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BSI: Sicherheitstests von PEPP-PT bleiben geheim - Golem.de


Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik will Sicherheitsaudits zur gescheiterten zentralisierten Corona-App nicht herausrücken.
BSI: Sicherheitstests von PEPP-PT bleiben geheim - Golem.de
#PEPP-PT #BSI #Bundesregierung #Corona-App #Coronavirus #Datensicherheit #PolitikRecht #Security
 

BSI: Sicherheitstests von PEPP-PT bleiben geheim - Golem.de


Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik will Sicherheitsaudits zur gescheiterten zentralisierten Corona-App nicht herausrücken.
BSI: Sicherheitstests von PEPP-PT bleiben geheim - Golem.de
#PEPP-PT #BSI #Bundesregierung #Corona-App #Coronavirus #Datensicherheit #PolitikRecht #Security
 
[bookmark=https://twitter.com/SWagenknecht/status/1277579451849682945]Die #Bundesregierung ist unfähig, das Geld dahin zu lenken, wo es jetzt wirklich gebraucht wird. Konzerne wie #Amazon profitieren, während viele #Soloselbständige leer ausgehen. Meine Rede im #Bundestag heute zum #Konjunkturpaket der Bundesregierung: [/bookmark]
 
Hypsche Zusammenstellung von Stephan Anpalagan: Unser Bundeskabinett #Lobbyismus #Korruption #Bundesregierung
 
Hypsche Zusammenstellung von Stephan Anpalagan: Unser Bundeskabinett #Lobbyismus #Korruption #Bundesregierung
 

News | Tagesschau: Gesetze gegen Hass im Netz - Härtere Strafen für digitale Hetze


Von einer Beleidigung bis hin zur Billigung von Anschlagsplänen - die Bundesregierung will härter gegen strafbare Inhalte im Netz und gegen deren Verfasser vorgehen. Künftig kann schon mit einem einzigen Mausklick die Grenze zur Straftat überschritten werden.

Mit einem umfangreichen Gesetzespaket will die Bundesregierung gegen Hass und Hetze im Internet vorgehen. Die neuen Regelungen wurden mit den Stimmen der Großen Koalition im Bundestag verabschiedet...

Tags: #de #news #deutschland #hass #hetze #internet #soziale-netzwerke #strafen #beleidigungen #bundesregierung #tagesschau #ravenbird #2020-06-18
 
Bild/FotoMikel Friendica wrote the following post Tue, 09 Jun 2020 22:37:45 +0200

Bundesregierung will Dokumente über Polizeipanzer geheimhalten: Wir klagen!


Nicht nur in den USA hantiert die Polizei mit Militärgerät, auch in Deutschland rüsten Polizeibehörden auf. Infos dazu will das Bundesinnenministerium aber nicht herausgeben – angeblich, weil die öffentliche Sicherheit gefährdet wäre. Deswegen verklagen wir die Bundesregierung.

#Bundesregierung #Dokumente #Polizeipanzer #klagen #USA #Militärgerät #Deutschland #Polizeibehörden #Bundesinnenministerium #Sicherheit #FragdenStaat

https://fragdenstaat.de/blog/2020/06/09/klage-polizeipanzer-intransparenz/
 

Frage | Wenn die Regierung Trump Antifaschisten als Terroristen bezeichnet, dürfen wir dann die Regierung Trump als Faschisten bezeichnen?


Tags: #de #frage #usa #bundesregierung #trump #antifaschisten #faschisten #terroristen #ravenbird #2020-06-02
 

Erste Github-Dokumente: Corona-App verwaltet auch Testergebnisse - Golem.de


Der Anforderungskatalog an die Corona-App: SAP hat erste Dokumente zur Entwicklung der App auf Github hochgeladen.
Erste Github-Dokumente: Corona-App verwaltet auch Testergebnisse - Golem.de
#Corona-App #Bluetooth #Bundesregierung #Coronavirus #ERP #QR-Code #iWork #Apple #Google #SAP
 

Erste Github-Dokumente: Corona-App verwaltet auch Testergebnisse - Golem.de


Der Anforderungskatalog an die Corona-App: SAP hat erste Dokumente zur Entwicklung der App auf Github hochgeladen.
Erste Github-Dokumente: Corona-App verwaltet auch Testergebnisse - Golem.de
#Corona-App #Bluetooth #Bundesregierung #Coronavirus #ERP #QR-Code #iWork #Apple #Google #SAP
 

News | Tagesschau: Corona-Maßnahmen - Es rumort


Der Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung wächst: Auf der Straße, in der Wirtschaft, in den Bundesländern. Wirtschaftsminister Altmaier macht Gastronomen Hoffnung, Reisende dürften mehr Geduld brauchen.

Weniger Neuinfektionen, Tausende Menschen bei Lockerungs-Demos und immer lauter werdende Forderungen der Wirtschaft: Der Druck auf die Bundesregierung wächst, die Maßnahmen gegen das Coronavirus zurückzufahren. Am Mittwoch findet das nächste Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder statt...

Meine Meinung: Die Maßnahmen sind zum Teil zu schwach, zum Teil unnötige und dilettantisch. Dazu kommt das sie in weiten Teilen nicht durchgesetzt werden. Außerdem muss ich schmunzeln wenn ich von den 'Corona-Maßnahmen der Bundesregierung' lese, den in einen föderalen Staat wie Deutschland sind da die Landesregierungen zumindest genauso stark daran beteiligt.

Tags: #de #news #corona #corona-krise #corona-maßnahme #kontaktbeschränkungen #gesellschaft #mensch #bundesregierung #ravenbird #2020-05-03
 
#Bundesregierung hat am 29.4.20 Voraussetzungen für #Immunitätsausweis geschaffen
 
#Bundesregierung hat am 29.4.20 Voraussetzungen für #Immunitätsausweis geschaffen
 
Oh neeeeeeeeeiinnnn....

#CoronaApp: #SAP hilft bei Entwicklung

Der Walldorfer Softwarehersteller SAP beteiligt sich nach eigenen Angaben an der Corona-Warn-App. Die #Bundesregierung habe den Konzern und die #Telekom um Unterstützung gebeten.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/sap-corona-app-100.html
Bild/Foto
 
Ich erinnere die #Bundesregierung:
Die Zuständigkeit der #CoronaApp liegt beim #RKI, #BSI und #UlrichKelber.
Wer hat's gesagt? #JensSpahn.
Zentraler Ansatz kommt, sagt jetzt der "digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion" #Schipanski. 😵
 
Die #Bundesregierung hat für die geplante #Corona-Warn-App drei unterschiedliche technische Konzepte in der näheren Auswahl. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten hervor. Danach "betrachtet und bewertet" die Regierung nicht nur das Konzept des Projekts #PEPPPT, sondern auch den rivalisierenden Ansatz #D3PT sowie die in Österreich eingesetzte Technik der Accenture GmbH.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Corona-Kontaktverfolgung-Bundesregierung-prueft-drei-App-Modelle-4706775.html
Bild/Foto
 
(3) insgesamt stellen sich damit erneut mehr Fragen als zuvor, die die #Bundesregierung morgen im #Innenausschuss wird beantworten müssen! #CoronaApp
 
(1) Die Kommunikationsstrategie der #Bundesregierung in Sachen #CoronaApp ist ein einziges Desaster: Auf Frage von @anked@twitter.com antwortet man plötzlich, drei Modelle zu prüfen. 1. #PettPT, 2. #D3PT 3. in #AUT eingesetzte Lösung?! #StopCovid19App
 

News | Perspektive: Bundesregierung erwartet rechte Terroranschläge


Faschistische Netzwerke in Polizei, Bundeswehr und der sogenannten „Prepper“-Szene werden zur Zeit besonders aktiv. Laut Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland sollen erste Waffenlager geöffnet worden sein. Auch die Bundesregierung warnt vor rechten Terroranschlägen in den Zeiten von Corona.

Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesinnenministeriums (BMI) setzten in den vergangenen Tagen die Obleute des Innenausschusses des Bundestags über vermehrte Aktivitäten innerhalb der rechten Szene in Kenntnis. Diese würden die Verunsicherung der Menschen in der Corona-Krise für ihre Zwecke ausnutzen wollen...

Tags. #de #news #deutschland #rechte-terroranschläge #rechts #terror #bundesregierung #staat #system #perspektive #2020-04-03 #ravenbird #2020-04-15
Bundesregierung erwartet rechte Terroranschläge
 

News | Tagesschau: Corona-Krise in Deutschland - Stehen Sozialunternehmen vor dem Aus?


Die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung treffen viele Sozialunternehmen hart: Sozialprojekte und Jugendherbergen stehen vor dem Aus. Hat die Politik sie bei der Planung des Rettungsschirms vergessen?

Seit fast 20 Jahren ist die Ausstellung "Dialog im Dunkeln" in Hamburg sehr beliebt. Im Schnitt kommen 100.000 Besucher jährlich. Dadurch finanziert sich das Sozialprojekt. Die Grundidee: Sehende werden zu Blinden gemacht und von echten Blinden durch stockfinstere Räume geführt. Die "Pseudo-Blinden" müssen sich auf der Straße, auf dem Markt oder in einem Restaurant zurechtfinden. Auf diese Weise soll Verständnis für die alltäglichen Lebenssituationen von Blinden geschaffen werden...

Tags: #de #news #deutschland #coronakrise #soziale-unternehmen #existenz #bundesregierung #sozialprojekte #gesellschaft #staat #tagesschau #2020-04-14 #ravenbird #2020-04-15
 
Petition: Bedingungsloses Grundeinkommen

Es versteht sich beinahe von selbst dass wir jetzt alle diese Petition unterzeichnen! Das ist jetzt sehr wichtig!

Reformvorschläge in der Sozialversicherung:
Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens vom 14.03.2020
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_03/_14/Petition_108191.nc.html
Mitzeichnungsfrist: 27.04.2020
Unterzeichnen! Boosten! Teilen! Versenden!

#BedingungslosesGrundeinkommen #COVID19 #Petition #Bundesregierung #Bundestag #Coronavirus #Deutschland #Grundeinkommen #CoronaKrise
Bild/Foto
 

Corona Risikoanalyse des Bundes bereits 2012

Eine #Corona-Pandemie ist vom Fachausschuss der #Bundesregierung bereits 2012 beschrieben worden. In einer #Risikoanalyse, die Anfang Januar 2013 als #Bundestags-Drucksache mit der Nummer 17/12051 veröffentlicht wurde, wird das aktuelle Geschehen als #Szenario beschrieben."

#Bundestag Drucksache 17/12051

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/120/1712051.pdf

#Corona #covid-19
RT @BIDeutschland@twitter.activitypub.actor
Kreative Lösungen im Kampf gegen das #Coronavirus werden gesucht.
Unter dem Motto „Wir vs. Virus“ will die #Bundesregierung am Wochenende 48 Stunden lang einen Online-#Hackathon veranstalten.
https://www.businessinsider.de/wirtschaft/corona-hackathon-bundesregierung-ruft-digitalbranche-zum-kampf-gegen-das-virus-auf/
 

Der kleine Unterschied


Was ist der Unterschied zwischen der französischen und der deutschen Regierung?

Deutsche Regierung: Wir werden massive Finanzhilfen bereitstellen, um die Wirtschaft zu unterstützen und um Firmen Überbrückungskredite bereitstellen zu können.

Französische Regierung: Wir werden massive Finanzhilfen bereitstellen, um die Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu unterstützen.

Reihenfolge und Wortwahl zeigen auf, welchen Stellenwert "Mensch" hat.

#Deutschland #Frankreich #Bundesregierung #COVID19 #Corona #Wirtschaft
 
Nach einer weitgehend unbekannten Bestimmung im US-Recht können deutsche Behörden Nutzerdaten direkt bei Konzernen wie Facebook und Google anfragen - auch umgekehrt soll das #Polizei #BMI #Bundesregierung #Datenschutz #Datensicherheit #Facebook #Posteo #SozialesNetz #Whatsapp #Google
 
Wow... unsere #Bundesregierung stimmte gerade für die Pflicht zur #Passwortherausgabe!
Spätestens jetzt heißt es: #Piratenpartei wählen!

bei Heise
#VotePirates #PiratenWählen #Piratenpartei #PIRATEN
 
Wow... unsere #Bundesregierung stimmte gerade für die Pflicht zur #Passwortherausgabe!
Spätestens jetzt heißt es: #Piratenpartei wählen!

bei Heise
#VotePirates #PiratenWählen #Piratenpartei #PIRATEN
 
Der Innenminister will, dass selbst die vom NetzDG ausgenommenen Betreiber kleiner sozialer Netzwerke Hassbeiträge nebst IP-Adressen übermitteln müssen. #Bundesinnenministerium #Bundesregierung #Meldepflicht #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #Rechtesextremisus #SocialMedia
 
#Justizministerium verbessert #NetzDG
Mehr Widerspruch und mehr Aussagekraft.

Die #Bundesregierung überarbeitet das #Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Das Melden von rechtwidrigen Inhalten soll einfacher werden, die Aufsicht über die #Sozialen_Netzwerke strenger. Jahrelange Kritik ist offenbar angekommen. ...

https://netzpolitik.org/2020/mehr-widerspruch-und-mehr-aussagekraft/
 
Die #Bundesregierung hat sich geeinigt: Betreiber von Kohlekraftwerken erhalten eine #Entschädigung in Höhe von 4,35 Milliarden Euro. Würden mit diesem Geld #Windenergieanlagen gefördert, könnten damit 20 Jahre lang über 1,1 Millionen Haushalte mit sauberem Strom versorgt werden.

Quelle: https://twitter.com/BWEeV/status/1219296035249491968

#umwelt #klima
Bild/Foto
 
Während automatisierte Gesichtserkennung auch in den USA umstritten ist, nutzen Behörden seit einiger Zeit eine enorme Datenbank für die Fahndung nach Verdächtigen. #Gesichtserkennung #BMI #Bundesregierung #Datenschutz #Datensicherheit #DonaldTrump #SiliconValley #Videoüberwachung #Paypal #Applikationen
 
Liebe alle,

die #Bundesregierung und die Kohleländer haben sich geeinigt, der #Kohleausstieg soll noch schlechter werden als das katastrophale Koko-Ergebnis, alle Garzweiler-Dörfer sollen zerstört werden und #Datteln soll ans Netz. Die Dörfer sind nun die Grenze für den riesigen Tagebau #Garzweiler – die Menschen vor Ort wollen kämpfen, schaffen das aber nicht ohne unser aller Unterstützung. Drückt Eure Unterstützung mit dem Hashtag #AlleDörferBleiben aus!

Hier unsere PM von gerade eben:

Kohleausstieg: Sechs weitere Dörfer sollen in #NRW zerstört werden, Pariser #Klimaziele unerreichbar

Heute hat das #Bundeswirtschaftsministerium eine Einigung zum Kohleausstieg verkündet. Diese sieht vor, dass der Tagebau Garzweiler in NRW komplett ausgekohlt wird. Damit sollen sechs weitere Dörfer vernichtet werden, in denen noch hunderte Menschen leben. Die Einhaltung der Pariser Klimaziele ist mit dem Beschluss unmöglich. Die Einigung zwischen Regierung und Konzernen wird damit zur Schreckensnachricht für die Betroffenen in den Kohlerevieren.

„Ich bin wütend und fassunglos, dieses Ergebnis ist eine Katastrophe für uns Menschen in den Dörfern. Die Bundesregierung zerstört das #Klima und Ministerpräsident #Laschet will unsere Dörfer vernichten. Aber wir leben hier und wollen hier bleiben!“ so Britta Kox, aus dem bedrohten Dorf #Berverath. „Uns wurde vor einem Jahr von Ministerpräsident Laschet persönlich ein Dialog versprochen, wir haben nie wieder ein Wort gehört. Das Gesetz wurde auf Bundesebene mit den Konzernen ausgehandelt, die Betroffenen wurden wieder komplett ignoriert."

„Wir haben keine Wahl, als weiter für den Erhalt unserer Dörfer zu kämpfen. Wir haben mit der #Klimabewegung starke Verbündete, die schon den Erhalt des Hambacher Forsts erkämpft haben – und wir werden noch weitere Unterstützung bekommen. Wir bitten alle Menschen: Helft uns, unsere Dörfer zu retten und steht an unserer Seite, damit alle Dörfer bleiben!“, so David Dresen aus dem ebenfalls bedrohten Dorf #Kuckum.

Für den 8. März lädt Alle Dörfer Bleiben! zu einem Protest-Spaziergang in den akut von der Abbaggerung bedrohten Dörfern am Tagebau Garzweiler ein. Alle Dörfer Bleiben!“ ist ein bundesweites Bündnis, in dem sich Betroffene aller Braunkohle-Regionen und Aktive aus der #Klimagerechtigkeitsbewegung gemeinsam gegen #Zwangsumsiedlung und #Klimazerstörung einsetzen.

Kontakt und weitere Informationen:

David Dresen: 0178 2334959

Britta Kox: 01523 4330377

Christopher Laumanns: 01577 3395845

https://twitter.com/AlleDoerfer
www.alle-doerfer-bleiben.de/
 
"Auf digitale Prozesse umstellen" ist leicht gesagt, aber in vielen Firmen ein komplexes Unterfangen. Viele Mitarbeiter und Chefs lieben ihre analogen Arbeitsmethoden und #Digitalisierung #Bundesregierung #Bundeswehr #ElonMusk #Head-MountedDisplay #Innovation #PC #Vorgelesen #Kodak #Server
 
36C3

Mit einer Strafanzeige gegen den Staatstrojaner-Hersteller Finfisher soll der Export von Überwachungssoftware in bestimmte Länder aufgeklärt werden. Der CCC hat nun
[attachment type='link' url='https://www.golem.de/news/finfisher-wie-der-ccc-einen-staatstrojaner-attribuiert-1912-145763.html' title='Finfisher: Wie der CCC einen Staatstrojaner attribuiert - Golem.de']36C3

Mit einer Strafanzeige gegen den Staatstrojaner-Hersteller Finfisher soll der Export von Überwachungssoftware in bestimmte Länder aufgeklärt werden. Der CCC hat nun[/attachment]
#36C3 #Bundesregierung #CCC #Datenschutz #Datensicherheit #Malware #Netzpolitik #Trojaner #Urheberrecht #Überwachung
 
Die schwarz-rote Regierung hat sich selbst übertroffen: Die deutschen Rüstungsexportgenehmigungen sind auf ein Allzeithoch gestiegen. #Rüstung #Rüstungspolitik #Waffen #Bundesregierung #Ägypten #Ungarn #Krieg #Deutschland #Politik
 
Die Pläne der Bundesregierung schützen nocht vor Rechten oder Hass, gefährden aber die Privatsphäre aller Bürger, warnt die ehemalige Bundesjustizministerin. #Bestandsdatenauskunft #Bundesregierung #Datenschutz #Hasskommentare #HateSpeech #Meldepflicht #Passwörter #SabineLeutheusser-Schnarrenberger #Strafverfolgung #Telemediengesetz
 

Dosenpfand, Plastiktüte, Kassenbon


"(...) „Mit dem Kassenbon wird die Ideologiemaschine mit ihren Sondersendungen, Sonderberichten, Talkshows und Features wieder laufen wie geschmiert.“

Link zum Beitrag von Gerhard Mersmann:
https://neue-debatte.com/2019/12/15/genial-ein-neuer-coup-der-kassenbon/

Home: www-neue-debatte.com
Spenden: www.paypal.me/neuedebatte
Genossen gesucht! https://neue-debatte.com/genossenschaft/
Fragen? https://neue-debatte.com/kontakt/
Infos: https://neue-debatte.com/ueber-uns/
FAQ: https://neue-debatte.com/faq/

#Kassenbon #Bundesregierung #Politik #Defender2020 #NATO #Medien
Genial, ein neuer Coup! Der Kassenbon…
 

Dosenpfand, Plastiktüte, Kassenbon


"(...) „Mit dem Kassenbon wird die Ideologiemaschine mit ihren Sondersendungen, Sonderberichten, Talkshows und Features wieder laufen wie geschmiert.“

Link zum Beitrag von Gerhard Mersmann:
https://neue-debatte.com/2019/12/15/genial-ein-neuer-coup-der-kassenbon/

Home: www-neue-debatte.com
Spenden: www.paypal.me/neuedebatte
Genossen gesucht! https://neue-debatte.com/genossenschaft/
Fragen? https://neue-debatte.com/kontakt/
Infos: https://neue-debatte.com/ueber-uns/
FAQ: https://neue-debatte.com/faq/

#Kassenbon #Bundesregierung #Politik #Defender2020 #NATO #Medien
Genial, ein neuer Coup! Der Kassenbon…
 

Kassen-Richtlinie: Bundesfinanzministerium plant papierlosen Bon - Golem.de


Der papierlose Bon soll per E-Mail, über Kundenkonten oder NFC auf das Mobiltelefon gesendet werden. Damit würde die Bon-Ausgabepflicht ab dem 1. Januar 2020 entschärft und ein
Kassen-Richtlinie: Bundesfinanzministerium plant papierlosen Bon - Golem.de
#Bundesfinanzministerium #Bundesregierung #NFC #Smartphone #Internet #PolitikRecht #Mobil
 

Kassen-Richtlinie: Bundesfinanzministerium plant papierlosen Bon - Golem.de


Der papierlose Bon soll per E-Mail, über Kundenkonten oder NFC auf das Mobiltelefon gesendet werden. Damit würde die Bon-Ausgabepflicht ab dem 1. Januar 2020 entschärft und ein
Kassen-Richtlinie: Bundesfinanzministerium plant papierlosen Bon - Golem.de
#Bundesfinanzministerium #Bundesregierung #NFC #Smartphone #Internet #PolitikRecht #Mobil
 
Der Streit um ein Gutachten zu den Auswirkungen des Herbizids Glyphosat entwickelt sich zum Präzedenzfall für den Umgang mit staatlichen Dokumenten und dem Urheberrecht. #Urheberrecht #Bundesregierung #Rechtsstreitigkeiten #PolitikRecht
 
Monday actions against export of depleted #uranium, radioactive waste from #Germany to #Russia via #Netherlands

Bitte die Aktionsorte unten beachten + verbreiten.

+++++++++++++++++++++

Gemeinschaftliche Pressemitteilung

Aktionsbündnis #Münsterland gegen #Atomanlagen
#Ecodefense, #Russland
#Greenpeace Russland
Arbeitskreis Umwelt (AKU) #Gronau
Arbeitskreis Umwelt (AKU) #Schüttorf
SOFA (Sofortiger #Atomausstieg) #Münster
Bürgerinitiative Umweltschutz #Hamm
Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im #Emsland
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz ( #BBU )
#IPPNW – Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs / Ärzte in sozialer Verantwortung

Gronau/Münster/Hamm, 8. Dezember 2019

Morgen (9.12.): Aktionstag gegen Uranmüllexporte
- Proteste in 12 Städten gegen neuen Uranmüllzug Gronau-Russland
- "Uranmüllexporte müssen gestoppt werden"

Am morgigen Montag, 9. Dezember, finden in zwölf Städten im Rahmen eines überregionalen Aktionstages Proteste gegen die zu erwartende Abfahrt eines neuen Uranmülltransports mit 600 t abgereichertem #Uranhexafluorid (UF6) von der #Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau zur Atomanlage #Novouralsk in #Russland statt. Die Proteste finden nicht nur
im Münsterland statt, sondern erstmals auch im #Ruhrgebiet, am #Niederrhein sowie in #Amsterdam, wo die radioaktive Fracht am Mittwoch, 11. Dezember, im #Amerikahaven auf die Mikhail Dudin für die Weiterfahrt nach St. Petersburg verladen werden soll. Beim letzten Transport Mitte November stoppten AtomkraftgegnerInnen den Uranzug bei #Burgsteinfurt im Münsterland mit einer Abseilaktion für mehr als sieben Stunden.

Für die Ankunft des Atomschiffes in St. Petersburg sind auch in Russland neue Proteste geplant. Rund 53 000 Menschen haben dort bereits eine Online-Petition von #Greenpeace Russland unterschrieben.

Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände in #Deutschland und Russland fordern vom Betreiber der Gronauer Urananreicherungsanlage, dem #Urenco-Konzern, sowie von den deutschen Urenco-Anteilseignern #RWE und #EON und der #Bundesregierung einen sofortigen Stopp der Uranmüllexporte. Erst am Donnerstag hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze angekündigt, den Export von Brennelementen einschränken zu wollen. Dieses geplante Verbot muss auf Uranexporte jeglicher Art ausgeweitet werden.

"Die erfreuliche Ausweitung der Proteste zeigt, dass das Abschieben des eigenen Atommülls nach Russland auf immer mehr Ablehnung stößt. Es ist klar, dass Urenco, RWE und EON vor allem die hohen Kosten für eine sichere Entsorgung des Atommülls einsparen wollen – aber Russland ist nicht die Atommüllkippe für #NRW. Mit einer eigenen Anlage zur Umwandlung des Uranabfalls in das etwas lagerungsfähigere #Uranoxid hat Urenco am britischen Standort #Capenhurst seit Jahren offenbar erhebliche technische und finanzielle Probleme. Konsequent sind ein Exportstopp und die Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau im Rahmen des deutschen Atomausstiegs," forderte Udo Buchholz vom Arbeitskreis Umwelt
Gronau und Vorstandsmitglied im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).

Streckenverlauf des Urantransports von Gronau nach Amsterdam

Der Uranzug wird von Gronau über Burgsteinfurt und Münster zum Güterbahnhof in Hamm fahren und dort mehrere Stunden rangieren und "parken". Im weiteren Verlauf sind zwei Routen möglich:

Nordroute: Von Hamm über #Lünen - #Recklinghausen - #Herten - #Gelsenkirchen Buer - #Gladbeck - #Bottrop - #Oberhausen nach #Duisburg-Rheinhausen und #Krefeld.

Südroute: Von Hamm über #Unna - #Hagen - #Ennepetal - #Wuppertal - #Düsseldorf nach #Mönchengladbach.

Ab #Viersen geht es dann auf einer Strecke über #Venlo - #Eindhoven - #Rotterdam nach Amsterdam.

Zusätzlich fahren ab Montag auch LKWs mit #UF6 in zwei Chargen an zwei Tagen von Gronau über #Enschede - #Hengelo - #Almelo - #Deventer - #Amersfoort zur Verladung nach Amsterdam.

Protestorte am morgigen Montag:
  • Gronau (UAA): ab 8 Uhr Mahnwache auf Bahnbrücke Max-Planck-Str.
  • Ochtrup (Bhf): ab 7 Uhr Verteilen von Infomaterial im Berufsverkehr
  • Burgsteinfurt (Bhf): ab 11 Uhr Mahnwache
  • Münster (Hbf): ab 10.45 Uhr Mahnwache
  • Hiltrup (Bhf): ab 12 Uhr Mahnwache
  • Drensteinfurt (Bhf): ab 7 Uhr Verteilen von Infomaterial im Berufsverkehr
  • Hamm (Hbf): ab 14 Uhr Mahnwache
  • Unna (Bhf): ab 19 Uhr Mahnwache
  • Lünen (Hbf): ab 20.30 Uhr Mahnwache
  • Mönchengladbach (Europaplatz): ab 18 Uhr Mahnwache
  • Hengelo (Bhf Nordseite): ab 17 Uhr Mahnwache
  • Amsterdam-Sloterdijk (Bhf): ab 17 Uhr Mahnwache
Hinweis für die Redaktionen:

Der Ko-Vorsitzende der russischen Umweltorganisation #Ecodefense, Vladimir Slivyak, wird am morgigen Montag ab 10.45 Uhr an der Mahnwache vor dem Münsteraner Hauptbahnhof teilnehmen. Herr Slivyak gilt als einer der profiliertesten Umweltexperten in Russland und steht gerne für Interviews sowie für Hintergrundinfos zu den aktuellen Protesten in Russland zur Verfügung. Herrn Slivyaks Kollegin Alexandra Koroleva hat aufgrund der schwierigen politischen Situation in Russland im Sommer in Deutschland politisches Asyl beantragt.

Aktuelle Hintergrundinfos zu den jetzigen Uranmüllexporten und zur Uranmülllagerung an der Urananreicherungsanlage Gronau finden sich auf www.sofa-ms.de sowie www.urantransport.de.

Kontakt:

Udo Buchholz, AKU Gronau/BBU, Tel. 02562-23125, 0178-9050717

Matthias Eickhoff, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Tel.
0176-64699023

Peter Bastian, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Tel.
0157-86269233

Vladimir Slivyak, Ecodefense, Tel. 007-903-2997584

Weitere Infos:

www.bbu-online.de, www.sofa-ms.de, www.urantransport.de,

#Münsterland
Union-Watch:
Herzlichen Glückwunsch liebe #Bundesregierung.
Dank euch können die #Tafel'n in Deutschland einen Zuwachs von 10% im vergangen Jahr verzeichnen. Ohne euch wären 1,65 Mio. Menschen nicht auf Almosen angewiesen.
Davon 500.000 Kinder. /TN #CDU #CSU #SPD
https://www.n-tv.de/panorama/Tafeln-versorgen-1-65-Millionen-Menschen-article21443148.html
Quelle: https://twitter.com/watch_union/status/1203230750029631488
 
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