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EU-Parlament verurteilt Absetzung der gewählten Bürgermeister der HDP und Repression gegen die Opposition in der Türkei


#Türkei #Kurden #HDP #EU #Europaparlament #EP #Politik

 

EU-Parlament verurteilt Absetzung der gewählten Bürgermeister der HDP und Repression gegen die Opposition in der Türkei


#Türkei #Kurden #HDP #EU #Europaparlament #EP #Politik

 

Aussprache zum UNO-Sondergipfel für Klimaschutz: Energiewende endlich anpacken


#EU #Europaparlament #UNO #UN #Klima #Klimakrise #Klimapolitik #Klimaerwärmung #Erderwärmung

 

Aussprache zum UNO-Sondergipfel für Klimaschutz: Energiewende endlich anpacken


#EU #Europaparlament #UNO #UN #Klima #Klimakrise #Klimapolitik #Klimaerwärmung #Erderwärmung

 

Frankreich und die Gilets Jaunes


"(...) Abgesehen von Entschlossenheit und dem brennenden Wunsch nach Veränderung hat sich die Kultur des sozialen Kampfes in Frankreich tatsächlich gewandelt, nämlich durch die neue Realität völlig dezentraler und autonomer Aktionen."

Link zum Beitrag von Cerveaux non disponibles:
https://neue-debatte.com/2019/09/17/gilets-jaunes-wie-wir-unsere-strassen-zurueckerobern-koennen/

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Fragen? https://neue-debatte.com/kontakt/
Infos: https://neue-debatte.com/ueber-uns/
FAQ: https://neue-debatte.com/faq/

#NeueDebatte #Politik #EU #Gelbwesten #GiletsJaunes #Frankreich #Widerstand #Systemkritik #Wissen #Bildung
Gilets Jaunes: Wie wir unsere Straßen zurückerobern können

 
Holy guacamole.....
At that point, a befuddled Johnson turned to David Frost, his chief negotiator, and Stephen Barclay, Brexit secretary, and said: “So you're telling me the SPS plan doesn’t solve the customs problem?”
followed by
The exchange, according to one EU official, was part of an abrupt “learning curve” for Johnson in his first face-to-face meeting with Barnier and Juncker since he took office.

Another official describes the prime minister gradually “slumping” in his chair as the reality of the UK’s negotiating position and the limited time left to strike an agreement dawned on him. “He wasn’t used to hearing it”, added the official.
The penny drops

And these people run the country?

#Brexit #UK #EU #politics #Ireland #border #deal #customs #BorisJohnson #pennydrops #steeplearningcurve

 
Holy guacamole.....
At that point, a befuddled Johnson turned to David Frost, his chief negotiator, and Stephen Barclay, Brexit secretary, and said: “So you're telling me the SPS plan doesn’t solve the customs problem?”
followed by
The exchange, according to one EU official, was part of an abrupt “learning curve” for Johnson in his first face-to-face meeting with Barnier and Juncker since he took office.

Another official describes the prime minister gradually “slumping” in his chair as the reality of the UK’s negotiating position and the limited time left to strike an agreement dawned on him. “He wasn’t used to hearing it”, added the official.
The penny drops

And these people run the country?

#Brexit #UK #EU #politics #Ireland #border #deal #customs #BorisJohnson #pennydrops #steeplearningcurve

 

Um was es in der EU geht ...


"(...) Vor allem billige Arbeitskräfte werden auf dem Areal jener Gemeinschaft genauso durch die Gegend geschoben und transportiert wie Nordseekrabben."

Link zum Beitrag von Gerhard Mersmann:
https://neue-debatte.com/2019/09/17/eine-der-zukunftsfragen-wie-geht-es-weiter-mit-europa/

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#NeueDebatte #Politik #EU #Arbeitskräfte #Märkte #Ressourcen #Europa #Bildung #Wissen
Eine der Zukunftsfragen: Wie geht es weiter mit Europa?

 
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Klimastreik (20.09.2019)

Dossier "Klima-Politik"


Am Freitag dieser Woche (20.09.2029) finden weltweit Klimakationen statt. Zur Unterstützung, Begleitung und Information stellt Europa.blog ab jetzt ein fortlaufend aktualisiertes Dossier zum Thema Thema "Klima-Politik" bereit. In diesem Dossier gibt es zwei Rubriken: "Daten | Fakten | Argumente" (hier werden Studien/Artikel/Beiträge/Erklär-Videos mit Daten, Fakten und Argumenten aufgeführt) und "Weitere Texte zur Klima-Politik" (hier sind informative und argumentationsstarke Hintergrundartikel aufgeführt).

#Klima #Klimapolitik #allefürsklima #Klimaerwärmung #Klimawandel #Klimakrise #Umweltpolitik #Klimaschutz #Umweltschutz #Umweltkrise #Politik #EU #Klimastreik #Klimademo #Rezo #Erderwärmung #Linke #BUND #GreenPeace

 
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Klimastreik (20.09.2019)

Dossier "Klima-Politik"


Am Freitag dieser Woche (20.09.2029) finden weltweit Klimakationen statt. Zur Unterstützung, Begleitung und Information stellt Europa.blog ab jetzt ein fortlaufend aktualisiertes Dossier zum Thema Thema "Klima-Politik" bereit. In diesem Dossier gibt es zwei Rubriken: "Daten | Fakten | Argumente" (hier werden Studien/Artikel/Beiträge/Erklär-Videos mit Daten, Fakten und Argumenten aufgeführt) und "Weitere Texte zur Klima-Politik" (hier sind informative und argumentationsstarke Hintergrundartikel aufgeführt).

#Klima #Klimapolitik #allefürsklima #Klimaerwärmung #Klimawandel #Klimakrise #Umweltpolitik #Klimaschutz #Umweltschutz #Umweltkrise #Politik #EU #Klimastreik #Klimademo #Rezo #Erderwärmung #Linke #BUND #GreenPeace

 
Langsam scheinen auch Vertreter*innen der Leitmedien zu begreifen ...

Klimakrise: Gemeinsam gegen den Golem


#Klima #Klimapolitik #allefürsklima #Klimaerwärmung #Klimawandel #Klimakrise #Umweltpolitik #Klimaschutz #Umweltschutz #Umweltkrise #Politik #EU #Klimastreik #Klimademo #Rezo #Erderwärmung #Linke #BUND #GreenPeace

 

#Netzlese


Die Chemikerin und Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim hat ein sehr ausführliches und zugleich verständliches Video zum Thema CO2-Bepreisung gemacht. Es ist eine gute Zusammenfassung der Debatte. Insbesondere gibt es sehr gut den Standpunkt der meisten Umweltverbände und der Wissenschaft wieder. | YouTube, 14.09.2019

#Netzlese #Klima #Klimapolitik #allefürsklima #Klimaerwärmung #Klimawandel #Klimakrise #Umweltpolitik #Klimaschutz #Umweltschutz #Umweltkrise #Politik #EU #Klimastreik #Klimademo #Rezo #Erderwärmung #Linke #BUND #GreenPeace

 

#Netzlese


Die Chemikerin und Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim hat ein sehr ausführliches und zugleich verständliches Video zum Thema CO2-Bepreisung gemacht. Es ist eine gute Zusammenfassung der Debatte. Insbesondere gibt es sehr gut den Standpunkt der meisten Umweltverbände und der Wissenschaft wieder. | YouTube, 14.09.2019

#Netzlese #Klima #Klimapolitik #allefürsklima #Klimaerwärmung #Klimawandel #Klimakrise #Umweltpolitik #Klimaschutz #Umweltschutz #Umweltkrise #Politik #EU #Klimastreik #Klimademo #Rezo #Erderwärmung #Linke #BUND #GreenPeace

 

Attention ...


"(...) Wie mag das, was in Berlin an außenpolitischen Signalen und Taten in die Welt verschickt wird, auf die verschiedenen Akteure wirken? Auf den gefühlt ewigen Partner USA, (...). Wie wirkt das, was die Bundesregierung an Standpunkten produziert auf den großen Nachbarn Russland? Wie auf die neue Macht China?"

Link zum Beitrag von Gerhard Mersmann:
https://neue-debatte.com/2019/09/14/deutsche-aussenpolitik-schieber-zwischen-den-fronten/

www.neue-debatte.com | Journalismus und Wissenschaft von unten

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Fragen? https://neue-debatte.com/kontakt/
Infos: https://neue-debatte.com/ueber-uns/
FAQ: https://neue-debatte.com/faq/

#NeueDebatte #Politik #Außenpolitik #Deutschland #USA #EU #Russland #China
Deutsche Außenpolitik: Schieber zwischen den Fronten

 
I so wish I could write like this....
As always when he runs out of road, he suggested a bridge,
Even the Tories admit it: only duty free can get us through | Marina Hyde | Opinion | The Guardian

Marina in top form again. As usual.

#Brexit #UK #EU #politics #columnist #MarinaHyde #BorisJohnson

 
I so wish I could write like this....
As always when he runs out of road, he suggested a bridge,
Even the Tories admit it: only duty free can get us through | Marina Hyde | Opinion | The Guardian

Marina in top form again. As usual.

#Brexit #UK #EU #politics #columnist #MarinaHyde #BorisJohnson

 
Huh? Wieso hat der Wolf Kreide gefressen?

RT @BMI_Bund@twitter.com

#Seenotrettung: BM #Seehofer zum anstehenden #EU-Innenministertreffen auf Malta, bei dem ein europäisches Regelverfahren im Geiste der #Solidarität und #Humanität für die Verteilung von aus #Seenot Geretteten gefunden werden soll:

🐦🔗: https://twitter.com/BMI_Bund/status/1172836379946094594
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Plenarfokus September 2019

Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments


Vom 16. - 19. September 2019 findet in Straßburg die Septembersitzung des Europäischen Parlaments statt. Die inhaltlichen Schwerpunkte der Delegation Die Linke im Europaparlament in der Fraktion GUE/NGL (Vereinigte Europäische Linke / Nordische Grün-Linke) sind im Plenarfokus zusammengefasst.

#EU #Europa #Europaparlament #GUENGL #Linke #Politik #Plenarwoche #Straßburg

 

Plenarfokus September 2019

Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments


Vom 16. - 19. September 2019 findet in Straßburg die Septembersitzung des Europäischen Parlaments statt. Die inhaltlichen Schwerpunkte der Delegation Die Linke im Europaparlament in der Fraktion GUE/NGL (Vereinigte Europäische Linke / Nordische Grün-Linke) sind im Plenarfokus zusammengefasst.

#EU #Europa #Europaparlament #GUENGL #Linke #Politik #Plenarwoche #Straßburg

 
Just a little reminder:

Nigel Farage: no Briton could work as hard as my German wife - Telegraph

#Brexit #UK #EU #politics #immigration #Farage #work #immigrants #hardworkers

 
Erfolg: EU-Petition erreicht über 1,5 Millionen Unterschriften gegen Käfighaltung




Erfolg: EU-Petition erreicht über 1,5 Millionen Unterschriften gegen Käfighaltung
Riesenerfolg für die EU-weite Bürgerinitiative „End the Cage Age“: Am gestrigen Mittwoch, 11. September 2019, endete Europas bisher größte Bürgerbewegung für Nutztiere mit über 1,5 Millionen gesammelten Unterschriften. Das sind rund 500.000 mehr, als für eine erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative benötigt werden. Ziel der Kampagne ist die EU-weite Beendigung der Käfighaltung von landwirtschaftlich gehaltenen Tieren. Die Stimmen dafür wurden in den vergangenen zwölf Monaten gesammelt. Jetzt muss sich die EU-Kommission verpflichtend mit den Forderungen der Bürgerinitiative beschäftigen - daran geht kein Weg vorbei!
Der erfolgreiche Abschluss der Bürgerinitiative ist das Ergebnis der Zusammenarbeit einer breiten Koalition von internationalen Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen, an der wir uns natürlich auch beteiligt haben.

Die Anzahl der gesammelten Unterschriften muss noch im Rahmen eines offiziellen Prozesses auf ihre Gültigkeit geprüft werden. An dieser Stelle möchten wir Ihnen allen, die sich auch an der Petition beteiligt haben herzlich DANKE sagen. Nur mit Ihrer Unterstützung konnten wir in Deutschland so viele wichtige Unterschriften für die Tiere sammeln.

Die Organisatoren der Bürgerinitiative schätzen derzeit, dass allein in Deutschland rund 500.000 Bürgerinnen und Bürger die Petition unterzeichnet haben – das ist mehr als ein Drittel aller EU-weit gesammelten Unterschriften.
Über 1,5 Millionen EU-Bürger sprechen sich gemeinsam gegen die Käfighaltung von Tieren aus, die Europäische Union darf diese Stimmen für mehr Tierschutz und mehr Tierrechte nicht überhören und muss nun endlich handeln. Denn dieses überwältigende Ergebnis zeigt, dass die Menschen Europas für einen Wandel in der landwirtschaftlichen Tierhaltung eintreten. Haltungssysteme, in denen Tiere Tag für Tag leiden und systematisch krankgemacht werden, müssen der Vergangenheit angehören. Ein Leben im Käfig ist kein Leben.

(Zitat:deutsches Tierschutzbüro Newsletter, Link unbekannt)

Vielen Dank an Alle hier, die mitgeholfen haben durch ihren Eintrag oder Weiterverteilen des Aufrufs 🤗

Käfighaltung beenden – Deutsches Tierschutzbüro e.V. https://tierschutzbuero.endthecageage.eu/
#Tier #Tierschutz #Käfig #Käfighaltung #Massentierhaltung #Sauen #Ammoniak #Keime #Feinstaub #Leid #Umwelt #Umweltschutz #EU #Petition #EU-Petition #Agrar #Landwirtschaft

 

The insidious ideology pushing us towards a Brexit cliff-edge


George Monbiot (The Guardian)

For neoliberal zealots, no deal represents a great opportunity to dramatically reshape Britain.

At first sight it’s incomprehensible. Why risk everything for a no-deal Brexit? Breaking up their own party, losing their parliamentary majority, dismantling the UK, trashing the economy, triggering shortages of food and medicine: how could any objective, for the Conservative and Unionist party, be worth this? What good does it do them?

Yes, some people will benefit. To judge by recent donations to the Conservative party, some very rich people approve of Boris Johnson’s policies. A no-deal Brexit might favour hedge funds that thrive on uncertainty, financiers seeking to short the pound, vulture capitalists hoping to mop up cheap property if markets collapse. But the winners are likely to be greatly outnumbered by the losers, among whom are many powerful commercial interests. (...)

The Brexit ultras in government are not just Brexit ultras. They are neoliberal ultras, and Brexit is a highly effective means of promoting this failed ideology. It’s the ultimate shock doctrine, using a public emergency to justify the imposition of policies that wouldn’t be accepted in ordinary times. (...)

Neoliberalism is the ideology developed by people such as Friedrich Hayek and Milton Friedman. (...)

It was embraced by Margaret Thatcher, Ronald Reagan and most subsequent governments. They sought to implement the doctrine by cutting taxes, privatising and outsourcing public services, slashing public protections, crushing trade unions and creating markets where markets did not exist before. The doctrine was imposed by central banks, the IMF, the Maastricht treaty and the World Trade Organization. By shutting down political choice, governments and international bodies created a kind of totalitarian capitalism.

It has failed on its own terms, and in many other ways. (...)

The new politics that Boris Johnson’s government represents incorporates both neoliberalism and the reaction to it. (...)

Johnson uses neoliberal framing to justify his attacks on public safety. He wants to pull down environmental standards, create free ports in which businesses can avoid tax and regulation, and strike a rapid trade deal with the United States that is likely to rip up animal welfare rules and threaten the survival of the NHS. (...)

The creation of emergency is the inevitable destination of an absolutist, failed system. But emergency also provides the last means by which the failed system can be defended and extended.

Full article




Tags: #capitalism #neoliberalism #brexit #boris johnson #thatcher #reagan #hayek #shock doctrine #nhs #free ports #tax haven #regulation #trade agreement #eu #european union #imf #maastricht treaty #wto #world trade organisation #trade unions #totalitarian capitalism #monbiot #friedman #hedge funds #animal welfare #investor-state dispute settlement #isds

 

The insidious ideology pushing us towards a Brexit cliff-edge


George Monbiot (The Guardian)

For neoliberal zealots, no deal represents a great opportunity to dramatically reshape Britain.

At first sight it’s incomprehensible. Why risk everything for a no-deal Brexit? Breaking up their own party, losing their parliamentary majority, dismantling the UK, trashing the economy, triggering shortages of food and medicine: how could any objective, for the Conservative and Unionist party, be worth this? What good does it do them?

Yes, some people will benefit. To judge by recent donations to the Conservative party, some very rich people approve of Boris Johnson’s policies. A no-deal Brexit might favour hedge funds that thrive on uncertainty, financiers seeking to short the pound, vulture capitalists hoping to mop up cheap property if markets collapse. But the winners are likely to be greatly outnumbered by the losers, among whom are many powerful commercial interests. (...)

The Brexit ultras in government are not just Brexit ultras. They are neoliberal ultras, and Brexit is a highly effective means of promoting this failed ideology. It’s the ultimate shock doctrine, using a public emergency to justify the imposition of policies that wouldn’t be accepted in ordinary times. (...)

Neoliberalism is the ideology developed by people such as Friedrich Hayek and Milton Friedman. (...)

It was embraced by Margaret Thatcher, Ronald Reagan and most subsequent governments. They sought to implement the doctrine by cutting taxes, privatising and outsourcing public services, slashing public protections, crushing trade unions and creating markets where markets did not exist before. The doctrine was imposed by central banks, the IMF, the Maastricht treaty and the World Trade Organization. By shutting down political choice, governments and international bodies created a kind of totalitarian capitalism.

It has failed on its own terms, and in many other ways. (...)

The new politics that Boris Johnson’s government represents incorporates both neoliberalism and the reaction to it. (...)

Johnson uses neoliberal framing to justify his attacks on public safety. He wants to pull down environmental standards, create free ports in which businesses can avoid tax and regulation, and strike a rapid trade deal with the United States that is likely to rip up animal welfare rules and threaten the survival of the NHS. (...)

The creation of emergency is the inevitable destination of an absolutist, failed system. But emergency also provides the last means by which the failed system can be defended and extended.

Full article




Tags: #capitalism #neoliberalism #brexit #boris johnson #thatcher #reagan #hayek #shock doctrine #nhs #free ports #tax haven #regulation #trade agreement #eu #european union #imf #maastricht treaty #wto #world trade organisation #trade unions #totalitarian capitalism #monbiot #friedman #hedge funds #animal welfare #investor-state dispute settlement #isds

 
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EuGH verhandelt über Vorratsdatenspeicherung


Regierungen ignorieren oder verschleppen EuGH-Urteile

Heutig und morgen verhandelt der EuGH über die Vorratsdatenspeicherung - mal wieder muss man sagen. Eigentlich gibt es bereits höchstrichterliche Urteile, die feststellen, dass eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung aller Menschen gegen die Menschenrechte verstößt und unzulässig ist. Es gibt jedoch noch immer Staaten in der EU, die "sich von den bisherigen Urteilen nicht angesprochen fühlen". Aktuell geht es um die gesetzlichen Regelungen in Belgien, Frankreich und Großbritannien.

Zu der aktuellen Verhandlung hat der Europaabgeordnete Patrick Breyer in einer Pressemitteilung festgestellt:

Heutige Gerichtsverhandlung über die Vorratsdatenspeicherung: „Größte Gefahr“

Heute und morgen verhandelt der Europäische Gerichtshof über die unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung in Frankreich (C-511/18), Belgien (C-520/18) und Großbritannien (C-623/17).

„Die Aufzeichnung von Informationen über die alltägliche Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellt die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar. Hunderte Menschen könnten in Dänemark wegen falscher Vorratsdaten unschuldig verurteilt worden sein [1]– das Europäische Parlament wird sich in Kürze damit befassen. Telekommunikationsdaten sind besonders anfällig dafür, Unschuldige ungerechtfertigt strafrechtlichen Ermittlungen auszusetzen, und dürfen deshalb nicht ohne jeden Verdacht angehäuft werden.

Es ist ein Skandal, dass wiederholte Urteile des EuGH gegen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung von Europas Regierungen – einschließlich der Bundesregierung – ignoriert werden und die EU-Kommission untätig zusieht. Unter ständiger Beobachtung und Aufzeichnung erlahmen Vielfalt und gesellschaftlicher Protest. Eine angepasste, erstarrte Gesellschaft hat keine Zukunft. Stoppen wir massenhafte, anlasslose Überwachung! Dafür setze ich mich im Europaparlament ein.“

Hintergrund: Dem Bundesverfassungsgericht liegen seit 2016 Verfassungsbeschwerden gegen das schwarz-rote Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor, unter anderem eine von Digitalcourage und Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung unterstützte Beschwerde, in der auch Patrick Breyer Beschwerdeführer ist. Kurz vor Inkrafttreten der Speicherpflicht Mitte 2017 setzten Gerichte das Gesetz bis zur endgültigen Entscheidung wieder aus, weil es die Grundrechte der ohne Anlass betroffenen Bürger verletze. Das Bundesverfassungsgericht hat noch keinen Termin zur Verhandlung oder endgültigen Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden bekannt gegeben.

Aus Sicht der Zivilgesellschaft ist eine verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten für viele Bereiche der Gesellschaft höchst schädlich: Sie beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation in Bereichen, in denen Menschen auf Vertraulichkeit angewiesen sind (z.B. Kontakte zu Psychotherapeuten, Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Eheberatern, Kinderwunschzentren, Drogenmissbrauchsberatern und sonstigen Beratungsstellen) und gefährdet damit die körperliche und psychische Gesundheit von Menschen, die Hilfe benötigen, aber auch der Menschen aus ihrem Umfeld.

Wenn Journalisten Informationen elektronisch nur noch über rückverfolgbare Kanäle entgegen nehmen können, gefährdet dies die Pressefreiheit und beeinträchtigt damit elementare Funktionsbedingungen einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft. Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung schafft Risiken des Missbrauchs und des Verlusts vertraulicher Informationen über unsere persönlichen Kontakte, Bewegungen und Interessen. Telekommunikationsdaten sind außerdem besonders anfällig dafür, von Geheimdiensten ausgespäht zu werden und Unschuldige ungerechtfertigt strafrechtlichen Ermittlungen auszusetzen.

[1]Justizskandal in Dänemark: https://www.fr.de/politik/vorratsdatenspeicherung-wurden-daenemark-unschuldige-wegen-falscher-telefondaten-verurteilt-12776492.html

Mehr dazu Fehlurteile durch falsche VDS Daten in Dänemark befürchtet
und "Session Logging" in Dänemark https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5406-20160216-session-logging-in-daenemark.htm
und https://www.patrick-breyer.de/?p=589209
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7008-20190910-eugh-verhandelt-ueber-vorratsdatenspeicherung.htm

#VDS #EuGH #Urteile #EU #untätig #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #FalsePositives

 
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EuGH verhandelt über Vorratsdatenspeicherung


Regierungen ignorieren oder verschleppen EuGH-Urteile

Heutig und morgen verhandelt der EuGH über die Vorratsdatenspeicherung - mal wieder muss man sagen. Eigentlich gibt es bereits höchstrichterliche Urteile, die feststellen, dass eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung aller Menschen gegen die Menschenrechte verstößt und unzulässig ist. Es gibt jedoch noch immer Staaten in der EU, die "sich von den bisherigen Urteilen nicht angesprochen fühlen". Aktuell geht es um die gesetzlichen Regelungen in Belgien, Frankreich und Großbritannien.

Zu der aktuellen Verhandlung hat der Europaabgeordnete Patrick Breyer in einer Pressemitteilung festgestellt:

Heutige Gerichtsverhandlung über die Vorratsdatenspeicherung: „Größte Gefahr“

Heute und morgen verhandelt der Europäische Gerichtshof über die unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung in Frankreich (C-511/18), Belgien (C-520/18) und Großbritannien (C-623/17).

„Die Aufzeichnung von Informationen über die alltägliche Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellt die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar. Hunderte Menschen könnten in Dänemark wegen falscher Vorratsdaten unschuldig verurteilt worden sein [1]– das Europäische Parlament wird sich in Kürze damit befassen. Telekommunikationsdaten sind besonders anfällig dafür, Unschuldige ungerechtfertigt strafrechtlichen Ermittlungen auszusetzen, und dürfen deshalb nicht ohne jeden Verdacht angehäuft werden.

Es ist ein Skandal, dass wiederholte Urteile des EuGH gegen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung von Europas Regierungen – einschließlich der Bundesregierung – ignoriert werden und die EU-Kommission untätig zusieht. Unter ständiger Beobachtung und Aufzeichnung erlahmen Vielfalt und gesellschaftlicher Protest. Eine angepasste, erstarrte Gesellschaft hat keine Zukunft. Stoppen wir massenhafte, anlasslose Überwachung! Dafür setze ich mich im Europaparlament ein.“

Hintergrund: Dem Bundesverfassungsgericht liegen seit 2016 Verfassungsbeschwerden gegen das schwarz-rote Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor, unter anderem eine von Digitalcourage und Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung unterstützte Beschwerde, in der auch Patrick Breyer Beschwerdeführer ist. Kurz vor Inkrafttreten der Speicherpflicht Mitte 2017 setzten Gerichte das Gesetz bis zur endgültigen Entscheidung wieder aus, weil es die Grundrechte der ohne Anlass betroffenen Bürger verletze. Das Bundesverfassungsgericht hat noch keinen Termin zur Verhandlung oder endgültigen Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden bekannt gegeben.

Aus Sicht der Zivilgesellschaft ist eine verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten für viele Bereiche der Gesellschaft höchst schädlich: Sie beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation in Bereichen, in denen Menschen auf Vertraulichkeit angewiesen sind (z.B. Kontakte zu Psychotherapeuten, Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Eheberatern, Kinderwunschzentren, Drogenmissbrauchsberatern und sonstigen Beratungsstellen) und gefährdet damit die körperliche und psychische Gesundheit von Menschen, die Hilfe benötigen, aber auch der Menschen aus ihrem Umfeld.

Wenn Journalisten Informationen elektronisch nur noch über rückverfolgbare Kanäle entgegen nehmen können, gefährdet dies die Pressefreiheit und beeinträchtigt damit elementare Funktionsbedingungen einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft. Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung schafft Risiken des Missbrauchs und des Verlusts vertraulicher Informationen über unsere persönlichen Kontakte, Bewegungen und Interessen. Telekommunikationsdaten sind außerdem besonders anfällig dafür, von Geheimdiensten ausgespäht zu werden und Unschuldige ungerechtfertigt strafrechtlichen Ermittlungen auszusetzen.

[1]Justizskandal in Dänemark: https://www.fr.de/politik/vorratsdatenspeicherung-wurden-daenemark-unschuldige-wegen-falscher-telefondaten-verurteilt-12776492.html

Mehr dazu Fehlurteile durch falsche VDS Daten in Dänemark befürchtet
und "Session Logging" in Dänemark https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5406-20160216-session-logging-in-daenemark.htm
und https://www.patrick-breyer.de/?p=589209
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7008-20190910-eugh-verhandelt-ueber-vorratsdatenspeicherung.htm

#VDS #EuGH #Urteile #EU #untätig #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #FalsePositives

 

#Netzlese

Leyens Liste


#EU #EU-Kommission #Europa #Politik

Eric Bonse hat hier die Liste der nominierten neuen EU-Kommissarinnen und EU-Kommissare veröffentlicht. Die Kandidatinnen müssen sich nun einer Anhörung durch das Europäische Parlament unterziehen. Das Europäische Parlament hat das Recht, Kandidatinnen zurückzuweisen. Dann muss das entsprechende EU-Mitgliedsland einen neue/n Kandidaten/-in benennen.

Das Verfahren ist in Artikel 17 des DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION wie folgt geregelt:

(7) Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultatio-nen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Erhält dieser Kandidat nicht die Mehrheit, so schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen neuen Kandidaten vor, für dessen Wahl das Europäische Parla-ment dasselbe Verfahren anwendet.

Der Rat nimmt, im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten, die Liste der anderen Persön-lichkeiten an, die er als Mitglieder der Kommission vorschlägt. Diese werden auf der Grundlage der Vorschläge der Mitgliedstaaten entsprechend den Kriterien nach Absatz 3 Unterabsatz 2 und Absatz 5 Unterabsatz 2 ausgewählt.

Der Präsident, der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die übrigen Mitglieder der Kommission stellen sich als Kollegium einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments. Auf der Grundlage dieser Zustimmung wird die Kommission vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt.

(8) Die Kommission ist als Kollegium dem Europäischen Parlament verantwortlich. Das Euro-päische Parlament kann nach Artikel 234 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einen Misstrauensantrag gegen die Kommission annehmen. Wird ein solcher Antrag ange-nommen, so müssen die Mitglieder der Kommission geschlossen ihr Amt niederlegen, und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik muss sein im Rahmen der Kommission ausgeübtes Amt niederlegen.

 

#Netzlese

Leyens Liste


#EU #EU-Kommission #Europa #Politik

Eric Bonse hat hier die Liste der nominierten neuen EU-Kommissarinnen und EU-Kommissare veröffentlicht. Die Kandidatinnen müssen sich nun einer Anhörung durch das Europäische Parlament unterziehen. Das Europäische Parlament hat das Recht, Kandidatinnen zurückzuweisen. Dann muss das entsprechende EU-Mitgliedsland einen neue/n Kandidaten/-in benennen.

Das Verfahren ist in Artikel 17 des DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION wie folgt geregelt:

(7) Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultatio-nen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Erhält dieser Kandidat nicht die Mehrheit, so schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen neuen Kandidaten vor, für dessen Wahl das Europäische Parla-ment dasselbe Verfahren anwendet.

Der Rat nimmt, im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten, die Liste der anderen Persön-lichkeiten an, die er als Mitglieder der Kommission vorschlägt. Diese werden auf der Grundlage der Vorschläge der Mitgliedstaaten entsprechend den Kriterien nach Absatz 3 Unterabsatz 2 und Absatz 5 Unterabsatz 2 ausgewählt.

Der Präsident, der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die übrigen Mitglieder der Kommission stellen sich als Kollegium einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments. Auf der Grundlage dieser Zustimmung wird die Kommission vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt.

(8) Die Kommission ist als Kollegium dem Europäischen Parlament verantwortlich. Das Euro-päische Parlament kann nach Artikel 234 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einen Misstrauensantrag gegen die Kommission annehmen. Wird ein solcher Antrag ange-nommen, so müssen die Mitglieder der Kommission geschlossen ihr Amt niederlegen, und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik muss sein im Rahmen der Kommission ausgeübtes Amt niederlegen.

 
Nur mal so: Zur Verhinderung des #Brexit gehören zwei Seiten. Was auch immer die #Briten da an unterhaltsamen Chaos verantstalten, am Ende muss die #EU einer Verlängerung noch zustimmen.

Der französische Aussenminister hat sich dazu heute ablehnend positioniert, und ehrlich gesagt würde ich mittlerweile einen harten Brexit ebenfalls begrüßen.

Reicht jetzt - es gibt in Europa auch noch andere Probleme.

 
#PIRATEN-Rundschau 08.09.2019
Jetzt heissts also wieder LAUT WERDEN!!!
"#EU erwägt allgemeine #Uploadfilter-Pflicht und Internetverbote!"
Unser MdEP @echo_pbreyer dazu: "#Zensursula 2.0‘ werden wir nicht zulassen!"
piratenpartei.de/2019/09/06/eu-…
#SaveYourInternet #SaveTheInternet #Art13
EU erwägt allgemeine Uploadfilter-Pflicht und Internetverbote

 
Die EU macht gerade eine Umfrage über die Förderung von Freier und Open Source Software. Nimmt teil wenn ihr FOSS nutzt oder entwickelt.
https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/EUFOSSA2-Survey
#FOSS #EU #EUSurvey #EUFOSSA

 
RT @woelken@twitter.com

Richtig würde die Schlagzeile natürlich heißen: Der Tag an dem die Bundeskanzlerin, eine Grenze, mitten in der #EU, offen ließ & nicht illegal abgeriegelt hat & damit Menschlichkeit zeigte.
Warum ist die #AfD für viele wählbar? Weil ihr bullshit framing übernommen wird. https://twitter.com/henningtillmann/status/1169277942939168771
#EU #AfD

 
Czech #pirateParty https://twitter.com/SamuelStolton/status/1169958221521522688 #eu #copyright #censorship #censorshipmachines

 
Czech #pirateParty https://twitter.com/SamuelStolton/status/1169958221521522688 #eu #copyright #censorship #censorshipmachines

 

Berlinerin Michels neue Sprecherin von DIE LINKE. im Europaparlament


Die Abgeordneten von DIE LINKE. im Europaparlament wählten heute die Berlinerin Martina Michels zu ihrer neuen Sprecherin. Sie folgt auf Martin Schirdewan, der das Amt abgab, weil er zum Ko-Vorsitzenden der EP-Linksfraktion GUE/NGL gewählt wurde. Michels wird die deutschen LINKEN für die nächsten zweieinhalb Jahre leiten. In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode wird Özlem Alev Demirel die Tagesgeschäfte der deutschen LINKEN in Brüssel übernehmen.

#EU #Linke #GUENGL #Europaparlament #Parteien #Politik #Europa