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#Netzlese

Evangelische Kirche kauft Schiff für Seenotrettung im Mittelmeer


#Netzlese #Flucht #Migration #Asyl #Seenotrettung #Mittelmeer #Seebrücke #Seaeye #Seawatch #EKD #Kirche #Menschenrechte #Politik
Evangelische Kirche kauft Schiff für Seenotrettung im Mittelmeer

 

#Netzlese

Evangelische Kirche kauft Schiff für Seenotrettung im Mittelmeer


#Netzlese #Flucht #Migration #Asyl #Seenotrettung #Mittelmeer #Seebrücke #Seaeye #Seawatch #EKD #Kirche #Menschenrechte #Politik
Evangelische Kirche kauft Schiff für Seenotrettung im Mittelmeer

 
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Die Unteilbar-Demo auch als Beitrag zur Wahl am 1.9.


Früh #Aufstehen für #Unteilbar

Weit über 35.000 Menschen sind in Dresden zusammen gekommen, um deutlich zu machen:

Wir lassen uns nicht teilen!
Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden!


Aktion Freiheit statt Angst gehört zu den fast 400 Erstunterzeichner des Aufrufs für die gestrige Demo. Wir sind früh aufgestanden, um in Dresden dabei sein zu können. Unser Anliegen war die Unterstützung des Freiheit statt Angst Blocks gegen das Sächsische Polizeigesetz wie auch der Kampf gegen die braune Hetze von rechts.

Bereits zur Eröffnungskundgebung auf dem Dresdner Altmarkt und am Schluss auf der Cockerwiese wurde viele Redebeiträge aus verschiedenen gesellschaftlichen Perspektiven gehalten. Das waren unter vielen anderen
  • Andrea Kocsis (stellv. Vorsitzende ver.di),
  • Carolin Emcke (Autorin und Publizistin),
  • Peggy Piesche (Schwarze ostdeutsche Kulturwissenschaftlerin und transkulturelle Trainerin),
  • Fridays for Future Leipzig,
  • Seda Başay-Yıldız (Anwältin, NSU-Nebenklage),
  • Dr. Ulrich Schneider (Paritätischer Gesamtverband)
Noa Ha Leiterin des Zentrums für Integrationsstudien (ZfI) der TU Dresden sagte im Vorfeld der Demo dem mdr: "Was ich in meiner Zeit in Dresden und Sachsen angetroffen habe, ist eine sehr agile Zivilgesellschaft. Das wird in den bundesweiten Debatten oft vernachlässigt. Wie auch die ostdeutsche Migrationsgeschichte inklusive der Abwanderung in die alten Bundesländer nach der Wiedervereinigung vernachlässigt wird. Weil hier vieles nicht benannt ist, entstand ein weißer Fleck, der jetzt ausgenutzt und von den Rechten politisch instrumentalisiert wird. Es ist nötig, sich mit der spezifisch ostdeutschen Entwicklung zu beschäftigen, ..." und
"Migration gehört zur Gesellschaft. Das war schon immer so. Und ist auch heute noch so. Migration geht nicht mehr weg. Damit verbunden ist auch, das Thema Geflüchtete nicht mehr politisch ausspielen zu lassen. Migration ist ein Kontinuum. Sie ist nicht neu aufgekommen. Diese Blase wird aufgemacht und von den Rechtspopulisten konstruiert. Sie lenkt von den eigentlich wichtigen Fragen ab: Wie organisieren wir das gemeinsame Zusammenleben? Welche öffentlichen Güter werden dafür benötigt? Welche Rechte und Pflichten hat jeder? Wie können wir für eine gerechte Gesellschaft sorgen?"

Wir werden die Redebeiträge der Demo hier veröffentlichen, sobald sie zur Verfügung stehen.

Hier die ersten Bilder der Demo

Hier wird ein ganzes Schlauchboot voller Forderungen zur Überwindung des Systems transportiert: Von der Forderung zur Organisation, einem freien Miteinander, einem fairen Austausch von Gütern und dem Stopp von Kriegen und Terror gegen andere Länder - denn mit der jetzigen Politik erzeugen wir täglich neue Flüchtlinge!

Die Werbung für den Auftritt des Dresdner Kabaretts "Die Herkuleskeule" gegen die Volksverdumung durch scheinbar unpolitische "Dudel-Medien" nehmen wir zum Anlass auf einen Artikel zum gleichen Thema bei Rubikon hinzuweisen "Der Krieg um unsere Köpfe".

Unsere Forderung ist seit über 10 Jahren "Keine Festung Europa".

Als die Spitze der Demo bereits auf die linke Elbseite zurückkehrte, waren die letzten Menschen am Altmarkt noch nicht einmal gestartet.
So konnte man sich über den einen Kilometer von Brücke zu Brücke begrüßen.

Mehr dazu bei https://www.unteilbar.org/dresden/
und unser Aufruf zur Demo https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6963-20190824-demo-fuer-eine-offene-und-freie-gesellschaft.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6991-20190825-die-unteilbar-demo-auch-als-beitrag-zur-wahl-am-19-.htm

#Demo #Aktivitaet #Dresden #unteilbar #aufstehen #Solidarität #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Videoüberwachung #Lauschangriff #Überwachung #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Asyl #Flucht #Abschiebung #VisaWaiver #eBorder #Abschottung #Schengen #Polizeigesetz #PAG

 
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Die Unteilbar-Demo auch als Beitrag zur Wahl am 1.9.


Früh #Aufstehen für #Unteilbar

Weit über 35.000 Menschen sind in Dresden zusammen gekommen, um deutlich zu machen:

Wir lassen uns nicht teilen!
Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden!


Aktion Freiheit statt Angst gehört zu den fast 400 Erstunterzeichner des Aufrufs für die gestrige Demo. Wir sind früh aufgestanden, um in Dresden dabei sein zu können. Unser Anliegen war die Unterstützung des Freiheit statt Angst Blocks gegen das Sächsische Polizeigesetz wie auch der Kampf gegen die braune Hetze von rechts.

Bereits zur Eröffnungskundgebung auf dem Dresdner Altmarkt und am Schluss auf der Cockerwiese wurde viele Redebeiträge aus verschiedenen gesellschaftlichen Perspektiven gehalten. Das waren unter vielen anderen
  • Andrea Kocsis (stellv. Vorsitzende ver.di),
  • Carolin Emcke (Autorin und Publizistin),
  • Peggy Piesche (Schwarze ostdeutsche Kulturwissenschaftlerin und transkulturelle Trainerin),
  • Fridays for Future Leipzig,
  • Seda Başay-Yıldız (Anwältin, NSU-Nebenklage),
  • Dr. Ulrich Schneider (Paritätischer Gesamtverband)
Noa Ha Leiterin des Zentrums für Integrationsstudien (ZfI) der TU Dresden sagte im Vorfeld der Demo dem mdr: "Was ich in meiner Zeit in Dresden und Sachsen angetroffen habe, ist eine sehr agile Zivilgesellschaft. Das wird in den bundesweiten Debatten oft vernachlässigt. Wie auch die ostdeutsche Migrationsgeschichte inklusive der Abwanderung in die alten Bundesländer nach der Wiedervereinigung vernachlässigt wird. Weil hier vieles nicht benannt ist, entstand ein weißer Fleck, der jetzt ausgenutzt und von den Rechten politisch instrumentalisiert wird. Es ist nötig, sich mit der spezifisch ostdeutschen Entwicklung zu beschäftigen, ..." und
"Migration gehört zur Gesellschaft. Das war schon immer so. Und ist auch heute noch so. Migration geht nicht mehr weg. Damit verbunden ist auch, das Thema Geflüchtete nicht mehr politisch ausspielen zu lassen. Migration ist ein Kontinuum. Sie ist nicht neu aufgekommen. Diese Blase wird aufgemacht und von den Rechtspopulisten konstruiert. Sie lenkt von den eigentlich wichtigen Fragen ab: Wie organisieren wir das gemeinsame Zusammenleben? Welche öffentlichen Güter werden dafür benötigt? Welche Rechte und Pflichten hat jeder? Wie können wir für eine gerechte Gesellschaft sorgen?"

Wir werden die Redebeiträge der Demo hier veröffentlichen, sobald sie zur Verfügung stehen.

Hier die ersten Bilder der Demo

Hier wird ein ganzes Schlauchboot voller Forderungen zur Überwindung des Systems transportiert: Von der Forderung zur Organisation, einem freien Miteinander, einem fairen Austausch von Gütern und dem Stopp von Kriegen und Terror gegen andere Länder - denn mit der jetzigen Politik erzeugen wir täglich neue Flüchtlinge!

Die Werbung für den Auftritt des Dresdner Kabaretts "Die Herkuleskeule" gegen die Volksverdumung durch scheinbar unpolitische "Dudel-Medien" nehmen wir zum Anlass auf einen Artikel zum gleichen Thema bei Rubikon hinzuweisen "Der Krieg um unsere Köpfe".

Unsere Forderung ist seit über 10 Jahren "Keine Festung Europa".

Als die Spitze der Demo bereits auf die linke Elbseite zurückkehrte, waren die letzten Menschen am Altmarkt noch nicht einmal gestartet.
So konnte man sich über den einen Kilometer von Brücke zu Brücke begrüßen.

Mehr dazu bei https://www.unteilbar.org/dresden/
und unser Aufruf zur Demo https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6963-20190824-demo-fuer-eine-offene-und-freie-gesellschaft.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6991-20190825-die-unteilbar-demo-auch-als-beitrag-zur-wahl-am-19-.htm

#Demo #Aktivitaet #Dresden #unteilbar #aufstehen #Solidarität #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Videoüberwachung #Lauschangriff #Überwachung #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Asyl #Flucht #Abschiebung #VisaWaiver #eBorder #Abschottung #Schengen #Polizeigesetz #PAG

 

nicht ablenken lassen


man sollte sich von so etwas wie dieser grönland-posse nicht ablenken lassen. die wirklich brutalen grausamkeiten der us-regierung sind solche wie diese hier. an diese muss man sich erinnern.

#usa #trump #flüchtlinge

Bild/Fototaz (inoffiziell) wrote the following post Thu, 22 Aug 2019 18:03:00 +0200

Schikanen gegen Minderjährige: Trumps neueste Niedertracht
https://taz.de/Schikanen-gegen-Minderjaehrige/!5617613/
#Mexiko #USA #DonaldTrump #Migration #Flucht #Amerika #Politik #Schwerpunkt

 

nicht ablenken lassen


man sollte sich von so etwas wie dieser grönland-posse nicht ablenken lassen. die wirklich brutalen grausamkeiten der us-regierung sind solche wie diese hier. an diese muss man sich erinnern.

#usa #trump #flüchtlinge

Bild/Fototaz (inoffiziell) wrote the following post Thu, 22 Aug 2019 18:03:00 +0200

Schikanen gegen Minderjährige: Trumps neueste Niedertracht
https://taz.de/Schikanen-gegen-Minderjaehrige/!5617613/
#Mexiko #USA #DonaldTrump #Migration #Flucht #Amerika #Politik #Schwerpunkt

 

Klimaflüchtlinge? Gibt es nicht. Dafür Flucht vor Überbevölkerung


#Flucht #Gesellschaft
Klimaflüchtlinge? Gibt es nicht. Dafür Flucht vor Überbevölkerung

 

Mit Frontex entwickelt die EU ein Instrument des staatlichen Gewaltmonopols


#Vertreibung #Flucht #Asyl #Migration #Frontex #EU #Politik

 
»Die Menschen sollen möglichst drüben bleiben«




#Oxi #BRD #DDR #Flucht #Refugees
»Die Menschen sollen möglichst drüben bleiben«

 
»Das Recht, Rechte zu haben«

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#Blätter #Migration #Flucht #Frontex #Europa #EU #HannahArendt

 

Umfrage: Europäer sehen Zuwanderung problematischer als Klimawandel


#EU #Klimaerwärmung #Erderwärmung #Klimapolitik #FFF #FridaysForFuture #YouthForClimate #Zuwanderung #Migration #Flucht #Vertreibung #Asyl
Umfrage: Europäer sehen Zuwanderung problematischer als Klimawandel

 
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Demo für eine offene und freie Gesellschaft


Es reicht, wir wollen eine andere Gesellschaft!

Am 24. August startet in Dresden die bundesweite Demo #unteilbar. Aktion Feiheit statt Angst e.V. ist wie im letzten Herbst bei der Demo der 250.000 wieder einer von 283 Erstunterzeichnern unter den Aufruf.

Die zentrale Botschaft von #unteilbar lautet:

Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen. Unsere Vielfalt ist unsere Stärke. Wir stehen #unteilbar für Gleichheit und soziale Rechte.

Eine Politik, die auf grenzenloses Wachstum und maximale Gewinne setzt, erzeugt massive soziale Ungleichheit und zerstört die Natur. Sie bereitet den Weg für autoritäre Lösungen und das Erstarken völkischer Parteien.

Über die Gründe für die Demo haben wir bereits vor einem Jahr geschrieben:
  • Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden,
  • der Staat verschärft seine sogenannten Sicherheitsgesetze,
  • er baut die Überwachung aus und markiert Stärke,
  • das Sozialsystem dagegen ist von Schwäche gekennzeichnet,
  • Millionen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung,
  • unzählige Menschen werden jährlich aus ihren Wohnungen vertrieben,
  • die Umverteilung von unten nach oben wurde seit der Agenda 2010 massiv vorangetrieben,
  • steuerlich begünstigte Milliardengewinne der Wirtschaft stehen einem der größten Niedriglohnsektoren Europas und der Verarmung benachteiligter Menschen gegenüber.
Das muss geändert werden. Deshalb wollen wir #Aufstehen für ein solidrisches Miteinander!

Der Aufruf für die Demo am 24. August:
#Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung sind gesellschaftsfähig. Was gestern mehrheitlich noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist heute Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.

Wir wissen um die Bedeutung der Landtagswahlen in Sachsen und der sächsischen Verhältnisse für die Auseinandersetzung um den bundesweiten Rechtsruck.

Ganz Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Kritik an diesen unmenschlichen Verhältnissen wird gezielt als realitätsfremd diffamiert. In dieser Situation lassen wir nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.

Während der Staat sogenannte Sicherheitsgesetze verschärft, die Überwachung ausbaut und so Stärke markiert, ist das Sozialsystem von Schwäche gekennzeichnet: Menschen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Bildung, Pflege und Gesundheit, in den Kampf gegen die ökologische Krise, in öffentlichen Nahverkehr, Kinderbetreuung und Jugendkultur. Während ländliche Infrastruktur massiv unterfinanziert ist und die Menschen in die urbanen Zentren drängen, fehlt es in den Großstädten an bezahlbarem Wohnraum. Die Umverteilung von unten nach oben wurde durch die Wendekrise, Agenda 2010 und Finanzkrise massiv vorangetrieben. Steuerlich begünstigte Milliardengewinne der Wirtschaft stehen einem der größten Niedriglohnsektoren Europas und der Verarmung benachteiligter Menschen gegenüber.

Nicht mit uns – Wir halten dagegen!
„Für ein offenes Land mit freien Menschen“ unter diesem Banner gingen ́89 Menschen in Sachsen auf die Straße. Diese Botschaft hat bis heute nicht an Relevanz verloren und soll in diesem Sommer auf die Straßen zurückkehren. So treten wir ein für eine offene und solidarische Gesellschaft, in der Menschenrechte unteilbar und vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind – in Sachsen, Deutschland und weltweit. Wir stellen uns gegen jegliche Form von Diskriminierung und Hetze. Gemeinsam treten wir Rassismus, Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus, Antiromaismus, Antifeminismus und LGBTTIQ*-Feindlichkeit entschieden entgegen. Menschen die auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen sind, dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Gleichwertigkeit aller in ihrem Ansehen und ihren Möglichkeiten ist nicht verhandelbar. Allen hier lebenden Menschen muss gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden.

Wir sind jetzt schon viele, die sich einsetzen:
Ob an den Außengrenzen Europas, ob vor Ort in Organisationen von Geflüchteten und in Willkommensinitiativen, ob in queer-feministischen, antirassistischen Bewegungen, in Migrant*innenorganisationen, in Behinderten- oder Kinderrechtsorganisationen, in Gewerkschaften, in Verbänden, NGOs, Religionsgemeinschaften, Vereinen und Nachbarschaften, ob in dem Engagement gegen Wohnungsnot, Verdrängung, Pflegenotstand, gegen Überwachung und Gesetzesverschärfungen, gegen die Entrechtung von Geflüchteten und für Klimagerechtigkeit – seit dem Herbst der Solidarität sind Hunderttausende Menschen für eine solidarische Gesellschaft auf die Straßen gegangen – an vielen Orten haben sich Menschen aktiv für eine Gesellschaft der Vielen eingesetzt. Diesen Aufbruch sozialer Bewegungen werden wir in diesem Sommer fortschreiben.

Als Auftakt unserer gemeinsamen Aktivitäten wird am 6. Juli eine Demonstration in Leipzig stattfinden, mit der wir den #unteilbar-Sommer in Sachsen einläuten wollen. Als Höhepunkt ist eine Großdemonstration mit bundesweiter Mobilisierung am 24. August 2019 in Dresden geplant. Dazwischen wollen wir mit der #WannWennNichtJetzt Konzert- und Marktplatztour in Plauen, im Erzgebirge, in Zwickau, Grimma und Bautzen kooperieren. So werden wir an verschiedenen Orten lokal aktiv sein und in einer großen bundesweiten Mobilisierung in Dresden zusammenkommen.

#unteilbar Sachsen lebt von unserem Engagement. Wir alle sind bei der Vorbereitung gefragt: Bei der Vernetzung mit anderen Aktiven und der Mobilisierung in unseren Nachbarschaften.

Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung in ganz Sachsen und weit darüber hinaus!
Für ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit!
Für ein solidarisches und soziales Miteinander in Sachsen statt Ausgrenzung und Rassismus! Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas!
Für eine freie und vielfältige Gesellschaft!
Solidarität kennt keine Grenzen!

Seid dabei! Busse und Sonderzüge aus vielen Orten sind für die Fahrt nach Dresden organisiert - nutzt sie!

Mehr dazu bei https://www.unteilbar.org/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2516-20190824.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6651-20181014-aufstehen-in-berlin.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6963-20190824-demo-fuer-eine-offene-und-freie-gesellschaft.htm

#Demo #Aktivitaet #Dresden #unteilbar #aufstehen #Solidarität #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Videoüberwachung #Lauschangriff #Überwachung #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Asyl #Flucht #Abschiebung #VisaWaiver #eBorder #Abschottung #Schengen

 
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Demo für eine offene und freie Gesellschaft


Es reicht, wir wollen eine andere Gesellschaft!

Am 24. August startet in Dresden die bundesweite Demo #unteilbar. Aktion Feiheit statt Angst e.V. ist wie im letzten Herbst bei der Demo der 250.000 wieder einer von 283 Erstunterzeichnern unter den Aufruf.

Die zentrale Botschaft von #unteilbar lautet:

Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen. Unsere Vielfalt ist unsere Stärke. Wir stehen #unteilbar für Gleichheit und soziale Rechte.

Eine Politik, die auf grenzenloses Wachstum und maximale Gewinne setzt, erzeugt massive soziale Ungleichheit und zerstört die Natur. Sie bereitet den Weg für autoritäre Lösungen und das Erstarken völkischer Parteien.

Über die Gründe für die Demo haben wir bereits vor einem Jahr geschrieben:
  • Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden,
  • der Staat verschärft seine sogenannten Sicherheitsgesetze,
  • er baut die Überwachung aus und markiert Stärke,
  • das Sozialsystem dagegen ist von Schwäche gekennzeichnet,
  • Millionen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung,
  • unzählige Menschen werden jährlich aus ihren Wohnungen vertrieben,
  • die Umverteilung von unten nach oben wurde seit der Agenda 2010 massiv vorangetrieben,
  • steuerlich begünstigte Milliardengewinne der Wirtschaft stehen einem der größten Niedriglohnsektoren Europas und der Verarmung benachteiligter Menschen gegenüber.
Das muss geändert werden. Deshalb wollen wir #Aufstehen für ein solidrisches Miteinander!

Der Aufruf für die Demo am 24. August:
#Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung sind gesellschaftsfähig. Was gestern mehrheitlich noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist heute Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.

Wir wissen um die Bedeutung der Landtagswahlen in Sachsen und der sächsischen Verhältnisse für die Auseinandersetzung um den bundesweiten Rechtsruck.

Ganz Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Kritik an diesen unmenschlichen Verhältnissen wird gezielt als realitätsfremd diffamiert. In dieser Situation lassen wir nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.

Während der Staat sogenannte Sicherheitsgesetze verschärft, die Überwachung ausbaut und so Stärke markiert, ist das Sozialsystem von Schwäche gekennzeichnet: Menschen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Bildung, Pflege und Gesundheit, in den Kampf gegen die ökologische Krise, in öffentlichen Nahverkehr, Kinderbetreuung und Jugendkultur. Während ländliche Infrastruktur massiv unterfinanziert ist und die Menschen in die urbanen Zentren drängen, fehlt es in den Großstädten an bezahlbarem Wohnraum. Die Umverteilung von unten nach oben wurde durch die Wendekrise, Agenda 2010 und Finanzkrise massiv vorangetrieben. Steuerlich begünstigte Milliardengewinne der Wirtschaft stehen einem der größten Niedriglohnsektoren Europas und der Verarmung benachteiligter Menschen gegenüber.

Nicht mit uns – Wir halten dagegen!
„Für ein offenes Land mit freien Menschen“ unter diesem Banner gingen ́89 Menschen in Sachsen auf die Straße. Diese Botschaft hat bis heute nicht an Relevanz verloren und soll in diesem Sommer auf die Straßen zurückkehren. So treten wir ein für eine offene und solidarische Gesellschaft, in der Menschenrechte unteilbar und vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind – in Sachsen, Deutschland und weltweit. Wir stellen uns gegen jegliche Form von Diskriminierung und Hetze. Gemeinsam treten wir Rassismus, Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus, Antiromaismus, Antifeminismus und LGBTTIQ*-Feindlichkeit entschieden entgegen. Menschen die auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen sind, dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Gleichwertigkeit aller in ihrem Ansehen und ihren Möglichkeiten ist nicht verhandelbar. Allen hier lebenden Menschen muss gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden.

Wir sind jetzt schon viele, die sich einsetzen:
Ob an den Außengrenzen Europas, ob vor Ort in Organisationen von Geflüchteten und in Willkommensinitiativen, ob in queer-feministischen, antirassistischen Bewegungen, in Migrant*innenorganisationen, in Behinderten- oder Kinderrechtsorganisationen, in Gewerkschaften, in Verbänden, NGOs, Religionsgemeinschaften, Vereinen und Nachbarschaften, ob in dem Engagement gegen Wohnungsnot, Verdrängung, Pflegenotstand, gegen Überwachung und Gesetzesverschärfungen, gegen die Entrechtung von Geflüchteten und für Klimagerechtigkeit – seit dem Herbst der Solidarität sind Hunderttausende Menschen für eine solidarische Gesellschaft auf die Straßen gegangen – an vielen Orten haben sich Menschen aktiv für eine Gesellschaft der Vielen eingesetzt. Diesen Aufbruch sozialer Bewegungen werden wir in diesem Sommer fortschreiben.

Als Auftakt unserer gemeinsamen Aktivitäten wird am 6. Juli eine Demonstration in Leipzig stattfinden, mit der wir den #unteilbar-Sommer in Sachsen einläuten wollen. Als Höhepunkt ist eine Großdemonstration mit bundesweiter Mobilisierung am 24. August 2019 in Dresden geplant. Dazwischen wollen wir mit der #WannWennNichtJetzt Konzert- und Marktplatztour in Plauen, im Erzgebirge, in Zwickau, Grimma und Bautzen kooperieren. So werden wir an verschiedenen Orten lokal aktiv sein und in einer großen bundesweiten Mobilisierung in Dresden zusammenkommen.

#unteilbar Sachsen lebt von unserem Engagement. Wir alle sind bei der Vorbereitung gefragt: Bei der Vernetzung mit anderen Aktiven und der Mobilisierung in unseren Nachbarschaften.

Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung in ganz Sachsen und weit darüber hinaus!
Für ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit!
Für ein solidarisches und soziales Miteinander in Sachsen statt Ausgrenzung und Rassismus! Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas!
Für eine freie und vielfältige Gesellschaft!
Solidarität kennt keine Grenzen!

Seid dabei! Busse und Sonderzüge aus vielen Orten sind für die Fahrt nach Dresden organisiert - nutzt sie!

Mehr dazu bei https://www.unteilbar.org/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2516-20190824.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6651-20181014-aufstehen-in-berlin.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6963-20190824-demo-fuer-eine-offene-und-freie-gesellschaft.htm

#Demo #Aktivitaet #Dresden #unteilbar #aufstehen #Solidarität #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Videoüberwachung #Lauschangriff #Überwachung #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Asyl #Flucht #Abschiebung #VisaWaiver #eBorder #Abschottung #Schengen

 
Schweres Bootsunglück im Mittelmeer: 115 Geflüchtete vermisst
https://taz.de/Schweres-Bootsunglueck-im-Mittelmeer/!5613435/
#Mittelmeer #Seenotrettung #Flucht #Europa #Politik #Schwerpunkt

 
Schweres Bootsunglück im Mittelmeer: 115 Geflüchtete vermisst
https://taz.de/Schweres-Bootsunglueck-im-Mittelmeer/!5613435/
#Mittelmeer #Seenotrettung #Flucht #Europa #Politik #Schwerpunkt

 
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Polizei dringt mit gezogener Waffe in Berliner Jugendhilfeeinrichtung ein


Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz in Flüchtlingsunterkunft

Leider müssen wir erneut von einem völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz in einer Berliner Flüchtlingsunterkunft berichten. Erst kürzlich hatten wir erfahren, dass bei Abschiebungen der Grundrechtschutz der Wohnung missachtet wird (Gutachten geben Flüchtlingsrat recht). Der Flüchtlingsrat Berlin schreibt uns heute:

Polizei dringt mit gezogener Waffe in Berliner Jugendhilfeeinrichtung ein

Am frühen Morgen des 2. Juli 2019 drang die Polizei gewaltsam in eine Jugend-WG des Trägers Evin e.V. ein. Die Beamten traten Türen ein, zogen dort schlafende Jugendliche mit vorgehaltener Waffe aus den Betten und legten Sie in Handschellen. Bei keinem der Jugendlichen gab es einen Verdacht auf eine Straftat. Die Polizei wollte die Räume eines dort gemeldeten jungen Menschen durchsuchen, der bereits vor zwei Monaten in eine andere Jugendhilfeeinrichtung verlegt worden war. Der Flüchtlingsrat Berlin, der Bundesfachverband umF, ReachOut - Berlin und Evin e.V. fordern die Berliner Polizei, den Senator für Inneres und die Senatorin für Jugend auf, den Fall aufzuklären und sicherzustellen, dass bei Polizeieinsätzen in Jugendhilfeeinrichtungen unbeteiligte dort lebende junge Menschen vor rechtswidrigen und unverhältnismäßigen Maßnahmen geschützt werden.

„Alle anwesenden Jugendlichen wurden von der Polizei wie Schwerkriminelle behandelt“, erklärt Andreas Meißner von Evin e.V. „Durch den Polizeieinsatz wurden die Jugendlichen extrem verängstigt. Ob sie psychische Folgeschäden davontragen, wird sich noch herausstellen. Ihr Vertrauen in die Polizei ist in jedem Fall erschüttert. Unsere pädagogische Arbeit zur Stabilisierung der jungen Menschen wird durch ein solches Vorgehen konterkariert.“

Gegen unbeteiligte Personen, insbesondere wenn es sich um Minderjährige handelt, darf nur in absoluten Ausnahmefällen polizeilicher Zwang eingesetzt werden. Zudem ist fragwürdig, ob die Räume überhaupt hätten betreten werden dürfen. Zwar lag ein Durchsuchungsbeschluss vor, allerdings nur für die Räume des Gesuchten und nicht für die Räume der unbeteiligten dort wohnenden Jugendlichen. Zumindest hätte der Träger informiert werden müssen.

„Die Art der Durchsuchung war klar rechtswidrig. Unbeteiligte Jugendliche mit der Waffe zu bedrohen ist nicht zulässig. Wir erwarten, dass der Fall aufgeklärt wird und die Berliner Polizei rechtmäßig handelt“, erklärt Tobias Klaus vom Bundesfachverband umF, „Geflüchtete Jugendliche dürfen nicht einfach unter Generalverdacht gestellt und wie Komplizen behandelt werden – nur weil sie mit einer gesuchten Person in einer Einrichtung gemeldet sind.“

„Dies ist kein Einzelfall. Die Polizei muss sofort damit aufhören – ohne Not – überfallartig in der Nacht in die Wohnungen von geflüchteten Jugendlichen einzudringen und öffentlich erklären, welche Maßnahmen sie gegen das rechtswidrige Verhalten der Beamten einleitet“, erklärt Biplab Basu von ReachOut - Berlin.

Bereits in der Nacht vom 8. zum 9. Mai 2018 durchsuchten Polizist/innen gewaltsam eine betreute Jugendwohngruppe in Berlin, wobei nach Angaben des Trägers zwei geflüchteten Jugendlichen schwer misshandelt wurden. [1]Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses beschäftigte sich daraufhin mit der polizeilichen Durchsuchung.

[2]„Die Rechte von unbeteiligten jungen Menschen müssen bei Durchsuchungen in Jugendhilfeeinrichtungen besser geschützt werden. Die Senatorin für Jugend, Sandra Scheeres, muss im Senat wirksame Vereinbarungen zu Polizeieinsätzen in Jugendhilfeeinrichtungen durchsetzen, die sicherstellen, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen“, erklärt Nora Brezger vom Flüchtlingsrat Berlin.

Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin

[1]https://www.paritaet-berlin.de/presse/stellungnahmen/stellungnahme- detailansicht/article/erklaerung-zu-einem-polizeieinsatz-in-einer-jugendwohngruppe.html und https://taz.de/Vorwuerfe-gegen-Berliner-Polizisten/!5505938&s=Uta+Schleiermacher/
[2]https://www.parlament-berlin.de/ados/18/InnSichO/protokoll/iso18-025-ip.pdf

Mehr dazu bei https://www.fluechtlingsrat-berlin.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6956-20190724-polizei-dringt-mit-gezogener-waffe-in-berliner-jugendhilfeeinrichtung-ein.htm

#Polizei #Berlin #Waffeneinsatz #Flüchtlingsunterkunft #Überfall #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung

 
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Polizei dringt mit gezogener Waffe in Berliner Jugendhilfeeinrichtung ein


Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz in Flüchtlingsunterkunft

Leider müssen wir erneut von einem völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz in einer Berliner Flüchtlingsunterkunft berichten. Erst kürzlich hatten wir erfahren, dass bei Abschiebungen der Grundrechtschutz der Wohnung missachtet wird (Gutachten geben Flüchtlingsrat recht). Der Flüchtlingsrat Berlin schreibt uns heute:

Polizei dringt mit gezogener Waffe in Berliner Jugendhilfeeinrichtung ein

Am frühen Morgen des 2. Juli 2019 drang die Polizei gewaltsam in eine Jugend-WG des Trägers Evin e.V. ein. Die Beamten traten Türen ein, zogen dort schlafende Jugendliche mit vorgehaltener Waffe aus den Betten und legten Sie in Handschellen. Bei keinem der Jugendlichen gab es einen Verdacht auf eine Straftat. Die Polizei wollte die Räume eines dort gemeldeten jungen Menschen durchsuchen, der bereits vor zwei Monaten in eine andere Jugendhilfeeinrichtung verlegt worden war. Der Flüchtlingsrat Berlin, der Bundesfachverband umF, ReachOut - Berlin und Evin e.V. fordern die Berliner Polizei, den Senator für Inneres und die Senatorin für Jugend auf, den Fall aufzuklären und sicherzustellen, dass bei Polizeieinsätzen in Jugendhilfeeinrichtungen unbeteiligte dort lebende junge Menschen vor rechtswidrigen und unverhältnismäßigen Maßnahmen geschützt werden.

„Alle anwesenden Jugendlichen wurden von der Polizei wie Schwerkriminelle behandelt“, erklärt Andreas Meißner von Evin e.V. „Durch den Polizeieinsatz wurden die Jugendlichen extrem verängstigt. Ob sie psychische Folgeschäden davontragen, wird sich noch herausstellen. Ihr Vertrauen in die Polizei ist in jedem Fall erschüttert. Unsere pädagogische Arbeit zur Stabilisierung der jungen Menschen wird durch ein solches Vorgehen konterkariert.“

Gegen unbeteiligte Personen, insbesondere wenn es sich um Minderjährige handelt, darf nur in absoluten Ausnahmefällen polizeilicher Zwang eingesetzt werden. Zudem ist fragwürdig, ob die Räume überhaupt hätten betreten werden dürfen. Zwar lag ein Durchsuchungsbeschluss vor, allerdings nur für die Räume des Gesuchten und nicht für die Räume der unbeteiligten dort wohnenden Jugendlichen. Zumindest hätte der Träger informiert werden müssen.

„Die Art der Durchsuchung war klar rechtswidrig. Unbeteiligte Jugendliche mit der Waffe zu bedrohen ist nicht zulässig. Wir erwarten, dass der Fall aufgeklärt wird und die Berliner Polizei rechtmäßig handelt“, erklärt Tobias Klaus vom Bundesfachverband umF, „Geflüchtete Jugendliche dürfen nicht einfach unter Generalverdacht gestellt und wie Komplizen behandelt werden – nur weil sie mit einer gesuchten Person in einer Einrichtung gemeldet sind.“

„Dies ist kein Einzelfall. Die Polizei muss sofort damit aufhören – ohne Not – überfallartig in der Nacht in die Wohnungen von geflüchteten Jugendlichen einzudringen und öffentlich erklären, welche Maßnahmen sie gegen das rechtswidrige Verhalten der Beamten einleitet“, erklärt Biplab Basu von ReachOut - Berlin.

Bereits in der Nacht vom 8. zum 9. Mai 2018 durchsuchten Polizist/innen gewaltsam eine betreute Jugendwohngruppe in Berlin, wobei nach Angaben des Trägers zwei geflüchteten Jugendlichen schwer misshandelt wurden. [1]Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses beschäftigte sich daraufhin mit der polizeilichen Durchsuchung.

[2]„Die Rechte von unbeteiligten jungen Menschen müssen bei Durchsuchungen in Jugendhilfeeinrichtungen besser geschützt werden. Die Senatorin für Jugend, Sandra Scheeres, muss im Senat wirksame Vereinbarungen zu Polizeieinsätzen in Jugendhilfeeinrichtungen durchsetzen, die sicherstellen, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen“, erklärt Nora Brezger vom Flüchtlingsrat Berlin.

Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin

[1]https://www.paritaet-berlin.de/presse/stellungnahmen/stellungnahme- detailansicht/article/erklaerung-zu-einem-polizeieinsatz-in-einer-jugendwohngruppe.html und https://taz.de/Vorwuerfe-gegen-Berliner-Polizisten/!5505938&s=Uta+Schleiermacher/
[2]https://www.parlament-berlin.de/ados/18/InnSichO/protokoll/iso18-025-ip.pdf

Mehr dazu bei https://www.fluechtlingsrat-berlin.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6956-20190724-polizei-dringt-mit-gezogener-waffe-in-berliner-jugendhilfeeinrichtung-ein.htm

#Polizei #Berlin #Waffeneinsatz #Flüchtlingsunterkunft #Überfall #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung

 

Was ist eigentlich aus der Bekämpfung der „Fluchtursachen“ geworden?


#Flucht #Migration #Afrika
Was ist eigentlich aus der Bekämpfung der „Fluchtursachen“ geworden?

 
Nach Absage von #Italien
#Malta schließt seinen Hafen für die "Alan Kurdi"

Weil der " #Alan #Kurdi " die Einfahrt nach #Lampedusa verboten wurde, nahm das Schiff Kurs auf Malta. Nun wurden die Seenotretter mit 65 Flüchtlingen an Bord auch dort abgewiesen.

#Lampedusa #Flüchtlinge #Seenotrettung #SeaWatch #MatteoSalvini #EU-Grenzpolitik #Flucht #Europa #Politik #CarolaRackete #FreeCarola #freeCarola #SeaWatch3 #taz #salvinilostronzo #legalamerda
#seebrücke statt #seehofer

https://www.spiegel.de/politik/ausland/malta-schliesst-seinen-hafen-fuer-deutsches-rettungsschiff-alan-kurdi-a-1276175.html

Seehofer - wo bist du jetzt?
Ich könnte kotzen

 
Nach Absage von #Italien
#Malta schließt seinen Hafen für die "Alan Kurdi"

Weil der " #Alan #Kurdi " die Einfahrt nach #Lampedusa verboten wurde, nahm das Schiff Kurs auf Malta. Nun wurden die Seenotretter mit 65 Flüchtlingen an Bord auch dort abgewiesen.

#Lampedusa #Flüchtlinge #Seenotrettung #SeaWatch #MatteoSalvini #EU-Grenzpolitik #Flucht #Europa #Politik #CarolaRackete #FreeCarola #freeCarola #SeaWatch3 #taz #salvinilostronzo #legalamerda
#seebrücke statt #seehofer

https://www.spiegel.de/politik/ausland/malta-schliesst-seinen-hafen-fuer-deutsches-rettungsschiff-alan-kurdi-a-1276175.html

Seehofer - wo bist du jetzt?
Ich könnte kotzen

 
Nach Drama um "Sea Watch"
Weiteres deutsches #Rettungsschiff mit 65 #Migranten nimmt Kurs auf #Lampedusa

Nach dem Streit um die von der deutschen Kapitänin Carola #Rackete gesteuerte "Sea-Watch-3" droht neuer Ärger: Die Seenotretter von "Sea Eye" haben 65 Migranten an Bord, 39 sollen minderjährig sein. Ihr Schiff steuert nun Italien an.

#Lampedusa #Flüchtlinge #Seenotrettung #SeaWatch #MatteoSalvini #EU-Grenzpolitik #Flucht #Europa #Politik #CarolaRackete #FreeCarola #freeCarola #SeaWatch3 #taz #salvinilostronzo #legalamerda

#seebrücke statt #seehofer

#Seenotrettung #MenschlichBleiben

 
Tote Asylsuchende in Brandenburg: Schwere Vorwürfe gegen die Polizei
https://taz.de/Tote-Asylsuchende-in-Brandenburg/!5605627/
#Brandenburg #Flucht #Berlin #Schwerpunkt

 
Tote Asylsuchende in Brandenburg: Schwere Vorwürfe gegen die Polizei
https://taz.de/Tote-Asylsuchende-in-Brandenburg/!5605627/
#Brandenburg #Flucht #Berlin #Schwerpunkt

 
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Integration und Hilfe gelebt


... und nach der Ankunft?

Das war eine der Fragen in unserem Film FRONTex - FORT EUROPE , den wir vor einigen Jahren gemacht haben, als die Probleme der Geflüchteten vielen Menschen in unserem Land nach "so fern" vorkamen. Inzwischen sind die Todesnachrichten aus dem Mittelmeer in fast jeder Nachrichtensendung zu vernehmen.

Vor einigen Wochen war eine Aktive von Aktion Freiheit statt Angst auf der griechischen Insel Lesbos und hat dort die Flüchtlingslager gesehen und war auch einige Zeit bei der Hilfsorganisation "One Happy Family" zu Gast.

Worum geht es bei diesem Hilfsprojekt?

Es geht genau darum, was nach der Ankunft geschehen soll. Diejenigen, die die gefährliche Reise über das Meer geschafft haben, müssen eine Perspektive bekommen. Sie müssen die Sprache lernen, ihren Status als Geflüchtete bekommen, sie suchen nach Familienangehörigen und Freunden. Dabei benötigen sie Hilfe.

One Happy Family schreibt: Wir sind ein Gemeinschaftszentrum auf der griechischen Insel Lesbos. Lesbos ist aufgrund der Nähe zur Türkei eine Zwischendestination für Menschen auf der Flucht von Kriegen und Krisen im Mittleren Osten und Afrika. Die Menschen bleiben nach ihrer Ankunft viele Monate auf der Insel, da sie aufgrund des EU-Türkei-Abkommens nicht auf das Festland weiterreisen dürfen, jedoch aufgrund der Menschenrechtslage in der Türkei meistens auch nicht zurückgeschickt werden können. Mit unserem Zentrum, welches stetig wächst und mehrere hundert Besucher pro Tag zählt, füllen wir Lücken, welche durch unzureichende humanitäre Hilfe und fehlende staatliche Interventionen entstanden sind.

Unser Ziel ist, den mehreren tausend auf Lesbos festsitzenden Menschen ein Stück Würde und Selbstbestimmung zurückzugeben. Innerhalb des Gemeinschaftszentrums gibt es viele verschiedene Projekte, welche auf Wunsch und Initiative der flüchtenden Menschen entstanden sind. Das Community Center wird nicht FÜR geflüchtete Menschen gebaut und betrieben, sondern MIT ihnen. Gemeinsam mit Leuten aus verschiedensten Nationen, freiwilligen Helfern und geflüchteten Menschen soll es ein Ort für die Gemeinschaft sein.

Freiwilige Helfer sind dabei das wichtigste neben den Spenden, auf die der Verein angewiesen ist. Helfer können sich direkt auf der Webseite https://ohf-lesvos.org/de/freiwilligeneinsatz/ anmelden. Man kann aber auch das Camp nach Anmeldung einfach mal ansehen und wird dann schnell sehen, wo am dringendsten Hilfe gebraucht wird.

One Happy Family (OHF) betreibt im Camp ein “Klinikhaus” mit Volontären mit medizinischer Ausbildung, ein "Ausbildungszentrum" mit zwei Klassenzimmern, eine Bibliothek, ein Esszimmer, ein Café, einen Friseur, eine Fahrradwerkstatt, das "Nest" - das Kinderzimmer und eine Bank. Die "Bank" gibt die OHF-Lokalwährung «Drachma» aus und stellt sicher, dass die Menschen fair und zu gleichen Teilen von den Projektangeboten profitieren können; zudem entsteht durch das «Bezahlen statt Betteln» ein Gefühl der Normalität. Jeder Besucher erhält eine gewisse Anzahl von Drachma pro Tag von der “Bank” und kann dann aussuchen, welche Angebote er damit beziehen möchte. Natürlich gibt es auch genügend Platz für einen Garten, einen Sport- und einen Spielplatz und einen Ort für Internetzugang.

Das hört sich alles viel an - ist aber gerade das Nötigste für die Menschen, die auf ihrer Flucht alles verloren haben ...

Mehr dazu bei https://ohf-lesvos.org/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6937-20190705-integration-und-hilfe-gelebt.htm

#OneHappyFamily #NGO #Hilfsorganisation #Spenden #Mitarbeit #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung

 
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Integration und Hilfe gelebt


... und nach der Ankunft?

Das war eine der Fragen in unserem Film FRONTex - FORT EUROPE , den wir vor einigen Jahren gemacht haben, als die Probleme der Geflüchteten vielen Menschen in unserem Land nach "so fern" vorkamen. Inzwischen sind die Todesnachrichten aus dem Mittelmeer in fast jeder Nachrichtensendung zu vernehmen.

Vor einigen Wochen war eine Aktive von Aktion Freiheit statt Angst auf der griechischen Insel Lesbos und hat dort die Flüchtlingslager gesehen und war auch einige Zeit bei der Hilfsorganisation "One Happy Family" zu Gast.

Worum geht es bei diesem Hilfsprojekt?

Es geht genau darum, was nach der Ankunft geschehen soll. Diejenigen, die die gefährliche Reise über das Meer geschafft haben, müssen eine Perspektive bekommen. Sie müssen die Sprache lernen, ihren Status als Geflüchtete bekommen, sie suchen nach Familienangehörigen und Freunden. Dabei benötigen sie Hilfe.

One Happy Family schreibt: Wir sind ein Gemeinschaftszentrum auf der griechischen Insel Lesbos. Lesbos ist aufgrund der Nähe zur Türkei eine Zwischendestination für Menschen auf der Flucht von Kriegen und Krisen im Mittleren Osten und Afrika. Die Menschen bleiben nach ihrer Ankunft viele Monate auf der Insel, da sie aufgrund des EU-Türkei-Abkommens nicht auf das Festland weiterreisen dürfen, jedoch aufgrund der Menschenrechtslage in der Türkei meistens auch nicht zurückgeschickt werden können. Mit unserem Zentrum, welches stetig wächst und mehrere hundert Besucher pro Tag zählt, füllen wir Lücken, welche durch unzureichende humanitäre Hilfe und fehlende staatliche Interventionen entstanden sind.

Unser Ziel ist, den mehreren tausend auf Lesbos festsitzenden Menschen ein Stück Würde und Selbstbestimmung zurückzugeben. Innerhalb des Gemeinschaftszentrums gibt es viele verschiedene Projekte, welche auf Wunsch und Initiative der flüchtenden Menschen entstanden sind. Das Community Center wird nicht FÜR geflüchtete Menschen gebaut und betrieben, sondern MIT ihnen. Gemeinsam mit Leuten aus verschiedensten Nationen, freiwilligen Helfern und geflüchteten Menschen soll es ein Ort für die Gemeinschaft sein.

Freiwilige Helfer sind dabei das wichtigste neben den Spenden, auf die der Verein angewiesen ist. Helfer können sich direkt auf der Webseite https://ohf-lesvos.org/de/freiwilligeneinsatz/ anmelden. Man kann aber auch das Camp nach Anmeldung einfach mal ansehen und wird dann schnell sehen, wo am dringendsten Hilfe gebraucht wird.

One Happy Family (OHF) betreibt im Camp ein “Klinikhaus” mit Volontären mit medizinischer Ausbildung, ein "Ausbildungszentrum" mit zwei Klassenzimmern, eine Bibliothek, ein Esszimmer, ein Café, einen Friseur, eine Fahrradwerkstatt, das "Nest" - das Kinderzimmer und eine Bank. Die "Bank" gibt die OHF-Lokalwährung «Drachma» aus und stellt sicher, dass die Menschen fair und zu gleichen Teilen von den Projektangeboten profitieren können; zudem entsteht durch das «Bezahlen statt Betteln» ein Gefühl der Normalität. Jeder Besucher erhält eine gewisse Anzahl von Drachma pro Tag von der “Bank” und kann dann aussuchen, welche Angebote er damit beziehen möchte. Natürlich gibt es auch genügend Platz für einen Garten, einen Sport- und einen Spielplatz und einen Ort für Internetzugang.

Das hört sich alles viel an - ist aber gerade das Nötigste für die Menschen, die auf ihrer Flucht alles verloren haben ...

Mehr dazu bei https://ohf-lesvos.org/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6937-20190705-integration-und-hilfe-gelebt.htm

#OneHappyFamily #NGO #Hilfsorganisation #Spenden #Mitarbeit #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung

 
#Hausarrest aufgehoben
"Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete kommt #frei

Ein italienisches #Gericht hat den Hausarrest gegen "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete aufgehoben. Sie sei ihrer Pflicht gefolgt, #Menschenleben zu retten. Von Innenminister Salvini folgten weitere Drohgebärden.

#Lampedusa #Flüchtlinge #Seenotrettung #SeaWatch #MatteoSalvini #EU-Grenzpolitik #Flucht #Europa #Politik #CarolaRackete #FreeCarola #freeCarola #SeaWatch3 #taz #salvinilostronzo #legalamerda

 
#Hausarrest aufgehoben
"Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete kommt #frei

Ein italienisches #Gericht hat den Hausarrest gegen "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete aufgehoben. Sie sei ihrer Pflicht gefolgt, #Menschenleben zu retten. Von Innenminister Salvini folgten weitere Drohgebärden.

#Lampedusa #Flüchtlinge #Seenotrettung #SeaWatch #MatteoSalvini #EU-Grenzpolitik #Flucht #Europa #Politik #CarolaRackete #FreeCarola #freeCarola #SeaWatch3 #taz #salvinilostronzo #legalamerda

 
#Hausarrest aufgehoben
"Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete kommt #frei

Ein italienisches #Gericht hat den Hausarrest gegen "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete aufgehoben. Sie sei ihrer Pflicht gefolgt, #Menschenleben zu retten. Von Innenminister Salvini folgten weitere Drohgebärden.

#Lampedusa #Flüchtlinge #Seenotrettung #SeaWatch #MatteoSalvini #EU-Grenzpolitik #Flucht #Europa #Politik #CarolaRackete #FreeCarola #freeCarola #SeaWatch3 #taz #salvinilostronzo #legalamerda

 
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Ausländerzentralregister verletzt Datensparsamkeit und Zweckbindung


Bundesrat übergeht Bedenken der Ausschüsse

Schon zum 2. Mal läuft uns innerhalb von wenigen Tagen etwas wie die verbotene "Reichspersonalnummer" über den Weg. Diesmal ist es der Bundesrat, der sich wieder einmal mit der eindeutigen Identifizierung von Geflüchteten beschäftigt. Obwohl die zuständigen Ausschüsse die Rechtmäßigkeit einer anlasslosen Totalüberwachung alle Flüchtlinge bezweifeln, hat der Bundesrat die neuen Vorschriften durchgewinkt.

Danach sollen schon 6-Jährige Fingerabdrücke abgeben müssen und das Ausländerzentralregister (AZR) soll zu einem noch größeren Datenpool gemacht werden. Für Jede/n werden zukünftig dort Gesundheitsinformationen und biometrischen Daten gespeichert.

Der ehemalige schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert warnte in seiner Stellungnahme, das AZR werde immer weiter ausgebaut, was eine „Totalkontrolle der Erfassten ermöglicht“. In den Ausschüssen wurde verlangt, vor der Beschlussfassung die Kompatibilität mit der DSGVO zu prüfen - diese Forderung wurde vom Bundesrat übergangen. Nach Ansicht von Ausschussmitgliedern eröffne die Neuregelung Missbrauchspotential:
[…] sodass in der faktischen Umsetzung des Gesetzes letztlich eine missbräuchliche Datenübermittlung der Grunddaten gemäß § 14 AZRG ohne konkrete Zweckbindung nahezu ohne Kontrolle möglich wird.

Dies ist deshalb so fatal, weil die Daten aus dem AZR nicht nur Ausländerbehörden oder Polizeien zur Verfügung stehen, sondern auch Geheimdienste, Gesundheitsämter und mehr als 400 Jobcenter darauf zugreifen können. Diese Zugriffe sollen in der Neuregelung noch ausgedehnt werden, in dem vorgesehen ist, künftig nicht mehr einzelne Personen (Stellenzeichen) zum Zugriff zuzulassen, sondern ganze Abteilungen der entsprechenden Stellen. Welcher Missbrauch durch "private Interessen" beim Zugriff auf Polizeidatenbanken geschieht haben wir vor einige Zeit berichten müssen ( Polizisten nutzten Ermittlungsdaten zum Stalken ).

So wird schon mal an Minderheiten, hier Geflüchteten, geübt wie man Menschen in zentralen Datenbanken total gläsern macht. Die Erweiterung auf andere Personengruppen war in der Vergangenheit stets nur eine Frage der Zeit.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2019/bundesrat-ignoriert-zweifel-am-auslaenderzentralregister/
und ganz viele Links von Statewatch zu den dazu gehörenden EU-Datenbanken http://www.statewatch.org/interoperability/eu-big-brother-database.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6928-20190627-auslaenderzentralregister-verletzt-datensparsamkeit-und-zweckbindung.htm

#Asyl #Asylbewerber #Ausländerzentralregister #AZR #BAMF #Bundesrat #Datenaustauschverbesserungsgesetz #Datenschutz #Geflüchtete #Innenministerium #Seehofer #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver

 
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Ausländerzentralregister verletzt Datensparsamkeit und Zweckbindung


Bundesrat übergeht Bedenken der Ausschüsse

Schon zum 2. Mal läuft uns innerhalb von wenigen Tagen etwas wie die verbotene "Reichspersonalnummer" über den Weg. Diesmal ist es der Bundesrat, der sich wieder einmal mit der eindeutigen Identifizierung von Geflüchteten beschäftigt. Obwohl die zuständigen Ausschüsse die Rechtmäßigkeit einer anlasslosen Totalüberwachung alle Flüchtlinge bezweifeln, hat der Bundesrat die neuen Vorschriften durchgewinkt.

Danach sollen schon 6-Jährige Fingerabdrücke abgeben müssen und das Ausländerzentralregister (AZR) soll zu einem noch größeren Datenpool gemacht werden. Für Jede/n werden zukünftig dort Gesundheitsinformationen und biometrischen Daten gespeichert.

Der ehemalige schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert warnte in seiner Stellungnahme, das AZR werde immer weiter ausgebaut, was eine „Totalkontrolle der Erfassten ermöglicht“. In den Ausschüssen wurde verlangt, vor der Beschlussfassung die Kompatibilität mit der DSGVO zu prüfen - diese Forderung wurde vom Bundesrat übergangen. Nach Ansicht von Ausschussmitgliedern eröffne die Neuregelung Missbrauchspotential:
[…] sodass in der faktischen Umsetzung des Gesetzes letztlich eine missbräuchliche Datenübermittlung der Grunddaten gemäß § 14 AZRG ohne konkrete Zweckbindung nahezu ohne Kontrolle möglich wird.

Dies ist deshalb so fatal, weil die Daten aus dem AZR nicht nur Ausländerbehörden oder Polizeien zur Verfügung stehen, sondern auch Geheimdienste, Gesundheitsämter und mehr als 400 Jobcenter darauf zugreifen können. Diese Zugriffe sollen in der Neuregelung noch ausgedehnt werden, in dem vorgesehen ist, künftig nicht mehr einzelne Personen (Stellenzeichen) zum Zugriff zuzulassen, sondern ganze Abteilungen der entsprechenden Stellen. Welcher Missbrauch durch "private Interessen" beim Zugriff auf Polizeidatenbanken geschieht haben wir vor einige Zeit berichten müssen ( Polizisten nutzten Ermittlungsdaten zum Stalken ).

So wird schon mal an Minderheiten, hier Geflüchteten, geübt wie man Menschen in zentralen Datenbanken total gläsern macht. Die Erweiterung auf andere Personengruppen war in der Vergangenheit stets nur eine Frage der Zeit.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2019/bundesrat-ignoriert-zweifel-am-auslaenderzentralregister/
und ganz viele Links von Statewatch zu den dazu gehörenden EU-Datenbanken http://www.statewatch.org/interoperability/eu-big-brother-database.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6928-20190627-auslaenderzentralregister-verletzt-datensparsamkeit-und-zweckbindung.htm

#Asyl #Asylbewerber #Ausländerzentralregister #AZR #BAMF #Bundesrat #Datenaustauschverbesserungsgesetz #Datenschutz #Geflüchtete #Innenministerium #Seehofer #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver

 
Kapitänin über „Sea Watch“-Situation: „Wir werden trotz Verbot anlegen“
https://taz.de/Kapitaenin-ueber-Sea-Watch-Situation/!5606254/
#SeaWatch #Seenotrettung #Flüchtlinge #EGMR #Flucht #Europa #Politik #Schwerpunkt

 
Kapitänin über „Sea Watch“-Situation: „Wir werden trotz Verbot anlegen“
https://taz.de/Kapitaenin-ueber-Sea-Watch-Situation/!5606254/
#SeaWatch #Seenotrettung #Flüchtlinge #EGMR #Flucht #Europa #Politik #Schwerpunkt

 

Nackte Zahlen


Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi: „Welchen Maßstab man auch nimmt, diese Zahlen sind nicht zu akzeptieren. Und aus ihnen spricht lauter als jemals zuvor die Notwendigkeit zur Solidarität und zu gemeinsamen Zielen bei der Prävention und Lösung von Krisen..."

Link zum Beitrag von Robert Manoutschehri:
https://neue-debatte.com/2019/06/21/krieg-und-vertreibung-mehr-als-70-millionen-menschen-auf-der-flucht/
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#NeueDebatte #Flucht #Vertreibung #Krieg #Refugees #Solidarität #Frieden #Gesellschaft #Zivilisation
Krieg und Vertreibung: Mehr als 70 Millionen Menschen auf der Flucht

 
"Solange der #Mensch sich nicht selbst in den Augen und Herzen seiner
Mitmenschen begegnet, ist er auf der #Flucht.

Solange er nicht zulässt, dass seine Mitmenschen an seinem Innersten
teilhaben, gibt es für ihn keine #Geborgenheit.

Solange er sich fürchtet, durchschaut zu werden, kann er weder sich noch
andere erkennen – er wird #allein sein."

Richard #Beauvais #text #zitat

 

Unverhandelbar


"Im November 1989 wurde von den Vereinten Nationen das Übereinkommen über die Rechte des Kindes verkündet. Aus Anlass des 30-jährigen Bestehens beschreiben und erklären wir in einer Beitragsserie die wesentlichen Inhalte dieser Völkerrechtskonvention für die Lebensspanne der Kindheit eines jeden Menschen. (...)"

Link zum Beitrag von Benjamin und Gunther Moll:
https://neue-debatte.com/2019/06/20/30-jahre-uebereinkommen-ueber-die-rechte-des-kindes-flucht-und-neue-familie/
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#NeueDebatte #Gesellschaft #Kind #Familie #Recht #Kinderrechte #Kinderrechtskonvention #Flucht #Vertreibung #Unterdrückung #Staat #Bildung #Politik #Menschenrechte
30 Jahre Übereinkommen über die Rechte des Kindes: Flucht und neue Familie

 

News | Tagesschau: Zahlen des UNHCR - Mittelmeerroute so gefährlich wie nie


Zwischen Libyen und Italien kommt fast jeder sechste Migrant ums Leben. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR richtet einen dringenden Appell an alle europäische Staaten.

Das Mittelmeer bleibt für Flüchtlinge tödlich. In den vergangenen Monaten habe sich die Situation auf dem Weg von Nordafrika nach Europa sogar noch zugespitzt, schildert Roland Schilling vom Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR). "Proportional ist es immer noch die gefährlichste Route. Die Wahrscheinlichkeit, dass man hier ums Leben kommt, hat sich erheblich erhöht...

Tags: #de #news #europa #eu #europäische-union #mittelmeer #nordafrika #migranten #menschen #flucht #tod #festung-europa #massengrab #unhcr #tagesschau #2019-06-19 #ravenbird #2019-06-20

 

News | Tagesschau: Zahlen des UNHCR - Mittelmeerroute so gefährlich wie nie


Zwischen Libyen und Italien kommt fast jeder sechste Migrant ums Leben. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR richtet einen dringenden Appell an alle europäische Staaten.

Das Mittelmeer bleibt für Flüchtlinge tödlich. In den vergangenen Monaten habe sich die Situation auf dem Weg von Nordafrika nach Europa sogar noch zugespitzt, schildert Roland Schilling vom Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR). "Proportional ist es immer noch die gefährlichste Route. Die Wahrscheinlichkeit, dass man hier ums Leben kommt, hat sich erheblich erhöht...

Tags: #de #news #europa #eu #europäische-union #mittelmeer #nordafrika #migranten #menschen #flucht #tod #festung-europa #massengrab #unhcr #tagesschau #2019-06-19 #ravenbird #2019-06-20

 
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Gutachten geben Flüchtlingsrat recht


Grundrecht auf Schutz der Wohnung auch in Flüchtlingsunterkünften

Genau vor einer Wochen hatten wir über die illegale Praxis der Polizei berichtet, ohne Durchsuchungsbeschluss in Wohnungen von Geflüchteten in Sammelünterkünften einzudringen. Nun hat das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) drei Gutachten zu diesem Thema an die Betreiber der Unterkünfte und an die Berliner Polizei geschickt, die die Rechtsauffassung des Berliner Flüchtlingsrat untermauern.

Zum Streit im Senat um das Grundrecht auf Schutz der Wohnung in Flüchtlingsunterkünften:
Endlich wird geltendes Recht bei Abschiebungen durchgesetzt!


Vergangene Woche hat das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) drei von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (SenIAS) erstellte juristische Gutachten zum Grundrecht auf Schutz der Wohnung nach Artikel 13 Grundgesetz an die Betreiberinnen von Sammelunterkünften und an den Berliner Polizeipräsidenten verschicken lassen. Dies hat für Unmut bei Innenverwaltung und Polizei gesorgt, da in den Stellungnahmen auch auf die Notwendigkeit eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses bei Abschiebungen aus Sammelunterkünften hingewiesen wird.

Die mediale Darstellung des Innensenators und der Berliner Polizei, Senatorin Breitenbach würde mit der Anweisung an Betreiberinnen, bei Abschiebungen auf einem Durchsuchungsbeschluss zu bestehen, geltendes Recht torpedieren, ist hanebüchen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales referiert lediglich die von den zuständigen Berliner Obergerichten bestätigte Rechtslage, gegen die bisher bewusst von Polizei und Innensenat verstoßen wurde.

Der Flüchtlingsrat hat wiederholt darauf hingewiesen[1], dass Innenverwaltung und Polizei, wenn sie ohne Durchsuchungsbeschluss gewaltsam in Wohnungen oder Wohnräume in Sammelunterkünften zur Festnahme von Geflüchteten zu deren Abschiebung eindringen, Artikel 13 des Grundgesetzes verletzen und die Maßgaben der Berliner Gerichte dazu ignorieren. [2]Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und das Kammergericht Berlin haben unmissverständlich klargestellt, dass sich beim Eindringen in Privaträume zum Zwecke der Festnahme zur Abschiebung rechtlich um eine „Durchsuchung“ handelt, für die eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses bedarf. Eine gegenteilige Rechtsprechung höherer Gerichte gibt es nicht. Rechtswidrig ist das Vorgehen der Polizei im Übrigen auch, weil die Durchsuchungen zwecks Festnahme unter Verstoß gegen § 36 Abs. 3 ASOG Berlin meist zur Nachtzeit stattfinden.

Es ist mehr als bedauerlich, dass die Innenverwaltung in Kenntnis der mehr als ein Jahr alten Entscheidungen der beiden Berliner Obergerichte die rechtswidrige Vorgehensweise der Polizei nicht von sich aus, sondern erst auf Hinweis der Senatssozialverwaltung beendet hat.

„Die im Grundgesetz verankerten Grundrechte schützen die Individuen gegenüber der Staatsgewalt. Sie sind unveräußerlich. Wer gegen geltendes Recht unliebsameGruppen wie abgelehnte Asylsuchende bewusst von diesen Rechten ausschließt, weil sonst Abschiebungen weniger praktikabel seien, der stellt nicht nur das Grundgesetz, sondern unseren Rechtsstaat als solchen infrage“, sagt Nora Brezger vom Flüchtlingsrat Berlin.

Wir begrüßen die Initiative der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales ausdrücklich, sich für die Einhaltung der Grundrechte Geflüchteter in Berlin stark zu machen und fordern den Berliner Innensenator und die Berliner Polizei auf, sich nicht von rechtspopulistischen Forderungen nach mehr Abschiebungen leiten zu lassen, und sich ausnahmslos an das geltende Recht zu halten.

Hintergrundinformation zur Rechtslage

Die Wohnung ist unverletzlich - auch in Sammelunterkünften für Geflüchtete. Rechtliche Prüfung der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales liegt vor. Grundrecht auf Schutz der Wohnung nach Artikel 13 Grundgesetz gilt auch für BewohnerInnen von Sammelunterkünften für Geflüchtete.

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (SenIAS) hat über das LAF drei rechtliche Stellungnahmen (Wortlaut siehe weiter unten!)zum Grundrecht auf Privatsphäre und Schutz der Wohnung nach Art. 13 Grundgesetz an die vom LAF beauftragten Betreiber von Sammelunterkünften in Berlin und an den Berliner Polizeipräsidenten verschicken lassen. Die Schreiben befassen sich mit den Rechten der BewohnerInnen gegenüber MitarbeiterInnen der Sammelunterkünfte, der Security und der Polizei. Der Schutz der Wohnung nach Art. 13 Grundgesetz gilt demnach auch für die BewohnerInnen von Sammelunterkünften unabhängig von Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus und (wegen der Unterbringung nach AsylG oder ASOG usw.) fehlendem Mietvertrag. Die BetreiberInnen wurden angewiesen, die Grundrechte der BewohnerInnen entsprechend zu respektieren und zu beachten.

Die Rechtsgutachten weisen unter anderem auch auf die Notwendigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses hin, den die Ausländerbehörde bzw. Polizei bei Abschiebungen vorlegen muss. Dies ergibt sich insbesondere aus Entscheidungen des Berliner Oberverwaltungsgerichts und des Berliner Kammergerichts.

Berlins Innensenator meinte demgegenüber scheinbar, dass die Polizei – entgegen der eindeutigen Rechtslage und den Entscheidungen der obersten Berliner Gerichte – weiterhin zu jeder Tages- und Nachtzeit ohne Durchsuchungsbeschluss in Flüchtlingsunterkünfte und -wohnungen zur Durchführung von Abschiebungen eindringen dürfte. Um den dazu rechtlich zwingend nötigen Durchsuchungsbeschluss bräuchte die Polizei sich garnicht erst zu bemühen. Wenn ein Innensenator allerdings meint, die Polizei bräuchte sich bei der Durchführung von Abschiebungen nicht an Recht und Gesetz halten, dann gerät der Rechtsstaat in Gefahr.

Die Links zu den drei Rechtsgutachten:
  • Die Betreiber von Sammelunterkünften haben das Grundrecht der BewohnerInnen nach Art. 13 GG auf Schutz der Wohnung zu achten. Die Betreiber wurden angewiesen, das Grundrecht der Bewohner nach Art. 13 GG auf Schutz der Wohnung und auf Privatsphäre zu achten. Bewohnerzimmer dürfen sie – auch im Falle von Mehrbettzimmern – nur in Anwesenheit und mit Zustimmung der Bewohner betreten, dies gilt auch für Routinebegehungen. Ausnahmen sind nur bei Gefahr im Verzug denkbar. Foto und Videoaufnahmen in den Bewohnerzimmern sind grundsätzlich unzulässig. Ein Verstoß des Betreibers gegen diese Grundsätze stellt eine Vertragsverletzung ggü. dem LAF dar: http://fluechtlingsrat-berlin.de/senias_betreiber_muessen_schutz_der_wohnung_achten_art_13gg/
  • Die Polizei braucht einen Durchsuchungsbeschluss für Abschiebungen aus Sammelunterkünften. Die Betreiber von Sammelunterkünften werden informiert, dass aufgrund des Grundrechts der BewohnerInnen nach Art. 13 GG auf Schutz der Wohnung die Polizei nach der Rechtsprechung der obersten Berliner Gerichte (OVG Bln 19.2.2018 – 6 L 14.18, KG Bln 20.3.2018 – 1 W 51/18, beide unter http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de) deren Wohnräume zwecks Auffinden und Festnahme einer Person zu deren Abschiebung nur mit einem Durchsuchungsbeschluss betreten darf.
  • Gleiches gilt sinngemäß auch für das Betreten der Gemeinschaftsflächen von Sammelunterkünften. Nur wenn der Betreiber dem Betreten der Gemeinschaftsflächen und alle Bewohner des betreffenden Zimmers dem Betreten des Zimmer durch die Polizei freiwillig zustimmen, ist ein Durchsuchungsbeschluss ggf. entbehrlich (Hinweis: Die Security der Unterkunft unterliegt insoweit wie auch ansonsten den Weisungen des Heimbetreibers, auch wenn die Security direkt vom LAF beauftragt wurde): http://fluechtlingsrat-berlin.de/senias_art13_gg_polizei_braucht_durchsuchungsbeschluss_fuer_abschiebungen/
  • MitarbeiterInnen von Sammelunterkünften sind nicht verpflichtet, der Polizei bei Abschiebungen Auskunft über das konkrete Zimmer einer Person zu erteilen. Die Mitarbeiter sind nach den geltenden Gesetzen lediglich verpflichtet, gegenüber der Polizei auf Nachfrage ihre eigenen Personalien zutreffend anzugeben. Zu Auskünften über dritte Personen (z.B. ob und wo sie sich aufhält, Angabe der Zimmernummer) sind sie anlässlich von Abschiebungen rechtlich nicht verpflichtet. Die Verweigerung der Auskunft ist nicht strafbar. Etwas anderes gilt ggf. nur für die MitarbeiterInnen des landeseigenen Betriebs für Flüchtlingsunterkünfte LFG, der insoweit als öffentliche Stelle anzusehen ist, weshalb die dortigen MitarbeiterInnen gemäß § 87 AufenthG (sog. Denunziationsparagraf) auch zu entsprechenden Auskünften an die Polizei verpflichtet sein dürften. http://fluechtlingsrat-berlin.de/senias_betreiber_haben_keine_pflicht_zu_auskuenften_an_polizei_bei_abschiebungen/
[1]Zuletzt am 21.05.2019: http://fluechtlingsrat-berlin.de/presseerklaerung/21-05-2019-70-jahre-grundrechte-aber-nicht-fuer-gefluechtete/

[2]OVG Berlin 19.2.2018 - 6 L 14.18, Kammergericht Berlin 20.03.2018 - 1 W 51/18, beide in www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de; ebenso kürzlich sehr anschaulich, für Berlinaber nicht verbindlich auch VG Hamburg 15.02.2019 - 9 K 1669/18 http://fluechtlingsrat-berlin.de/vg_hh_gg13/ .

Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

Mehr dazu bei http://fluechtlingsrat-berlin.de/senias_betreiber_haben_keine_pflicht_zu_auskuenften_an_polizei_bei_abschiebungen/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6906-20190605-gutachten-geben-fluechtlingsrat-recht.htm

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Gutachten geben Flüchtlingsrat recht


Grundrecht auf Schutz der Wohnung auch in Flüchtlingsunterkünften

Genau vor einer Wochen hatten wir über die illegale Praxis der Polizei berichtet, ohne Durchsuchungsbeschluss in Wohnungen von Geflüchteten in Sammelünterkünften einzudringen. Nun hat das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) drei Gutachten zu diesem Thema an die Betreiber der Unterkünfte und an die Berliner Polizei geschickt, die die Rechtsauffassung des Berliner Flüchtlingsrat untermauern.

Zum Streit im Senat um das Grundrecht auf Schutz der Wohnung in Flüchtlingsunterkünften:
Endlich wird geltendes Recht bei Abschiebungen durchgesetzt!


Vergangene Woche hat das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) drei von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (SenIAS) erstellte juristische Gutachten zum Grundrecht auf Schutz der Wohnung nach Artikel 13 Grundgesetz an die Betreiberinnen von Sammelunterkünften und an den Berliner Polizeipräsidenten verschicken lassen. Dies hat für Unmut bei Innenverwaltung und Polizei gesorgt, da in den Stellungnahmen auch auf die Notwendigkeit eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses bei Abschiebungen aus Sammelunterkünften hingewiesen wird.

Die mediale Darstellung des Innensenators und der Berliner Polizei, Senatorin Breitenbach würde mit der Anweisung an Betreiberinnen, bei Abschiebungen auf einem Durchsuchungsbeschluss zu bestehen, geltendes Recht torpedieren, ist hanebüchen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales referiert lediglich die von den zuständigen Berliner Obergerichten bestätigte Rechtslage, gegen die bisher bewusst von Polizei und Innensenat verstoßen wurde.

Der Flüchtlingsrat hat wiederholt darauf hingewiesen[1], dass Innenverwaltung und Polizei, wenn sie ohne Durchsuchungsbeschluss gewaltsam in Wohnungen oder Wohnräume in Sammelunterkünften zur Festnahme von Geflüchteten zu deren Abschiebung eindringen, Artikel 13 des Grundgesetzes verletzen und die Maßgaben der Berliner Gerichte dazu ignorieren. [2]Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und das Kammergericht Berlin haben unmissverständlich klargestellt, dass sich beim Eindringen in Privaträume zum Zwecke der Festnahme zur Abschiebung rechtlich um eine „Durchsuchung“ handelt, für die eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses bedarf. Eine gegenteilige Rechtsprechung höherer Gerichte gibt es nicht. Rechtswidrig ist das Vorgehen der Polizei im Übrigen auch, weil die Durchsuchungen zwecks Festnahme unter Verstoß gegen § 36 Abs. 3 ASOG Berlin meist zur Nachtzeit stattfinden.

Es ist mehr als bedauerlich, dass die Innenverwaltung in Kenntnis der mehr als ein Jahr alten Entscheidungen der beiden Berliner Obergerichte die rechtswidrige Vorgehensweise der Polizei nicht von sich aus, sondern erst auf Hinweis der Senatssozialverwaltung beendet hat.

„Die im Grundgesetz verankerten Grundrechte schützen die Individuen gegenüber der Staatsgewalt. Sie sind unveräußerlich. Wer gegen geltendes Recht unliebsameGruppen wie abgelehnte Asylsuchende bewusst von diesen Rechten ausschließt, weil sonst Abschiebungen weniger praktikabel seien, der stellt nicht nur das Grundgesetz, sondern unseren Rechtsstaat als solchen infrage“, sagt Nora Brezger vom Flüchtlingsrat Berlin.

Wir begrüßen die Initiative der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales ausdrücklich, sich für die Einhaltung der Grundrechte Geflüchteter in Berlin stark zu machen und fordern den Berliner Innensenator und die Berliner Polizei auf, sich nicht von rechtspopulistischen Forderungen nach mehr Abschiebungen leiten zu lassen, und sich ausnahmslos an das geltende Recht zu halten.

Hintergrundinformation zur Rechtslage

Die Wohnung ist unverletzlich - auch in Sammelunterkünften für Geflüchtete. Rechtliche Prüfung der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales liegt vor. Grundrecht auf Schutz der Wohnung nach Artikel 13 Grundgesetz gilt auch für BewohnerInnen von Sammelunterkünften für Geflüchtete.

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (SenIAS) hat über das LAF drei rechtliche Stellungnahmen (Wortlaut siehe weiter unten!)zum Grundrecht auf Privatsphäre und Schutz der Wohnung nach Art. 13 Grundgesetz an die vom LAF beauftragten Betreiber von Sammelunterkünften in Berlin und an den Berliner Polizeipräsidenten verschicken lassen. Die Schreiben befassen sich mit den Rechten der BewohnerInnen gegenüber MitarbeiterInnen der Sammelunterkünfte, der Security und der Polizei. Der Schutz der Wohnung nach Art. 13 Grundgesetz gilt demnach auch für die BewohnerInnen von Sammelunterkünften unabhängig von Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus und (wegen der Unterbringung nach AsylG oder ASOG usw.) fehlendem Mietvertrag. Die BetreiberInnen wurden angewiesen, die Grundrechte der BewohnerInnen entsprechend zu respektieren und zu beachten.

Die Rechtsgutachten weisen unter anderem auch auf die Notwendigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses hin, den die Ausländerbehörde bzw. Polizei bei Abschiebungen vorlegen muss. Dies ergibt sich insbesondere aus Entscheidungen des Berliner Oberverwaltungsgerichts und des Berliner Kammergerichts.

Berlins Innensenator meinte demgegenüber scheinbar, dass die Polizei – entgegen der eindeutigen Rechtslage und den Entscheidungen der obersten Berliner Gerichte – weiterhin zu jeder Tages- und Nachtzeit ohne Durchsuchungsbeschluss in Flüchtlingsunterkünfte und -wohnungen zur Durchführung von Abschiebungen eindringen dürfte. Um den dazu rechtlich zwingend nötigen Durchsuchungsbeschluss bräuchte die Polizei sich garnicht erst zu bemühen. Wenn ein Innensenator allerdings meint, die Polizei bräuchte sich bei der Durchführung von Abschiebungen nicht an Recht und Gesetz halten, dann gerät der Rechtsstaat in Gefahr.

Die Links zu den drei Rechtsgutachten:
  • Die Betreiber von Sammelunterkünften haben das Grundrecht der BewohnerInnen nach Art. 13 GG auf Schutz der Wohnung zu achten. Die Betreiber wurden angewiesen, das Grundrecht der Bewohner nach Art. 13 GG auf Schutz der Wohnung und auf Privatsphäre zu achten. Bewohnerzimmer dürfen sie – auch im Falle von Mehrbettzimmern – nur in Anwesenheit und mit Zustimmung der Bewohner betreten, dies gilt auch für Routinebegehungen. Ausnahmen sind nur bei Gefahr im Verzug denkbar. Foto und Videoaufnahmen in den Bewohnerzimmern sind grundsätzlich unzulässig. Ein Verstoß des Betreibers gegen diese Grundsätze stellt eine Vertragsverletzung ggü. dem LAF dar: http://fluechtlingsrat-berlin.de/senias_betreiber_muessen_schutz_der_wohnung_achten_art_13gg/
  • Die Polizei braucht einen Durchsuchungsbeschluss für Abschiebungen aus Sammelunterkünften. Die Betreiber von Sammelunterkünften werden informiert, dass aufgrund des Grundrechts der BewohnerInnen nach Art. 13 GG auf Schutz der Wohnung die Polizei nach der Rechtsprechung der obersten Berliner Gerichte (OVG Bln 19.2.2018 – 6 L 14.18, KG Bln 20.3.2018 – 1 W 51/18, beide unter http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de) deren Wohnräume zwecks Auffinden und Festnahme einer Person zu deren Abschiebung nur mit einem Durchsuchungsbeschluss betreten darf.
  • Gleiches gilt sinngemäß auch für das Betreten der Gemeinschaftsflächen von Sammelunterkünften. Nur wenn der Betreiber dem Betreten der Gemeinschaftsflächen und alle Bewohner des betreffenden Zimmers dem Betreten des Zimmer durch die Polizei freiwillig zustimmen, ist ein Durchsuchungsbeschluss ggf. entbehrlich (Hinweis: Die Security der Unterkunft unterliegt insoweit wie auch ansonsten den Weisungen des Heimbetreibers, auch wenn die Security direkt vom LAF beauftragt wurde): http://fluechtlingsrat-berlin.de/senias_art13_gg_polizei_braucht_durchsuchungsbeschluss_fuer_abschiebungen/
  • MitarbeiterInnen von Sammelunterkünften sind nicht verpflichtet, der Polizei bei Abschiebungen Auskunft über das konkrete Zimmer einer Person zu erteilen. Die Mitarbeiter sind nach den geltenden Gesetzen lediglich verpflichtet, gegenüber der Polizei auf Nachfrage ihre eigenen Personalien zutreffend anzugeben. Zu Auskünften über dritte Personen (z.B. ob und wo sie sich aufhält, Angabe der Zimmernummer) sind sie anlässlich von Abschiebungen rechtlich nicht verpflichtet. Die Verweigerung der Auskunft ist nicht strafbar. Etwas anderes gilt ggf. nur für die MitarbeiterInnen des landeseigenen Betriebs für Flüchtlingsunterkünfte LFG, der insoweit als öffentliche Stelle anzusehen ist, weshalb die dortigen MitarbeiterInnen gemäß § 87 AufenthG (sog. Denunziationsparagraf) auch zu entsprechenden Auskünften an die Polizei verpflichtet sein dürften. http://fluechtlingsrat-berlin.de/senias_betreiber_haben_keine_pflicht_zu_auskuenften_an_polizei_bei_abschiebungen/
[1]Zuletzt am 21.05.2019: http://fluechtlingsrat-berlin.de/presseerklaerung/21-05-2019-70-jahre-grundrechte-aber-nicht-fuer-gefluechtete/

[2]OVG Berlin 19.2.2018 - 6 L 14.18, Kammergericht Berlin 20.03.2018 - 1 W 51/18, beide in www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de; ebenso kürzlich sehr anschaulich, für Berlinaber nicht verbindlich auch VG Hamburg 15.02.2019 - 9 K 1669/18 http://fluechtlingsrat-berlin.de/vg_hh_gg13/ .

Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

Mehr dazu bei http://fluechtlingsrat-berlin.de/senias_betreiber_haben_keine_pflicht_zu_auskuenften_an_polizei_bei_abschiebungen/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6906-20190605-gutachten-geben-fluechtlingsrat-recht.htm

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