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Items tagged with: grundrechte

#Netzpolitik #Datenschutz #Grundrechte #Berlin #R2G #Polizei #PolG
Berlin macht es besser
 

News | Telepolis: Grundrechte-Report: Wenn die Polizei falsch twittert und sich nicht filmen lässt


Der "alternative Verfassungsschutzbericht" 2020 dokumentiert erneut Fälle fehlgeleiteter Strafverfolgung zwischen Social Media und erweiterter DNA-Analyse.

Ein Zeugenvideo über die tödliche Festnahme des Schwarzen George Floyd durch vier weiße Polizisten in Minneapolis erschüttert derzeit die Welt. Doch sind Handy-Aufnahmen von Polizei-Einsätzen hierzulande überhaupt erlaubt? Der Antwort auf diese Frage widmet sich einer von 39 Beiträgen des am Dienstag veröffentlichten "Grundrechte-Reports 2020". Ihn haben zehn deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen herausgegeben, zu denen das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, die Gesellschaft für Freiheitsrechte und die Humanistische Union gehören...

Tags: #de #news #deutschland #grundrechte #grundrechte-report #alternativer-verfassungsschutzbericht #polizei #behörden #staat #system #gewalt #telepolis #2020-06-02 #ravenbird #2020-06-03
 
Warum Schwurbeltheoretiker selten entspannte Menschen sind liegt auch daran, das Sie eben stets neben den normalen Fährnissen des Lebens auch noch mit den „echten“ Gefahren zu kämpfen und vor diesen zu warnen haben. Überforderung ist da schnell ein normaler Nebeneffekt. #COVIDIOTS #Grundrechte #klimaleugner #CoronaWarum
Bild/Foto
 

Sichtbare Kennzeichnung für negativ Getestete


"Gesunde" Schüler bekommen grünen Punkt

Schüler eines Gymnasiums in Mecklenburg-Vorpommern werden seit Ende April zweimal wöchentlich auf das Coronavirus getestet. Alle, die mitmachen und ein negatives Testergebnis bescheinigt bekommen, dürfen einen grünen Punkt an ihrem Namenschild tragen.

Die Teilnahme ist "natürlich" freiwillig, bietet den Schülern aber Vorteile. Sie können sich ungehinderter im Schulgebäude bewegen. Die Abstandsregelungen müssen aber auch sie einhalten.

Der Schulleiter eines benachbarten Gymnasiums hält davon nichts, wie er dem Nordkurier sagte: "Ich persönlich halte eine Einteilung von Menschen in getestet und nicht getestet für undenkbar. ... Das Erfassen von Gesundheitsdaten mag in einigen Bereichen des öffentlichen Lebens sinnvoll, vielleicht sogar notwendig sein. Die Veröffentlichung ist es nicht. Erst recht bei Kindern und Jugendlichen halte ich es für völlig ausgeschlossen."

Auch vom Verband der akkreditierten Labore in der Medizin (ALM) kommt Kritik an Tests, die ohne sinnvolle Teststrategien und nicht von Fachärzten erarbeitet wurden.

Mehr dazu bei https://deutsch.rt.com/inland/102612-gruner-punkt-mehr-freiheiten-gymnasium/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7272-20200521-sichtbare-kennzeichnung-fuer-negativ-getestete.htm

#Corona #Gesundheit #sensibleDaten #Gesundheitsdaten #informationelleSelbstbestimmung #Grundrechte #Menschenrechte #IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Schüler #Vorteile #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung
 

Sichtbare Kennzeichnung für negativ Getestete


"Gesunde" Schüler bekommen grünen Punkt

Schüler eines Gymnasiums in Mecklenburg-Vorpommern werden seit Ende April zweimal wöchentlich auf das Coronavirus getestet. Alle, die mitmachen und ein negatives Testergebnis bescheinigt bekommen, dürfen einen grünen Punkt an ihrem Namenschild tragen.

Die Teilnahme ist "natürlich" freiwillig, bietet den Schülern aber Vorteile. Sie können sich ungehinderter im Schulgebäude bewegen. Die Abstandsregelungen müssen aber auch sie einhalten.

Der Schulleiter eines benachbarten Gymnasiums hält davon nichts, wie er dem Nordkurier sagte: "Ich persönlich halte eine Einteilung von Menschen in getestet und nicht getestet für undenkbar. ... Das Erfassen von Gesundheitsdaten mag in einigen Bereichen des öffentlichen Lebens sinnvoll, vielleicht sogar notwendig sein. Die Veröffentlichung ist es nicht. Erst recht bei Kindern und Jugendlichen halte ich es für völlig ausgeschlossen."

Auch vom Verband der akkreditierten Labore in der Medizin (ALM) kommt Kritik an Tests, die ohne sinnvolle Teststrategien und nicht von Fachärzten erarbeitet wurden.

Mehr dazu bei https://deutsch.rt.com/inland/102612-gruner-punkt-mehr-freiheiten-gymnasium/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7272-20200521-sichtbare-kennzeichnung-fuer-negativ-getestete.htm

#Corona #Gesundheit #sensibleDaten #Gesundheitsdaten #informationelleSelbstbestimmung #Grundrechte #Menschenrechte #IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Schüler #Vorteile #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung
 
Essen als Waffe
Wer Flüchtlingen fundamentale Rechte vorenthält, hat in der EU oft erst einmal freie Hand. Das muss sich ändern.

https://taz.de/Ungarns-Transitknaeste/!5684682/

Ungarn kassiert neben Polen mit am meisten Gelder in der EU ( siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Haushalt_der_Europäischen_Union#Nettozahlerdebatte ) und beide Länder treten die Menschenrechte mit Füßen... wann wird da endlich mal der Geldhahn zugedreht?

#EU #Ungarn #Menschenrechte #Grundrechte
 
Urteil gegen BND-Gesetz:

Ohne E. #Snowden hätte es das Karlsruher Urteil nicht gegeben. Es hat Folgen weit über den #BND hinaus

#Grundrechte #grundgesetz

> Der #Whistleblower Edward Snowden hat in Deutschland wohl mehr erreicht als in seiner Heimat USA. Ohne Snowdens Enthüllungen vor sieben Jahren wäre die globale #Überwachung der #Telekommunikation durch den Bundesnachrichtendienst kein Thema geworden. Ohne Snowden hätte es deshalb auch keine Verfassungsklagen [...]

https://taz.de/Urteil-gegen-BND-Gesetz/!5685722/
 
Das Verfassungsgerichtsurteil #BNDGesetz ist ein guter Anlass, #Grundrechte als Maßstab zu nehmen - und nicht (nur) Bürger- oder Freiheitsrechte.

#Bürgerrechte gibt's nur mit Pass, #Freiheitsrechte beziehen sich nicht auf soziale Grundrechte (Bildung, Wohnen) oder das Asylrecht.
 
"Mögen diejenigen, die sich verbal auf dieses Grundgesetz berufen, die Muße finden, das einmal zu lesen."

» [...] Das Bundesverfassungsgericht entschied am Donnerstag beim Themenkreis Corona über zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit gegenläufiger Stoßrichtung. Es nahm beide nicht an, sagt aber in der Begründung einiges über die Verfassungsmäßigkeit der Maßnahmen.
... | ...
auch das Demonstrationsrecht ist ein wichtiges Grundrecht und jeder darf gerne für alles, wonach ihm gerade so ist, demonstrieren. Dass dabei zur Zeit ein paar Regeln einzuhalten sind, wie zum Beispiel ein Mindestabstand und eine Maskenpflicht, ändert daran nichts. Auch mit Maske kann man Parolen brüllen und Plakate in die Luft halten. Wer sich daran nicht hält, muss halt mit einem Bußgeld rechnen. Und wer meint, er müsse Polizisten oder Journalisten angreifen, der muss damit rechnen, dass er im Knast landet. Beides gehört nicht zum Demonstrationsrecht.
... | ...
Soweit der Beschwerdeführer meinte, die Einschränkungen für die unter 60-jährigen seien unverhältnismäßig, erklärt das Gericht ihm und uns, sehr ruhig und sachlich, wie es seine Art ist, dass er da wohl einem Irrtum unterliegt. Ich wünsche mir, dass auch der zur Zeit allgegenwärtige „Die-Alten-wären-eh-bald-gestorben“-Palmer zumindest die Zeit findet, einmal diesen Absatz zu lesen und zu verstehen.
... | ...
der Staat [hat]stets einen verhältnismäßigen Ausgleich zwischen der Freiheit der einen und dem Schutzbedarf der anderen zu schaffen.
... | ...
Nach dem Grundgesetz ist der Staat nicht darauf beschränkt, den Schutz gesundheits- und lebensgefährdeter Menschen allein durch Beschränkungen ihrer eigenen Freiheit zu bewerkstelligen. Vielmehr darf der Staat Regelungen treffen, die auch den vermutlich gesünderen und weniger gefährdeten Menschen in gewissem Umfang Freiheitsbeschränkungen abverlangen, wenn gerade hierdurch auch den stärker gefährdeten Menschen, die sich ansonsten über längere Zeit vollständig aus dem Leben in der Gemeinschaft zurückziehen müssten, ein gewisses Maß an gesellschaftlicher Teilhabe und Freiheit gesichert werden kann.

Und dann kommt das, was jede verfassungsrechtliche Entscheidung verlangt, die Abwägung zwischen verschiedenen Grundrechten und der Spielraum des Gesetzgebers und der Exekutive.

Wenn wie hier die Freiheits- und Schutzbedarfe der verschiedenen Grundrechtsträger in unterschiedliche Richtung weisen, haben der Gesetzgeber und auch die von ihm zum Verordnungserlass ermächtigte Exekutive [...] einen Spielraum für den Ausgleich dieser widerstreitenden Grundrechte.
... | ...
Freilich kann dieser Spielraum mit der Zeit [...] geringer werden. Dem bemüht sich der Verordnunggeber hier dadurch Rechnung zu tragen, dass die Freiheitsbeschränkungen von vornherein befristet sind und durch wiederholte Änderungen der Verordnung stetig gelockert werden.

Das immer wieder gehörte Argument gegen die Maßnahmen, diese griffen in Grundrechte ein und seien bereits deshalb verfassungswidrig, beruht auf einer grundsätzlichen Verkennung unseres Grundrechtssystems, die leider sehr weit verbreitet ist: Die Tatsache, dass bestimmte Maßnahmen in Grundrechte eingreifen, bedeutet eben nicht zwangsläufig, dass diese Maßnahmen verfassungswidrig wären, denn Grundrechtseingriffe sind durchaus nicht ungewöhnlich.
... | ...
Eine Grundrechtsverletzung und damit ein Verfassungsverstoß liegen erst dann vor, wenn sich der Grundrechtseingriff nach verfassungsrechtlichen Maßgaben nicht rechtfertigen lässt. Eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung einer Freiheitsbeschränkung kann etwa gerade darin liegen, dass auf diese Weise Leben und Freiheit anderer Menschen geschützt werden. Nur wenn die verfassungsrechtliche Rechtfertigung versagt, ist der Grundrechtseingriff auch verfassungswidrig.
... | ...
Das, was eine Regierung zu tun und zu lassen hat, kann man eben nicht aus irgendeinem festgeschriebenen Drehbuch entnehmen und es ist auch nicht zwingend das, was der ein oder andere Wissenschaftler vorschlägt, sondern es ist das Ergebnis einer politischen Abwägung, bei der alle betroffenen Grundrechte, vor allem in ihrem Kern, berücksichtigt werden müssen. Es ist nicht Sache eines Gerichts, auch nicht des Bundesverfassungsgerichts, der Exekutive vorzuschreiben, wie diese ihre Arbeit zu machen hat, sondern nur, im Falle einer Verfassungswidrigkeit die Notbremse zu ziehen.
... | ...
Es [das Bundesverfassungsgericht] kann die Verletzung einer Schutzpflicht nur feststellen, wenn Schutzvorkehrungen entweder überhaupt nicht getroffen sind, wenn die getroffenen Regelungen und Maßnahmen offensichtlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen, oder wenn sie erheblich hinter dem Schutzziel zurückbleiben. [...] Dabei wird nicht verkannt, dass mit Leben und körperlicher Unversehrtheit überragend wichtige Rechtsgüter in Rede stehen. [...] der Gesetzgeber [überschreitet] seine Einschätzungsprärogative nicht, wenn er soziale Interaktion unter bestimmten Bedingungen zulässt. Nur so kann er nicht zuletzt auch anderen grundrechtlich geschützten Freiheiten Rechnung tragen. Desgleichen kann der Gesetzgeber die gesellschaftliche Akzeptanz der angeordneten Maßnahmen berücksichtigen und ein behutsames oder auch wechselndes Vorgehen im Sinne langfristig wirksamen Lebens- und Gesundheitsschutzes für angezeigt halten.

Unterm Strich kann man [...] feststellen, dass die bisherigen Maßnahmen der jeweiligen Landesregierungen nicht offenkundig verfassungswidrig waren, sonst hätte das Gericht eingegriffen. Also kein Grund mit dem Grundgesetz in der Hand auf Demos zu laufen. Für den Schutz des Grundgesetzes bedarf es jedenfalls zur Zeit weder eines Bündnisses [...] noch eines Widerstands [...], der sich auf alles andere berufen mag, aber bitte nicht auf das Widerstandsrecht des Grundgesetzes. Denn dieses Recht hat einige Voraussetzungen, die beim besten Willen nicht erfüllt sind.

Nein, die Bedingungen für das Recht zum Widerstand sind eben nicht erfüllt, solange man sich mit Hilfe der Gerichte, Wahlen, Demonstrationen, Petitionen, Presse und meinetwegen auch per Twitter, Instagramm und Facebook, Telegramm und Youtube legal gegen Missstände wehren oder für seine eigenen Interessen streiten kann. Solange man ungestraft sein Maul aufreißen kann, ist alles im grünen Bereich. Wenn die Regierung nichts tut, was einem gefällt oder tut was einem nicht gefällt, wählt man eben eine andere. So funktioniert Demokratie. Und nur, weil man mit seiner eigenen Meinung keine Machtperspektive hat, ist das noch lange kein Grund für Widerstand oder einen Putsch.

Das Grundgesetz ist beim dafür zuständigen Bundesverfassungsgericht in guten Händen und so sollte es auch bleiben. Den beiden Beschwerdeführern ist ausdrücklich dafür zu danken, dass sie die Möglichkeiten des Rechts genutzt haben, um ihre Meinungen überprüfen zu lassen. Dass sie aus ihrer Sicht wohl verloren haben, macht nichts. Denn nur so hatte das Gericht die Gelegenheit, noch einmal der Öffentlichkeit ein paar simple Grundsätze zur Verfassungswidrigkeit von Regierungshandeln zu erklären. Mögen diejenigen, die sich verbal auf dieses Grundgesetz berufen, die Muße finden, das einmal zu lesen.
... | ...
Neben Menschen, die mit dem Grundgesetz in der Hand demonstrieren, weil sie von der Angst getrieben werden, in einer „Gesundheitsdiktatur“ zu landen, Menschen, die an eine weltweite Verschwörung von Reptiloiden glauben, Menschen, die mit Erlaubnis der Behörden dagegen demonstrieren, dass sie nicht demonstrieren dürfen, Menschen, die lautstark und millionenfach auf Facebook, Twitter, Instagramm und Telegramm die Meinung vertreten, sie dürften ihre Meinung nicht äußern, Menschen, die glauben, Bill Gates wolle die Weltbevölkerung auf 500 Millionen reduzieren respektive 8 Milliarden Bürger mittels Impfung chippen, Menschen, die meinen, sie lebten bereits in einer Merkel-Diktatur und jeder Menge anderer „Wahrheits“-Freaks und Hirnakrobaten, gibt es auch Menschen, die das System des Rechtsstaats offenkundig verstanden haben und einfach gegen einzelne Coronamaßnahmen oder auch gegen Lockerungen solcher Maßnahmen den Rechtsweg bestreiten. [...] «

Heinrich Schmitz [Rechtsanwalt, Strafverteidiger und Blogger] | DIE KOLUMNISTEN | 16.05.2020 | Nachhilfe für den Corona-Widerstand | https://diekolumnisten.de/2020/05/16/nachhilfe-fuer-den-corona-widerstand/

#Bundesverfassungsgericht #Coronavirus #Verfassungsmaessigkeit #Demonstrationsrecht #Grundrecht #Unverhaeltnismaessigkeit #Ausgleich #Freiheit #Schutzbedarf #Grundgesetz #Teilhabe #Abwaegung #Spielraum #Grundrechtstraeger #Befristung #Lockerung #Grundrechte #Grundrechtssystem #Verfassungswidrigkeit #Schhutzpflicht #Schutzvorkehrungen #Schutzziel #Einschaetzungspraerogative #Wahlen #Machtperspektive #Putsch #HeinrichSchmitz #DIEKOLUMNISTEN #rsoplink
Nachhilfe für den Corona-Widerstand
 
"Mögen diejenigen, die sich verbal auf dieses Grundgesetz berufen, die Muße finden, das einmal zu lesen."

» [...] Das Bundesverfassungsgericht entschied am Donnerstag beim Themenkreis Corona über zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit gegenläufiger Stoßrichtung. Es nahm beide nicht an, sagt aber in der Begründung einiges über die Verfassungsmäßigkeit der Maßnahmen.
... | ...
auch das Demonstrationsrecht ist ein wichtiges Grundrecht und jeder darf gerne für alles, wonach ihm gerade so ist, demonstrieren. Dass dabei zur Zeit ein paar Regeln einzuhalten sind, wie zum Beispiel ein Mindestabstand und eine Maskenpflicht, ändert daran nichts. Auch mit Maske kann man Parolen brüllen und Plakate in die Luft halten. Wer sich daran nicht hält, muss halt mit einem Bußgeld rechnen. Und wer meint, er müsse Polizisten oder Journalisten angreifen, der muss damit rechnen, dass er im Knast landet. Beides gehört nicht zum Demonstrationsrecht.
... | ...
Soweit der Beschwerdeführer meinte, die Einschränkungen für die unter 60-jährigen seien unverhältnismäßig, erklärt das Gericht ihm und uns, sehr ruhig und sachlich, wie es seine Art ist, dass er da wohl einem Irrtum unterliegt. Ich wünsche mir, dass auch der zur Zeit allgegenwärtige „Die-Alten-wären-eh-bald-gestorben“-Palmer zumindest die Zeit findet, einmal diesen Absatz zu lesen und zu verstehen.
... | ...
der Staat [hat]stets einen verhältnismäßigen Ausgleich zwischen der Freiheit der einen und dem Schutzbedarf der anderen zu schaffen.
... | ...
Nach dem Grundgesetz ist der Staat nicht darauf beschränkt, den Schutz gesundheits- und lebensgefährdeter Menschen allein durch Beschränkungen ihrer eigenen Freiheit zu bewerkstelligen. Vielmehr darf der Staat Regelungen treffen, die auch den vermutlich gesünderen und weniger gefährdeten Menschen in gewissem Umfang Freiheitsbeschränkungen abverlangen, wenn gerade hierdurch auch den stärker gefährdeten Menschen, die sich ansonsten über längere Zeit vollständig aus dem Leben in der Gemeinschaft zurückziehen müssten, ein gewisses Maß an gesellschaftlicher Teilhabe und Freiheit gesichert werden kann.

Und dann kommt das, was jede verfassungsrechtliche Entscheidung verlangt, die Abwägung zwischen verschiedenen Grundrechten und der Spielraum des Gesetzgebers und der Exekutive.

Wenn wie hier die Freiheits- und Schutzbedarfe der verschiedenen Grundrechtsträger in unterschiedliche Richtung weisen, haben der Gesetzgeber und auch die von ihm zum Verordnungserlass ermächtigte Exekutive [...] einen Spielraum für den Ausgleich dieser widerstreitenden Grundrechte.
... | ...
Freilich kann dieser Spielraum mit der Zeit [...] geringer werden. Dem bemüht sich der Verordnunggeber hier dadurch Rechnung zu tragen, dass die Freiheitsbeschränkungen von vornherein befristet sind und durch wiederholte Änderungen der Verordnung stetig gelockert werden.

Das immer wieder gehörte Argument gegen die Maßnahmen, diese griffen in Grundrechte ein und seien bereits deshalb verfassungswidrig, beruht auf einer grundsätzlichen Verkennung unseres Grundrechtssystems, die leider sehr weit verbreitet ist: Die Tatsache, dass bestimmte Maßnahmen in Grundrechte eingreifen, bedeutet eben nicht zwangsläufig, dass diese Maßnahmen verfassungswidrig wären, denn Grundrechtseingriffe sind durchaus nicht ungewöhnlich.
... | ...
Eine Grundrechtsverletzung und damit ein Verfassungsverstoß liegen erst dann vor, wenn sich der Grundrechtseingriff nach verfassungsrechtlichen Maßgaben nicht rechtfertigen lässt. Eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung einer Freiheitsbeschränkung kann etwa gerade darin liegen, dass auf diese Weise Leben und Freiheit anderer Menschen geschützt werden. Nur wenn die verfassungsrechtliche Rechtfertigung versagt, ist der Grundrechtseingriff auch verfassungswidrig.
... | ...
Das, was eine Regierung zu tun und zu lassen hat, kann man eben nicht aus irgendeinem festgeschriebenen Drehbuch entnehmen und es ist auch nicht zwingend das, was der ein oder andere Wissenschaftler vorschlägt, sondern es ist das Ergebnis einer politischen Abwägung, bei der alle betroffenen Grundrechte, vor allem in ihrem Kern, berücksichtigt werden müssen. Es ist nicht Sache eines Gerichts, auch nicht des Bundesverfassungsgerichts, der Exekutive vorzuschreiben, wie diese ihre Arbeit zu machen hat, sondern nur, im Falle einer Verfassungswidrigkeit die Notbremse zu ziehen.
... | ...
Es [das Bundesverfassungsgericht] kann die Verletzung einer Schutzpflicht nur feststellen, wenn Schutzvorkehrungen entweder überhaupt nicht getroffen sind, wenn die getroffenen Regelungen und Maßnahmen offensichtlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen, oder wenn sie erheblich hinter dem Schutzziel zurückbleiben. [...] Dabei wird nicht verkannt, dass mit Leben und körperlicher Unversehrtheit überragend wichtige Rechtsgüter in Rede stehen. [...] der Gesetzgeber [überschreitet] seine Einschätzungsprärogative nicht, wenn er soziale Interaktion unter bestimmten Bedingungen zulässt. Nur so kann er nicht zuletzt auch anderen grundrechtlich geschützten Freiheiten Rechnung tragen. Desgleichen kann der Gesetzgeber die gesellschaftliche Akzeptanz der angeordneten Maßnahmen berücksichtigen und ein behutsames oder auch wechselndes Vorgehen im Sinne langfristig wirksamen Lebens- und Gesundheitsschutzes für angezeigt halten.

Unterm Strich kann man [...] feststellen, dass die bisherigen Maßnahmen der jeweiligen Landesregierungen nicht offenkundig verfassungswidrig waren, sonst hätte das Gericht eingegriffen. Also kein Grund mit dem Grundgesetz in der Hand auf Demos zu laufen. Für den Schutz des Grundgesetzes bedarf es jedenfalls zur Zeit weder eines Bündnisses [...] noch eines Widerstands [...], der sich auf alles andere berufen mag, aber bitte nicht auf das Widerstandsrecht des Grundgesetzes. Denn dieses Recht hat einige Voraussetzungen, die beim besten Willen nicht erfüllt sind.

Nein, die Bedingungen für das Recht zum Widerstand sind eben nicht erfüllt, solange man sich mit Hilfe der Gerichte, Wahlen, Demonstrationen, Petitionen, Presse und meinetwegen auch per Twitter, Instagramm und Facebook, Telegramm und Youtube legal gegen Missstände wehren oder für seine eigenen Interessen streiten kann. Solange man ungestraft sein Maul aufreißen kann, ist alles im grünen Bereich. Wenn die Regierung nichts tut, was einem gefällt oder tut was einem nicht gefällt, wählt man eben eine andere. So funktioniert Demokratie. Und nur, weil man mit seiner eigenen Meinung keine Machtperspektive hat, ist das noch lange kein Grund für Widerstand oder einen Putsch.

Das Grundgesetz ist beim dafür zuständigen Bundesverfassungsgericht in guten Händen und so sollte es auch bleiben. Den beiden Beschwerdeführern ist ausdrücklich dafür zu danken, dass sie die Möglichkeiten des Rechts genutzt haben, um ihre Meinungen überprüfen zu lassen. Dass sie aus ihrer Sicht wohl verloren haben, macht nichts. Denn nur so hatte das Gericht die Gelegenheit, noch einmal der Öffentlichkeit ein paar simple Grundsätze zur Verfassungswidrigkeit von Regierungshandeln zu erklären. Mögen diejenigen, die sich verbal auf dieses Grundgesetz berufen, die Muße finden, das einmal zu lesen.
... | ...
Neben Menschen, die mit dem Grundgesetz in der Hand demonstrieren, weil sie von der Angst getrieben werden, in einer „Gesundheitsdiktatur“ zu landen, Menschen, die an eine weltweite Verschwörung von Reptiloiden glauben, Menschen, die mit Erlaubnis der Behörden dagegen demonstrieren, dass sie nicht demonstrieren dürfen, Menschen, die lautstark und millionenfach auf Facebook, Twitter, Instagramm und Telegramm die Meinung vertreten, sie dürften ihre Meinung nicht äußern, Menschen, die glauben, Bill Gates wolle die Weltbevölkerung auf 500 Millionen reduzieren respektive 8 Milliarden Bürger mittels Impfung chippen, Menschen, die meinen, sie lebten bereits in einer Merkel-Diktatur und jeder Menge anderer „Wahrheits“-Freaks und Hirnakrobaten, gibt es auch Menschen, die das System des Rechtsstaats offenkundig verstanden haben und einfach gegen einzelne Coronamaßnahmen oder auch gegen Lockerungen solcher Maßnahmen den Rechtsweg bestreiten. [...] «

Heinrich Schmitz [Rechtsanwalt, Strafverteidiger und Blogger] | DIE KOLUMNISTEN | 16.05.2020 | Nachhilfe für den Corona-Widerstand | https://diekolumnisten.de/2020/05/16/nachhilfe-fuer-den-corona-widerstand/

#Bundesverfassungsgericht #Coronavirus #Verfassungsmaessigkeit #Demonstrationsrecht #Grundrecht #Unverhaeltnismaessigkeit #Ausgleich #Freiheit #Schutzbedarf #Grundgesetz #Teilhabe #Abwaegung #Spielraum #Grundrechtstraeger #Befristung #Lockerung #Grundrechte #Grundrechtssystem #Verfassungswidrigkeit #Schhutzpflicht #Schutzvorkehrungen #Schutzziel #Einschaetzungspraerogative #Wahlen #Machtperspektive #Putsch #HeinrichSchmitz #DIEKOLUMNISTEN #rsoplink
Nachhilfe für den Corona-Widerstand
 
#Netzpolitik #Pandemiegesetz #Datenschutz #Grundrechte
Labore müssen auch negative Coronavirus-Tests melden
 
Zweites #Pandemieschutzgesetz:

Labore müssen auch negative #Coronavirus-#Tests melden.

Künftig landen die persönlichen Daten aller auf das #Coronavirus Getesteten bei den #Gesundheitsbehörden. Das schreibt das zweite #Pandemieschutzgesetz vor, das in dieser Woche beschlossen wurde. Der #Bundesdatenschutzbeauftragte sieht darin einen Eingriff in die #Grundrechte. ...

https://netzpolitik.org/2020/labore-muessen-auch-negative-coronavirus-tests-melden/
 
#Netzpolitik #Pandemiegesetz #Datenschutz #Grundrechte
Labore müssen auch negative Coronavirus-Tests melden
 
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Palantir auch in Deutschland aktiv


In Corona-Zeiten mit Big-Data üben

Vor einem Monat hatten wir berichtet, dass das CIA finanzierte Unternehmen Palantir bei der Verfolgung und dem Transport von medizinischem Personal und Ausrüstung im Vereinigten Königreich behilflich sein soll. Wir hätten nicht so weit in die Ferne schauen müssen, denn auch die hessische Landesregierung pflegt offenbar ein enges Verhältnis zu dieser Firma.

Das auf automatisierte Auswertung riesiger Datenmengen spezialisierte Unternehmen bietet sich zur Zeit weltweit als hilfsbereiter Dienstleister an. Hessen hatte für seine Zusammenarbeit mit dieser Firma bereits im letzten Jahr den Negativpreis "Big Brother Award" in der Kategorie "Behörden und Verwaltung" bekommen für die erste Anschaffung von Analysesoftware aus dem Hause "Palantir" für die Polizei. Der Laudator Rolf Gössner begründete die Preisverleihung damals damit, dass "diese umstrittene US-Firma über Einsatz und Betrieb der Software Zugang zum Datennetz der hessischen Polizei erhält".
Nun auch noch Zugang zu Gesundheitsdaten?

Mit dem Palantir-Produkt "Foundry" (englisch für Gießerei) will sich Hessen den Überblick über die Coronakrise verschaffen. Die JW berichtet, dass der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) befürchtet, dass "unter dem Deckmantel des Infektionsschutzes" ein System eingerichtet werde, welches "Polizei und Gesundheitsämter schrittweise zu einem Bevölkerungsscanner ausbauen können". Beginnen wird "Foundry", in dem die "allgemein zugänglichen Informationen, wie die Verteilung von Infektionen mit dem Coronavirus, Bettenkapazitäten oder die Versorgung mit Schutzausstattung gesammelt und in einem umfassenden Lagebild dargestellt" werden.

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/377371.mit-software-gegen-pandemie-krisenprofiteur-palantir.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7256-20200506-palantir-auch-in-deutschland-aktiv.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Krise #Notstand #Corona #Palantir #CIA #Virus #Hessen #Großbritannien #Datenkrake #Überwachung #DataMining #Rasterfahndung
 
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Palantir auch in Deutschland aktiv


In Corona-Zeiten mit Big-Data üben

Vor einem Monat hatten wir berichtet, dass das CIA finanzierte Unternehmen Palantir bei der Verfolgung und dem Transport von medizinischem Personal und Ausrüstung im Vereinigten Königreich behilflich sein soll. Wir hätten nicht so weit in die Ferne schauen müssen, denn auch die hessische Landesregierung pflegt offenbar ein enges Verhältnis zu dieser Firma.

Das auf automatisierte Auswertung riesiger Datenmengen spezialisierte Unternehmen bietet sich zur Zeit weltweit als hilfsbereiter Dienstleister an. Hessen hatte für seine Zusammenarbeit mit dieser Firma bereits im letzten Jahr den Negativpreis "Big Brother Award" in der Kategorie "Behörden und Verwaltung" bekommen für die erste Anschaffung von Analysesoftware aus dem Hause "Palantir" für die Polizei. Der Laudator Rolf Gössner begründete die Preisverleihung damals damit, dass "diese umstrittene US-Firma über Einsatz und Betrieb der Software Zugang zum Datennetz der hessischen Polizei erhält".
Nun auch noch Zugang zu Gesundheitsdaten?

Mit dem Palantir-Produkt "Foundry" (englisch für Gießerei) will sich Hessen den Überblick über die Coronakrise verschaffen. Die JW berichtet, dass der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) befürchtet, dass "unter dem Deckmantel des Infektionsschutzes" ein System eingerichtet werde, welches "Polizei und Gesundheitsämter schrittweise zu einem Bevölkerungsscanner ausbauen können". Beginnen wird "Foundry", in dem die "allgemein zugänglichen Informationen, wie die Verteilung von Infektionen mit dem Coronavirus, Bettenkapazitäten oder die Versorgung mit Schutzausstattung gesammelt und in einem umfassenden Lagebild dargestellt" werden.

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/377371.mit-software-gegen-pandemie-krisenprofiteur-palantir.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7256-20200506-palantir-auch-in-deutschland-aktiv.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Krise #Notstand #Corona #Palantir #CIA #Virus #Hessen #Großbritannien #Datenkrake #Überwachung #DataMining #Rasterfahndung
 
Frank Rieger:
Früher bedeutete #konservativ noch „auf das Bewahrenswerte wie #Freiheit und #Grundrechte aufpassen“. Heute bedeutet es offenbar „laut darüber weinen, wenn Überwachungsphantasien nicht umgesetzt werden, weil Leute mit Ahnung datenschutzfreundliche Alternativen aufzeigen.“
Quelle:
 
Manchmal ist es besser, nichts zu sagen.

RT @nhaerting@twitter.com

Der Einfluss, den @c_drosten@twitter.com hat, ist derzeit die größte Gefahr für unsere #Grundrechte. Es maßt sich an, nicht nur für sein Fachgebier, sondern auch für #Wirtscvaft uns #Gesellschaft Antworten zu haben. Er ist nicht klüger als wir alle. #Corona @sz@twitter.com https://sz.de/1.4887512

🐦🔗: https://twitter.com/nhaerting/status/1253785067417210890
 
#Überwachungsgesellschaft: Das darf doch wohl nicht wahr sein?

„Kontaktverfolgungs-Apps könnten zur Überwachung der Gesellschaft führen, sagen Forscher und definieren Anforderungen an ein vertrauenswürdiges Tracking-System.“

Aber dazu müssten ausnahmslos alle Bürgerinnen und Bürger per Unrechtsgesetz zum käuflichen Erwerb eines Smartphones oder einer Smartwatch gezwungen werden und zwar nebst Onlinezwang plus Zwangsinstallation sowie Mitführungspflicht!

#Rechtsstaatlichkeit #Datenschutz #Bürgerrechte #Grundrechte #Menschenrechte #Datenkraken #Überwachungsstaat #BigBrother #InformationelleSelbstbestimmung #Freiheit #Demokratie #Menschenwürde #Widerstand #SARSCoV2 #Internet #AntiIoT #KillBigData #Neunzehnhundertvierundachtzig
 
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Corona-App zum Letzten


Unerschütterlicher Glaube an den Heilsbringer Technik

Jetzt haben wir schon 2-mal zur Corona App Stellung genommen, aber die Diskussion über technische Spielzeuge ist scheinbar immer schwer zu bremsen. Viel sinnvoller aber in den Medien kaum präsent fanden wir den Vorschlag von DGB Chef Hoffmann die Tarife im Kranken- und Altenpflegebereich auf ein ausreichendes Niveau zu bringen und diese endlich als allgemein verbindlich zu erklären, um Lohndrücker auszuschalten.

Fast so schön war der Vorschlag auf Twitter den Beschäftigten im Gesundheitswesen für ein Jahr die Gehälter der Abgeordneten zu zahlen und statt dessen die Abgeordneten jeden Abend vom Balkon zu beklatschen.

Aber zurück zur Corona App, deren (geplante) Alternativen von FIfF-Aktivisten verglichen wurden. Sie haben 4 verschiedene Architekturen untersuchtEs soll also zentralisierte, teilweise dezentralisierte sowie eine komplett dezentralisierte Architektur geben. Jede zentralisierte Variante birgt zwangsläufig größte Datenschutzgefahren. Heise schreibt

Das FIfF kommt in seiner Analyse zu dem Schluss, dass die Anonymität der Nutzer von keinem Vorschlag bisher wirklich umgesetzt werde: "Nur, wenn der Personenbezug wirksam und irreversibel von den verarbeiteten Daten abgetrennt wird, kann danach von anonymen Daten gesprochen werden." Doch ein solcher expliziter Trennungsvorgang fehle in allen Vorschlägen.

Für uns ist wieder eines der größten Probleme das der False Positives, denn keines der untersuchten Verfahren habe das Problem von fälschlich registrierten Treffern adressiert, Das können in diese Anwendungen falsch positiv Getestete oder in der Mehrzahl falsch gemeldete Kontaktpersonen sein. Dazu gibt es beliebig viele Beispiele, wie Handys, die in Mänteln zusammen am Garderobenständer hängen, Menschen vor und hinter einer (Schaufenster-) Scheibe u.v.m.

Grundsätzlich schreibt Artikel 25 der DSGVO vor, dass die Erforderlichkeit für eine Datenspeicherung zu beweisen ist. Wenn ein Zweck auch mit "milderen" technischen Mitteln erreicht werden kann, muss das mildere Mittel gewählt werden. Das FIfF kann auch kein konkretes Ergebnis des App-Einsatzes im Verhältnis zu den eingeschränkten Rechten der Bevölkerung sehen, denn ein messbarer Nutzen von Corona-Tracing-Apps ist "überhaupt nicht abschätzbar", da nicht klar ist, wer diese wirklich installieren und auch aktivieren würde.

Die App verpflichtend zu machen wäre ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre der Menschen. Der FIfF weist darauf hin, dass selbst im obrigkeits-orientierten Singapur nur 13 Prozent der Menschen die individualisierte TraceTogether-App installiert hatten.

Hinzu käme die Gefahr, dass die App von einigen Infizierten als ein Freifahrtschein angesehen würde. Sie würden sich nicht mehr in Quarantäne aufhalten, denn die andere werden ja gewarnt, wenn sie zu nahe kommen. Wem nützt dann die App wirklich? Eigentlich nur den Software- und IT-Firmen.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/FIfF-Aktivisten-Nutzen-von-Corona-Warn-Apps-bleibt-unklar-4702370.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7234-20200415-corona-app-zum-letzten.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Krise #Notstand #Corona #App #Technikglaube #Bürokratie #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #FalsePositives #Erforderlichkeit #DSGVO #FIfF
 
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Corona-App zum Letzten


Unerschütterlicher Glaube an den Heilsbringer Technik

Jetzt haben wir schon 2-mal zur Corona App Stellung genommen, aber die Diskussion über technische Spielzeuge ist scheinbar immer schwer zu bremsen. Viel sinnvoller aber in den Medien kaum präsent fanden wir den Vorschlag von DGB Chef Hoffmann die Tarife im Kranken- und Altenpflegebereich auf ein ausreichendes Niveau zu bringen und diese endlich als allgemein verbindlich zu erklären, um Lohndrücker auszuschalten.

Fast so schön war der Vorschlag auf Twitter den Beschäftigten im Gesundheitswesen für ein Jahr die Gehälter der Abgeordneten zu zahlen und statt dessen die Abgeordneten jeden Abend vom Balkon zu beklatschen.

Aber zurück zur Corona App, deren (geplante) Alternativen von FIfF-Aktivisten verglichen wurden. Sie haben 4 verschiedene Architekturen untersuchtEs soll also zentralisierte, teilweise dezentralisierte sowie eine komplett dezentralisierte Architektur geben. Jede zentralisierte Variante birgt zwangsläufig größte Datenschutzgefahren. Heise schreibt

Das FIfF kommt in seiner Analyse zu dem Schluss, dass die Anonymität der Nutzer von keinem Vorschlag bisher wirklich umgesetzt werde: "Nur, wenn der Personenbezug wirksam und irreversibel von den verarbeiteten Daten abgetrennt wird, kann danach von anonymen Daten gesprochen werden." Doch ein solcher expliziter Trennungsvorgang fehle in allen Vorschlägen.

Für uns ist wieder eines der größten Probleme das der False Positives, denn keines der untersuchten Verfahren habe das Problem von fälschlich registrierten Treffern adressiert, Das können in diese Anwendungen falsch positiv Getestete oder in der Mehrzahl falsch gemeldete Kontaktpersonen sein. Dazu gibt es beliebig viele Beispiele, wie Handys, die in Mänteln zusammen am Garderobenständer hängen, Menschen vor und hinter einer (Schaufenster-) Scheibe u.v.m.

Grundsätzlich schreibt Artikel 25 der DSGVO vor, dass die Erforderlichkeit für eine Datenspeicherung zu beweisen ist. Wenn ein Zweck auch mit "milderen" technischen Mitteln erreicht werden kann, muss das mildere Mittel gewählt werden. Das FIfF kann auch kein konkretes Ergebnis des App-Einsatzes im Verhältnis zu den eingeschränkten Rechten der Bevölkerung sehen, denn ein messbarer Nutzen von Corona-Tracing-Apps ist "überhaupt nicht abschätzbar", da nicht klar ist, wer diese wirklich installieren und auch aktivieren würde.

Die App verpflichtend zu machen wäre ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre der Menschen. Der FIfF weist darauf hin, dass selbst im obrigkeits-orientierten Singapur nur 13 Prozent der Menschen die individualisierte TraceTogether-App installiert hatten.

Hinzu käme die Gefahr, dass die App von einigen Infizierten als ein Freifahrtschein angesehen würde. Sie würden sich nicht mehr in Quarantäne aufhalten, denn die andere werden ja gewarnt, wenn sie zu nahe kommen. Wem nützt dann die App wirklich? Eigentlich nur den Software- und IT-Firmen.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/FIfF-Aktivisten-Nutzen-von-Corona-Warn-Apps-bleibt-unklar-4702370.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7234-20200415-corona-app-zum-letzten.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Krise #Notstand #Corona #App #Technikglaube #Bürokratie #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #FalsePositives #Erforderlichkeit #DSGVO #FIfF
 
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Corona-App zum Letzten


Unerschütterlicher Glaube an den Heilsbringer Technik

Jetzt haben wir schon 2-mal zur Corona App Stellung genommen, aber die Diskussion über technische Spielzeuge ist scheinbar immer schwer zu bremsen. Viel sinnvoller aber in den Medien kaum präsent fanden wir den Vorschlag von DGB Chef Hoffmann die Tarife im Kranken- und Altenpflegebereich auf ein ausreichendes Niveau zu bringen und diese endlich als allgemein verbindlich zu erklären, um Lohndrücker auszuschalten.

Fast so schön war der Vorschlag auf Twitter den Beschäftigten im Gesundheitswesen für ein Jahr die Gehälter der Abgeordneten zu zahlen und statt dessen die Abgeordneten jeden Abend vom Balkon zu beklatschen.

Aber zurück zur Corona App, deren (geplante) Alternativen von FIfF-Aktivisten verglichen wurden. Sie haben 4 verschiedene Architekturen untersuchtEs soll also zentralisierte, teilweise dezentralisierte sowie eine komplett dezentralisierte Architektur geben. Jede zentralisierte Variante birgt zwangsläufig größte Datenschutzgefahren. Heise schreibt

Das FIfF kommt in seiner Analyse zu dem Schluss, dass die Anonymität der Nutzer von keinem Vorschlag bisher wirklich umgesetzt werde: "Nur, wenn der Personenbezug wirksam und irreversibel von den verarbeiteten Daten abgetrennt wird, kann danach von anonymen Daten gesprochen werden." Doch ein solcher expliziter Trennungsvorgang fehle in allen Vorschlägen.

Für uns ist wieder eines der größten Probleme das der False Positives, denn keines der untersuchten Verfahren habe das Problem von fälschlich registrierten Treffern adressiert, Das können in diese Anwendungen falsch positiv Getestete oder in der Mehrzahl falsch gemeldete Kontaktpersonen sein. Dazu gibt es beliebig viele Beispiele, wie Handys, die in Mänteln zusammen am Garderobenständer hängen, Menschen vor und hinter einer (Schaufenster-) Scheibe u.v.m.

Grundsätzlich schreibt Artikel 25 der DSGVO vor, dass die Erforderlichkeit für eine Datenspeicherung zu beweisen ist. Wenn ein Zweck auch mit "milderen" technischen Mitteln erreicht werden kann, muss das mildere Mittel gewählt werden. Das FIfF kann auch kein konkretes Ergebnis des App-Einsatzes im Verhältnis zu den eingeschränkten Rechten der Bevölkerung sehen, denn ein messbarer Nutzen von Corona-Tracing-Apps ist "überhaupt nicht abschätzbar", da nicht klar ist, wer diese wirklich installieren und auch aktivieren würde.

Die App verpflichtend zu machen wäre ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre der Menschen. Der FIfF weist darauf hin, dass selbst im obrigkeits-orientierten Singapur nur 13 Prozent der Menschen die individualisierte TraceTogether-App installiert hatten.

Hinzu käme die Gefahr, dass die App von einigen Infizierten als ein Freifahrtschein angesehen würde. Sie würden sich nicht mehr in Quarantäne aufhalten, denn die andere werden ja gewarnt, wenn sie zu nahe kommen. Wem nützt dann die App wirklich? Eigentlich nur den Software- und IT-Firmen.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/FIfF-Aktivisten-Nutzen-von-Corona-Warn-Apps-bleibt-unklar-4702370.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7234-20200415-corona-app-zum-letzten.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Krise #Notstand #Corona #App #Technikglaube #Bürokratie #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #FalsePositives #Erforderlichkeit #DSGVO #FIfF
 
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"Seuchenschutz" darf keine Grundrechte aushebeln


Die Grundrechte nicht "verseuchen lassen"

Lenin hatte mal festgestellt, dass die Deutschen vor einer Revolution sich erst einmal eine Bahnsteigkarte kaufen würden. Nun gibt es seit Jahren keine Bahnsteigkarten und in den Zügen werden nicht mal mehr die normalen Fahrkarten kontrolliert. Trotzdem ist nicht der Kommunismus ausgebrochen sondern die Angst vor Corona.

Alle halten sich an die Regeln aus dem Infektionsschutzgesetz - an die vernünftigen - aber auch die Fragwürdigen. Ein Beispiel für den Untertanengeist hatten wir in der Ablehnung der Klage gegen eine Minidemo mit 15(!) namentlich genannten(!) Demonstranten auf fest markierten(!) abstandswahrenden(!) Standplätzen vor dem Verteidigungsministerium in Berlin als kleinen Ersatz für den Ostermarsch gesehen. Lenin hätte sich bestärkt gefühlt.

Dass es auch anders geht, hat ein ähnlicher Fall in Hessen gezeigt. Gegen die Ablehnung einer kleiner Seuchengesetz-konformen Demonstration mit 30 Personen durch das Verwaltungsgerichts Gießen vom 9.4. und den gleichlautenden Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14.4. hatten die Veranstalter beim Bundesverfassungsgerichtshof (BVerfG) einen Eilantrag gestellt und diesem wurde stattgegeben (1BvR 820/20). Das BVerfG stellt u.a. fest
  • Ausgehend davon ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang geboten, weil die Verbotsverfügung der Antragsgegnerin vom 8. April 2020 den Antragsteller offensichtlich in seinem Grundrecht aus Art. 8 GG verletzt.
Art. 8 Abs. 1 GG gewährleistet für alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Nach Art. 8 Abs. 2 GG kann dieses Recht für Versammlungen unter freiem Himmel durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Die Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 14. März 2020 in der Fassung der Verordnung vom 30. März 2020 enthält jedenfalls kein generelles Verbot von Versammlungen unter freiem Himmel für mehr als zwei nicht dem gleichen Hausstand angehörige Personen. In diesem Sinne hat sich auch die Hessische Landesregierung in ihrer Stellungnahme vom 15. April 2020 eingelassen.

Demgegenüber nimmt die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens an, der Verordnungsgeber habe „auch bewusst Öffentliche Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz unterbinden" wollen. Sie ist in ihrer Verbotsverfügung erkennbar jedenfalls von einem generellen Verbot von Versammlungen von mehr als zwei Personen ausgegangen, die nicht dem gleichen Hausstand angehören. ...
Auf der Grundlage dieser unzutreffenden Einschätzung hat die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens Art. 8 Abs. 1 GG verletzt, weil sie verkannt hat, dass § 1 der Verordnung der Versammlungsbehörde für die Ausübung des durch § 15 Abs. 1 VersG eingeräumten Ermessens gerade auch zur Berücksichtigung der grundrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit einen Entscheidungsspielraum lässt. Der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 8 Abs. 1 GG konnte sie schon deshalb von vornherein nicht angemessen Rechnung tragen.

Viele zivilgesellschaftliche Organisationen hatten in den letzten Wochen die Grundrechtseinschränkungen und deren pauschale Begründung mit Anordnungen nach dem Infektionsschutzgesetz beklagt. Grundrechte stehen in jedem Fall über anderen Gesetzen und so bleibt für eine Abwägung nur die zwischen dem Recht auf körperliche Unversehrtheit (GG Art. 11) und dem jeweils eingeschränkten Grundrecht zu treffen.

Mehr Demokratie e.V. schreibt uns zu diesem Thema

Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele Grundrechte eingeschränkt, noch nie wurde so deutlich offenbar, was die Gesundheitssysteme hier und anderswo auf dieser Welt zu leisten vermögen, selten war die Unsicherheit, politische Entscheidungen zu fällen und zu begründen so spürbar wie in diesen Wochen. ...

Es bestehen aber auch Ängste, der Ausnahmezustand könnte zur Normalität werden, in aller Eile könnten Entscheidungen getroffen werden, die schlecht begründet und nicht mehr nachvollziehbar sind. Die Solidarität der Menschen untereinander fußt auf dem Vertrauen in die Politik. Dies darf nicht verspielt werden.

Die Parlamente sind legitimiert, zu entscheiden. Das muss so bleiben! Gesetzgebung und parlamentarische Kontrolle der Regierung müssen auch in Krisenzeiten beim Bundestag und den Landesparlamenten verbleiben. Es braucht kein Not-Parlament. Jede Maßnahme – sei sie auch auf den ersten Blick noch so gering – muss befristet sein. Einzubinden ist auch die Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger durch einen repräsentativ zu besetzenden Bürgerbeirat.

Transparenz sichern! Jetzt heißt es, den Standard der Informationsfreiheit zu erfüllen: Strategiepapiere, Szenarien, Gutachten, Modellrechnungen von Ministerien und Instituten müssen automatisch veröffentlicht werden.

Auch Ulla Jelpke von der Linken stellt fest

"Das nahezu vollständige Versammlungsverbot in Deutschland muss schleunigst aufgehoben werden. Ich erwarte vom Bund-Länder-Treffen am morgigen Mittwoch die klare Aussage, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, unter Beachtung hygienischer Mindestregeln, wieder uneingeschränkt gelten muss", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die derzeit mit dem Infektionsschutzgesetz begründeten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit. Ulla Jelpke weiter:

"Es hat in den letzten Wochen bundesweit zahlreiche Polizeieinsätze zur Auflösung von politischen Versammlungen gegeben, obwohl deren Teilnehmer weiten Abstand zueinander hielten und größtenteils Mundschutz trugen oder einen Autokorso mit nicht mehr als zwei Personen pro Fahrzeug durchführten. Ich halte ein solches Vorgehen für einen absolut illegitimen Angriff auf die Versammlungsfreiheit.

Der Pandemieschutz wird hier zum bloßen Vorwand, um demokratische Grundrechte einzuschränken. Erst das teils rabiate Vorgehen der Polizei setzte die Teilnehmer der Kundgebungen, aber auch die Beamten selbst, einer Gefahr für ihre Gesundheit aus. ...

Die nahezu komplette Unterdrückung der Versammlungsfreiheit dient nicht dem Schutz der Gesellschaft vor dem Corona-Virus, gefährdet aber massiv deren demokratische Grundlagen. Der Demokratieschutz erfordert die Wiederherstellung des Rechts, Kundgebungen und Demonstrationen durchzuführen. Der schäbige Umgang der Behörden mit Flüchtlingen, die Nazigefahr und die sich abzeichnende verschärfte soziale Spaltung dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Denn wo Widerstand gegen die herrschende Politik unterdrückt wird,
ist Unrecht programmiert."

Ulla Jelpke, MdB, Innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, 14.4.20

Verteidigen wir gemeinsam unsere Grundrechte - machen wir sie zu unserer Bahnsteigkarte!

Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/pandemie-versus-demokratie-oder-die-einuebung-in-den-ausnahmezustand
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7237-20200418-seuchenschutz-darf-keine-grundrechte-aushebeln.htm

#Versammlungsbehörde #Gericht #Eilantrag #Polizei #VirtuellerOstermarsch #Demo #Friedensbewegung #Alternativen #Friedenskooperative #Corona #BVerfG #verwaltungsgericht #Klagen #Eilantrag #Versammlungsrecht #Art11 #Grundrechte #Menschenrechte #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Bahnsteigkarte
 
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"Seuchenschutz" darf keine Grundrechte aushebeln


Die Grundrechte nicht "verseuchen lassen"

Lenin hatte mal festgestellt, dass die Deutschen vor einer Revolution sich erst einmal eine Bahnsteigkarte kaufen würden. Nun gibt es seit Jahren keine Bahnsteigkarten und in den Zügen werden nicht mal mehr die normalen Fahrkarten kontrolliert. Trotzdem ist nicht der Kommunismus ausgebrochen sondern die Angst vor Corona.

Alle halten sich an die Regeln aus dem Infektionsschutzgesetz - an die vernünftigen - aber auch die Fragwürdigen. Ein Beispiel für den Untertanengeist hatten wir in der Ablehnung der Klage gegen eine Minidemo mit 15(!) namentlich genannten(!) Demonstranten auf fest markierten(!) abstandswahrenden(!) Standplätzen vor dem Verteidigungsministerium in Berlin als kleinen Ersatz für den Ostermarsch gesehen. Lenin hätte sich bestärkt gefühlt.

Dass es auch anders geht, hat ein ähnlicher Fall in Hessen gezeigt. Gegen die Ablehnung einer kleiner Seuchengesetz-konformen Demonstration mit 30 Personen durch das Verwaltungsgerichts Gießen vom 9.4. und den gleichlautenden Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14.4. hatten die Veranstalter beim Bundesverfassungsgerichtshof (BVerfG) einen Eilantrag gestellt und diesem wurde stattgegeben (1BvR 820/20). Das BVerfG stellt u.a. fest
  • Ausgehend davon ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang geboten, weil die Verbotsverfügung der Antragsgegnerin vom 8. April 2020 den Antragsteller offensichtlich in seinem Grundrecht aus Art. 8 GG verletzt.
Art. 8 Abs. 1 GG gewährleistet für alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Nach Art. 8 Abs. 2 GG kann dieses Recht für Versammlungen unter freiem Himmel durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Die Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 14. März 2020 in der Fassung der Verordnung vom 30. März 2020 enthält jedenfalls kein generelles Verbot von Versammlungen unter freiem Himmel für mehr als zwei nicht dem gleichen Hausstand angehörige Personen. In diesem Sinne hat sich auch die Hessische Landesregierung in ihrer Stellungnahme vom 15. April 2020 eingelassen.

Demgegenüber nimmt die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens an, der Verordnungsgeber habe „auch bewusst Öffentliche Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz unterbinden" wollen. Sie ist in ihrer Verbotsverfügung erkennbar jedenfalls von einem generellen Verbot von Versammlungen von mehr als zwei Personen ausgegangen, die nicht dem gleichen Hausstand angehören. ...
Auf der Grundlage dieser unzutreffenden Einschätzung hat die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens Art. 8 Abs. 1 GG verletzt, weil sie verkannt hat, dass § 1 der Verordnung der Versammlungsbehörde für die Ausübung des durch § 15 Abs. 1 VersG eingeräumten Ermessens gerade auch zur Berücksichtigung der grundrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit einen Entscheidungsspielraum lässt. Der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 8 Abs. 1 GG konnte sie schon deshalb von vornherein nicht angemessen Rechnung tragen.

Viele zivilgesellschaftliche Organisationen hatten in den letzten Wochen die Grundrechtseinschränkungen und deren pauschale Begründung mit Anordnungen nach dem Infektionsschutzgesetz beklagt. Grundrechte stehen in jedem Fall über anderen Gesetzen und so bleibt für eine Abwägung nur die zwischen dem Recht auf körperliche Unversehrtheit (GG Art. 11) und dem jeweils eingeschränkten Grundrecht zu treffen.

Mehr Demokratie e.V. schreibt uns zu diesem Thema

Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele Grundrechte eingeschränkt, noch nie wurde so deutlich offenbar, was die Gesundheitssysteme hier und anderswo auf dieser Welt zu leisten vermögen, selten war die Unsicherheit, politische Entscheidungen zu fällen und zu begründen so spürbar wie in diesen Wochen. ...

Es bestehen aber auch Ängste, der Ausnahmezustand könnte zur Normalität werden, in aller Eile könnten Entscheidungen getroffen werden, die schlecht begründet und nicht mehr nachvollziehbar sind. Die Solidarität der Menschen untereinander fußt auf dem Vertrauen in die Politik. Dies darf nicht verspielt werden.

Die Parlamente sind legitimiert, zu entscheiden. Das muss so bleiben! Gesetzgebung und parlamentarische Kontrolle der Regierung müssen auch in Krisenzeiten beim Bundestag und den Landesparlamenten verbleiben. Es braucht kein Not-Parlament. Jede Maßnahme – sei sie auch auf den ersten Blick noch so gering – muss befristet sein. Einzubinden ist auch die Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger durch einen repräsentativ zu besetzenden Bürgerbeirat.

Transparenz sichern! Jetzt heißt es, den Standard der Informationsfreiheit zu erfüllen: Strategiepapiere, Szenarien, Gutachten, Modellrechnungen von Ministerien und Instituten müssen automatisch veröffentlicht werden.

Auch Ulla Jelpke von der Linken stellt fest

"Das nahezu vollständige Versammlungsverbot in Deutschland muss schleunigst aufgehoben werden. Ich erwarte vom Bund-Länder-Treffen am morgigen Mittwoch die klare Aussage, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, unter Beachtung hygienischer Mindestregeln, wieder uneingeschränkt gelten muss", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die derzeit mit dem Infektionsschutzgesetz begründeten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit. Ulla Jelpke weiter:

"Es hat in den letzten Wochen bundesweit zahlreiche Polizeieinsätze zur Auflösung von politischen Versammlungen gegeben, obwohl deren Teilnehmer weiten Abstand zueinander hielten und größtenteils Mundschutz trugen oder einen Autokorso mit nicht mehr als zwei Personen pro Fahrzeug durchführten. Ich halte ein solches Vorgehen für einen absolut illegitimen Angriff auf die Versammlungsfreiheit.

Der Pandemieschutz wird hier zum bloßen Vorwand, um demokratische Grundrechte einzuschränken. Erst das teils rabiate Vorgehen der Polizei setzte die Teilnehmer der Kundgebungen, aber auch die Beamten selbst, einer Gefahr für ihre Gesundheit aus. ...

Die nahezu komplette Unterdrückung der Versammlungsfreiheit dient nicht dem Schutz der Gesellschaft vor dem Corona-Virus, gefährdet aber massiv deren demokratische Grundlagen. Der Demokratieschutz erfordert die Wiederherstellung des Rechts, Kundgebungen und Demonstrationen durchzuführen. Der schäbige Umgang der Behörden mit Flüchtlingen, die Nazigefahr und die sich abzeichnende verschärfte soziale Spaltung dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Denn wo Widerstand gegen die herrschende Politik unterdrückt wird,
ist Unrecht programmiert."

Ulla Jelpke, MdB, Innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, 14.4.20

Verteidigen wir gemeinsam unsere Grundrechte - machen wir sie zu unserer Bahnsteigkarte!

Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/pandemie-versus-demokratie-oder-die-einuebung-in-den-ausnahmezustand
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7237-20200418-seuchenschutz-darf-keine-grundrechte-aushebeln.htm

#Versammlungsbehörde #Gericht #Eilantrag #Polizei #VirtuellerOstermarsch #Demo #Friedensbewegung #Alternativen #Friedenskooperative #Corona #BVerfG #verwaltungsgericht #Klagen #Eilantrag #Versammlungsrecht #Art11 #Grundrechte #Menschenrechte #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Bahnsteigkarte
 
(Pressemitteilung v. 16.4.)

Beschluss vom 15. April 2020 - 1 BvR 828/20

#BVerfG #Grundrechte #Demokratie
 
in den kommenden Tagen fällt voraussichtlich die #Entscheidung über den Einsatz einer #Tracking #App zum #contacttracing - hier #Aktuelles
#Coronavirus #Grundrechte #Datenschutz #COVID19
Coronographien 24 – Coronavirus Tracking App Entscheidung
 
in den kommenden Tagen fällt voraussichtlich die #Entscheidung über den Einsatz einer #Tracking #App zum #contacttracing - hier #Aktuelles
#Coronavirus #Grundrechte #Datenschutz #COVID19
Coronographien 24 – Coronavirus Tracking App Entscheidung
 

Artikel | taz: Historiker über Demokratie und Corona: „Rendezvous mit dem Polizeistaat“


Allzu bereitwillig geben die Deutschen gerade ihre Grundrechte auf, findet der Historiker René Schlott. Ein Gespräch über Freiheit und Corona.

taz: Herr Schlott, seit drei Wochen gelten umfangreiche Beschränkungen im öffentlichen Leben. Wird die offene Gesellschaft, um sie zu retten, erwürgt?

René Schlott: Diese Befürchtung habe ich tatsächlich! Alles, wirklich ausnahmslos alles steht derzeit unter dem Primat der epidemiologischen Kurve. Es gibt eine Einschränkung der Religionsfreiheit in Deutschland. Es finden an Ostern und Pessach keine Gottesdienste statt. Das ist, glaube ich, eine historische Situation, die wir noch nie hatten. Die Schulen sind geschlossen, das Recht auf Bildung für unsere Kinder wird zurzeit nur eingeschränkt verwirklicht. Hinzu kommt, dass es keine Versammlungsfreiheit mehr gibt. Alle Gruppen über drei Personen sind faktisch illegal. Das heißt, es gibt kein Demonstrationsrecht in Deutschland mehr. Das Asylrecht ist außer Kraft gesetzt, die Grenzen sind geschlossen...

Tags: #de #artikel #corona #coronakrise #demokratie #menschenrechte #bürgerrechte #grundrechte #einschränkungen #gesellschaft #polizei #polizeibefugnisse #polizeistaat #staat #system #interview #rene-schlott #taz #ravenbird #2020-04-14
 

Corona-Verstoß? Ab in Haft!


In #Bayern wandern Menschen, die sich nicht an #Corona -Auflagen halten, auch in Haft. Juristen kritisieren die strengen Verordnungen scharf. #COVIDー19 #Kontaktsperre #Ausgangsbeschraenkungen http://www.taz.de/Verordnungen-gegen-Pandemie/!5677824/ … #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Polizeigesetz #Bayern #Grundrechte #Freiheit

Schwerpunkt: Coronavirus
 

Corona-Verstoß? Ab in Haft!


In #Bayern wandern Menschen, die sich nicht an #Corona -Auflagen halten, auch in Haft. Juristen kritisieren die strengen Verordnungen scharf. #COVIDー19 #Kontaktsperre #Ausgangsbeschraenkungen http://www.taz.de/Verordnungen-gegen-Pandemie/!5677824/ … #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Polizeigesetz #Bayern #Grundrechte #Freiheit

Schwerpunkt: Coronavirus
 

Corona-Verstoß? Ab in Haft!


In #Bayern wandern Menschen, die sich nicht an #Corona -Auflagen halten, auch in Haft. Juristen kritisieren die strengen Verordnungen scharf. #COVIDー19 #Kontaktsperre #Ausgangsbeschraenkungen http://www.taz.de/Verordnungen-gegen-Pandemie/!5677824/ … #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Polizeigesetz #Bayern #Grundrechte #Freiheit

Schwerpunkt: Coronavirus
 

Video |


Whistleblower Edward Snowden warnt aus dem russischen Exil vor der Irreversibilität der derzeitigen Freiheitsbeschränkungen und Verlust der Grundrechte durch die sogenannte Corona-"Pandemie".

Original Interview:

Weitere Infos finden sich im Infotext hier.

Tags: #de #video #corona #coronakrise #corona-krise #freiheit #bürgerrechte #freiheitsbeschränkungen #grundrechte #snowden #edward-snowden #2020-04-03 #ravenbird #2020-04-10
 

Adbusting gegen Corona: Noch ein illegaler Demozug - taz.de


https://taz.de/Adbusting-gegen-Corona/!5674669/

#taz #Demokratie #Grundrechte #Adbusting
 
#Heise #Datenschutz #Tracking #Grundrechte #PeterSchaar
 
Wie lange steht man eigentlich am Anfang einer Epidemie?

#Demokratie #Grundrechte #Ausnahmezustand
 
  • Technik-News: Videochat-Lösungen
  • Technik-Hilfe: Nextcloud-Angebote in Deutschland
  • Im Blick: Grundrechte und Corona-Maßnahmen
  • Corona: Auswertung von Kommunikationsdaten
  • Vorratsdaten: Unsere Kritik an Studie der EU-Kommission
  • Shop: Grundrechte-Report & Aufkleber
  • Artikelreihe: Datenschutz im Bildungswesen
#Digitalcourage #HomeOffice #Datenschutz #Grundrechte
 
#Heise #Datenschutz #Tracking #Grundrechte #PeterSchaar
 

Zahlenkonfetti: Die desolate Datenbasis der Corona-Prognosen


https://www.zeitpunkt.ch/zahlenkonfetti-die-desolate-datenbasis-der-corona-prognosen

Viele Hochrechnungen beruhen auf schwachen Daten. Umso bedenklicher ist es, wenn auf dieser Basis und ohne Debatte die Grundrechte wie in Kriegszeiten eingeschränkt werden. Immer mehr angesehene Wissenschaftler fordern deshalb repräsentative Studien und eine Revision der Maßnahmen.
https://www.zeitpunkt.ch/zahlenkonfetti-die-desolate-datenbasis-der-corona-prognosen

#Corona #Statistik #Grundrechte #Wissenschaft #Bröckers #Zeitpunkt

via Diaspora* Publisher
 
#Tagesspiegel #Berlin #Grundrechte
 

Radio | DLF: Eigentumsreligion - Von der Idee, mit Grund und Boden reich zu werden


Die einen erben Immobilien, die anderen zahlen exorbitante Mieten. Gerechtfertigt wird das gerne mit dem freien Markt oder mit dem Grundrecht auf Eigentum. Aber muss die Gesellschaft unbedingt so funktionieren? Wie sähe sie ohne die „Eigentumsreligion“ aus?

Wer auf dem Parkplatz eines Supermarktes sein Auto abstellt ohne einzukaufen, darf abgeschleppt werden, denn der Parkplatz gehört jemandem. In Bahnhöfen und Shopping-Malls, auf Friedhöfen und Wiesen gelten Benimmregeln und Verbote, die im Wesentlichen derjenige festlegt, der sich Eigentümer nennt. Weder exorbitante Mietforderungen bei Wohnungen und Gewerberäumen noch Industriebrachen und verfallene Wohnhäuser können bisher das Dogma vom Eigentum an Grund und Boden erschüttern...

Audio: Web | MP3

Tags: #de #radio #eigentumsreligion #eigentum #boden #grund #mieten #immobilien #freier-markt #grundrechte #staat #system #dlf #2020-03-29 #ravenbird #2020-03-30
 
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