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Items tagged with: aktion

Sammelt euch!


Während des Lockdowns war Coview eine Möglichkeit, politische Aktivitäten aufrechtzuerhalten. Jetzt stellt sich die Frage, wie das entstandene Netzwerk sinnvoll und strategisch für transnationale politische Arbeit genutzt werden kann.

https://neue-debatte.com/2020/06/30/gemeinsam-ein-transnationales-netzwerk-bilden

#Netzwerke #Politik #Aktion #Organisation #Planung #Strategie
Ein transnationales Netzwerk bilden!
 

Mitmachen | GiB: Gemeingut Krankenhaus retten


Worum geht es?

Die Bundesregierung will, dass die Bundesländer zahlreiche Krankenhäuser schließen. Zu den Impulsgebern gehört die Bertelsmann Stiftung, die mit einer Studie im Juli 2019, die Ausdünnung der Krankenhauslandschaft empfohlen hat. Extremszenarien von beauftragten Gutachtern legen die Reduktion von 1400 Plankrankenhäusern auf nur noch 330 Super-Kliniken nahe. Unverzüglich, noch im Sommer 2019, hat das Land Nordrhein-Westfalen mit der Umsetzung begonnen und die Berateragentur Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH mit einem Gutachten beauftragt. Danach soll die Zahl der Kliniken in diesem Bundesland um bis zu 60 Prozent reduziert werden. Aktuell wird in NRW ein neuer Krankenhausplan ausgearbeitet. Krankenhäuser, die nicht wieder in den Plan aufgenommen werden, sind gezwungen zu schließen. Schon jetzt wurden alle Krankenhäuser in NRW aufgefordert, freiwillig „Förderunterstützung“ für die Schließungen zu beantragen. Aus dem Krankenhausstrukturfonds stehen bundesweit für die Schließung von Abteilungen oder prioritär ganzen Krankenhäusen jährlich 500 Millionen Euro bereit. Bis Spätsommer 2020 soll das Vorhaben in NRW abgeschlossen sein. NRW gilt als Pilotprojekt, es dient als Vorbild auch für andere Bundesländer...

» Mitmachen! :-)


Tags: #de #mitmachen #aktion #krankenhaus #gemeingut #gesundheitssystem #krankenhausschließungen #staat #kapitalismus #system #gib #ravenbird #2020-05-01
 

Petition | WeAct: Corona-Soforthilfe NRW - Soforthilfebeschränkungen ändern und Rechtssicherheit schaffen!


In NRW dürfen die beschlossenen Corona-Soforthilfen nicht für private Zwecke genutzt werden. Das ist absurd, denn der Verdienstverlust betrifft natürlich auch den privaten Bereich: Mieten müssen gezahlt, Lebensmittel gekauft und laufende Verträge weiter bezahlt werden…

» Mitmachen!


Tags: #de #petition #corona #coronakrise #deutschland #nrw #corona-soforthilfe #soforthilfebeschränkungen #rechtssicherheit #mitmachen #aktion #weact #ravenbird #2020-04-26
 

Aspekte der Krise - eine umfassende Betrachtung


Eine offene Darlegung der Gesamtsituation, weit über Corona hinaus; hin zur Globalisierung und dem, was kommen kann und worauf der Blick gerichtet werden sollte.

Link zum Artikel und zum Audio-Beitrag von Gerhard Mersmann
https://neue-debatte.com/2020/03/17/in-der-krise-solidaritaet-statt-voyeurismus/

#Gesellschaft #Krise #Reproduktion #Interaktion #Passivität #Aktivität #Wendepunkt #Stillstand #Arbeit #Rückschritt #Aktion #Reaktion #Wahrnehmung
In der Krise: Solidarität statt Voyeurismus
 
heute vor 30 Jahren war die #Trauerfeier für Jean-Claude #Letist. Und die #Weigerung eines großen Verlagshauses in #Köln, das Wort #schwul in einer #Traueranzeige zu verwenden, ließ aus der Trauerfeier auch eine poltische #Aktion werden.
In diesem kurzen #Video erinnere ich mich was damals geschah:
Stonewall Momente: Traueranzeige Jean Claude Letist – homosexuell oder schwul ? (Video)
 
heute vor 30 Jahren war die #Trauerfeier für Jean-Claude #Letist. Und die #Weigerung eines großen Verlagshauses in #Köln, das Wort #schwul in einer #Traueranzeige zu verwenden, ließ aus der Trauerfeier auch eine poltische #Aktion werden.
In diesem kurzen #Video erinnere ich mich was damals geschah:
Stonewall Momente: Traueranzeige Jean Claude Letist – homosexuell oder schwul ? (Video)
 

Der Glaskäfig


"(...) Aus einer riesigen Menschenanballung, die entstand, um den Anforderungen von Produktion und industrieller Entwicklung des Kapitals gerecht zu werden, ist es für die meisten, die darin leben, etwas Unverständliches geworden. Millionen von Menschen, ohne Geschichte, ohne Kultur, ohne ein eigenes Ziel, das über das Überleben hinausgeht, plötzlich aus einem langen Schlaf erwacht, sehen sich heute wie Roboter verloren in diesem riesigen Käfig aus Glas und Stahlbeton umherstreifen, der sie gefangen hält:, und können, wie es scheint, den Grund dafür nicht begreifen."

Link zum Textauszug aus "Reise ins Auge des Sturms" (1987) von Pierleone Porcu:
https://neue-debatte.com/2019/10/16/pierleone-porcu-reise-ins-auge-des-sturms/

Spenden: www.paypal.me/neuedebatte
Genossen gesucht! https://neue-debatte.com/genossenschaft/
Fragen? https://neue-debatte.com/kontakt/
Infos: https://neue-debatte.com/ueber-uns/
FAQ: https://neue-debatte.com/faq/

#NeueDebatte #Gesellschaft #Industrie #Robotik #Kontrolle #Kapital #Produktion #Verwertung #Sinnlosigkeit #Dasein #Sinn #Leere #Metropolen #Italien #Aktion #Reaktion #Theorie #Praxis #Wissen #Zeitgeschehen
Pierleone Porcu – Reise ins Auge des Sturms
 

"There is no Wiesn on a dead planet" Richtig gute Aktion heute auf einer der wichtigsten Zugangswege zum Oktoberfest. AktivistInnen hängten ein Transparent über die einziehenden Bierwägen: "There is no Wiesn on a... …


https://www.facebook.com/1394905422/posts/10215577888825707/

#aktion #aktivistinnen #auf #bierwägen #dead #ein #einer #einziehenden #gute #heute #hängten #oktoberfest #planet #richtig #there #transparent #wichtigsten #wiesn #zugangswege #zum

"There is no Wiesn on a dead planet"Richtig gute Aktion heute auf einer der wichtigsten Zugangswege zum Oktoberfest....

Gepostet von Kerem Schamberger am Freitag, 27. September 2019

Facebook: Kerem Schamberger (Kerem)

 

"There is no Wiesn on a dead planet" Richtig gute Aktion heute auf einer der wichtigsten Zugangswege zum Oktoberfest. AktivistInnen hängten ein Transparent über die einziehenden Bierwägen: "There is no Wiesn on a... …


https://www.facebook.com/1394905422/posts/10215577888825707/

#aktion #aktivistinnen #auf #bierwägen #dead #ein #einer #einziehenden #gute #heute #hängten #oktoberfest #planet #richtig #there #transparent #wichtigsten #wiesn #zugangswege #zum

"There is no Wiesn on a dead planet"Richtig gute Aktion heute auf einer der wichtigsten Zugangswege zum Oktoberfest....

Gepostet von Kerem Schamberger am Freitag, 27. September 2019

Facebook: Kerem Schamberger (Kerem)

 
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Am 20. September startet der globale Klimastreik. Der Aufruf von Fridays for Future richtet sich dieses mal nicht nur an Schülerinnen, sondern an “Kolleginnen und Arbeitgeberinnen, an Eltern und Nachbarinnen, an Lehrerinnen und Wissenschaftlerinnen, Sportler*innen und Arbeitssuchende, Kreative und Auszubildende…” Mittlerweile gibt es auch gefühlt für jeden Gesellschaftsbereich eine “… for Future”-Organisation, die Liste ist lang. Fridays for Future ist unfassbar vielfältig geworden – von der Klimagerechtigkeitsbewegung im Allgemeinen ganz zu schweigen. Diese wächst im deutschsprachigen Raum massiv und baut auf der Erfahrung vorangeganger ökologischer und sozialer Kämpfe auf. Von der Castor-Blockade zu Ende Gelände ist der Weg nicht weit. Die Bewegung erfasst nach und nach große Teile der Gesellschaft und könnte unterschiedlicher nicht sein. Von antikapitalistischen Kräften, die einen radikalen Bruch mit dem bestehenden System anstreben, bis hin zu reinen Wahlkapellen für die Grünen ist alles dabei.

Als Anarchist*innen sehen wir in dieser Entwicklung große Möglichkeiten und Chancen für eine wirkliche Veränderung der Verhältnisse.

Umweltschutz und kapitalistische Wirtschaftsweise stehen in einem unauflösbaren Widerspruch zueinander. Für die Klimakatastrophe sind nicht “wir alle” verantwortlich. Weltweit stoßen allein 100 multinationale Firmen 71% der Treibhausgase aus – Emissionen die jährlich weiter steigen. Während diese Konzerne unsere Atmosphäre in eine Abgasdeponie verwandeln, schaut die Politik aber scheinbar nur zu. Sei 1995 verballern Abgeordnete heiße Luft und Flugzeugkerosin für jährliche Weltklimakonferenzen – in der Bilanz völlig ergebnislos. Wir bewegen uns weiter rapide auf einen Zustand zu, in dem weite Teile unserer Welt in einem Jahrhundert nicht mehr für Menschen bewohnbar sind. Dass es so kommt, ist keine Zwangsläufigkeit. Aber das wird gerade in Kauf genommen. Ob wir es verhindern können, hängt davon ab, was wir hier und heute tun!

Abertausende haben das bereits erkannt – hoffentlich werden Millionen ihnen folgen. Es ist notwendig, dass eine klare antikapitalistische Grundhaltung wesentlicher Teil der aktuell stattfindenden Kämpfe wird und bleibt. Die Klimagerechtigkeitsbewegung muss sich weiter radikalisieren, die Aktionsmethoden müssen sich zuspitzen und über symbolischen Protest hinausgehen. Die Rettung des Klimas bleibt Handarbeit! Wer sich dabei nur auf die Klasse derjenigen verlässt, die von seiner Zerstörung profitieren, wird verlassen bleiben.

Die Bewegung braucht ein Bewusstsein dafür, dass sie in einer Klassengesellschaft handelt. Individueller Konsumverzicht ist keine Lösung für ein gesellschaftliches Problem – allgemeine Steuern oder Verbote, die Lohabhängige, Menschen die sowieso wenig haben, am stärksten treffen werden, sind erst recht keine.

Bisher haben nur globale Wirtschaftskrisen die Co2-Emissionen wirksam reduziert. Es ist an der Zeit, Schluss zu machen mit Wachstums- und Konkurrenzzwang, und stattdessen die Veränderung der Produktionsbedingungen ins Auge zu fassen.

Also: Lasst uns anpacken. Lasst uns daran arbeiten, dass unsere Träume von einer klimagerechten, klassenlosen Gesellschaft Wirklichkeit werden! Der Kapitalismus wird verschwinden – so oder so. Wir haben es heute in der Hand, ihn zu überwinden, bevor er unsere Lebensgrundlagen restlos vernichtet hat.

Auch wir als plattform bringen uns in den Kampf für ein Klima der Gerechtigkeit ein. Wenn du uns dabei unterstützen willst, melde dich unter – kontakt@dieplattform.org.

what do we do, when the climate is under attack?

STAND UP! – FIGHT BACK!


Tags; #de #aktion #demo #fff #fridays-for-future #fight-for-future #die-plattform #klima #klimawandel #aufruf #wiederstand #anarchismus #2019-09-20 #mitmachen #ravenbird #2019-09-17
 
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Artikel-20-Stele soll wieder aufgestellt werden


Offener Brief an Bundestagspräsident Schäuble

Eine Künstlergruppe die vom "Vereins zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen" unterstützt wird, hatte der Bundesrepublik Deutschland zum 70. Geburtstags des Grundgesetzes ein Geschenk übergeben, eine Stele mit dem Artikel 20 GG, der bis dahin in der Stelenreihe am Bundestag noch fehlte. Leider wollte die Beschenkte das Geschenk nicht annehmen und ließ es nachts noch vor dem Geburtstag von der Polizei abräumen.

Nun hat die Künstlergruppe vor einigen Tagen in einem Offenen Brief an Herrn Schäuble angekündigt, dass sie die Stele mit dem wichtigen Artikel 20 GG zwischen den geschichtsträchtigen Tagen vom 3.10.-9.11. wieder aufstellen wollen.

Sehr geehrter Präsident des deutschen Bundestages,
sehr geehrter Herr Dr. Wolfgang Schäuble,

am Reichstagsufer 2 stehen die wunderschönen, mit Texten des Grundgesetzes versehenen, Glasstelen mit dem Namen "Grundgesetz 49" von Dani Karavan.

Es stehen dort aber nur die Artikel 1 bis 19 !

Artikel 1 bis 19 stellen die unantastbaren Grundrechte der Bürger der Bundesrepublik, oder die allgemeinen Menschenrechte dar. Erst in Artikel 20 ist die – aus diesen Grundrechten gehobene – Staatsstruktur beschrieben.
Grund- oder Menschenrechte ohne eine aus ihnen gehobenen Staatsstruktur sind ein leeres Versprechen.

Umgekehrt ist ein Staat, der sich nicht unmittelbar aus den Grund- und Menschenrechten empfängt und sich nicht bedingungslos an ihnen orientiert, tief fragwürdig, bar der Menschenrechte – wie immer man ihn dann bezeichnen will.

Erst beide ZUSAMMEN: die unantastbaren Grundrechte (Artikel 1 bis 19) UND die aus ihnen gehobene Staatsstruktur (Artikel 20),
begründen die Bundesrepublik Deutschland und machen GEMEINSAM erst das Grundgesetz aus.

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
im Hinblick auf die Feierlichkeiten am 70sten Geburtstag des Grundgesetzes am 23.05.2019 haben wir am 18.05. das Grundgesetz-FRAGMENT Dani Karavans durch das Aufstellen der fehlenden Stele mit dem Artikel 20 ergänzt / vervollständigt / zum notwendigen Abschluss gebracht.

Wir haben den Artikel 20 in gleicher Größe wie die Karavanschen Glasstelen in Buchenholz geschnitzt, die Lettern in Gold gesetzt und die Stele so aufgestellt, dass der Artikel 20 als die Konsequenz der Artikel 1 bis 19 erscheinen konnte und zwischen den Artikeln 1 bis 19 und dem Artikel 20 ein innerer dynamischer Raum entstand.

Es war ein bedeutendstes und dem Anlass des 70sten Geburtstages des Grundgesetzes auch würdigstes Ereignis, in der Morgensonne des 18.05. an passendem Orte die Prinzipien unserer Republik in purem Golde leuchten zu sehen.

Wir haben die Aufstellung der Stele allerdings ohne behördliche Genehmigung unternommen - selbstverständlich schon deshalb, weil wir aus unserer Erfahrung die behördliche Genehmigung nie erhalten hätten - vor allem aber, weil das Eintreten für den Grundimpuls dieser Republik TIEFER als jede behördliche Genehmigung liegt.

Denn nicht nur die Würde des Menschen, sondern auch das Eintreten der Bürger für die verfassungsmäßige Ordnung dieser Republik ist ihrem Wesen nach unantastbar! (s. Artikel 20, Absatz 4)

Außerhalb jeden Anstandes und tatsächlich auch außerhalb des behördlichen Rechts wurde die Stele in der Nacht zum 19.05. durch Polizei und Feuerwehr entfernt. Leider gibt es nur Fotos von der polizeilichen Kontrolle am Tag. Das Abräumen der Stele bei Nacht ist nicht dokumentiert. Wir haben dagegen nicht geklagt, weil uns die Abschaffung der Prinzipien der Staatsstruktur bei Nacht und Nebel wie ein wesensgemäß zum Kunstwerk selbst hinzugehörendes Bild für die real waltenden Verhältnisse in unserer Republik erschien,
  • in denen ihre demokratischen, sozialen und rechtstaatlichen Grundsätze längst außen stehenden Wirtschafts- und Kapitalmarktinteressen zum Opfer gefallen sind,
  • in denen der Satz: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat"
  • längst durch den Satz: "Die Bundesrepublik Deutschland ist eine [wirtschaftsgesteuerte]marktkonforme Demokratie" (Angela Merkel)
  • in denen der Satz: "Alle Staatsgewalt geht Volke aus"
  • längst durch den Satz: "Alle Staatsgewalt geht von den Lobbyisten aus"
  • in denen der Satz: "Sie (die Staatsgewalt) wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt"
  • längst durch den Satz: "Sie wird - unter Umgehung der öffentlichen Diskussion - in verschlossenen Hinterzimmern und mit Geheimverträgen ausgeübt"
  • in denen der Satz: "Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden"
  • längst durch den Satz: "Die Gesetzgebung ist an die Vorteile der Wirtschaft gebunden"
    ersetzt worden ist.
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble –
wir wollen nicht verheimlichen, dass unser Zorn über die in der Realpolitik längst erfolgte Außerkraftsetzung der Prinzipien der Staatsstruktur der innere Grund war, zum 70sten Geburtstag des Grundgesetzes den Artikel 20 als den fehlenden Artikel am Reichstagsufer aufzurichten.

Und wir wollen auch nicht verheimlichen, dass das instinktlose Wegschaffen der Stele durch die Staatsgewalt natürlich mehr als zu erwarten war. Wir wollen zum 70sten Jahr des Grundgesetzes aber nicht nur die real wirkenden Kräfte und Verhältnisse der Bundesrepublik ins Bild bringen, sondern auch die uns entsprechende Antwort geben:

Selbstverständlich gehört die Stele wieder an ihren Ort, wie auch bedingungslos der Artikel 20 ins Zentrum allen politischen Handelns gehört.

Aus diesem Grunde werden wir den Artikel am Reichstagsufer wieder aufstellen –
und zwar vom 03.10. (Tag der Wiedervereinigung) bis zum 09.11.2019 (30ster Jahrestag des Mauerfalls) –
und gegebenenfalls über diesen Tag hinaus bis zu dem Tag, an dem Dani Karavan die ihm gemäße Antwort auf die an seinem Kunstwerk bestehende Problematik gibt.

Und wir werden dies wieder tun, ohne die Sache davon abhängig zu machen, eine behördliche Genehmigung zu erhalten.

Wir werden dieses Mal zwar fragen. Doch schon eine Genehmigung anzufragen für etwas, was im Grunde so selbstverständlich ist, ist im Grunde zweifelhaft.

Und unsere Sache gar abhängig zu machen von Behörden, die sich vermutlich schon deshalb sperren, weil ihnen die Aufrichtung der noch fehlenden Stele als offene Kritik an ihrer Kompetenz erscheinen muss (es ist schlechterdings unbegreiflich, dass der Artikel 20, der Ziel und Angelpunkt des gesamten Grundgesetzes (!), an solchem Ort "vergessen" worden ist), ist ebenfalls nicht angemessen.

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble –
wir stellen unsere Frage bewusst an Sie!

Und zwar nicht die Frage, ob nun SIE statt der zuständigen Behörde die Sache für uns genehmigen können, sondern die Frage, ob Sie bereit sind, mit uns für das Selbstverständliche einzutreten, auch wenn die äußere Rechtslage das nicht gerne zulassen will.

Wir stellen die Frage auch nicht an Sie als den Politiker der CDU, die die von uns beanstandeten Umstände ja maßgeblich mit zu verantworten hat - sondern an Sie als den Präsidenten des Bundestags, als welcher Sie - unabhängig von irgendwelchen Parteimeinungen - die Grundsätze der Republik im Bundestag zu vertreten haben und auch oberster Dienstherr der den Bundestag schützenden Polizeibehörde sind.

Wir stellen an Sie die Frage,
ob Sie – gegebenenfalls auch ohne äußere Genehmigung - unser Eintreten für den Erhalt und die Wiederaufrichtung der Prinzipien unserer Republik unterstützen wollen, ob Sie das RECHT statt "Gesetz" und bürgerliches Engagement auch dann gelten lassen wollen, wenn es sich gegen behördlichen Unwillen und vor allem gegen grundgesetzwidrige staatliche Entwicklungen stellt.

Kunst ist Kunst !!!
Im Sinne eines Kunstbegriffes, nach dem die Kunst zeigen soll, WAS IST,
haben wir
- schon durch das öffentliche – das ganze 70ste Jahr des GG hindurch vollzogene – Schnitzen und Vergolden des Artikel 20 vor der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz ,
- dann durch seine Aufstellung zum 70sten Geburtstag an Dani Karavans "Grundgesetz 49"
- und jetzt durch seine geplante Wiedererrichtung zum Tag der Deutschen Einheit und zum 30sten Tag des Sturzes der Berliner Mauer,
einen "RAUM" der Volksbildung eröffnet, in dem sich die wahren Verhältnisse der Bundesrepublik im Bilde zeigen können.

Nicht nur die Verhältnisse der jüngsten Vergangenheit, sondern auch die Verhältnisse der nächsten Zukunft.
Sie, als Hausherr des Bundestages und als Repräsentant der durch das Grundgesetz verfassten Bundesrepublik, sind herzlich eingeladen, in freier Weise IHRE Rolle einzunehmen, wenn wir als Bürger, weil die Politik sich nicht mehr darum kümmert, das Grundgesetz von UNS aus ergreifen.
  • Damit Sie und wir mit der Aktion nicht alleine stehen, werden wir den Brief öffentlich machen und möglichst viele Menschen aus Kunst, Kultur und Politik zu dem Event mit einladen.
Sie können die ganze Aktion unter www.deine-verfassung.de verfolgen -

Mit freundlichem Gruß,
für das Künstlerkollektiv
und für den Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen
Ralph Boes

Mehr dazu bei http://deine-verfassung.de/index.htm
und der Aufbau der Stele im Mai 2019 https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6887-20190518-stelenreihe-am-bundestag-erweitert.htm
und die Polizeiaktion https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6893-20190523-grundgesetz-abgeraeumt.htm
und die Gestaltung der Stele 2018-19 https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6490-20180523-69-jahre-grundgesetz-eine-stele-fuer-den-artikel-20.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7009-20190911-artikel-20-stele-soll-wieder-aufgestellt-werden.htm

#Stele #Bundestag #VVV #VerfassungvomVolk #Artikel20GG #Versammlungsrecht #Volksabstimmung #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Aktion #artikel20gg.de #Grundrechte #Menschenrechte
 
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Artikel-20-Stele soll wieder aufgestellt werden


Offener Brief an Bundestagspräsident Schäuble

Eine Künstlergruppe die vom "Vereins zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen" unterstützt wird, hatte der Bundesrepublik Deutschland zum 70. Geburtstags des Grundgesetzes ein Geschenk übergeben, eine Stele mit dem Artikel 20 GG, der bis dahin in der Stelenreihe am Bundestag noch fehlte. Leider wollte die Beschenkte das Geschenk nicht annehmen und ließ es nachts noch vor dem Geburtstag von der Polizei abräumen.

Nun hat die Künstlergruppe vor einigen Tagen in einem Offenen Brief an Herrn Schäuble angekündigt, dass sie die Stele mit dem wichtigen Artikel 20 GG zwischen den geschichtsträchtigen Tagen vom 3.10.-9.11. wieder aufstellen wollen.

Sehr geehrter Präsident des deutschen Bundestages,
sehr geehrter Herr Dr. Wolfgang Schäuble,

am Reichstagsufer 2 stehen die wunderschönen, mit Texten des Grundgesetzes versehenen, Glasstelen mit dem Namen "Grundgesetz 49" von Dani Karavan.

Es stehen dort aber nur die Artikel 1 bis 19 !

Artikel 1 bis 19 stellen die unantastbaren Grundrechte der Bürger der Bundesrepublik, oder die allgemeinen Menschenrechte dar. Erst in Artikel 20 ist die – aus diesen Grundrechten gehobene – Staatsstruktur beschrieben.
Grund- oder Menschenrechte ohne eine aus ihnen gehobenen Staatsstruktur sind ein leeres Versprechen.

Umgekehrt ist ein Staat, der sich nicht unmittelbar aus den Grund- und Menschenrechten empfängt und sich nicht bedingungslos an ihnen orientiert, tief fragwürdig, bar der Menschenrechte – wie immer man ihn dann bezeichnen will.

Erst beide ZUSAMMEN: die unantastbaren Grundrechte (Artikel 1 bis 19) UND die aus ihnen gehobene Staatsstruktur (Artikel 20),
begründen die Bundesrepublik Deutschland und machen GEMEINSAM erst das Grundgesetz aus.

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
im Hinblick auf die Feierlichkeiten am 70sten Geburtstag des Grundgesetzes am 23.05.2019 haben wir am 18.05. das Grundgesetz-FRAGMENT Dani Karavans durch das Aufstellen der fehlenden Stele mit dem Artikel 20 ergänzt / vervollständigt / zum notwendigen Abschluss gebracht.

Wir haben den Artikel 20 in gleicher Größe wie die Karavanschen Glasstelen in Buchenholz geschnitzt, die Lettern in Gold gesetzt und die Stele so aufgestellt, dass der Artikel 20 als die Konsequenz der Artikel 1 bis 19 erscheinen konnte und zwischen den Artikeln 1 bis 19 und dem Artikel 20 ein innerer dynamischer Raum entstand.

Es war ein bedeutendstes und dem Anlass des 70sten Geburtstages des Grundgesetzes auch würdigstes Ereignis, in der Morgensonne des 18.05. an passendem Orte die Prinzipien unserer Republik in purem Golde leuchten zu sehen.

Wir haben die Aufstellung der Stele allerdings ohne behördliche Genehmigung unternommen - selbstverständlich schon deshalb, weil wir aus unserer Erfahrung die behördliche Genehmigung nie erhalten hätten - vor allem aber, weil das Eintreten für den Grundimpuls dieser Republik TIEFER als jede behördliche Genehmigung liegt.

Denn nicht nur die Würde des Menschen, sondern auch das Eintreten der Bürger für die verfassungsmäßige Ordnung dieser Republik ist ihrem Wesen nach unantastbar! (s. Artikel 20, Absatz 4)

Außerhalb jeden Anstandes und tatsächlich auch außerhalb des behördlichen Rechts wurde die Stele in der Nacht zum 19.05. durch Polizei und Feuerwehr entfernt. Leider gibt es nur Fotos von der polizeilichen Kontrolle am Tag. Das Abräumen der Stele bei Nacht ist nicht dokumentiert. Wir haben dagegen nicht geklagt, weil uns die Abschaffung der Prinzipien der Staatsstruktur bei Nacht und Nebel wie ein wesensgemäß zum Kunstwerk selbst hinzugehörendes Bild für die real waltenden Verhältnisse in unserer Republik erschien,
  • in denen ihre demokratischen, sozialen und rechtstaatlichen Grundsätze längst außen stehenden Wirtschafts- und Kapitalmarktinteressen zum Opfer gefallen sind,
  • in denen der Satz: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat"
  • längst durch den Satz: "Die Bundesrepublik Deutschland ist eine [wirtschaftsgesteuerte]marktkonforme Demokratie" (Angela Merkel)
  • in denen der Satz: "Alle Staatsgewalt geht Volke aus"
  • längst durch den Satz: "Alle Staatsgewalt geht von den Lobbyisten aus"
  • in denen der Satz: "Sie (die Staatsgewalt) wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt"
  • längst durch den Satz: "Sie wird - unter Umgehung der öffentlichen Diskussion - in verschlossenen Hinterzimmern und mit Geheimverträgen ausgeübt"
  • in denen der Satz: "Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden"
  • längst durch den Satz: "Die Gesetzgebung ist an die Vorteile der Wirtschaft gebunden"
    ersetzt worden ist.
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble –
wir wollen nicht verheimlichen, dass unser Zorn über die in der Realpolitik längst erfolgte Außerkraftsetzung der Prinzipien der Staatsstruktur der innere Grund war, zum 70sten Geburtstag des Grundgesetzes den Artikel 20 als den fehlenden Artikel am Reichstagsufer aufzurichten.

Und wir wollen auch nicht verheimlichen, dass das instinktlose Wegschaffen der Stele durch die Staatsgewalt natürlich mehr als zu erwarten war. Wir wollen zum 70sten Jahr des Grundgesetzes aber nicht nur die real wirkenden Kräfte und Verhältnisse der Bundesrepublik ins Bild bringen, sondern auch die uns entsprechende Antwort geben:

Selbstverständlich gehört die Stele wieder an ihren Ort, wie auch bedingungslos der Artikel 20 ins Zentrum allen politischen Handelns gehört.

Aus diesem Grunde werden wir den Artikel am Reichstagsufer wieder aufstellen –
und zwar vom 03.10. (Tag der Wiedervereinigung) bis zum 09.11.2019 (30ster Jahrestag des Mauerfalls) –
und gegebenenfalls über diesen Tag hinaus bis zu dem Tag, an dem Dani Karavan die ihm gemäße Antwort auf die an seinem Kunstwerk bestehende Problematik gibt.

Und wir werden dies wieder tun, ohne die Sache davon abhängig zu machen, eine behördliche Genehmigung zu erhalten.

Wir werden dieses Mal zwar fragen. Doch schon eine Genehmigung anzufragen für etwas, was im Grunde so selbstverständlich ist, ist im Grunde zweifelhaft.

Und unsere Sache gar abhängig zu machen von Behörden, die sich vermutlich schon deshalb sperren, weil ihnen die Aufrichtung der noch fehlenden Stele als offene Kritik an ihrer Kompetenz erscheinen muss (es ist schlechterdings unbegreiflich, dass der Artikel 20, der Ziel und Angelpunkt des gesamten Grundgesetzes (!), an solchem Ort "vergessen" worden ist), ist ebenfalls nicht angemessen.

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble –
wir stellen unsere Frage bewusst an Sie!

Und zwar nicht die Frage, ob nun SIE statt der zuständigen Behörde die Sache für uns genehmigen können, sondern die Frage, ob Sie bereit sind, mit uns für das Selbstverständliche einzutreten, auch wenn die äußere Rechtslage das nicht gerne zulassen will.

Wir stellen die Frage auch nicht an Sie als den Politiker der CDU, die die von uns beanstandeten Umstände ja maßgeblich mit zu verantworten hat - sondern an Sie als den Präsidenten des Bundestags, als welcher Sie - unabhängig von irgendwelchen Parteimeinungen - die Grundsätze der Republik im Bundestag zu vertreten haben und auch oberster Dienstherr der den Bundestag schützenden Polizeibehörde sind.

Wir stellen an Sie die Frage,
ob Sie – gegebenenfalls auch ohne äußere Genehmigung - unser Eintreten für den Erhalt und die Wiederaufrichtung der Prinzipien unserer Republik unterstützen wollen, ob Sie das RECHT statt "Gesetz" und bürgerliches Engagement auch dann gelten lassen wollen, wenn es sich gegen behördlichen Unwillen und vor allem gegen grundgesetzwidrige staatliche Entwicklungen stellt.

Kunst ist Kunst !!!
Im Sinne eines Kunstbegriffes, nach dem die Kunst zeigen soll, WAS IST,
haben wir
- schon durch das öffentliche – das ganze 70ste Jahr des GG hindurch vollzogene – Schnitzen und Vergolden des Artikel 20 vor der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz ,
- dann durch seine Aufstellung zum 70sten Geburtstag an Dani Karavans "Grundgesetz 49"
- und jetzt durch seine geplante Wiedererrichtung zum Tag der Deutschen Einheit und zum 30sten Tag des Sturzes der Berliner Mauer,
einen "RAUM" der Volksbildung eröffnet, in dem sich die wahren Verhältnisse der Bundesrepublik im Bilde zeigen können.

Nicht nur die Verhältnisse der jüngsten Vergangenheit, sondern auch die Verhältnisse der nächsten Zukunft.
Sie, als Hausherr des Bundestages und als Repräsentant der durch das Grundgesetz verfassten Bundesrepublik, sind herzlich eingeladen, in freier Weise IHRE Rolle einzunehmen, wenn wir als Bürger, weil die Politik sich nicht mehr darum kümmert, das Grundgesetz von UNS aus ergreifen.
  • Damit Sie und wir mit der Aktion nicht alleine stehen, werden wir den Brief öffentlich machen und möglichst viele Menschen aus Kunst, Kultur und Politik zu dem Event mit einladen.
Sie können die ganze Aktion unter www.deine-verfassung.de verfolgen -

Mit freundlichem Gruß,
für das Künstlerkollektiv
und für den Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen
Ralph Boes

Mehr dazu bei http://deine-verfassung.de/index.htm
und der Aufbau der Stele im Mai 2019 https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6887-20190518-stelenreihe-am-bundestag-erweitert.htm
und die Polizeiaktion https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6893-20190523-grundgesetz-abgeraeumt.htm
und die Gestaltung der Stele 2018-19 https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6490-20180523-69-jahre-grundgesetz-eine-stele-fuer-den-artikel-20.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7009-20190911-artikel-20-stele-soll-wieder-aufgestellt-werden.htm

#Stele #Bundestag #VVV #VerfassungvomVolk #Artikel20GG #Versammlungsrecht #Volksabstimmung #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Aktion #artikel20gg.de #Grundrechte #Menschenrechte
 
Schön, dass es auch besser geht, als es Gibson dieser Tage vorgemacht hat.

Peavey verscherbelt Rückläufer und Teile im Wert von 12 Millionen USD


#Peavey #Aktion
Peavey verscherbelt Rückläufer und Teile im Wert von 12 Millionen USD
 
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E-Mail Aktion | foodwatch: Keine Geheimnisse: Ampel-Studie veröffentlichen!


Was hat Julia Klöckner zu verbergen? Inmitten der Diskussion um eine Lebensmittelampel hält die Bundesernährungsministerin eine zentrale Studie zurück. Sogar ihr eigenes Ministerium sagt, dass diese Studie die Nutri-Score-Ampel positiv bewertet. Die Ministerin betont selbst gerne, wie wichtig ihr Politik auf Basis von Wissenschaft und Fakten ist. Trotzdem hat sie die Originalstudie nie veröffentlicht – sondern als vertraulich eingestuft und nur eine überarbeitete Fassung vorgestellt, die den Nutri-Score eher zurückhaltend bewertet. Diese Geheimniskrämerei muss ein Ende haben! Wir fordern Julia Klöckner daher auf: Her mit der Originalstudie!

» Mitmachen!


Tags: #de #aktion #e-mail-aktion #lebensmittelampel #ampel-studie #junia-klöckner #studie #nutri-score #geheimhaltung #foodwatch #mitmachen #ravenbird #2019-07-30
 
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E-Mail Aktion | foodwatch: Keine Geheimnisse: Ampel-Studie veröffentlichen!


Was hat Julia Klöckner zu verbergen? Inmitten der Diskussion um eine Lebensmittelampel hält die Bundesernährungsministerin eine zentrale Studie zurück. Sogar ihr eigenes Ministerium sagt, dass diese Studie die Nutri-Score-Ampel positiv bewertet. Die Ministerin betont selbst gerne, wie wichtig ihr Politik auf Basis von Wissenschaft und Fakten ist. Trotzdem hat sie die Originalstudie nie veröffentlicht – sondern als vertraulich eingestuft und nur eine überarbeitete Fassung vorgestellt, die den Nutri-Score eher zurückhaltend bewertet. Diese Geheimniskrämerei muss ein Ende haben! Wir fordern Julia Klöckner daher auf: Her mit der Originalstudie!

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Tags: #de #aktion #e-mail-aktion #lebensmittelampel #ampel-studie #junia-klöckner #studie #nutri-score #geheimhaltung #foodwatch #mitmachen #ravenbird #2019-07-30
 

Die Versammlung


"(...) Eine Neudefinition und neue Positionierung des eigenen Standortes ist längst überfällig. Was stattdessen folgte, war ein Festhalten an alten Loyalitäten – letztendlich eine Garantie für ein Fiasko."

Link zum Beitrag von Gerhard Mersmann:
https://neue-debatte.com/2019/07/22/radikal-neu-wenn-das-geschaeftsfuehrende-personal-sich-nicht-mehr-eignet/
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#NeueDebatte #Organisation #Gesellschaft #Handlung #Aktion #Reaktion #Selbstorganisation
Radikal neu: Wenn das geschäftsführende Personal sich nicht mehr eignet
 

@Polizei_NRW_AC, wir haben mit euch abgemacht um 10 Uhr selbstbestimmt die Aktion zu beenden. Warum fangt ihr jetzt an, die Aktivist*innen zu verprügeln und gewaltsam von der Blockade zu entfernen? #PolizeiProblem


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#abgemacht #aktion #aktivist #beenden #blockade #entfernen #euch #fangt #gewaltsam #ihr #innen #jetzt #nrw #polizei #polizeiproblem #selbstbestimmt #uhr #verprügeln #warum #wir
 

@Polizei_NRW_AC, wir haben mit euch abgemacht um 10 Uhr selbstbestimmt die Aktion zu beenden. Warum fangt ihr jetzt an, die Aktivist*innen zu verprügeln und gewaltsam von der Blockade zu entfernen? #PolizeiProblem


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Meinung | Die nötigen radikalen Veränderungen sind nur mit massivsten Druck von Unten möglich


Gestern Abend hatte ich im Rahmen des Barabends der Anarchistischen Gruppe Mannheim mehrere gute Gespräche. Dabei hat sich einmal mehr herauskristallisiert das die nötigen radikalen Änderungen um die Folgen des Klimawandels zumindest einigermaßen abzufedern, im Rahmen des gegenwärtigen Systems nur durch massivsten Druck von Unten, also von den Menschen selbst möglich sind, vor allen aber in der nötigen Geschwindigkeit möglich sind. Nur wenn wir es schaffen auf die Politiker der jeweiligen Regierungsparteien einen Druck aufzubauen das sie praktisch bis kurz vor das Zerreißen stehen, werden wir das was nötig ist erreichen. Und mit nötig ist wie gesagt nur das gemeint was es ermöglichen wird die übelsten Folgen des menschgemachten Klimawandels abzumildern. Für mehr ist es schon viel zu spät, dafür hätten wir schon vor 20 bis 30 Jahren anfangen müssen.

Dazu braucht es nicht nur hin und wieder oder regelmäßige Demos, dazu braucht es Dauerdruck und somit für die betreffenden Politiker auch Dauerstress. Dazu braucht es viele tausend Leute die vor dem Parlamenten und Regierungssitzen rund um die Uhr den Druck aufrecht erhalten. Aktionen die große Aufmerksamkeit erzeugen und auch Menschen die den führenden Politikern sogar direkt vor ihrem Wohnhaus durch Aktionen Druck machen. Nur so wird es diesen Politikern die schon lange das Primat der Politik über die Wirtschaft verloren bzw. verschenkt haben möglich sein, den Einfluss des Kapitals abzustreifen und das Nötige zu tun.

Und davon sind wir leider noch sehr weit entfernt, obwohl wir es an sich schon Vorgestern gebraucht hätten.

Tags: #de #meinung #politik #parlament #regierung #politiker #druck #klima #klimawandel #aktion #widerstand #ravenbird #2019-06-02
 

Aktion | OL-HN: 1. Mai 2019 – Zukunft gestalten statt Krisen verwalten


Es ist wieder soweit, der 1.Mai steht vor der Tür. Wie jedes Jahr gehen wir gemeinsam für eine Perspektive fernab der kapitalistischen Zustände auf die Straße. Das ist auch trotz der über hundertjährigen Geschichte des Kampftages der Arbeiter*innenklasse dringend notwendig...

Wo: Busbahnhof Karlstraße, Heilbronn

Wann: 1. Mai 2019, 10:30 Uhr

Info: Ich werde morgen dort auf der Demo und wenn alles nach Plan verläuft danach auch auf dem Fest im Sozialen Zentrum Käthe sein. Treffe ich dort jemanden von Euch?

Tags: #de #aktion #info #2019-05-01 #demo #ol-hn #sz-käthe #soziales-zentrum-käthe #ravenbird #2019-04-31
1. Mai 2019 – Zukunft gestalten statt Krisen verwalten
 

Aktion | Etwas verstörende Erfahrung


Ich war gestern Vormittag in der Altstadt von Mosbach und wir haben dort einen Flyer gegen die AfD verteilt. Dabei bin ich dann an einen Menschen mittleren Alters geraten, welcher mich ziemlich barsch abgewiesen hat. Er meinte er sei Anarchist und das was mir machen hätte ja eh keinen Sinn was wir da machen. Dann ist er ohne mich zu Wort kommen zu lassen weiter gestapft. Ich konnte nur den Kopf schütteln. Den auch wenn ich nicht an das gegenwärtige System glaube, so bin ich doch der Meinung das der Kampf gegen Rechts essentiell ist und wir ihn nicht aufgeben dürfen.

Das ich selbst ebenfalls Anarchist bin, hat der betreffende offenbar nicht mitbekommen. Zumindest sind ihm die entsprechenden Buttons an meiner Jacke offenbar nicht aufgefallen.

Tags: #de #aktion #erfahrungen #anarchisten #gegen-rechts #afd #ravenbird #2019-04-28
 

Von hier in die Zukunft


"Wir können nur eins tun: In der Betrachtung aller Äußerungen unserer Zeit so weit und so tief vorzustoßen, daß uns die dämonischen und zerstörenden Aspekte nicht mehr bannen, so daß wir nicht nur sie sehen, sondern hinter und unter ihnen die unermeßlich starken Keimlinge des Neuen wahrnehmen, für das die einstürzende Welt den Humus liefert." (Jean Gebser, Philosoph)

Link zum Beitrag von Franz Jakob: https://neue-debatte.com/2019/04/18/sanierungsfall-megamaschine-die-vernetzung-der-entschlossenen/
#Gesellschaft #Bildung #Wandel #Ethik #Ökologie #Transformation #Wirtschaft #Mensch #Dasein #Zivilisation #Vernetzung #Aktion #Konversation #Beziehung #Vertrauen #Innovation #Kooperation
Sanierungsfall Megamaschine: Die Vernetzung der Entschlossenen
 
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