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#Demo gegen rassistische #Polizeigewalt #fadl #Rassismus #Antira #luftbrücke
 
#Demo gegen rassistische #Polizeigewalt #fadl #Rassismus #Antira #luftbrücke
 
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Heute 7. #Demo gegen die AfD, die seit der letzten Kommunalwahl bei uns im Kreistag sitzen.
#noAfD
 
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Heute 7. #Demo gegen die AfD, die seit der letzten Kommunalwahl bei uns im Kreistag sitzen.
#noAfD
 
Wann ist es eigentlich normal geworden, vor einer #Demo Teilnehmerformulare in #Google Forms zu verschicken? Warum füllen das eigentlich fast alle aus, die ich frage?! Und wie kommen Gewerkschaften auf das dünne Brett, dem Unsinn auch noch Legitimation zu verschaffen? #VC #verdi
 
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Heute auf der #Demo gegen #Hass und #Rassismus in Bad #Mergentheim, auf der erfreulicherweise sehr viele Teihnehmer da waren
#BlackLivesMatter
 
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#Demo gegen #Gewalt und #Rassismus
heute, 6. Juni 2020 um 14:00 Uhr auf dem Deutschordensplatz 97980 Bad #Mergenteim
 
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#Demo gegen #Gewalt und #Rassismus
heute, 6. Juni 2020 um 14:00 Uhr auf dem Deutschordensplatz 97980 Bad #Mergenteim
 
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#Demo gegen #Gewalt und #Rassismus
heute, 6. Juni 2020 um 14:00 Uhr auf dem Deutschordensplatz 97980 Bad #Mergenteim
 
Beweissicherungseinheit der Polizei hat #Demo-Teilnehmer von hinten gepackt und in Gewahrsam gebracht wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot. Es gab vorher keine Ansage der Polizei, lt.
Anett #Selle, #taz u. Pressesprecher der Polizei. Sie hatten wohl versucht, sich gegen die Sonne zu schützen.

#Datteln4
#dat3005
#Polizeigewalt
 

Triple Ente - Demo II


Triple Ente from Alicante, Spain.


#music #alternative #2019 #demo #tape
 

BATSHITCRAZIES - :-(


I was convinced of this israel based band after the first line which was _"I Dated A Drummer And It Was A Bummer". Sounds like a mix of B52's, Sonic Youth and Atari Teenage Riot. Greatness guaranteed.


#music #alternative #tape #demo #garage #punk #israel
 

THE WHO - Cassingle


"This is The WHO. You know, "The World Health Organization", THAT Who. What? No, not *that* World Health Organization, the *other* World Health Organization. This one right here, The WHO. But no, not the other Who. This WHO. Why, did you have something else in mind?"


#music #2019 #tape #demo
 

Content warning: [K] Mehrere unangemeldete Demonstrationen - Die Krise hat System!

 

A Jaw-Dropping Demo in Only 256 Bytes


#art #classichacks #computerhacks #cons #contests #code #demo #demoscene #dosbox #graphics #omgwtf #hackaday
posted by pod_feeder_v2
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#art #classichacks #computerhacks #cons #contests #code #demo #demoscene #dosbox #graphics #omgwtf #hackaday
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#art #classichacks #computerhacks #cons #contests #code #demo #demoscene #dosbox #graphics #omgwtf #hackaday
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#art #classichacks #computerhacks #cons #contests #code #demo #demoscene #dosbox #graphics #omgwtf #hackaday
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"Seuchenschutz" darf keine Grundrechte aushebeln


Die Grundrechte nicht "verseuchen lassen"

Lenin hatte mal festgestellt, dass die Deutschen vor einer Revolution sich erst einmal eine Bahnsteigkarte kaufen würden. Nun gibt es seit Jahren keine Bahnsteigkarten und in den Zügen werden nicht mal mehr die normalen Fahrkarten kontrolliert. Trotzdem ist nicht der Kommunismus ausgebrochen sondern die Angst vor Corona.

Alle halten sich an die Regeln aus dem Infektionsschutzgesetz - an die vernünftigen - aber auch die Fragwürdigen. Ein Beispiel für den Untertanengeist hatten wir in der Ablehnung der Klage gegen eine Minidemo mit 15(!) namentlich genannten(!) Demonstranten auf fest markierten(!) abstandswahrenden(!) Standplätzen vor dem Verteidigungsministerium in Berlin als kleinen Ersatz für den Ostermarsch gesehen. Lenin hätte sich bestärkt gefühlt.

Dass es auch anders geht, hat ein ähnlicher Fall in Hessen gezeigt. Gegen die Ablehnung einer kleiner Seuchengesetz-konformen Demonstration mit 30 Personen durch das Verwaltungsgerichts Gießen vom 9.4. und den gleichlautenden Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14.4. hatten die Veranstalter beim Bundesverfassungsgerichtshof (BVerfG) einen Eilantrag gestellt und diesem wurde stattgegeben (1BvR 820/20). Das BVerfG stellt u.a. fest
  • Ausgehend davon ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang geboten, weil die Verbotsverfügung der Antragsgegnerin vom 8. April 2020 den Antragsteller offensichtlich in seinem Grundrecht aus Art. 8 GG verletzt.
Art. 8 Abs. 1 GG gewährleistet für alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Nach Art. 8 Abs. 2 GG kann dieses Recht für Versammlungen unter freiem Himmel durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Die Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 14. März 2020 in der Fassung der Verordnung vom 30. März 2020 enthält jedenfalls kein generelles Verbot von Versammlungen unter freiem Himmel für mehr als zwei nicht dem gleichen Hausstand angehörige Personen. In diesem Sinne hat sich auch die Hessische Landesregierung in ihrer Stellungnahme vom 15. April 2020 eingelassen.

Demgegenüber nimmt die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens an, der Verordnungsgeber habe „auch bewusst Öffentliche Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz unterbinden" wollen. Sie ist in ihrer Verbotsverfügung erkennbar jedenfalls von einem generellen Verbot von Versammlungen von mehr als zwei Personen ausgegangen, die nicht dem gleichen Hausstand angehören. ...
Auf der Grundlage dieser unzutreffenden Einschätzung hat die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens Art. 8 Abs. 1 GG verletzt, weil sie verkannt hat, dass § 1 der Verordnung der Versammlungsbehörde für die Ausübung des durch § 15 Abs. 1 VersG eingeräumten Ermessens gerade auch zur Berücksichtigung der grundrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit einen Entscheidungsspielraum lässt. Der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 8 Abs. 1 GG konnte sie schon deshalb von vornherein nicht angemessen Rechnung tragen.

Viele zivilgesellschaftliche Organisationen hatten in den letzten Wochen die Grundrechtseinschränkungen und deren pauschale Begründung mit Anordnungen nach dem Infektionsschutzgesetz beklagt. Grundrechte stehen in jedem Fall über anderen Gesetzen und so bleibt für eine Abwägung nur die zwischen dem Recht auf körperliche Unversehrtheit (GG Art. 11) und dem jeweils eingeschränkten Grundrecht zu treffen.

Mehr Demokratie e.V. schreibt uns zu diesem Thema

Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele Grundrechte eingeschränkt, noch nie wurde so deutlich offenbar, was die Gesundheitssysteme hier und anderswo auf dieser Welt zu leisten vermögen, selten war die Unsicherheit, politische Entscheidungen zu fällen und zu begründen so spürbar wie in diesen Wochen. ...

Es bestehen aber auch Ängste, der Ausnahmezustand könnte zur Normalität werden, in aller Eile könnten Entscheidungen getroffen werden, die schlecht begründet und nicht mehr nachvollziehbar sind. Die Solidarität der Menschen untereinander fußt auf dem Vertrauen in die Politik. Dies darf nicht verspielt werden.

Die Parlamente sind legitimiert, zu entscheiden. Das muss so bleiben! Gesetzgebung und parlamentarische Kontrolle der Regierung müssen auch in Krisenzeiten beim Bundestag und den Landesparlamenten verbleiben. Es braucht kein Not-Parlament. Jede Maßnahme – sei sie auch auf den ersten Blick noch so gering – muss befristet sein. Einzubinden ist auch die Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger durch einen repräsentativ zu besetzenden Bürgerbeirat.

Transparenz sichern! Jetzt heißt es, den Standard der Informationsfreiheit zu erfüllen: Strategiepapiere, Szenarien, Gutachten, Modellrechnungen von Ministerien und Instituten müssen automatisch veröffentlicht werden.

Auch Ulla Jelpke von der Linken stellt fest

"Das nahezu vollständige Versammlungsverbot in Deutschland muss schleunigst aufgehoben werden. Ich erwarte vom Bund-Länder-Treffen am morgigen Mittwoch die klare Aussage, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, unter Beachtung hygienischer Mindestregeln, wieder uneingeschränkt gelten muss", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die derzeit mit dem Infektionsschutzgesetz begründeten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit. Ulla Jelpke weiter:

"Es hat in den letzten Wochen bundesweit zahlreiche Polizeieinsätze zur Auflösung von politischen Versammlungen gegeben, obwohl deren Teilnehmer weiten Abstand zueinander hielten und größtenteils Mundschutz trugen oder einen Autokorso mit nicht mehr als zwei Personen pro Fahrzeug durchführten. Ich halte ein solches Vorgehen für einen absolut illegitimen Angriff auf die Versammlungsfreiheit.

Der Pandemieschutz wird hier zum bloßen Vorwand, um demokratische Grundrechte einzuschränken. Erst das teils rabiate Vorgehen der Polizei setzte die Teilnehmer der Kundgebungen, aber auch die Beamten selbst, einer Gefahr für ihre Gesundheit aus. ...

Die nahezu komplette Unterdrückung der Versammlungsfreiheit dient nicht dem Schutz der Gesellschaft vor dem Corona-Virus, gefährdet aber massiv deren demokratische Grundlagen. Der Demokratieschutz erfordert die Wiederherstellung des Rechts, Kundgebungen und Demonstrationen durchzuführen. Der schäbige Umgang der Behörden mit Flüchtlingen, die Nazigefahr und die sich abzeichnende verschärfte soziale Spaltung dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Denn wo Widerstand gegen die herrschende Politik unterdrückt wird,
ist Unrecht programmiert."

Ulla Jelpke, MdB, Innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, 14.4.20

Verteidigen wir gemeinsam unsere Grundrechte - machen wir sie zu unserer Bahnsteigkarte!

Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/pandemie-versus-demokratie-oder-die-einuebung-in-den-ausnahmezustand
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7237-20200418-seuchenschutz-darf-keine-grundrechte-aushebeln.htm

#Versammlungsbehörde #Gericht #Eilantrag #Polizei #VirtuellerOstermarsch #Demo #Friedensbewegung #Alternativen #Friedenskooperative #Corona #BVerfG #verwaltungsgericht #Klagen #Eilantrag #Versammlungsrecht #Art11 #Grundrechte #Menschenrechte #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Bahnsteigkarte
 
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"Seuchenschutz" darf keine Grundrechte aushebeln


Die Grundrechte nicht "verseuchen lassen"

Lenin hatte mal festgestellt, dass die Deutschen vor einer Revolution sich erst einmal eine Bahnsteigkarte kaufen würden. Nun gibt es seit Jahren keine Bahnsteigkarten und in den Zügen werden nicht mal mehr die normalen Fahrkarten kontrolliert. Trotzdem ist nicht der Kommunismus ausgebrochen sondern die Angst vor Corona.

Alle halten sich an die Regeln aus dem Infektionsschutzgesetz - an die vernünftigen - aber auch die Fragwürdigen. Ein Beispiel für den Untertanengeist hatten wir in der Ablehnung der Klage gegen eine Minidemo mit 15(!) namentlich genannten(!) Demonstranten auf fest markierten(!) abstandswahrenden(!) Standplätzen vor dem Verteidigungsministerium in Berlin als kleinen Ersatz für den Ostermarsch gesehen. Lenin hätte sich bestärkt gefühlt.

Dass es auch anders geht, hat ein ähnlicher Fall in Hessen gezeigt. Gegen die Ablehnung einer kleiner Seuchengesetz-konformen Demonstration mit 30 Personen durch das Verwaltungsgerichts Gießen vom 9.4. und den gleichlautenden Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14.4. hatten die Veranstalter beim Bundesverfassungsgerichtshof (BVerfG) einen Eilantrag gestellt und diesem wurde stattgegeben (1BvR 820/20). Das BVerfG stellt u.a. fest
  • Ausgehend davon ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang geboten, weil die Verbotsverfügung der Antragsgegnerin vom 8. April 2020 den Antragsteller offensichtlich in seinem Grundrecht aus Art. 8 GG verletzt.
Art. 8 Abs. 1 GG gewährleistet für alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Nach Art. 8 Abs. 2 GG kann dieses Recht für Versammlungen unter freiem Himmel durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Die Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 14. März 2020 in der Fassung der Verordnung vom 30. März 2020 enthält jedenfalls kein generelles Verbot von Versammlungen unter freiem Himmel für mehr als zwei nicht dem gleichen Hausstand angehörige Personen. In diesem Sinne hat sich auch die Hessische Landesregierung in ihrer Stellungnahme vom 15. April 2020 eingelassen.

Demgegenüber nimmt die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens an, der Verordnungsgeber habe „auch bewusst Öffentliche Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz unterbinden" wollen. Sie ist in ihrer Verbotsverfügung erkennbar jedenfalls von einem generellen Verbot von Versammlungen von mehr als zwei Personen ausgegangen, die nicht dem gleichen Hausstand angehören. ...
Auf der Grundlage dieser unzutreffenden Einschätzung hat die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens Art. 8 Abs. 1 GG verletzt, weil sie verkannt hat, dass § 1 der Verordnung der Versammlungsbehörde für die Ausübung des durch § 15 Abs. 1 VersG eingeräumten Ermessens gerade auch zur Berücksichtigung der grundrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit einen Entscheidungsspielraum lässt. Der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 8 Abs. 1 GG konnte sie schon deshalb von vornherein nicht angemessen Rechnung tragen.

Viele zivilgesellschaftliche Organisationen hatten in den letzten Wochen die Grundrechtseinschränkungen und deren pauschale Begründung mit Anordnungen nach dem Infektionsschutzgesetz beklagt. Grundrechte stehen in jedem Fall über anderen Gesetzen und so bleibt für eine Abwägung nur die zwischen dem Recht auf körperliche Unversehrtheit (GG Art. 11) und dem jeweils eingeschränkten Grundrecht zu treffen.

Mehr Demokratie e.V. schreibt uns zu diesem Thema

Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele Grundrechte eingeschränkt, noch nie wurde so deutlich offenbar, was die Gesundheitssysteme hier und anderswo auf dieser Welt zu leisten vermögen, selten war die Unsicherheit, politische Entscheidungen zu fällen und zu begründen so spürbar wie in diesen Wochen. ...

Es bestehen aber auch Ängste, der Ausnahmezustand könnte zur Normalität werden, in aller Eile könnten Entscheidungen getroffen werden, die schlecht begründet und nicht mehr nachvollziehbar sind. Die Solidarität der Menschen untereinander fußt auf dem Vertrauen in die Politik. Dies darf nicht verspielt werden.

Die Parlamente sind legitimiert, zu entscheiden. Das muss so bleiben! Gesetzgebung und parlamentarische Kontrolle der Regierung müssen auch in Krisenzeiten beim Bundestag und den Landesparlamenten verbleiben. Es braucht kein Not-Parlament. Jede Maßnahme – sei sie auch auf den ersten Blick noch so gering – muss befristet sein. Einzubinden ist auch die Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger durch einen repräsentativ zu besetzenden Bürgerbeirat.

Transparenz sichern! Jetzt heißt es, den Standard der Informationsfreiheit zu erfüllen: Strategiepapiere, Szenarien, Gutachten, Modellrechnungen von Ministerien und Instituten müssen automatisch veröffentlicht werden.

Auch Ulla Jelpke von der Linken stellt fest

"Das nahezu vollständige Versammlungsverbot in Deutschland muss schleunigst aufgehoben werden. Ich erwarte vom Bund-Länder-Treffen am morgigen Mittwoch die klare Aussage, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, unter Beachtung hygienischer Mindestregeln, wieder uneingeschränkt gelten muss", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die derzeit mit dem Infektionsschutzgesetz begründeten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit. Ulla Jelpke weiter:

"Es hat in den letzten Wochen bundesweit zahlreiche Polizeieinsätze zur Auflösung von politischen Versammlungen gegeben, obwohl deren Teilnehmer weiten Abstand zueinander hielten und größtenteils Mundschutz trugen oder einen Autokorso mit nicht mehr als zwei Personen pro Fahrzeug durchführten. Ich halte ein solches Vorgehen für einen absolut illegitimen Angriff auf die Versammlungsfreiheit.

Der Pandemieschutz wird hier zum bloßen Vorwand, um demokratische Grundrechte einzuschränken. Erst das teils rabiate Vorgehen der Polizei setzte die Teilnehmer der Kundgebungen, aber auch die Beamten selbst, einer Gefahr für ihre Gesundheit aus. ...

Die nahezu komplette Unterdrückung der Versammlungsfreiheit dient nicht dem Schutz der Gesellschaft vor dem Corona-Virus, gefährdet aber massiv deren demokratische Grundlagen. Der Demokratieschutz erfordert die Wiederherstellung des Rechts, Kundgebungen und Demonstrationen durchzuführen. Der schäbige Umgang der Behörden mit Flüchtlingen, die Nazigefahr und die sich abzeichnende verschärfte soziale Spaltung dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Denn wo Widerstand gegen die herrschende Politik unterdrückt wird,
ist Unrecht programmiert."

Ulla Jelpke, MdB, Innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, 14.4.20

Verteidigen wir gemeinsam unsere Grundrechte - machen wir sie zu unserer Bahnsteigkarte!

Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/pandemie-versus-demokratie-oder-die-einuebung-in-den-ausnahmezustand
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7237-20200418-seuchenschutz-darf-keine-grundrechte-aushebeln.htm

#Versammlungsbehörde #Gericht #Eilantrag #Polizei #VirtuellerOstermarsch #Demo #Friedensbewegung #Alternativen #Friedenskooperative #Corona #BVerfG #verwaltungsgericht #Klagen #Eilantrag #Versammlungsrecht #Art11 #Grundrechte #Menschenrechte #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Bahnsteigkarte
 
In Hamburg haben am Mittag etwa 60 Menschen für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen demonstriert. Statt einer großen Demo gab es vier kleinere Mahnwachen - auf Abstand.
Hamburg: Demonstration für die Aufnahme von Flüchtlingen
#hamburg #Demo #Demonstration #Mahnwache #SeebrückeHamburg #Seenotrettung #Flüchtlinge #Lager #Griechenland
 
In Hamburg haben am Mittag etwa 60 Menschen für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen demonstriert. Statt einer großen Demo gab es vier kleinere Mahnwachen - auf Abstand.
Hamburg: Demonstration für die Aufnahme von Flüchtlingen
#hamburg #Demo #Demonstration #Mahnwache #SeebrückeHamburg #Seenotrettung #Flüchtlinge #Lager #Griechenland
 

Meinung | Demo geht doch!


Eben habe ich diesen Artikel bei der RNZ gelesen. Er zeigt sehr schön das Demos auch in Zeiten von Corona gehen. Allerdings müssen auch die Ansätze noch angepasst werden. Wenn z. B. alle die zur Demo gehen die Kleidung in der selben Farbe tragen oder mit Stangen von 1,5 Metern Länge Abstand halten.

Tags: #de #meinung #demo #geht-doch #corona #coronakrise #ravenbird #2020-04-18
 

binaryzero - Synthwave 3


TV is as boring as usual so I tried to make one of those stereotypical synthwave tracks which sound so 80s for the youth of today. I have to admit that it works, though. I kinda like it. :P

https://soundcloud.com/binaernull/synthwave3

#synthwave #demo #mymusic #80s #synth #synthesizer

SoundCloud: Synthwave3 (binaryzero)

 
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Seuchenschutz dominiert Grundrechte


Versammlungsbehörde ignoriert eigene Vorschriften

Nach 60 Jahren Ostermärschen hat sich die Friedensbewegung ohne nennenswerten Widerstand zum Virtuellen Ostermarsch 2020 bekannt und dazu aufgerufen viele Virtuelle Ostermärsche stattfinden zu lassen. Jede/r soll über Ostern eine Friedensfahne, einen bunten Regenbogen, ein Banner, ein passendes Poster ins Fenster oder vom Balkon hängen lassen oder damit allein oder zu Zweit spazieren gehen.

Trotz dieser Bereitschaft für die Eindämmung des Virus auf die Tradition der Ostermärsche zu verzichten, werden die wenigen Veranstaltungen rigoros verboten.

In Berlin hat die Friedenskoordination (FRIKO) eine Mahnwache beim Verteidigungsministerium in der Stauffenbergstraße angemeldet. Dazu hat sie angegeben
  • eine feste Zahl von 15 Teilnehmern,
  • feste Standorte für diese im Abstand von 5m
  • dass alle TeilnehmerInnen einen Mundschutz tragen und nicht Covid-19-positiv sind
Entgegen dem grundgesetzlichen Recht auf freie Versammlung muss nach den z.Zt. geltenden Vorschriften auf die Anmeldung eine Genehmigung durch die Versammlungsbehörde der Polizei erfolgen, diese wurde verweigert. Dagegen wurde ein Eilantrag bei Gericht gestellt, der ebenfalls abgelehnt wurde. Die FRIKO stellt dazu fest

Eilantrag für Ostermarsch-Mahnwache am 11. April von Gericht untersagt
Veranstalterin protestiert gegen Gerichtsurteil


Der jährlichen Veranstalterin des Berliner Ostermarsches Berliner Friedenskoordination wird für den 11. April gerichtlich untersagt, sich zu einer genau 15-köpfigen Mahnwache unter freiem Himmel zu versammeln. Vorgesehen war, dass sich diese, namentlich und per Kontaktdaten bekannten Personen, mit Mundschutz versehen, jeweils im Abstand von 5 Metern und jeweils mit einem Großbuchstaben auf Plakat tragend so aufstellen, dass OSTERMARSCH 2020 zu lesen ist. Die Veranstalterin handelt im vollen Bewusstsein der Gefährlichkeit des Covid-19-Virus. Die Vorschriften des Berliner Infektionsschutzgesetzes, so wie sie für die Benutzung Öffentlicher Verkehrsmittel oder Treffen in Parks sinnigerweise Vorschrift sind, würden damit eingehalten werden.

Die Berliner Versammlungsbehörde lässt als Ausnahme vom strikten Versammlungsverbot sogar Versammlungen unter freiem Himmel bis zu einer Teilnehmerzahl von 20 Personen ausdrücklich zu, wenn sie in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes stehen. Das gerichtliche Verbot wird insbesondere damit begründet, dass die Veranstalterin nicht gewährleisten könne, zu verhindern, dass „die Möglichkeit eines unkontrollierten Zustroms weiterer Teilnehmerinnen und Teilnehmer besteht.“

Diese unterstellte Möglichkeit weisen wir als Veranstalterin als fadenscheinig zurück. Es ist die staatliche Aufgabe für die störungsfreie Durchführung einer angemeldeten politischen Veranstaltung, Sorge zu tragen.

Da am vorgesehenen Ort der Mahnwache (vor dem Bundesverteidigungsministerium am Reichpietschufer) in der Regel der Fußgängerverkehr als sehr gering anzusehen ist, für die Teilnahme an der Mahnwache nicht öffentlich geworben wurde, so dass der Veranstaltungsort öffentlich nicht bekannt ist, und die Veranstaltungsdauer mit unter 15 Minuten Länge angegeben wurde, ist der Ablehnungsgrund nach menschlichem Ermessen nicht nachvollziehbar und stellt damit aus unserer Sicht eine unverhältnismäßige Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit dar.

Die Friedensbewegung fordert seit 60 Jahren zu Ostern ein friedliches Zusammenleben der Völker, Abrüstung und die Abschaffung von Atomwaffen und stellt einen unverzichtbaren Faktor demokratischer Willensbildung und bürgerrechtlichen Engagements dar. Dies ist gerade in Zeiten massiv erhöhter Rüstungsausgaben von NATO und Bundeswehr, rekordhoher Rüstungsexporte, intensivierter NATO-Kriegsmanöver und Drohgebärden an Russlands Grenzen und der zunehmenden Militarisierung der EU von besonders großer Bedeutung. Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist ein verbrieftes Grundrecht. Es wird nicht obrigkeitsstaatlich gewährt, sondern es wird von Bürgerinnen und Bürgern in Anspruch genommen und unterliegt grundsätzlich dem staatlichen Schutz. In diesem Fall fühlen wir uns von den Behörden auf dieselbe Stufe gestellt wie Veranstalter von Partys, Kultur- und Sportveranstaltungen. Aus unserer Sicht findet hier eine unzulässige Grundwerteverschiebung zu Lasten von Demokratie- und Bürgerrechten statt.

Dagegen protestieren wir.

FRIEDENSKOORDINATION – BERLIN
www.frikoberlin.de

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/202004PM_OstermahnwacheBerlin.pdf
und die Erklärung des Rechtsbeistands der FRIKO https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/202004RA_Benedikt_Hopmann_Eilantrag.pdf
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7230-20200411-seuchenschutz-dominiert-grundrechte.htm

#FRIKO #Berlin #Versammlungsbehörde #Gericht #Eilantrag #Polizei #VirtuellerOstermarsch #Demo #Friedensbewegung #Alternativen #Friedenskooperative #Corona #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
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Seuchenschutz dominiert Grundrechte


Versammlungsbehörde ignoriert eigene Vorschriften

Nach 60 Jahren Ostermärschen hat sich die Friedensbewegung ohne nennenswerten Widerstand zum Virtuellen Ostermarsch 2020 bekannt und dazu aufgerufen viele Virtuelle Ostermärsche stattfinden zu lassen. Jede/r soll über Ostern eine Friedensfahne, einen bunten Regenbogen, ein Banner, ein passendes Poster ins Fenster oder vom Balkon hängen lassen oder damit allein oder zu Zweit spazieren gehen.

Trotz dieser Bereitschaft für die Eindämmung des Virus auf die Tradition der Ostermärsche zu verzichten, werden die wenigen Veranstaltungen rigoros verboten.

In Berlin hat die Friedenskoordination (FRIKO) eine Mahnwache beim Verteidigungsministerium in der Stauffenbergstraße angemeldet. Dazu hat sie angegeben
  • eine feste Zahl von 15 Teilnehmern,
  • feste Standorte für diese im Abstand von 5m
  • dass alle TeilnehmerInnen einen Mundschutz tragen und nicht Covid-19-positiv sind
Entgegen dem grundgesetzlichen Recht auf freie Versammlung muss nach den z.Zt. geltenden Vorschriften auf die Anmeldung eine Genehmigung durch die Versammlungsbehörde der Polizei erfolgen, diese wurde verweigert. Dagegen wurde ein Eilantrag bei Gericht gestellt, der ebenfalls abgelehnt wurde. Die FRIKO stellt dazu fest

Eilantrag für Ostermarsch-Mahnwache am 11. April von Gericht untersagt
Veranstalterin protestiert gegen Gerichtsurteil


Der jährlichen Veranstalterin des Berliner Ostermarsches Berliner Friedenskoordination wird für den 11. April gerichtlich untersagt, sich zu einer genau 15-köpfigen Mahnwache unter freiem Himmel zu versammeln. Vorgesehen war, dass sich diese, namentlich und per Kontaktdaten bekannten Personen, mit Mundschutz versehen, jeweils im Abstand von 5 Metern und jeweils mit einem Großbuchstaben auf Plakat tragend so aufstellen, dass OSTERMARSCH 2020 zu lesen ist. Die Veranstalterin handelt im vollen Bewusstsein der Gefährlichkeit des Covid-19-Virus. Die Vorschriften des Berliner Infektionsschutzgesetzes, so wie sie für die Benutzung Öffentlicher Verkehrsmittel oder Treffen in Parks sinnigerweise Vorschrift sind, würden damit eingehalten werden.

Die Berliner Versammlungsbehörde lässt als Ausnahme vom strikten Versammlungsverbot sogar Versammlungen unter freiem Himmel bis zu einer Teilnehmerzahl von 20 Personen ausdrücklich zu, wenn sie in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes stehen. Das gerichtliche Verbot wird insbesondere damit begründet, dass die Veranstalterin nicht gewährleisten könne, zu verhindern, dass „die Möglichkeit eines unkontrollierten Zustroms weiterer Teilnehmerinnen und Teilnehmer besteht.“

Diese unterstellte Möglichkeit weisen wir als Veranstalterin als fadenscheinig zurück. Es ist die staatliche Aufgabe für die störungsfreie Durchführung einer angemeldeten politischen Veranstaltung, Sorge zu tragen.

Da am vorgesehenen Ort der Mahnwache (vor dem Bundesverteidigungsministerium am Reichpietschufer) in der Regel der Fußgängerverkehr als sehr gering anzusehen ist, für die Teilnahme an der Mahnwache nicht öffentlich geworben wurde, so dass der Veranstaltungsort öffentlich nicht bekannt ist, und die Veranstaltungsdauer mit unter 15 Minuten Länge angegeben wurde, ist der Ablehnungsgrund nach menschlichem Ermessen nicht nachvollziehbar und stellt damit aus unserer Sicht eine unverhältnismäßige Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit dar.

Die Friedensbewegung fordert seit 60 Jahren zu Ostern ein friedliches Zusammenleben der Völker, Abrüstung und die Abschaffung von Atomwaffen und stellt einen unverzichtbaren Faktor demokratischer Willensbildung und bürgerrechtlichen Engagements dar. Dies ist gerade in Zeiten massiv erhöhter Rüstungsausgaben von NATO und Bundeswehr, rekordhoher Rüstungsexporte, intensivierter NATO-Kriegsmanöver und Drohgebärden an Russlands Grenzen und der zunehmenden Militarisierung der EU von besonders großer Bedeutung. Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist ein verbrieftes Grundrecht. Es wird nicht obrigkeitsstaatlich gewährt, sondern es wird von Bürgerinnen und Bürgern in Anspruch genommen und unterliegt grundsätzlich dem staatlichen Schutz. In diesem Fall fühlen wir uns von den Behörden auf dieselbe Stufe gestellt wie Veranstalter von Partys, Kultur- und Sportveranstaltungen. Aus unserer Sicht findet hier eine unzulässige Grundwerteverschiebung zu Lasten von Demokratie- und Bürgerrechten statt.

Dagegen protestieren wir.

FRIEDENSKOORDINATION – BERLIN
www.frikoberlin.de

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/202004PM_OstermahnwacheBerlin.pdf
und die Erklärung des Rechtsbeistands der FRIKO https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/202004RA_Benedikt_Hopmann_Eilantrag.pdf
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7230-20200411-seuchenschutz-dominiert-grundrechte.htm

#FRIKO #Berlin #Versammlungsbehörde #Gericht #Eilantrag #Polizei #VirtuellerOstermarsch #Demo #Friedensbewegung #Alternativen #Friedenskooperative #Corona #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
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Seuchenschutz dominiert Grundrechte


Versammlungsbehörde ignoriert eigene Vorschriften

Nach 60 Jahren Ostermärschen hat sich die Friedensbewegung ohne nennenswerten Widerstand zum Virtuellen Ostermarsch 2020 bekannt und dazu aufgerufen viele Virtuelle Ostermärsche stattfinden zu lassen. Jede/r soll über Ostern eine Friedensfahne, einen bunten Regenbogen, ein Banner, ein passendes Poster ins Fenster oder vom Balkon hängen lassen oder damit allein oder zu Zweit spazieren gehen.

Trotz dieser Bereitschaft für die Eindämmung des Virus auf die Tradition der Ostermärsche zu verzichten, werden die wenigen Veranstaltungen rigoros verboten.

In Berlin hat die Friedenskoordination (FRIKO) eine Mahnwache beim Verteidigungsministerium in der Stauffenbergstraße angemeldet. Dazu hat sie angegeben
  • eine feste Zahl von 15 Teilnehmern,
  • feste Standorte für diese im Abstand von 5m
  • dass alle TeilnehmerInnen einen Mundschutz tragen und nicht Covid-19-positiv sind
Entgegen dem grundgesetzlichen Recht auf freie Versammlung muss nach den z.Zt. geltenden Vorschriften auf die Anmeldung eine Genehmigung durch die Versammlungsbehörde der Polizei erfolgen, diese wurde verweigert. Dagegen wurde ein Eilantrag bei Gericht gestellt, der ebenfalls abgelehnt wurde. Die FRIKO stellt dazu fest

Eilantrag für Ostermarsch-Mahnwache am 11. April von Gericht untersagt
Veranstalterin protestiert gegen Gerichtsurteil


Der jährlichen Veranstalterin des Berliner Ostermarsches Berliner Friedenskoordination wird für den 11. April gerichtlich untersagt, sich zu einer genau 15-köpfigen Mahnwache unter freiem Himmel zu versammeln. Vorgesehen war, dass sich diese, namentlich und per Kontaktdaten bekannten Personen, mit Mundschutz versehen, jeweils im Abstand von 5 Metern und jeweils mit einem Großbuchstaben auf Plakat tragend so aufstellen, dass OSTERMARSCH 2020 zu lesen ist. Die Veranstalterin handelt im vollen Bewusstsein der Gefährlichkeit des Covid-19-Virus. Die Vorschriften des Berliner Infektionsschutzgesetzes, so wie sie für die Benutzung Öffentlicher Verkehrsmittel oder Treffen in Parks sinnigerweise Vorschrift sind, würden damit eingehalten werden.

Die Berliner Versammlungsbehörde lässt als Ausnahme vom strikten Versammlungsverbot sogar Versammlungen unter freiem Himmel bis zu einer Teilnehmerzahl von 20 Personen ausdrücklich zu, wenn sie in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes stehen. Das gerichtliche Verbot wird insbesondere damit begründet, dass die Veranstalterin nicht gewährleisten könne, zu verhindern, dass „die Möglichkeit eines unkontrollierten Zustroms weiterer Teilnehmerinnen und Teilnehmer besteht.“

Diese unterstellte Möglichkeit weisen wir als Veranstalterin als fadenscheinig zurück. Es ist die staatliche Aufgabe für die störungsfreie Durchführung einer angemeldeten politischen Veranstaltung, Sorge zu tragen.

Da am vorgesehenen Ort der Mahnwache (vor dem Bundesverteidigungsministerium am Reichpietschufer) in der Regel der Fußgängerverkehr als sehr gering anzusehen ist, für die Teilnahme an der Mahnwache nicht öffentlich geworben wurde, so dass der Veranstaltungsort öffentlich nicht bekannt ist, und die Veranstaltungsdauer mit unter 15 Minuten Länge angegeben wurde, ist der Ablehnungsgrund nach menschlichem Ermessen nicht nachvollziehbar und stellt damit aus unserer Sicht eine unverhältnismäßige Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit dar.

Die Friedensbewegung fordert seit 60 Jahren zu Ostern ein friedliches Zusammenleben der Völker, Abrüstung und die Abschaffung von Atomwaffen und stellt einen unverzichtbaren Faktor demokratischer Willensbildung und bürgerrechtlichen Engagements dar. Dies ist gerade in Zeiten massiv erhöhter Rüstungsausgaben von NATO und Bundeswehr, rekordhoher Rüstungsexporte, intensivierter NATO-Kriegsmanöver und Drohgebärden an Russlands Grenzen und der zunehmenden Militarisierung der EU von besonders großer Bedeutung. Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist ein verbrieftes Grundrecht. Es wird nicht obrigkeitsstaatlich gewährt, sondern es wird von Bürgerinnen und Bürgern in Anspruch genommen und unterliegt grundsätzlich dem staatlichen Schutz. In diesem Fall fühlen wir uns von den Behörden auf dieselbe Stufe gestellt wie Veranstalter von Partys, Kultur- und Sportveranstaltungen. Aus unserer Sicht findet hier eine unzulässige Grundwerteverschiebung zu Lasten von Demokratie- und Bürgerrechten statt.

Dagegen protestieren wir.

FRIEDENSKOORDINATION – BERLIN
www.frikoberlin.de

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/202004PM_OstermahnwacheBerlin.pdf
und die Erklärung des Rechtsbeistands der FRIKO https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/202004RA_Benedikt_Hopmann_Eilantrag.pdf
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7230-20200411-seuchenschutz-dominiert-grundrechte.htm

#FRIKO #Berlin #Versammlungsbehörde #Gericht #Eilantrag #Polizei #VirtuellerOstermarsch #Demo #Friedensbewegung #Alternativen #Friedenskooperative #Corona #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Menschenrechte #Zivilklauseln
 

binaryzero (Fritz R.) - Piano Fusion 1


I fiddled a bit with a new piano and recorded a short demo, as usual. Sounds ok I guess, even without fx or mastering.

https://soundcloud.com/binaernull/piano-fusion-1

#mymusic #piano #music #short #demo

SoundCloud: Piano Fusion 1 (binaryzero)

 

Master Blaster cover demo loop


I fiddled with Reaper a bit and recorded a short cover loop of Mr. Wonder's Master Blaster. I must say that Reaper is quite intuitive, fun, has a very small RAM footprint and is damn fast.
https://soundcloud.com/binaernull/muster-bluster

#mymusic #cover #demo #loop

SoundCloud: Muster Bluster (binaryzero)

 

Schilder-Wald: In Soli(t)darity we stand – einzeln, aber nicht alleine

#Kiel // Samstag 28. März // 14 bis 15 Uhr

TurboKlimaKampfGruppe Kiel hat geschrieben:

Gründe zum demonstrieren gibt es in diesen Zeiten genug: Im griechischen Flüchtlingslager Moria werden Menschen zu zehntausenden unter furchtbaren Zuständen festgesetzt, in Deutschland werden Grundrechte eingeschränkt, durch Quarantäne steigt die häusliche Gewalt, tausenden Kulturschaffenden droht der Bankrott, Missstände im Gesundheitssystem zeigen sich besonders deutlich...

Gleichzeitig sind unsere herkömmlichen Protest-Möglichkeiten stark eingeschränkt. Deswegen müssen wir neue Wege finden miteinander gegen Missstände vorzugehen – ohne dabei das Risiko einer Ansteckung einzugehen. Lasst uns dazu Kiel mit Schildern und Transpis fluten – diesen Samstag von 14 bis 15 Uhr vom Vinetaplatz bis zum Alten Markt. Stellt euch alleine oder zu zweit mit eurer Botschaft auf. Um aufzufallen, eignen sich Pappschilder, Transpis, Symbolkleidung, Kreide, Straßenmusik uvm. Lasst Passant*innen genügend Raum vorbeizugehen, haltet Abstand zum nächsten Schilder-Duo und packt euch was vor den Mund, um Andere nicht anzuhusten.

Es braucht dafür keine Versammlungsanmeldung. Rechtlich gesehen wärt ihr erst ab drei Personen eine Versammlung.

#kiel #demo #solidarität #grundrecht #Versammlungsfreiheit #tkkg
Schilder-Wald: In Soli(t)darity we stand – einzeln, aber nicht alleine
Die #Demo in #Wuerzburg ist jetzt vorbei.Vor der Commerzbank gab es nochmal einige Reden.Dass es schoen war,moechte ich angesichts der Situation nicht sagen,aber es war sehr spannend,was die Leute zu berichten hatten.Und es wurde klar,dass die Lage noch viel schlimmer ist,als man in den Nachrichten und sogar auf linken Nachrichtenportalen mitbekommt.
 
Die Ansprache auf der #Demo in #Wuerzburg war sehr gut.Eigentlich war es ganz klar,was da gesagt wurde,aber doch trauen sich die Medien irgendwie nicht,so eine harte Kritik des EU Verhaltens auszusprechen.Ich finds toll,wie viele Leute dabei sind,obwohl das ganze sehr kurzfristig war.Ich wuerde auf mehrere hundert schaetzen.Jetzt folgt dann noch ein Lauf durch die Stadt.
 
Ich stehe jetzt gerade hier in #Wuerzburg und werde an der #Demo gegen die Gewalt an der griechischen Grenze teilnehmen.Das kam unerwartet und hat auch wirklich nur auf die letzte Sekunde geklappt.Ich hab gerade eingeparkt,als die 18 Uhr Nachrichten begonnen haben.Sind schon einige Leute hier,sehr geil :D Wobei das natuerlich direkt am Bahnhof stattfindet,also man weiss nicht,wie viele einfach nur auf ihren Zug/Bus warten.
 

#kiel #hamburg #demo #fff #xr

Mylarmelodies Make Noise 0-COAST Semi-Modular Synth Demo


Oh what a nice little guy. oO 🖤♥💓💝


#synth #synthesizer #gearporn #demo #makenoise
 
  • Am 6.2. um 17:30 Uhr, Hopfenstraße 2e
  • Am 8.2. 12 Uhr FDP Zentrale, Eichhofstraße 27-29


#kiel #AFDP #demo
Heute 19 Uhr vor dem FDP Kreisparteibüro:

**Heute Abend 19.00 Uhr spontane Demonstration gegen die Zusammenarbeit der FDP und CDU mit der AfD!

Zusammen gegen den Faschismus!

Schon vor 90 Jahren gab es in Thüringen mit der Baum-Frick-Regierung in der Weimarer Republik die erste Landesregierung mit einer Beteiligung der NSDAP. Heute wiederholt sich erneut die Geschichte, in der sich wieder konservative und dieses Mal auch liberale Kräfte zusammen mit offen faschistischen und rassistischen Kräften, der AfD, verbünden.
Wir kämpfen bereits seit Jahren konsequent gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus, weshalb wir diese Entwicklung mit Schrecken beobachten: Das können wir nicht zulassen, die Geschichte kann und darf sich nicht wiederholen! Deshalb rufen wir zu einer spontanen Kundgebung auf.

Wo? Sternstraße 44 vor dem FDP Kreisverband Düsseldorf
Wann? 19 Uhr


Seid dort, seid viele, seid laut gegen den Tabubruch und gegen jeden Faschismus, Rassismus und Antisemitismus, für eine bunte Welt!

Alle zusammen gegen den Faschismus!

#düsseldorf #thüringen #Demo #fckafd
 
#Rückblick2019

In 2019 habe / war / bin / ... ich #zumErstenMal

Teil 2:

- bei einer #LokaleAgenda21-Sitzung (jetzt: #LokaleAgenda30)

- "richtig" (also nicht nur Bahnhof/Flughafen) in #Frankfurt gewesen

- bei der #Triodos-Bank (DE) vor Ort

- im #Antiquariat was verkauft

- als #Ordner bei einer #Demo dabei

- in der (neuen) #Umweltstation #Würzburg

- #Kakao getrunken

- Eine Rede in der #Kirche gehalten (#Konfirmation)

1/2
 
Am 29. Januar um 18 Uhr vor dem Landeshaus!


#kiel #AfD #demo

SyntheticMachines - Behringer Pro-1 Demo


Oh whow, didn't hear sounds like this for a long time.
"A two part demo with the Behringer Pro-1. As usual a multitrack recording with fx.
part 1: Pro-1 + a pad from the padshop pro (1:15 - 1:32 and 2:18 - 2:34 )
part 2: only the Pro-1"


#music #synth #synthesizer #demo #retro
 

Roland System 100

"slow minimal synth pop demo of the Roland System 100. All sounds made with the Model 101 + 102."


#synthesizer #synth #music #demo #retro #70s
 

Roland System 100M Demo


"This is a demo from the Roland System 100M. The entire track was made with this system. As usual a multitrack recording + some FX. Roland had offered 3 modular systems. The Roland System 700, the half-modular System 100 and this one. Beside the large expensive System 700, this was more affordable for the customers. This is the System D with the modules 112,121,130,140 and 150."


#music #synthesizer #demo #synth #modular #roland ##100m
 

Every Musician Ever Showing You Their Demo


Or: me showing people my new demo
https://youtu.be/6aUdRDCddZc

#music #musicians #demo

YouTube: Every Musician Ever Showing You Their Demo (Möbian Productions)

 
Erstmals zeigen Filmaufnahmen den Hauptverdächtigen des Lübcke-Mordes auf einer Demonstration der AfD in Chemnitz. Neben Stephan E. ist auf dem Video auch Markus H. zu sehen, der wegen Beihilfe mitangeklagt ist. #Chemnitz #Demo #AfD #Mord #WalterLübcke #Pegida #MDR #Neonazi
 
 
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