiS-Partei begründet diese Untat mit Demokratie; sie habe bei den Wahlen eben die Mehrheit erzielt. Deswegen setzt sie Richter ab, die ihr nicht passen; deswegen schickt sie Richter in die Zwangspension - und besetzt die Gerichte dann mit ihren Gefolgsleuten neu.

Den Wahlakt verstehen, missverstehen Autokraten als Ermächtigung zur Selbstermächtigung: Der Autokrat hält sich selbst für den Staat. Und er handelt so, wie er es für richtig hält; er geht mit denen, die seine Gegner sind oder die er dafür hält, so um, wie es ihm beliebt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wirft sie ins Gefängnis. Jarosław Kaczyński, Chef der polnischen Regierungspartei, lässt sie aus ihren Ämtern werfen. Erst hat er das bei den Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens so gemacht - wer nicht spurt, wurde entlassen. Dann bei den Richtern. Und Kaczyński ist gewohnt, dass die Leute kuschen.

Der Name des Widerstands

Aber nicht alle tun es. Es gibt Widerstand. Und davon möchte ich Ihnen heute erzählen. Der Widerstand hat in Polen einen schönen Namen – er heißt Małgorzata Gersdorf. Małgorzata ist ein weiblicher polnischer Vorname, auf Deutsch Margarete. Die Trägerin dieses Namens ist eine wunderbar kluge, 66 Jahre alte Juristin und Rechtsprofessorin. Sie war während der Achtzigerjahre in der Gewerkschaftsbewegung Solidarność aktiv, die das kommunistische Regime Polens in die Knie zwang. Gersdorf wurde Dekanin an der Fakultät für Rechtswissenschaft in Warschau, wurde 2008 zur Richterin am Obersten Gericht ernannt und stieg 2014 zu dessen Präsidentin auf – bis die PiS-Regierung ihren Rausschmiss inszenierte. Gersdorf wird am kommenden Samstag in Stuttgart der Theodor-Heuss-Preis verliehen – für ihren "Widerstand für den Rechtsstaat".

Małgorzata Gersdorf war und ist die Präsidentin des Obersten Gerichts in Polen. Man muss "war und ist" schreiben, weil die PiS-Regierung sie (und viele andere Richterinnen und Richter) quasi über Nacht zwangsweise und verfassungswidrig in Pension schickte – man senkte einfach auf die Schnelle die Altersgrenze von 70 auf 65 Jahre, scherte sich nicht um die in der Verfassung festgeschriebene Amtszeit. Man wollte freie Hand. Es war dies eine Maßnahme von vielen im Zuge der sogenannten Justizreform, die eine Rechtsstaats-Zerstörung war und ist und das Ende der Unabhängigkeit der polnischen Justiz bedeutet.

Małgorzata Gersdorf: In Richterrobe und mit weißer Rose

Gersdorf ließ sich das aber nicht gefallen: "Ich stelle fest, dass meine Amtszeit bis zum 30. April 2020 andauert und ich kraft des höchsten Rechts der Republik Polen, der Verfassung, zur Amtsführung verpflichtet bin". So schrieb sie dem Staatspräsidenten und erschien, angetan mit ihrer Richterrobe und mit einer weißen Rose in der Hand, in ihrem Gericht zum Dienst, obwohl die Regierung sie als "a.D." apostrophierte. Sie blieb, sie arbeitete einfach weiter, Tag für Tag. Die polnische Regierung war irritiert, weil sie damit nicht gerechnet hatte. Und noch irritierter war die Regierung, als der Europäische Gerichtshof in einer Eilentscheidung die Zwangspensionierungen rückgängig machte.

Dieser Sieg des Rechtsstaats und der Gewaltenteilung war aber nur ein kleiner Sieg. Weil das Warten auf die ordentliche Pensionierung von Gersdorf & Co der Regierung zu lange dauert, schafft sie neue Richterstellen, um die unabhängigen alten Richter von abhängigen neuen überstimmen zu lassen. Und zugleich jagt sie ein neues Gesetz ums andere durchs Parlament, um die Justiz endgültig zu einem Erfüllungsorgan der PiS-Regierung zu machen.

Wien auf Warschaus Spuren?

Die Autokraten wollen nicht verstehen, dass Demokratie mehr ist als eine Abstimmungsprozedur; sie ist eine Wertegemeinschaft. Wenn die in der Verfassung verankerten Werte nicht geachtet werden, wenn die Unabhängigkeit der Richter missachtet wird, wenn die Pressefreiheit gewürgt und erwürgt wird – dann ist die Demokratie wertlos.

Die Selbstermächtigung der populistischen Extremisten beginnt regelmäßig mit Angriffen auf die Pressefreiheit: So war es in Ungarn und Polen, so ist es jetzt in Österreich. Die wüsten Attacken des FPÖ-Generalsekretärs Harald Vilimsky auf den ORF-Journalisten Armin Wolf sind Teil einer groß angelegten Einschüchterungskampagne gegen die Medien. Norbert Steger, auch FPÖ und fatalerweise Stiftungsrats-Chef des ORF, hat Armin Wolf zynisch ein "Sabbatical" nahegelegt.

Die Hellbraunen von Österreich

Der ORF soll seines unabhängig-kritischen Potenzials beraubt, er soll in eine Propagandamaschinerie umgewandelt werden. Wer nicht kuscht, fliegt. Das wird, so hoffen die "Blauen", die man ehrlicherweise "Hellbraune" nennen müsste, seine Wirkung auch auf Zeitungsjournalistinnen und -journalisten nicht verfehlen. Das ist brandgefährlich – die Pressefreiheit ist ein Indikatorengrundrecht: Wenn die Pressefreiheit bedroht wird und bedroht ist, folgt die Bedrohung anderer Grundrechte auf dem Fuß, dann ist auch die richterliche Unabhängigkeit in Gefahr. In Österreich, in diesem schönen Land im Herzen Europas, hat die rechtspopulistische Vergiftung schon ein grundrechtsgefährdendes Maß erreicht.

Die Europawahl in drei Wochen ist die Gelegenheit, die Grundrechte zu stärken gegen ihre Verächter.

Einen europäischen Aufstand für die Grundrechte - das wünscht sich und uns in diesem Grundgesetz-Jubiläumsmonat

Ihr
Heribert #Prantl,
Kolumnist und Autor der #Süddeutschen Zeitung

 
Fund von Gerichtsakten im Fall #Landauer

„Schlagt ihn tot“


Vor 100 Jahren wurde Gustav Landauer, #Anarchist in der #Räterepublik, erschlagen. Gerichtsakten beleuchten, wie die #Justiz mit politischem #Mord umging.

https://www.taz.de/Fund-von-Gerichtsakten-im-Fall-Landauer/!5588911/

#taz #Anarchismus #USPD #Eisner #Pazifismus

 
Fund von Gerichtsakten im Fall #Landauer

„Schlagt ihn tot“


Vor 100 Jahren wurde Gustav Landauer, #Anarchist in der #Räterepublik, erschlagen. Gerichtsakten beleuchten, wie die #Justiz mit politischem #Mord umging.

https://www.taz.de/Fund-von-Gerichtsakten-im-Fall-Landauer/!5588911/

#taz #Anarchismus #USPD #Eisner #Pazifismus

 
Gronauer Uranfabrik: Anzeige wegen Fake-Brief
http://www.taz.de/Gronauer-Uranfabrik/!5588968/
#Urenco #Ican #Bundestag #Justiz #Ökologie #Öko

 
Gronauer Uranfabrik: Anzeige wegen Fake-Brief
http://www.taz.de/Gronauer-Uranfabrik/!5588968/
#Urenco #Ican #Bundestag #Justiz #Ökologie #Öko

 
"Nationalsozialistische Offensive": Rechtsextreme Drohmails - Fahnder ermitteln Verdächtigen
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nationalsozialistische-offensive-rechtsextreme-drohmails-fahnder-ermitteln-verdaechtigen-a-1261410.html#ref=rss
#Panorama #Justiz #Rechtsextremismus

 
"Nationalsozialistische Offensive": Rechtsextreme Drohmails - Fahnder ermitteln Verdächtigen
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nationalsozialistische-offensive-rechtsextreme-drohmails-fahnder-ermitteln-verdaechtigen-a-1261410.html#ref=rss
#Panorama #Justiz #Rechtsextremismus

 

Cum-Ex-Deals - Staatsanwaltschaft Köln klagt Kronzeugen im Steuerskandal an


Quelle: sueddeutsche.de

"Zwei ehemalige britische Aktienhändler sollen in Bonn wegen Cum-Ex-Geschäften vor Gericht kommen. Sie hatten als Kronzeugen die Ermittlungen erheblich vorangebracht."


#wirtschaft #justiz #cumex #deutschland #steuer #steuerskandal

 

Cum-Ex-Deals - Staatsanwaltschaft Köln klagt Kronzeugen im Steuerskandal an


Quelle: sueddeutsche.de

"Zwei ehemalige britische Aktienhändler sollen in Bonn wegen Cum-Ex-Geschäften vor Gericht kommen. Sie hatten als Kronzeugen die Ermittlungen erheblich vorangebracht."


#wirtschaft #justiz #cumex #deutschland #steuer #steuerskandal

 

Gegen das Zentrum für Politische Schönheit wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt


Quelle: netzpolitik.org

#politik #justiz
Gegen das Zentrum für Politische Schönheit wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt

 

Gegen das Zentrum für Politische Schönheit wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt


Quelle: netzpolitik.org

#politik #justiz
Gegen das Zentrum für Politische Schönheit wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt

 
Damit alle jetzt schon mal wissen wieso die AfD und ihre Gesinnungsgenossen sich demnächst über die "Merkel Justiz" aufregen, sollte es zu einer Einstellung des Verfahrens aus Mangel an Beweisen kommen:
Demzufolge geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass Alaa S. und Farhad A. das Opfer mit zwei Messern gleichzeitig von hinten und vorn erstachen.

An anderer Stelle der Anklageschrift heiße es jedoch, die beiden Beschuldigten hätten das Opfer mit "der gleichen Tatwaffe" getötet. Tatsächlich fanden die Ermittler der Anklageschrift zufolge nur ein einziges Messer mit Blutspuren des Opfers. Weitere belastende Indizien wie DNA-Spuren gegen Alaa S. gibt es demnach nicht. Zudem habe der Hauptbelastungszeuge in wesentlichen Punkten seine Aussage zugunsten von Alaa S. revidiert.
Bild/FotoSPIEGEL Online (inoffiziell) wrote the following post Mon, 18 Mar 2019 08:15:03 +0100

Tödlicher Messerangriff in Chemnitz: Worum es im Prozess gegen Alaa S. geht
Tödlicher Messerangriff in Chemnitz - darum geht es vor Gericht
#Panorama #Justiz #Chemnitz #Kriminalität #KrawalleinChemnitz2018 #Sachsen

Auch Interessant:
Tödliche Messerattacke: Strafanzeige gegen Staatsanwalt und Haftrichter im Fall Chemnitz - SPIEGEL ONLINE - Panorama


Kurz nach dem tödlichen Messerangriff beim Chemnitzer Stadtfest wurden zwei Männer festgenommen - einer kam jedoch Wochen später frei. Sein Anwalt geht nun gegen die Justiz vor.
#SogAfD #Recht #Justiz #Deutschland

 

Häusliche Gewalt: "Das kann ich ihm doch nicht antun" | ZEIT ONLINE


https://www.zeit.de/kultur/2019-03/haeusliche-gewalt-partnerschaft-praevention-schutz-10nach8

#gewalt #justiz