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Items tagged with: justiz


 
Strafzettel, die von privaten Dienstleistern verteilt werden, sind rechtswidrig. Das hat das Oberlandesgericht in Frankfurt entschieden. Dort können Verkehrssünder nun ihr Geld zurückfordern.

Strafzettel, die von privaten Dienstleistern verteilt werden, sind laut einem Urteil des Oberlandesgerichts rechtswidrig. Betroffen ist unter anderem die Stadt Frankfurt. Verkehrssünder können ihr Geld zurückfordern. #Business #Education #Entertainment #Frankfurt #Headlines #Health #Justiz #Legal #Lifestyle #Politics #Prozesse #Religion #Technology #Verkehr

 

erbärmliche csu


die csu hat bei ihrem jahrestreffen mal wieder einen ihrer üblichen fürze gelassen, diesmal zur strafmündigkeit von kindern. viele konservative glauben, diese fürze röchen nach rosen und lavendel. der fischer enttarnt das ganze als den gestank, der es in wirklichkeit ist:
Anders gesagt: Von allen Möglichkeiten und Vorschlägen, wie man mit problematischen, sozial randständigen, gefährdeten oder verwahrlosten kindlichen Grenzüberschreitern und Straftatverwirklichern umgehen kann oder soll, ist die Ausweitung des Strafrechts auf sie die sinnloseste, erbärmlichste und schädlichste.
diese konservativen ideen sind eigentlich nur ein spiegel der verunsichteren und verdreckten seele der csu-bonzen und ihrer anhänger:
Ergebnis: Das Ganze entpuppt sich einmal mehr als schlichte Luftnummer: Es ist fernliegend anzunehmen, durch Bedrohung von Kindern mit Gefängnis lasse sich mehr und Besseres erreichen als durch sozialpädagogische und familiengerichtliche Maßnahmen. Die Begründungen, die seit Jahrzehnten immer gleich lauten und stets mit angeblichen "aktuellen Entwicklungen" hantieren, sind überwiegend bloße Projektionen von stammtischmäßiger Schlichtheit. Natürlich wird wieder behauptet, jeder Widerstand gegen einen solchen Unsinn sei ein Zurückweichen vor dem Untergang des Abendlands und der bedrohlichen Welt des Verbrechens. Das täuscht. Es sind vielmehr die Stammtischbrüder jeder Couleur und Landesgruppe, die das Zurückweichen vor ihrer eigenen Angst und Ratlosigkeit als mutigen Schritt in die Zukunft verkaufen.
ich könnte mal wieder alles zitieren. sehr lesenswert!

#politik #justiz #gesetze #thomasfischer #gesellschaft #csu #fckafd

Das Kind, der Verbrecher und die CSU - DER SPIEGEL - Panorama


Die CSU will das Strafrecht auf Kinder anwenden. Von allen Möglichkeiten, mit kindlichen Grenzüberschreitern umzugehen, wäre das die sinnloseste, erbärmlichste und schädlichste.

 
Ist die Polizei in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz unnötig gewalttätig aufgetreten? Nach einem Medienbericht prüft die Staatsanwaltschaft neue Hinweise. #Panorama #Justiz #EskalationinConnewitz

 

Hitler-Imitator bei Biker-Treff - Polizist zückt amüsiert das Handy


Quelle. ntv.de, chr/dpa

Scheinbar hat diesen Auftritt niemand der zahlreich anwesenden Menschen als störend empfunden.


#politik #nonazis #antifa #sachsen #justiz

 

Hitler-Imitator bei Biker-Treff - Polizist zückt amüsiert das Handy


Quelle. ntv.de, chr/dpa

Scheinbar hat diesen Auftritt niemand der zahlreich anwesenden Menschen als störend empfunden.


#politik #nonazis #antifa #sachsen #justiz

 
#Bildblog

Die #NSULatrine #Bild, faschistisches Hetzblatt, notorische #Leichenfledderer, Flaggschiff des deutschen #Qualitätsjournalismus aus dem rechtsextremen #Springer -Verlag, und wie sie die Opfer eines Unfalls ausschlachtet, Freunde und Angehörige quält. Aber auch eine völlig Unbeteiligte.

Auch strafrechtlich relevant nach § 108 a #Urheberrechtsgesetz. Aber keine Angst, an der Front passiert schon nichts, ich habe da volles Vertrauen in die deutsche #Justiz im Zusammenhang mit #Faschisten.

https://dejure.org/gesetze/UrhG/108a.html

https://bildblog.de/117431/bild-berichtet-ueber-den-unfall-in-suedtirol-habt-ihr-sie-noch-alle/

 
#Bildblog

Die #NSULatrine #Bild, faschistisches Hetzblatt, notorische #Leichenfledderer, Flaggschiff des deutschen #Qualitätsjournalismus aus dem rechtsextremen #Springer -Verlag, und wie sie die Opfer eines Unfalls ausschlachtet, Freunde und Angehörige quält. Aber auch eine völlig Unbeteiligte.

Auch strafrechtlich relevant nach § 108 a #Urheberrechtsgesetz. Aber keine Angst, an der Front passiert schon nichts, ich habe da volles Vertrauen in die deutsche #Justiz im Zusammenhang mit #Faschisten.

https://dejure.org/gesetze/UrhG/108a.html

https://bildblog.de/117431/bild-berichtet-ueber-den-unfall-in-suedtirol-habt-ihr-sie-noch-alle/

 

Fragwürdiges Urteil in G20-Prozess: Im Zeichen des Fischerhuts


Ein Kieler wurde wegen eines Flaschenwurfs beim G20-Gipfel in Hamburg zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Ein Hut soll ihn belastet haben.
Fragwürdiges Urteil in G20-Prozess: Im Zeichen des Fischerhuts
#G20-Prozesse #G20 #Prozess #Justiz #Demonstrationen #G20inHamburg #Nord #Schwerpunkt

 

Fragwürdiges Urteil in G20-Prozess: Im Zeichen des Fischerhuts


Ein Kieler wurde wegen eines Flaschenwurfs beim G20-Gipfel in Hamburg zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Ein Hut soll ihn belastet haben.
Fragwürdiges Urteil in G20-Prozess: Im Zeichen des Fischerhuts
#G20-Prozesse #G20 #Prozess #Justiz #Demonstrationen #G20inHamburg #Nord #Schwerpunkt

 

Im Zeichen des Fischerhuts


Ein Kieler wurde wegen eines Flaschenwurfs beim G20-Gipfel in Hamburg zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Ein Hut soll ihn belastet haben. http://www.taz.de/Fragwuerdiges-Urteil-in-G20-Prozess/!5653053/ … #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Justiz #G20 #G20-Prozesse #Demonstrationen #Prozess

Schwerpunkt: G20 in Hamburg

 

Im Zeichen des Fischerhuts


Ein Kieler wurde wegen eines Flaschenwurfs beim G20-Gipfel in Hamburg zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Ein Hut soll ihn belastet haben. http://www.taz.de/Fragwuerdiges-Urteil-in-G20-Prozess/!5653053/ … #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Justiz #G20 #G20-Prozesse #Demonstrationen #Prozess

Schwerpunkt: G20 in Hamburg

 

Hintertür in E-Auto-Gesetz - Bundestag schafft Cum-Ex-Ausnahme von Informationsfreiheit


Quelle: netzpolitik.org

"Das Bundesfinanzministerium muss der Öffentlichkeit eigentlich Auskunft dazu geben, wie es mit Skandalen wie Cum-Ex umgeht. Mit einer Gesetzesänderung durch die Hintertür hat es sich jetzt aber eine Ausnahme schaffen lassen."


#politik #justiz #ifg #öffentlichkeit #information #cumex #wirtschaft #gesetzgebung #transparenz
Bundestag schafft Cum-Ex-Ausnahme von Informationsfreiheit

netzpolitik.org: Hintertür in E-Auto-Gesetz - Bundestag schafft Cum-Ex-Ausnahme von Informationsfreiheit


 

Hintertür in E-Auto-Gesetz - Bundestag schafft Cum-Ex-Ausnahme von Informationsfreiheit


Quelle: netzpolitik.org

"Das Bundesfinanzministerium muss der Öffentlichkeit eigentlich Auskunft dazu geben, wie es mit Skandalen wie Cum-Ex umgeht. Mit einer Gesetzesänderung durch die Hintertür hat es sich jetzt aber eine Ausnahme schaffen lassen."


#politik #justiz #ifg #öffentlichkeit #information #cumex #wirtschaft #gesetzgebung #transparenz
Bundestag schafft Cum-Ex-Ausnahme von Informationsfreiheit

netzpolitik.org: Hintertür in E-Auto-Gesetz - Bundestag schafft Cum-Ex-Ausnahme von Informationsfreiheit


 

Hand in Hand durchs Amigoland


Die sauberen Konzerne und ihre Handlanger.

Siehe: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Hambacher-Forst-Innenministerium-bot-RWE-Polizeidaten-zur-Raeumung-an-4596541.html

Dass die #Polizei keine #Ahnung vom Einhalten der Gesetze hat ist bekannt aber auch Law-and-Order-#Politiker stellen sich gerne über das #Gesetz.

#justiz #HambacherForst #umwelt #rwe #Datenschutz #frechheit #protest #klima

 

Hand in Hand durchs Amigoland


Die sauberen Konzerne und ihre Handlanger.

Siehe: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Hambacher-Forst-Innenministerium-bot-RWE-Polizeidaten-zur-Raeumung-an-4596541.html

Dass die #Polizei keine #Ahnung vom Einhalten der Gesetze hat ist bekannt aber auch Law-and-Order-#Politiker stellen sich gerne über das #Gesetz.

#justiz #HambacherForst #umwelt #rwe #Datenschutz #frechheit #protest #klima

 
Warum rechte Gewalttäter oftmals glimpflich davonkommen

Spektakuläre rechtsextremistische Gewaltverbrechen sorgen für berechtigte Empörung in Politik und Öffentlichkeit. Doch wie sieht es mit der Strafverfolgung aus bei der alltäglichen rechten Gewalt, über die oftmals nicht einmal mehr berichtet wird?

#Justiz #Rechtsextremismus #Neonazis

 
Warum rechte Gewalttäter oftmals glimpflich davonkommen

Spektakuläre rechtsextremistische Gewaltverbrechen sorgen für berechtigte Empörung in Politik und Öffentlichkeit. Doch wie sieht es mit der Strafverfolgung aus bei der alltäglichen rechten Gewalt, über die oftmals nicht einmal mehr berichtet wird?

#Justiz #Rechtsextremismus #Neonazis

 
Warum rechte Gewalttäter oftmals glimpflich davonkommen

Spektakuläre rechtsextremistische Gewaltverbrechen sorgen für berechtigte Empörung in Politik und Öffentlichkeit. Doch wie sieht es mit der Strafverfolgung aus bei der alltäglichen rechten Gewalt, über die oftmals nicht einmal mehr berichtet wird?

#Justiz #Rechtsextremismus #Neonazis

 

Konservative Meinung: Lieber #Weltuntergang als #Chaos


Hans-Jürgen #Papier deutscher Staatsrechtswissenschaftler und ehemalueger Präsident des Bundesverfassungsgerichts wurde in einem Stern #Interview gefragt was er von den Protestformen von #ExtinctionRebellion hält.

Hier seine Antwort:
Auch die Verfolgung eines noch so hehren Zieles, und sei es die Weltenrettung, erlaubt es nicht, sich über das geltende Recht und die Rechte anderer hinwegzusetzen. Wenn man das zuließe, und wenn das alle machten, landete man im Chaos. Damit darf man gar nicht erst anfangen.
Also die konservative #Regierung darf sich das Recht zurechtbiegen und sich damit über unsere Rechte hinwegsetzen aber wenn wir uns dagegen wehren dann ist das Chaos? Wenn man artig eine Unterschriftenliste sammelt wird man nur ignoriert. Für offentlichen Verfassungsbruch arbeitet die Justiz doch viel zu langsam. Schöne Welt für eine konservative Meinung und Unterdrückung für alle anderen bloß kein Chaos :(

Vor allem warum geht es immer nur um die Protestform und nie um das Anliegen den #Klimawandel?
#fff #umwelt #protest #politik #Freiheit #justiz #zukunft #Menschheit #recht

 

Konservative Meinung: Lieber #Weltuntergang als #Chaos


Hans-Jürgen #Papier deutscher Staatsrechtswissenschaftler und ehemalueger Präsident des Bundesverfassungsgerichts wurde in einem Stern #Interview gefragt was er von den Protestformen von #ExtinctionRebellion hält.

Hier seine Antwort:
Auch die Verfolgung eines noch so hehren Zieles, und sei es die Weltenrettung, erlaubt es nicht, sich über das geltende Recht und die Rechte anderer hinwegzusetzen. Wenn man das zuließe, und wenn das alle machten, landete man im Chaos. Damit darf man gar nicht erst anfangen.
Also die konservative #Regierung darf sich das Recht zurechtbiegen und sich damit über unsere Rechte hinwegsetzen aber wenn wir uns dagegen wehren dann ist das Chaos? Wenn man artig eine Unterschriftenliste sammelt wird man nur ignoriert. Für offentlichen Verfassungsbruch arbeitet die Justiz doch viel zu langsam. Schöne Welt für eine konservative Meinung und Unterdrückung für alle anderen bloß kein Chaos :(

Vor allem warum geht es immer nur um die Protestform und nie um das Anliegen den #Klimawandel?
#fff #umwelt #protest #politik #Freiheit #justiz #zukunft #Menschheit #recht

 

Herbert Ludwig: „Gewaltenteilung“ im Parteienstaat ist nur Fassade


#Rechtssicherheit wird gern groß geschrieben in der #Bundesrepublik. Wird sie auch demokratisch bewahrt? #Gastautor #Herbert #Ludwig geht diesen Fragen nach und meint: "Eine Parteien-Clique beherrscht den Staat und macht ihn zu ihrem scheindemokratischen Herrschaftsinstrument."

Die Verteilung der staatlichen #Gewalt auf #Legislative (Parlament), #Exekutive (Regierung) und #Judikative (Gerichte), die voneinander unabhängig sich gegenseitig kontrollieren sollen, gilt als tragendes Organisationsprinzip eines demokratischen Rechtsstaats. Sie ist daher auch im #Grundgesetz verankert.

Zum einen ist das in der Realität jedoch nicht sauber durchgeführt, und zum anderen halten die jeweils herrschenden #Parteien alle drei Gewalten in einer Hand und heben die Teilung vollends auf. Eine Parteien-Clique beherrscht den Staat und macht ihn zu ihrem #scheindemokratischen #Herrschaftsinstrument.

Jochen Mitschka schreibt in einem lesenswerten Artikel:

Wer entscheidet über die Vergabe von #Richterämtern? Die Parteien. Wer entscheidet darüber, wer #Gesetze beschließen darf? Die Parteien. Und bei wem liegt die exekutive Gewalt einschließlich #Beamtenapparat, #Polizei und #Militär? Raten Sie! (…) #Gewaltenteilung? Hieran stimmt nur, dass Gewalt weiterhin eine zentrale Ausdruckform der Machtkartelle darstellt. Von gegenseitiger Kontrolle kann jedoch keine Rede sein, und wer sich diesbezüglich auf die Medien verlässt, ist verlassen.“ 1
Die Judikative

#politik #scheindemokrartie #fassadendemokratie #cdu #spd #diegrünen #fdp #justiz #totalitarismus #oligarchie

 

Herbert Ludwig: „Gewaltenteilung“ im Parteienstaat ist nur Fassade


#Rechtssicherheit wird gern groß geschrieben in der #Bundesrepublik. Wird sie auch demokratisch bewahrt? #Gastautor #Herbert #Ludwig geht diesen Fragen nach und meint: "Eine Parteien-Clique beherrscht den Staat und macht ihn zu ihrem scheindemokratischen Herrschaftsinstrument."

Die Verteilung der staatlichen #Gewalt auf #Legislative (Parlament), #Exekutive (Regierung) und #Judikative (Gerichte), die voneinander unabhängig sich gegenseitig kontrollieren sollen, gilt als tragendes Organisationsprinzip eines demokratischen Rechtsstaats. Sie ist daher auch im #Grundgesetz verankert.

Zum einen ist das in der Realität jedoch nicht sauber durchgeführt, und zum anderen halten die jeweils herrschenden #Parteien alle drei Gewalten in einer Hand und heben die Teilung vollends auf. Eine Parteien-Clique beherrscht den Staat und macht ihn zu ihrem #scheindemokratischen #Herrschaftsinstrument.

Jochen Mitschka schreibt in einem lesenswerten Artikel:

Wer entscheidet über die Vergabe von #Richterämtern? Die Parteien. Wer entscheidet darüber, wer #Gesetze beschließen darf? Die Parteien. Und bei wem liegt die exekutive Gewalt einschließlich #Beamtenapparat, #Polizei und #Militär? Raten Sie! (…) #Gewaltenteilung? Hieran stimmt nur, dass Gewalt weiterhin eine zentrale Ausdruckform der Machtkartelle darstellt. Von gegenseitiger Kontrolle kann jedoch keine Rede sein, und wer sich diesbezüglich auf die Medien verlässt, ist verlassen.“ 1
Die Judikative

#politik #scheindemokrartie #fassadendemokratie #cdu #spd #diegrünen #fdp #justiz #totalitarismus #oligarchie

 
#Emotet: Das Faxen am Berliner Kammergericht "hat hoffentlich bald ein Ende"

Die #Justiz geht nicht von einem gezielten #Trojaner - Angriff auf das Berliner Gericht aus, das noch mit einem an

❗ Word 95 ❗

angehängten Fachverfahren arbeitet.

Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt hat Fehler eingeräumt. Das Haus sei "sicherheitstechnisch nicht auf dem Stand" gewesen 😂 😂 😂

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Emotet-Das-Faxen-am-Berliner-Kammergericht-hat-hoffentlich-bald-ein-Ende-4572843.html

 

Xavier Naidoo und Antisemitismus: Das nächste Alarmsignal - taz.de


https://taz.de/Xavier-Naidoo-und-Antisemitismus/!5633133/

#taz #Antisemitismus #Deutschland #Justiz

 
Genau: Gefangene sollen so lebenstüchtig bleiben, dass sie sich im Falle einer Entlassung aus der Haft im normalen Leben wieder zurechtfinden #Justiz

 
Bild/Foto
Der offizielle Weg ist, dass man es den #Behörden meldet und die in den allermeisten Fällen gar nichts machen. Ich würde sagen, was die Rentnerin gemacht hat ist #Nothilfe. Man darf sich in diesem Schweinesystem natürlich nicht erwischen lassen und Justitia kann keine Augen zukneifen weil sie blind ist.

#justiz #noNazis #nazis #fail #system #strafe #parolen #Sachbeschädigung

 
Bild/Foto
Der offizielle Weg ist, dass man es den #Behörden meldet und die in den allermeisten Fällen gar nichts machen. Ich würde sagen, was die Rentnerin gemacht hat ist #Nothilfe. Man darf sich in diesem Schweinesystem natürlich nicht erwischen lassen und Justitia kann keine Augen zukneifen weil sie blind ist.

#justiz #noNazis #nazis #fail #system #strafe #parolen #Sachbeschädigung

 

Der verbotene Raum


"(...) Da ist dieser reiche Kerl namens Blaubart. Er lebt in einem Schloss. Er heiratet diese junge Frau aus dem Dorf und bringt sie auf das Schloss. [...] Er sagt: „Hey Baby, du darfst im Schloss überall hingehen, wo du möchtest, es ist jetzt dein Zuhause. Aber gehe nicht in meine Männerhöhle."

Link zum Essay von Margaret Killjoy:
https://neue-debatte.com/2019/10/11/im-schatten-von-blaubarts-schloss/

Spenden: www.paypal.me/neuedebatte
Genossen gesucht! https://neue-debatte.com/genossenschaft/
Fragen? https://neue-debatte.com/kontakt/
Infos: https://neue-debatte.com/ueber-uns/
FAQ: https://neue-debatte.com/faq/

#NeueDebatte #Philosophie #Revolution #Gesetz #Recht #Justiz #Regeln #Normen #Verantwortung #Gemeinschaft #Opfer #Täter #Macht #Herrschaft #Kultur #Bildung
Im Schatten von Blaubarts Schloss

 

Gerichtsverfahren in Berlin: Adbusting kostet 1.200 Euro - taz.de


https://taz.de/Gerichtsverfahren-in-Berlin/!5628524/

#taz #Justiz #Adbusting

 
Billionen an "Phantomkapital": 40 Prozent aller Investments sind Steuerflucht - n-tv.de https://www.n-tv.de/wirtschaft/40-Prozent-aller-Investments-sind-Steuerflucht-article21266926.html
Tags: #dandelíon #steuerflucht #wirtschaft #justiz #europa #iwf #steuern #politik

via dandelion* client (Source)

 
Billionen an "Phantomkapital": 40 Prozent aller Investments sind Steuerflucht - n-tv.de https://www.n-tv.de/wirtschaft/40-Prozent-aller-Investments-sind-Steuerflucht-article21266926.html
Tags: #dandelíon #steuerflucht #wirtschaft #justiz #europa #iwf #steuern #politik

via dandelion* client (Source)

 

Lippmann: »Es wäre die nächste unrühmliche Justizpanne im Freistaat Sachsen«


Gewisse Nähe — kreuzer online


Ein sächsischer Justizbeamter ist wegen Beteiligung an einem der größten organisierten Angriffe von Neonazis und rechten Hooligans der letzten drei Jahrzehnte angeklagt. Nach der Tat war er noch drei Jahre in sächsischen Gefängnissen im Einsatz – das Justizministerium schließt dienstlichen Kontakt zu inhaftierten Connewitz-Angreifern und Rechtsextremen nicht aus.
#Sachsen #Leipzig #Connewitz #Neo-Nazis #Justiz

 

Lippmann: »Es wäre die nächste unrühmliche Justizpanne im Freistaat Sachsen«


Gewisse Nähe — kreuzer online


Ein sächsischer Justizbeamter ist wegen Beteiligung an einem der größten organisierten Angriffe von Neonazis und rechten Hooligans der letzten drei Jahrzehnte angeklagt. Nach der Tat war er noch drei Jahre in sächsischen Gefängnissen im Einsatz – das Justizministerium schließt dienstlichen Kontakt zu inhaftierten Connewitz-Angreifern und Rechtsextremen nicht aus.
#Sachsen #Leipzig #Connewitz #Neo-Nazis #Justiz

 

Ermittlungen im Kentler-Fall: Senat muss Licht ins Dunkel bringen - taz.de


https://taz.de/Ermittlungen-im-Kentler-Fall/!5621447/

#taz #Berlin #Pädophilie #Justiz #Geschichte

 
Bild/Foto

Intrige gegen Brasiliens früheren Präsidenten?


Geleakte Chats belasten Richter und Staatsanwälte

"Nach Einschätzung der Bundesregierung gibt es keine Anhaltspunkte, das Verfahren gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva als politisch motiviert oder rechtsstaatswidrig anzusehen", antwortete die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage.

Da sind die Menschen in Brasilien ganz anderer Ansicht. Insbesondere nach dem Hack von Chats zwischen Richtern und Staatsanwaltschaft wurde deutlich, dass der Öffentlichkeit ein Schmierentheater vorgeführt wurde. Veröffentlicht wurden diese jetzt auf der Enthüllungsplattform The Intercept. Intercept wird von dem in Brasilien lebenden US-Journalist Glenn Greenwald geleitet.

Die Seite hatte vor einigen Wochen erst brisante Informationen über den amtierenden Justizminister Sérgio Moro veröffentlicht (Brasilien: Lula da Silva war offenbar nach Justizmanipulation inhaftiert worden). Justizminister Moro hatte als Ermittlungsrichter den Staatsanwälten von seinem Handy aus wiederholt Ratschläge, Kritik und Tipps zukommen lassen, um die Untersuchungen in dem Fall voranzutreiben. In den aktuellen letzten Chats machen sich die Beteiligten über die zahlreichen Todesfälle in der Familie da Silva lustig.

Lula sitzt seit April 2018 wegen Korruption im Polizeigefängnis in Curitiba und wurde erst zu 7, dann zu zwölf Jahre Haft verurteilt. Erst der Schuldspruch durch Moro ermöglichte den Ausschluss des Kandidaten der Arbeiterpartei PT von der Präsidentschaftswahl im vergangenen Oktober. In allen Umfragen hatte Lula klar vorn gelegen. Seitdem heiißt der brasilianische Präsident Bolsonaro, er steht für eine Allianz aus religiösen Fundamentalisten, Waffenlobby und Großgrundbesitzern. Ohne Moros Mithilfe wäre Bolsonaro kaum in den Präsidentenpalast gelangt, stellt auch ein Artikel in der letzten Ausgabe der ver.di Publik fest.

Für Lulas Freilassung setzen sich Menschen in Brasilien und aller Welt ein. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirkse hatte Lulas Verhaftung als „Angriff auf die Demokratie" kritisiert und ihn als „Opfer politischer Verfolgung" bezeichnet. Vom 16. bis 18. August trafen sich kürzlich Abgesandte der internationalen Solidaritätsbewegung für Lula in Berlin.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Brasiliens-Staatsanwaelte-scherzten-ueber-Tod-von-Angehoerigen-Lulas-4510206.html
und Peter Steiniger in verdi Publik 8.19
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6997-20190830-intrige-gegen-brasiliens-frueheren-praesidenten.htm

#LuladaSilva #Brasilien #Intrige #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Gewaltenteilung #Justiz #Bolsonaro #Grundrechte #Menschenrechte

 
was immer man von indymedia.linksunten hält, wie man deren betreiber und mitirkende sieht, ob man ihnen zustimmt oder deren inhalte ablehnt, eines sollten journalisten bei dem verfahren nicht vergessen: die staatsanwaltschaft bedient sich des tricks mit dem vereinsrecht um den schutz der presse auszuhebeln. das ist wirklich eine bösartige methode, die, wenn sie denn funktioniert, von allen staatsanwaltschaften beliebig ausgeweitet werden kann. so drückt es der autor dieses übermedien-artikels abschließend aus:
Dem juristischen Taschenspielertrick, dasselbe über das äußerst vage Vereinsrecht zu erreichen, sollte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen Riegel vorschieben. Und Medien, die ihre Angebote auch in Zukunft von Art. 5 GG geschützt wissen wollen, sollten sich dafür interessieren.
#indymedia #presse #justiz #rechtsstaat

Das Verbot von "linksunten.indymedia" ist zweifelhafter denn je | Übermedien


Keine kriminelle Vereinigung: Strafverfahren gegen die angeblichen Betreiber der linksradikalen Internet-Plattform wurden eingestellt. Doch die Seite bleibt verboten. Interessieren sich Medien noch für die Frage, ob hier die Pressefreiheit angegriffen wurde?

 
was immer man von indymedia.linksunten hält, wie man deren betreiber und mitirkende sieht, ob man ihnen zustimmt oder deren inhalte ablehnt, eines sollten journalisten bei dem verfahren nicht vergessen: die staatsanwaltschaft bedient sich des tricks mit dem vereinsrecht um den schutz der presse auszuhebeln. das ist wirklich eine bösartige methode, die, wenn sie denn funktioniert, von allen staatsanwaltschaften beliebig ausgeweitet werden kann. so drückt es der autor dieses übermedien-artikels abschließend aus:
Dem juristischen Taschenspielertrick, dasselbe über das äußerst vage Vereinsrecht zu erreichen, sollte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen Riegel vorschieben. Und Medien, die ihre Angebote auch in Zukunft von Art. 5 GG geschützt wissen wollen, sollten sich dafür interessieren.
#indymedia #presse #justiz #rechtsstaat

Das Verbot von "linksunten.indymedia" ist zweifelhafter denn je | Übermedien


Keine kriminelle Vereinigung: Strafverfahren gegen die angeblichen Betreiber der linksradikalen Internet-Plattform wurden eingestellt. Doch die Seite bleibt verboten. Interessieren sich Medien noch für die Frage, ob hier die Pressefreiheit angegriffen wurde?

 

gerichte im osten


wenn die beschreibung des verfahren im artikel richtig ist (und warum sollte sie es nicht sein?), dann stellt dieses urteil ein totalversagen der deutschen justiz dar.

keine verlässlichen zeugenaussagen, keine sachbeweise, aber richter im osten.
Zum ersten verwundert die absolute Überzeugung des Gerichts, dass Alaa S. schuldig ist. Schließlich gibt es – und das räumte das Gericht auch ein – bis zum heutigen Tag nicht einen einzigen Sachbeweis für seine Tatbeteiligung. Keine DNA-Spuren auf der Tatwaffe, weder Blutspuren des Opfers an seiner Kleidung noch an der des Opfers, keine Kampf- oder Abwehrverletzungen, keine Faserspuren, nichts.
das ist unglaublich.

#politik #justiz #richter #xenophobie #chemnitz

Tödliche Messerattacke: Das Urteil, das den Frieden nach Chemnitz bringen soll


Keine DNA-Spuren, dafür ein Zeuge, der sich widerspricht: In Chemnitz wird der Flüchtling Alaa S. dennoch schuldig gesprochen. Über eine heiße Sommernacht und ihre Folgen

 

gerichte im osten


wenn die beschreibung des verfahren im artikel richtig ist (und warum sollte sie es nicht sein?), dann stellt dieses urteil ein totalversagen der deutschen justiz dar.

keine verlässlichen zeugenaussagen, keine sachbeweise, aber richter im osten.
Zum ersten verwundert die absolute Überzeugung des Gerichts, dass Alaa S. schuldig ist. Schließlich gibt es – und das räumte das Gericht auch ein – bis zum heutigen Tag nicht einen einzigen Sachbeweis für seine Tatbeteiligung. Keine DNA-Spuren auf der Tatwaffe, weder Blutspuren des Opfers an seiner Kleidung noch an der des Opfers, keine Kampf- oder Abwehrverletzungen, keine Faserspuren, nichts.
das ist unglaublich.

#politik #justiz #richter #xenophobie #chemnitz

Tödliche Messerattacke: Das Urteil, das den Frieden nach Chemnitz bringen soll


Keine DNA-Spuren, dafür ein Zeuge, der sich widerspricht: In Chemnitz wird der Flüchtling Alaa S. dennoch schuldig gesprochen. Über eine heiße Sommernacht und ihre Folgen

 

Der Staatskonzern #VW ist weltführend im vorsätzlichen besvheißen per #Software


Und darin sind sie auch noch richtig schlecht und lassen sich Erwischen. Hätten wir nur die Chinesen beauftragt. Deren Hintertüren suchen die Amis bei Huawei bis heute vergeblich.

Siehe: https://www.wallstreet-online.de/nachricht/11679204-knaller-urteil-diesel-skandal-vw-software-update-manipuliert

#Abgas #skandal #justiz #diesel #update #Verkehr #auto #verbrechen #umwelt #urteil #Täuschung #problem #nachrichten

 

Der Staatskonzern #VW ist weltführend im vorsätzlichen besvheißen per #Software


Und darin sind sie auch noch richtig schlecht und lassen sich Erwischen. Hätten wir nur die Chinesen beauftragt. Deren Hintertüren suchen die Amis bei Huawei bis heute vergeblich.

Siehe: https://www.wallstreet-online.de/nachricht/11679204-knaller-urteil-diesel-skandal-vw-software-update-manipuliert

#Abgas #skandal #justiz #diesel #update #Verkehr #auto #verbrechen #umwelt #urteil #Täuschung #problem #nachrichten