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Items tagged with: bundestag


 

bw illegal scheißegal


davon habe ich gerade vorhin auf dem weg zur arbeit zum ersten mal in dem tollen podacst hier gehört (https://wochendaemmerung.de/205-elitaeres-gebrabbel/): die bundeswehr macht geheime einsätze u.a. in afrikanischen staaten. das klingt, als sei zensursula, aka flinten-uschi, doch nicht so eine harmlose tussi, die für kitas in kasernen eintriit und ansonsten nur noch die bundeswehr mit consulting-verträgen leersaugt.

geheime bundeswehr-einsätze in kamerun, am parlament vorbei. in kamerun, wo die staatlichen sicherheitskräfte sich an dem bürgerkrieg beteiligen, an verbrechen gegen die bevölkerung. ausgebildet von der bundeswehr.

eine heroische tat von flintenuschi.

wenn man danach sucht, gibt es einen hinweis auf diese bw-geheimeinsätze nur bei der sz ...

#militär #bundeswehr #kamerun #bundestag #geheim

Mission beendet


Es war eine umstrittene Geheimmission: Die Bundeswehr bildete Soldaten in dem Bürgerkriegs-Land aus - und hört nun vorzeitig auf.

 

bw illegal scheißegal


davon habe ich gerade vorhin auf dem weg zur arbeit zum ersten mal in dem tollen podacst hier gehört (https://wochendaemmerung.de/205-elitaeres-gebrabbel/): die bundeswehr macht geheime einsätze u.a. in afrikanischen staaten. das klingt, als sei zensursula, aka flinten-uschi, doch nicht so eine harmlose tussi, die für kitas in kasernen eintriit und ansonsten nur noch die bundeswehr mit consulting-verträgen leersaugt.

geheime bundeswehr-einsätze in kamerun, am parlament vorbei. in kamerun, wo die staatlichen sicherheitskräfte sich an dem bürgerkrieg beteiligen, an verbrechen gegen die bevölkerung. ausgebildet von der bundeswehr.

eine heroische tat von flintenuschi.

wenn man danach sucht, gibt es einen hinweis auf diese bw-geheimeinsätze nur bei der sz ...

#militär #bundeswehr #kamerun #bundestag #geheim

Mission beendet


Es war eine umstrittene Geheimmission: Die Bundeswehr bildete Soldaten in dem Bürgerkriegs-Land aus - und hört nun vorzeitig auf.

 
好#Onlinepetitionen #Klima #Klimanotstand #BundesweiterKlimanotstand #coped #post

Zitat aus @flaeskedansker@pluspora.coms Aufruf:
Aktuell läuft beim #Bundestag die Online-Petition zum bundesweiten Klimanotstand. Gezeichnet werden kann bis zum 23.07.2019. Ab 50.000 Zeichnungen muss die #Petition im #Petitionsausschuss beraten werden.

Doch das reicht uns nicht! Wir wollen diese Petition zur erfolgreichsten Petition in der Geschichte der Bundesrepublik #Deutschland machen. Das Mindestziel sind 100.000 Zeichnungen auf dem Rechner des Bundestages. Das schaffen wir nur mit Eurer Hilfe. Sendet also die Infos zum Bundesweiten Klimanotstand rasch durch Eure Verteiler, damit wir auf die entsprechenden Zahlen kommen.

 
好#Onlinepetitionen #Klima #Klimanotstand #BundesweiterKlimanotstand #coped #post

Zitat aus @flaeskedansker@pluspora.coms Aufruf:
Aktuell läuft beim #Bundestag die Online-Petition zum bundesweiten Klimanotstand. Gezeichnet werden kann bis zum 23.07.2019. Ab 50.000 Zeichnungen muss die #Petition im #Petitionsausschuss beraten werden.

Doch das reicht uns nicht! Wir wollen diese Petition zur erfolgreichsten Petition in der Geschichte der Bundesrepublik #Deutschland machen. Das Mindestziel sind 100.000 Zeichnungen auf dem Rechner des Bundestages. Das schaffen wir nur mit Eurer Hilfe. Sendet also die Infos zum Bundesweiten Klimanotstand rasch durch Eure Verteiler, damit wir auf die entsprechenden Zahlen kommen.

 
#Politik #Verfassungsschutz warnte #Bundestag

#Todeslisten, #Leichensäcke, #Ätzkalk: Nazi-Gruppe bereitete weitere Angriffe vor


Der #Tod von Walter #Lübcke sollte kein Einzelfall bleiben: Vorbereitungen deutscher #Rechtsextremisten auf Angriffe gegen Hunderte politischer Gegner waren laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz weiter fortgeschritten als bislang bekannt – und bereits bis ins kleinste Detail geplant.

https://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/Politik/Verfassungsschutz-warnte-Bundestag-Namenslisten-Leichensaecke-Aetzkalk-Nazi-Gruppe-bereitete-weitere-Angriffe-auf-Fluechtlingsfreunde-vor?fbclid=IwAR1FEzUb9N4eeVsfYdGVK-gIy8nD6789ge0a23RRp_GgtHwQCIvUBpbXytk

#Rechtsextremismus

 
#Politik #Verfassungsschutz warnte #Bundestag

#Todeslisten, #Leichensäcke, #Ätzkalk: Nazi-Gruppe bereitete weitere Angriffe vor


Der #Tod von Walter #Lübcke sollte kein Einzelfall bleiben: Vorbereitungen deutscher #Rechtsextremisten auf Angriffe gegen Hunderte politischer Gegner waren laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz weiter fortgeschritten als bislang bekannt – und bereits bis ins kleinste Detail geplant.

https://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/Politik/Verfassungsschutz-warnte-Bundestag-Namenslisten-Leichensaecke-Aetzkalk-Nazi-Gruppe-bereitete-weitere-Angriffe-auf-Fluechtlingsfreunde-vor?fbclid=IwAR1FEzUb9N4eeVsfYdGVK-gIy8nD6789ge0a23RRp_GgtHwQCIvUBpbXytk

#Rechtsextremismus

 
#Politik #Verfassungsschutz warnte #Bundestag

#Todeslisten, #Leichensäcke, #Ätzkalk: Nazi-Gruppe bereitete weitere Angriffe vor


Der #Tod von Walter #Lübcke sollte kein Einzelfall bleiben: Vorbereitungen deutscher #Rechtsextremisten auf Angriffe gegen Hunderte politischer Gegner waren laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz weiter fortgeschritten als bislang bekannt – und bereits bis ins kleinste Detail geplant.

https://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/Politik/Verfassungsschutz-warnte-Bundestag-Namenslisten-Leichensaecke-Aetzkalk-Nazi-Gruppe-bereitete-weitere-Angriffe-auf-Fluechtlingsfreunde-vor?fbclid=IwAR1FEzUb9N4eeVsfYdGVK-gIy8nD6789ge0a23RRp_GgtHwQCIvUBpbXytk

#Rechtsextremismus

 
#PIRATEN-Rundschau 30.6.2019
"Nachts im #Bundestag"... werden dann mal eben ein paar #Datenschutz-Gesetze angepasst.
Kommentar von @herrfrankmann:
"2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz #EU - Gesetzgeber sendet falsche Signale!"
Nachts im Bundestag: 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU

 
In der Nacht zu Freitag hat der #Bundestag ein Gesetz zur Anpassung deutscher Gesetze an die #DSGVO beschlossen.
@herrfrankmann von den #PIRATEN kommentiert:
"Nachts im Bundestag: 2. #Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz #EU!"
Nachts im Bundestag: 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU

 

Mitmachen! | ePetition: Klimaschutz - Ausrufung eines Klima-Notstandes innerhalb der nächsten drei Monate zum Erreichen einer effektiven Klimapolitik


Mit der Petition soll erreicht werden, dass innerhalb der nächsten drei Monate ein Klima-Notstand ausgerufen wird, um eine effektive Klimapolitik zu erreichen.

Begründung:

Am 1. Mai 2019 hat das britische Parlament nach monatelangen und weltweiten Klima-Protesten von Schülern und Studenten einem Klima-Notstand zugestimmt. Bereits jetzt ist klar, dass Deutschland die Klimaschutzziele bis 2020 eindeutig verfehlen wird. Doch diese Gewissheit scheint die Bundesregierung nicht so weit zu beunruhigen, dass sie ausreichende, zügige und ernstzunehmende Schritte unternimmt, um den im Pariser Klimaabkommen gesteckten Zielen und einer Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius gerecht zu werden. Mit solch fahrlässigem Handeln wird die Zukunft der nachfolgenden Generationen aufs Spiel gesetzt. Der Petent fordert die deutsche Bundesregierung deshalb auf: Folgen Sie Großbritanniens Beispiel und rufen Sie einen Klima-Notstand aus! Dies wäre ein historisches Signal für einen ernstzunehmenden und effektiven Kampf gegen den Klimawandel und könnte ein Beispiel für weitere Nationen sein, sich diesem entschiedenen Kampf anzuschließen.
Die globale, von Menschen gemachte Erwärmung gleicht einer ernsthaften Erkrankung. Sollten innerhalb der nächsten 10 Jahre keine grundlegenden Maßnahmen ergriffen werden, die vor einem "Point of no return" schützen können, wird diese Krankheit nicht mehr aufzuhalten sein. Folglich handelt es sich um nicht weniger als das Wort, das auch bei Menschen allgemein benutzt wird, wenn es um Leben und Tod geht: einen Notfall. Einen solchen zu ignorieren, wäre mehr als fahrlässig. Handeln Sie angemessen.

Mitmachen!!!


Tags: #de #petition #epetition #bundestag #klima #klimaschutz #klimanotstand #klima-notstand #mitmachen #ravenbird #2019-06-28

 
Hallo zusammen, ich bin #NeuHier. Ich interessiere mich für #bundestag, #epetetion, #petition und #politik und federiere des #rss stream neuer Petitionen

 
Hallo zusammen, ich bin #NeuHier. Ich interessiere mich für #bundestag, #epetetion, #petition und #politik und federiere des #rss stream neuer Petitionen

 
flaeskedansker@pluspora.com schrieb den folgenden Beitrag Thu, 27 Jun 2019 23:07:28 +0200
Official petition to german parliament Bundestag on climate emergency, only germans can sign.

Bundesweiter #Klimanotstand

Aktuell läuft beim #Bundestag die Online-Petition zum bundesweiten Klimanotstand. Gezeichnet werden kann bis zum 23.07.2019. Ab 50.000 Zeichnungen muss die #Petition im #Petitionsausschuss beraten werden.

Doch das reicht uns nicht! Wir wollen diese Petition zur erfolgreichsten Petition in der Geschichte der Bundesrepublik #Deutschland machen. Das Mindestziel sind 100.000 Zeichnungen auf dem Rechner des Bundestages. Das schaffen wir nur mit Eurer Hilfe. Sendet also die Infos zum Bundesweiten Klimanotstand rasch durch Eure Verteiler, damit wir auf die entsprechenden Zahlen kommen.

Alle weiteren Infos zu der Petition stehen hier:

https://www.klimabuendnis-hamm.de/klimanotstand-fuer-deutschland/

Man kann aber auch einfach hier direkt zeichnen:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_05/_02/Petition_94357.nc.html

Klimanotstand 2.0

Auch für dieses Projekt suchen wir nun Eure Hilfe. Gemeinsam haben wir mit #Scientists4Future das kommunale #KlimaWiki (KKW) aufgesetzt:

http://klima.wiki.gwdg.de/doku.php?id=kommunaler_klimaschutz

Dort ist soll jede Stadt im Klimanotstand zu finden sein mit dem Beschluss zum Klimanotstand und mit weiteren Informationen zu Klimaschutzmaßnahmen in der Kommune. Damit wollen wir einen zentralen Zugangspunkt zu diesen Informationen bereitstellen, insbesondere, was konkret die Kommunen im Bereich #Klimaschutz unternehmen. Das soll dann von anderen Kommunen als Ideen-Steinbruch genutzt werden, um einen eigenen Maßnahmenkatalog zu erstellen.

Um das Wiki zu pflegen, benötigen wir dringend RedakteurInnen!!!!

Also, wenn Du Teil des Riesenprojektes ' #Klimarettung ' werden möchtest - das ist Deine Chance! Einfach eine Mail an uns und wir registrieren Euch als Mitglied der Redaktion. Ihr könnt dann sofort loslegen und die Kommune Eurer Wahl in das System einpflegen.

Schaut Euch einmal die Kommunen #Osnabrück und# Tönisvorst an - so soll dann jede Kommune im KKW aussehen, damit die Leserinnen und Leser sich leicht zurecht finden.

Sobald wir eine ausreichende Zahl an Kommunen eingepflegt haben, werden wir die Adresse vom KKW allgemein veröffentlichen. Wir wollen uns ab jetzt noch ca. zwei Wochen Zeit nehmen, bevor wir dieses Angebot öffentlich machen.

So - eine Menge zu tun. Aber das Klima rettet man ja nicht vom 'auf-dem-Sofa-rumliegen'. In die Hände gespuckt und los geht's.

 

Mitmachen! | ePetition: Klimaschutz - Ausrufung eines Klima-Notstandes innerhalb der nächsten drei Monate zum Erreichen einer effektiven Klimapolitik


Mit der Petition soll erreicht werden, dass innerhalb der nächsten drei Monate ein Klima-Notstand ausgerufen wird, um eine effektive Klimapolitik zu erreichen.

Begründung:

Am 1. Mai 2019 hat das britische Parlament nach monatelangen und weltweiten Klima-Protesten von Schülern und Studenten einem Klima-Notstand zugestimmt. Bereits jetzt ist klar, dass Deutschland die Klimaschutzziele bis 2020 eindeutig verfehlen wird. Doch diese Gewissheit scheint die Bundesregierung nicht so weit zu beunruhigen, dass sie ausreichende, zügige und ernstzunehmende Schritte unternimmt, um den im Pariser Klimaabkommen gesteckten Zielen und einer Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius gerecht zu werden. Mit solch fahrlässigem Handeln wird die Zukunft der nachfolgenden Generationen aufs Spiel gesetzt. Der Petent fordert die deutsche Bundesregierung deshalb auf: Folgen Sie Großbritanniens Beispiel und rufen Sie einen Klima-Notstand aus! Dies wäre ein historisches Signal für einen ernstzunehmenden und effektiven Kampf gegen den Klimawandel und könnte ein Beispiel für weitere Nationen sein, sich diesem entschiedenen Kampf anzuschließen.
Die globale, von Menschen gemachte Erwärmung gleicht einer ernsthaften Erkrankung. Sollten innerhalb der nächsten 10 Jahre keine grundlegenden Maßnahmen ergriffen werden, die vor einem "Point of no return" schützen können, wird diese Krankheit nicht mehr aufzuhalten sein. Folglich handelt es sich um nicht weniger als das Wort, das auch bei Menschen allgemein benutzt wird, wenn es um Leben und Tod geht: einen Notfall. Einen solchen zu ignorieren, wäre mehr als fahrlässig. Handeln Sie angemessen.

Mitmachen!!!


Tags: #de #petition #epetition #bundestag #klima #klimaschutz #klimanotstand #klima-notstand #mitmachen #ravenbird #2019-06-28

 
#Onlinepetitionen #Klima #Klimanotstand #BundesweiterKlimanotstand

Zitat aus @flaeskedansker@pluspora.coms Aufruf:

Aktuell läuft beim #Bundestag die Online-Petition zum bundesweiten Klimanotstand. Gezeichnet werden kann bis zum 23.07.2019. Ab 50.000 Zeichnungen muss die #Petition im #Petitionsausschuss beraten werden.


Doch das reicht uns nicht! Wir wollen diese Petition zur erfolgreichsten Petition in der Geschichte der Bundesrepublik #Deutschland machen. Das Mindestziel sind 100.000 Zeichnungen auf dem Rechner des Bundestages. Das schaffen wir nur mit Eurer Hilfe. Sendet also die Infos zum Bundesweiten Klimanotstand rasch durch Eure Verteiler, damit wir auf die entsprechenden Zahlen kommen.

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_05/_02/Petition_94357.nc.html

 
#Onlinepetitionen #Klima #Klimanotstand #BundesweiterKlimanotstand

Zitat aus @flaeskedansker@pluspora.coms Aufruf:

Aktuell läuft beim #Bundestag die Online-Petition zum bundesweiten Klimanotstand. Gezeichnet werden kann bis zum 23.07.2019. Ab 50.000 Zeichnungen muss die #Petition im #Petitionsausschuss beraten werden.


Doch das reicht uns nicht! Wir wollen diese Petition zur erfolgreichsten Petition in der Geschichte der Bundesrepublik #Deutschland machen. Das Mindestziel sind 100.000 Zeichnungen auf dem Rechner des Bundestages. Das schaffen wir nur mit Eurer Hilfe. Sendet also die Infos zum Bundesweiten Klimanotstand rasch durch Eure Verteiler, damit wir auf die entsprechenden Zahlen kommen.

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_05/_02/Petition_94357.nc.html

 
Official petition to german parliament Bundestag on climate emergency, only germans can sign.

Bundesweiter #Klimanotstand

Aktuell läuft beim #Bundestag die Online-Petition zum bundesweiten Klimanotstand. Gezeichnet werden kann bis zum 23.07.2019. Ab 50.000 Zeichnungen muss die #Petition im #Petitionsausschuss beraten werden.

Doch das reicht uns nicht! Wir wollen diese Petition zur erfolgreichsten Petition in der Geschichte der Bundesrepublik #Deutschland machen. Das Mindestziel sind 100.000 Zeichnungen auf dem Rechner des Bundestages. Das schaffen wir nur mit Eurer Hilfe. Sendet also die Infos zum Bundesweiten Klimanotstand rasch durch Eure Verteiler, damit wir auf die entsprechenden Zahlen kommen.

Alle weiteren Infos zu der Petition stehen hier:

https://www.klimabuendnis-hamm.de/klimanotstand-fuer-deutschland/

Man kann aber auch einfach hier direkt zeichnen:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_05/_02/Petition_94357.nc.html

Klimanotstand 2.0

Auch für dieses Projekt suchen wir nun Eure Hilfe. Gemeinsam haben wir mit #Scientists4Future das kommunale #KlimaWiki (KKW) aufgesetzt:

http://klima.wiki.gwdg.de/doku.php?id=kommunaler_klimaschutz

Dort ist soll jede Stadt im Klimanotstand zu finden sein mit dem Beschluss zum Klimanotstand und mit weiteren Informationen zu Klimaschutzmaßnahmen in der Kommune. Damit wollen wir einen zentralen Zugangspunkt zu diesen Informationen bereitstellen, insbesondere, was konkret die Kommunen im Bereich #Klimaschutz unternehmen. Das soll dann von anderen Kommunen als Ideen-Steinbruch genutzt werden, um einen eigenen Maßnahmenkatalog zu erstellen.

Um das Wiki zu pflegen, benötigen wir dringend RedakteurInnen!!!!

Also, wenn Du Teil des Riesenprojektes ' #Klimarettung ' werden möchtest - das ist Deine Chance! Einfach eine Mail an uns und wir registrieren Euch als Mitglied der Redaktion. Ihr könnt dann sofort loslegen und die Kommune Eurer Wahl in das System einpflegen.

Schaut Euch einmal die Kommunen #Osnabrück und# Tönisvorst an - so soll dann jede Kommune im KKW aussehen, damit die Leserinnen und Leser sich leicht zurecht finden.

Sobald wir eine ausreichende Zahl an Kommunen eingepflegt haben, werden wir die Adresse vom KKW allgemein veröffentlichen. Wir wollen uns ab jetzt noch ca. zwei Wochen Zeit nehmen, bevor wir dieses Angebot öffentlich machen.

So - eine Menge zu tun. Aber das Klima rettet man ja nicht vom 'auf-dem-Sofa-rumliegen'. In die Hände gespuckt und los geht's.
Klimanotstand für Deutschland

 
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Bundesweiter #Klimanotstand

Aktuell läuft beim #Bundestag die Online-Petition zum bundesweiten Klimanotstand. Gezeichnet werden kann bis zum 23.07.2019. Ab 50.000 Zeichnungen muss die #Petition im #Petitionsausschuss beraten werden.

Doch das reicht uns nicht! Wir wollen diese Petition zur erfolgreichsten Petition in der Geschichte der Bundesrepublik #Deutschland machen. Das Mindestziel sind 100.000 Zeichnungen auf dem Rechner des Bundestages. Das schaffen wir nur mit Eurer Hilfe. Sendet also die Infos zum Bundesweiten Klimanotstand rasch durch Eure Verteiler, damit wir auf die entsprechenden Zahlen kommen.

Alle weiteren Infos zu der Petition stehen hier:

https://www.klimabuendnis-hamm.de/klimanotstand-fuer-deutschland/

Man kann aber auch einfach hier direkt zeichnen:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_05/_02/Petition_94357.nc.html

Klimanotstand 2.0

Auch für dieses Projekt suchen wir nun Eure Hilfe. Gemeinsam haben wir mit #Scientists4Future das kommunale #KlimaWiki (KKW) aufgesetzt:

http://klima.wiki.gwdg.de/doku.php?id=kommunaler_klimaschutz

Dort ist soll jede Stadt im Klimanotstand zu finden sein mit dem Beschluss zum Klimanotstand und mit weiteren Informationen zu Klimaschutzmaßnahmen in der Kommune. Damit wollen wir einen zentralen Zugangspunkt zu diesen Informationen bereitstellen, insbesondere, was konkret die Kommunen im Bereich #Klimaschutz unternehmen. Das soll dann von anderen Kommunen als Ideen-Steinbruch genutzt werden, um einen eigenen Maßnahmenkatalog zu erstellen.

Um das Wiki zu pflegen, benötigen wir dringend RedakteurInnen!!!!

Also, wenn Du Teil des Riesenprojektes ' #Klimarettung ' werden möchtest - das ist Deine Chance! Einfach eine Mail an uns und wir registrieren Euch als Mitglied der Redaktion. Ihr könnt dann sofort loslegen und die Kommune Eurer Wahl in das System einpflegen.

Schaut Euch einmal die Kommunen #Osnabrück und# Tönisvorst an - so soll dann jede Kommune im KKW aussehen, damit die Leserinnen und Leser sich leicht zurecht finden.

Sobald wir eine ausreichende Zahl an Kommunen eingepflegt haben, werden wir die Adresse vom KKW allgemein veröffentlichen. Wir wollen uns ab jetzt noch ca. zwei Wochen Zeit nehmen, bevor wir dieses Angebot öffentlich machen.

So - eine Menge zu tun. Aber das Klima rettet man ja nicht vom 'auf-dem-Sofa-rumliegen'. In die Hände gespuckt und los geht's.
Klimanotstand für Deutschland

 
Official petition to german parliament Bundestag on climate emergency, only germans can sign.

Bundesweiter #Klimanotstand

Aktuell läuft beim #Bundestag die Online-Petition zum bundesweiten Klimanotstand. Gezeichnet werden kann bis zum 23.07.2019. Ab 50.000 Zeichnungen muss die #Petition im #Petitionsausschuss beraten werden.

Doch das reicht uns nicht! Wir wollen diese Petition zur erfolgreichsten Petition in der Geschichte der Bundesrepublik #Deutschland machen. Das Mindestziel sind 100.000 Zeichnungen auf dem Rechner des Bundestages. Das schaffen wir nur mit Eurer Hilfe. Sendet also die Infos zum Bundesweiten Klimanotstand rasch durch Eure Verteiler, damit wir auf die entsprechenden Zahlen kommen.

Alle weiteren Infos zu der Petition stehen hier:

https://www.klimabuendnis-hamm.de/klimanotstand-fuer-deutschland/

Man kann aber auch einfach hier direkt zeichnen:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_05/_02/Petition_94357.nc.html

Klimanotstand 2.0

Auch für dieses Projekt suchen wir nun Eure Hilfe. Gemeinsam haben wir mit #Scientists4Future das kommunale #KlimaWiki (KKW) aufgesetzt:

http://klima.wiki.gwdg.de/doku.php?id=kommunaler_klimaschutz

Dort ist soll jede Stadt im Klimanotstand zu finden sein mit dem Beschluss zum Klimanotstand und mit weiteren Informationen zu Klimaschutzmaßnahmen in der Kommune. Damit wollen wir einen zentralen Zugangspunkt zu diesen Informationen bereitstellen, insbesondere, was konkret die Kommunen im Bereich #Klimaschutz unternehmen. Das soll dann von anderen Kommunen als Ideen-Steinbruch genutzt werden, um einen eigenen Maßnahmenkatalog zu erstellen.

Um das Wiki zu pflegen, benötigen wir dringend RedakteurInnen!!!!

Also, wenn Du Teil des Riesenprojektes ' #Klimarettung ' werden möchtest - das ist Deine Chance! Einfach eine Mail an uns und wir registrieren Euch als Mitglied der Redaktion. Ihr könnt dann sofort loslegen und die Kommune Eurer Wahl in das System einpflegen.

Schaut Euch einmal die Kommunen #Osnabrück und# Tönisvorst an - so soll dann jede Kommune im KKW aussehen, damit die Leserinnen und Leser sich leicht zurecht finden.

Sobald wir eine ausreichende Zahl an Kommunen eingepflegt haben, werden wir die Adresse vom KKW allgemein veröffentlichen. Wir wollen uns ab jetzt noch ca. zwei Wochen Zeit nehmen, bevor wir dieses Angebot öffentlich machen.

So - eine Menge zu tun. Aber das Klima rettet man ja nicht vom 'auf-dem-Sofa-rumliegen'. In die Hände gespuckt und los geht's.
Klimanotstand für Deutschland

 

Boah, was könnte ich mich aufregen...


So ein Haufen geballter Bullshit - ich geh lieber mal einen trinken...

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/miete-grundsteuer-reform-gruene-1.4501793
#politik #bundestag #grundsteuer #mieten

 

News | Tagesschau: Bundestag debattiert - Kurswechsel beim Tabakwerbeverbot?


Vor allem an der Union scheitert bisher eine Verschärfung des Tabakwerbeverbots. Das wird sich bei einer Bundestagsabstimmung heute kaum ändern. Doch eine Merkel-Äußerung könnte eine Kehrtwende einleiten.

Wie einflussreich Zigarettenwerbung sein kann: "In die Luft gehen wie ein HB-Männchen" fand Einzug in den westdeutschen Sprachgebrauch, wenn das Verhalten eines aufbrausenden Menschen beschrieben werden sollte. Grund dafür war die Werbefigur Bruno. Fast 30 Jahre lang ging er in Kino- und Fernsehspots wegen vielerlei Missgeschicke wutentbrannt an die Decke. Die Zigarette aber, die brachte ihm die nötige Ruhe und Coolness, mit der Situation umzugehen...
Meine Meinung: Wer mich ein wenig kennt, der weis das ich von dee Bedarfserweckung, sprich der Werbung nichts halte. Und Werbung für Suchtmittel ist da besonders wiederwärtig! Und dazu gehört nicht nur die für Tabak, sondern auch die für Alkohol und Lebensmittel die Alkohol enthalten. Das all das in Deutschland noch erlaubt ist, zeigt sehr schön welchen Einfluss die betreffenden Branchen immer noch haben.
Tags: #de #news #tabak #tabakwerbug #bundestag #debatte #lobbyismus #staat #kapitalismus #system #meinung #tagesschau #ravenbird #2019-06-27

 
Do., 27.06.2019 im #Bundestag:
"Abstimmung über Änderungen im #Daten­schutzrecht!"
Voraussichtliche Zeit: Irgendwann nachts!
Liveübertragung dieser "Nacht- und Nebelaktion" vermutlich Freitag, 28. Juni, 1.45 Uhr
Also: Freitag morgens um Viertel vor zwei!

 
Wenn Kinder und Jugendliche in den #Bundestag gehen müssen, um den Abgeordneten und der #Bundesregierung dort deren Job zu erklären.
Es ist spät. Sehr spät.

 

 
RT @NilsLeopold@twitter.com

In morgen beginnender, letzter #Bundestag-Sitzungswoche boxt #GroKo noch schnell 2. DSAnpG durch, ua Schwächung beim betriebl. #Datenschutz, #VDS für Bos-Digitalfunk, #BSI als Datensammelbehörde usw. Grundrechteabbau geht bei #GroKo immer: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw50-pa-inneres-datenschutz-580834

🐦🔗: https://twitter.com/NilsLeopold/status/1142844944832446464

 
Announcement: Mi 18 Uhr gibt's im #Bundestag ein Öffentl. Fachgespräch zum Thema „Nachhaltigkeit durch Digitalisierung - Leisten #SmartCities einen Beitrag?", mit @francesca_bria@twitter.com, @TSBBerlin@twitter.com und @McKinsey@twitter.com .

Anmeldung nicht vergessen.

https://www.bundestag.de/ausschuesse/weitere_gremien/ParlamentarischerBeiratNachhaltigkeit/577568-577568

 

Trotz der Annahme bleibt es übrigens spannend: #Berlin, #Hamburg und #Thüringen wollen den #Vermittlungsausschuss von #Bundesrat und #Bundestag anrufen, um das #GeordneteRueckkehrGesetz "grundlegend zu überarbeiten"


http://www.berlin.de/sen/justva/presse/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.818118.phphttps://twitter.com/Wiebke_Judith/status/1136926240366059520

Trotz der Annahme bleibt es übrigens spannend:
\#Berlin{.twitter-hashtag
.pretty-link .js-nav},
\#Hamburg{.twitter-hashtag
.pretty-link .js-nav} und
\#Thüringen{.twitter-hashtag
.pretty-link .js-nav} wollen den
\#Vermittlungsausschuss{.twitter-hashtag
.pretty-link .js-nav} von
\#Bundesrat{.twitter-hashtag
.pretty-link .js-nav} und
\#Bundestag{.twitter-hashtag
.pretty-link .js-nav} anrufen, um das
\#GeordneteRueckkehrGesetz{.twitter-hashtag
.pretty-link .js-nav} "grundlegend zu überarbeiten"
http://www.berlin.de/sen/justva/presse/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.818118.php …
https://twitter.com/Wiebke_Judith/status/1136926240366059520 …

https://twitter.com/Wiebke_Judith/status/1136927268188688384
#asyl #asylpolitik #proasyl #deutschland #flüchtlinge #refugees #botpost

 

Trotz der Annahme bleibt es übrigens spannend: #Berlin, #Hamburg und #Thüringen wollen den #Vermittlungsausschuss von #Bundesrat und #Bundestag anrufen, um das #GeordneteRueckkehrGesetz "grundlegend zu überarbeiten"


http://www.berlin.de/sen/justva/presse/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.818118.phphttps://twitter.com/Wiebke_Judith/status/1136926240366059520

Trotz der Annahme bleibt es übrigens spannend:
\#Berlin{.twitter-hashtag
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\#Hamburg{.twitter-hashtag
.pretty-link .js-nav} und
\#Thüringen{.twitter-hashtag
.pretty-link .js-nav} wollen den
\#Vermittlungsausschuss{.twitter-hashtag
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\#Bundesrat{.twitter-hashtag
.pretty-link .js-nav} und
\#Bundestag{.twitter-hashtag
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http://www.berlin.de/sen/justva/presse/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.818118.php …
https://twitter.com/Wiebke_Judith/status/1136926240366059520 …

https://twitter.com/Wiebke_Judith/status/1136927268188688384
#asyl #asylpolitik #proasyl #deutschland #flüchtlinge #refugees #botpost

 

Trotz der Annahme bleibt es übrigens spannend: #Berlin, #Hamburg und #Thüringen wollen den #Vermittlungsausschuss von #Bundesrat und #Bundestag anrufen, um das #GeordneteRueckkehrGesetz "grundlegend zu überarbeiten"


http://www.berlin.de/sen/justva/presse/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.818118.phphttps://twitter.com/Wiebke_Judith/status/1136926240366059520

Trotz der Annahme bleibt es übrigens spannend:
\#Berlin{.twitter-hashtag
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\#Hamburg{.twitter-hashtag
.pretty-link .js-nav} und
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.pretty-link .js-nav} wollen den
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\#Bundesrat{.twitter-hashtag
.pretty-link .js-nav} und
\#Bundestag{.twitter-hashtag
.pretty-link .js-nav} anrufen, um das
\#GeordneteRueckkehrGesetz{.twitter-hashtag
.pretty-link .js-nav} "grundlegend zu überarbeiten"
http://www.berlin.de/sen/justva/presse/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.818118.php …
https://twitter.com/Wiebke_Judith/status/1136926240366059520 …

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#asyl #asylpolitik #proasyl #deutschland #flüchtlinge #refugees #botpost

 
RT @Wiebke_Judith@twitter.com

+++EIL: #GroKo plant last minute Verschärfung des #GeordneteRueckkehrGesetz und will dieses (und weitere) am Freitag im #Bundestag verabschieden.
❗️Verschärftes Ausreisegewahrsam
❗️18 Monate im #AnkER
❗️Betretung der Wohnung ohne richterlichen Beschluss
https://www.proasyl.de/pressemitteilung/gestrige-anhoerungen-verkommen-zur-farce/

🐦🔗: https://twitter.com/Wiebke_Judith/status/1135852639223242752

 
„Frauen sind im Parlament eine wichtige Unterstützung“ - Philipp #Amthor zu Gleichberechtigung im #Bundestag.

Unfassbar, diese Ignoranz. Das ist keine Gleichberechtigung, das ich frauenverachtend. https://youtu.be/8HrIFXfi818?t=371

 
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"How to fuck #BDS" or German parliament condemns 'anti-Semitic' BDS movement


The German Bundestag has passed a resolution describing the Boycott, Divestment, Sanctions campaign against Israel as anti-Semitic. Parliamentarians said some BDS slogans recalled Nazi propaganda.
A cross-party alliance in the German parliament on Friday passed a resolution condemning the Boycott, Divestment, Sanctions (BDS) campaign, and cutting off funding to any organizations that "actively support" the BDS movement.

BDS seeks to financially pressure Israel into ending the occupation of the Palestinian territories and allowing full equality for its Arab-Palestinian citizens. Its third key demand, to grant the right of Palestinian refugees from 1948 to return to Israel, is controversial, since some argue that it threatens the state's right to exist. The movement, founded in 2005, is supported by over 170 pro-Palestinian organizations.

"The pattern of argument and methods of the BDS movement are anti-Semitic," the Bundestag resolution stated, before adding that BDS' calls to boycott Israeli artists and the "Don't Buy" stickers applied to Israeli goods "recall the most terrible phase of German history." The resolution also pledged not to financially support organizations that question Israel's right to exist, projects that call for the boycott of Israel, or organizations that actively support BDS.

Condemning BDS

The resolution was brought by all the centrist parties in the German Bundestag, including Angela Merkel's Christian Democratic Union (CDU) and its Bavarian sister party the Christian Social Union, the Social Democrats (SPD), the Free Democratic Party (FDP) and the Greens.

The far-right Alternative for Germany (AfD) brought its own alternative resolution, calling for an outright ban on BDS. The socialist Left party brought a milder resolution, calling for the condemnation of any anti-Semitic BDS statements.

Speaking in Friday's debate on the issue, CDU Bundestag member Axel Müller reminded the chamber that upholding Israel's right to exist remained a basic principle of the German state. He also claimed that the BDS campaign's social media accounts showed that it was occasionally influenced by the "propaganda of the [Nazi]dictatorship."

"We hopefully remember the many hate-filled images from the Third Reich, where one could see signs with the writing, 'Germans don't buy from Jews': a first step on the way to genocide," he added.

Anti-Semitic or not?

The question of whether BDS should be considered anti-Semitic remains controversial for some. BDS' German branch published a statement this week in anticipation of Friday's resolution. Signed by dozens of Jewish and Israeli academics, who identified both as supporters and opponents of BDS, the statement warned the German political parties, especially those representing the "democratic center," against supporting a resolution that "equated BDS with anti-Semitism."

The statement also said cutting off German funding for NGOs that support BDS represented a threat to freedom of speech.

During Friday's debate, the Green party's Omid Nouripour was among several Bundestag members to bring up the significance of this week's Eurovision Song Contest in Tel Aviv, and the BDS call to boycott the event.

"[The ESC] is one of the most successful formats of international understanding and cultural exchange in Europe of the last few decades," Nouripour said. "The fact that BDS is trying to organize a boycott against this form of international understanding speaks volumes about the character of this movement."

Nouripour particularly condemned a logo for the ESC that had been rejigged by the BDS campaign to include barbed wire and an SS symbol. "That is simply intolerable," he said. "That is the kind of comparison of Israeli policy with the crimes under the Nazis against Jews, Roma, homosexuals and many others that has nothing to do with criticism of the Israeli government."

Jürgen Braun of the far-right AfD made an intervention typically provocative for his party, saying that the AfD was the only party in the Bundestag, Germany's lower house of parliament, that could claim to be "a friend of Israel," a claim that drew scoffing laughter from other lawmakers. Braun was also rebuked by the Bundestag's Vice President Claudia Roth, moderating the debate, for describing the other political parties as the Altparteien ("old parties"), a phrase sometimes associated with Nazi rhetoric.

German government takes a stand

In May 2018, the German government appointed diplomat Felix Klein as its commissioner for anti-Semitism, and he has made clear his view of BDS.

"BDS must be classified as anti-Semitic in both its aims and its methods, as Israeli citizens are collectively held hostage by the boycott," he told DW at the time. "And its methods have clearly borrowed from deplorable Nazi rhetoric: 'Don't buy from Jews.'"

Klein welcomed Friday's Bundestag resolution. "We must oppose every form of anti-Semitism, even if it seems to be harmless," he told the German dpa news agency. "The implementation of the aims of the BDS movement would call Israel's right to exist into question."

That was echoed by the German government during Friday's regular press conference. "We have already made clear several times, both for the government, but also for the European Union, that we are against every form of boycott against Israel," Foreign Ministry spokesman Rainer Breul said.

Though Breul later went on to take a more nuanced line: "At the same time, it is clear that a whole variety of organizations are collected under the label 'BDS,' and that there are certainly differences in one form or another, how their engagement looks. One must assess in individual cases whether they should be considered anti-Semitic or not."

The Israeli Foreign Ministry also welcomed the Bundestag's resolution on Friday, saying in a statement that, "the German parliament has recognized the anti-Semitic nature of BDS and its unlawful boycott activities."
© 2019 Deutsche Welle
https://www.dw.com/cda/en/german-parliament-condemns-anti-semitic-bds-movement/a-48779516
MORE: https://www.jpost.com/Israel-News/German-Bundestag-rules-BDS-is-antisemitic-589999

Danke, Deutschland!


#Israel #Israeli #jewish #jew #hebrew #Middle East #photo #picture #politics #news #Germany #Deutschland #Bundestag #anti-semitism

 
Die öffentliche Anhörung heute nachmittag zum #NetzDG wird nicht gestreamt werden, und es wird auch überhaupt kein Video davon geben. #Bundestag #bizarr

 
Antrag zu BDS-Kampagne: Gemeinsam gegen Israel-Boykott
http://www.taz.de/Antrag-zu-BDS-Kampagne/!5595802/
#BDS-Movement #Anti-Israel #Israel #Bundestag #Deutschland #Politik

 
Antrag zu BDS-Kampagne: Gemeinsam gegen Israel-Boykott
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#BanBannon #Bundestag #NoAfD #Eilpetition

Bitte schnell teilen/verbreiten und unterzeichen!!!

An: Bundestagsvizepräsidentinnen Petra Pau & Claudia Roth, Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki

Ban Bannon - Wehren wir uns gegen diese extreme Vereinnahmung.


"Sehr geehrte Frau Pau, sehr geehrte Frau Roth,
sehr geehrte Bundestagsvizepräsidentinnen,
sehr geehrter Herr Kubicki,
sehr geehrter Bundestagsvizepräsident,

eine Einladung an Stephen Bannon wurde von der AfD ausgesprochen. Er ist angekündigt für den 11. Mai 2019 als "Überraschungsgast" und soll einen Vortrag halten zum Thema: "Erfolgreich Kampagnen führen". Über diese Pläne hatten Medien berichtet. [...] "

 
#BanBannon #Bundestag #NoAfD #Eilpetition

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eine Einladung an Stephen Bannon wurde von der AfD ausgesprochen. Er ist angekündigt für den 11. Mai 2019 als "Überraschungsgast" und soll einen Vortrag halten zum Thema: "Erfolgreich Kampagnen führen". Über diese Pläne hatten Medien berichtet. [...] "

 
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Jetzt gab es doch einen spannenderen Tagesordnungspunkt im #Bundestag:
Fachkräfteeinwanderungsgesetz
mit vorgeschalteter AfD Geschäftsordnungsdebatte zu Tagesordnungsthemen.
Gut das Gebaren dieser Partei live zu erleben, hat mein Bild nicht verändert, eher gefestigt.

 
Die #Petition https://klimaschutzgesetz.jetzt steht kurz vor der entscheidenen 50.000 Marke, die unbedingt bis Montag erreicht werden muss. Wir brauchen jetzt jede Unterschrift, um eine wichtige öffentliche Anhörung im #Bundestag für ein echtes #Klimaschutzgesetz mit den Forderungen der Fridays und Scientists for Future zu erreichen.
#FridaysforFuture #ScientistsforFuture

 
Diese Petition läuft nur noch wenige Tage, hat aktuell 28.000+ Mitzeichner und müsste aber auf über 50.000 kommen, um das "Quorum" zu erreichen. Es handelt sich um ein sperriges, aber wichtiges Thema. Denn mit dem Bienensterben zerstört der Mensch letztlich die natürlichen Prozesse bei der eigenen Nahrungskette.
♲ Birne Helene (belene@framasphere.org):
Weil die Zeit so knappt wird, gleich nochmal:

Zeichnen - zeichnen - zeichnen! Teilen - teilen - teilen!

Tierschutz - Reformierung der Risikoprüfung für Pestizide zum Schutz von Bienen und anderen Insekten

#ePetition #Bundestag #UmweltInstitut #Pestizide #Glyphosat #Tierschutz
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