social.stefan-muenz.de

Search

Items tagged with: fragdenstaat

#Informationsfreiheit wird von Behörden immer wieder unter Berufung auf „ihr“ #Urheberrecht an Gutachten und Stellungnahmen ausgebremst

Das OLG Köln hat das nun beim Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung zurückgewiesen - gut so! 👍

Weiter viel Erfolg für #FragDenStaat 😉👋

https://fragdenstaat.de/blog/2021/05/12/bfr-glyphosat-zensurheberrecht-olg/
 
Daumen drücken für starke #Bürgerrechte!
#IFG #FragDenStaat #BVG
Wir haben Verfassungsbeschwerde eingereicht: Viele Behörden fordern für Auskünfte hohe Gebühren – und schrecken damit Menschen ab, ihr Grundrecht auf Informationsfreiheit wahrzunehmen. Ist das wirklich verfassungskonform? Jetzt muss Karlsruhe ran!
https://fragdenstaat.de/blog/2021/05/27/verfassungsbeschwerde-fragdenstaat-gebuehren/
Wir möchten euch einen kurzen Zwischenstand zu unserer Informationsfreiheitsanfrage an die Stadt #Dortmund bzgl. #SocialMedia und #Datenschutz geben.

Hintergrund: https://fragdenstaat.de/anfrage/social-media-und-datenschutz/

Die veröffentlichten Dokumente der Stadt haben wir inkl. einiger Nachfragen von uns beim #LDI NRW vorgelegt und warten nun auf eine offizielle Antwort. Sobald wir Näheres erfahren, teilen wir euch das selbstverständlich mit!

#Informationsfreiheit #DSGVO #IFG #FragDenStaat #Transparenz #FediVerwaltung
 
Ich frage den Staat. Heute: Einheitlicher Messanger für THW
Meine Anfrage vom 15.07.2020 war ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG.

Im Beitrag "Matrix im Bildungsbereich in Schleswig-Holstein und Hamburg" wird erwähnt, dass die deutsche Bundeswehr ab Herbst 2020 mit dem Projekt "BwMessanger"
https://frank.gronendahl.de/2021/05/ich-frage-den-staat-heute-einheitlicher-messanger-fuer-thw/
#fragdenstaat #IFG #matrix #Messaging #Stashcat #Telegram #whatsapp
 

KreisPaderborn auf Twitter: "Mit technischer Innovation gegen die Pandemie: die #luca-app ist im Kreis PB an den Start gegangen


Wird wohl Zeit für eine #FragDenStaat Anfrage
 
#JanBöhmermann hat für das #ZDF Magazin Royal, mit Hilfe einiger anderer maßgeblicher Helfer und #FragDenStaat Unterlagen von #Frontex befreit und Licht in Dunkle der #Lobbyarbeit zu bringen.
https://frontexfiles.eu/
 
Studie zu Corona an Schule: Rabe wehrt sich gegen Vorwürfe | NDR.de - Nachrichten - Hamburg - Coronavirus

Wurde übrigens von #FragDenStaat veröffentlicht!
#coronavirus #schule #hamburg
 

Frontex versucht Kritiker in die Pleite zu treiben.

Die europäische Grenzschutzagentur #Frontex versucht jetzt mit allen Mitteln, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Dabei schreckt die Behörde auch nicht davor zurück, kritische #NGOs in die Pleite treiben zu wollen, wie aktuell die Plattform #FragDenStaat.
#EU #Informationsfreiheit #Transparenz

Frontex zieht gegen uns vor Gericht



Die EU-Grenzpolizei Frontex ist in Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen verwickelt. Jetzt will sie diejenigen zum Schweigen bringen, die ihre Machenschaften aufdecken.

"FragDenStaat" gewinnt vorm LG Köln - Gly­phosat-Gut­achten darf ver­öf­f­ent­licht werden


Quelle: lto.de

"Mit dem Urheberrecht gegen unliebsame Presseveröffentlichungen vorgehen? Das geht nicht, findet das LG Köln – und gab dem Online-Portal FragDenStaat im Streit um die Veröffentlichung eines Glyphosat-Gutachtens Recht."

Ist das BfR eigentlich schon mal positiv aufgefallen...?

#fragdenstaat #demokratie #politik #presse #zensur #urheberrecht #bfr #glyphosat #ifg
 

Verklag den Laschet

#FragDenStaat #NoLaschet #NieMehrCDU #Kohleausstieg #Klimakatastrophe #Datteln4 #StopDatteln4 #NRWE
Danke #FragDenStaat
♲ FragDenStaat (fragdenstaat@chaos.social):
!!Wir haben gewonnen!! Das Landgericht Köln hat heute geurteilt, dass unsere Veröffentlichung des staatlichen Glyphosat-Gutachtens keine Urheberrechtsverletzung war!

Das ist ein kleines Stück Rechtsgeschichte und ein Urteil gegen das #Zensurheberrecht.
https://fragdenstaat.de/blog/2020/11/12/glyphosat-entscheidung-urheberrecht/#header
[l]

#Urheberrecht #Glyphosat #Bürgerrechte
 
Danke #FragDenStaat
♲ FragDenStaat (fragdenstaat@chaos.social):
!!Wir haben gewonnen!! Das Landgericht Köln hat heute geurteilt, dass unsere Veröffentlichung des staatlichen Glyphosat-Gutachtens keine Urheberrechtsverletzung war!

Das ist ein kleines Stück Rechtsgeschichte und ein Urteil gegen das #Zensurheberrecht.
https://fragdenstaat.de/blog/2020/11/12/glyphosat-entscheidung-urheberrecht/#header
[l]

#Urheberrecht #Glyphosat #Bürgerrechte
 
Danke #FragDenStaat

!!Wir haben gewonnen!! Das Landgericht Köln hat heute geurteilt, dass unsere Veröffentlichung des staatlichen Glyphosat-Gutachtens keine Urheberrechtsverletzung war!

Das ist ein kleines Stück Rechtsgeschichte und ein Urteil gegen das #Zensurheberrecht.
https://fragdenstaat.de/blog/2020/11/12/glyphosat-entscheidung-urheberrecht/#header

#Urheberrecht #Glyphosat #Bürgerrechte

Bundesverwaltungsgericht: Gebührenerhebung nicht rechtswidrig

Damit urteilt das Bundesverwaltungsgericht bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr gegen klare, übereinstimmende Urteile des Verwaltungsgerichts und Oberverwaltungsgerichts. Nachdem der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Klaus Rennert in diesem Jahr plötzlich den Vorsitz der Kammer übernommen hat, die für Informationsfreiheit zuständig ist, deutet sich im Themenbereich ein Richtungswechsel an. Auch in einem IFG-Verfahren von abgeordnetenwatch.de hatte die Kammer unerwarteterweise geurteilt, dass Dokumente zur Kontrolle von Parteienfinanzen geheim bleiben dürfen.
So ein Zufall aber auch! #FragDenStaat
So geht #Transparenz nicht.
 
Die Stadt #Bottrop hat in einer Anfrage über #fragdenStaat angegeben, dass sie Nutzer aus dem Tor-Netzwerk bewusst ausschliesst und begründet dies mit angeblichen Angriffen gegen die IT Infrastruktur. Leider mag die Stadt Bottrop den Status "angebliche Angriffe" so stehen lassen und verweigert eine Rückmeldung darüber, in welchem Ausmasse die Angriffe tatsächlich erfolgt sind.

Schade eigentlich
 

Burggraben um Bundestag: Wir verklagen das Parlament


#fragDenStaat
 
Das Transparenzportal #FragdenStaat hat letzte Woche rund 900 Seiten interne Unterlagen des #Bundesverkehrsministerium für Verkehr und Infrastruktur (“#BMVI”) veröffentlicht. Darin finden sich E-Mailverkehr, Verordnungsentwürfe und Stellungnahmen (“IFG-Dokumente”) zur 19. #Schiffssicherheitsanpassungsverordnung (“#SchSAV”). Aus den Dokumenten geht hervor, dass die Voraussetzungen für eine Verordnungsänderung durch das BMVI nicht vorlagen, die offizielle Begründung für die Verordnungsänderung nur vorgeschoben war und das BMVI rechtsstaatliche Verfahrensstandards missachtet hat. Der Blick hinter die Kulissen zeigt auch, worum es dem BMVI wirklich ging: die zivile #Seenotrettung zielgerichtet zu behindern.

#Mittelmeer #Seebrücke statt #Seehofer #Feinstaubandi #BScheuerT #Scheuerdasarschloch
Wenn der Vorhang fällt
 
Das Transparenzportal #FragdenStaat hat letzte Woche rund 900 Seiten interne Unterlagen des #Bundesverkehrsministerium für Verkehr und Infrastruktur (“#BMVI”) veröffentlicht. Darin finden sich E-Mailverkehr, Verordnungsentwürfe und Stellungnahmen (“IFG-Dokumente”) zur 19. #Schiffssicherheitsanpassungsverordnung (“#SchSAV”). Aus den Dokumenten geht hervor, dass die Voraussetzungen für eine Verordnungsänderung durch das BMVI nicht vorlagen, die offizielle Begründung für die Verordnungsänderung nur vorgeschoben war und das BMVI rechtsstaatliche Verfahrensstandards missachtet hat. Der Blick hinter die Kulissen zeigt auch, worum es dem BMVI wirklich ging: die zivile #Seenotrettung zielgerichtet zu behindern.

#Mittelmeer #Seebrücke statt #Seehofer #Feinstaubandi #BScheuerT #Scheuerdasarschloch
Wenn der Vorhang fällt
 

Corona-Informationen des RKI: Das überforderte Institut | NDR.de - Nachrichten - NDR Info

Dabei ist eindeutig, dass das RKI als Bundesbehörde sehr wohl IFG-Fragen aus der Bevölkerung beantworten muss. Denn deren Informationsanspruch ist im Informationsfreiheitsgesetz ausdrücklich als Jedermannsrecht verbrieft. Auch spricht in der Gesetzesgrundlage des Robert Koch-Instituts, nichts dafür, dass das RKI speziell nur die Fachwelt zu informieren hat. Dort ist als Aufgabengebiet die Information der Öffentlichkeit insgesamt formuliert.
#RKI #FragDenStaat #IFG
 
. An dem der Geschichte natürlich.

#Spiegel #GeorgFriedrichPrinzEisenbahnwagenEineNürnbergerBratwurstBitteDingelDangelDongOfUlm #Prinzenfond #FragDenStaat
 
Bild/FotoMikel Friendica wrote the following post Tue, 09 Jun 2020 22:37:45 +0200

Bundesregierung will Dokumente über Polizeipanzer geheimhalten: Wir klagen!


Nicht nur in den USA hantiert die Polizei mit Militärgerät, auch in Deutschland rüsten Polizeibehörden auf. Infos dazu will das Bundesinnenministerium aber nicht herausgeben – angeblich, weil die öffentliche Sicherheit gefährdet wäre. Deswegen verklagen wir die Bundesregierung.

#Bundesregierung #Dokumente #Polizeipanzer #klagen #USA #Militärgerät #Deutschland #Polizeibehörden #Bundesinnenministerium #Sicherheit #FragdenStaat

https://fragdenstaat.de/blog/2020/06/09/klage-polizeipanzer-intransparenz/
 
Dem Ausbau der Testkapazitäten haben die Labore gerade ne Absage erteilt ->
https://www.tagesschau.de/inland/corona-test-103.html

Aber darauf basiert Exitstrategie!

Und wie das Personal im Gesundheitswesen das durchhalten soll .... kein Thema.

Das Strategiepapier der Bundesregierung (17 Seiten) ist hier downloadbar:

https://fragdenstaat.de/blog/2020/04/01/strategiepapier-des-innenministeriums-corona-szenarien/

#fragdenstaat
 
»Seit einer Woche berichten deutsche Medien über ein Strategiepapier des Bundesinnenministeriums, das den Umgang der Bundesregierung mit der Corona-Pandemie vorzeichnen soll.«

https://fragdenstaat.de/blog/2020/04/01/strategiepapier-des-innenministeriums-corona-szenarien/

»Bisher hat das Ministerium das Dokument nicht herausgegeben.
Wir dokumentieren es hier.«
#fragdenstaat #covid19 #innenministerium
 
#Frontex will keine Kritiker*Innen mundtot machen und bürdet daher #fragdenstaat absurd hohe Kosten auf. Hier Petition unterschreiben.
https://fragdenstaat.de/aktionen/frontex/
 
Bild/Fotoabgeordnetenwatch.de schrieb den folgenden Beitrag Wed, 22 Jan 2020 08:35:44 +0100







In dem Artikel geht's auch um unsere erfolgreichen Transparenzkampagnen \#fragdenbundestag & \#gläsernegesetze, die wir mit @fragdenstaat initiiert haben. Folge:
- Der Bundestag hat tausende wissenschaftl Gutachten zugängl gemacht
- Die BReg veröffentlichte tausende Lobby-Dokumente

#Bundestag #Politik #FragdenStaat #tranzparenz
 
Bild/Fotoabgeordnetenwatch.de schrieb den folgenden Beitrag Wed, 22 Jan 2020 08:35:44 +0100







In dem Artikel geht's auch um unsere erfolgreichen Transparenzkampagnen \#fragdenbundestag & \#gläsernegesetze, die wir mit @fragdenstaat initiiert haben. Folge:
- Der Bundestag hat tausende wissenschaftl Gutachten zugängl gemacht
- Die BReg veröffentlichte tausende Lobby-Dokumente

#Bundestag #Politik #FragdenStaat #tranzparenz
 
Bild/Fotoabgeordnetenwatch.de schrieb den folgenden Beitrag Wed, 22 Jan 2020 08:35:44 +0100







In dem Artikel geht's auch um unsere erfolgreichen Transparenzkampagnen \#fragdenbundestag & \#gläsernegesetze, die wir mit @fragdenstaat initiiert haben. Folge:
- Der Bundestag hat tausende wissenschaftl Gutachten zugängl gemacht
- Die BReg veröffentlichte tausende Lobby-Dokumente

#Bundestag #Politik #FragdenStaat #tranzparenz
 

Berliner Bezirke sabotieren „Topf Secret“: Interne Dokumente offenbaren Streit zwischen Bezirken und Landesregierung


Das ist nen Witz. Transparenz geht anders-

#Berlin #HygieneAmpel #TopfSecret #FragDenStaat
 
Teilerfolg...

#Glyphosat #FragDenStaat #IFG #PoweredByRSS #Bürgerrechte
Zensurheberrecht: Glyphosat-Gutachten darf wieder veröffentlicht werden

⚠️ Feindesliste: FragDenStaat verklagt BKA, damit Betroffene informiert werden


📌 Das Bundeskriminalamt hat tausende Menschen, die auf einer Feindliste einer rechtsextremen Gruppierung standen, nicht darüber informiert. Mit einem Trick versuchte FragDenStaat das BKA zur Information der Betroffenen zu bewegen, doch die Behörde mauerte.

#Feindesliste #FragDenStaat #Klage #BKA #Bundeskriminalamt #Feindliste #rechtsextremen #Gruppierung #Behörde #Verwaltungsgericht
Feindesliste: FragDenStaat verklagt BKA, damit Betroffene informiert werden
 

⚠️ Feindesliste: FragDenStaat verklagt BKA, damit Betroffene informiert werden


📌 Das Bundeskriminalamt hat tausende Menschen, die auf einer Feindliste einer rechtsextremen Gruppierung standen, nicht darüber informiert. Mit einem Trick versuchte FragDenStaat das BKA zur Information der Betroffenen zu bewegen, doch die Behörde mauerte.

#Feindesliste #FragDenStaat #Klage #BKA #Bundeskriminalamt #Feindliste #rechtsextremen #Gruppierung #Behörde #Verwaltungsgericht
Feindesliste: FragDenStaat verklagt BKA, damit Betroffene informiert werden
 
#Feindesliste: #FragDenStaat verklagt #BKA, damit Betroffene informiert werden
Das #Bundeskriminalamt hat tausende Menschen, die auf einer Feindliste einer rechtsextremen Gruppierung standen, nicht darüber informiert. Mit einem Trick versuchte FragDenStaat das BKA zur Information der Betroffenen zu bewegen, doch die Behörde mauerte. Jetzt geht der Fall vor das Verwaltungsgericht Wiesbaden.
https://netzpolitik.org/2019/feindesliste-fragdenstaat-verklagt-bka-damit-betroffene-informiert-werden/
#Rechtsextrem #Nazis
Feindesliste: FragDenStaat verklagt BKA, damit Betroffene informiert werden
 
#Feindesliste: #FragDenStaat verklagt #BKA, damit Betroffene informiert werden
Das #Bundeskriminalamt hat tausende Menschen, die auf einer Feindliste einer rechtsextremen Gruppierung standen, nicht darüber informiert. Mit einem Trick versuchte FragDenStaat das BKA zur Information der Betroffenen zu bewegen, doch die Behörde mauerte. Jetzt geht der Fall vor das Verwaltungsgericht Wiesbaden.
https://netzpolitik.org/2019/feindesliste-fragdenstaat-verklagt-bka-damit-betroffene-informiert-werden/
#Rechtsextrem #Nazis
Feindesliste: FragDenStaat verklagt BKA, damit Betroffene informiert werden
 
Unfassbar, wie ein Bundesinstitut mit den Rechten der Büger und mit deren Steuergeldern umgeht.

Gibt es hierfür eigentlich auch einen verantwortlichen Minister, oder vegetiert so ein Institut frei vor sich hin und frisst Steuergelder?

#Glyphosat #IFG #FragDenStaat #BfR #BFR-Desaster #PoweredByRSS
Na gut, wenn sie es denn unbedingt so haben wollen...
Da Privatpersonen sich das Gutachten zuschicken lassen können, hat FragDenStaat zu einer Kampagne aufgerufen. Jede Person kann das Dokument direkt vom Institut für Risikoforschung anfordern. Inzwischen haben das auch über 37.000 Leute getan und führen die Vorschrift damit ad absurdum.


#glyphosat #FragDenStaat #Netzpolitik #Bürgerrechte
Later posts Earlier posts