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Items tagged with: europäische-union


 

Telepolis: EU will Definition von Barmitteln auf Schmuck und Wertgegenstände ausdehnen


Auch Scheine und Gegenstände unterhalb der 10.000-Euro-Grenze sollen künftig beim Grenzübertritt konfisziert werden können

Die EU-Parlamentsausschüsse für Wirtschaft und für "Bürgerliche Freiheiten" haben einem von der Kommission vorgelegten Entwurf für eine EU-Verordnungsentwurf Nr. 1889/2005 zugestimmt, der "Kontrolllücken" beim Grenzübertritt und bei der "Terrorbekämpfung" schließen soll...

Meine Meinung: Der nächste Kackmist von der EU-Ebene...

Tags: #de #eu #europäische-union #eu-parlament #grenzen #barmittel #schmuck #wertgegenstände #kontrollen #grenzübertritt #terror #terrorbekämpfung #staat #system #telepolis #2017-12-22 #ravenbird #2017-12-23
Hinweis: In den Kommentaren sind weder menschenfeindliche Aussagen, noch persönliche Angriffe erwünscht und werden gelöscht. Das selbe gilt für Spam etc. Ausschweifende Off Topic Diskussionen gehören hier ebenfalls nicht her, macht dafür einen eigenen Beitrag. Und zuletzt denkt bitte daran das auch auf der anderen Seite ein Mensch sitzt und haltet eine anständige Diskussionskultur ein.

 

nd: Kapitänin Pia Klemp - »Die Vorwürfe sind knüppelhart«


Pia Klemp hat mehr als 1000 Menschen vor dem Ertrinken gerettet. In Italien wird nun gegen sie wegen Verdachts auf Beihilfe zu illegaler Einwanderung ermittelt...

Tags: #de #pia-klemp #seenotrettung #flüchtlinge #eu #europa #europäische-union #italien #ermittlung #nd #2019-02-02 #ravenbird #2019-02-03

 

News | Tagesschau: Europäischer Gerichtshof - Jede Messstation zählt


Bei der Schadstoffmessung in der Luft verstoßen schon einzelne Grenzwertüberschreitungen gegen EU-Recht. Mittelwerte zu bilden sei verboten, so der EuGH. Mehr Klarheit gibt es auch in der Frage nach dem Standort der Messstellen.

Bei der Messung von Luftschadstoffen in Europa gelten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs die strengstmöglichen Vorgaben. Schon die Überschreitung von Grenzwerten an einzelnen Messstellen gelte als Verstoß gegen EU-Regeln, befanden die obersten Richter...

Audio: OGG | MP3
Meine Meinung: Eine wirklich sehr schöne Entscheidung. Ich hoffe mal das das dazu führt das die Autoindustrie und die Politiker die sich schützend vor sie stellen ordentlich eins auf den Sack bekommen. Jetzt gibt es endlich eine harte Grundlage um massivsten Druck zu machen. :-)

Auch hier ist es wieder bezeichnend das man auf Tagesschau Interessierten keine Möglichkeit der Kommentierung einräumt. Zeigt leider sehr schön wo zumindest Teile der Öffentlich Rechtlichen bzw. ihrer Mitarbeiter stehen.
Tags: #de #news #europäischer-gerichtshof #europäische-union #luftverschmutzung #messstationen #entscheidung #luftschadstoffe #eu-regeln #klimaschutz #menschenschutz #tagesschau #ravenbird #2019-06-26

 

News | Tagesschau: Zahlen des UNHCR - Mittelmeerroute so gefährlich wie nie


Zwischen Libyen und Italien kommt fast jeder sechste Migrant ums Leben. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR richtet einen dringenden Appell an alle europäische Staaten.

Das Mittelmeer bleibt für Flüchtlinge tödlich. In den vergangenen Monaten habe sich die Situation auf dem Weg von Nordafrika nach Europa sogar noch zugespitzt, schildert Roland Schilling vom Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR). "Proportional ist es immer noch die gefährlichste Route. Die Wahrscheinlichkeit, dass man hier ums Leben kommt, hat sich erheblich erhöht...

Tags: #de #news #europa #eu #europäische-union #mittelmeer #nordafrika #migranten #menschen #flucht #tod #festung-europa #massengrab #unhcr #tagesschau #2019-06-19 #ravenbird #2019-06-20

 

News | Tagesschau: Zahlen des UNHCR - Mittelmeerroute so gefährlich wie nie


Zwischen Libyen und Italien kommt fast jeder sechste Migrant ums Leben. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR richtet einen dringenden Appell an alle europäische Staaten.

Das Mittelmeer bleibt für Flüchtlinge tödlich. In den vergangenen Monaten habe sich die Situation auf dem Weg von Nordafrika nach Europa sogar noch zugespitzt, schildert Roland Schilling vom Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR). "Proportional ist es immer noch die gefährlichste Route. Die Wahrscheinlichkeit, dass man hier ums Leben kommt, hat sich erheblich erhöht...

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News | heise: Ende der Zeitumstellung noch in weiter Ferne


Nach Ansicht der meisten Deutschen kann die Zeitumstellung entfallen. Doch in der EU herrscht noch Diskussionsbedarf. 2019 wird es nichts mehr.

Das Ende der halbjährlichen Zeitumstellung in der EU ist nicht absehbar. "Es scheint, dass die meisten Mitgliedstaaten mehr Zeit benötigen", heißt es in einem öffentlichen Dokument der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft, über das zuerst die Funke-Mediengruppe berichtet hatte. Am kommenden Donnerstag wollen die für das Thema verantwortlichen EU-Verkehrsminister darüber diskutieren. Eine Entscheidung wird nicht erwartet...

Tags: #de #news #zeitumstellung #europa #arschlangsam #gesundheit #geselschaft #politik #eu #europäische-union #heise #2019-06-01 #ravenbird #2019-06-02

 
Bild/Foto

Karikatur | Europäische Vermittlungsauthorität


Tags: #de #katikatur #usa #iran #eu #europäische-union #trump #rnz #2019-05-21

 

Artikel | Telepolis: Konzerne haben zu viel Macht in der EU


LobbyControl-Bericht: Innerhalb der EU sind es weiterhin die Nationalstaaten, die ihre Wirtschaftsinteressen durchsetzen wollen

Brüssel gilt nach Washington weltweit als die Stadt mit der zweitgrößten Anzahl an Lobbyistinnen und Lobbyisten. Zahlreiche Lobbyakteure aus Unternehmen, Lobbyagenturen, Anwaltskanzleien, Branchenverbänden, Nichtregierungsorganisationen und anderen Zusammenhängen kommen aus 28 Mitgliedstaaten der EU und zahlreichen Nicht-EU-Ländern nach Brüssel - oder haben längst ihre Büros dort -, um Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen...

Tags: #de #artikel #eu #europäische-union #lobbyismus #lobby #nationalstaaten #wirtschaftsinteressen #macht #einfluss #manipulation #staat #kapitalismus #system #telepolis #2019-04-29 #ravenbird #2019-04-30

 

News | Tagesschau: LobbyControl kritisiert EU - "Konzerne können Gesetze kapern"


Exklusiv-Veranstaltungen mit Wirtschaftsvertetern oder Politiker als Lobbyisten: Der Verein LobbyControl beklagt den Einfluss der Konzerne in der EU. Zwar habe sich einiges verbessert, doch das sei nicht genug.

Die EU tut laut LobbyControl zu wenig gegen den Einfluss von Konzernen auf politische Entscheidungen. Die Organisation beklagt in ihrem "Lobbyreport", dass wirksame Regeln fehlten, um den Einfluss von Wirtschaftsvertretern auf politische Entscheidungen zu begrenzen...

Tags: #de #news #lobbycontrol #eu #europäische-union #konzerne #gesetze #exklusiv-veranstaltungen #kapitalismus #staat #system #tagesschau #ravenbird #2019-04-29

 

News | Tagesschau: Industrie und Lobbyismus - Gekaufte Agarpolitik?


Wie nachhaltig, wie preiswert soll unsere Landwirtschaft sein? In Brüssel wird derzeit darüber verhandelt. Ein Blick auf die deutsche Agrarpolitik zeigt, dass der Verbraucher nicht die Nummer Eins ist.

Seit Jahren blockieren führende Agrarpolitiker jeglichen Fortschritt hin zu einer naturverträglicheren Landwirtschaft. Das haben Recherchen des SWR basierend auf Daten der Universität Bremen ergeben. Den Auswertungen zufolge stimmen Agrarpolitiker an entscheidender Stelle, zum Beispiel im Agrarausschuss, bis in kleine Details hinein zugunsten der Industrieinteressen. Bei genauerer Betrachtung sind engste Verflechtungen zwischen Großbetrieben der Agrarwirtschaft, Verbänden und Ernährungsindustrie zu finden...

Tags: #de #news #industrie #agrarindustrie #eu #europäische-union #lobbyismus #agrarpolitik #manipulation #system #kapitalismus #tagesschau #ravenbird #2019-04-28

 

News | Tagesschau: Reporter ohne Grenzen - Pressefreiheit in Europa verschlechtert


Systematische Hetze gegen Journalisten in Europa - das prangert Reporter ohne Grenzen an. Medienschaffende arbeiteten zunehmend in einem Klima der Angst. Auch in Deutschland habe die Gewalt gegen Journalisten zugenommen.

Die Lage der Pressefreiheit in Europa ist nach Angaben von Reporter ohne Grenzen (ROG) schlechter geworden. "Die systematische Hetze gegen Journalistinnen und Journalisten hat dazu geführt, dass Medienschaffende zunehmend in einem Klima der Angst arbeiten", erklärt die Organisation in ihrem Bericht zur Rangliste der Pressefreiheit 2019...

Tags: #de #news #europa #eu #europäische-union #presse #pressefreiheit #jounalisten #reporter-ohne-grenzen #systematische-hetze #staat #system #tagesschau #ravenbird #2019-04-18

 

News | Tagesschau: May und Corbyn - Plötzlich kompromissbereit


In der verfahrenen Brexit-Situation will Regierungschefin May nun einen Kompromiss mit der Opposition finden. Diese ist voll des Lobes. Doch die Hardliner rebellieren. Sie fürchten eine zu große Nähe zur EU.

Am Nachmittag werden sich die britische Premierministerin Theresa May und Oppositionsführer Jeremy Corbyn für Gespräche treffen. Die Suche nach einem Kompromiss sei unvermeidbar geworden, um die Brexit-Pattsituation zu überwinden, erklärte Brexit-Minister Stephen Barclay. Bis zum EU-Sondergipfel bleibe nur noch wenig Zeit...

Audio: Jeremy und Theresa - Auf der Suche nach einem Kompromiss

Video: Mareike Aden, ARD London, zu den Reaktionen auf Mays Bitte um Brexit-Aufschub

Video: Festgefahrener Brexit-Prozess: May bittet um Aufschub

Tags: #de #news #brexit #gb #großbritannien #may #corbyn #kompromissbereitschaft #eu #europäische-union #tagesschau #ravenbird #2019-04-03

 

Artikel | Telepolis: China verstehen und als Chance begreifen


Die während des Europabesuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping mit Italien vereinbarte Kooperation wirft die Frage auf, ob den Offerten Chinas zu trauen ist

In den vergangenen Jahrzehnten war es das Profitstreben der weltgrößten Konzerne, das sie zu einem Engagement in China veranlasste und den wirtschaftlichen Aufstieg des Landes förderte. Sind es jetzt der Kredithunger und das Interesse an neuen Absatzmärkten, das EU-Staaten dazu bewegt, mit China zu kooperieren und es dadurch politisch zu stärken?

Tags: #de #artikel #china #wirtschaft #kooperaton #vertrauen #neoliberalismus #engagement #eu #europäische-union #politik #telepolis #ravenbird #2019-03-29

 

News: | Telepolis: Weber will Parteien, die gegen die EU sind, die Mittel streichen


FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer kritisiert Vorhaben mit Verweis auf rechtsstaatliche Grundsätze

Manfred Weber, der Kommissionspräsidentenkandidat der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, fordert in der Tageszeitung Die Welt, dass "europäische Parteien, deren Ziel es ist, die Europäische Union zu zerstören, [...] künftig kein Geld mehr erhalten aus europäischen Töpfen". Als Beispiele dafür, welche Parteien ihm dabei vorschweben, nennt der Niederbayer "weite Teile der AfD" und "die Rechtsradikalen von Le Pen", wobei er offen lässt, ob er damit den wegen entsprechender Äußerungen aus dem Rassemblement National ausgeschlossenen Jean-Marie Le Pen oder dessen umbenannte ehemalige Partei meint, die von dessen Tochter Marine Le Pen angeführt wird...

Meine Meinung: Das ist eine in meinen Augen sehr gefährliche Forderung. Es ist wieder das übliche herumdoktorn an Symptomen, anstatt die Wurzeln des Problems anzugehen. Außerdem könnte eine entsprechende Regelung massive Schäden anrichten, wenn sie so schwammig formuliert wäre das sie nicht nur EU feindliche Parteien, sondern auch EU kritische Parteien betrifft. Oder auch solche die Europa im Sinne der Menschen die hier leben komplett neu denken/entwickeln wollen.

Tags; #de #news #eu #europäische-union #parteien #förderung #manfred-weber #evp #meinung #telepolis #ravenbird #2019-03-29

 

Info | Weitere Einflussnahme von Verlagen bei der Neuregelung des Urheberrechts auf europäischer Ebene


Eben habe ich folgendes im Stream gefunden und dachte das könnte für Euch interessant sein.

Bild/Foto

Tags: #de #info #eu #europäische-union #europäisches-parlament #urheberrechtsreform #artikel-13 #artikel13 #verlage #twitter #ravenbird #2019-03-22

 

Artikel | Tagesschau: Britischer EU-Austritt - Sunderland will raus - um jeden Preis


Früher liefen im britischen Sunderland Schiffe vom Stapel. Heute ist das Nissan-Werk die letzte Hoffnung. Auch wenn es nach dem Brexit schließen könnte, wollen die Menschen die EU verlassen...

Audio: Web | MP3

Artikel | Tagesschau: Befürworter des EU-Ausstiegs - 435 Kilometer für den Brexit


Für den Brexit ziehen rund Hundert Brexit-Aktivisten ihre Wanderschuhe an: Ihr zweiwöchiger Protestmarsch von Sunderland nach London soll dem Parlament Druck machen, die Scheidung von der EU endlich abzuschließen...

Tags: #de #großbritannien #gb #sunderland #eu #europäische-union #eu-austritt #brexit #tagesschau #ravenbird #2019-03-16