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Items tagged with: Zensur

Schwups, kommt eine "Entfernungsanordnung" aus Ungarn oder Polen - und dein Socialmedia-Post oder dein Kommentar sind weg. #TERREG kann tief in die #Meinungsfreiheit eingreifen. Da kann man nur hoffen, dass die #Türkei niemals der EU beitritt. #zensur
https://netzpolitik.org/2021/terrorpropaganda-eu-gesetz-gegen-terrorinhalte-im-netz-beschlossen/
 
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Bundesgesetz verhindert Denken von Alternativen


Diese Ideenlosigkeit ist erschütternd

Für das Land der Dichter und Denker ist das ein absolutes Armutszeugnis. Mehr als ein Jahr fällt der Politik in Deutschland nichts anderes ein, als die Kultur einfach aus dem Leben der Menschen zu verbannen.

Nach dem gestern beschlossenen Infektionsschutzgesetz soll das auch so bleiben. Alle hervorragenden Hygienekonzepte, oft mit viel Engagement und wissenschaftlicher Unterstützung umgesetzt, werden einfach eingestellt.

Selbst das Pilotprojekt in Berlin, das zeigte, niemand von 1000 Besuchern in der Berliner Philharmonier steckt sich an, wenn alle sich an die Regeln halten, darf nicht weiterlaufen. Die Appelle der Kultursenatoren Klaus Lederer in Berlin und Karsten Broste aus Hamburg wenigstens Open Air Veranstaltungen zu erlauben, haben nicht gefruchtet. Wie will die Politik mit so einer Politik durch den beginnenden Sommer kommen und im September Wahlen gewinnen?

Maria Ossowski stellt sich in ihrem Podcast im Inforadio die Frage, ob sämtliche Politiker ihre kulturelles Verantwortungsbewußtsein verloren haben, wenn sie nur noch an das Offenhalten von Baumärkten denken, die Kultur aber nicht mehr im Blick haben. Und das, obwohl die Kuturstaatsministerin Monika Grütters Gelegenheit gehabt hätte, sich direkt bei der Kanzlerin für eine andere Politik einzusetzen. Seit Wochen laufen die Kulturverbände gegen die undifferenzierte Politik an, bisher vergeblich.

So bleibt der Kommentatorin zum Schluss nur Ironie oder ist es schon Zynismus, wenn sie den einsamen Hinterhofgeiger als letzte erlaubte kulturelle Veranstaltung empfiehlt, vorausgesetzt alle ZuhörerInnen halten sämtliche Hygienevorschriften ein und vermeiden durch Fenster putzen oder Müll wegbringen den Eindruck, es würde sich um Kultur handeln ...

Selbst CDU Politkern, die das Gesetz gestern gegen alle Oppositionsparteien beschlossen haben, fällt es inzwischen schwer, darin noch etwas sinnvolles zu sehen. So hätte sich der hessische CDU-Ministerpräsident in der gestrigen Corona-Sondersendung "an vielen Stellen andere Regelungen" gewünscht. Die "kritisierte Vielfalt" wird es nicht mindern, denn weiterhin bleibt das Damoklesschwert der Inzidenzwert im jeweiligen Landkreis, der sich vom Nachbar-Landkreis beliebig unterscheiden kann. Niemandem wurde durch das Gesetz geholfen, nur die föderale Struktur der Bundesrepublik wurde beschädigt.

Mehr dazu in dem Podcast von Maria Ossowski im Inforadio https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/kultur/202104/21/554177.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7618-20210422-bundesgesetz-verhindert-denken-von-alternativen.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7618-20210422-bundesgesetz-verhindert-denken-von-alternativen.htm
Tags: #Corona #Kultur #Freizeit #Infektionen #Dichter #Denker #Philharmonie #Kuturstaatsministerin #Outdoor #Schließung #Psyche #Medien #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Gesundheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #FfF #Verhaltensänderung #Gesundheitsdaten #Freizügigkeit
 
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Bundesgesetz verhindert Denken von Alternativen


Diese Ideenlosigkeit ist erschütternd

Für das Land der Dichter und Denker ist das ein absolutes Armutszeugnis. Mehr als ein Jahr fällt der Politik in Deutschland nichts anderes ein, als die Kultur einfach aus dem Leben der Menschen zu verbannen.

Nach dem gestern beschlossenen Infektionsschutzgesetz soll das auch so bleiben. Alle hervorragenden Hygienekonzepte, oft mit viel Engagement und wissenschaftlicher Unterstützung umgesetzt, werden einfach eingestellt.

Selbst das Pilotprojekt in Berlin, das zeigte, niemand von 1000 Besuchern in der Berliner Philharmonier steckt sich an, wenn alle sich an die Regeln halten, darf nicht weiterlaufen. Die Appelle der Kultursenatoren Klaus Lederer in Berlin und Karsten Broste aus Hamburg wenigstens Open Air Veranstaltungen zu erlauben, haben nicht gefruchtet. Wie will die Politik mit so einer Politik durch den beginnenden Sommer kommen und im September Wahlen gewinnen?

Maria Ossowski stellt sich in ihrem Podcast im Inforadio die Frage, ob sämtliche Politiker ihre kulturelles Verantwortungsbewußtsein verloren haben, wenn sie nur noch an das Offenhalten von Baumärkten denken, die Kultur aber nicht mehr im Blick haben. Und das, obwohl die Kuturstaatsministerin Monika Grütters Gelegenheit gehabt hätte, sich direkt bei der Kanzlerin für eine andere Politik einzusetzen. Seit Wochen laufen die Kulturverbände gegen die undifferenzierte Politik an, bisher vergeblich.

So bleibt der Kommentatorin zum Schluss nur Ironie oder ist es schon Zynismus, wenn sie den einsamen Hinterhofgeiger als letzte erlaubte kulturelle Veranstaltung empfiehlt, vorausgesetzt alle ZuhörerInnen halten sämtliche Hygienevorschriften ein und vermeiden durch Fenster putzen oder Müll wegbringen den Eindruck, es würde sich um Kultur handeln ...

Selbst CDU Politkern, die das Gesetz gestern gegen alle Oppositionsparteien beschlossen haben, fällt es inzwischen schwer, darin noch etwas sinnvolles zu sehen. So hätte sich der hessische CDU-Ministerpräsident in der gestrigen Corona-Sondersendung "an vielen Stellen andere Regelungen" gewünscht. Die "kritisierte Vielfalt" wird es nicht mindern, denn weiterhin bleibt das Damoklesschwert der Inzidenzwert im jeweiligen Landkreis, der sich vom Nachbar-Landkreis beliebig unterscheiden kann. Niemandem wurde durch das Gesetz geholfen, nur die föderale Struktur der Bundesrepublik wurde beschädigt.

Mehr dazu in dem Podcast von Maria Ossowski im Inforadio https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/kultur/202104/21/554177.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7618-20210422-bundesgesetz-verhindert-denken-von-alternativen.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7618-20210422-bundesgesetz-verhindert-denken-von-alternativen.htm
Tags: #Corona #Kultur #Freizeit #Infektionen #Dichter #Denker #Philharmonie #Kuturstaatsministerin #Outdoor #Schließung #Psyche #Medien #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Gesundheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #FfF #Verhaltensänderung #Gesundheitsdaten #Freizügigkeit
 
Bild/FotoPatrick Breyer wrote the following post Tue, 20 Apr 2021 16:12:54 +0200




🇩🇪 Die umstrittene EU-Anti-Terror-Internetverordnung \#TERREG steht kurz vor der Verabschiedung. \#OrbanLöscht dann auch in Deutschland, ohne Richterbeschluss. Heute hat der Innenausschuss zugestimmt.

Mehr Info: https://www.patrick-breyer.de/umstrittene-eu-anti-terror-internetverordnung-terreg-steht-kurz-vor-der-verabschiedung/
#Zensur durch #Diktatur en wie #Polen und #Ungarn nun auch bald in der ganzen #EU ein Traum für #CDU und #noAfD und wer hat uns mal wieder verraten? #Sozialdemokraten 🤬🤬🤬
 
Bild/FotoPatrick Breyer wrote the following post Tue, 20 Apr 2021 16:12:54 +0200




🇩🇪 Die umstrittene EU-Anti-Terror-Internetverordnung \#TERREG steht kurz vor der Verabschiedung. \#OrbanLöscht dann auch in Deutschland, ohne Richterbeschluss. Heute hat der Innenausschuss zugestimmt.

Mehr Info: https://www.patrick-breyer.de/umstrittene-eu-anti-terror-internetverordnung-terreg-steht-kurz-vor-der-verabschiedung/
#Zensur durch #Diktatur en wie #Polen und #Ungarn nun auch bald in der ganzen #EU ein Traum für #CDU und #noAfD und wer hat uns mal wieder verraten? #Sozialdemokraten 🤬🤬🤬
 
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11.04.2021 Mahnwache zur Stichwahl in Ecuador


Ende für den "falschen" Lenin

Heute vor 2 Jahren wurde Julian Assange von britischen Polizisten aus der ecuardorianischen Botschaft entführt und sitzt seitdem im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bei London. Er besaß zu diesem Zeitpunkt die Staatsbürgerschaft Ecuadors, die ihm unter dem vorigen Präsidenten Correas verliehen wurde.

Der jetzige Präsident Lenin Moreno hatte sie ihm "aberkannt" - wie geht das? Erinnern wir uns an Wolf Biermann und den Aufschrei in den bürgerlichen Medien über seinen Entzug der DDR-Staatsbürgerschaft! Wo bleibt der Aufschrei der bürgerlichen Medien heute?

Auch die Verfassung Ecuadors verbietet es, einen Staatsbürger des Landes auszubürgern und an einen anderen Staat zu verkaufen. Genau dies hat Lenin Moreno mit Julian Assange getan. Für einen IWF Kredit von 4 Milliarden $ sollte er an die USA ausgeliefert werden.

Heute ist zufälligerweise auch der 2. Wahlgang zu den Präsidentschaftswahlen in Ecuador. Beim ersten Wahlgang hatte der linksgerichtete Kandidat Andrés Arauz Prognosen zufolge die meisten Stimmen geholt. Er verfehlte aber die absolute Mehrheit und so wird sich heute Nacht entscheiden, ob die Partei des rechtsgerichteten Präsidenten Lenin Moreno endlich die Macht wieder abgeben muss.

Unsere heutige Mahnwache fand deshalb vor der Botschaft Ecuadors statt und wir konnten viele Bürger des Landes zur Abstimmung gehen sehen. Vielleicht haben wir ihnen mit unseren Plakaten noch bei der Stimmabgabe geholfen ... und Ecuador könnte sich wieder für die Menschenrechte und evtl. für Julian Assange einsetzen.

Vergessen wir nicht, dass Julian Assange bei einer Auslieferung - die übrigens schon im Januar von einem britischen Gericht abgelehnt wurde - nur sind die USA in Berufung gegangen - bis zu 175 Jahre Haft für seine mutige Tat drohen, die Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und im Irak zu veröffentlichen. Hier noch einmal der , welches die vorsätzliche Ermordung von Menschen, darunter 2 Reuters Journalisten durch US Militärs im Irak zeigt und nur durch die Enthüllung von Chelsea Manning und Julian Assange auf Wikileaks bekannt wurde.

Nicht die Veröffentlichung von Kriegsverbrechen gehört vor Gericht sondern die Kriegsverbrechen der USA im Irak, Afghanistan, Pakistan, ...

Mehr dazu bei https://FreeAssange.eu
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
und https://www.dw.com/de/ecuador-stichwahl-zwischen-links-und-rechts/a-56491807
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7608-20210411-mahnwache-zur-stichwahl-in-ecuador.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7608-20210411-mahnwache-zur-stichwahl-in-ecuador.htm
Tags: #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Bündnis #Aktivitaet #Kundgebung #WikiLeaks #CollateralMurder #Wahlen #Ecuador #Lenin #Arauz
 
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11.04.2021 Mahnwache zur Stichwahl in Ecuador


Ende für den "falschen" Lenin

Heute vor 2 Jahren wurde Julian Assange von britischen Polizisten aus der ecuardorianischen Botschaft entführt und sitzt seitdem im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bei London. Er besaß zu diesem Zeitpunkt die Staatsbürgerschaft Ecuadors, die ihm unter dem vorigen Präsidenten Correas verliehen wurde.

Der jetzige Präsident Lenin Moreno hatte sie ihm "aberkannt" - wie geht das? Erinnern wir uns an Wolf Biermann und den Aufschrei in den bürgerlichen Medien über seinen Entzug der DDR-Staatsbürgerschaft! Wo bleibt der Aufschrei der bürgerlichen Medien heute?

Auch die Verfassung Ecuadors verbietet es, einen Staatsbürger des Landes auszubürgern und an einen anderen Staat zu verkaufen. Genau dies hat Lenin Moreno mit Julian Assange getan. Für einen IWF Kredit von 4 Milliarden $ sollte er an die USA ausgeliefert werden.

Heute ist zufälligerweise auch der 2. Wahlgang zu den Präsidentschaftswahlen in Ecuador. Beim ersten Wahlgang hatte der linksgerichtete Kandidat Andrés Arauz Prognosen zufolge die meisten Stimmen geholt. Er verfehlte aber die absolute Mehrheit und so wird sich heute Nacht entscheiden, ob die Partei des rechtsgerichteten Präsidenten Lenin Moreno endlich die Macht wieder abgeben muss.

Unsere heutige Mahnwache fand deshalb vor der Botschaft Ecuadors statt und wir konnten viele Bürger des Landes zur Abstimmung gehen sehen. Vielleicht haben wir ihnen mit unseren Plakaten noch bei der Stimmabgabe geholfen ... und Ecuador könnte sich wieder für die Menschenrechte und evtl. für Julian Assange einsetzen.

Vergessen wir nicht, dass Julian Assange bei einer Auslieferung - die übrigens schon im Januar von einem britischen Gericht abgelehnt wurde - nur sind die USA in Berufung gegangen - bis zu 175 Jahre Haft für seine mutige Tat drohen, die Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und im Irak zu veröffentlichen. Hier noch einmal der , welches die vorsätzliche Ermordung von Menschen, darunter 2 Reuters Journalisten durch US Militärs im Irak zeigt und nur durch die Enthüllung von Chelsea Manning und Julian Assange auf Wikileaks bekannt wurde.

Nicht die Veröffentlichung von Kriegsverbrechen gehört vor Gericht sondern die Kriegsverbrechen der USA im Irak, Afghanistan, Pakistan, ...

Mehr dazu bei https://FreeAssange.eu
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
und https://www.dw.com/de/ecuador-stichwahl-zwischen-links-und-rechts/a-56491807
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Eine Zensur findet nicht statt! Oder seid ihr bei der Telekom, Vodafone, 1&1? Na gut, dann doch..






\#11 #telekom #vodafone #zensur
Originally posted at: https://word.undead-network.de/2021/04/01/eine-zensur-findet-nicht-statt-oder-seid-ihr-bei-der-telekom-vodafone-11-na-gut-dann-doch/
Eine Zensur findet nicht statt! Oder seid ihr bei der Telekom, Vodafone, 1&1? Na gut, dann doch..
 
Eine Zensur findet nicht statt! Oder seid ihr bei der Telekom, Vodafone, 1&1? Na gut, dann doch..






\#11 #telekom #vodafone #zensur
Originally posted at: https://word.undead-network.de/2021/04/01/eine-zensur-findet-nicht-statt-oder-seid-ihr-bei-der-telekom-vodafone-11-na-gut-dann-doch/
Eine Zensur findet nicht statt! Oder seid ihr bei der Telekom, Vodafone, 1&1? Na gut, dann doch..
 
Eine Zensur findet nicht statt! Oder seid ihr bei der Telekom, Vodafone, 1&1? Na gut, dann doch..






\#11 #telekom #vodafone #zensur
Originally posted at: https://word.undead-network.de/2021/04/01/eine-zensur-findet-nicht-statt-oder-seid-ihr-bei-der-telekom-vodafone-11-na-gut-dann-doch/
Eine Zensur findet nicht statt! Oder seid ihr bei der Telekom, Vodafone, 1&1? Na gut, dann doch..
 

Wer nicht spurt, wird diffamiert


Chinas Propaganda-Apparat bedient sich immer dreisterer Methoden. Kritische Korrespondenten werden gezielt aus dem Land geekelt. http://www.taz.de/Pressefreiheit-in-China/!5764057/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Zensur #Feinde #der #Pressefreiheit #China

Schwerpunkt: Pressefreiheit
 

Wer nicht spurt, wird diffamiert


Chinas Propaganda-Apparat bedient sich immer dreisterer Methoden. Kritische Korrespondenten werden gezielt aus dem Land geekelt. http://www.taz.de/Pressefreiheit-in-China/!5764057/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Zensur #Feinde #der #Pressefreiheit #China

Schwerpunkt: Pressefreiheit
 

Das neue YouTube mit Namen WTUBE.ORG ohne "Zensur" von Attila #Hildmann ist ein #Reinfall


Wie ihr wahrscheinlich mitbekommen habt hat YouTube einigen Verschwörungsideologen den YouTube-Kanal gesperrt. Attila Hildmann hat deswegen jetzt seine eigene Videoplattform WTUBE.ORG am Start. Alles angeblich ohne Zensur und voll mit rechtsextremen Schwachsinn. Habe mal zu Testzwecken versucht, dort etwas hochzuladen und habe nach dem Upload folgende Meldung bekommen:
Your video is currently pending moderator approval. If it's still pending after several minutes please contact a mod at Telegram
Dass diese Nazis in ihrer #Filterbubble es selber nicht merken? Bei YouTube kann ich unmoderiert etwas hochladen und bei denen brauche ich einen Moderator. Das ist noch viel schlimmer als #Zensur. Also da kann man nicht veröffentlichen was die nicht wollen und genau das ist Zensur!

#Fail #wtf #aua #Meinung #Freiheit #Internet #Moderator #noNazis
 

Das neue YouTube mit Namen WTUBE.ORG ohne "Zensur" von Attila #Hildmann ist ein #Reinfall


Wie ihr wahrscheinlich mitbekommen habt hat YouTube einigen Verschwörungsideologen den YouTube-Kanal gesperrt. Attila Hildmann hat deswegen jetzt seine eigene Videoplattform WTUBE.ORG am Start. Alles angeblich ohne Zensur und voll mit rechtsextremen Schwachsinn. Habe mal zu Testzwecken versucht, dort etwas hochzuladen und habe nach dem Upload folgende Meldung bekommen:
Your video is currently pending moderator approval. If it's still pending after several minutes please contact a mod at Telegram
Dass diese Nazis in ihrer #Filterbubble es selber nicht merken? Bei YouTube kann ich unmoderiert etwas hochladen und bei denen brauche ich einen Moderator. Das ist noch viel schlimmer als #Zensur. Also da kann man nicht veröffentlichen was die nicht wollen und genau das ist Zensur!

#Fail #wtf #aua #Meinung #Freiheit #Internet #Moderator #noNazis
 

Anonymous – Nachricht an die deutsche Bevölkerung


https://www.anonymousnews.ru/2021/03/21/anonymous-nachricht-an-die-deutsche-bevoelkerung/
Dass Angela Merkel und ihre Regierung hinterhältig, antideutsch und im besonderen Maße kriminell agieren, lässt sich spätestens mit der grundgesetzwidrigen Grenzöffnung im September 2015 nicht mehr leugnen. Man weiß mittlerweile nicht mehr, ob man über Angela Merkels Politik und die unverschämte Chuzpe dahinter noch lachen oder schon weinen soll. Wer auch immer einen Anschlag auf die Demokratie in Deutschland vorgehabt hat – in Angela Merkel hätte er die Idealbesetzung gefunden. Immer mehr Bürger erkennen, dass sie einer eiskalten, machtbesessenen, verräterischen Psychopathin auf dem Leim gegangen und befreien sich von Selbsthass, politischer Korrektheit, Manipulation, Zensur und Geschichtsfälschung. Dieses Video soll helfen noch mehr Menschen wachzurütteln. Verlinkt es deshalb auf Internetseiten, in Foren, Blogs und in sozialen Netzwerken. Das erklärte Ziel ist die größtmögliche Verbreitung!

#Anonymous #Nachricht #deutscheBevölkerung #AngelaMerkel #Regierung #antideutsch #kriminell #grundgesetzwidrigenGrenzöffnung #Politik #Chuzpe #Anschlag #Demokratie #Deutschland #Bürger #Psychopathin #Selbsthass #politischerKorrektheit #Manipulation #Zensur #Geschichtsfälschung #Menschenwachrütteln #sozialeNetzwerke
Anonymous – Nachricht an die deutsche Bevölkerung
 

Anonymous – Nachricht an die deutsche Bevölkerung


https://www.anonymousnews.ru/2021/03/21/anonymous-nachricht-an-die-deutsche-bevoelkerung/
Dass Angela Merkel und ihre Regierung hinterhältig, antideutsch und im besonderen Maße kriminell agieren, lässt sich spätestens mit der grundgesetzwidrigen Grenzöffnung im September 2015 nicht mehr leugnen. Man weiß mittlerweile nicht mehr, ob man über Angela Merkels Politik und die unverschämte Chuzpe dahinter noch lachen oder schon weinen soll. Wer auch immer einen Anschlag auf die Demokratie in Deutschland vorgehabt hat – in Angela Merkel hätte er die Idealbesetzung gefunden. Immer mehr Bürger erkennen, dass sie einer eiskalten, machtbesessenen, verräterischen Psychopathin auf dem Leim gegangen und befreien sich von Selbsthass, politischer Korrektheit, Manipulation, Zensur und Geschichtsfälschung. Dieses Video soll helfen noch mehr Menschen wachzurütteln. Verlinkt es deshalb auf Internetseiten, in Foren, Blogs und in sozialen Netzwerken. Das erklärte Ziel ist die größtmögliche Verbreitung!

#Anonymous #Nachricht #deutscheBevölkerung #AngelaMerkel #Regierung #antideutsch #kriminell #grundgesetzwidrigenGrenzöffnung #Politik #Chuzpe #Anschlag #Demokratie #Deutschland #Bürger #Psychopathin #Selbsthass #politischerKorrektheit #Manipulation #Zensur #Geschichtsfälschung #Menschenwachrütteln #sozialeNetzwerke
Anonymous – Nachricht an die deutsche Bevölkerung
 
Liebe NutzerInnen von mastodonten.de,
mir wurde, weil ich nicht schnell genug auf Moderationsanfragen auf unliebsame und grenzüberschreitend empfundene Tröts reagiert habe, mit der Anwendung des NetzDG gedroht. Für mich ist damit eine Grenze überschritten worden, bis zu der ich bereit bin diese Instanz zu betreiben. Ich werde mir innerhalb der nächsten 24h überlegen, ob ich die Instanz schließe. Im Moment tendiere ich stark dazu. Als ersten Schritt schließe ich die Anmeldemöglichkeit. #zensur
 
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22.02.2021 Fast 50 Jahre Berufsverbote


Aufruf zur Erinnerung und Wiedergutmachung

Das ist doch ein Thema der 70-iger Jahre wird so mancher meinen. Richtig* ist, dass am 28. Januar 1972 der damalige Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten Radikalenerlass unterzeichnete. **Falsch ist die Annahme, dass in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Anschluss der DDR die Berufsverbotspraxis einfach eingeschlafen wäre.

Wen hat es denn betroffen?

In den Jahren nach 1972 wurden rund 3,5 Millionen Bewerberinnen für Berufe im öffentlichen Dienst überprüft. Diese Überprüfungen führten zu etwa 11.000 Berufsverbotsverfahren, 2.200 Disziplinarverfahren, 1.256 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen.

Selbst 2011 mussten wir noch über die über 40-jährige Verfolgung des Bremer Juristen Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz berichten und erst im letzten Dezember konnten wir über seinen späten Triumph durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig gegen die Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland (BVerwG 6 C 11.18) berichten.

Eine kleine Aufzählung weiterer Fälle der letzten Jahren
  • 2017 sollte Benedikt Glasl, ebenfalls in Bayern, nicht Lehrer-Referendar werden,
  • Im April 2016 hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden, dass die Bespitzelung und Überwachung des Lehrers Michael C. durch den Verfassungsschutz rechtmäßig war.
  • 2016 In Bayern wird per Gesinnungscheck entschieden, dass Kerem Schamberger keine Teilzeitstelle zur Promotion bekommen soll, was für ihn ein „De-facto-Berufsverbot“ ist.
  • 2004 wurde dem Realschullehrer und Antifaschisten Michael Csaszkóczy in Baden-Württemberg wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue die Einstellung in den staatlichen Schuldienst verweigert,
  • Silvia Gingold, Tochter jüdischer Widerstandskämpfer, kämpft noch heute gegen ihr Berufsverbot als Lehrerin in den 70er Jahren u.a. wegen Mitgliedschaft in der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) und versucht vor Gericht, die "aus Geheimhaltungsgründen" größtenteils geschwärzte Verfassungsschutz-Akte einzusehen.
Die Liste lässt sich fortsetzen, denn die "Tradition" der Berufsverbote begann nicht mit Willy Brandts Unterschrift, schon vor 184 Jahren unterschrieb Ernst August I. von Hannover die Entlassungsurkunden für die "Göttinger Sieben", sieben Professoren, darunter Wilhelm und Jacob Grimm. Die Sieben hatten es gewagt im November 1837 gegen die Absetzung der Hannoveranischen Verfassung zu protestieren.

Am 50. Jahrestag erinnern

Im Vorfeld des 50. Jahrestags des Radikalenerlasses im kommenden Jahr haben ehemalige Betroffene des Erlasses eine Unterschriftenaktion gestartet. Ver.di schreibt: "Zu den Erstunterzeichnerinnen gehören unter anderem der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke, seine Stellvertreterinnen Christine Behle und Andrea Kocsis sowie der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Die Aktion fordert, den Radikalenerlass generell und bundesweit offiziell aufzuheben, alle Betroffenen voll umfänglich zu rehabilitieren und zu entschädigen sowie die Folgen der Berufsverbote und ihre Auswirkungen wissenschaftlich aufzuarbeiten."

Und auf der Webseite berufsverbote.de gibt es eine Unterschriftenliste mit dem Text des Aufrufs:
"Beenden Sie die Berufsverbotepolitik endlich offiziell!"

Aufruf von Betroffenen des „Radikalenerlasses“ an die Politik: „Beenden Sie die Berufsverbotepolitik endlich offiziell!“
Start einer bundesweiten Unterschriftensammlung in Vorbereitung des 50. Jahrestages im Januar 2022

Denn es ist an der Zeit,
  • den Radikalen-Erlass generell und bundesweit offiziell aufzuheben,
  • alle Betroffenen vollumfänglich inhaltlich zu rehabilitieren und finanziell zu entschädigen,
  • die Folgen der Berufsverbote und ihre Auswirkungen auf die demokratische Kultur wissenschaftlich aufzuarbeiten.
Vergessen wir nicht, dass "damals" der Verfassungsschutz noch mit großem Aufwand Zeitungen und Flugblätter "Verdächtiger" beschaffen und lesen musste, heute sind solche Informationen in den (a)sozialen Medien mit einem Klick zusammenzutragen. BigBrother weiß (fast) alles ...

Mehr dazu bei http://berufsverbote.de/
und VER.DI PUBLIK 1. 2O21, S.11
und der Aufruf zum Unterschreiben http://berufsverbote.de/tl_files/docs/Aufruf50JahreBerufsverbot.pdf
und alles unsere Artikle zum Thema https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=berufsverbot&sel=meta
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7555-20210222-fast-50-jahre-berufsverbote.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7555-20210222-fast-50-jahre-berufsverbote.htm
Tags: #Verfassungsschutz #Goessner #Urteil #Ueberwachung #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte #Zensur #Berufsverbote #Transparenz #Informationsfreiheit #BKAGesetz #BND #Geheimdienste #Verfassungsschutz #Staatstrojaner #ILMR #WillyBrandt #50Jahre
 
PR-Stunt gelungen. KenFM hat seine hart erarbeitete Sperre »fürs Lebenswerk« von YouTube kassiert, alle reden über KenFM, und über die Sperre von SemperVideo bei YouTube redet keiner. Die ist im Gegensatz zur Sperre von Ken Jebsen wirklich willkürlich und nicht nachvollziehbar. Oder, um mich mal selbst zu zitieren:
Es gibt in social media keine „Community-Richtlinien“ in dem Sinne, dass sich die Gemeinschaft selbst Richtlinien gegeben hätte, anhand derer sie ihr Miteinander gestaltet. Das Wort ist eine hirnfickerische Lüge, die leider viel zu oft wiederholt wird, als sei sie wahr. Es sind „Richtlinien“ eines digitalen Gutsherren, der nach Gutsherrenart entscheidet und je nach Bedarf oder geschäftlichen Möglichkeiten sein selbst gesetztes Gesetz beliebig anpassen darf, was die „Community“ nur abnicken kann. Oder etwas einfacher: Es ist „gutes altes“ Hausrecht. Dass der digitale Gutsherr sich hinstellt und faselt, als sei dieses Hausrecht aus der „Community“ entstanden und seine eigene Herrschaft so indirekt mit einem „Willen der Community“ begründet, ist nichts als eine dumme propagandistische Metapher für autokratische Tyrannei, und dass dieses fundamentalfalsche Wort „Community-Richtlinien“ von so vielen Menschen (und vor allem: so vielen Journalisten) unreflektiert übernommen wird, ist ein Spiegelbild der Unterordnung unter die Herrschaft eines Tyrannen. Nichts ist so antidemokratisch und antisozial wie social media.
Ich befürchte ja, so manche:r, die oder der sich gerade freut, denkt nur von der Tapete bis zur Wand.

#Blah #Zensur #YouTube #Feudalismus
SemperVideo: den Kanal hat YouTube gestern gelöscht
 
Die FPÖ lädt eine Parlamentsrede ihres Abgeordneten Kickl auf YouTube hoch, in welcher dieser offenbar Unwahrheiten verbreitet.

YouTube löscht das Video.

Die FPÖ schreit "Zensur!"

Die FPÖ verkündet stolz: "Das Video könnt ihr jetzt hier auf facebook schauen".

Aber nur mit Login.

Auch Facebook löscht das Video.

Ich bin mir uneins, ob ich der FPÖ eine PeerTube Instanz ans Herz legen will.

#fakenews #zensur #fpö #kickl #peertube #YouTube #facebook
 
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Henning Venske - Das versendet sich oder Gesammelte Fettnäpfe


Ein deutsches Medienschicksal
Taschenbuch | rororo | 1982 | Harrys Regal
56 / ~2000 :)) #neverendingbookcoverchallenge

Der Satiriker Henning Venske (Kündigungen beim NDR, beim Hessischen Rundfunk, Südwestfunk usw.) erinnert sich auf seine Art. Sein Buch enthält neben Kalauern, Sprüchen und satirischen Texten auch viele Briefe, die Politiker oder Intendanten an ihn weitergereicht haben. Ein heißes Satirebuch und gleichzeitig ein trauriges Dokument bundesdeutscher Medienpolitik.

#HenningVenske #Bücher #HarrysRegal #Kabarett #Satire
#Medien #Rundfunk #Fernsehen #Zensur
 

#Facebook löscht jW-Bericht


https://www.jungewelt.de/artikel/394110.facebook-facebook-l%C3%B6scht-jw-bericht.html

Noch ein Beispiel gefällig, wie Facebook seine Marktmacht missbraucht? #Zensur #Polizeigewalt
 
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Heute Urteil im Auslieferungsprozess erwartet


Journalismus ist kein Verbrechen!

Das heutige Urteil des Sondergerichts im Londoner Stadtteil Belmarsh wird Geschichte schreiben: Wird es weiter freie Berichterstattung geben oder dürfen Journalisten künftig nur noch "embedded" als Umjubler bei den eigenen Militärs arbeiten.

Für die Freiheit des Whistleblowers und Jounalisten Julian Assange haben wir am Sonntag vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin demonstriert. Trotz des Schneetreibens kamen 80-100 Menschen und es gab gestern und heute ähnliche Mahnwachen überall auf der Welt.

Wenn Julian Assange heute von dem Gericht in London zur Auslieferung an die USA verurteilt wird., wäre das sein Todesurteil - in den USA drohen ihm 175 Jahre Haft nach dem Espionage Act. Dabei hat er nur über Jahre die kriminellen Menschenrechtsverletzungen der USA in ihren Kriegen im Nahen und Mittleren Osten öffentlich gemacht hat. Den dafür Verantwortlichen müsste der Prozess gemacht werden.

Wir werden hier über die Endscheidung des Gerichts berichten sobald diese bekannt ist.

Einige Bilder vom Sonntag

Mehr dazu bei https://www.freeassange.eu/
und die Termine am So. 3.1. in Berlin https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2838-20210103.htm
und https://www.candles4assange.com/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7505-20210104-heute-urteil-im-auslieferungsprozess-erwartet.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7505-20210104-heute-urteil-im-auslieferungsprozess-erwartet.htm
Tags: #Urteil #Belmarsh #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Bündnis #Aktivitaet #Mahnwache #WikiLeaks
 
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Heute Urteil im Auslieferungsprozess erwartet


Journalismus ist kein Verbrechen!

Das heutige Urteil des Sondergerichts im Londoner Stadtteil Belmarsh wird Geschichte schreiben: Wird es weiter freie Berichterstattung geben oder dürfen Journalisten künftig nur noch "embedded" als Umjubler bei den eigenen Militärs arbeiten.

Für die Freiheit des Whistleblowers und Jounalisten Julian Assange haben wir am Sonntag vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin demonstriert. Trotz des Schneetreibens kamen 80-100 Menschen und es gab gestern und heute ähnliche Mahnwachen überall auf der Welt.

Wenn Julian Assange heute von dem Gericht in London zur Auslieferung an die USA verurteilt wird., wäre das sein Todesurteil - in den USA drohen ihm 175 Jahre Haft nach dem Espionage Act. Dabei hat er nur über Jahre die kriminellen Menschenrechtsverletzungen der USA in ihren Kriegen im Nahen und Mittleren Osten öffentlich gemacht hat. Den dafür Verantwortlichen müsste der Prozess gemacht werden.

Wir werden hier über die Endscheidung des Gerichts berichten sobald diese bekannt ist.

Einige Bilder vom Sonntag

Mehr dazu bei https://www.freeassange.eu/
und die Termine am So. 3.1. in Berlin https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2838-20210103.htm
und https://www.candles4assange.com/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7505-20210104-heute-urteil-im-auslieferungsprozess-erwartet.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7505-20210104-heute-urteil-im-auslieferungsprozess-erwartet.htm
Tags: #Urteil #Belmarsh #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Bündnis #Aktivitaet #Mahnwache #WikiLeaks
 
Weil Twitter offenbar Hashtags zensiert, wie @fff mit #DanniBleibt festgestellt hat, bieten wir jetzt auch #Mastodon an.
Die Debatte um die eventuelle #Zensur zeigt aber auch uns, wie dringend nötig unsere Plattform ist. Denn wo es mit Mastodon eine Alternative zu Twitter gibt, fehlt die #CreativeCommons Fotoplattform für Protestbilder, die sich um Moment nur auf flickr sammeln.
Wir arbeiten daran und freuen uns über jede Form der Unterstützung!
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Wenn #Zensur, konkret auf #Youtube, nun auch das #ZDF bei einem #Corona Beitrag trifft, und das auch der Redakteur Peter Weber kritisiert, gibt das hoffentlich einigen zu denken, die bisher Zensur für legitim bzw. im Namen der "guten Sache" als angemessen gesehen haben.

https://www.reitschuster.de/post/youtube-zensiert-kritisches-zdf-video/
 
Hoffe ja, dass die #Zensur von #dannibleibt durch #Twitter dazu führt, dass mehr Aktivistis aus der Besetzung ins Fediverse kommen, gerne auch die Presse. Selbstverwaltete Strukturen passen eigentlich genau in die politische Philosophie der Aktivistis, mit denen ich mich im Danni unterhalten habe.

#keinea49 #waldstattasphalt #meta
 

"FragDenStaat" gewinnt vorm LG Köln - Gly­phosat-Gut­achten darf ver­öf­f­ent­licht werden


Quelle: lto.de

"Mit dem Urheberrecht gegen unliebsame Presseveröffentlichungen vorgehen? Das geht nicht, findet das LG Köln – und gab dem Online-Portal FragDenStaat im Streit um die Veröffentlichung eines Glyphosat-Gutachtens Recht."

Ist das BfR eigentlich schon mal positiv aufgefallen...?

#fragdenstaat #demokratie #politik #presse #zensur #urheberrecht #bfr #glyphosat #ifg
 
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Corona Maßnahmen weiter von "oben herab"


Nun mit Herrn Schäuble in einem Boot?

Vor 12 Jahren haben wir den damaligen Innenminister wegen seiner Überwachungsabsichten in der BKA Novelle (Lauschangriff auf Wohnungen und Staatstrojaner) noch gescholten - ähh, das tun wir auch heute noch ...

Doch inzwischen ist "die Politik" noch weiter nach rechts und weiter weg vom demokratischen Grundkonsens gerückt, dass selbst der nun Parlamentspräsident Schäuble warnt, an Coronamaßnahmen, "die auch Einschränkungen der Freiheitsrechte beinhalten, muss der Bundestag beteiligt werden".

Diese Forderung müssen wir nun gemeinsam mit Herrn Schäuble an "die Politik" richten - nur interessiert es dort niemanden. Aber wir sind nicht die einzigen. "Dass die Beschlussvorlage der Kanzlerin für die Anti-Corona-Maßnahmen den Medien, aber nicht dem Bundestag vorliegt", hält Achim Kessler, der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, für eine "schwere Missachtung des Parlaments und eine Gefahr für die Demokratie".

Erst Maßnahmen verkünden - dann die Abgeordneten unterrichten?

Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, beklagt sich ebenfalls über die Nichtbeachtung der Parlamentarier: "Wenn die Abgeordneten des Bundestags erst aus den Nachrichtenagenturen erfahren, was die Linie der Bundesregierung bei den Gesprächen mit den Ländern ist, läuft etwas gewaltig schief."

Bereits vor zwei Monaten hatten wir über einen Offener Brief der Zivilgesellschaft an die Fraktionen des Bundestags berichtet, der über die Beteiligung des Parlaments hinaus die Einbeziehung der Menschen in Bürgerräten gefordert hatte, wenn die Entscheidungen der Regierung so tiefe Einschnitte für die Bevölkerung beinhalten. Von einer Antwort auf diesen Brief aus "der Politik" haben wir nichts gehört.

Deshalb kritisiert auch das Grundrechtekomitee: "Ein zeitlich beschränkter Lockdown müsse "ausführlich parlamentarisch diskutiert" und "differenziert begründet" werden. "Wichtig ist dabei auch, dass finanzielle Hilfen alle diejenigen erhalten, die es wirklich brauchen und nicht in erster Linie Airlines, Banken und andere Konzerne", so Britta Rabe vom Grundrechtekomitee in einem Interview im "nd".

Als Beispiele für die komplette Schieflage der augenblicklichen Maßnahmen nennt sie
  • anhaltenden Mangel an Pflegekräften und
  • weiterhin deren Unterbezahlung auch nach dem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst,
  • weiterhin keine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten, obwohl die enge Zwangsunterbringung die Verbreitung des Virus begünstigt,
  • verantwortungsloses Festhalten an der Durchführung eines Großeinsatzes der Polizei beim Castortransport in der nächsten Woche, für den Tausende PolizeibeamtInnen im Einsatz sind.
So eine Liste der "übersehenen Kleinigkeiten" lässt sich bestimmt seitenlang auch aus Sicht der Menschen aus der Kultur, der Clubs und Restaurants weiterführen. Auch deshalb wäre die Einbeziehung der Menschen so notwendig - die Einbeziehung der Parlamente und der Abgeordneten ist nicht nur notwendig sondern grundrechtlich durch unsere Verfassung geboten!

Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/corona-massnahmen-erneut-uebergangen
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7382-20200906-mehr-demokratie-fordert-aufarbeitung-der-corona-krise.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7439-20201031-corona-massnahmen-weiter-von-oben-herab.htm

#Corona #Maßnahmen #Beteiligung #Parlament #Grundrechte #Menschenrechte #Schäuble #Asyl #Unterbringung #Abschiebung #Migration #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #SozialesGleichberechtigung #Diskriminierung
 
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Corona Maßnahmen weiter von "oben herab"


Nun mit Herrn Schäuble in einem Boot?

Vor 12 Jahren haben wir den damaligen Innenminister wegen seiner Überwachungsabsichten in der BKA Novelle (Lauschangriff auf Wohnungen und Staatstrojaner) noch gescholten - ähh, das tun wir auch heute noch ...

Doch inzwischen ist "die Politik" noch weiter nach rechts und weiter weg vom demokratischen Grundkonsens gerückt, dass selbst der nun Parlamentspräsident Schäuble warnt, an Coronamaßnahmen, "die auch Einschränkungen der Freiheitsrechte beinhalten, muss der Bundestag beteiligt werden".

Diese Forderung müssen wir nun gemeinsam mit Herrn Schäuble an "die Politik" richten - nur interessiert es dort niemanden. Aber wir sind nicht die einzigen. "Dass die Beschlussvorlage der Kanzlerin für die Anti-Corona-Maßnahmen den Medien, aber nicht dem Bundestag vorliegt", hält Achim Kessler, der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, für eine "schwere Missachtung des Parlaments und eine Gefahr für die Demokratie".

Erst Maßnahmen verkünden - dann die Abgeordneten unterrichten?

Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, beklagt sich ebenfalls über die Nichtbeachtung der Parlamentarier: "Wenn die Abgeordneten des Bundestags erst aus den Nachrichtenagenturen erfahren, was die Linie der Bundesregierung bei den Gesprächen mit den Ländern ist, läuft etwas gewaltig schief."

Bereits vor zwei Monaten hatten wir über einen Offener Brief der Zivilgesellschaft an die Fraktionen des Bundestags berichtet, der über die Beteiligung des Parlaments hinaus die Einbeziehung der Menschen in Bürgerräten gefordert hatte, wenn die Entscheidungen der Regierung so tiefe Einschnitte für die Bevölkerung beinhalten. Von einer Antwort auf diesen Brief aus "der Politik" haben wir nichts gehört.

Deshalb kritisiert auch das Grundrechtekomitee: "Ein zeitlich beschränkter Lockdown müsse "ausführlich parlamentarisch diskutiert" und "differenziert begründet" werden. "Wichtig ist dabei auch, dass finanzielle Hilfen alle diejenigen erhalten, die es wirklich brauchen und nicht in erster Linie Airlines, Banken und andere Konzerne", so Britta Rabe vom Grundrechtekomitee in einem Interview im "nd".

Als Beispiele für die komplette Schieflage der augenblicklichen Maßnahmen nennt sie
  • anhaltenden Mangel an Pflegekräften und
  • weiterhin deren Unterbezahlung auch nach dem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst,
  • weiterhin keine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten, obwohl die enge Zwangsunterbringung die Verbreitung des Virus begünstigt,
  • verantwortungsloses Festhalten an der Durchführung eines Großeinsatzes der Polizei beim Castortransport in der nächsten Woche, für den Tausende PolizeibeamtInnen im Einsatz sind.
So eine Liste der "übersehenen Kleinigkeiten" lässt sich bestimmt seitenlang auch aus Sicht der Menschen aus der Kultur, der Clubs und Restaurants weiterführen. Auch deshalb wäre die Einbeziehung der Menschen so notwendig - die Einbeziehung der Parlamente und der Abgeordneten ist nicht nur notwendig sondern grundrechtlich durch unsere Verfassung geboten!

Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/corona-massnahmen-erneut-uebergangen
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7382-20200906-mehr-demokratie-fordert-aufarbeitung-der-corona-krise.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7439-20201031-corona-massnahmen-weiter-von-oben-herab.htm

#Corona #Maßnahmen #Beteiligung #Parlament #Grundrechte #Menschenrechte #Schäuble #Asyl #Unterbringung #Abschiebung #Migration #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #SozialesGleichberechtigung #Diskriminierung
 
Aufgrund der Zensur bei TroetCafe bin ich hierher umgezogen - die Behauptung von Martin ist wirklich ein deutliches Zeichen von Freiheitsentzug und dabei kann ich nicht mitgehen!

#PanikBeenden #TroetCafe #Zensur #Zwitscherer #zwitschern #denkeselbst
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Stadt wollte Daten "auffällig" gewordener Flüchtlinge speichern


Datenschutz gilt auch für Geflüchtete

Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, genau wie die Unschuldsvermutung.
  • Gesetze in Deutschland und in der EU gelten für alle Menschen im Land.
  • Alle Menschen gelten als unschuldig solange sie nicht in einem ordentlichen Verfahren schuldig gesprochen wurden.
Das wollte der Grüne Oberbürgermeister Boris Palmer in Tübingen nicht einsehen. Er verteidigte seine Liste vermeintlich auffällig gewordener Asylsuchender bis der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte (DSB) ihm diese Liste mit einer förmlichen Untersagungsverfügung verboten hat.

Bis dahin wurde die Liste mit den Namen von Asylsuchenden gefüttert, die der Polizei in der Stadt "aufgefallen" waren. Die Datenschutzbehörde stellte dazu fest: "Die Aufnahme in die Liste erfolgt, ohne dass Staatsanwaltschaft oder ein Gericht sich bereits mit dem Vorwurf befasst und diesen in einem rechtsstaatlichen Verfahren bestätigt hätten." ... und ... "Zudem konnte die Stadt weder im Einzelfall noch generell belegen, dass von den erfassten Personen tatsächlich eine konkrete Gefahr für Behördenmitarbeiter ausgeht."

Eine weitere Kritik des DSB macht uns Sorgen: "Angeforderte Unterlagen wurden erst nach Monaten herausgegeben, teilweise fehlen zugesagte Akten bis heute". Das ist das Gegenteil dessen was man von einer für den Bürger tätigen Behörde erwarten muss - Transparenz und Unterstützung bei der Informationsbeschaffung.

Die widerrechtlich gespeicherten Listen müssen nun gelöscht werden.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2020/liste-der-auffaelligen-tuebingen-muss-datensammlung-ueber-gefluechtete-beenden/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7429-20201022-stadt-wollte-daten-auffaellig-gewordener-fluechtlinge-speichern.htm

#Polizei #Tübingen #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Rechtsstaat #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit
 
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Stadt wollte Daten "auffällig" gewordener Flüchtlinge speichern


Datenschutz gilt auch für Geflüchtete

Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, genau wie die Unschuldsvermutung.
  • Gesetze in Deutschland und in der EU gelten für alle Menschen im Land.
  • Alle Menschen gelten als unschuldig solange sie nicht in einem ordentlichen Verfahren schuldig gesprochen wurden.
Das wollte der Grüne Oberbürgermeister Boris Palmer in Tübingen nicht einsehen. Er verteidigte seine Liste vermeintlich auffällig gewordener Asylsuchender bis der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte (DSB) ihm diese Liste mit einer förmlichen Untersagungsverfügung verboten hat.

Bis dahin wurde die Liste mit den Namen von Asylsuchenden gefüttert, die der Polizei in der Stadt "aufgefallen" waren. Die Datenschutzbehörde stellte dazu fest: "Die Aufnahme in die Liste erfolgt, ohne dass Staatsanwaltschaft oder ein Gericht sich bereits mit dem Vorwurf befasst und diesen in einem rechtsstaatlichen Verfahren bestätigt hätten." ... und ... "Zudem konnte die Stadt weder im Einzelfall noch generell belegen, dass von den erfassten Personen tatsächlich eine konkrete Gefahr für Behördenmitarbeiter ausgeht."

Eine weitere Kritik des DSB macht uns Sorgen: "Angeforderte Unterlagen wurden erst nach Monaten herausgegeben, teilweise fehlen zugesagte Akten bis heute". Das ist das Gegenteil dessen was man von einer für den Bürger tätigen Behörde erwarten muss - Transparenz und Unterstützung bei der Informationsbeschaffung.

Die widerrechtlich gespeicherten Listen müssen nun gelöscht werden.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2020/liste-der-auffaelligen-tuebingen-muss-datensammlung-ueber-gefluechtete-beenden/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7429-20201022-stadt-wollte-daten-auffaellig-gewordener-fluechtlinge-speichern.htm

#Polizei #Tübingen #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Rechtsstaat #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit
 
Pressemitteilung der #PIRATEN 20.10.2020

#PIRATEN-MdEP @echo_pbreyer fordert: Der Digital Services Act muss ein Bollwerk gegen Überwachungskapitalismus und Internetzensur werden!
piratenpartei.de/2020/10/20/eur…
#DSA #Datenschutz #Überwachung #Zensur #Uploadfilter
Europaabgeordneter Patrick Breyer fordert: Der Digital Services Act muss ein Bollwerk gegen Überwachungskapitalismus und Internetzensur werden
 
„Im Rückblick werden wir Covid-19 genau wie den 11. September 2001 als Zeitpunkt sehen, an dem Regierungen neue, aufdringliche Mittel zur Kontrolle ihrer Bürger dazugewonnen haben."

Studie: Regierungen nutzen Coronakrise als Vorwand für Überwachung und Zensur | heise online

https://www.heise.de/news/Studie-Regierungen-nutzen-Coronakrise-als-Vorwand-fuer-Ueberwachung-und-Zensur-4931353.html?seite=all

#corona #überwachung #zensur
 
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Für die sofortige Freilassung von Julian Assange!


Offener Brief von 160 Ex-Staatschefs und Politikern für Assange

Gestern noch haben wir bei unserem Vereinstreffen im Antikriegscafé COOP darüber gesprochen, was es Neues über den Prozess zur Auslieferung Julian Assange gibt. Heute stand in der JW, dass bereits 161 Staatschefs und Ex-Präsidenten, sowie eine Reihe von Politikern und Anwälten bis zum Montag einen offenen Brief zur Unterstützung des Wikileaks-Gründerrs Julian Assange unterzeichnet haben.

Sie fordern ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung. Es ist auch nicht zu verstehen, dass die Reichweite des Rechtssystems der USA über das eigene Territorium hinaus ausgedehnt wird. Zudem ist Julian Assange australischer Staatsbürger.

Zu den Unterzeichnern gehören u.a. Alberto Fernádez, Nicolas Maduro, Dilma Roussef und Luiz Inácio Lula da Silva. Rafael Correa und Evo Morales. Über den derzeit laufenden Prozess zur Auslieferung von Julian Assange erfährt man in den sogenannten Mainstreammedien überhaupt nichts. Online kann man aber auf der englischsprachigen Webseite Consortium News etwas erfahren.

Am neunten Verhandlungstag vergangenen Freitag sollte Khaled Al-Masri aussagen. Dieser wurde mit Wissen der Bundesregierung 2003 von der CIA entführt und gefoltert. Er wurde dabei auch von BND-Agenten verhört. Seine Geschichte wurde lange Zeit als Phantasterei abgetan. Durch Wikileaks und nun auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde seine Geschichte bestätigt. Die vorsitzende Richterin im Assange-Prozess hatte sich einer Vernehmung von Al-Masri zunächst widersetzt. Er sollte dann per Video zugeschaltet werden. Dazu bekam er Auflagen. Seine Folterung sollte er nicht erwähnen. Die Übertragung scheiterte merkwürdigerweise ...

So blieb nur noch eine schriftliche Stellungnahme, die dann verlesen wurde. Faire Verhandlungen waren wohl sowieso nicht zu erwarten in diesem Verfahren. Wir sind alle besorgt um den Gesundheitszustand von Julian Assange und fordern weiter seine sofortige Freilassung.

Tilly für Aktion FsA

Mehr dazu bei http://consortiumnews.com/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7399-20200923-fuer-die-sofortige-freilassung-von-julian-assange.htm

#Mahnwache #Journalismus #Enthüllungen #Manipulation #candles4assange #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Bündnis #Prozessbeginn #AlMasri #OffenerBrief
 
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Für die sofortige Freilassung von Julian Assange!


Offener Brief von 160 Ex-Staatschefs und Politikern für Assange

Gestern noch haben wir bei unserem Vereinstreffen im Antikriegscafé COOP darüber gesprochen, was es Neues über den Prozess zur Auslieferung Julian Assange gibt. Heute stand in der JW, dass bereits 161 Staatschefs und Ex-Präsidenten, sowie eine Reihe von Politikern und Anwälten bis zum Montag einen offenen Brief zur Unterstützung des Wikileaks-Gründerrs Julian Assange unterzeichnet haben.

Sie fordern ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung. Es ist auch nicht zu verstehen, dass die Reichweite des Rechtssystems der USA über das eigene Territorium hinaus ausgedehnt wird. Zudem ist Julian Assange australischer Staatsbürger.

Zu den Unterzeichnern gehören u.a. Alberto Fernádez, Nicolas Maduro, Dilma Roussef und Luiz Inácio Lula da Silva. Rafael Correa und Evo Morales. Über den derzeit laufenden Prozess zur Auslieferung von Julian Assange erfährt man in den sogenannten Mainstreammedien überhaupt nichts. Online kann man aber auf der englischsprachigen Webseite Consortium News etwas erfahren.

Am neunten Verhandlungstag vergangenen Freitag sollte Khaled Al-Masri aussagen. Dieser wurde mit Wissen der Bundesregierung 2003 von der CIA entführt und gefoltert. Er wurde dabei auch von BND-Agenten verhört. Seine Geschichte wurde lange Zeit als Phantasterei abgetan. Durch Wikileaks und nun auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde seine Geschichte bestätigt. Die vorsitzende Richterin im Assange-Prozess hatte sich einer Vernehmung von Al-Masri zunächst widersetzt. Er sollte dann per Video zugeschaltet werden. Dazu bekam er Auflagen. Seine Folterung sollte er nicht erwähnen. Die Übertragung scheiterte merkwürdigerweise ...

So blieb nur noch eine schriftliche Stellungnahme, die dann verlesen wurde. Faire Verhandlungen waren wohl sowieso nicht zu erwarten in diesem Verfahren. Wir sind alle besorgt um den Gesundheitszustand von Julian Assange und fordern weiter seine sofortige Freilassung.

Tilly für Aktion FsA

Mehr dazu bei http://consortiumnews.com/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7399-20200923-fuer-die-sofortige-freilassung-von-julian-assange.htm

#Mahnwache #Journalismus #Enthüllungen #Manipulation #candles4assange #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Bündnis #Prozessbeginn #AlMasri #OffenerBrief
 
#EU Kommission will mit #Uploadfilter n Ende-zu-Ende Verschlüsselung den Gar aus machen und IT- #zensur #Infrastruktur schaffen https://www.golem.de/news/ueberwachung-ende-zu-ende-verschluesselung-versus-uploadfilter-2009-150853.html @digitalcourage @ulrichkelber
Offenbar wird #Totalüberwachung um jeden Preis angestrebt. Es muss endlich Schluss gemacht werden mit dem permanenten Missbrauch der grandiosen europäischen Idee für undemokratische bürgerfeindliche Rechtssetzung aller Art! #Urheberrecht lässt grüßen.
 

Die Wahrheit: Marmeladenbrot statt Heulkrämpfe - taz.de

Auf einer Skala von 1 bis 100 beginne der kritische Bereich bei etwa 60 Punkten, ab diesem Grenzwert fühlen sich die Probanden – eine repräsentative Mischung aus protestantischen Gender-Studierenden, alten weißen Reformpädagogen und CSU-nahen Schusswaffenbesitzern – verletzt oder beleidigt, kurzum „von Satire betroffen“. Typische Reaktionen seien Hautrötungen, Heulkrämpfe und Schnappatmung.
https://taz.de/Die-Wahrheit/!5703315/
#Satire #Kabarett #Zensur #Wahrheit #taz
 

Im deutschsprachigen Raum ist das #Internet so gut zensiert wie in #China 😱


Rufen wir einmal folgenden YouTube-Kanal in der #Schweiz, #Österreich oder #Deutschland auf:

https://www.youtube.com/channel/UC-IpjBu-n_oexZcpHOcW5ow/videos



Quelle: https://ibb.co/JH2zsk3

Es werden 6 Videos angezeigt.

Dann nehmen wir den Tor-Browser und rufen den selben Kanal auf und plötzlich wird ein Video mehr angezeigt:



Quelle: https://ibb.co/NVG78zP

Da erscheint ein Video mehr mit dem Titel: "First Love, first Problems ..."

Jetzt kopieren wir die URI dieses Videos und rufen es im normalen Browser auf und erfahren den Grund:

Dieses Video ist in deinem Land aus urheberrechtlichen Gründen gesperrt.
So etwas nennt man #Shadowban und der Grund ist klar: Wenn die Nutzer etwas gar nicht zu Gesicht bekommen, dann können sie sich auch nicht darüber aufregen wie damals bei den Videos, die wegen der #GEMA gesperrt waren. Kein Geschrei und alle sind zufrieden. Jetzt kommt mir nicht mit, dass das schon in Ordnung ist mit dem Urheberrecht. Das Urheberrecht wird allzuhäufig als Zensur missbraucht, um unliebsame Berichterstattung zu unterbinden.

Beispiele:
*
*
* https://www.youtube.com/watch?v=0-MYkmE6nEg
* ...

Und wenn wir davon nichts mehr mitbekommen, dann merken wir auch gar nicht wenn wir plötzlich im zensierten Internet surfen ...

Wenn ihr das Ganze nachvollziehen wollt dann achtet bitte darauf, dass ihr im Tor-Browser nicht in der Schweiz, Österreich und Deutschland rauskommt:



Quelle: https://ibb.co/wK2X4df
#Zensur #Demokratie #Urheberrecht #Google #YouTube #Freiheit #Politik #Problem #wtf #aua #omg #tor
 

Im deutschsprachigen Raum ist das #Internet so gut zensiert wie in #China 😱


Rufen wir einmal folgenden YouTube-Kanal in der #Schweiz, #Österreich oder #Deutschland auf:

https://www.youtube.com/channel/UC-IpjBu-n_oexZcpHOcW5ow/videos



Quelle: https://ibb.co/JH2zsk3

Es werden 6 Videos angezeigt.

Dann nehmen wir den Tor-Browser und rufen den selben Kanal auf und plötzlich wird ein Video mehr angezeigt:



Quelle: https://ibb.co/NVG78zP

Da erscheint ein Video mehr mit dem Titel: "First Love, first Problems ..."

Jetzt kopieren wir die URI dieses Videos und rufen es im normalen Browser auf und erfahren den Grund:

Dieses Video ist in deinem Land aus urheberrechtlichen Gründen gesperrt.
So etwas nennt man #Shadowban und der Grund ist klar: Wenn die Nutzer etwas gar nicht zu Gesicht bekommen, dann können sie sich auch nicht darüber aufregen wie damals bei den Videos, die wegen der #GEMA gesperrt waren. Kein Geschrei und alle sind zufrieden. Jetzt kommt mir nicht mit, dass das schon in Ordnung ist mit dem Urheberrecht. Das Urheberrecht wird allzuhäufig als Zensur missbraucht, um unliebsame Berichterstattung zu unterbinden.

Beispiele:
*
*
* https://www.youtube.com/watch?v=0-MYkmE6nEg
* ...

Und wenn wir davon nichts mehr mitbekommen, dann merken wir auch gar nicht wenn wir plötzlich im zensierten Internet surfen ...

Wenn ihr das Ganze nachvollziehen wollt dann achtet bitte darauf, dass ihr im Tor-Browser nicht in der Schweiz, Österreich und Deutschland rauskommt:



Quelle: https://ibb.co/wK2X4df
#Zensur #Demokratie #Urheberrecht #Google #YouTube #Freiheit #Politik #Problem #wtf #aua #omg #tor
 

Im deutschsprachigen Raum ist das #Internet so gut zensiert wie in #China 😱


Rufen wir einmal folgenden YouTube-Kanal in der #Schweiz, #Österreich oder #Deutschland auf:

https://www.youtube.com/channel/UC-IpjBu-n_oexZcpHOcW5ow/videos



Quelle: https://ibb.co/JH2zsk3

Es werden 6 Videos angezeigt.

Dann nehmen wir den Tor-Browser und rufen den selben Kanal auf und plötzlich wird ein Video mehr angezeigt:



Quelle: https://ibb.co/NVG78zP

Da erscheint ein Video mehr mit dem Titel: "First Love, first Problems ..."

Jetzt kopieren wir die URI dieses Videos und rufen es im normalen Browser auf und erfahren den Grund:

Dieses Video ist in deinem Land aus urheberrechtlichen Gründen gesperrt.
So etwas nennt man #Shadowban und der Grund ist klar: Wenn die Nutzer etwas gar nicht zu Gesicht bekommen, dann können sie sich auch nicht darüber aufregen wie damals bei den Videos, die wegen der #GEMA gesperrt waren. Kein Geschrei und alle sind zufrieden. Jetzt kommt mir nicht mit, dass das schon in Ordnung ist mit dem Urheberrecht. Das Urheberrecht wird allzuhäufig als Zensur missbraucht, um unliebsame Berichterstattung zu unterbinden.

Beispiele:
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* https://www.youtube.com/watch?v=0-MYkmE6nEg
* ...

Und wenn wir davon nichts mehr mitbekommen, dann merken wir auch gar nicht wenn wir plötzlich im zensierten Internet surfen ...

Wenn ihr das Ganze nachvollziehen wollt dann achtet bitte darauf, dass ihr im Tor-Browser nicht in der Schweiz, Österreich und Deutschland rauskommt:



Quelle: https://ibb.co/wK2X4df
#Zensur #Demokratie #Urheberrecht #Google #YouTube #Freiheit #Politik #Problem #wtf #aua #omg #tor
 
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