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Unfassbar:
Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und AfD hat der Bundestag am Donnerstag einen Antrag der FDP abgelehnt, wonach Freifunk-Initiativen als gemeinnützig anerkannt werden sollten.

Trotzdem Danke FDP


 
logo! erklärt: Darum wollte bisher niemand mit der AfD regieren


In der Vergangenheit kam es immer wieder vor, dass keine Partei mit der AfD zusammenarbeiten wollte. Woran liegt das? logo! erklärt es euch.
Und die #SogAfD hetzt jetzt natürlich gegen dieses Video, siehe dazu:

Michael Mayr on Twitter


“Aktuelle Stunde im #Bundestag und welche Partei heult wieder herum? Richtig die #AFD. Heulthema diesmal die Kindernachrichten von Logo! vom #KIKA

Das ist nur noch zum Fremdschämen

Und haltet euer #AFD Bullshit Bingo am besten parat denn es fallen sehr viele "Begriffe" https://t.co/0uzN8B29lD

 
Dauerhafte Normalzeit in Deutschland - das kannst Du tun

Bald ist es wieder so weit:
am Sonntag, 27.Oktober 2019 gilt endlich wieder die Normalzeit MEZ in Deutschland.


Ich freue mich wie jedes Jahr darauf!
Ein Festtag in meinem Kalender.

Bild/Foto

Seit ich in dauerhaft in Normalzeit lebe, habe ich zum Glück nicht mehr mit den Erschöpfungszuständen und der Gereiztheit zu kämpfen.
Auch alle möglichen Erkältungskrankheiten, die mich in den Jahren zuvor regelmäßig im Frühjahr und Herbst ansprangen, sind wie weggeblasen.
Und es ist schön, bald wieder mit meiner Gesellschaft im zeitlichen Gleichtakt zu leben.

Gern möchte ich, daß es dauerhaft so bleibt.
Das wünsche ich nicht nur für mich, sondern auch für die vielen anderen Menschen, die unter der zu frühen Stunde von April – Oktober leiden.

Bislang stehen die Prioritäten für die Diskussionen in der EU eher für Themen wie Brexit, von der Leyens Kabinett, Klima u.a.m.
Da ist die Debatte zur Einigung auf Zeitzonen in der EU erstmal hintenan gestellt.
Man hört so gar nichts mehr in dieser Richtung.
Und nicht mal in den öffentlichen Medien ist die übliche, große Diskussion darüber in Gange anlässlich der bevorstehenden Zeitumstellung an der Uhr.

Damit die Abgeordneten im EU-Parlament nicht vergessen, daß es viele Bild/FotoMenschen und Wissenschaftler gibt, die ein dauerhaftes Leben in der Normalzeit (MEZ in Deutschland) für wichtig und gesund halten, können wir ihnen schreiben.

Der längste Vorkämpfer für die Abschaffung der Sommerzeitverordnung und Rückkehr zur dauerhaften Normalzeit ist Hubertus Hilgers und seine Website zeitumstellung-abschaffen.de.
Hier habe ich Musterbriefe gefunden.
Diese Idee finde ich so gut, daß ich sie gern hier bekannt machen möchte für alle, die nicht blos die Hände in den Schoß legen wollen.
Dafür habe ich den Musterbriefen von Herrn Hilgers ein kleines Update verpasst.

Nach folgend ein paar Musterbriefe, die an die Abgeordneten im EU-Parlament gesendet werden können:

A. Musterbrief zur Einführung der dauerhaften Normalzeit in Deutschland

B. Musterbrief zur Einführung der dauerhaften Normalzeit in Deutschland

C. Musterbrief zur Einführung der dauerhaften Normalzeit in Deutschland.

Wer die Adressen der EU-Abgeordneten nicht kennt, wird hier fündig:

www.europarl.europa.eu/meps/de/search.html?country=DE

Dort werden die Emailadressen nicht aufgeführt.
Wer ein Email senden will, kann es so adressieren:

Vorname.Name@europarl.europa.eu

Wer weitere Links für Argumente Pro dauerhafte Normalzeit in den Musterbriefen hinzufügen will, kann hier nach schauen:
https://www.normalzeit-leben.de/wordpress/links-zu-den-themen-auf-normalzeit-leben-de/

Natürlich können die Musterbriefe auch an die Abgeordneten im Bundestag gesendet werden.
Um auf diese Weise unsere Meinung zu bekräftigen und in Erinnerung zu halten.
Für ein dauerhaftes und gesundes Leben in Normalzeit in Deutschland.

Bild/Foto

\#normalzeit #Bundestag #EU #EU-Abgeordnete #EU-Parlament #Gesundheit #Hilgers #MESZ #MEZ #mitteleuroäisch #Musterbrief #Normalzeit #Politik #Roenneberg #Sommerzeit #Winterzeit #Zeitumstellung #Zeitzone #mitteleuropäisch
Quelle: https://www.normalzeit-leben.de/wordpress/dauerhafte-normalzeit-in-deutschland-das-kannst-du-tun/

 
Dauerhafte Normalzeit in Deutschland - das kannst Du tun

Bald ist es wieder so weit:
am Sonntag, 27.Oktober 2019 gilt endlich wieder die Normalzeit MEZ in Deutschland.


Ich freue mich wie jedes Jahr darauf!
Ein Festtag in meinem Kalender.

Bild/Foto

Seit ich in dauerhaft in Normalzeit lebe, habe ich zum Glück nicht mehr mit den Erschöpfungszuständen und der Gereiztheit zu kämpfen.
Auch alle möglichen Erkältungskrankheiten, die mich in den Jahren zuvor regelmäßig im Frühjahr und Herbst ansprangen, sind wie weggeblasen.
Und es ist schön, bald wieder mit meiner Gesellschaft im zeitlichen Gleichtakt zu leben.

Gern möchte ich, daß es dauerhaft so bleibt.
Das wünsche ich nicht nur für mich, sondern auch für die vielen anderen Menschen, die unter der zu frühen Stunde von April – Oktober leiden.

Bislang stehen die Prioritäten für die Diskussionen in der EU eher für Themen wie Brexit, von der Leyens Kabinett, Klima u.a.m.
Da ist die Debatte zur Einigung auf Zeitzonen in der EU erstmal hintenan gestellt.
Man hört so gar nichts mehr in dieser Richtung.
Und nicht mal in den öffentlichen Medien ist die übliche, große Diskussion darüber in Gange anlässlich der bevorstehenden Zeitumstellung an der Uhr.

Damit die Abgeordneten im EU-Parlament nicht vergessen, daß es viele Bild/FotoMenschen und Wissenschaftler gibt, die ein dauerhaftes Leben in der Normalzeit (MEZ in Deutschland) für wichtig und gesund halten, können wir ihnen schreiben.

Der längste Vorkämpfer für die Abschaffung der Sommerzeitverordnung und Rückkehr zur dauerhaften Normalzeit ist Hubertus Hilgers und seine Website zeitumstellung-abschaffen.de.
Hier habe ich Musterbriefe gefunden.
Diese Idee finde ich so gut, daß ich sie gern hier bekannt machen möchte für alle, die nicht blos die Hände in den Schoß legen wollen.
Dafür habe ich den Musterbriefen von Herrn Hilgers ein kleines Update verpasst.

Nach folgend ein paar Musterbriefe, die an die Abgeordneten im EU-Parlament gesendet werden können:

A. Musterbrief zur Einführung der dauerhaften Normalzeit in Deutschland

B. Musterbrief zur Einführung der dauerhaften Normalzeit in Deutschland

C. Musterbrief zur Einführung der dauerhaften Normalzeit in Deutschland.

Wer die Adressen der EU-Abgeordneten nicht kennt, wird hier fündig:

www.europarl.europa.eu/meps/de/search.html?country=DE

Dort werden die Emailadressen nicht aufgeführt.
Wer ein Email senden will, kann es so adressieren:

Vorname.Name@europarl.europa.eu

Wer weitere Links für Argumente Pro dauerhafte Normalzeit in den Musterbriefen hinzufügen will, kann hier nach schauen:
https://www.normalzeit-leben.de/wordpress/links-zu-den-themen-auf-normalzeit-leben-de/

Natürlich können die Musterbriefe auch an die Abgeordneten im Bundestag gesendet werden.
Um auf diese Weise unsere Meinung zu bekräftigen und in Erinnerung zu halten.
Für ein dauerhaftes und gesundes Leben in Normalzeit in Deutschland.

Bild/Foto

\#normalzeit #Bundestag #EU #EU-Abgeordnete #EU-Parlament #Gesundheit #Hilgers #MESZ #MEZ #mitteleuroäisch #Musterbrief #Normalzeit #Politik #Roenneberg #Sommerzeit #Winterzeit #Zeitumstellung #Zeitzone #mitteleuropäisch
Quelle: https://www.normalzeit-leben.de/wordpress/dauerhafte-normalzeit-in-deutschland-das-kannst-du-tun/

 
Damit ist @anked@twitter.com die erste Abgeordnete, die das Wort "ficken" im Deutschen Bundestag sagte. #MontyPython50

RT @wenig_worte@twitter.com

"Ich zitiere:
'1-2-3-4-5-6.
1-2-3-4-5.
1-2-3-4-5-6-7-8-9.
Ficken.
1-2-3-4-5-6-7-8.
Das sind die fünf häufigsten Passwörter einer halben Million Email-Konten.'"
Fr. Domscheit-Berg eben im #Bundestag @anked@twitter.com

Zack. #Kubicki wach:
"*räusper* Das Wort hätte ich jetzt nicht erraten."

 
Regt euch nicht auf, dass der #Bundestag das #Tempolimit nicht angenommen hat, fahrt einfach nicht schnell sondern fahrt sicher. Es gibt keinen Grund, weswegen man schneller als 120 km/h fahren muss, es gibt ein Rechtsfahrgebot, aber man muss nicht in jede Lücke fahren. Wenn ihr das berücksichtigt, dann wird der Verkehr im Durchschnitt langsamer und die #Raser werden ausgebremst.

 
Wenn #Antifaschismus im #Parlament »nicht opportun« ist läuft irgend etwas mehr als schief – besonders wenn derartige Ansichten nicht von einem Vertreter vom rechten Rand des dort vertretenen politischen Spektrums kommt sondern aus der angeblichen bürgerlichen Mitte.

Martina Renner, DIE LINKE: Danke, Antifa!

#FCKFDP #FCKNZS #FCKAFD #Bundestag #DieLINKE

YouTube: Martina Renner, DIE LINKE: Danke, Antifa! (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)


 
Wenn #Antifaschismus im #Parlament »nicht opportun« ist läuft irgend etwas mehr als schief – besonders wenn derartige Ansichten nicht von einem Vertreter vom rechten Rand des dort vertretenen politischen Spektrums kommt sondern aus der angeblichen bürgerlichen Mitte.

Martina Renner, DIE LINKE: Danke, Antifa!

#FCKFDP #FCKNZS #FCKAFD #Bundestag #DieLINKE

YouTube: Martina Renner, DIE LINKE: Danke, Antifa! (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)


 
RT @BR24@twitter.com

87 Prozent der Parlamentarierinnen, die @reportmuenchen@twitter.com in einer exklusiven #Umfrage im #Bundestag geantwortet haben, sind bereits Opfer von #HateSpeech im #Internet geworden. Sehr oft auch mit sexueller Konnotation. @AnnaTillack@twitter.com
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/hass-im-netz-gegenueber-politikerinnen-immer-extremer,ReF42GI

🐦🔗: https://twitter.com/BR24/status/1181540186578178048

 
Das Problem: ganz klar ein 2cm großer Anstecker von Martina Renner.

RT @SkyBirdPhoenix@twitter.com

Ich glaube ich steh im Wald - Macht der #Gauland, und da ist mir der Vorwand echt schnuppe, einfach mitten im Deutschen #Bundestag den #Hitlergruß. Das sind #Rechtsradikale von der #AfD - Neonazis in blauer Weste getarnt! #AfDgehoertnichtzuDeutschland

🐦🔗: https://twitter.com/SkyBirdPhoenix/status/1177599525210546181

 
Heute hat der #FDP-Scharfmacher #Kubicki einen Ordnungsruf im Bundestag an
@MartinaRenner wegen des Tragens des Antifa-Symbols erteilt & mit Ordnungsmaßnahmen gedroht.
Wenn es nach AfD Speichelleckern wie #Kubicki geht, hat Antifaschismus im #Bundestag nichts zu suchen.

 
Heute hat der #FDP-Scharfmacher #Kubicki einen Ordnungsruf im Bundestag an
@MartinaRenner wegen des Tragens des Antifa-Symbols erteilt & mit Ordnungsmaßnahmen gedroht.
Wenn es nach AfD Speichelleckern wie #Kubicki geht, hat Antifaschismus im #Bundestag nichts zu suchen.

 
Wer bringt ihnen bei, dass es keine Antifa-Organisation gibt?

RT @fdpbt@twitter.com

Antifaschist ist auch Wolfgang #Kubicki. Aber die #Antifa ist eine gewaltbereite Organisation. Symbole und Abzeichen derartiger Organisationen, gleich welcher Coleur, haben im #Bundestag nichts verloren. Insofern war Ordnungsruf für MdB #Renner völlig richtig! #Geschäftsordnung

🐦🔗: https://twitter.com/fdpbt/status/1177513508163866624

 
Liberal sind wir ja alle (na fast). Allerdings, vor den Liberalen muss ich warnen, ganz gefährliche Organisation.

RT @fdpbt@twitter.com

Antifaschist ist auch Wolfgang #Kubicki. Aber die #Antifa ist eine gewaltbereite Organisation. Symbole und Abzeichen derartiger Organisationen, gleich welcher Coleur, haben im #Bundestag nichts verloren. Insofern war Ordnungsruf für MdB #Renner völlig richtig! #Geschäftsordnung

🐦🔗: https://twitter.com/fdpbt/status/1177513508163866624

 

 

Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses am 23. September 2019


Zeit: Montag, 23. September 2019, 11:00 bis 14:00 Uhr
Ort: Paul-Löbe-Haus, Raum 4.900 (Europasaal)

Der Petitionsausschuss behandelt Petitionen zu den Themen

11:00 Uhr:

• Klimaschutz:


Forderung nach einem verbindlichen sektorenübergreifenden Klimaschutzgesetz

Interessierte Zuhörer und Medienvertreter können sich unter Angabe von
Namen und Geburtsdatum beim Sekretariat des Petitionsausschusses,
Platz der Republik 1, 11011 Berlin (Tel.: 030/227–35257, Fax: 030/227–36053,
E-Mail: vorzimmer.peta@bundestag.de) anmelden.
Die Anmeldung dient ausschließlich der beschleunigten Einlasskontrolle. Im Hinblick auf die begrenzten räumlichen Kapazitäten kann der Zugang nicht garantiert werden.

#Bundestag #ePetitionen #Petition #Klimaschutz

 
Bild/Foto

Artikel-20-Stele soll wieder aufgestellt werden


Offener Brief an Bundestagspräsident Schäuble

Eine Künstlergruppe die vom "Vereins zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen" unterstützt wird, hatte der Bundesrepublik Deutschland zum 70. Geburtstags des Grundgesetzes ein Geschenk übergeben, eine Stele mit dem Artikel 20 GG, der bis dahin in der Stelenreihe am Bundestag noch fehlte. Leider wollte die Beschenkte das Geschenk nicht annehmen und ließ es nachts noch vor dem Geburtstag von der Polizei abräumen.

Nun hat die Künstlergruppe vor einigen Tagen in einem Offenen Brief an Herrn Schäuble angekündigt, dass sie die Stele mit dem wichtigen Artikel 20 GG zwischen den geschichtsträchtigen Tagen vom 3.10.-9.11. wieder aufstellen wollen.

Sehr geehrter Präsident des deutschen Bundestages,
sehr geehrter Herr Dr. Wolfgang Schäuble,

am Reichstagsufer 2 stehen die wunderschönen, mit Texten des Grundgesetzes versehenen, Glasstelen mit dem Namen "Grundgesetz 49" von Dani Karavan.

Es stehen dort aber nur die Artikel 1 bis 19 !

Artikel 1 bis 19 stellen die unantastbaren Grundrechte der Bürger der Bundesrepublik, oder die allgemeinen Menschenrechte dar. Erst in Artikel 20 ist die – aus diesen Grundrechten gehobene – Staatsstruktur beschrieben.
Grund- oder Menschenrechte ohne eine aus ihnen gehobenen Staatsstruktur sind ein leeres Versprechen.

Umgekehrt ist ein Staat, der sich nicht unmittelbar aus den Grund- und Menschenrechten empfängt und sich nicht bedingungslos an ihnen orientiert, tief fragwürdig, bar der Menschenrechte – wie immer man ihn dann bezeichnen will.

Erst beide ZUSAMMEN: die unantastbaren Grundrechte (Artikel 1 bis 19) UND die aus ihnen gehobene Staatsstruktur (Artikel 20),
begründen die Bundesrepublik Deutschland und machen GEMEINSAM erst das Grundgesetz aus.

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
im Hinblick auf die Feierlichkeiten am 70sten Geburtstag des Grundgesetzes am 23.05.2019 haben wir am 18.05. das Grundgesetz-FRAGMENT Dani Karavans durch das Aufstellen der fehlenden Stele mit dem Artikel 20 ergänzt / vervollständigt / zum notwendigen Abschluss gebracht.

Wir haben den Artikel 20 in gleicher Größe wie die Karavanschen Glasstelen in Buchenholz geschnitzt, die Lettern in Gold gesetzt und die Stele so aufgestellt, dass der Artikel 20 als die Konsequenz der Artikel 1 bis 19 erscheinen konnte und zwischen den Artikeln 1 bis 19 und dem Artikel 20 ein innerer dynamischer Raum entstand.

Es war ein bedeutendstes und dem Anlass des 70sten Geburtstages des Grundgesetzes auch würdigstes Ereignis, in der Morgensonne des 18.05. an passendem Orte die Prinzipien unserer Republik in purem Golde leuchten zu sehen.

Wir haben die Aufstellung der Stele allerdings ohne behördliche Genehmigung unternommen - selbstverständlich schon deshalb, weil wir aus unserer Erfahrung die behördliche Genehmigung nie erhalten hätten - vor allem aber, weil das Eintreten für den Grundimpuls dieser Republik TIEFER als jede behördliche Genehmigung liegt.

Denn nicht nur die Würde des Menschen, sondern auch das Eintreten der Bürger für die verfassungsmäßige Ordnung dieser Republik ist ihrem Wesen nach unantastbar! (s. Artikel 20, Absatz 4)

Außerhalb jeden Anstandes und tatsächlich auch außerhalb des behördlichen Rechts wurde die Stele in der Nacht zum 19.05. durch Polizei und Feuerwehr entfernt. Leider gibt es nur Fotos von der polizeilichen Kontrolle am Tag. Das Abräumen der Stele bei Nacht ist nicht dokumentiert. Wir haben dagegen nicht geklagt, weil uns die Abschaffung der Prinzipien der Staatsstruktur bei Nacht und Nebel wie ein wesensgemäß zum Kunstwerk selbst hinzugehörendes Bild für die real waltenden Verhältnisse in unserer Republik erschien,
  • in denen ihre demokratischen, sozialen und rechtstaatlichen Grundsätze längst außen stehenden Wirtschafts- und Kapitalmarktinteressen zum Opfer gefallen sind,
  • in denen der Satz: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat"
  • längst durch den Satz: "Die Bundesrepublik Deutschland ist eine [wirtschaftsgesteuerte]marktkonforme Demokratie" (Angela Merkel)
  • in denen der Satz: "Alle Staatsgewalt geht Volke aus"
  • längst durch den Satz: "Alle Staatsgewalt geht von den Lobbyisten aus"
  • in denen der Satz: "Sie (die Staatsgewalt) wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt"
  • längst durch den Satz: "Sie wird - unter Umgehung der öffentlichen Diskussion - in verschlossenen Hinterzimmern und mit Geheimverträgen ausgeübt"
  • in denen der Satz: "Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden"
  • längst durch den Satz: "Die Gesetzgebung ist an die Vorteile der Wirtschaft gebunden"
    ersetzt worden ist.
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble –
wir wollen nicht verheimlichen, dass unser Zorn über die in der Realpolitik längst erfolgte Außerkraftsetzung der Prinzipien der Staatsstruktur der innere Grund war, zum 70sten Geburtstag des Grundgesetzes den Artikel 20 als den fehlenden Artikel am Reichstagsufer aufzurichten.

Und wir wollen auch nicht verheimlichen, dass das instinktlose Wegschaffen der Stele durch die Staatsgewalt natürlich mehr als zu erwarten war. Wir wollen zum 70sten Jahr des Grundgesetzes aber nicht nur die real wirkenden Kräfte und Verhältnisse der Bundesrepublik ins Bild bringen, sondern auch die uns entsprechende Antwort geben:

Selbstverständlich gehört die Stele wieder an ihren Ort, wie auch bedingungslos der Artikel 20 ins Zentrum allen politischen Handelns gehört.

Aus diesem Grunde werden wir den Artikel am Reichstagsufer wieder aufstellen –
und zwar vom 03.10. (Tag der Wiedervereinigung) bis zum 09.11.2019 (30ster Jahrestag des Mauerfalls) –
und gegebenenfalls über diesen Tag hinaus bis zu dem Tag, an dem Dani Karavan die ihm gemäße Antwort auf die an seinem Kunstwerk bestehende Problematik gibt.

Und wir werden dies wieder tun, ohne die Sache davon abhängig zu machen, eine behördliche Genehmigung zu erhalten.

Wir werden dieses Mal zwar fragen. Doch schon eine Genehmigung anzufragen für etwas, was im Grunde so selbstverständlich ist, ist im Grunde zweifelhaft.

Und unsere Sache gar abhängig zu machen von Behörden, die sich vermutlich schon deshalb sperren, weil ihnen die Aufrichtung der noch fehlenden Stele als offene Kritik an ihrer Kompetenz erscheinen muss (es ist schlechterdings unbegreiflich, dass der Artikel 20, der Ziel und Angelpunkt des gesamten Grundgesetzes (!), an solchem Ort "vergessen" worden ist), ist ebenfalls nicht angemessen.

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble –
wir stellen unsere Frage bewusst an Sie!

Und zwar nicht die Frage, ob nun SIE statt der zuständigen Behörde die Sache für uns genehmigen können, sondern die Frage, ob Sie bereit sind, mit uns für das Selbstverständliche einzutreten, auch wenn die äußere Rechtslage das nicht gerne zulassen will.

Wir stellen die Frage auch nicht an Sie als den Politiker der CDU, die die von uns beanstandeten Umstände ja maßgeblich mit zu verantworten hat - sondern an Sie als den Präsidenten des Bundestags, als welcher Sie - unabhängig von irgendwelchen Parteimeinungen - die Grundsätze der Republik im Bundestag zu vertreten haben und auch oberster Dienstherr der den Bundestag schützenden Polizeibehörde sind.

Wir stellen an Sie die Frage,
ob Sie – gegebenenfalls auch ohne äußere Genehmigung - unser Eintreten für den Erhalt und die Wiederaufrichtung der Prinzipien unserer Republik unterstützen wollen, ob Sie das RECHT statt "Gesetz" und bürgerliches Engagement auch dann gelten lassen wollen, wenn es sich gegen behördlichen Unwillen und vor allem gegen grundgesetzwidrige staatliche Entwicklungen stellt.

Kunst ist Kunst !!!
Im Sinne eines Kunstbegriffes, nach dem die Kunst zeigen soll, WAS IST,
haben wir
- schon durch das öffentliche – das ganze 70ste Jahr des GG hindurch vollzogene – Schnitzen und Vergolden des Artikel 20 vor der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz ,
- dann durch seine Aufstellung zum 70sten Geburtstag an Dani Karavans "Grundgesetz 49"
- und jetzt durch seine geplante Wiedererrichtung zum Tag der Deutschen Einheit und zum 30sten Tag des Sturzes der Berliner Mauer,
einen "RAUM" der Volksbildung eröffnet, in dem sich die wahren Verhältnisse der Bundesrepublik im Bilde zeigen können.

Nicht nur die Verhältnisse der jüngsten Vergangenheit, sondern auch die Verhältnisse der nächsten Zukunft.
Sie, als Hausherr des Bundestages und als Repräsentant der durch das Grundgesetz verfassten Bundesrepublik, sind herzlich eingeladen, in freier Weise IHRE Rolle einzunehmen, wenn wir als Bürger, weil die Politik sich nicht mehr darum kümmert, das Grundgesetz von UNS aus ergreifen.
  • Damit Sie und wir mit der Aktion nicht alleine stehen, werden wir den Brief öffentlich machen und möglichst viele Menschen aus Kunst, Kultur und Politik zu dem Event mit einladen.
Sie können die ganze Aktion unter www.deine-verfassung.de verfolgen -

Mit freundlichem Gruß,
für das Künstlerkollektiv
und für den Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen
Ralph Boes

Mehr dazu bei http://deine-verfassung.de/index.htm
und der Aufbau der Stele im Mai 2019 https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6887-20190518-stelenreihe-am-bundestag-erweitert.htm
und die Polizeiaktion https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6893-20190523-grundgesetz-abgeraeumt.htm
und die Gestaltung der Stele 2018-19 https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6490-20180523-69-jahre-grundgesetz-eine-stele-fuer-den-artikel-20.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7009-20190911-artikel-20-stele-soll-wieder-aufgestellt-werden.htm

#Stele #Bundestag #VVV #VerfassungvomVolk #Artikel20GG #Versammlungsrecht #Volksabstimmung #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Aktion #artikel20gg.de #Grundrechte #Menschenrechte

 
Bild/Foto

Artikel-20-Stele soll wieder aufgestellt werden


Offener Brief an Bundestagspräsident Schäuble

Eine Künstlergruppe die vom "Vereins zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen" unterstützt wird, hatte der Bundesrepublik Deutschland zum 70. Geburtstags des Grundgesetzes ein Geschenk übergeben, eine Stele mit dem Artikel 20 GG, der bis dahin in der Stelenreihe am Bundestag noch fehlte. Leider wollte die Beschenkte das Geschenk nicht annehmen und ließ es nachts noch vor dem Geburtstag von der Polizei abräumen.

Nun hat die Künstlergruppe vor einigen Tagen in einem Offenen Brief an Herrn Schäuble angekündigt, dass sie die Stele mit dem wichtigen Artikel 20 GG zwischen den geschichtsträchtigen Tagen vom 3.10.-9.11. wieder aufstellen wollen.

Sehr geehrter Präsident des deutschen Bundestages,
sehr geehrter Herr Dr. Wolfgang Schäuble,

am Reichstagsufer 2 stehen die wunderschönen, mit Texten des Grundgesetzes versehenen, Glasstelen mit dem Namen "Grundgesetz 49" von Dani Karavan.

Es stehen dort aber nur die Artikel 1 bis 19 !

Artikel 1 bis 19 stellen die unantastbaren Grundrechte der Bürger der Bundesrepublik, oder die allgemeinen Menschenrechte dar. Erst in Artikel 20 ist die – aus diesen Grundrechten gehobene – Staatsstruktur beschrieben.
Grund- oder Menschenrechte ohne eine aus ihnen gehobenen Staatsstruktur sind ein leeres Versprechen.

Umgekehrt ist ein Staat, der sich nicht unmittelbar aus den Grund- und Menschenrechten empfängt und sich nicht bedingungslos an ihnen orientiert, tief fragwürdig, bar der Menschenrechte – wie immer man ihn dann bezeichnen will.

Erst beide ZUSAMMEN: die unantastbaren Grundrechte (Artikel 1 bis 19) UND die aus ihnen gehobene Staatsstruktur (Artikel 20),
begründen die Bundesrepublik Deutschland und machen GEMEINSAM erst das Grundgesetz aus.

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
im Hinblick auf die Feierlichkeiten am 70sten Geburtstag des Grundgesetzes am 23.05.2019 haben wir am 18.05. das Grundgesetz-FRAGMENT Dani Karavans durch das Aufstellen der fehlenden Stele mit dem Artikel 20 ergänzt / vervollständigt / zum notwendigen Abschluss gebracht.

Wir haben den Artikel 20 in gleicher Größe wie die Karavanschen Glasstelen in Buchenholz geschnitzt, die Lettern in Gold gesetzt und die Stele so aufgestellt, dass der Artikel 20 als die Konsequenz der Artikel 1 bis 19 erscheinen konnte und zwischen den Artikeln 1 bis 19 und dem Artikel 20 ein innerer dynamischer Raum entstand.

Es war ein bedeutendstes und dem Anlass des 70sten Geburtstages des Grundgesetzes auch würdigstes Ereignis, in der Morgensonne des 18.05. an passendem Orte die Prinzipien unserer Republik in purem Golde leuchten zu sehen.

Wir haben die Aufstellung der Stele allerdings ohne behördliche Genehmigung unternommen - selbstverständlich schon deshalb, weil wir aus unserer Erfahrung die behördliche Genehmigung nie erhalten hätten - vor allem aber, weil das Eintreten für den Grundimpuls dieser Republik TIEFER als jede behördliche Genehmigung liegt.

Denn nicht nur die Würde des Menschen, sondern auch das Eintreten der Bürger für die verfassungsmäßige Ordnung dieser Republik ist ihrem Wesen nach unantastbar! (s. Artikel 20, Absatz 4)

Außerhalb jeden Anstandes und tatsächlich auch außerhalb des behördlichen Rechts wurde die Stele in der Nacht zum 19.05. durch Polizei und Feuerwehr entfernt. Leider gibt es nur Fotos von der polizeilichen Kontrolle am Tag. Das Abräumen der Stele bei Nacht ist nicht dokumentiert. Wir haben dagegen nicht geklagt, weil uns die Abschaffung der Prinzipien der Staatsstruktur bei Nacht und Nebel wie ein wesensgemäß zum Kunstwerk selbst hinzugehörendes Bild für die real waltenden Verhältnisse in unserer Republik erschien,
  • in denen ihre demokratischen, sozialen und rechtstaatlichen Grundsätze längst außen stehenden Wirtschafts- und Kapitalmarktinteressen zum Opfer gefallen sind,
  • in denen der Satz: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat"
  • längst durch den Satz: "Die Bundesrepublik Deutschland ist eine [wirtschaftsgesteuerte]marktkonforme Demokratie" (Angela Merkel)
  • in denen der Satz: "Alle Staatsgewalt geht Volke aus"
  • längst durch den Satz: "Alle Staatsgewalt geht von den Lobbyisten aus"
  • in denen der Satz: "Sie (die Staatsgewalt) wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt"
  • längst durch den Satz: "Sie wird - unter Umgehung der öffentlichen Diskussion - in verschlossenen Hinterzimmern und mit Geheimverträgen ausgeübt"
  • in denen der Satz: "Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden"
  • längst durch den Satz: "Die Gesetzgebung ist an die Vorteile der Wirtschaft gebunden"
    ersetzt worden ist.
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble –
wir wollen nicht verheimlichen, dass unser Zorn über die in der Realpolitik längst erfolgte Außerkraftsetzung der Prinzipien der Staatsstruktur der innere Grund war, zum 70sten Geburtstag des Grundgesetzes den Artikel 20 als den fehlenden Artikel am Reichstagsufer aufzurichten.

Und wir wollen auch nicht verheimlichen, dass das instinktlose Wegschaffen der Stele durch die Staatsgewalt natürlich mehr als zu erwarten war. Wir wollen zum 70sten Jahr des Grundgesetzes aber nicht nur die real wirkenden Kräfte und Verhältnisse der Bundesrepublik ins Bild bringen, sondern auch die uns entsprechende Antwort geben:

Selbstverständlich gehört die Stele wieder an ihren Ort, wie auch bedingungslos der Artikel 20 ins Zentrum allen politischen Handelns gehört.

Aus diesem Grunde werden wir den Artikel am Reichstagsufer wieder aufstellen –
und zwar vom 03.10. (Tag der Wiedervereinigung) bis zum 09.11.2019 (30ster Jahrestag des Mauerfalls) –
und gegebenenfalls über diesen Tag hinaus bis zu dem Tag, an dem Dani Karavan die ihm gemäße Antwort auf die an seinem Kunstwerk bestehende Problematik gibt.

Und wir werden dies wieder tun, ohne die Sache davon abhängig zu machen, eine behördliche Genehmigung zu erhalten.

Wir werden dieses Mal zwar fragen. Doch schon eine Genehmigung anzufragen für etwas, was im Grunde so selbstverständlich ist, ist im Grunde zweifelhaft.

Und unsere Sache gar abhängig zu machen von Behörden, die sich vermutlich schon deshalb sperren, weil ihnen die Aufrichtung der noch fehlenden Stele als offene Kritik an ihrer Kompetenz erscheinen muss (es ist schlechterdings unbegreiflich, dass der Artikel 20, der Ziel und Angelpunkt des gesamten Grundgesetzes (!), an solchem Ort "vergessen" worden ist), ist ebenfalls nicht angemessen.

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble –
wir stellen unsere Frage bewusst an Sie!

Und zwar nicht die Frage, ob nun SIE statt der zuständigen Behörde die Sache für uns genehmigen können, sondern die Frage, ob Sie bereit sind, mit uns für das Selbstverständliche einzutreten, auch wenn die äußere Rechtslage das nicht gerne zulassen will.

Wir stellen die Frage auch nicht an Sie als den Politiker der CDU, die die von uns beanstandeten Umstände ja maßgeblich mit zu verantworten hat - sondern an Sie als den Präsidenten des Bundestags, als welcher Sie - unabhängig von irgendwelchen Parteimeinungen - die Grundsätze der Republik im Bundestag zu vertreten haben und auch oberster Dienstherr der den Bundestag schützenden Polizeibehörde sind.

Wir stellen an Sie die Frage,
ob Sie – gegebenenfalls auch ohne äußere Genehmigung - unser Eintreten für den Erhalt und die Wiederaufrichtung der Prinzipien unserer Republik unterstützen wollen, ob Sie das RECHT statt "Gesetz" und bürgerliches Engagement auch dann gelten lassen wollen, wenn es sich gegen behördlichen Unwillen und vor allem gegen grundgesetzwidrige staatliche Entwicklungen stellt.

Kunst ist Kunst !!!
Im Sinne eines Kunstbegriffes, nach dem die Kunst zeigen soll, WAS IST,
haben wir
- schon durch das öffentliche – das ganze 70ste Jahr des GG hindurch vollzogene – Schnitzen und Vergolden des Artikel 20 vor der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz ,
- dann durch seine Aufstellung zum 70sten Geburtstag an Dani Karavans "Grundgesetz 49"
- und jetzt durch seine geplante Wiedererrichtung zum Tag der Deutschen Einheit und zum 30sten Tag des Sturzes der Berliner Mauer,
einen "RAUM" der Volksbildung eröffnet, in dem sich die wahren Verhältnisse der Bundesrepublik im Bilde zeigen können.

Nicht nur die Verhältnisse der jüngsten Vergangenheit, sondern auch die Verhältnisse der nächsten Zukunft.
Sie, als Hausherr des Bundestages und als Repräsentant der durch das Grundgesetz verfassten Bundesrepublik, sind herzlich eingeladen, in freier Weise IHRE Rolle einzunehmen, wenn wir als Bürger, weil die Politik sich nicht mehr darum kümmert, das Grundgesetz von UNS aus ergreifen.
  • Damit Sie und wir mit der Aktion nicht alleine stehen, werden wir den Brief öffentlich machen und möglichst viele Menschen aus Kunst, Kultur und Politik zu dem Event mit einladen.
Sie können die ganze Aktion unter www.deine-verfassung.de verfolgen -

Mit freundlichem Gruß,
für das Künstlerkollektiv
und für den Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen
Ralph Boes

Mehr dazu bei http://deine-verfassung.de/index.htm
und der Aufbau der Stele im Mai 2019 https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6887-20190518-stelenreihe-am-bundestag-erweitert.htm
und die Polizeiaktion https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6893-20190523-grundgesetz-abgeraeumt.htm
und die Gestaltung der Stele 2018-19 https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6490-20180523-69-jahre-grundgesetz-eine-stele-fuer-den-artikel-20.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7009-20190911-artikel-20-stele-soll-wieder-aufgestellt-werden.htm

#Stele #Bundestag #VVV #VerfassungvomVolk #Artikel20GG #Versammlungsrecht #Volksabstimmung #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Aktion #artikel20gg.de #Grundrechte #Menschenrechte

 
Sehr coole Aufarbeitung der Reden im #Bundestag!

* seit '83 reden sie über #Glasfaserausbau
* über's #Internet wurde '94 das erste mal gesprochen
* die intensivsten Debatten in den letzten 30 Jahren waren nicht über Renten, oder Arbeitslosigkeit, oder Klimawandel... sondern über #Geflüchtete..

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-09/bundestag-jubilaeum-70-jahre-parlament-reden-woerter-sprache-wandel

 
Geheimes Bundestagsgutachten attackiert Hackback-Pläne der Bundesregierung




#Netzpolitik #CyberWar #Hackback #Bundeswehr #Bundestag
Geheimes Bundestagsgutachten attackiert Hackback-Pläne der Bundesregierung

 

bw illegal scheißegal


davon habe ich gerade vorhin auf dem weg zur arbeit zum ersten mal in dem tollen podacst hier gehört (https://wochendaemmerung.de/205-elitaeres-gebrabbel/): die bundeswehr macht geheime einsätze u.a. in afrikanischen staaten. das klingt, als sei zensursula, aka flinten-uschi, doch nicht so eine harmlose tussi, die für kitas in kasernen eintriit und ansonsten nur noch die bundeswehr mit consulting-verträgen leersaugt.

geheime bundeswehr-einsätze in kamerun, am parlament vorbei. in kamerun, wo die staatlichen sicherheitskräfte sich an dem bürgerkrieg beteiligen, an verbrechen gegen die bevölkerung. ausgebildet von der bundeswehr.

eine heroische tat von flintenuschi.

wenn man danach sucht, gibt es einen hinweis auf diese bw-geheimeinsätze nur bei der sz ...

#militär #bundeswehr #kamerun #bundestag #geheim

Mission beendet


Es war eine umstrittene Geheimmission: Die Bundeswehr bildete Soldaten in dem Bürgerkriegs-Land aus - und hört nun vorzeitig auf.

 

bw illegal scheißegal


davon habe ich gerade vorhin auf dem weg zur arbeit zum ersten mal in dem tollen podacst hier gehört (https://wochendaemmerung.de/205-elitaeres-gebrabbel/): die bundeswehr macht geheime einsätze u.a. in afrikanischen staaten. das klingt, als sei zensursula, aka flinten-uschi, doch nicht so eine harmlose tussi, die für kitas in kasernen eintriit und ansonsten nur noch die bundeswehr mit consulting-verträgen leersaugt.

geheime bundeswehr-einsätze in kamerun, am parlament vorbei. in kamerun, wo die staatlichen sicherheitskräfte sich an dem bürgerkrieg beteiligen, an verbrechen gegen die bevölkerung. ausgebildet von der bundeswehr.

eine heroische tat von flintenuschi.

wenn man danach sucht, gibt es einen hinweis auf diese bw-geheimeinsätze nur bei der sz ...

#militär #bundeswehr #kamerun #bundestag #geheim

Mission beendet


Es war eine umstrittene Geheimmission: Die Bundeswehr bildete Soldaten in dem Bürgerkriegs-Land aus - und hört nun vorzeitig auf.

 
好#Onlinepetitionen #Klima #Klimanotstand #BundesweiterKlimanotstand #coped #post

Zitat aus @flaeskedansker@pluspora.coms Aufruf:
Aktuell läuft beim #Bundestag die Online-Petition zum bundesweiten Klimanotstand. Gezeichnet werden kann bis zum 23.07.2019. Ab 50.000 Zeichnungen muss die #Petition im #Petitionsausschuss beraten werden.

Doch das reicht uns nicht! Wir wollen diese Petition zur erfolgreichsten Petition in der Geschichte der Bundesrepublik #Deutschland machen. Das Mindestziel sind 100.000 Zeichnungen auf dem Rechner des Bundestages. Das schaffen wir nur mit Eurer Hilfe. Sendet also die Infos zum Bundesweiten Klimanotstand rasch durch Eure Verteiler, damit wir auf die entsprechenden Zahlen kommen.

 
好#Onlinepetitionen #Klima #Klimanotstand #BundesweiterKlimanotstand #coped #post

Zitat aus @flaeskedansker@pluspora.coms Aufruf:
Aktuell läuft beim #Bundestag die Online-Petition zum bundesweiten Klimanotstand. Gezeichnet werden kann bis zum 23.07.2019. Ab 50.000 Zeichnungen muss die #Petition im #Petitionsausschuss beraten werden.

Doch das reicht uns nicht! Wir wollen diese Petition zur erfolgreichsten Petition in der Geschichte der Bundesrepublik #Deutschland machen. Das Mindestziel sind 100.000 Zeichnungen auf dem Rechner des Bundestages. Das schaffen wir nur mit Eurer Hilfe. Sendet also die Infos zum Bundesweiten Klimanotstand rasch durch Eure Verteiler, damit wir auf die entsprechenden Zahlen kommen.

 
#Politik #Verfassungsschutz warnte #Bundestag

#Todeslisten, #Leichensäcke, #Ätzkalk: Nazi-Gruppe bereitete weitere Angriffe vor


Der #Tod von Walter #Lübcke sollte kein Einzelfall bleiben: Vorbereitungen deutscher #Rechtsextremisten auf Angriffe gegen Hunderte politischer Gegner waren laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz weiter fortgeschritten als bislang bekannt – und bereits bis ins kleinste Detail geplant.

https://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/Politik/Verfassungsschutz-warnte-Bundestag-Namenslisten-Leichensaecke-Aetzkalk-Nazi-Gruppe-bereitete-weitere-Angriffe-auf-Fluechtlingsfreunde-vor?fbclid=IwAR1FEzUb9N4eeVsfYdGVK-gIy8nD6789ge0a23RRp_GgtHwQCIvUBpbXytk

#Rechtsextremismus

 
#Politik #Verfassungsschutz warnte #Bundestag

#Todeslisten, #Leichensäcke, #Ätzkalk: Nazi-Gruppe bereitete weitere Angriffe vor


Der #Tod von Walter #Lübcke sollte kein Einzelfall bleiben: Vorbereitungen deutscher #Rechtsextremisten auf Angriffe gegen Hunderte politischer Gegner waren laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz weiter fortgeschritten als bislang bekannt – und bereits bis ins kleinste Detail geplant.

https://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/Politik/Verfassungsschutz-warnte-Bundestag-Namenslisten-Leichensaecke-Aetzkalk-Nazi-Gruppe-bereitete-weitere-Angriffe-auf-Fluechtlingsfreunde-vor?fbclid=IwAR1FEzUb9N4eeVsfYdGVK-gIy8nD6789ge0a23RRp_GgtHwQCIvUBpbXytk

#Rechtsextremismus

 
#Politik #Verfassungsschutz warnte #Bundestag

#Todeslisten, #Leichensäcke, #Ätzkalk: Nazi-Gruppe bereitete weitere Angriffe vor


Der #Tod von Walter #Lübcke sollte kein Einzelfall bleiben: Vorbereitungen deutscher #Rechtsextremisten auf Angriffe gegen Hunderte politischer Gegner waren laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz weiter fortgeschritten als bislang bekannt – und bereits bis ins kleinste Detail geplant.

https://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/Politik/Verfassungsschutz-warnte-Bundestag-Namenslisten-Leichensaecke-Aetzkalk-Nazi-Gruppe-bereitete-weitere-Angriffe-auf-Fluechtlingsfreunde-vor?fbclid=IwAR1FEzUb9N4eeVsfYdGVK-gIy8nD6789ge0a23RRp_GgtHwQCIvUBpbXytk

#Rechtsextremismus

 
#PIRATEN-Rundschau 30.6.2019
"Nachts im #Bundestag"... werden dann mal eben ein paar #Datenschutz-Gesetze angepasst.
Kommentar von @herrfrankmann:
"2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz #EU - Gesetzgeber sendet falsche Signale!"
Nachts im Bundestag: 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU

 
In der Nacht zu Freitag hat der #Bundestag ein Gesetz zur Anpassung deutscher Gesetze an die #DSGVO beschlossen.
@herrfrankmann von den #PIRATEN kommentiert:
"Nachts im Bundestag: 2. #Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz #EU!"
Nachts im Bundestag: 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU

 

Mitmachen! | ePetition: Klimaschutz - Ausrufung eines Klima-Notstandes innerhalb der nächsten drei Monate zum Erreichen einer effektiven Klimapolitik


Mit der Petition soll erreicht werden, dass innerhalb der nächsten drei Monate ein Klima-Notstand ausgerufen wird, um eine effektive Klimapolitik zu erreichen.

Begründung:

Am 1. Mai 2019 hat das britische Parlament nach monatelangen und weltweiten Klima-Protesten von Schülern und Studenten einem Klima-Notstand zugestimmt. Bereits jetzt ist klar, dass Deutschland die Klimaschutzziele bis 2020 eindeutig verfehlen wird. Doch diese Gewissheit scheint die Bundesregierung nicht so weit zu beunruhigen, dass sie ausreichende, zügige und ernstzunehmende Schritte unternimmt, um den im Pariser Klimaabkommen gesteckten Zielen und einer Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius gerecht zu werden. Mit solch fahrlässigem Handeln wird die Zukunft der nachfolgenden Generationen aufs Spiel gesetzt. Der Petent fordert die deutsche Bundesregierung deshalb auf: Folgen Sie Großbritanniens Beispiel und rufen Sie einen Klima-Notstand aus! Dies wäre ein historisches Signal für einen ernstzunehmenden und effektiven Kampf gegen den Klimawandel und könnte ein Beispiel für weitere Nationen sein, sich diesem entschiedenen Kampf anzuschließen.
Die globale, von Menschen gemachte Erwärmung gleicht einer ernsthaften Erkrankung. Sollten innerhalb der nächsten 10 Jahre keine grundlegenden Maßnahmen ergriffen werden, die vor einem "Point of no return" schützen können, wird diese Krankheit nicht mehr aufzuhalten sein. Folglich handelt es sich um nicht weniger als das Wort, das auch bei Menschen allgemein benutzt wird, wenn es um Leben und Tod geht: einen Notfall. Einen solchen zu ignorieren, wäre mehr als fahrlässig. Handeln Sie angemessen.

Mitmachen!!!


Tags: #de #petition #epetition #bundestag #klima #klimaschutz #klimanotstand #klima-notstand #mitmachen #ravenbird #2019-06-28

 
Hallo zusammen, ich bin #NeuHier. Ich interessiere mich für #bundestag, #epetetion, #petition und #politik und federiere des #rss stream neuer Petitionen

 
Hallo zusammen, ich bin #NeuHier. Ich interessiere mich für #bundestag, #epetetion, #petition und #politik und federiere des #rss stream neuer Petitionen

 
flaeskedansker@pluspora.com schrieb den folgenden Beitrag Thu, 27 Jun 2019 23:07:28 +0200
Official petition to german parliament Bundestag on climate emergency, only germans can sign.

Bundesweiter #Klimanotstand

Aktuell läuft beim #Bundestag die Online-Petition zum bundesweiten Klimanotstand. Gezeichnet werden kann bis zum 23.07.2019. Ab 50.000 Zeichnungen muss die #Petition im #Petitionsausschuss beraten werden.

Doch das reicht uns nicht! Wir wollen diese Petition zur erfolgreichsten Petition in der Geschichte der Bundesrepublik #Deutschland machen. Das Mindestziel sind 100.000 Zeichnungen auf dem Rechner des Bundestages. Das schaffen wir nur mit Eurer Hilfe. Sendet also die Infos zum Bundesweiten Klimanotstand rasch durch Eure Verteiler, damit wir auf die entsprechenden Zahlen kommen.

Alle weiteren Infos zu der Petition stehen hier:

https://www.klimabuendnis-hamm.de/klimanotstand-fuer-deutschland/

Man kann aber auch einfach hier direkt zeichnen:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_05/_02/Petition_94357.nc.html

Klimanotstand 2.0

Auch für dieses Projekt suchen wir nun Eure Hilfe. Gemeinsam haben wir mit #Scientists4Future das kommunale #KlimaWiki (KKW) aufgesetzt:

http://klima.wiki.gwdg.de/doku.php?id=kommunaler_klimaschutz

Dort ist soll jede Stadt im Klimanotstand zu finden sein mit dem Beschluss zum Klimanotstand und mit weiteren Informationen zu Klimaschutzmaßnahmen in der Kommune. Damit wollen wir einen zentralen Zugangspunkt zu diesen Informationen bereitstellen, insbesondere, was konkret die Kommunen im Bereich #Klimaschutz unternehmen. Das soll dann von anderen Kommunen als Ideen-Steinbruch genutzt werden, um einen eigenen Maßnahmenkatalog zu erstellen.

Um das Wiki zu pflegen, benötigen wir dringend RedakteurInnen!!!!

Also, wenn Du Teil des Riesenprojektes ' #Klimarettung ' werden möchtest - das ist Deine Chance! Einfach eine Mail an uns und wir registrieren Euch als Mitglied der Redaktion. Ihr könnt dann sofort loslegen und die Kommune Eurer Wahl in das System einpflegen.

Schaut Euch einmal die Kommunen #Osnabrück und# Tönisvorst an - so soll dann jede Kommune im KKW aussehen, damit die Leserinnen und Leser sich leicht zurecht finden.

Sobald wir eine ausreichende Zahl an Kommunen eingepflegt haben, werden wir die Adresse vom KKW allgemein veröffentlichen. Wir wollen uns ab jetzt noch ca. zwei Wochen Zeit nehmen, bevor wir dieses Angebot öffentlich machen.

So - eine Menge zu tun. Aber das Klima rettet man ja nicht vom 'auf-dem-Sofa-rumliegen'. In die Hände gespuckt und los geht's.

 

Mitmachen! | ePetition: Klimaschutz - Ausrufung eines Klima-Notstandes innerhalb der nächsten drei Monate zum Erreichen einer effektiven Klimapolitik


Mit der Petition soll erreicht werden, dass innerhalb der nächsten drei Monate ein Klima-Notstand ausgerufen wird, um eine effektive Klimapolitik zu erreichen.

Begründung:

Am 1. Mai 2019 hat das britische Parlament nach monatelangen und weltweiten Klima-Protesten von Schülern und Studenten einem Klima-Notstand zugestimmt. Bereits jetzt ist klar, dass Deutschland die Klimaschutzziele bis 2020 eindeutig verfehlen wird. Doch diese Gewissheit scheint die Bundesregierung nicht so weit zu beunruhigen, dass sie ausreichende, zügige und ernstzunehmende Schritte unternimmt, um den im Pariser Klimaabkommen gesteckten Zielen und einer Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius gerecht zu werden. Mit solch fahrlässigem Handeln wird die Zukunft der nachfolgenden Generationen aufs Spiel gesetzt. Der Petent fordert die deutsche Bundesregierung deshalb auf: Folgen Sie Großbritanniens Beispiel und rufen Sie einen Klima-Notstand aus! Dies wäre ein historisches Signal für einen ernstzunehmenden und effektiven Kampf gegen den Klimawandel und könnte ein Beispiel für weitere Nationen sein, sich diesem entschiedenen Kampf anzuschließen.
Die globale, von Menschen gemachte Erwärmung gleicht einer ernsthaften Erkrankung. Sollten innerhalb der nächsten 10 Jahre keine grundlegenden Maßnahmen ergriffen werden, die vor einem "Point of no return" schützen können, wird diese Krankheit nicht mehr aufzuhalten sein. Folglich handelt es sich um nicht weniger als das Wort, das auch bei Menschen allgemein benutzt wird, wenn es um Leben und Tod geht: einen Notfall. Einen solchen zu ignorieren, wäre mehr als fahrlässig. Handeln Sie angemessen.

Mitmachen!!!


Tags: #de #petition #epetition #bundestag #klima #klimaschutz #klimanotstand #klima-notstand #mitmachen #ravenbird #2019-06-28

 
#Onlinepetitionen #Klima #Klimanotstand #BundesweiterKlimanotstand

Zitat aus @flaeskedansker@pluspora.coms Aufruf:

Aktuell läuft beim #Bundestag die Online-Petition zum bundesweiten Klimanotstand. Gezeichnet werden kann bis zum 23.07.2019. Ab 50.000 Zeichnungen muss die #Petition im #Petitionsausschuss beraten werden.


Doch das reicht uns nicht! Wir wollen diese Petition zur erfolgreichsten Petition in der Geschichte der Bundesrepublik #Deutschland machen. Das Mindestziel sind 100.000 Zeichnungen auf dem Rechner des Bundestages. Das schaffen wir nur mit Eurer Hilfe. Sendet also die Infos zum Bundesweiten Klimanotstand rasch durch Eure Verteiler, damit wir auf die entsprechenden Zahlen kommen.

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_05/_02/Petition_94357.nc.html

 
Official petition to german parliament Bundestag on climate emergency, only germans can sign.

Bundesweiter #Klimanotstand

Aktuell läuft beim #Bundestag die Online-Petition zum bundesweiten Klimanotstand. Gezeichnet werden kann bis zum 23.07.2019. Ab 50.000 Zeichnungen muss die #Petition im #Petitionsausschuss beraten werden.

Doch das reicht uns nicht! Wir wollen diese Petition zur erfolgreichsten Petition in der Geschichte der Bundesrepublik #Deutschland machen. Das Mindestziel sind 100.000 Zeichnungen auf dem Rechner des Bundestages. Das schaffen wir nur mit Eurer Hilfe. Sendet also die Infos zum Bundesweiten Klimanotstand rasch durch Eure Verteiler, damit wir auf die entsprechenden Zahlen kommen.

Alle weiteren Infos zu der Petition stehen hier:

https://www.klimabuendnis-hamm.de/klimanotstand-fuer-deutschland/

Man kann aber auch einfach hier direkt zeichnen:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_05/_02/Petition_94357.nc.html

Klimanotstand 2.0

Auch für dieses Projekt suchen wir nun Eure Hilfe. Gemeinsam haben wir mit #Scientists4Future das kommunale #KlimaWiki (KKW) aufgesetzt:

http://klima.wiki.gwdg.de/doku.php?id=kommunaler_klimaschutz

Dort ist soll jede Stadt im Klimanotstand zu finden sein mit dem Beschluss zum Klimanotstand und mit weiteren Informationen zu Klimaschutzmaßnahmen in der Kommune. Damit wollen wir einen zentralen Zugangspunkt zu diesen Informationen bereitstellen, insbesondere, was konkret die Kommunen im Bereich #Klimaschutz unternehmen. Das soll dann von anderen Kommunen als Ideen-Steinbruch genutzt werden, um einen eigenen Maßnahmenkatalog zu erstellen.

Um das Wiki zu pflegen, benötigen wir dringend RedakteurInnen!!!!

Also, wenn Du Teil des Riesenprojektes ' #Klimarettung ' werden möchtest - das ist Deine Chance! Einfach eine Mail an uns und wir registrieren Euch als Mitglied der Redaktion. Ihr könnt dann sofort loslegen und die Kommune Eurer Wahl in das System einpflegen.

Schaut Euch einmal die Kommunen #Osnabrück und# Tönisvorst an - so soll dann jede Kommune im KKW aussehen, damit die Leserinnen und Leser sich leicht zurecht finden.

Sobald wir eine ausreichende Zahl an Kommunen eingepflegt haben, werden wir die Adresse vom KKW allgemein veröffentlichen. Wir wollen uns ab jetzt noch ca. zwei Wochen Zeit nehmen, bevor wir dieses Angebot öffentlich machen.

So - eine Menge zu tun. Aber das Klima rettet man ja nicht vom 'auf-dem-Sofa-rumliegen'. In die Hände gespuckt und los geht's.
Klimanotstand für Deutschland

 
Official petition to german parliament Bundestag on climate emergency, only germans can sign.

Bundesweiter #Klimanotstand

Aktuell läuft beim #Bundestag die Online-Petition zum bundesweiten Klimanotstand. Gezeichnet werden kann bis zum 23.07.2019. Ab 50.000 Zeichnungen muss die #Petition im #Petitionsausschuss beraten werden.

Doch das reicht uns nicht! Wir wollen diese Petition zur erfolgreichsten Petition in der Geschichte der Bundesrepublik #Deutschland machen. Das Mindestziel sind 100.000 Zeichnungen auf dem Rechner des Bundestages. Das schaffen wir nur mit Eurer Hilfe. Sendet also die Infos zum Bundesweiten Klimanotstand rasch durch Eure Verteiler, damit wir auf die entsprechenden Zahlen kommen.

Alle weiteren Infos zu der Petition stehen hier:

https://www.klimabuendnis-hamm.de/klimanotstand-fuer-deutschland/

Man kann aber auch einfach hier direkt zeichnen:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_05/_02/Petition_94357.nc.html

Klimanotstand 2.0

Auch für dieses Projekt suchen wir nun Eure Hilfe. Gemeinsam haben wir mit #Scientists4Future das kommunale #KlimaWiki (KKW) aufgesetzt:

http://klima.wiki.gwdg.de/doku.php?id=kommunaler_klimaschutz

Dort ist soll jede Stadt im Klimanotstand zu finden sein mit dem Beschluss zum Klimanotstand und mit weiteren Informationen zu Klimaschutzmaßnahmen in der Kommune. Damit wollen wir einen zentralen Zugangspunkt zu diesen Informationen bereitstellen, insbesondere, was konkret die Kommunen im Bereich #Klimaschutz unternehmen. Das soll dann von anderen Kommunen als Ideen-Steinbruch genutzt werden, um einen eigenen Maßnahmenkatalog zu erstellen.

Um das Wiki zu pflegen, benötigen wir dringend RedakteurInnen!!!!

Also, wenn Du Teil des Riesenprojektes ' #Klimarettung ' werden möchtest - das ist Deine Chance! Einfach eine Mail an uns und wir registrieren Euch als Mitglied der Redaktion. Ihr könnt dann sofort loslegen und die Kommune Eurer Wahl in das System einpflegen.

Schaut Euch einmal die Kommunen #Osnabrück und# Tönisvorst an - so soll dann jede Kommune im KKW aussehen, damit die Leserinnen und Leser sich leicht zurecht finden.

Sobald wir eine ausreichende Zahl an Kommunen eingepflegt haben, werden wir die Adresse vom KKW allgemein veröffentlichen. Wir wollen uns ab jetzt noch ca. zwei Wochen Zeit nehmen, bevor wir dieses Angebot öffentlich machen.

So - eine Menge zu tun. Aber das Klima rettet man ja nicht vom 'auf-dem-Sofa-rumliegen'. In die Hände gespuckt und los geht's.
Klimanotstand für Deutschland

 

Boah, was könnte ich mich aufregen...


So ein Haufen geballter Bullshit - ich geh lieber mal einen trinken...

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/miete-grundsteuer-reform-gruene-1.4501793
#politik #bundestag #grundsteuer #mieten

 

News | Tagesschau: Bundestag debattiert - Kurswechsel beim Tabakwerbeverbot?


Vor allem an der Union scheitert bisher eine Verschärfung des Tabakwerbeverbots. Das wird sich bei einer Bundestagsabstimmung heute kaum ändern. Doch eine Merkel-Äußerung könnte eine Kehrtwende einleiten.

Wie einflussreich Zigarettenwerbung sein kann: "In die Luft gehen wie ein HB-Männchen" fand Einzug in den westdeutschen Sprachgebrauch, wenn das Verhalten eines aufbrausenden Menschen beschrieben werden sollte. Grund dafür war die Werbefigur Bruno. Fast 30 Jahre lang ging er in Kino- und Fernsehspots wegen vielerlei Missgeschicke wutentbrannt an die Decke. Die Zigarette aber, die brachte ihm die nötige Ruhe und Coolness, mit der Situation umzugehen...
Meine Meinung: Wer mich ein wenig kennt, der weis das ich von dee Bedarfserweckung, sprich der Werbung nichts halte. Und Werbung für Suchtmittel ist da besonders wiederwärtig! Und dazu gehört nicht nur die für Tabak, sondern auch die für Alkohol und Lebensmittel die Alkohol enthalten. Das all das in Deutschland noch erlaubt ist, zeigt sehr schön welchen Einfluss die betreffenden Branchen immer noch haben.
Tags: #de #news #tabak #tabakwerbug #bundestag #debatte #lobbyismus #staat #kapitalismus #system #meinung #tagesschau #ravenbird #2019-06-27

 
Do., 27.06.2019 im #Bundestag:
"Abstimmung über Änderungen im #Daten­schutzrecht!"
Voraussichtliche Zeit: Irgendwann nachts!
Liveübertragung dieser "Nacht- und Nebelaktion" vermutlich Freitag, 28. Juni, 1.45 Uhr
Also: Freitag morgens um Viertel vor zwei!

 
Wenn Kinder und Jugendliche in den #Bundestag gehen müssen, um den Abgeordneten und der #Bundesregierung dort deren Job zu erklären.
Es ist spät. Sehr spät.

 

 
RT @NilsLeopold@twitter.com

In morgen beginnender, letzter #Bundestag-Sitzungswoche boxt #GroKo noch schnell 2. DSAnpG durch, ua Schwächung beim betriebl. #Datenschutz, #VDS für Bos-Digitalfunk, #BSI als Datensammelbehörde usw. Grundrechteabbau geht bei #GroKo immer: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw50-pa-inneres-datenschutz-580834

🐦🔗: https://twitter.com/NilsLeopold/status/1142844944832446464

 
Announcement: Mi 18 Uhr gibt's im #Bundestag ein Öffentl. Fachgespräch zum Thema „Nachhaltigkeit durch Digitalisierung - Leisten #SmartCities einen Beitrag?", mit @francesca_bria@twitter.com, @TSBBerlin@twitter.com und @McKinsey@twitter.com .

Anmeldung nicht vergessen.

https://www.bundestag.de/ausschuesse/weitere_gremien/ParlamentarischerBeiratNachhaltigkeit/577568-577568