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#JulianAssange #FreeAssange #Wikileaks #Pressefreiheit #Journalismus #Folter #DreckslochUSA

Menschenrechte

Fall Julian Assange: „Die wirklichen Verbrecher sind bis heute straflos“


Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer sagt: Mit Assange soll ein Exempel für alle Regierungskritiker statuiert werden.

Die Autokraten dieser Welt von Putin über Erdogan bis hin zur Kommunistischen Partei Chinas werden diese Entwicklung mit einer gewissen Genugtuung verfolgen. Sie sehen sich bei der Einschränkung demokratischer Rechte von den westlichen Fehlentwicklungen legitimiert.

Assange muss sofort freigelassen werden. Was mit ihm gemacht wird ist reine Willkür. Das entspricht nicht den werten einer Demokratie und der Pressefreiheit.
https://www.berliner-zeitung.de/wochenende/interview-un-sonderberichterstatter-nils-melzer-fall-julian-assange-bericht-psychische-folter-li.159865?fbclid=IwAR0op6VOqFowKKezQ5w5aLgZDwiApRyYOLMJDdcNAG6i1pVfvt7QrA7w8vg
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Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan!


Presseerklärung von 96 Organisationen in Deutschland

96 Organisationen und Initiativen, u.a. auch der Flüchtlingsrat Berlin in dem wir Mitglied sind, verurteilen in einer Pressemitteilung vom 9.2.21 aufs Schärfste die geplante Abschiebung mitten im Lockdown in das Kriegs- und Krisengebiet Afghanistan.

Wie im Dezember letzten Jahres wieder begonnen, setzt Deutschland seine monatlichen Abschiebun-gen nach Afghanistan auch 2021 fort. Abschiebungen in ein Land, welches 2020 schon das zweite Mal in Folge vom Institute for Economics & Peace in seinem Global Peace Index 2020 1 als das gefährlichste Land der Welt eingestuft wurde. Am 31. Januar 2021 hat das Auswärtige Amt Afghanistan als Gebiet mit besonders hohem Infektionsrisiko (Hochinzidenzgebiet) ausgewiesen und als Konsequenz seine Reise- und Sicherheitswarnungen noch weiter verschärft, da Afghanistan von COVID-19 besonders stark betroffen sei und das Gesundheitssystem den Belastungen nicht standhalte. 2

Im September 2020 stellte das Oberverwaltungsgericht Bremen 3 und im Dezember 2020 auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4 außerdem fest, dass auch gesunde, alleinstehende Männer ohne soziales Netzwerk in Afghanistan nicht dorthin abgeschoben werden dürfen, da sie aufgrund der durch die Corona-Pandemie verschlechterten wirtschaftlichen Lage nach einer Abschiebung ihre ele-mentarsten Bedürfnisse absehbar nicht decken können.

Ungeachtet dessen plant Deutschland am 9.2.2021 den nächsten Abschiebeflug nach Afghanistan, bei dem sich erfahrungsgemäß wieder viele Bundesländer beteiligen werden. Während in Deutsch-land einerseits um jedes Leben gekämpft wird, werden andererseits Menschen in ein Covid19-Hochrisiko- und Kriegsgebiet abgeschoben und die lebensbedrohliche Situation dort wissentlich in Kauf genommen.

Der Sammelcharter am 9. Februar wäre der erste Abschiebflug aus Deutschland seit der informellen „Joint Declaration on Migration Cooperation“ 5 , die die Europäischen Union und Afghanistan im Ja-nuar dieses Jahres unterzeichnet haben und die für unbestimmte Zeit gelten soll. Demnach können künftig monatlich bis zu 500 Flüchtlinge aus der EU nach Afghanistan abgeschoben werden.

Unter den von der Abschiebung am 9. Februar Betroffenen sind voraussichtlich der 22jährige Hasib aus Kempten/Allgäu, der dort zur Schule ging, jobbte, Fußballspielen liebt, eine Ausbildung beginnen wollte und jetzt in Abschiebehaft in Ingelheim sitzt 6 sowie der 20jährige H. aus NRW, der im Iran geboren wurde, mit neun Jahren nach Deutschland kam, noch nie in Afghanista n war und dort auch keine Angehörigen hat. 7 Um nur zwei Schicksale zu nennen.

Der Schutz von Menschenleben während einer globalen Pandemie einzigartigen Ausmaßes kann nicht an nationalen Grenzen halt machen und vom Aufenthaltsstatus oder der Nationalität abhängen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort jegliche Abschiebungen nach Afghanistan zu stop-pen und Menschenleben zu schützen!

Unterzeichnende: 96 Organisationen (siehe unten im PDF)

1 https://www.economicsandpeace.org/wp-content/uploads/2020/08/GPI_2020_web.pdf
2 https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/afghanistansicherheit/204692
3 https://www.oberverwaltungsgericht.bremen.de/entscheidungen/detail.php?gsid=bre-men72.c.20994.de&asl=bremen72.c.11265.de
4 https://verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de/pb/,Lde/8969988/?LISTPAGE=1213200
5 https://www.statewatch.org/media/1801/eu-council-joint-declaration-afghanistan-5223-21-add1.pdf
6 https://www.ulla-jelpke.de/2021/02/12784/
7 https://www.facebook.com/nedajeafghan/posts/2398011833655737

Mehr dazu bei https://www.fluechtlingsrat-berlin.de
und die Pressemitteilung als PDF https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/20210209PM_Sofortiger_Abschiebestopp_nach_Afghanistan.pdf
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7544-20210211-sofortiger-abschiebestopp-nach-afghanistan.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7544-20210211-sofortiger-abschiebestopp-nach-afghanistan.htm
Tags: #Appell #Abschiebestopp #Afghanistan #Corona #PM #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung
 
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Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan!


Presseerklärung von 96 Organisationen in Deutschland

96 Organisationen und Initiativen, u.a. auch der Flüchtlingsrat Berlin in dem wir Mitglied sind, verurteilen in einer Pressemitteilung vom 9.2.21 aufs Schärfste die geplante Abschiebung mitten im Lockdown in das Kriegs- und Krisengebiet Afghanistan.

Wie im Dezember letzten Jahres wieder begonnen, setzt Deutschland seine monatlichen Abschiebun-gen nach Afghanistan auch 2021 fort. Abschiebungen in ein Land, welches 2020 schon das zweite Mal in Folge vom Institute for Economics & Peace in seinem Global Peace Index 2020 1 als das gefährlichste Land der Welt eingestuft wurde. Am 31. Januar 2021 hat das Auswärtige Amt Afghanistan als Gebiet mit besonders hohem Infektionsrisiko (Hochinzidenzgebiet) ausgewiesen und als Konsequenz seine Reise- und Sicherheitswarnungen noch weiter verschärft, da Afghanistan von COVID-19 besonders stark betroffen sei und das Gesundheitssystem den Belastungen nicht standhalte. 2

Im September 2020 stellte das Oberverwaltungsgericht Bremen 3 und im Dezember 2020 auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4 außerdem fest, dass auch gesunde, alleinstehende Männer ohne soziales Netzwerk in Afghanistan nicht dorthin abgeschoben werden dürfen, da sie aufgrund der durch die Corona-Pandemie verschlechterten wirtschaftlichen Lage nach einer Abschiebung ihre ele-mentarsten Bedürfnisse absehbar nicht decken können.

Ungeachtet dessen plant Deutschland am 9.2.2021 den nächsten Abschiebeflug nach Afghanistan, bei dem sich erfahrungsgemäß wieder viele Bundesländer beteiligen werden. Während in Deutsch-land einerseits um jedes Leben gekämpft wird, werden andererseits Menschen in ein Covid19-Hochrisiko- und Kriegsgebiet abgeschoben und die lebensbedrohliche Situation dort wissentlich in Kauf genommen.

Der Sammelcharter am 9. Februar wäre der erste Abschiebflug aus Deutschland seit der informellen „Joint Declaration on Migration Cooperation“ 5 , die die Europäischen Union und Afghanistan im Ja-nuar dieses Jahres unterzeichnet haben und die für unbestimmte Zeit gelten soll. Demnach können künftig monatlich bis zu 500 Flüchtlinge aus der EU nach Afghanistan abgeschoben werden.

Unter den von der Abschiebung am 9. Februar Betroffenen sind voraussichtlich der 22jährige Hasib aus Kempten/Allgäu, der dort zur Schule ging, jobbte, Fußballspielen liebt, eine Ausbildung beginnen wollte und jetzt in Abschiebehaft in Ingelheim sitzt 6 sowie der 20jährige H. aus NRW, der im Iran geboren wurde, mit neun Jahren nach Deutschland kam, noch nie in Afghanista n war und dort auch keine Angehörigen hat. 7 Um nur zwei Schicksale zu nennen.

Der Schutz von Menschenleben während einer globalen Pandemie einzigartigen Ausmaßes kann nicht an nationalen Grenzen halt machen und vom Aufenthaltsstatus oder der Nationalität abhängen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort jegliche Abschiebungen nach Afghanistan zu stop-pen und Menschenleben zu schützen!

Unterzeichnende: 96 Organisationen (siehe unten im PDF)

1 https://www.economicsandpeace.org/wp-content/uploads/2020/08/GPI_2020_web.pdf
2 https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/afghanistansicherheit/204692
3 https://www.oberverwaltungsgericht.bremen.de/entscheidungen/detail.php?gsid=bre-men72.c.20994.de&asl=bremen72.c.11265.de
4 https://verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de/pb/,Lde/8969988/?LISTPAGE=1213200
5 https://www.statewatch.org/media/1801/eu-council-joint-declaration-afghanistan-5223-21-add1.pdf
6 https://www.ulla-jelpke.de/2021/02/12784/
7 https://www.facebook.com/nedajeafghan/posts/2398011833655737

Mehr dazu bei https://www.fluechtlingsrat-berlin.de
und die Pressemitteilung als PDF https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/20210209PM_Sofortiger_Abschiebestopp_nach_Afghanistan.pdf
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7544-20210211-sofortiger-abschiebestopp-nach-afghanistan.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7544-20210211-sofortiger-abschiebestopp-nach-afghanistan.htm
Tags: #Appell #Abschiebestopp #Afghanistan #Corona #PM #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung
 

Content warning: Gökhan Güneş: „Ich wurde entführt und gefoltert!“

 
#Urteil in #Großbritannien
#Assange soll nicht an die #USA ausgeliefert werden
In den USA droht #WikiLeaks-Gründer #Julian Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente eine lange #Haftstrafe. Ein Gericht in London hat nun über das Auslieferungsgesuch entschieden.
#Folter
 
#Urteil in #Großbritannien
#Assange soll nicht an die #USA ausgeliefert werden
In den USA droht #WikiLeaks-Gründer #Julian Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente eine lange #Haftstrafe. Ein Gericht in London hat nun über das Auslieferungsgesuch entschieden.
#Folter
 

Der Fall Assange: Unser Schweigen, unsere Komplizenschaft





Meine NZZ-Kolumnen sowie sonstige journalistische Texte erscheinen nun immer hier auf “Freischwebende Intelligenz”. Dieser Beitrag erschien zuerst im Magazin der Berliner Zeitung vom 11.10.2020. Sie lesen ihn hier kostenlos, können mich aber mit einem Abonnement oder Spenden unterstützen. Texte und Updates zum “Appell für freie Debattenräume” werden immer kostenlos sein.

https://miloszmatuschek.substack.com/p/der-fall-assange-unser-schweigen

#assange #matuschek #folter #schauprozess

via Diaspora* Publisher
 
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Internationales Seerecht wird mit den Füßen getreten


Zivile Menschenrettung vor dem Aus

Das Rettungsschiff „Ocean Viking“ der Nichtregierungsorganisation "SOS Méditerranée" wurde im sizilianischen Hafen Porto Empedocle festgesetzt. Damit sind alle privat organisierten Rettungsschiffe im Mittelmeer vor Anker.

Die Internationale Liga für Menschenrechte sieht ein Ende der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer. Diese Zwangsmaßnahmen, die sich meist hinter formalen Bestimmungen verstecken, verstoßen gegen die Flüchtlingskonvention, gegen alle Seefahrtvorschriften und die Menschenrechte.

Die Internationale Liga für Menschenrechte schreibt dazu:

Die italienischen Behörden haben am 22. Juli das Schiff der zivilen Seenotrettungsorganisation "SOS Méditerranée" 11 Stunden lang im Hafen von Porto Empedocle auf Sizilien untersucht und dann auf unbestimmte Zeit festgesetzt. Für "SOS Méditerranée" handelt es sich um eine "neue Stufe behördlicher Schikane mit dem Ziel, die lebensrettenden Einsätze der zivilen Seenotrettungsschiffe zu blockieren".

Vorgeschobene Sicherheitsmängel und die Feststellung, das Schiff habe mehr als die im Zertifikat für die Ausrüstung von Frachtschiffen angegeben 42 Personen befördert, weist die Nichtregierungsorganisation entrüstet zurück. Die letztere Begründung entlarve einen schwerlich überbietbaren Zynismus. Die "Ocean Viking" sei kein Passagierschiff, sondern sehe sich dem Seerecht verpflichtet, nämlich alle Menschen aus Seenot zu retten und in einen sicheren Hafen zu bringen. Jedes gegenteilige Handeln wäre strafbar im Sinne von unterlassener Hilfeleistung auf See.

Die Besatzung der "Ocean Viking" hatte 180 aus Seenot gerettete Menschen in den sicheren Hafen von Porto Empedocle gebracht, nachdem sie zuvor neun Tage auf die Erlaubnis der italienischen Behörden zum Einlaufen gewartet hatte. Die Geflüchteten wurden auf ein Quarantäneschiff verlegt, die Besatzung der "Ocean Viking" auf ihrem Schiff unter Quarantäne gestellt. Nach deren Ablauf war geplant wieder in See zu stechen. Doch das verhinderten die Behörden durch ihre Anweisungen.

Tatsächlich ist die Praxis keineswegs neu: Seit 2017 haben die Behörden von Malta und Italien abwechselnd immer wieder alle zivilen Seenotrettungsschiffe an die Kette gelegt und teils gar nicht, teils nur verzögert, wieder auslaufen lassen. Durch die Festsetzung der "Ocean Viking" ist aktuell kein ziviles Rettungsschiff mehr im zentralen Mittelmeer im Einsatz.

Die Internationale Liga für Menschenrechte hat SOS Méditerranée "für ihren hohen und gefährlichen Einsatz in Sorge um das Recht auf Leben und ihr zivilgesellschaftliches Engagement für Menschenrechte und Menschenwürde" im Jahr 2016 mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille ausgezeichnet. Damals rettete SOS Méditerranée mit der "Aquarius" Tausende Menschenleben auf der Flucht, heute darf das spendenfinanzierte Nachfolgeschiff "Ocean Viking" nicht daran gehindert werden, seinen Kampf gegen das Sterben im Mittelmeer wieder aufzunehmen.

Die Liga appelliert an die Europäische Union, deren Vorsitz Deutschland momentan innehat, endlich wirksame und menschenrechtskonforme Maßnahmen zu ergreifen, um der seit vielen Jahren skandalösen, menschenverachtenden "Todesursache Flucht" ein Ende zu setzen.

Die Liga bekundet ihre uneingeschränkte Solidarität mit SOS Méditerranée und ruft dringend dazu auf, durch Spenden den Einsatz für ihre humanitäre Rettungsaktionen sicherzustellen.

Internationale Liga für Menschenrechte e.V.
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin

Mehr dazu bei https://ilmr.de/2020/internationale-liga-fuer-menschenrechte-verurteilt-vorlaeufiges-ende-der-zivilen-seenotrettung-im-mittelmeer
und die Website von "SOS Méditerranée" https://sosmediterranee.org/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7350-20200805-internationales-seerecht-wird-mit-den-fuessen-getreten.htm

#SOSMéditerranée #Liga #ILMR #Seenotrettung #Seerecht #Menschenrechte #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung
 
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Internationales Seerecht wird mit den Füßen getreten


Zivile Menschenrettung vor dem Aus

Das Rettungsschiff „Ocean Viking“ der Nichtregierungsorganisation "SOS Méditerranée" wurde im sizilianischen Hafen Porto Empedocle festgesetzt. Damit sind alle privat organisierten Rettungsschiffe im Mittelmeer vor Anker.

Die Internationale Liga für Menschenrechte sieht ein Ende der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer. Diese Zwangsmaßnahmen, die sich meist hinter formalen Bestimmungen verstecken, verstoßen gegen die Flüchtlingskonvention, gegen alle Seefahrtvorschriften und die Menschenrechte.

Die Internationale Liga für Menschenrechte schreibt dazu:

Die italienischen Behörden haben am 22. Juli das Schiff der zivilen Seenotrettungsorganisation "SOS Méditerranée" 11 Stunden lang im Hafen von Porto Empedocle auf Sizilien untersucht und dann auf unbestimmte Zeit festgesetzt. Für "SOS Méditerranée" handelt es sich um eine "neue Stufe behördlicher Schikane mit dem Ziel, die lebensrettenden Einsätze der zivilen Seenotrettungsschiffe zu blockieren".

Vorgeschobene Sicherheitsmängel und die Feststellung, das Schiff habe mehr als die im Zertifikat für die Ausrüstung von Frachtschiffen angegeben 42 Personen befördert, weist die Nichtregierungsorganisation entrüstet zurück. Die letztere Begründung entlarve einen schwerlich überbietbaren Zynismus. Die "Ocean Viking" sei kein Passagierschiff, sondern sehe sich dem Seerecht verpflichtet, nämlich alle Menschen aus Seenot zu retten und in einen sicheren Hafen zu bringen. Jedes gegenteilige Handeln wäre strafbar im Sinne von unterlassener Hilfeleistung auf See.

Die Besatzung der "Ocean Viking" hatte 180 aus Seenot gerettete Menschen in den sicheren Hafen von Porto Empedocle gebracht, nachdem sie zuvor neun Tage auf die Erlaubnis der italienischen Behörden zum Einlaufen gewartet hatte. Die Geflüchteten wurden auf ein Quarantäneschiff verlegt, die Besatzung der "Ocean Viking" auf ihrem Schiff unter Quarantäne gestellt. Nach deren Ablauf war geplant wieder in See zu stechen. Doch das verhinderten die Behörden durch ihre Anweisungen.

Tatsächlich ist die Praxis keineswegs neu: Seit 2017 haben die Behörden von Malta und Italien abwechselnd immer wieder alle zivilen Seenotrettungsschiffe an die Kette gelegt und teils gar nicht, teils nur verzögert, wieder auslaufen lassen. Durch die Festsetzung der "Ocean Viking" ist aktuell kein ziviles Rettungsschiff mehr im zentralen Mittelmeer im Einsatz.

Die Internationale Liga für Menschenrechte hat SOS Méditerranée "für ihren hohen und gefährlichen Einsatz in Sorge um das Recht auf Leben und ihr zivilgesellschaftliches Engagement für Menschenrechte und Menschenwürde" im Jahr 2016 mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille ausgezeichnet. Damals rettete SOS Méditerranée mit der "Aquarius" Tausende Menschenleben auf der Flucht, heute darf das spendenfinanzierte Nachfolgeschiff "Ocean Viking" nicht daran gehindert werden, seinen Kampf gegen das Sterben im Mittelmeer wieder aufzunehmen.

Die Liga appelliert an die Europäische Union, deren Vorsitz Deutschland momentan innehat, endlich wirksame und menschenrechtskonforme Maßnahmen zu ergreifen, um der seit vielen Jahren skandalösen, menschenverachtenden "Todesursache Flucht" ein Ende zu setzen.

Die Liga bekundet ihre uneingeschränkte Solidarität mit SOS Méditerranée und ruft dringend dazu auf, durch Spenden den Einsatz für ihre humanitäre Rettungsaktionen sicherzustellen.

Internationale Liga für Menschenrechte e.V.
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin

Mehr dazu bei https://ilmr.de/2020/internationale-liga-fuer-menschenrechte-verurteilt-vorlaeufiges-ende-der-zivilen-seenotrettung-im-mittelmeer
und die Website von "SOS Méditerranée" https://sosmediterranee.org/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7350-20200805-internationales-seerecht-wird-mit-den-fuessen-getreten.htm

#SOSMéditerranée #Liga #ILMR #Seenotrettung #Seerecht #Menschenrechte #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung
 

News | taz: Folter gegen russische Antifaschisten - „Der Aussage getreu protokolliert“

Content warning: Ein russisches Gericht verurteilt sieben Antifaschisten zu 18 Jahren Straflager. Unter Folter gestanden sie wortgleich Terror-Pläne. Anfang Februar sitzt Aleksandra Aksenova, 24, auf dem Podium einer Solidaritätsausstellung im Prenzlauer Berg in Berlin. A

 

Uno-Sonderberichterstatter für Folter findet langsam Gehör im Falle Assange

Ende Februar beginnt in London das Verfahren über die Auslieferung Julian Assanges an die USA. Die Untersuchungsergebnisse von Nils Melzer in seiner Funktion als Uno-Sonderberichterstatter für Folter sind erdrückend. Öffentlicher Protest scheint nötiger denn je.
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2020/02/18/uno-sonderberichterstatter-fuer-folter-findet-langsam-gehoer-im-falle-assange-die-politische-verfolgung-von-wikileaks-gruender-julian-assange/

#assange #folter #interview #menschenrechte
#digiges #schweiz #ch #suisse #svizzera #netzpolitik #digitalegesellschaft
 

Uno-Sonderberichterstatter für Folter findet langsam Gehör im Falle Assange

Ende Februar beginnt in London das Verfahren über die Auslieferung Julian Assanges an die USA. Die Untersuchungsergebnisse von Nils Melzer in seiner Funktion als Uno-Sonderberichterstatter für Folter sind erdrückend. Öffentlicher Protest scheint nötiger denn je.
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2020/02/18/uno-sonderberichterstatter-fuer-folter-findet-langsam-gehoer-im-falle-assange-die-politische-verfolgung-von-wikileaks-gruender-julian-assange/

#assange #folter #interview #menschenrechte
#digiges #schweiz #ch #suisse #svizzera #netzpolitik #digitalegesellschaft
 
juh's Linksammlung End torture and medical neglect of Julian Assange - The Lancet https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(20)30383-4/fulltext #brexit #folter #uk
 
Stellen Sie sich einen dunklen Raum vor. Plötzlich richtet einer das Licht auf den Elefanten im Raum, auf Kriegs­verbrecher, auf Korruption. Assange ist der Mann mit dem Schein­werfer. Die Regierungen sind einen Moment lang schockiert. Dann drehen sie mit den Vergewaltigungs­vorwürfen den Lichtkegel um. Ein Klassiker in der Manipulation der öffentlichen Meinung. Der Elefant steht wieder im Dunkeln, hinter dem Spotlight. Stattdessen steht jetzt Assange im Fokus


#whistleblower #Assange #FreeAssange #JulianAssange #DreckslochUSA #Folter #UNO #GB #Schweden
 
Stellen Sie sich einen dunklen Raum vor. Plötzlich richtet einer das Licht auf den Elefanten im Raum, auf Kriegs­verbrecher, auf Korruption. Assange ist der Mann mit dem Schein­werfer. Die Regierungen sind einen Moment lang schockiert. Dann drehen sie mit den Vergewaltigungs­vorwürfen den Lichtkegel um. Ein Klassiker in der Manipulation der öffentlichen Meinung. Der Elefant steht wieder im Dunkeln, hinter dem Spotlight. Stattdessen steht jetzt Assange im Fokus


#whistleblower #Assange #FreeAssange #JulianAssange #DreckslochUSA #Folter #UNO #GB #Schweden
 
Stellen Sie sich einen dunklen Raum vor. Plötzlich richtet einer das Licht auf den Elefanten im Raum, auf Kriegs­verbrecher, auf Korruption. Assange ist der Mann mit dem Schein­werfer. Die Regierungen sind einen Moment lang schockiert. Dann drehen sie mit den Vergewaltigungs­vorwürfen den Lichtkegel um. Ein Klassiker in der Manipulation der öffentlichen Meinung. Der Elefant steht wieder im Dunkeln, hinter dem Spotlight. Stattdessen steht jetzt Assange im Fokus


#whistleblower #Assange #FreeAssange #JulianAssange #DreckslochUSA #Folter #UNO #GB #Schweden
 
Stellen Sie sich einen dunklen Raum vor. Plötzlich richtet einer das Licht auf den Elefanten im Raum, auf Kriegs­verbrecher, auf Korruption. Assange ist der Mann mit dem Schein­werfer. Die Regierungen sind einen Moment lang schockiert. Dann drehen sie mit den Vergewaltigungs­vorwürfen den Lichtkegel um. Ein Klassiker in der Manipulation der öffentlichen Meinung. Der Elefant steht wieder im Dunkeln, hinter dem Spotlight. Stattdessen steht jetzt Assange im Fokus


#whistleblower #Assange #FreeAssange #JulianAssange #DreckslochUSA #Folter #UNO #GB #Schweden

Im Zentrum


"(...) dass Ben Rhodes als Redenschreiber wie als Verantwortlicher des präsidialen Sicherheitsrates es vor dem eigenen Auge fertig bringt, nicht die Triebkräfte zu erwähnen, die letztendlich die expansive und imperiale Linie der USA bestimmen."

Link zur Rezension von Gerhard Mersmann:
https://neue-debatte.com/2020/01/22/weltpolitik-zwischen-adrenalin-und-einsamkeit/

#USA #Sachbuch #Obama #Irakkrieg #Afghanistankrieg #Macht #Imperialismus #BenRhodes #Guantanamo #Folter #Verbrechen
Weltpolitik – Zwischen Adrenalin und Einsamkeit
 
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Flyer über Rechte bei der Abnahme von Fingerabdrücken


Recht auf Information, wenn Behörden die Fingerabdrücke für EURODAC abnehmen

Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen betreffen. In einem weiteren Bericht zum Jahresende hat die FRA auf einen Flyer hingewiesen, der die rechtlichen Vorschriften für die Abnahme von Fingerabdrücken in der EU klarstellt. Außerdem verweist die FRA auf den EASO-Jahresberichts zur Lage des Asyls in der EU und fragt nach Anmerkungen dazu.

Neuer Leitfaden der FRA zum Recht auf Information wenn Behörden, die Fingerabdrücke für EURODAC abnehmen

Die FRA hat ein neues Faltblatt veröffentlicht: Recht auf Information - Leitfaden für Behörden bei der Abnahme von Fingerabdrücken für EURODAC.

Dieser kurze praktische Leitfaden unterstützt Beamte und Behörden dabei, Asylbewerber und Migranten auf verständliche und zugängliche Weise über die Verarbeitung ihrer Fingerabdrücke in Eurodac zu informieren. Die Erstellung des Merkblatts ist eine gemeinsame Anstrengung der FRA und der Koordinierungsgruppe für die Eurodac-Aufsicht, die sich aus Vertretern der Datenschutzbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten, die die Eurodac-Verordnung überwachen, und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zusammensetzt.

Weitere Informationen finden Sie unter https://fra.europa.eu/en/publication/2020/right-information-authorities-taking-fingerprints-eurodac
und der Flyer Text "Right to information for authorities taking fingerprints for EURODAC"

Außerdem möchten wir die Gelegenheit nutzen, Ihnen eine Information von EASO zu übermitteln. Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen bittet um Rückmeldung zu Inhalt und Format des EASO-Jahresberichts zur Lage des Asyls in der EU, der einen Überblick über die Entwicklungen in Gesetzgebung, Politik und Praxis im Bereich Asyl auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene gibt. Ihre Anmerkungen tragen dazu bei, die Erfahrung der Nutzer zu verbessern und den analytischen Wert des Berichts zu erhöhen.

Die Online-Bewertungserhebung umfasst Fragen zu Inhalt, Struktur, Format und Methodik des EASO-Jahresberichts und sollte fünf Minuten dauern. Anmerkungen können bis zum 7. Februar 2020 eingereicht werden.

Mit freundlichen Grüßen,
FRA - FRP
Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
Schwarzenbergplatz 11
1040 Wien, Österreich

Mehr dazu bei https://fra.europa.eu/en/publication/2020/right-information-authorities-taking-fingerprints-eurodac
und der Flyer Text "Right to information for authorities taking fingerprints for EURODAC"
https://fra.europa.eu/sites/default/files/fra_uploads/fra-2020-guide-eurodac_en.pdf
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7145-20200119-flyer-ueber-rechte-bei-der-abnahme-von-fingerabdruecken.htm

#Flyer #Fingerabdruck #FRA #FRP #EU #EURODAC #EASO #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung
 
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Whistleblower schützen!


Mahnwache für Julian Assange vor der US Botschaft

Auch an diesem Mittwoch kamen vor der US-Botschaft in Berlin am Brandenburger Tor wieder Menschen zusammen, um die Freilassung des Journalisten und Whistleblowers Julian Assange zu fordern.

**„Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein begangenes Verbrechen behandelt wird, werden wir von Verbrechern regiert!“ Edward Snowden***

Julian Assange hatte auf seiner Plattform Wikileaks geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht, u.a. das geleakte Video über den bis heute ungesühnten Mord an Reuters Journalisten im Irak, das sogenannte . Damit drohen im bei einer Verurteilung in den USA bis zu 175 Jahre Haft.

Außerdem würde er Folter und Isolationshaft ausgesetzt werden, wie es Chelsea Manning bei ihren Verhören vor Jahren erleiden musste. Weltweit verurteilen Initiativen für seine Freilassung diese Verletzung grundlegender Menschenrechte. Greg Barns, Berater der Assange-Kampagne in Australien, sagte: "Diesem australischen Staatsbürger droht nach einem grob unfairen Gerichtsverfahren in den USA mit 175 Jahren Haft die De-facto-Todesstrafe." Kein Premierminister Australiens oder verantwortliche Politiker sollte einen australischen Staatsbürger dieser schrecklichen Situation überlassen. Trotzdem setzt sich Australien bisher in keiner Weise für seinen Staatsbürger ein.

Auch in dem britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bei London werden ihm seine Menschenrechte streitig gemacht und er kann sich nicht auf seine Verteidigung vorbereiten. Assange in einem Bericht von Heise, "Ich kann nichts recherchieren, ich kann auf keine meiner Dokumente zugreifen. Das ist im Gefängnis alles sehr schwierig." Am 20.2. beginnt auf Antrag der USA das Auslieferungsverfahren.

Auf der Veranstaltung am Mittwoch sprach u.a. auch Uli Gellermann, Rationalgalerie.

Edward Snowden ist Ehrenmitglied bei Aktion Freiheit statt Angst e.V.!

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7089-20191127-medien-unter-beschuss.htm
und Petitionen für seine Freilassung unterschreiben https://candles4assange.de/#petitions
und unser neuer Flyer für die Freilassung von Julian Assange (PDF) https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/201912AssangeFlyerA5.pdf
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7142-20200117-whistleblower-schuetzen.htm

#Whistleblowing #JulianAssange #Wikileaks #CollateralMurderVideo #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Cyberwar #Hacking #Großbritannien #USA #Auslieferung #Todesstrafe #Grundrecht #anwaltlichesGepräch #UN #Folter
 
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Whistleblower schützen!


Mahnwache für Julian Assange vor der US Botschaft

Auch an diesem Mittwoch kamen vor der US-Botschaft in Berlin am Brandenburger Tor wieder Menschen zusammen, um die Freilassung des Journalisten und Whistleblowers Julian Assange zu fordern.

**„Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein begangenes Verbrechen behandelt wird, werden wir von Verbrechern regiert!“ Edward Snowden***

Julian Assange hatte auf seiner Plattform Wikileaks geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht, u.a. das geleakte Video über den bis heute ungesühnten Mord an Reuters Journalisten im Irak, das sogenannte . Damit drohen im bei einer Verurteilung in den USA bis zu 175 Jahre Haft.

Außerdem würde er Folter und Isolationshaft ausgesetzt werden, wie es Chelsea Manning bei ihren Verhören vor Jahren erleiden musste. Weltweit verurteilen Initiativen für seine Freilassung diese Verletzung grundlegender Menschenrechte. Greg Barns, Berater der Assange-Kampagne in Australien, sagte: "Diesem australischen Staatsbürger droht nach einem grob unfairen Gerichtsverfahren in den USA mit 175 Jahren Haft die De-facto-Todesstrafe." Kein Premierminister Australiens oder verantwortliche Politiker sollte einen australischen Staatsbürger dieser schrecklichen Situation überlassen. Trotzdem setzt sich Australien bisher in keiner Weise für seinen Staatsbürger ein.

Auch in dem britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bei London werden ihm seine Menschenrechte streitig gemacht und er kann sich nicht auf seine Verteidigung vorbereiten. Assange in einem Bericht von Heise, "Ich kann nichts recherchieren, ich kann auf keine meiner Dokumente zugreifen. Das ist im Gefängnis alles sehr schwierig." Am 20.2. beginnt auf Antrag der USA das Auslieferungsverfahren.

Auf der Veranstaltung am Mittwoch sprach u.a. auch Uli Gellermann, Rationalgalerie.

Edward Snowden ist Ehrenmitglied bei Aktion Freiheit statt Angst e.V.!

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7089-20191127-medien-unter-beschuss.htm
und Petitionen für seine Freilassung unterschreiben https://candles4assange.de/#petitions
und unser neuer Flyer für die Freilassung von Julian Assange (PDF) https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/201912AssangeFlyerA5.pdf
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7142-20200117-whistleblower-schuetzen.htm

#Whistleblowing #JulianAssange #Wikileaks #CollateralMurderVideo #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Cyberwar #Hacking #Großbritannien #USA #Auslieferung #Todesstrafe #Grundrecht #anwaltlichesGepräch #UN #Folter
 
"Der #UN-Sonderberichterstatter über #Folter hat den Vereinigten Staaten vorgeworfen, #ChelseaManning mit der seit Monaten gegen sie verhängten Beugehaft zu foltern."
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Chelsea-Manning-UN-Sonderberichterstatter-wirft-USA-Folter-vor-4625130.html
#USA
 

Supportmaterial

#Supportmaterial für den Kampf gegen ungerechtfertigte #Haft und #Folter von #ChelseaMannig und #JulianAssange durch #DreckslochUSA und seine Kolonien benötigt?

#FreeAssange #FreeManning #FreeChelsea #FreeChelseaMannig #Wikileaks #Whisleblowing
#FreeAssange #FreeManning

Kindererholungskuren: "Psychoterror und Folter" | tagesschau.de

Zwischen 1950 und 1990 wurden Hunderttausende Kinder zur Erholung in Kuren geschickt. Recherchen von Report Mainz zeigen, dass viele von ihnen dabei systematisch misshandelt wurden.
#folter #misshandlung #kinder
Üble Sache
 

Verbrechen des CIA


"(...) Die unsichtbare Regierung erachtet ihre Heimlichtuerei und ihr kriminelles Verhalten als notwendig angesichts scheinbarer existenzieller Bedrohungen, die zuerst vom Kommunismus und dann vom islamistischen Terrorismus ausgingen. Das Ziel rechtfertigt immer die Mittel. Alles – egal wie unmoralisch oder kriminell – ist erlaubt."

Link zum Beitrag von Chris Hedges:
https://neue-debatte.com/2019/09/24/die-schattenregierung/

Spenden: www.paypal.me/neuedebatte
Genossen gesucht! https://neue-debatte.com/genossenschaft/
Fragen? https://neue-debatte.com/kontakt/
Infos: https://neue-debatte.com/ueber-uns/
FAQ: https://neue-debatte.com/faq/

#NeueDebatte #USA #CIA #Geheimdienste #Mord #Folter #Kriegsverbrechen #Tyrannei #Kapitalismus #Kommunismus #Irak #Vietnam #Japan #Deutschland #ZweiterWeltkrieg
Die Schattenregierung
 

Ein Augenzeugenbericht über türkische Folter in Afrin. Nur schwer zu lesen und auszuhalten. …


https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/efrin-vor-meinen-augen-wurden-zwei-frauen-vergewaltigt-13907

#afrin #augenzeugenbericht #auszuhalten #ein #folter #lesen #nur #schwer #türkische
 

Ein Augenzeugenbericht über türkische Folter in Afrin. Nur schwer zu lesen und auszuhalten. …


https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/efrin-vor-meinen-augen-wurden-zwei-frauen-vergewaltigt-13907

#afrin #augenzeugenbericht #auszuhalten #ein #folter #lesen #nur #schwer #türkische
 
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Polizei dringt mit gezogener Waffe in Berliner Jugendhilfeeinrichtung ein


Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz in Flüchtlingsunterkunft

Leider müssen wir erneut von einem völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz in einer Berliner Flüchtlingsunterkunft berichten. Erst kürzlich hatten wir erfahren, dass bei Abschiebungen der Grundrechtschutz der Wohnung missachtet wird (Gutachten geben Flüchtlingsrat recht). Der Flüchtlingsrat Berlin schreibt uns heute:

Polizei dringt mit gezogener Waffe in Berliner Jugendhilfeeinrichtung ein

Am frühen Morgen des 2. Juli 2019 drang die Polizei gewaltsam in eine Jugend-WG des Trägers Evin e.V. ein. Die Beamten traten Türen ein, zogen dort schlafende Jugendliche mit vorgehaltener Waffe aus den Betten und legten Sie in Handschellen. Bei keinem der Jugendlichen gab es einen Verdacht auf eine Straftat. Die Polizei wollte die Räume eines dort gemeldeten jungen Menschen durchsuchen, der bereits vor zwei Monaten in eine andere Jugendhilfeeinrichtung verlegt worden war. Der Flüchtlingsrat Berlin, der Bundesfachverband umF, ReachOut - Berlin und Evin e.V. fordern die Berliner Polizei, den Senator für Inneres und die Senatorin für Jugend auf, den Fall aufzuklären und sicherzustellen, dass bei Polizeieinsätzen in Jugendhilfeeinrichtungen unbeteiligte dort lebende junge Menschen vor rechtswidrigen und unverhältnismäßigen Maßnahmen geschützt werden.

„Alle anwesenden Jugendlichen wurden von der Polizei wie Schwerkriminelle behandelt“, erklärt Andreas Meißner von Evin e.V. „Durch den Polizeieinsatz wurden die Jugendlichen extrem verängstigt. Ob sie psychische Folgeschäden davontragen, wird sich noch herausstellen. Ihr Vertrauen in die Polizei ist in jedem Fall erschüttert. Unsere pädagogische Arbeit zur Stabilisierung der jungen Menschen wird durch ein solches Vorgehen konterkariert.“

Gegen unbeteiligte Personen, insbesondere wenn es sich um Minderjährige handelt, darf nur in absoluten Ausnahmefällen polizeilicher Zwang eingesetzt werden. Zudem ist fragwürdig, ob die Räume überhaupt hätten betreten werden dürfen. Zwar lag ein Durchsuchungsbeschluss vor, allerdings nur für die Räume des Gesuchten und nicht für die Räume der unbeteiligten dort wohnenden Jugendlichen. Zumindest hätte der Träger informiert werden müssen.

„Die Art der Durchsuchung war klar rechtswidrig. Unbeteiligte Jugendliche mit der Waffe zu bedrohen ist nicht zulässig. Wir erwarten, dass der Fall aufgeklärt wird und die Berliner Polizei rechtmäßig handelt“, erklärt Tobias Klaus vom Bundesfachverband umF, „Geflüchtete Jugendliche dürfen nicht einfach unter Generalverdacht gestellt und wie Komplizen behandelt werden – nur weil sie mit einer gesuchten Person in einer Einrichtung gemeldet sind.“

„Dies ist kein Einzelfall. Die Polizei muss sofort damit aufhören – ohne Not – überfallartig in der Nacht in die Wohnungen von geflüchteten Jugendlichen einzudringen und öffentlich erklären, welche Maßnahmen sie gegen das rechtswidrige Verhalten der Beamten einleitet“, erklärt Biplab Basu von ReachOut - Berlin.

Bereits in der Nacht vom 8. zum 9. Mai 2018 durchsuchten Polizist/innen gewaltsam eine betreute Jugendwohngruppe in Berlin, wobei nach Angaben des Trägers zwei geflüchteten Jugendlichen schwer misshandelt wurden. [1]Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses beschäftigte sich daraufhin mit der polizeilichen Durchsuchung.

[2]„Die Rechte von unbeteiligten jungen Menschen müssen bei Durchsuchungen in Jugendhilfeeinrichtungen besser geschützt werden. Die Senatorin für Jugend, Sandra Scheeres, muss im Senat wirksame Vereinbarungen zu Polizeieinsätzen in Jugendhilfeeinrichtungen durchsetzen, die sicherstellen, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen“, erklärt Nora Brezger vom Flüchtlingsrat Berlin.

Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin

[1]https://www.paritaet-berlin.de/presse/stellungnahmen/stellungnahme- detailansicht/article/erklaerung-zu-einem-polizeieinsatz-in-einer-jugendwohngruppe.html und https://taz.de/Vorwuerfe-gegen-Berliner-Polizisten/!5505938&s=Uta+Schleiermacher/
[2]https://www.parlament-berlin.de/ados/18/InnSichO/protokoll/iso18-025-ip.pdf

Mehr dazu bei https://www.fluechtlingsrat-berlin.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6956-20190724-polizei-dringt-mit-gezogener-waffe-in-berliner-jugendhilfeeinrichtung-ein.htm

#Polizei #Berlin #Waffeneinsatz #Flüchtlingsunterkunft #Überfall #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung
 
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Polizei dringt mit gezogener Waffe in Berliner Jugendhilfeeinrichtung ein


Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz in Flüchtlingsunterkunft

Leider müssen wir erneut von einem völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz in einer Berliner Flüchtlingsunterkunft berichten. Erst kürzlich hatten wir erfahren, dass bei Abschiebungen der Grundrechtschutz der Wohnung missachtet wird (Gutachten geben Flüchtlingsrat recht). Der Flüchtlingsrat Berlin schreibt uns heute:

Polizei dringt mit gezogener Waffe in Berliner Jugendhilfeeinrichtung ein

Am frühen Morgen des 2. Juli 2019 drang die Polizei gewaltsam in eine Jugend-WG des Trägers Evin e.V. ein. Die Beamten traten Türen ein, zogen dort schlafende Jugendliche mit vorgehaltener Waffe aus den Betten und legten Sie in Handschellen. Bei keinem der Jugendlichen gab es einen Verdacht auf eine Straftat. Die Polizei wollte die Räume eines dort gemeldeten jungen Menschen durchsuchen, der bereits vor zwei Monaten in eine andere Jugendhilfeeinrichtung verlegt worden war. Der Flüchtlingsrat Berlin, der Bundesfachverband umF, ReachOut - Berlin und Evin e.V. fordern die Berliner Polizei, den Senator für Inneres und die Senatorin für Jugend auf, den Fall aufzuklären und sicherzustellen, dass bei Polizeieinsätzen in Jugendhilfeeinrichtungen unbeteiligte dort lebende junge Menschen vor rechtswidrigen und unverhältnismäßigen Maßnahmen geschützt werden.

„Alle anwesenden Jugendlichen wurden von der Polizei wie Schwerkriminelle behandelt“, erklärt Andreas Meißner von Evin e.V. „Durch den Polizeieinsatz wurden die Jugendlichen extrem verängstigt. Ob sie psychische Folgeschäden davontragen, wird sich noch herausstellen. Ihr Vertrauen in die Polizei ist in jedem Fall erschüttert. Unsere pädagogische Arbeit zur Stabilisierung der jungen Menschen wird durch ein solches Vorgehen konterkariert.“

Gegen unbeteiligte Personen, insbesondere wenn es sich um Minderjährige handelt, darf nur in absoluten Ausnahmefällen polizeilicher Zwang eingesetzt werden. Zudem ist fragwürdig, ob die Räume überhaupt hätten betreten werden dürfen. Zwar lag ein Durchsuchungsbeschluss vor, allerdings nur für die Räume des Gesuchten und nicht für die Räume der unbeteiligten dort wohnenden Jugendlichen. Zumindest hätte der Träger informiert werden müssen.

„Die Art der Durchsuchung war klar rechtswidrig. Unbeteiligte Jugendliche mit der Waffe zu bedrohen ist nicht zulässig. Wir erwarten, dass der Fall aufgeklärt wird und die Berliner Polizei rechtmäßig handelt“, erklärt Tobias Klaus vom Bundesfachverband umF, „Geflüchtete Jugendliche dürfen nicht einfach unter Generalverdacht gestellt und wie Komplizen behandelt werden – nur weil sie mit einer gesuchten Person in einer Einrichtung gemeldet sind.“

„Dies ist kein Einzelfall. Die Polizei muss sofort damit aufhören – ohne Not – überfallartig in der Nacht in die Wohnungen von geflüchteten Jugendlichen einzudringen und öffentlich erklären, welche Maßnahmen sie gegen das rechtswidrige Verhalten der Beamten einleitet“, erklärt Biplab Basu von ReachOut - Berlin.

Bereits in der Nacht vom 8. zum 9. Mai 2018 durchsuchten Polizist/innen gewaltsam eine betreute Jugendwohngruppe in Berlin, wobei nach Angaben des Trägers zwei geflüchteten Jugendlichen schwer misshandelt wurden. [1]Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses beschäftigte sich daraufhin mit der polizeilichen Durchsuchung.

[2]„Die Rechte von unbeteiligten jungen Menschen müssen bei Durchsuchungen in Jugendhilfeeinrichtungen besser geschützt werden. Die Senatorin für Jugend, Sandra Scheeres, muss im Senat wirksame Vereinbarungen zu Polizeieinsätzen in Jugendhilfeeinrichtungen durchsetzen, die sicherstellen, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen“, erklärt Nora Brezger vom Flüchtlingsrat Berlin.

Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin

[1]https://www.paritaet-berlin.de/presse/stellungnahmen/stellungnahme- detailansicht/article/erklaerung-zu-einem-polizeieinsatz-in-einer-jugendwohngruppe.html und https://taz.de/Vorwuerfe-gegen-Berliner-Polizisten/!5505938&s=Uta+Schleiermacher/
[2]https://www.parlament-berlin.de/ados/18/InnSichO/protokoll/iso18-025-ip.pdf

Mehr dazu bei https://www.fluechtlingsrat-berlin.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6956-20190724-polizei-dringt-mit-gezogener-waffe-in-berliner-jugendhilfeeinrichtung-ein.htm

#Polizei #Berlin #Waffeneinsatz #Flüchtlingsunterkunft #Überfall #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung
 

Video: Folter gegen Julian Assange

Der UN-Sonderberichterstatter über Folter hat Assange in der Haft besucht und einen alarmierenden Bericht über dessen Gesundheitszustand gegeben. Der 48-Jährige weise massive Angststörungen auf und habe dramatisch an Gewicht verloren.
https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/videos/folter-assange-video-100.html
#assange #wikileaks #usa #grossbritannien #folter #pressefreiheit
 

Video: Folter gegen Julian Assange

Der UN-Sonderberichterstatter über Folter hat Assange in der Haft besucht und einen alarmierenden Bericht über dessen Gesundheitszustand gegeben. Der 48-Jährige weise massive Angststörungen auf und habe dramatisch an Gewicht verloren.
https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/videos/folter-assange-video-100.html
#assange #wikileaks #usa #grossbritannien #folter #pressefreiheit
 
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Integration und Hilfe gelebt


... und nach der Ankunft?

Das war eine der Fragen in unserem Film FRONTex - FORT EUROPE , den wir vor einigen Jahren gemacht haben, als die Probleme der Geflüchteten vielen Menschen in unserem Land nach "so fern" vorkamen. Inzwischen sind die Todesnachrichten aus dem Mittelmeer in fast jeder Nachrichtensendung zu vernehmen.

Vor einigen Wochen war eine Aktive von Aktion Freiheit statt Angst auf der griechischen Insel Lesbos und hat dort die Flüchtlingslager gesehen und war auch einige Zeit bei der Hilfsorganisation "One Happy Family" zu Gast.

Worum geht es bei diesem Hilfsprojekt?

Es geht genau darum, was nach der Ankunft geschehen soll. Diejenigen, die die gefährliche Reise über das Meer geschafft haben, müssen eine Perspektive bekommen. Sie müssen die Sprache lernen, ihren Status als Geflüchtete bekommen, sie suchen nach Familienangehörigen und Freunden. Dabei benötigen sie Hilfe.

One Happy Family schreibt: Wir sind ein Gemeinschaftszentrum auf der griechischen Insel Lesbos. Lesbos ist aufgrund der Nähe zur Türkei eine Zwischendestination für Menschen auf der Flucht von Kriegen und Krisen im Mittleren Osten und Afrika. Die Menschen bleiben nach ihrer Ankunft viele Monate auf der Insel, da sie aufgrund des EU-Türkei-Abkommens nicht auf das Festland weiterreisen dürfen, jedoch aufgrund der Menschenrechtslage in der Türkei meistens auch nicht zurückgeschickt werden können. Mit unserem Zentrum, welches stetig wächst und mehrere hundert Besucher pro Tag zählt, füllen wir Lücken, welche durch unzureichende humanitäre Hilfe und fehlende staatliche Interventionen entstanden sind.

Unser Ziel ist, den mehreren tausend auf Lesbos festsitzenden Menschen ein Stück Würde und Selbstbestimmung zurückzugeben. Innerhalb des Gemeinschaftszentrums gibt es viele verschiedene Projekte, welche auf Wunsch und Initiative der flüchtenden Menschen entstanden sind. Das Community Center wird nicht FÜR geflüchtete Menschen gebaut und betrieben, sondern MIT ihnen. Gemeinsam mit Leuten aus verschiedensten Nationen, freiwilligen Helfern und geflüchteten Menschen soll es ein Ort für die Gemeinschaft sein.

Freiwilige Helfer sind dabei das wichtigste neben den Spenden, auf die der Verein angewiesen ist. Helfer können sich direkt auf der Webseite https://ohf-lesvos.org/de/freiwilligeneinsatz/ anmelden. Man kann aber auch das Camp nach Anmeldung einfach mal ansehen und wird dann schnell sehen, wo am dringendsten Hilfe gebraucht wird.

One Happy Family (OHF) betreibt im Camp ein “Klinikhaus” mit Volontären mit medizinischer Ausbildung, ein "Ausbildungszentrum" mit zwei Klassenzimmern, eine Bibliothek, ein Esszimmer, ein Café, einen Friseur, eine Fahrradwerkstatt, das "Nest" - das Kinderzimmer und eine Bank. Die "Bank" gibt die OHF-Lokalwährung «Drachma» aus und stellt sicher, dass die Menschen fair und zu gleichen Teilen von den Projektangeboten profitieren können; zudem entsteht durch das «Bezahlen statt Betteln» ein Gefühl der Normalität. Jeder Besucher erhält eine gewisse Anzahl von Drachma pro Tag von der “Bank” und kann dann aussuchen, welche Angebote er damit beziehen möchte. Natürlich gibt es auch genügend Platz für einen Garten, einen Sport- und einen Spielplatz und einen Ort für Internetzugang.

Das hört sich alles viel an - ist aber gerade das Nötigste für die Menschen, die auf ihrer Flucht alles verloren haben ...

Mehr dazu bei https://ohf-lesvos.org/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6937-20190705-integration-und-hilfe-gelebt.htm

#OneHappyFamily #NGO #Hilfsorganisation #Spenden #Mitarbeit #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung
 
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Ausländerzentralregister verletzt Datensparsamkeit und Zweckbindung


Bundesrat übergeht Bedenken der Ausschüsse

Schon zum 2. Mal läuft uns innerhalb von wenigen Tagen etwas wie die verbotene "Reichspersonalnummer" über den Weg. Diesmal ist es der Bundesrat, der sich wieder einmal mit der eindeutigen Identifizierung von Geflüchteten beschäftigt. Obwohl die zuständigen Ausschüsse die Rechtmäßigkeit einer anlasslosen Totalüberwachung alle Flüchtlinge bezweifeln, hat der Bundesrat die neuen Vorschriften durchgewinkt.

Danach sollen schon 6-Jährige Fingerabdrücke abgeben müssen und das Ausländerzentralregister (AZR) soll zu einem noch größeren Datenpool gemacht werden. Für Jede/n werden zukünftig dort Gesundheitsinformationen und biometrischen Daten gespeichert.

Der ehemalige schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert warnte in seiner Stellungnahme, das AZR werde immer weiter ausgebaut, was eine „Totalkontrolle der Erfassten ermöglicht“. In den Ausschüssen wurde verlangt, vor der Beschlussfassung die Kompatibilität mit der DSGVO zu prüfen - diese Forderung wurde vom Bundesrat übergangen. Nach Ansicht von Ausschussmitgliedern eröffne die Neuregelung Missbrauchspotential:
[…] sodass in der faktischen Umsetzung des Gesetzes letztlich eine missbräuchliche Datenübermittlung der Grunddaten gemäß § 14 AZRG ohne konkrete Zweckbindung nahezu ohne Kontrolle möglich wird.

Dies ist deshalb so fatal, weil die Daten aus dem AZR nicht nur Ausländerbehörden oder Polizeien zur Verfügung stehen, sondern auch Geheimdienste, Gesundheitsämter und mehr als 400 Jobcenter darauf zugreifen können. Diese Zugriffe sollen in der Neuregelung noch ausgedehnt werden, in dem vorgesehen ist, künftig nicht mehr einzelne Personen (Stellenzeichen) zum Zugriff zuzulassen, sondern ganze Abteilungen der entsprechenden Stellen. Welcher Missbrauch durch "private Interessen" beim Zugriff auf Polizeidatenbanken geschieht haben wir vor einige Zeit berichten müssen ( Polizisten nutzten Ermittlungsdaten zum Stalken ).

So wird schon mal an Minderheiten, hier Geflüchteten, geübt wie man Menschen in zentralen Datenbanken total gläsern macht. Die Erweiterung auf andere Personengruppen war in der Vergangenheit stets nur eine Frage der Zeit.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2019/bundesrat-ignoriert-zweifel-am-auslaenderzentralregister/
und ganz viele Links von Statewatch zu den dazu gehörenden EU-Datenbanken http://www.statewatch.org/interoperability/eu-big-brother-database.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6928-20190627-auslaenderzentralregister-verletzt-datensparsamkeit-und-zweckbindung.htm

#Asyl #Asylbewerber #Ausländerzentralregister #AZR #BAMF #Bundesrat #Datenaustauschverbesserungsgesetz #Datenschutz #Geflüchtete #Innenministerium #Seehofer #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver
 
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Gutachten geben Flüchtlingsrat recht


Grundrecht auf Schutz der Wohnung auch in Flüchtlingsunterkünften

Genau vor einer Wochen hatten wir über die illegale Praxis der Polizei berichtet, ohne Durchsuchungsbeschluss in Wohnungen von Geflüchteten in Sammelünterkünften einzudringen. Nun hat das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) drei Gutachten zu diesem Thema an die Betreiber der Unterkünfte und an die Berliner Polizei geschickt, die die Rechtsauffassung des Berliner Flüchtlingsrat untermauern.

Zum Streit im Senat um das Grundrecht auf Schutz der Wohnung in Flüchtlingsunterkünften:
Endlich wird geltendes Recht bei Abschiebungen durchgesetzt!


Vergangene Woche hat das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) drei von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (SenIAS) erstellte juristische Gutachten zum Grundrecht auf Schutz der Wohnung nach Artikel 13 Grundgesetz an die Betreiberinnen von Sammelunterkünften und an den Berliner Polizeipräsidenten verschicken lassen. Dies hat für Unmut bei Innenverwaltung und Polizei gesorgt, da in den Stellungnahmen auch auf die Notwendigkeit eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses bei Abschiebungen aus Sammelunterkünften hingewiesen wird.

Die mediale Darstellung des Innensenators und der Berliner Polizei, Senatorin Breitenbach würde mit der Anweisung an Betreiberinnen, bei Abschiebungen auf einem Durchsuchungsbeschluss zu bestehen, geltendes Recht torpedieren, ist hanebüchen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales referiert lediglich die von den zuständigen Berliner Obergerichten bestätigte Rechtslage, gegen die bisher bewusst von Polizei und Innensenat verstoßen wurde.

Der Flüchtlingsrat hat wiederholt darauf hingewiesen[1], dass Innenverwaltung und Polizei, wenn sie ohne Durchsuchungsbeschluss gewaltsam in Wohnungen oder Wohnräume in Sammelunterkünften zur Festnahme von Geflüchteten zu deren Abschiebung eindringen, Artikel 13 des Grundgesetzes verletzen und die Maßgaben der Berliner Gerichte dazu ignorieren. [2]Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und das Kammergericht Berlin haben unmissverständlich klargestellt, dass sich beim Eindringen in Privaträume zum Zwecke der Festnahme zur Abschiebung rechtlich um eine „Durchsuchung“ handelt, für die eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses bedarf. Eine gegenteilige Rechtsprechung höherer Gerichte gibt es nicht. Rechtswidrig ist das Vorgehen der Polizei im Übrigen auch, weil die Durchsuchungen zwecks Festnahme unter Verstoß gegen § 36 Abs. 3 ASOG Berlin meist zur Nachtzeit stattfinden.

Es ist mehr als bedauerlich, dass die Innenverwaltung in Kenntnis der mehr als ein Jahr alten Entscheidungen der beiden Berliner Obergerichte die rechtswidrige Vorgehensweise der Polizei nicht von sich aus, sondern erst auf Hinweis der Senatssozialverwaltung beendet hat.

„Die im Grundgesetz verankerten Grundrechte schützen die Individuen gegenüber der Staatsgewalt. Sie sind unveräußerlich. Wer gegen geltendes Recht unliebsameGruppen wie abgelehnte Asylsuchende bewusst von diesen Rechten ausschließt, weil sonst Abschiebungen weniger praktikabel seien, der stellt nicht nur das Grundgesetz, sondern unseren Rechtsstaat als solchen infrage“, sagt Nora Brezger vom Flüchtlingsrat Berlin.

Wir begrüßen die Initiative der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales ausdrücklich, sich für die Einhaltung der Grundrechte Geflüchteter in Berlin stark zu machen und fordern den Berliner Innensenator und die Berliner Polizei auf, sich nicht von rechtspopulistischen Forderungen nach mehr Abschiebungen leiten zu lassen, und sich ausnahmslos an das geltende Recht zu halten.

Hintergrundinformation zur Rechtslage

Die Wohnung ist unverletzlich - auch in Sammelunterkünften für Geflüchtete. Rechtliche Prüfung der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales liegt vor. Grundrecht auf Schutz der Wohnung nach Artikel 13 Grundgesetz gilt auch für BewohnerInnen von Sammelunterkünften für Geflüchtete.

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (SenIAS) hat über das LAF drei rechtliche Stellungnahmen (Wortlaut siehe weiter unten!)zum Grundrecht auf Privatsphäre und Schutz der Wohnung nach Art. 13 Grundgesetz an die vom LAF beauftragten Betreiber von Sammelunterkünften in Berlin und an den Berliner Polizeipräsidenten verschicken lassen. Die Schreiben befassen sich mit den Rechten der BewohnerInnen gegenüber MitarbeiterInnen der Sammelunterkünfte, der Security und der Polizei. Der Schutz der Wohnung nach Art. 13 Grundgesetz gilt demnach auch für die BewohnerInnen von Sammelunterkünften unabhängig von Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus und (wegen der Unterbringung nach AsylG oder ASOG usw.) fehlendem Mietvertrag. Die BetreiberInnen wurden angewiesen, die Grundrechte der BewohnerInnen entsprechend zu respektieren und zu beachten.

Die Rechtsgutachten weisen unter anderem auch auf die Notwendigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses hin, den die Ausländerbehörde bzw. Polizei bei Abschiebungen vorlegen muss. Dies ergibt sich insbesondere aus Entscheidungen des Berliner Oberverwaltungsgerichts und des Berliner Kammergerichts.

Berlins Innensenator meinte demgegenüber scheinbar, dass die Polizei – entgegen der eindeutigen Rechtslage und den Entscheidungen der obersten Berliner Gerichte – weiterhin zu jeder Tages- und Nachtzeit ohne Durchsuchungsbeschluss in Flüchtlingsunterkünfte und -wohnungen zur Durchführung von Abschiebungen eindringen dürfte. Um den dazu rechtlich zwingend nötigen Durchsuchungsbeschluss bräuchte die Polizei sich garnicht erst zu bemühen. Wenn ein Innensenator allerdings meint, die Polizei bräuchte sich bei der Durchführung von Abschiebungen nicht an Recht und Gesetz halten, dann gerät der Rechtsstaat in Gefahr.

Die Links zu den drei Rechtsgutachten:
  • Die Betreiber von Sammelunterkünften haben das Grundrecht der BewohnerInnen nach Art. 13 GG auf Schutz der Wohnung zu achten. Die Betreiber wurden angewiesen, das Grundrecht der Bewohner nach Art. 13 GG auf Schutz der Wohnung und auf Privatsphäre zu achten. Bewohnerzimmer dürfen sie – auch im Falle von Mehrbettzimmern – nur in Anwesenheit und mit Zustimmung der Bewohner betreten, dies gilt auch für Routinebegehungen. Ausnahmen sind nur bei Gefahr im Verzug denkbar. Foto und Videoaufnahmen in den Bewohnerzimmern sind grundsätzlich unzulässig. Ein Verstoß des Betreibers gegen diese Grundsätze stellt eine Vertragsverletzung ggü. dem LAF dar: http://fluechtlingsrat-berlin.de/senias_betreiber_muessen_schutz_der_wohnung_achten_art_13gg/
  • Die Polizei braucht einen Durchsuchungsbeschluss für Abschiebungen aus Sammelunterkünften. Die Betreiber von Sammelunterkünften werden informiert, dass aufgrund des Grundrechts der BewohnerInnen nach Art. 13 GG auf Schutz der Wohnung die Polizei nach der Rechtsprechung der obersten Berliner Gerichte (OVG Bln 19.2.2018 – 6 L 14.18, KG Bln 20.3.2018 – 1 W 51/18, beide unter http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de) deren Wohnräume zwecks Auffinden und Festnahme einer Person zu deren Abschiebung nur mit einem Durchsuchungsbeschluss betreten darf.
  • Gleiches gilt sinngemäß auch für das Betreten der Gemeinschaftsflächen von Sammelunterkünften. Nur wenn der Betreiber dem Betreten der Gemeinschaftsflächen und alle Bewohner des betreffenden Zimmers dem Betreten des Zimmer durch die Polizei freiwillig zustimmen, ist ein Durchsuchungsbeschluss ggf. entbehrlich (Hinweis: Die Security der Unterkunft unterliegt insoweit wie auch ansonsten den Weisungen des Heimbetreibers, auch wenn die Security direkt vom LAF beauftragt wurde): http://fluechtlingsrat-berlin.de/senias_art13_gg_polizei_braucht_durchsuchungsbeschluss_fuer_abschiebungen/
  • MitarbeiterInnen von Sammelunterkünften sind nicht verpflichtet, der Polizei bei Abschiebungen Auskunft über das konkrete Zimmer einer Person zu erteilen. Die Mitarbeiter sind nach den geltenden Gesetzen lediglich verpflichtet, gegenüber der Polizei auf Nachfrage ihre eigenen Personalien zutreffend anzugeben. Zu Auskünften über dritte Personen (z.B. ob und wo sie sich aufhält, Angabe der Zimmernummer) sind sie anlässlich von Abschiebungen rechtlich nicht verpflichtet. Die Verweigerung der Auskunft ist nicht strafbar. Etwas anderes gilt ggf. nur für die MitarbeiterInnen des landeseigenen Betriebs für Flüchtlingsunterkünfte LFG, der insoweit als öffentliche Stelle anzusehen ist, weshalb die dortigen MitarbeiterInnen gemäß § 87 AufenthG (sog. Denunziationsparagraf) auch zu entsprechenden Auskünften an die Polizei verpflichtet sein dürften. http://fluechtlingsrat-berlin.de/senias_betreiber_haben_keine_pflicht_zu_auskuenften_an_polizei_bei_abschiebungen/
[1]Zuletzt am 21.05.2019: http://fluechtlingsrat-berlin.de/presseerklaerung/21-05-2019-70-jahre-grundrechte-aber-nicht-fuer-gefluechtete/

[2]OVG Berlin 19.2.2018 - 6 L 14.18, Kammergericht Berlin 20.03.2018 - 1 W 51/18, beide in www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de; ebenso kürzlich sehr anschaulich, für Berlinaber nicht verbindlich auch VG Hamburg 15.02.2019 - 9 K 1669/18 http://fluechtlingsrat-berlin.de/vg_hh_gg13/ .

Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

Mehr dazu bei http://fluechtlingsrat-berlin.de/senias_betreiber_haben_keine_pflicht_zu_auskuenften_an_polizei_bei_abschiebungen/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6906-20190605-gutachten-geben-fluechtlingsrat-recht.htm

#Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung #Polizei #Polizeigewalt #Grundrechte #Menschenrechte #Jugendliche #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Berlin #Trauma #Pressemitteilung
 
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Gutachten geben Flüchtlingsrat recht


Grundrecht auf Schutz der Wohnung auch in Flüchtlingsunterkünften

Genau vor einer Wochen hatten wir über die illegale Praxis der Polizei berichtet, ohne Durchsuchungsbeschluss in Wohnungen von Geflüchteten in Sammelünterkünften einzudringen. Nun hat das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) drei Gutachten zu diesem Thema an die Betreiber der Unterkünfte und an die Berliner Polizei geschickt, die die Rechtsauffassung des Berliner Flüchtlingsrat untermauern.

Zum Streit im Senat um das Grundrecht auf Schutz der Wohnung in Flüchtlingsunterkünften:
Endlich wird geltendes Recht bei Abschiebungen durchgesetzt!


Vergangene Woche hat das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) drei von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (SenIAS) erstellte juristische Gutachten zum Grundrecht auf Schutz der Wohnung nach Artikel 13 Grundgesetz an die Betreiberinnen von Sammelunterkünften und an den Berliner Polizeipräsidenten verschicken lassen. Dies hat für Unmut bei Innenverwaltung und Polizei gesorgt, da in den Stellungnahmen auch auf die Notwendigkeit eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses bei Abschiebungen aus Sammelunterkünften hingewiesen wird.

Die mediale Darstellung des Innensenators und der Berliner Polizei, Senatorin Breitenbach würde mit der Anweisung an Betreiberinnen, bei Abschiebungen auf einem Durchsuchungsbeschluss zu bestehen, geltendes Recht torpedieren, ist hanebüchen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales referiert lediglich die von den zuständigen Berliner Obergerichten bestätigte Rechtslage, gegen die bisher bewusst von Polizei und Innensenat verstoßen wurde.

Der Flüchtlingsrat hat wiederholt darauf hingewiesen[1], dass Innenverwaltung und Polizei, wenn sie ohne Durchsuchungsbeschluss gewaltsam in Wohnungen oder Wohnräume in Sammelunterkünften zur Festnahme von Geflüchteten zu deren Abschiebung eindringen, Artikel 13 des Grundgesetzes verletzen und die Maßgaben der Berliner Gerichte dazu ignorieren. [2]Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und das Kammergericht Berlin haben unmissverständlich klargestellt, dass sich beim Eindringen in Privaträume zum Zwecke der Festnahme zur Abschiebung rechtlich um eine „Durchsuchung“ handelt, für die eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses bedarf. Eine gegenteilige Rechtsprechung höherer Gerichte gibt es nicht. Rechtswidrig ist das Vorgehen der Polizei im Übrigen auch, weil die Durchsuchungen zwecks Festnahme unter Verstoß gegen § 36 Abs. 3 ASOG Berlin meist zur Nachtzeit stattfinden.

Es ist mehr als bedauerlich, dass die Innenverwaltung in Kenntnis der mehr als ein Jahr alten Entscheidungen der beiden Berliner Obergerichte die rechtswidrige Vorgehensweise der Polizei nicht von sich aus, sondern erst auf Hinweis der Senatssozialverwaltung beendet hat.

„Die im Grundgesetz verankerten Grundrechte schützen die Individuen gegenüber der Staatsgewalt. Sie sind unveräußerlich. Wer gegen geltendes Recht unliebsameGruppen wie abgelehnte Asylsuchende bewusst von diesen Rechten ausschließt, weil sonst Abschiebungen weniger praktikabel seien, der stellt nicht nur das Grundgesetz, sondern unseren Rechtsstaat als solchen infrage“, sagt Nora Brezger vom Flüchtlingsrat Berlin.

Wir begrüßen die Initiative der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales ausdrücklich, sich für die Einhaltung der Grundrechte Geflüchteter in Berlin stark zu machen und fordern den Berliner Innensenator und die Berliner Polizei auf, sich nicht von rechtspopulistischen Forderungen nach mehr Abschiebungen leiten zu lassen, und sich ausnahmslos an das geltende Recht zu halten.

Hintergrundinformation zur Rechtslage

Die Wohnung ist unverletzlich - auch in Sammelunterkünften für Geflüchtete. Rechtliche Prüfung der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales liegt vor. Grundrecht auf Schutz der Wohnung nach Artikel 13 Grundgesetz gilt auch für BewohnerInnen von Sammelunterkünften für Geflüchtete.

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (SenIAS) hat über das LAF drei rechtliche Stellungnahmen (Wortlaut siehe weiter unten!)zum Grundrecht auf Privatsphäre und Schutz der Wohnung nach Art. 13 Grundgesetz an die vom LAF beauftragten Betreiber von Sammelunterkünften in Berlin und an den Berliner Polizeipräsidenten verschicken lassen. Die Schreiben befassen sich mit den Rechten der BewohnerInnen gegenüber MitarbeiterInnen der Sammelunterkünfte, der Security und der Polizei. Der Schutz der Wohnung nach Art. 13 Grundgesetz gilt demnach auch für die BewohnerInnen von Sammelunterkünften unabhängig von Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus und (wegen der Unterbringung nach AsylG oder ASOG usw.) fehlendem Mietvertrag. Die BetreiberInnen wurden angewiesen, die Grundrechte der BewohnerInnen entsprechend zu respektieren und zu beachten.

Die Rechtsgutachten weisen unter anderem auch auf die Notwendigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses hin, den die Ausländerbehörde bzw. Polizei bei Abschiebungen vorlegen muss. Dies ergibt sich insbesondere aus Entscheidungen des Berliner Oberverwaltungsgerichts und des Berliner Kammergerichts.

Berlins Innensenator meinte demgegenüber scheinbar, dass die Polizei – entgegen der eindeutigen Rechtslage und den Entscheidungen der obersten Berliner Gerichte – weiterhin zu jeder Tages- und Nachtzeit ohne Durchsuchungsbeschluss in Flüchtlingsunterkünfte und -wohnungen zur Durchführung von Abschiebungen eindringen dürfte. Um den dazu rechtlich zwingend nötigen Durchsuchungsbeschluss bräuchte die Polizei sich garnicht erst zu bemühen. Wenn ein Innensenator allerdings meint, die Polizei bräuchte sich bei der Durchführung von Abschiebungen nicht an Recht und Gesetz halten, dann gerät der Rechtsstaat in Gefahr.

Die Links zu den drei Rechtsgutachten:
  • Die Betreiber von Sammelunterkünften haben das Grundrecht der BewohnerInnen nach Art. 13 GG auf Schutz der Wohnung zu achten. Die Betreiber wurden angewiesen, das Grundrecht der Bewohner nach Art. 13 GG auf Schutz der Wohnung und auf Privatsphäre zu achten. Bewohnerzimmer dürfen sie – auch im Falle von Mehrbettzimmern – nur in Anwesenheit und mit Zustimmung der Bewohner betreten, dies gilt auch für Routinebegehungen. Ausnahmen sind nur bei Gefahr im Verzug denkbar. Foto und Videoaufnahmen in den Bewohnerzimmern sind grundsätzlich unzulässig. Ein Verstoß des Betreibers gegen diese Grundsätze stellt eine Vertragsverletzung ggü. dem LAF dar: http://fluechtlingsrat-berlin.de/senias_betreiber_muessen_schutz_der_wohnung_achten_art_13gg/
  • Die Polizei braucht einen Durchsuchungsbeschluss für Abschiebungen aus Sammelunterkünften. Die Betreiber von Sammelunterkünften werden informiert, dass aufgrund des Grundrechts der BewohnerInnen nach Art. 13 GG auf Schutz der Wohnung die Polizei nach der Rechtsprechung der obersten Berliner Gerichte (OVG Bln 19.2.2018 – 6 L 14.18, KG Bln 20.3.2018 – 1 W 51/18, beide unter http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de) deren Wohnräume zwecks Auffinden und Festnahme einer Person zu deren Abschiebung nur mit einem Durchsuchungsbeschluss betreten darf.
  • Gleiches gilt sinngemäß auch für das Betreten der Gemeinschaftsflächen von Sammelunterkünften. Nur wenn der Betreiber dem Betreten der Gemeinschaftsflächen und alle Bewohner des betreffenden Zimmers dem Betreten des Zimmer durch die Polizei freiwillig zustimmen, ist ein Durchsuchungsbeschluss ggf. entbehrlich (Hinweis: Die Security der Unterkunft unterliegt insoweit wie auch ansonsten den Weisungen des Heimbetreibers, auch wenn die Security direkt vom LAF beauftragt wurde): http://fluechtlingsrat-berlin.de/senias_art13_gg_polizei_braucht_durchsuchungsbeschluss_fuer_abschiebungen/
  • MitarbeiterInnen von Sammelunterkünften sind nicht verpflichtet, der Polizei bei Abschiebungen Auskunft über das konkrete Zimmer einer Person zu erteilen. Die Mitarbeiter sind nach den geltenden Gesetzen lediglich verpflichtet, gegenüber der Polizei auf Nachfrage ihre eigenen Personalien zutreffend anzugeben. Zu Auskünften über dritte Personen (z.B. ob und wo sie sich aufhält, Angabe der Zimmernummer) sind sie anlässlich von Abschiebungen rechtlich nicht verpflichtet. Die Verweigerung der Auskunft ist nicht strafbar. Etwas anderes gilt ggf. nur für die MitarbeiterInnen des landeseigenen Betriebs für Flüchtlingsunterkünfte LFG, der insoweit als öffentliche Stelle anzusehen ist, weshalb die dortigen MitarbeiterInnen gemäß § 87 AufenthG (sog. Denunziationsparagraf) auch zu entsprechenden Auskünften an die Polizei verpflichtet sein dürften. http://fluechtlingsrat-berlin.de/senias_betreiber_haben_keine_pflicht_zu_auskuenften_an_polizei_bei_abschiebungen/
[1]Zuletzt am 21.05.2019: http://fluechtlingsrat-berlin.de/presseerklaerung/21-05-2019-70-jahre-grundrechte-aber-nicht-fuer-gefluechtete/

[2]OVG Berlin 19.2.2018 - 6 L 14.18, Kammergericht Berlin 20.03.2018 - 1 W 51/18, beide in www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de; ebenso kürzlich sehr anschaulich, für Berlinaber nicht verbindlich auch VG Hamburg 15.02.2019 - 9 K 1669/18 http://fluechtlingsrat-berlin.de/vg_hh_gg13/ .

Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

Mehr dazu bei http://fluechtlingsrat-berlin.de/senias_betreiber_haben_keine_pflicht_zu_auskuenften_an_polizei_bei_abschiebungen/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6906-20190605-gutachten-geben-fluechtlingsrat-recht.htm

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Anwälte zeigen #EU wegen Menschenrechtsverstößen an






(Infoquelle: Tagesschau Facebook, 03.06.2019)


Im Schreiben an den Internationalen Strafgerichtshof heißt es: Mehr als 40.000 Menschen seien im Mittelmeer abgefangen und in Haftlager und Folterkammern in Libyen gebracht worden – unter Verantwortung der EU.

Die Anwälte berufen sich auf EU-Dokumente und Stellungnahmen vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron, von Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Spitzenpolitikern. Sie werfen EU-Vertretern vor, wissentlich Todesfälle von Migranten auf dem Land- und Seeweg sowie Vergewaltigung und Folter durch eine libysche Küstenwache zu dulden. Diese würde außerdem auf Kosten europäischer Steuerzahler finanziert und geschult.

nd hierzu: Rechtsanwälte verklagen EU in Den Haag



#Libyen #Folter #Haftlager #Vergewaltigung #Küstenwache #Internationaler-Strafgerichtshof #Mittelmeer
 

Anwälte zeigen #EU wegen Menschenrechtsverstößen an






(Infoquelle: Tagesschau Facebook, 03.06.2019)


Im Schreiben an den Internationalen Strafgerichtshof heißt es: Mehr als 40.000 Menschen seien im Mittelmeer abgefangen und in Haftlager und Folterkammern in Libyen gebracht worden – unter Verantwortung der EU.

Die Anwälte berufen sich auf EU-Dokumente und Stellungnahmen vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron, von Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Spitzenpolitikern. Sie werfen EU-Vertretern vor, wissentlich Todesfälle von Migranten auf dem Land- und Seeweg sowie Vergewaltigung und Folter durch eine libysche Küstenwache zu dulden. Diese würde außerdem auf Kosten europäischer Steuerzahler finanziert und geschult.

nd hierzu: Rechtsanwälte verklagen EU in Den Haag



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Anwälte zeigen #EU wegen Menschenrechtsverstößen an






(Infoquelle: Tagesschau Facebook, 03.06.2019)


Im Schreiben an den Internationalen Strafgerichtshof heißt es: Mehr als 40.000 Menschen seien im Mittelmeer abgefangen und in Haftlager und Folterkammern in Libyen gebracht worden – unter Verantwortung der EU.

Die Anwälte berufen sich auf EU-Dokumente und Stellungnahmen vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron, von Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Spitzenpolitikern. Sie werfen EU-Vertretern vor, wissentlich Todesfälle von Migranten auf dem Land- und Seeweg sowie Vergewaltigung und Folter durch eine libysche Küstenwache zu dulden. Diese würde außerdem auf Kosten europäischer Steuerzahler finanziert und geschult.

nd hierzu: Rechtsanwälte verklagen EU in Den Haag



#Libyen #Folter #Haftlager #Vergewaltigung #Küstenwache #Internationaler-Strafgerichtshof #Mittelmeer
 

Aslı Erdoğan über systematische Folter in der Türkei.


https://spon.de/afuc2

#aslı #erdoğan #folter #systematische #türkei
 

Aslı Erdoğan über systematische Folter in der Türkei.


https://spon.de/afuc2

#aslı #erdoğan #folter #systematische #türkei
 
Türkei-Korrespondent Deniz #Yücel

„Ich wurde gefoltert“


Der in der Türkei angeklagte Journalist Deniz Yücel hat vor Gericht ausgesagt. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen Präsident Erdoğan.

https://taz.de/Tuerkei-Korrespondent-Deniz-Yuecel/!5594386/

#taz #Folter #Türkei #Erdoğan
 
Türkei-Korrespondent Deniz #Yücel

„Ich wurde gefoltert“


Der in der Türkei angeklagte Journalist Deniz Yücel hat vor Gericht ausgesagt. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen Präsident Erdoğan.

https://taz.de/Tuerkei-Korrespondent-Deniz-Yuecel/!5594386/

#taz #Folter #Türkei #Erdoğan
 
#Seebrücke statt #Seehofer #Salvinilostronzo #Legalamerda #Italia #Sophia

#MONITOR auf den Punkt: #Ende für die „Operation Sophia“ im #Mittelmeer

Monitor . 28.03.2019. 01:50 Min.. Das Erste.

"Ein Sieg der rechten #Nationalisten in #Europa, vor denen auch die deutsche #Bundesregierung kapituliert." Georg #Restle kommentiert das vorläufige Ende der „Operation Sophia“. Sie rettete rund 50.000 Menschen das Leben und bewahrte sie davor, zurück nach #Libyen gebracht zu werden, wo ihnen #Folter und #Vergewaltigung droht.
 
#Seebrücke statt #Seehofer #Salvinilostronzo #Legalamerda #Italia #Sophia

#MONITOR auf den Punkt: #Ende für die „Operation Sophia“ im #Mittelmeer

Monitor . 28.03.2019. 01:50 Min.. Das Erste.

"Ein Sieg der rechten #Nationalisten in #Europa, vor denen auch die deutsche #Bundesregierung kapituliert." Georg #Restle kommentiert das vorläufige Ende der „Operation Sophia“. Sie rettete rund 50.000 Menschen das Leben und bewahrte sie davor, zurück nach #Libyen gebracht zu werden, wo ihnen #Folter und #Vergewaltigung droht.
 
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