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Items tagged with: cdu


 
Man fragt sich ja sowieso, wo wir doch verbindlich eine freiheitlich demokratische Grundordnung haben, wieso all' diese Innenminister nicht als Staatsfeinde behandelt wurden und werden, spätestens nachdem ihre Gesetzesvorschläge vom Verfassungsgericht gekippt wurden...

Bild/FotoFefebot wrote the following post Sat, 19 Oct 2019 15:56:07 +0200

[l] Wann ziehen wir eigentlich mal die Innenminister zur Rechenschaft?

Deren ständige hyperventilierende Panikmache vor Flüchtlingen und Terroristen erzeugt doch erst ein Klima der Angst, in dem solche Täter gedeihen können! Deren Auswälzen der Tat nach der Tat durch endloses Palavern, welches Strafmaß man jetzt noch verschärfen könnte, sorgt doch erst dafür, dass Menschen in Erwägung ziehen, das auch zu machen. Terroristen wie dieses Würstchen in Halle machen das, weil sie darin ihre eine Chance sehen, wahrgenommen zu werden. Und unsere Innenminister geben ihnen das. Zuverlässig. Jedes Mal. Jedes einzelne Mal. Kannste die Uhr nach stellen.

Das ist alles längst wissenschaftlich erforscht. Wenn du in den Nachrichten Terroranschläge zeigst, kriegst du mehr Terroranschläge. Wenn du ihre Namen nennst, kriegst du mehr Terroristen, die Aufmerksamkeit wollen.

Macht nicht den Fehler, das für Inkompetenz zu halten, was unsere Innenminister da abziehen. Die wissen das ganz genau. Aber die spielen ein anderes Spiel als sie ansagen. Deren Spiel ist nicht, das Land abzusichern. Deren Spiel ist, immer mehr Flughafen-Style Security-Theater zu installieren, immer mehr Freiheiten abzuschaffen, immer mehr Gefängnisstaat auszurollen. Daran bemisst der Innenminister, ob er seinen Job getan hat. Wenn du dem Innenminister sagst: Erwähne den nicht, sonst gibt es mehr Terror, dann sieht der Innenminister nicht eine Gefahr sondern eine Gelegenheit. Mehr Terror heißt mehr Gelegenheiten für mich, mehr Security-Theater auszurollen.

Und wir Vollidioten lassen sie seit Jahrzehnten damit durchkommen.

Ich erinnere mich noch, als es noch nicht die Terroristen waren, sondern die organisierte Kriminalität, die uns alle umbringen wird.

Vorher gab es die Radikalenerlässe, und die Radikalen werden uns alle umbringen. Die Linksradikalen, versteht sich, denn Rechtsradikale gab es bei uns noch nie. Wie auch, solange die Rechtsradikalen von der CDU an der Macht waren und die Definitionshoheit hatten, was rechtsradikal ist.

#fefebot #cdu

 
@IzzyOnDroid @meldrian "Totalüberwachung durch Geschwindigkeitskontrolle" und das von der #CDU, die #Artikel13 nicht schnell genug durchs Parlament bekommen haben ... Egal was die Rauchen, die sollen was davon ab geben xD

 
Volker #Quaschning:
Interessant, dass eine christliche Partei eine Regel ablehnt, die hunderte Menschenleben retten könnte. Nach #Klimaschutz frag ich erst gar nicht. Wie war das mit dem Gewissen, den Abgeordneten und dem Grundgesetz?
#Tempolimit #CDU
https://www.tagesschau.de/inland/tempolimit-gruene-103.html
Quelle: https://twitter.com/VQuaschning/status/1184920515930136576

 
#Antisemitischer #Terror
Hässliche Worte, hässliche Taten

Angesichts von #Halle kann unser Autor keinen Schock vorspielen: Längst sei es wieder normal, dass #Nazis in #Deutschland Menschen umbringen.

https://taz.de/Antisemitischer-Terror/!5629067/

#Asylheime #NSU #Lübcke #AfD #Gauland #Verfassungsschutz #Maaßen #CDU #Steinmeier #AKK #Sachsen #Synagoge #Juden #Gauck

 
#Antisemitischer #Terror
Hässliche Worte, hässliche Taten

Angesichts von #Halle kann unser Autor keinen Schock vorspielen: Längst sei es wieder normal, dass #Nazis in #Deutschland Menschen umbringen.

https://taz.de/Antisemitischer-Terror/!5629067/

#Asylheime #NSU #Lübcke #AfD #Gauland #Verfassungsschutz #Maaßen #CDU #Steinmeier #AKK #Sachsen #Synagoge #Juden #Gauck

 
Ich wurde durch #Killerspiele radikalisiert.
Wild rumballern mit Schrotflinten auf Moorhühner, gemetzel mit Schwert auf der Suche nach der Prinzessin bei #PrinceOfPersia und im Heißluftballon als #Hugo.

Aber wenigstens bin ich nicht Mitglied der #CSU / #CDU geworden! #Piraten

 
Ich wurde durch #Killerspiele radikalisiert.
Wild rumballern mit Schrotflinten auf Moorhühner, gemetzel mit Schwert auf der Suche nach der Prinzessin bei #PrinceOfPersia und im Heißluftballon als #Hugo.

Aber wenigstens bin ich nicht Mitglied der #CSU / #CDU geworden! #Piraten

 
Wenn’s nach der #CDU ginge, würde das #Internet verboten.

 
Wenn's nach der #CDU ginge, würde das #Internet verboten.

 
Bei all der gesammelten Furchtbarkeit der Lage in Kurdistan gibt es doch auch einen Silberstreif am Horizont, und zwar aus Israel.

Wieso gibt es bei uns eigentlich nicht Soforthilfe für die Kurden? Stattdessen nur ein paar Hohlphrasen in der Politik. Wie auch sonst, wenn es nicht CDU-Wähler betrifft.

#fefebot #cdu

 
Bei all der gesammelten Furchtbarkeit der Lage in Kurdistan gibt es doch auch einen Silberstreif am Horizont, und zwar aus Israel.

Wieso gibt es bei uns eigentlich nicht Soforthilfe für die Kurden? Stattdessen nur ein paar Hohlphrasen in der Politik. Wie auch sonst, wenn es nicht CDU-Wähler betrifft.

#fefebot #cdu

 
Jetzt wirst du nicht nur Pauschal zum Terroristen, sondern auch zum Rechtsextremen.
#CDU #Vorratsdatenspeicherung #Demokratie

 
Aus aktuellem Anlass: Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland seit der Wiedervereinigung.
Was mich ja an sowas wundert: OK, dass die CDU früher nichts unternommen hat, als die Nazis ihre Kernwählerschaft stellten, und sie ansonsten Angst haben mussten, dass die SPD an die Macht kommt, … aber heute? Jetzt, wo die zur AfD abgewandert sind? Wieso ruft die CDU jetzt nicht zur großen Nazi-Hatz auf, wie sie seit Jahrzehnten den Unterdrückungsstaat gegen angebliche Radikale und Linksextreme in Stellung gebracht hat? Vielleicht noch eine schöne Zersetzungskampagne fahren, wie bei den Linken.
Und so richtig unethische Schachzüge wie das Einschleusen von Provokateuren, die in deren Namen Gewalt ausüben, damit man die ganze Mischpoke festnehmen kann, das ist ja gar nicht nötig bei den Nazis. Die sind ja von sich aus schon gewalttätig.
Euer "Thoughts and Prayers" könnt ihr euch jedenfalls mal gepflegt in den Arsch schieben, liebe CDU. Das sind eure Nazis.

Nehmt euch mal ein paar Minuten Zeit und klickt euch durch ein paar der Biografien der Opfer. Einfach irgendwo hinscrollen und mal ein paar lesen.

#fefebot #afd #spd #cdu #twitter

 
Aus aktuellem Anlass: Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland seit der Wiedervereinigung.
Was mich ja an sowas wundert: OK, dass die CDU früher nichts unternommen hat, als die Nazis ihre Kernwählerschaft stellten, und sie ansonsten Angst haben mussten, dass die SPD an die Macht kommt, … aber heute? Jetzt, wo die zur AfD abgewandert sind? Wieso ruft die CDU jetzt nicht zur großen Nazi-Hatz auf, wie sie seit Jahrzehnten den Unterdrückungsstaat gegen angebliche Radikale und Linksextreme in Stellung gebracht hat? Vielleicht noch eine schöne Zersetzungskampagne fahren, wie bei den Linken.
Und so richtig unethische Schachzüge wie das Einschleusen von Provokateuren, die in deren Namen Gewalt ausüben, damit man die ganze Mischpoke festnehmen kann, das ist ja gar nicht nötig bei den Nazis. Die sind ja von sich aus schon gewalttätig.
Euer "Thoughts and Prayers" könnt ihr euch jedenfalls mal gepflegt in den Arsch schieben, liebe CDU. Das sind eure Nazis.

Nehmt euch mal ein paar Minuten Zeit und klickt euch durch ein paar der Biografien der Opfer. Einfach irgendwo hinscrollen und mal ein paar lesen.

#fefebot #afd #spd #cdu #twitter

 
Sehr geehrte Frau @akk!
Wer erst jetzt ein #Alarmzeichen erkennt, bei dem müssen wir uns ernstlich fragen, wo er all die Monate und Jahre zuvor gewesen ist, um all die anderen Alarmzeichen zu übersehen.
Augen zugehalten?
#Halle #luebcke #NSU #cdU

 
Leserbrief zum CDU-Twitter-Banner:
die Bewohner der auf dem Bild abgebildeten Erde dürften ein paar massive Umwälzungen hinter sich haben. Die Rotationsachse scheint um gut 90° gekippt zu sein, weil der Tag/Nacht-Übergang auf dem Bild nicht mehr Nord/Süd- sondern West/Ost-orientiert verläuft.

Italien scheint komplett ausgetrocknet zu sein, jedenfalls sieht Norditalien ziemlich arid aus. Warum auch am Tage die Städte- beleuchtung an sein muss und so stark ist, dass man diese aus dem Weltraum erkennen kann (siehe Frankreich), ist auch ein Rätsel, vielleicht wütet eine Vampirinvasion, oder so.
#fefebot #cdu #twitter

 
Leserbrief zum CDU-Twitter-Banner:
die Bewohner der auf dem Bild abgebildeten Erde dürften ein paar massive Umwälzungen hinter sich haben. Die Rotationsachse scheint um gut 90° gekippt zu sein, weil der Tag/Nacht-Übergang auf dem Bild nicht mehr Nord/Süd- sondern West/Ost-orientiert verläuft.

Italien scheint komplett ausgetrocknet zu sein, jedenfalls sieht Norditalien ziemlich arid aus. Warum auch am Tage die Städte- beleuchtung an sein muss und so stark ist, dass man diese aus dem Weltraum erkennen kann (siehe Frankreich), ist auch ein Rätsel, vielleicht wütet eine Vampirinvasion, oder so.
#fefebot #cdu #twitter

 
@imageschaden Die Grünen haben sich ja eh an die #CDU angenähert. Das zeigte sich ja schon bei #S21 oder beim Hessentrojaner. Da habe ich meine Erwartungen auch schon sehr runtergeschraubt ...
#CDU #S21 @

 
Die #CDU hat #ExtinctionRebellion als Thema im Ausschuss für #Verfassungsschutz angemeldet.

"Ist XR in #Berlin eine extremistische Organisation - welche Erkenntnisse hat der Verfassungsschutz zu XR?" (Antrag der Fraktion der CDU, Eingangsdatum 01.10.19)

#XR #berlinblockieren
Bild/Foto

 
@esopriester
@umrath
Also wenn ich gerade im Radio schon wieder Meldungen höre, dass die #CDU/#CSU ihr sog. #Klimapaket "deutlich entschärfen" wollen, bin ich sehr froh über die Aktionen von allen friedlichen Gruppen.

Eine Bewegung aufgrund von zwei Kontakten in ein schlechtes Licht zu rücken und so Leute vielleicht vom Engagement abzuhalten, finde ich überdenkenswert.

#notMyKlimapaket #nieMehrCDU #XR #ExtinctionRebellion

 

Bundesregierung - Eure Kinder sind uns scheissegal


Klimaschutzgesetz wird abgeschwächt - Kein nationales Ziel zur CO2-Einsparung bis 2040.
Der finale Entwurf des Klimaschutzgesetzes soll deutlich schwächer ausfallen als erwartet.Auch das Versprechen, dass die Bundesrepublik bis 2050 Treibhausneutralität erreicht, wurde demnach abgeschwächt. Es heißt laut dem Bericht nur noch, dass dieses Ziel "verfolgt" werden solle.

Laut dem Bericht wurden die Abschwächungen auf Betreiben der Unionsfraktion #CDU #CSU vorgenommen.

#Deutschland #Politik #Klima #Umwelt #Bundesregierung #NoFuture
https://www.tagesschau.de/inland/klimaschutzgesetz-medienbericht-101.html

 
Digitaloffensive: CDU will das Prinzip Datensparsamkeit endgültig entsorgen #CDU #DSGVO #Datenschutz #Datensouveränität

 
Keine Selbstvertretung eigener Interessen von Menschen mit Erkrankungen oder Handycap erwünscht?

In einem Interview der Zeitung Augsburger Allgemeine bezeichnet Friedrich Merz, CDU, die 16 jährige Christa Thunberg als zu jung und "krank", um vor der Vollversammlung der UN für ihr Anliegen zu sprechen.




' Kritisch äußerte sich Merz auch zum Hype um die Klimaschützerin Greta Thunberg und zu ihrem Auftritt bei UN-Generalversammlung in New York: "Also ganz ehrlich, meine Tochter hätte ich da nicht hingelassen", betonte Merz. "Auf der einen Seite ist das Mädchen bewundernswert, aber auf der anderen Seite ist sie krank", fügte Merz hinzu und äußerte Zweifel, ob die Eltern der 16-Jährigen wirklich verantwortlich handeln. "Irgendwie bleibt da ein Störgefühl zurück", sagte Merz. '
(Zitat: Artikel Augsburger Allgemeine s.u.)

Asperger ist lt. WHO keine Erkrankung sondern eine Störung (https://www.dimdi.de/static/de/klassifikationen/icd/icd-10-who/kode-suche/htmlamtl2019/block-f80-f89.htm).

Es besteht ein Unterschied zwischen Krankheit und Störung:
' Ein Krankheitsbegriff sollte so gestaltet sein, dass er die von einer Erkrankung betroffenen Menschen schützt, ohne für Pathologisierung sozial missliebiger Verhaltensweisen verwendet werden zu können. Aus medizinischer Sicht liegt eine Erkrankung dann vor, wenn eine für das Leben und Überleben des Individuums relevante Störung einer Organfunktion besteht. Im Bereich der Psychiatrie und Psychotherapie handelt es sich hier um komplexe psychische Funktionen wie jene der Wachheit, Orientierung, der (im Falle der Ich-Störungen beeinträchtigten) Zurechenbarkeit eigener Intentionen und der affektiven Schwingungsfähigkeit. Im angloamerikanischen Raum wird dieser medizinische Krankheitsaspekt unter dem Begriff der „disease“ behandelt. Eine Person sollte jedoch nur dann als krank gelten, wenn sich aus dieser Organfunktionsstörung ein Schaden für die Person ergibt. Hierzu zählt das individuelle Leiden an der Störung der Funktionsfähigkeit („Kranksein“ bzw. „illness“) oder die Beeinträchtigung der für die soziale Teilhabe relevanten alltäglichen Fähigkeiten wie der Nahrungsaufnahme, persönlichen Hygiene etc. („sickness“). Über solche Erkrankungen im eigentlichen Sinn hinaus gibt es eine Vielzahl von Leidenszuständen, die objektiviert und klassifiziert werden können, ohne dass sie eine Beeinträchtigung lebenswichtiger Funktionsfähigkeiten beinhalten und die mit dem gebräuchlichen Begriff der „Störung“ belegt werden können. '
(Zitat aus: https://www.springermedizin.de/krankheit-vs-stoerung/8065134)

Greta Thunberg selbst empfindet die Störung eher als Hilfe, um den Einsatz für Klimaschutz durchzuhalten, wie sie in einem Interview mit dem ZDF sagte.
' Ich denke, wenn ich kein Asperger hätte, wäre das hier nicht möglich gewesen. Ich hätte einfach weiter so gelebt und gedacht, wie jeder andere auch. Ich sehe die Welt aus einer anderen Perspektive – Schwarz und Weiß.

ZDF: Sind Sie dadurch radikaler?

Thunberg: Es macht mich nicht radikaler, aber es macht mich realistischer. Ich schaue mir die Statistiken an, wie stark die Emissionen zugenommen haben und um wie viel sie reduziert werden müssen. Und dann denke ich mir, okay so sieht es aus, das muss ich tun. Und mein Gewissen lässt nicht zu, nicht zu handeln. Ich muss etwas tun - ansonsten kann ich nachts nicht schlafen.'
(Zitat: ZDF heute-nachrichten )

Verdrängung ist für Menschen mit Asperger-Sydrom so gut wie unmöglich.
Ohne die Fähigkeit zur Verdrängung wäre in unserer Informations- und Wissensgesellschaft die erdzerstörende Lebensweise nicht möglich gewesen!
Deshalb ist es nur logisch, dass ein Mensch ohne die Fähigkleit zur Verdrängung uns aufweckt.
Anders zu sein, birgt Stärke in sich und kann uns zum Umdenken bewegen.
Dafür muß es akzeptiert sein, anders sein zu dürfen und an der Gestaltung unseres Zusammenleben gleichberechtigt mit zu wirken.
Genau das passiert bei Greta Thunberg.

Merz' Bild von Menschen Krankheit, Störung und Behinderung ist in Zeiten der Inklusion schon lange überholt:
' Sie werden nicht mehr als "krank" bzw. "Kranke" bezeichnet und betrachtet ("medizinisches Modell"), sondern als gleichberechtigte Menschen („Menschenrechtliches Modell“), deren Behinderung eher von außen durch Umwelt und Strukturen erfolgt. '
(Zitat: [UN-Behindertenrechtskonvention] )(https://de.m.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cbereinkommen_%C3%BCber_die_Rechte_von_Menschen_mit_Behinderungen)
Seit 2011 gilt die UN-Behindertenrechtskonvention in der EU.
Das sollte auch einem Politiker wie Herrn Merz nicht entgangen sein.
Oder doch?

Egal ob mit oder ohne Hype, egal wer:
zu sagen, dass Menschen auf Grund von Jugend, Krankheit, Störung oder Behinderung sich nicht für wichtige Interessen einsetzen sollten, ist für einen Demokraten ein Unding!
Sehe ich so ein Verhalten bei einem europäischen Politiker, dann bleibt bei mir "irgendwie ein Störgefühl zurück"!

Exkurs:

' Der österreichische Kinderarzt und Autismusforscher Hans Asperger, hatte in den 1940er Jahren offenbar enger mit dem NS-Regime zusammengearbeitet als lange angenommen. Aspergers Beteiligung an den Medizinverbrechen der Nationalsozialisten wird in Fachkreisen bereits seit geraumer Zeit diskutiert. Vor allem englischsprachigen Forschern galt der Wiener lange Zeit als Gegner des NS-Regimes, der durch seine Diagnosen manche Kinder vor dem sicheren Tod bewahrt habe.

2018 zeichnete Herwig Czech von der Universität Wien in einer Veröffentlichung im Fachmagazin »Molecular Autism« allerdings ein ganz anderes Bild von Aspergers Wirken. Czech fand bei seinen Recherchen heraus, dass Asperger der NS-Ideologie durchaus zugetan war und seiner Karriere zuliebe immer wieder mit dem Regime kooperierte. Er war Mitglied in mehreren NSDAP-nahen Organisationen (wenn auch nicht in der NSDAP selbst), befürwortete die Grundsätze der »Rassenhygiene« und überwies mindestens ein psychisches krankes Mädchen in die Wiener Anstalt »Am Spiegelgrund«, in der zwischen 1940 und 1945 mehr als 700 Kinder und Jugendliche ermordet wurden. Dieser Umstand müsse auch Asperger selbst damals bereits bewusst gewesen sein, so Czech.

Für manche ist das Grund genug, die Bezeichnung Asperger-Syndrom auch jenseits der Diagnosehandbücher grundsätzlich in Frage zu stellen. Czech selbst spricht sich zwar nicht dafür aus, den Begriff auf Grund von Apergers Vergangenheit aus dem medizinischen Sprachgebrauch zu tilgen. Jedoch solle man ihn als Gelegenheit nutzen, um das Bewusstsein für die problematische Herkunft des Konzepts zu schärfen. '
(Zitat aus: Was verbirgt sich hinter dem Asperger-Syndrom, Spektrum der Wissenschaft 2019 )

Augsburger Allgemeine Live: Merz kritisiert Eltern von Greta: "Meine Tochter hätte ich nicht zur UN gelassen" - Politik - Aktuelle Politik-Nachrichten - Augsburger Allgemeine https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Merz-kritisiert-Eltern-von-Greta-Meine-Tochter-haette-ich-nicht-zur-UN-gelassen-id55534046.html
#Behinderung #Krankheit #Störung #Unkonventionalität #Anders-Sein #Selbstvertretung #Verdrängung #Asperger #Greta #Thunberg #Meinungsäußerung #Menschenrechte #UN #UN-Behindertenrechtskonvention #Demokratie #CDU #Merz

 
#Laschet in einem video:

"Ja, ich brauchte einen Vorwand. Sonst kann man ja nicht tätig werden. Ich wollte den Wald räumen. Die Leute sind da illegal."
- 2.9.19, MP Laschet nach einer "Zukunftsveranstaltung" der #CDU in Düren.

wer das video noch nicht kennt:

 
RT @watch_union@twitter.com

Alles was gegen die Regierungslinie geht, wird mittlerweile versucht, als linksextrem zu brandmarken.

Rettung #HambacherForst?
Demo gegen #Artikel13?
Demo für #Klimaschutz?

Da mischen Linksextreme mit!

#Pegida?
Das sind nur Besorgte Bürger!! 🙄 /TN #CDU #CSU #AfD #GdP

🐦🔗: https://twitter.com/watch_union/status/1175402406286450688

 
#Tagesspiegel #Brandenburg #SPD #Grüne #CDU #Koalition

 
#fff #FridaysForFuture #Klimapaket #Groko #CDU #CSU #SPD #Merkel #CO2 #Maja #Göpel
#klimaschädliche #Subventionen #Greta #Klimapaket #Klimastreik #Meinungsfreiheit #Transparenz #Informationsfreiheit #FakeNews #Fakten #Kfz #Pendlerpauschale #Wissenschaft #SPD #GroKo

https://twitter.com/heuteplus/status/1175148837649965056

"Prof. Maja Göpel von @SciForFuture stellt zum #Klimapaket und der Erhöhung der #Pendlerpauschale fest, “da lohnt es sich endlich mit dem Auto in die Stadt zu pendeln und dabei noch Kasse zu machen…”

Die Einführung eines CO2 Preises von 21€ pro Tonne CO2 bringt Mehrkosten für den Treibstoff von ca. 3ct pro Liter, bei 6 Litern auf 100km also ungefähr 18ct. Erhöhung der Pendlerpauschale um 5ct pro km bringt bei 100km jedoch bereits 5€. Das Autofahren wird sich also lohnen und dem Fahrer 4,82€ einbringen. Möchte die SPD mit so einem untauglichen Kompromiss die GroKo wirklich über das Jahresende weiterführen?"

 
#fff #FridaysForFuture #Klimapaket #Groko #CDU #CSU #SPD #Merkel #CO2 #Maja #Göpel
#klimaschädliche #Subventionen #Greta #Klimapaket #Klimastreik #Meinungsfreiheit #Transparenz #Informationsfreiheit #FakeNews #Fakten #Kfz #Pendlerpauschale #Wissenschaft #SPD #GroKo

https://twitter.com/heuteplus/status/1175148837649965056

"Prof. Maja Göpel von @SciForFuture stellt zum #Klimapaket und der Erhöhung der #Pendlerpauschale fest, “da lohnt es sich endlich mit dem Auto in die Stadt zu pendeln und dabei noch Kasse zu machen…”

Die Einführung eines CO2 Preises von 21€ pro Tonne CO2 bringt Mehrkosten für den Treibstoff von ca. 3ct pro Liter, bei 6 Litern auf 100km also ungefähr 18ct. Erhöhung der Pendlerpauschale um 5ct pro km bringt bei 100km jedoch bereits 5€. Das Autofahren wird sich also lohnen und dem Fahrer 4,82€ einbringen. Möchte die SPD mit so einem untauglichen Kompromiss die GroKo wirklich über das Jahresende weiterführen?"

 
Leserbrief zum Kühnast-Urteil:
Nicht nur Du bist von dem Urteil überrascht. Ich unterrichte an der Uni u.a. im Sommersemester ein, zwei Einheiten meiner Lehrveranstaltung zur Meinungsfreiheit. Und ich war überrascht. Bisher war jeder, mit dem ich darüber gesprochen habe, ziemlich überrascht. Dieses Urteil verstehen wohl nur die, die es geschrieben haben (wenn überhaupt).

Aber von vorne:

In den 80ern hatten die Grünen z.T. sehr problematische Einstellungen zum Thema Pädophilie. So hat der Landesverband NRW wohl einen Beschluss gefasst, die Strafbarkeit von sexuellen Handlungen an Kindern aufheben zu wollen "wenn keine Gewalt im Spiel ist". Der damaligen Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus wurde das wohl in einer Rede eines CDU-Abgeordneten zum Vorwurf gemacht – natürlich pauschal, ohne die Einschränkung hinsichtlich der vermeintlichen(!) Gewaltfreiheit. Das hat die Berliner Abgeordnete durch den Einwurf "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist" korrigiert.

Zwischenbemerkung: Das ist eine ziemlich dumme Aussage, da man sie dahingehend verstehen kann, dass man mit Kindern tatsächlich gewaltlosen Sex haben kann. Ich bin der Auffassung, dass die Vornahme sexueller Handlungen an Kindern immer ein Akt der Gewalt ist, wenn nicht physisch, dann auf jeden Fall psychisch. Darum geht es aber im Urteil gar nicht.

Der obige Vorfall ist, wie gesagt, aus den 80ern. Im Jahr 2015 kochte er nochmal hoch, weil die Grünen da ihre zweifelhafte Vergangenheit mit dieser Thematik aufgearbeitet haben. In dem Zusammenhang kommentierte u.a. die Welt in einem Artikel, dieser Einwurf höre sich so an, als sei Sex mit Kindern okay, wenn keine Gewalt im Spiel ist.

Das wiederum hat die Facebook-Seite / der Blog "Halle Leaks" (dem Vernehmen nach wohl von einem Ex-Blood and Honor Nazi betrieben) aufgegriffen und der Politikerin die Aussage "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist Sex mit Kindern doch ganz okay. Ist mal gut jetzt" in den Mund gelegt.

Darauf hin hat der Mob auf Facebook das gemacht, was der Mob auf Facebook halt so macht. Unter anderem die Politikerin als "Stück Scheisse", "Krank im Kopf", "altes grünes Drecksschwein", "Geisteskrank", "kranke Frau", "Schlampe", "Gehirn Amputiert", "Drecks Fotze", "Sondermüll", "Alte perverse Dreckssau" oder "Paädophilen-Trulla" bezeichnet. Jemand schrieb "Knatter sie doch mal einer so richtig durch, bis sie wieder normal wird!". Eine andere Äußerung war: "Wurde diese 'Dame' vielleicht als Kind ein wenig viel gef… und hat dabei etwas von ihrem Verstand eingebüßt…". Wieder eine andere Äußerung war: "Die will auch nochmal Kind sein weil sonst keiner an die Eule ran geht!".

Das Landgericht Berlin fand das alles "zwar teilweise sehr polemisch und überspitzt und zudem sexistisch", aber letztlich um zulässige Meinungsäußerungen und insbesondere nicht für Beleidigungen.

Wie kommt es dazu?

Nun, zunächst hat die Politikerin Facebook verklagt. Die Politikerin wollte nämlich juristisch gegen die Urheber der Posts vorgehen und von Facebook wollte sie deren Identitäten. Dass sie die bekommen kann, steht in § 14 Abs. 3 Telemediengesetz (TMG). Der nimmt Bezug auf "rechtswidrige Inhalte nach § 1 Abs. 3 Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Hier also: Beleidigung.

Mit anderen Worten: Wenn die fraglichen Äußerungen Beleidigungen darstellen, dann muss Facebook die Bestandsdaten der Urheber herausgeben.

Daher hat sich die 27. Kammer des LG Berlin Gedanken darüber gemacht, ob die Äußerungen Beleidigungen sind.

Interessanterweise hat das LG Berlin Beleidigung gar nicht definiert. Das ist auch schwierig, weil die Beleidigung (§ 185 StGB) der meiner Kenntnis nach einzige Straftatbestand ist, der im Gesetz nicht weiter beschrieben wird. Das Gesetz benennt "Die Beleidigung" als Tatbestand, beschreibt aber nicht weiter, wie die Handlung "jemanden beleidigen" aussieht. Mit "meinen" Studierenden im ersten und zweiten Semester bespreche ich das dann u.a. in Bezug auf das verfassungsmäßige Bestimmtheitsgebot…

Das LG Berlin hat anders angefangen und gesagt, dass zulässige Meinungsäußerungen jedenfalls keine Beleidigungen sind. Das ist grundsätzlich richtig, denn wenn eine Meinungsäußerung eine (strafbare) Beleidigung ist, dann ist sie ja folgerichtig auch nicht mehr zulässig.

Jedenfalls grenzt man hinsichtlich Meinungsfreiheit und Beleidigung (verkürzt) etwa wie folgt ab: Zunächst wird zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungen getrennt. Tatsachenbehauptungen sind grundsätzlich beweisbar (Bsp. "Es regnet." Wir können jetzt einen sachverständigen Metereologen fragen, was Regen ist und dann z.B. die Niederschlagsmenge messen oder feststellen, dass keine Wolke am Himmel ist und kein Niederschlag fällt) während Meinungen von "subjektiven Elementen des wertenden Dafürhaltens" (BVerfG, iirc) geprägt sind und grundsätzlich nicht beweisbar sind (Bsp. "Das Wetter ist schön." Schönes Wetter ist subjektiv und nicht beweisbar; der eine mag Regen, der andere Sonne, der nächste Schnee, und der Vierte braucht Trockenheit aber starken Wind usw. usf.). Wenn es eine Tatsachenbehauptung ist, dann kommt eher die üble Nachrede in Frage. Bei einer Meinung eher die Beleidigung. Bei Vermischung von Tatsachenbehauptung und Meinung ist das Gesamte im Zweifel als Meinung zu betrachten, die ist besser geschützt.

Das Gericht hat alles als Meinung betrachtet. Würde ich sogar noch mitgehen.

Die Grenze zwischen scharfer Kritik und Beleidigung wird (da gibt es einige Urteile vom BVerfG dazu, daher auch hier wieder verkürzt) dort gesehen, wo nicht mehr die Sache (dann zulässig) sondern die Person im Vordergrund steht. Mit anderen Worten: je ad hominem desto Beleidigung. Auch scharfe Werturteile zur Person sind zulässig, da gibt es also einen Graubereich, aber als Fausformel darf gelten, dass wenn die Person im Vordergrund steht und die Sache völlig in den Hintergrund tritt, dann liegt eine Beleidigung vor.

Daneben gibt es noch die sogenannten "Formalbeleidigungen". Das sind Ausdrücke und Wendungen, die immer auf die Diffamierung der Person abzielen; regelmäßig Ausdrücke aus der Fäkalsprache. "Arschloch" ist so ein Standardbeispiel der (heutzutage) eher gemäßigten Tonlage.

Das Gericht ist der Auffassung, dass sämtliche Äußerungen, die Gegenstand der Klage waren, noch ausreichend mit der Sachebene verbunden sind, dass sie nicht die Person der Politikerin, sondern die inhaltliche Frage in den Vordergrund stellen. Udo Vetter titelt im Lawblog passend: "Auf der Suche nach dem Sachkern" (Lawblog).

Dann ordnet es insgesamt 22 Äußerungen (die oben habe ich alle aus diesen 22 Punkten zitiert) mit ein paar Sätzen ein. Und schafft damit effektiv den Beleidigungsparagraphen mal eben en passant ab. Jedenfalls, wenn es um Politiker und emotionale Themen geht.

Bonmots aus dem Urteil sind dann so Absätze wie:

"Soweit die Antragstellerin geltend macht, es liege mit "Stück Scheisse" und "Geisteskranke" eine Formalbeleidigung vor, steht dem entgegen, dass wie sich aus dem zweiten Satz ergibt eine Auseinandersetzung in der Sache erfolgte, so dass eine Formalbeleidigung ausscheidet".

"Auch in dem Kommentar 'Schlampe' kann eine von der Äußerung im kommentierten Post losgelöste primär auf eine Diffamierung der Person der Antragstellerin und nicht auf eine Auseinandersetzung in der Sache abzielende Äußerung nicht gesehen werden. Vielmehr ist auch dieser Kommentar ein Beitrag in einer Sachauseinandersetzung."

Wenn das stimmt, dann darf ich die Richter auf Grund dieses Urteils als "miese Ärsche" bezeichnen, weil sie ja über diesen Fall so schlecht zu Gericht _gesessen_ haben (*tusch*). Ich glaube da aber eher nicht dran.

Wirklich eklig wird es dann beim Filetstück des Urteils:

"Der Kommentar 'Drecks Fotze' bewegt sich haarscharf an der Grenze des von der Antragstellerin noch hinnehmbaren. Weil das Thema, mit dem sie vor vielen Jahren durch ihren Zwischenruf an die Öffentlichkeit gegangen ist sich ebenfalls im sexuellen Bereich befindet und die damals von ihr durch den Zwischenruf aus der Sicht der Öffentlichkeit zumindest nicht kritisierte Forderung der Entpönalisierung des gewaltfreien Geschlechtsverkehrs mit Kindern erhebliches Empörungspotential in der Gesellschaft hat, ist die Kammer jedoch der Ansicht, dass die Antragstellerin als Politikerin sich auch sehr weit überzogene Kritik gefallen lassen muss. Dass mit der Aussage alleine eine Diffamierung der Antragstellerin beabsichtigt ist, ohne Sachbezug zu der im kommentierten Post wiedergegebenen Äußerung ist nicht feststellbar."

Mit anderen Worten: "Drecks Fotze" ist schon okay, wenn es um ein emotional aufgeladenes Thema im Bereich Sexualität dreht. Nein. Einfach nein.

Das Gericht macht es sich mit dem Argument "Die ist Politikerin und muss viel aushalten, außerdem haben die sich ja über etwas aufgeregt und daher hat das einen sachlichen Anknüpfungspunkt" sehr viel zu einfach. Vieles davon ist eindeutig eine Formalbeleidigung und meines Erachtens deutlich über die Grenze dessen, was Politiker(innen) sich bieten lassen müssen.

Auch eklig sind so Passagen wie:

"Die (…) Äußerung 'Knatter sie doch mal einer so richtig durch, bis sie wieder normal wird!' ist eine sicherlich geschmacklose Kritik, die mit dem Stilmittel der Polemik sachliche Kritik übt. Es geht dem Äußernden erkennbar nicht darum, die Antragstellerin als Person zu diffamieren, sondern an der von ihr getätigten Äußerung Kritik zu üben. Es liegt daher keine Beleidigung nach § 185 StGB vor. Die Antragstellerin wird nicht, wie sie dies meint, zum Gegenstand sexueller Fantasien gemacht."

Ja nee, ist klar. Das Gericht erklärt die These, an einem Menschen sollten bis zu dessen Meinungsänderung sexuelle Handlungen vorgenommen werden zu einem sachlichen Debattenbeitrag, der keine sexuellen Vorstellungen in Bezug auf diesen Menschen beinhaltet. Schönen Dank auch. Tolles Menschenbild hat das LG Berlin da.

Noch so eine Passage in die Richtung:

"Die Äußerung 'Die will auch nochmal Kind sein weil sonst keiner an die Eule ran geht!" ist eine mit dem Stilmittel der Ironie ausgedrückte Kritik an der im kommentierten Post wiedergegebenen Äußerung der Antragstellerin. Die Antragstellerin wird entgegen ihrer Meinung in dem Kommentar nicht wirklich zum Objekt sexueller Vorstellungen gemacht. Sicherlich macht sich der Kommentar ein wenig über die Antragstellerin lustig, eine Beleidigung liegt aber nicht vor."

Heißt übersetzt: Wenn jemand sich vorstellt, dass a) an die Politikerin keiner "ran geht" und b) die Politikerin aber will, dass jemand an sie "ran geht" und sie daher "auch nochmal Kind sein will", da es ja inhaltlich um Sex mit Kindern geht – dann ist das keine sexuelle Vorstellung mit der Politikerin als Gegenstand. Sondern inhaltliche Kritik mit dem Stilmittel der Ironie. So das LG Berlin.

Du hast irgendwann mal in einem Alternativlos Podcast den Begriff der 'fractal wrongness' benutzt. Dieses Urteil ist das juristische Paradebeispiel dafür. Das ist fraktal falsch. Egal welche Ebene man sich anguckt, man findet immer irgendwas, was völlig daneben ist.

(Einschub: Es gibt da tatsächlich einige Äußerungen, die ich noch für zulässig halte. Beispiel: Die Äußerung "Ich könnte bei solchen Aussagen diese Personen die Fresse polieren" ist (abgesehen vom Akkusativ/Dativ-Fehler) "okay", d.h. nicht nett aber rechtlich zulässig.)

Das Sahnehäubchen ist aber:

Das Gericht ist der Auffassung, dass die Politikerin sich das falsche Zitat (der Halle Leaks Blog, wir erinnern uns dunkel) voll als das eigene zurechnen lassen muss. Denn: Man könnte das Zitat ja in dieser Weise verstehen und sie hat dieser Interpretation nicht widersprochen.

Mit anderen Worten: Nicht die Meute ist schuld, nicht der Hetzer, der der Meute den vergifteten Brocken hingeworfen hat – sondern die Politikerin ist selbst schuld.

Das ist Victim Blaming vom Feinsten. Und natürlich ein Freibrief für all diejenigen, die "den gerechten Volkszorn" entfachen wollen.

Insofern: Dieses Urteil kann man mit Recht sehr ausführlich kritisieren. Ich hoffe sehr, dass es nicht hält. Denn sonst weiß ich echt nicht, wo bei Beleidigungen noch die Grenzen gezogen werden sollen, wenn das noch innerhalb des Erträglichen ist.

Nachlesen kann man das Urteil im Volltext übrigens bei den Anwälten der Politikerin.
#fefebot #alternativlos #cdu #acta #facebook

 
Leserbrief zum Kühnast-Urteil:
Nicht nur Du bist von dem Urteil überrascht. Ich unterrichte an der Uni u.a. im Sommersemester ein, zwei Einheiten meiner Lehrveranstaltung zur Meinungsfreiheit. Und ich war überrascht. Bisher war jeder, mit dem ich darüber gesprochen habe, ziemlich überrascht. Dieses Urteil verstehen wohl nur die, die es geschrieben haben (wenn überhaupt).

Aber von vorne:

In den 80ern hatten die Grünen z.T. sehr problematische Einstellungen zum Thema Pädophilie. So hat der Landesverband NRW wohl einen Beschluss gefasst, die Strafbarkeit von sexuellen Handlungen an Kindern aufheben zu wollen "wenn keine Gewalt im Spiel ist". Der damaligen Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus wurde das wohl in einer Rede eines CDU-Abgeordneten zum Vorwurf gemacht – natürlich pauschal, ohne die Einschränkung hinsichtlich der vermeintlichen(!) Gewaltfreiheit. Das hat die Berliner Abgeordnete durch den Einwurf "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist" korrigiert.

Zwischenbemerkung: Das ist eine ziemlich dumme Aussage, da man sie dahingehend verstehen kann, dass man mit Kindern tatsächlich gewaltlosen Sex haben kann. Ich bin der Auffassung, dass die Vornahme sexueller Handlungen an Kindern immer ein Akt der Gewalt ist, wenn nicht physisch, dann auf jeden Fall psychisch. Darum geht es aber im Urteil gar nicht.

Der obige Vorfall ist, wie gesagt, aus den 80ern. Im Jahr 2015 kochte er nochmal hoch, weil die Grünen da ihre zweifelhafte Vergangenheit mit dieser Thematik aufgearbeitet haben. In dem Zusammenhang kommentierte u.a. die Welt in einem Artikel, dieser Einwurf höre sich so an, als sei Sex mit Kindern okay, wenn keine Gewalt im Spiel ist.

Das wiederum hat die Facebook-Seite / der Blog "Halle Leaks" (dem Vernehmen nach wohl von einem Ex-Blood and Honor Nazi betrieben) aufgegriffen und der Politikerin die Aussage "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist Sex mit Kindern doch ganz okay. Ist mal gut jetzt" in den Mund gelegt.

Darauf hin hat der Mob auf Facebook das gemacht, was der Mob auf Facebook halt so macht. Unter anderem die Politikerin als "Stück Scheisse", "Krank im Kopf", "altes grünes Drecksschwein", "Geisteskrank", "kranke Frau", "Schlampe", "Gehirn Amputiert", "Drecks Fotze", "Sondermüll", "Alte perverse Dreckssau" oder "Paädophilen-Trulla" bezeichnet. Jemand schrieb "Knatter sie doch mal einer so richtig durch, bis sie wieder normal wird!". Eine andere Äußerung war: "Wurde diese 'Dame' vielleicht als Kind ein wenig viel gef… und hat dabei etwas von ihrem Verstand eingebüßt…". Wieder eine andere Äußerung war: "Die will auch nochmal Kind sein weil sonst keiner an die Eule ran geht!".

Das Landgericht Berlin fand das alles "zwar teilweise sehr polemisch und überspitzt und zudem sexistisch", aber letztlich um zulässige Meinungsäußerungen und insbesondere nicht für Beleidigungen.

Wie kommt es dazu?

Nun, zunächst hat die Politikerin Facebook verklagt. Die Politikerin wollte nämlich juristisch gegen die Urheber der Posts vorgehen und von Facebook wollte sie deren Identitäten. Dass sie die bekommen kann, steht in § 14 Abs. 3 Telemediengesetz (TMG). Der nimmt Bezug auf "rechtswidrige Inhalte nach § 1 Abs. 3 Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Hier also: Beleidigung.

Mit anderen Worten: Wenn die fraglichen Äußerungen Beleidigungen darstellen, dann muss Facebook die Bestandsdaten der Urheber herausgeben.

Daher hat sich die 27. Kammer des LG Berlin Gedanken darüber gemacht, ob die Äußerungen Beleidigungen sind.

Interessanterweise hat das LG Berlin Beleidigung gar nicht definiert. Das ist auch schwierig, weil die Beleidigung (§ 185 StGB) der meiner Kenntnis nach einzige Straftatbestand ist, der im Gesetz nicht weiter beschrieben wird. Das Gesetz benennt "Die Beleidigung" als Tatbestand, beschreibt aber nicht weiter, wie die Handlung "jemanden beleidigen" aussieht. Mit "meinen" Studierenden im ersten und zweiten Semester bespreche ich das dann u.a. in Bezug auf das verfassungsmäßige Bestimmtheitsgebot…

Das LG Berlin hat anders angefangen und gesagt, dass zulässige Meinungsäußerungen jedenfalls keine Beleidigungen sind. Das ist grundsätzlich richtig, denn wenn eine Meinungsäußerung eine (strafbare) Beleidigung ist, dann ist sie ja folgerichtig auch nicht mehr zulässig.

Jedenfalls grenzt man hinsichtlich Meinungsfreiheit und Beleidigung (verkürzt) etwa wie folgt ab: Zunächst wird zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungen getrennt. Tatsachenbehauptungen sind grundsätzlich beweisbar (Bsp. "Es regnet." Wir können jetzt einen sachverständigen Metereologen fragen, was Regen ist und dann z.B. die Niederschlagsmenge messen oder feststellen, dass keine Wolke am Himmel ist und kein Niederschlag fällt) während Meinungen von "subjektiven Elementen des wertenden Dafürhaltens" (BVerfG, iirc) geprägt sind und grundsätzlich nicht beweisbar sind (Bsp. "Das Wetter ist schön." Schönes Wetter ist subjektiv und nicht beweisbar; der eine mag Regen, der andere Sonne, der nächste Schnee, und der Vierte braucht Trockenheit aber starken Wind usw. usf.). Wenn es eine Tatsachenbehauptung ist, dann kommt eher die üble Nachrede in Frage. Bei einer Meinung eher die Beleidigung. Bei Vermischung von Tatsachenbehauptung und Meinung ist das Gesamte im Zweifel als Meinung zu betrachten, die ist besser geschützt.

Das Gericht hat alles als Meinung betrachtet. Würde ich sogar noch mitgehen.

Die Grenze zwischen scharfer Kritik und Beleidigung wird (da gibt es einige Urteile vom BVerfG dazu, daher auch hier wieder verkürzt) dort gesehen, wo nicht mehr die Sache (dann zulässig) sondern die Person im Vordergrund steht. Mit anderen Worten: je ad hominem desto Beleidigung. Auch scharfe Werturteile zur Person sind zulässig, da gibt es also einen Graubereich, aber als Fausformel darf gelten, dass wenn die Person im Vordergrund steht und die Sache völlig in den Hintergrund tritt, dann liegt eine Beleidigung vor.

Daneben gibt es noch die sogenannten "Formalbeleidigungen". Das sind Ausdrücke und Wendungen, die immer auf die Diffamierung der Person abzielen; regelmäßig Ausdrücke aus der Fäkalsprache. "Arschloch" ist so ein Standardbeispiel der (heutzutage) eher gemäßigten Tonlage.

Das Gericht ist der Auffassung, dass sämtliche Äußerungen, die Gegenstand der Klage waren, noch ausreichend mit der Sachebene verbunden sind, dass sie nicht die Person der Politikerin, sondern die inhaltliche Frage in den Vordergrund stellen. Udo Vetter titelt im Lawblog passend: "Auf der Suche nach dem Sachkern" (Lawblog).

Dann ordnet es insgesamt 22 Äußerungen (die oben habe ich alle aus diesen 22 Punkten zitiert) mit ein paar Sätzen ein. Und schafft damit effektiv den Beleidigungsparagraphen mal eben en passant ab. Jedenfalls, wenn es um Politiker und emotionale Themen geht.

Bonmots aus dem Urteil sind dann so Absätze wie:

"Soweit die Antragstellerin geltend macht, es liege mit "Stück Scheisse" und "Geisteskranke" eine Formalbeleidigung vor, steht dem entgegen, dass wie sich aus dem zweiten Satz ergibt eine Auseinandersetzung in der Sache erfolgte, so dass eine Formalbeleidigung ausscheidet".

"Auch in dem Kommentar 'Schlampe' kann eine von der Äußerung im kommentierten Post losgelöste primär auf eine Diffamierung der Person der Antragstellerin und nicht auf eine Auseinandersetzung in der Sache abzielende Äußerung nicht gesehen werden. Vielmehr ist auch dieser Kommentar ein Beitrag in einer Sachauseinandersetzung."

Wenn das stimmt, dann darf ich die Richter auf Grund dieses Urteils als "miese Ärsche" bezeichnen, weil sie ja über diesen Fall so schlecht zu Gericht _gesessen_ haben (*tusch*). Ich glaube da aber eher nicht dran.

Wirklich eklig wird es dann beim Filetstück des Urteils:

"Der Kommentar 'Drecks Fotze' bewegt sich haarscharf an der Grenze des von der Antragstellerin noch hinnehmbaren. Weil das Thema, mit dem sie vor vielen Jahren durch ihren Zwischenruf an die Öffentlichkeit gegangen ist sich ebenfalls im sexuellen Bereich befindet und die damals von ihr durch den Zwischenruf aus der Sicht der Öffentlichkeit zumindest nicht kritisierte Forderung der Entpönalisierung des gewaltfreien Geschlechtsverkehrs mit Kindern erhebliches Empörungspotential in der Gesellschaft hat, ist die Kammer jedoch der Ansicht, dass die Antragstellerin als Politikerin sich auch sehr weit überzogene Kritik gefallen lassen muss. Dass mit der Aussage alleine eine Diffamierung der Antragstellerin beabsichtigt ist, ohne Sachbezug zu der im kommentierten Post wiedergegebenen Äußerung ist nicht feststellbar."

Mit anderen Worten: "Drecks Fotze" ist schon okay, wenn es um ein emotional aufgeladenes Thema im Bereich Sexualität dreht. Nein. Einfach nein.

Das Gericht macht es sich mit dem Argument "Die ist Politikerin und muss viel aushalten, außerdem haben die sich ja über etwas aufgeregt und daher hat das einen sachlichen Anknüpfungspunkt" sehr viel zu einfach. Vieles davon ist eindeutig eine Formalbeleidigung und meines Erachtens deutlich über die Grenze dessen, was Politiker(innen) sich bieten lassen müssen.

Auch eklig sind so Passagen wie:

"Die (…) Äußerung 'Knatter sie doch mal einer so richtig durch, bis sie wieder normal wird!' ist eine sicherlich geschmacklose Kritik, die mit dem Stilmittel der Polemik sachliche Kritik übt. Es geht dem Äußernden erkennbar nicht darum, die Antragstellerin als Person zu diffamieren, sondern an der von ihr getätigten Äußerung Kritik zu üben. Es liegt daher keine Beleidigung nach § 185 StGB vor. Die Antragstellerin wird nicht, wie sie dies meint, zum Gegenstand sexueller Fantasien gemacht."

Ja nee, ist klar. Das Gericht erklärt die These, an einem Menschen sollten bis zu dessen Meinungsänderung sexuelle Handlungen vorgenommen werden zu einem sachlichen Debattenbeitrag, der keine sexuellen Vorstellungen in Bezug auf diesen Menschen beinhaltet. Schönen Dank auch. Tolles Menschenbild hat das LG Berlin da.

Noch so eine Passage in die Richtung:

"Die Äußerung 'Die will auch nochmal Kind sein weil sonst keiner an die Eule ran geht!" ist eine mit dem Stilmittel der Ironie ausgedrückte Kritik an der im kommentierten Post wiedergegebenen Äußerung der Antragstellerin. Die Antragstellerin wird entgegen ihrer Meinung in dem Kommentar nicht wirklich zum Objekt sexueller Vorstellungen gemacht. Sicherlich macht sich der Kommentar ein wenig über die Antragstellerin lustig, eine Beleidigung liegt aber nicht vor."

Heißt übersetzt: Wenn jemand sich vorstellt, dass a) an die Politikerin keiner "ran geht" und b) die Politikerin aber will, dass jemand an sie "ran geht" und sie daher "auch nochmal Kind sein will", da es ja inhaltlich um Sex mit Kindern geht – dann ist das keine sexuelle Vorstellung mit der Politikerin als Gegenstand. Sondern inhaltliche Kritik mit dem Stilmittel der Ironie. So das LG Berlin.

Du hast irgendwann mal in einem Alternativlos Podcast den Begriff der 'fractal wrongness' benutzt. Dieses Urteil ist das juristische Paradebeispiel dafür. Das ist fraktal falsch. Egal welche Ebene man sich anguckt, man findet immer irgendwas, was völlig daneben ist.

(Einschub: Es gibt da tatsächlich einige Äußerungen, die ich noch für zulässig halte. Beispiel: Die Äußerung "Ich könnte bei solchen Aussagen diese Personen die Fresse polieren" ist (abgesehen vom Akkusativ/Dativ-Fehler) "okay", d.h. nicht nett aber rechtlich zulässig.)

Das Sahnehäubchen ist aber:

Das Gericht ist der Auffassung, dass die Politikerin sich das falsche Zitat (der Halle Leaks Blog, wir erinnern uns dunkel) voll als das eigene zurechnen lassen muss. Denn: Man könnte das Zitat ja in dieser Weise verstehen und sie hat dieser Interpretation nicht widersprochen.

Mit anderen Worten: Nicht die Meute ist schuld, nicht der Hetzer, der der Meute den vergifteten Brocken hingeworfen hat – sondern die Politikerin ist selbst schuld.

Das ist Victim Blaming vom Feinsten. Und natürlich ein Freibrief für all diejenigen, die "den gerechten Volkszorn" entfachen wollen.

Insofern: Dieses Urteil kann man mit Recht sehr ausführlich kritisieren. Ich hoffe sehr, dass es nicht hält. Denn sonst weiß ich echt nicht, wo bei Beleidigungen noch die Grenzen gezogen werden sollen, wenn das noch innerhalb des Erträglichen ist.

Nachlesen kann man das Urteil im Volltext übrigens bei den Anwälten der Politikerin.
#fefebot #alternativlos #cdu #acta #facebook

 
CDU und SPD wollen ein Klimagesetz verabschieden. Dabei soll ein Zertifikatehandel eingeführt werden für CO2-Zertifikate - der soll aber einen Mindestpreis und einen Höchstpreis haben. Aber warum?

Zertifikatshandel hat den "Vorteil", dass der Preis nicht politisch festgelegt ist. Stattdessen ist das Kontingent an ausgestoßenem CO2 festgelegt.
CO2-Steuer hat den Vorteil dass das Kontingent an ausgestoßenem CO2 nicht politisch festgelegt worden ist, sondern die Unternehmen auch dann noch einen Anreiz haben, CO2 einzusparen, wenn sie ihr CO2 schon begrenzt haben. Nachteil ist, dass der Preis politisch festgelegt ist. (Ich finde überdies nicht, dass das ein echter Nachteil ist, weil sich nämlich auch die Schäden einer Tonne CO2 recht eindeutig belegen lassen. Der Preis ist also in meinen Augen keine politische Entscheidung, sondern eine Notwenidgkeit, die Schäden aufzufangen.)

Aber CDU und SPD konnten sich nicht darauf einigen, welches dieser Konzepte sinnvoller ist, also haben sie beides in ein neues Konzept verwurschtet. Zertifikatehandel mit Mindest- und Höchstpreis. In meinen Augen klingt das aber so, als ob nicht die Vorteile beider Konzepte kombiniert werden, sondern als ob man nur die Nachteile beider Konzepte kombiniert.

Manchmal sind Kompromisse echt ein Grauen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/klimakabinett-klimaeinigung-verzoegert-sich-klingbeil-wirbt-fuer-verstaendnis-a-1287731.html

#politik #co2steuer #zertifikatehandel #cdu #spd

 
Schön, dass ich das Schild von letztem März wiederverwenden kann. #CDU denkt #IgnoranceIsStrength bzgl. #FridaysForFuture
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Um schneller bauen zu können:
#CDU will Klagerecht der #Umweltverbände einschränken 😱

Egal ob neue #Autobahnen, #Bahnstrecken oder #Stromleitungen – wichtige Infrastrukturprojekte kommen oft nur im Schneckentempo voran. Unionspolitiker wollen das nun ändern und dazu die Rechte von Umweltverbänden beschneiden.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/cdu-will-klagerecht-der-umweltverbaende-einschraenken-16386987.html

 
Ein bisschen Polit-Comedy aus Berlin?
Die #CDU will einen Zuzugsstop ¯\_(ツ)_/¯

https://invidio.us/watch?v=pMK5UIAj0a4

„Ich möchte eine Zusatzfrage stellen. Herr Gräff, bedeutet die Bildung einer freien Stadt Ihrer Meinung nach, dass die Staatsgrenze am Brandenburger Tor errichtet wird?"

"Niemand hat die Absicht ... 🙈

Wenn ihr bzgl. #Mietendeckel in #Berlin auf dem Laufenden bleiben möchtet, schaut euch den Kanal von Steffen Doebert an. Er schneidet fleißig TV-Beiträge mit.

https://invidio.us/channel/UCP6XV4Qm2zzZrffRm9phgVg

 

Schon in 18 Kommunen Hinweise auf Zusammenarbeit von CDU und AfD


Es bröckelt gefährlich....

[.....] Als Reaktion auf den Bericht bekräftigte die CDU auf Twitter, es gelte offiziell bundesweit ein Kooperationsverbot mit AfD und Linkspartei. Der Beschluss sei für Mitglieder und Verbände bindend. Wo dagegen verstoßen werde, seien zuständige Gliederungen aufgerufen, Maßnahmen nach Statut und Parteiengesetz durchzusetzen.


https://www.deutschlandfunk.de/medienbericht-schon-in-18-kommunen-hinweise-auf.1939.de.html?drn:news_id=1047722

Dazu noch dieses Hintergrundvideo vom Juni diesen Jahres, was man von der Aufforderung der CDU Parteizentrale halten kann.

Die CDU/AfD-Koalition WIRD kommen! - Rayk Anders (Jun 26, 2019)
https://www.youtube.com/watch?v=dJXVZIkqB_o

#Politik #Deutschland #CDU #NoFuture

 
Dann ergreift endlich ' Maßnahmen nach Statut & Parteiengesetz' gegen die Fraktionen und Mitglieder Eurer Partei, die seit einiger Zeit fröhlich pfeifend dagegen verstossen, werte #cdU!
Nur Beschlusslagen zu verkünden, wird nichts ändern.

 
4/ #Kiesinger früher #NSDAP, dann #CDU und #Bundeskanzler.
#NoNazis #NoAfd #KeinVergessen #nieWieder

Siehe unten, in Textform zum Nachlesen oder Mitlesen / Vorlesen / während die Schallplattenaufnahme im Hintergrund läuft
👇
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Unfassbar!

#NieMehrCDU #NoSPD #NoFDP #NoNazis

Wie kann es bitte passieren, dass Mitglieder der #CDU, der #FDP und sogar der #SPD einen #Neonazi zum Ortsvorsteher wählen? Von der Union heißt es lapidar, man habe das Ganze im Vorfeld nicht so ernst genommen – äh, hallo? Gilt das nur für das Wählen von Faschisten in öffentliche Ämter oder ist das generell so eure Sicht auf die Politik?!

Rechtsextremist von CDU, SPD und FDP zum Ortsvorsteher gewählt

#FCKNZS #FCKNPD #NPD #Hessen #Wetterau #Altenstadt

 
Im Gemeinderat von Frankenstein im Kreis Kaiserslautern arbeiten CDU und AfD künftig zusammen - entgegen der Vorgabe der Bundes-CDU. Der CDU-Kreisverband plant den Ausschluss ihrer Abgeordneten.
AfD und CDU bilden Fraktion in Frankenstein
#KommunalpolitikRheinland-Pfalz #Fraktion #AfD #CDU #Gemeinderat #Frankenstein #KreisKaiserslautern

 
Im Gemeinderat von Frankenstein im Kreis Kaiserslautern arbeiten CDU und AfD künftig zusammen - entgegen der Vorgabe der Bundes-CDU. Der CDU-Kreisverband plant den Ausschluss ihrer Abgeordneten.
AfD und CDU bilden Fraktion in Frankenstein
#KommunalpolitikRheinland-Pfalz #Fraktion #AfD #CDU #Gemeinderat #Frankenstein #KreisKaiserslautern

 
Im Gemeinderat von Frankenstein im Kreis Kaiserslautern arbeiten CDU und AfD künftig zusammen - entgegen der Vorgabe der Bundes-CDU. Der CDU-Kreisverband plant den Ausschluss ihrer Abgeordneten.
AfD und CDU bilden Fraktion in Frankenstein
#KommunalpolitikRheinland-Pfalz #Fraktion #AfD #CDU #Gemeinderat #Frankenstein #KreisKaiserslautern

 
RT @henfling_m@twitter.com

Wir halten fest, die #CDU wählt 2 #Faschisten der #AfD in den #Jugendhilfeausschuss des #IlmKreis mich lassen sie aber als einzige Kandidatin durchfallen. @MikeMohring@twitter.com klingt für mich nach Zusammenarbeit... #noafd #nichtsgelernt #Thüringen #

🐦🔗: https://twitter.com/henfling_m/status/1169260746661859333

 

#Netzlese


Hier ein lesenswerter taz-Artikel zum Erfolg der AfD bei den Wahlen in Brandenburg und Sachsen mit Originalstimmen aus den beiden Bundesländern.

Erfolge der AfD im Osten: „Ich habe etwas Angst“


Was in dem Artikel zur Sprache kommt, liegt schon länger auf der Hand. Nur passt das nicht zum "Goldenen Kalb" der CDU, der schwarzen Null. Dazu hier auch noch ein Link auf einen Artikel von mir und Axel Troost (Alternative WirtschaftswissenschaftlerInnen / Memo-Gruppe) vom Juni 2018: "Entvölkerung, der Rückzug des Staates aus der Fläche und der Streit um Flüchtende und Asylsuchende"

#Netzlese #Politik #Wahlen #wahlen19 #Landtagswahlen #AfD #CDU #SPD #Grüne #Linke #Investitionspolitik #Haushaltspolitik #Strukturpolitik #Wirtschaftspolitik

 
Bild/Foto

Karikatur | Mit einen blauen Auge davon gekommen


Tags: #de #karikatur #spd #cdu #landtagswahlen #rnz #ravenbird #2019-09-03

 
Anleitung:
Beweissicherung bei #Shadowban und/oder/bzw #Zensur

#CSYOU Nr.1 twitter Trend Montag 02/09/19 #trending

Was bisher geschah


"Aktueller" Stand:

Dienstag morgen 03/09 04:26 (am) MEZ
457,810 Ansichten
20,806 Kommentare
2.5 K gefällt mir
92 k gefällt mir nicht
Kanal Abos 2.5k
Die Mädels und Jungs von ntv Netzreporter bleiben hart am Ball um die Statistiken up to date zu halten:
Und passend zu den Likes gibt's jetzt auch mehr oder weniger plötzlich knapp 400 Abos mehr.
#CSYOU - Stand: 19:47 Uhr.
2.395 Likes
84.139 Dislikes
377.202 Views

@Simonalein ⁽⁽⁽i⁾⁾⁾ läutete die #Shitstormalarmglocke als erste bereits vor 2 Tagen am 31/8/2019 um 14:36:38 in unseren zensurresistenten dezentralen Netzwerken.
"Fast 8000 Dislikes (zum Zeitpunkt meiner Prüfung) aber nur ein Kommentar - da wird wohl heftig moderiert"
* 1/2 Stunde später meldet sich private Pirate @Ravenbird als erster im Feldlager
* 6 Minuten danach beginnt private Pirate @Mario P. das erste Beweismaterial zu sichern
* 21 Minuten darauf sekundiert private Pirate @Rainer "diaspora" Sokoll
* 7 Stunden und 54 Minuten später erblickt der hashtag #catchTheAlgo das erste mal auf twitter das Licht der Welt
* geschlagene 9 Stunden und 27 Minuten später macht private hincha pelota @mʕ•ﻌ•ʔm jeSuisatire bitPickup / [italic]~ irony erste Andeutungen über weitere Konsequenzen in einem , hat wohl mal wieder in seiner Kajüte den Schuss nicht gehört der Penner
* 25 Minuten später, am 01/09/19 um 0:05 Ortszeit tauchen erste Hinweise auf ein ungelistetes Beweisvideo über eventuellen #shadowban oder Moderationsschleifensettings des #CSU Schmierentheaters auf
* schlappe 3 Stunden und 48 Minuten später schmeißt Gefreiter private Aschgeige @mʕ•ﻌ•ʔm no pm MP in town die erste Notiz über den ungelisteten #youtube Video in twitters #shitstorm
Bild/Foto
* bis zur Stunde scheint inofficial Pirate @taz weiterhin in der Kajüte zu dösen, also ob's im Südwesten nix neues gäb

.. der Rest ist Geschichte ..
bester nicht öffentlicher Kommentar im schändlichsten Video der CSYOU Geschichte aller Zeiten:
wird natürlich von manchen noch angezweifelt
Das Wasser ist trüb.
Die Kommentarspalten sind rein!
ZenCSUrsula muss ertrunken sein …


#HowTo


Wenn man vom Desktop aus einen Kommentar in youtube einstellt bekommt man stante pedes einen link Angezeigt der direkt auf den Kommentar verweist. Bevor man den Kommentar abschickt sollte man ihn natürlich zur Sicherheit erst mal per [CTRL-A]+[CTRL-C] kopieren und für die eigene backup Bibliotheke a la YT-kommentar-CSF**YOU-01.txt zusammen mit einem Screenshot a la YT-kommentar-CSF**YOU-01.png aufbewahren. In das txt-Kommentarbackup gehört natürlich auch der direkt Link zum Kommentar.
Hier ein solcher momentan funktionierender Direktlink, in diesem Falle zu einem informellen Gespräch über shadowban Praktiken:


Solche links funktionieren scheinbar nur von einem Desktopbrowser aus. Der link ruft die betreffende Videoseite auf, nach kurzem laden und anspielen des Videos springt die Seite jedoch zur Kommentarspalte und verweist auf den entsprechenden Kommentar als ersten in der Liste in Form einer besonderen Empfehlung. Bisherige Tests und Versuche ähnliches auf der YT-eigenen android app oder einem app-Browser zu bewerkstelligen sind bisher fehl geschlagen. Handy-Nutzer sollten ihre Kommentare zur Beweismittelsicherung und für die eigenen Urheberrechte vor dem absenden kopieren und als Notiz abspeichern sowie nach dem Einstellen des Kommentars einen Screenshot anfertigen.

Um herauszufinden ob Kommentar oder Antwort auf einen Kommentar einem #shadowban unterliegen muss man die Videoseite als unangemeldeter Internaut besuchen und überprüfen ob Kommentar bzw Antwort erscheinen oder versteckt sprich ausgeblendet werden. Shadowban bedeutet das nur das Profil das den Text eingestellt hat diesen auch angezeigt bekommt, der/die/das User geht also davon aus das alles in Ordnung ist und der Rest der Welt den Text genauso sieht wie ihn das Profil sieht.
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Publizieren auf twitter
Wer seinen Kommentarlink zum Beispiel als Nachweis auf twitter veröffentlichen möchte, muss beachten das twitter wenn nur ein Link eingestellt wird das betreffende Video einbettet und der Kommentarlink dementsprechend weder funktioniert noch ersichtlich ist. Wenn man mehrere links in einem tweet einstellt wird der letzte link von twitter eingebettet. Mit anderen Worten, als erstes muss man den Kommentarlink in den tweet einfügen und dann noch einen weiteren Link eventuell zu einem informativen Text wie diesen hier hinzufügen.
Beispiel:
https://twitter.com/jesuisatire/status/1168561939309617152
Trend source
#federatedweb #thefederation #fediverse #activitypub #ostatus #matrix #diaspora #zot #outbound #inbound #dfrn #webmention #xmpp #smtp #diaspora* #diasporaHistory #friendica #hubzilla #mastodon #peertube

 
Erstickt hier noch jemand gerade bei einem Hustenanfall?
#HambacherForst #Hambibleibt #cdU #RWE

 
@baerliner @nipos als Ausländer kann ich dazu nur sagen, dass es erschreckend ist wie die Altparteien sich vom Willen ihres Volkes entfernt haben. Untragbar. Und dafür bekommen die ihre Quittung seit einigen Jahren. #SPD ist unwählbar. Wenn Merkel weg ist dann ist auch die #CDU unten durch

 
#PIRATEN-Rundschau 01.09.2019
Letzten Mittwoch, kurz vor der #ltwbb ^^ stellte @peteraltmaier (#CDU) in einer PK einen Gesetzentwurf zum Strukturwandel für #Brandenburg vor.
"#PIRATEN besorgt über das sogenannte „#Strukturstärkungsgesetz!“
piratenpartei.de/2019/08/28/pir… von @TheBug0815.
PIRATEN besorgt über das sogenannte „Strukturstärkungsgesetz“