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Brüssel: Einbruchsserie im EU-Parlament – „Bitte nicht ausrauben“ - WELT


#diePARTEI #Semsrott #EU
 

Meinung | Wenn ich im Radio über das andauernde Brexit Gehampel höre kann ich nur noch den Kopf schütteln


Und zwar nicht unbedingt über Johnson, da ist eh Hopfen und Malz verloren, sondern über die EU die dem wirren Treiben kein Ende macht und Johnsen das Messer auf die Brust setzt. Warum hat man GB nicht von Anfang an klar gesagt das es wenn sie austreten abgesehen von den nötigen Übergangsregelungen nur die EFTA als Option gibt und sie ein Freihandelsabkommen vergessen können? Das hätte uns den ganzen Schlamassel erspart und einem Herrn Johnson klar gezeigt wo der Hammer hängt.

Tags: #de #meinung #brexit #eu #gb #johnson #efta #ravenbird #2020-06-30
 
Holy shit you guys! The #EU has adopted a standard to measure how repairable something is!

https://de.ifixit.com/News/35879/repairability-standard-en45554

This means the path is now clear to make actual laws requiring companies to make their products repairable.

#EN45554 #Repair #RightToRepair
 
"European Parliament wants to forbid personalised advertisements"

https://paultang.nl/en/forbid-personalised-ads/

#EU #Ads #Privacy
 
Endlich wird es #Sammelklagen auch in der #EU geben.
Mehr Verbraucherrechte: EU ermöglicht Sammelklagen

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Dieselskandal oder die Thomas-Cook-Pleite - das weckt schlechte Erinnerungen bei Verbrauchern. Alleine ist es aber kompliziert, Rechte gegen große Firmen durchsetzen. Doch künftig sind in der EU Sammelklagen möglich.
 

News | Tagesschau: Vor Präsidentschaftswahl - Regierung in Belarus geht gegen Opposition vor


Knapp zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl geht die belarussische Regierung massiv gegen Oppositionelle vor: Kandidaten werden verhaftet oder eingeschüchtert, Demonstranten und ausländische Journalisten festgenommen.

Bei Protesten der Opposition in Belarus hat die Polizei Dutzende Menschen festgenommen, unter ihnen auch mehrere ausländische Journalisten...

Meine Meinung: Ja dieses autoritäre Regime in Belarus (Weißrussland) existiert nach wie vor und das direkt vor den Toren der EU. Einer EU die in Sachen Belarus offenbar kapituliert hat und nur noch zuschaut wie Lukaschenka dort schaltet und waltet wie es ihm beliebt und dabei auf die Interessen und Menschenrechte der Menschen scheißt.

Tags: #de #news #belarus #weißrussland #präsidentschaftswahlen #lukaschenka #repression #unterdrückung #eu #staat #system #tagesschau #ravenbird #2020-06-20
 
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Klaus Lederer im Europa:Podcast: Die Bundesregierung sollte endliche ihre Schwerpunkte für die EU-Ratspräsidentschaft benennen!


Klaus Lederer ist seit 2016 Kultur- und Europasenator in Berlin. In dieser Episode des Europa:Podcast spricht er über die Bedeutung der Europäischen Union für Berlin und über die kommende deutsche EU-Ratspräsidentschaft (Juli bis Dezember 2020). Einerseits macht Klaus Lederer aus seiner Rolle als Europasenator der Stadt Berlin deutlich, was er von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erwartet. Sehr klare Erwartungen hat Lederer vor allem im Blick auf die EU-Zukunftskonferenzen. Andererseits erinnert er daran, vor welch einem Problemgebirge die EU steht, weil in den letzten Jahren nötige Entscheidungen immer wieder aufgeschoben wurden. Diese Problemfülle wird in den sechs Monaten der EU-Ratspräsidentschaft kaum abzuarbeiten sein. Als ärgerlich empfindet der Berliner Europasenator, dass die Bundesregierung gut drei Wochen vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft noch immer nicht mitgeteilt hat, welche Projekte sie während der Ratspräsidentschaft voranbringen will. Damit so Lederer, wird eine öffentliche und frühzeitige Debatte über Schwerpunktsetzungen der Bundesregierung verhindert.

#EU #Europa #Berlin #Ratspräsidentschaft #Zukunftskonferenz #Politik #Linke
 
#PIRATEN - Rundschau 14.06.2020
MdEP @PiratKolaja bittet #EU-Kommissar @ThierryBreton, den Europäischen Datenschutzausschuss (#EDPB) beim Umsetzen der #Urheberrechtsreform mit einzubeziehen.
Blogpost von @EuropeanPirates in englischer Sprache.
Copyright in the digital single market and data protection
 
Während nach dem rassistischen Polizeiübergriff mit Todesfolge in den #USA große Tech-Firmen den Behörden keine Gesichtserkennungssoftware mehr zur Verfügung stellen, will die #EU trotz #DSGVO Hürden weiter ausweiten.

Es ist zum Heulen mit diesen ignoranten Dummköpfen!
#USA #EU #DSGVO
 
In #EU, #wolves are also protected inside human inhabitated areas, Court of Justice of the European Union (CJEU) made clear. Since Brexit, the document is not available in english, I linked it in german, you can choose other languages on the homepage.

Link in german:
 
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Im Europa:Podcast mahnt der linke Europapolitiker Francis Wurtz eine neue zukunftsfähige Version für die EU an


Dass es die Europäische Union gibt, hat sehr viel mit der Konfliktgeschichte zwischen Deutschland und Frankreich zu tun. Im Rahmen der EU und ihrer Vorläuferorganisationen hat sich das Verhältnis zwischen beiden Ländern grundlegend zum besseren verändert. In den letzten Jahren ist das Verhältnis zwischen den Regierungen beider Länder jedoch etwas abgekühlt – erfreulicherweise gilt das nicht für die Bürgerinnen und Bürger.

Vor diesem Hintergrund spreche ich in diesem Podcast mit Franzis Wurtz über das deutsch-französische Verhältnis, über die Linke in Frankreich, über die Bedeutung der EU, über die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2020, über die Reformbedarfe der EU, über das Verhältnis der EU zu Russland, über die EU-Zukunftskonferenzen und über die Perspektiven der EU.

Francis war von 1979 bis 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments und von 1999 bis 2009 zudem Präsident der linken Fraktion (GEU/NGL) im Europäischen Parlament.

#Podcast #EU #Linke #Deutschland #Frankreich #Ratspräsidentschaft #Russland #GUENGL #Europaparlament #Politik
 

News | Tagesschau: Desinformationskampagnen - EU nimmt soziale Medien in die Pflicht


Heute präsentiert die EU-Kommission Leitlinien für soziale Netzwerke. In Zeiten der Corona-Pandemie fordert sie Facebook, Twitter & Co. auf, monatlich über ihren Kampf in Sachen Desinformation zu berichten.

Der Kampf gegen Desinformationskampagnen sei eines seiner wichtigsten Ziele, behauptet Facebook-Chef Mark Zuckerberg in seinen Videokonferenzschalten mit der EU-Kommission. So arbeite Facebook mit Geheimdiensten zusammen, um staatlich koordinierte Desinformationskampagnen aufzuspüren, versicherte der Facebook-Chef im letzten Monat gegenüber der von der Leyen-Kommission...

Audio: Web | MP3 | OGG

Meine Meinung: Gute und richtige Entwicklung da Facenook, Twitter, Instagram & Co. mehr auf die Finger zu schauen. Und dann bei Bedarf hoffentlich auch entsprechend zu reagieren. Was aus dem Beitrag leider nicht hervorgeht ist wie es mit kleineren oder gar nichtkommerziellen Plattformen aussieht. Und ob Foren durch die Formulierung 'Soziale Netzwerke' außen vor sind. Gerade beim Fediverse kann ich mir schlecht vorstellen wie das funktionieren soll.

Tags: #de #news #soziale-netzwerke #eu #europäische-union #leitlinien #desinformation #desinformationskampagnen #facebook #twitter #tiktok #whatsapp #meinung #fediverse #diaspora #friendica #mastodon #pleroma, hubzilla #tagesschau #ravenbird #2020-06-10
 

News | Tagesschau: Desinformationskampagnen - EU nimmt soziale Medien in die Pflicht


Heute präsentiert die EU-Kommission Leitlinien für soziale Netzwerke. In Zeiten der Corona-Pandemie fordert sie Facebook, Twitter & Co. auf, monatlich über ihren Kampf in Sachen Desinformation zu berichten.

Der Kampf gegen Desinformationskampagnen sei eines seiner wichtigsten Ziele, behauptet Facebook-Chef Mark Zuckerberg in seinen Videokonferenzschalten mit der EU-Kommission. So arbeite Facebook mit Geheimdiensten zusammen, um staatlich koordinierte Desinformationskampagnen aufzuspüren, versicherte der Facebook-Chef im letzten Monat gegenüber der von der Leyen-Kommission...

Audio: Web | MP3 | OGG

Meine Meinung: Gute und richtige Entwicklung da Facenook, Twitter, Instagram & Co. mehr auf die Finger zu schauen. Und dann bei Bedarf hoffentlich auch entsprechend zu reagieren. Was aus dem Beitrag leider nicht hervorgeht ist wie es mit kleineren oder gar nichtkommerziellen Plattformen aussieht. Und ob Foren durch die Formulierung 'Soziale Netzwerke' außen vor sind. Gerade beim Fediverse kann ich mir schlecht vorstellen wie das funktionieren soll.

Tags: #de #news #soziale-netzwerke #eu #europäische-union #leitlinien #desinformation #desinformationskampagnen #facebook #twitter #tiktok #whatsapp #meinung #fediverse #diaspora #friendica #mastodon #pleroma, hubzilla #tagesschau #ravenbird #2020-06-10
 
#EU gives #Turkey almost half a billion Euro extra. They promised 6b and paied half of it already to help refugees in Turkey. But the genocidal fascist and cleptocrate Kerdogan abuses the money for worse purposes. Article in german. #FuckYouBruxelles
 
EU-Kommission droht: "LGBT-freie Zonen" könnten Fördermittel-frei werden

In einem Schreiben an fünf Verwaltungsbezirke erinnert die EU bemerkenswert deutlich an die Verantwortung der Behörden, niemanden wegen sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität zu diskriminieren. (Politik - Europa)

EU-Kommission droht: "LGBT-freie Zonen" könnten Fördermittel-frei werden - queer.de
https://www.queer.de/detail.php?article_id=36272#kommentare

#lgbtq #lgbt #lgbti #queer #polen #diskriminierung #eu
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#PIRATEN - Rundschau 07.06.2020
Die Ereignisse in #China sind etwas in den Hintergrund gerückt, das Problem dahinter nicht.
"#Hongkong-Sicherheitsgesetz: #PIRATEN kritisieren Tatenlosigkeit der #EU-Regierungen!"
piratenpartei.de/2020/05/31/hon… von @sebulino, @AlDavoodi+@AlexKohler1
Hongkong-Sicherheitsgesetz: PIRATEN kritisieren Tatenlosigkeit der Europäischen Regierungen
 
As a EU citizen I've submitted my response to the European Commission’s public consultation on artificial intelligence (AI) after consulting EDRI's recommendations. (PDF alert).

#AI #ArtificialIntelligence #EU #EC #EDRi
 
As a EU citizen I've submitted my response to the European Commission’s public consultation on artificial intelligence (AI) after consulting EDRI's recommendations. (PDF alert).

#AI #ArtificialIntelligence #EU #EC #EDRi
 

Relevanz


Der BGH hat Recht gesprochen und ein Urteil zur Betrugssoftware von VW gefällt. Danach waren Betrug und arglistige Täuschung des VW-Konzerns keine Ausrutscher, sondern Teil der verwerflichen Unternehmensstrategie. VW und die Automobilindustrie sind systemrelevant. Darf man also fragen, ist damit auch der Betrug systemrelevant? [...]

https://neue-debatte.com/2020/06/03/es-kracht-bei-vw-in-deutschland-auch/

#System #VW #Technik #EU #Automobilindustrie
Es kracht bei VW – in Deutschland auch?
 

Hintergrund | Tagesschau: Kritik von EU-Gewerkschaften - Deutsche Fleischindustrie als Jobkiller


Als die Bundesregierung ankündigte, Werksverträge in Schlachtbetrieben abzuschaffen, drohten die Hersteller, ins EU-Ausland abzuwandern. Doch Deutschland hat mit seinen Billiglöhnen dort Jobs vernichtet, sagen Kritiker.

Auf dem Höhepunkt der Corona-Krise, als in deutschen Schlachthöfen hunderte Arbeiter infiziert wurden, wollte Kristjan Bragason wissen, ob die Arbeitsverhältnisse auch in anderen EU-Ländern so schlimm sind. Bragason ist Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsverbandes für den Bereich Ernährung und Landwirtschaft...

Tags: #de #europa #eu #europäische-union #deutschland #deutsche-fleischproduktion #fleichindustrie #jobkiller #eu-gewerkschaften #staat #kapitalismus #system #tagesschau #ravenbird #2020-06-03
 

Hintergrund | Tagesschau: Illegale Pestizide - Hoher Profit, wenig Risiko


Der Handel mit illegalen Pestiziden in der EU nimmt drastisch zu. Die Mittel können für Mensch und Umwelt gefährlich sein. Das Risiko, erwischt zu werden, ist gering - die Strafen sind sehr mild.

In diesem Jahr erzielen die Ermittler einen neuen Rekord, wie Europol mitteilt. Insgesamt 1346 Tonnen illegaler Pestizide - doppelt so viel wie im Vorjahr - haben Polizisten europaweit sichergestellt. Über Monate hatten Beamte aus mehr als 30 Ländern im Rahmen der Operation "Silver Axe" Grenzübergänge, Seehäfen, Container und Frachtsendungen kontrolliert. Die beschlagnahmte Menge an illegalen Pestiziden reicht laut Europol aus, um mehr als Deutschlands gesamte Ackerfläche zu spritzen...

Meine Meinung: Es hängt in Deutschland und der EU an so vielen Ecken und Enden das man nur den Kopf schütteln kann. Und was tut die Parteienpolitik dagegen? Ja genau nichts! Sie spielt jenen die aus rücksichtslosen kapitalistischen Interessen und ohne jedes Verantwortungsbewusstsein handeln oft sogar noch direkt in die Hände! Da bringen Reformen nichts mehr, da braucht es Tabula rasa.

Tags: #de #hintergrund #eu #europäische-union #landwirtschaft #pestizide #illegale-pestizide #gift #acker #staat #kapitalismus #system #tagesschau #ravenbird #meinung #2020-06-03
 

Does rooting your device (e.g. an Android phone) and replacing its operating system with something else void your statutory warranty, if you are a consumer?

https://fsfe.org/freesoftware/legal/flashingdevices.html

#fsfe #root #rooting #jailbreaking #jailbreaker #android #phones #mobile #os #so #smartphones #gnu #linux #freesw #freesoftware #europe #ue #eu
 
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