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07.10.2021 Strukturelle Polizeigewalt?!


Bürger beobachten die Polizei

Das Grundrechtekomitee hat zu zwei Polizeieinsätzen recherchiert und die Berichte zeigen eine erschreckende Selbstherrlichkeit der eingesetzen Beamten.

Was religiös ist entscheidet die Einsatzleitung

Es gibt ein grundgesetzlich garantiertes Recht auf "die ungestörte Religionsausübung", die laut Artikel 4 Absatz 2 GG "gewährleistet wird". In Verbindung mit Artikel 19 Absatz 2: "In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden."

Als nun am 23. Juli 2021 auf der 18. Etappe des "Kreuzweges für die Schöpfung – Von Gorleben nach Garzweiler" die Gruppe am Schloss Oberwerries in Hamm ankamen, stoppte die "zufällig" (so der Polizeisprecher) anwesende Polizei den Zug. Die Einsatzkräfte aus Nordrhein-Westfalen haben versucht dem Pilgerzug den religiösen Charakter abzusprechen und nannten es eine nicht angemeldete Demonstration.

Der Vorwurf lautete, es handle sich bei dem religiösen Kreuzweg um eine “nicht angemeldete, politische Versammlung”, u.a. weil politische Fahnen mitgeführt werden. So war zum Beispiel auf einem Plakat das Zitat "Diese Wirtschaft tötet" von Papst Franziskus zu lesen.

Auf dem Internetauftritt des Kreuzweges ist weiter zu lesen: Bei dem Polizeieinsatz wurde ein Rentnerehepaar von “Christians for future Aachen” von der Polizei zu Boden gestoßen. Der bekannte Waldpädagoge Michael Zobel wurde in Handschellen abgeführt. Der Kreuzträger Jonas wurde festgenommen und auf das Polizeipräsidium Hamm gebracht.

Die Polizei hat inzwischen alle Vorwürfe der Pilger zurückgewiesen. Haben die Vorfälle nicht oder in einer anderen Dimension stattgefunden?

Polizeieinsatz ohne Rücksicht auf Gesundheit und Leben

In dem anderen Bericht des Grundrechtekomitees geht es um die Vorfälle bei der Rodung des Dannenröder Waldes zwischen Oktober 2019 bis Dezember 2020. Dort wurden Aktivist:innen aus ca. 100 Baumhäusern und verschiedenen Baumhausdörfern mit Polizeigewalt vertrieben. Die AktivistInnen beklagen:

Während der Räumung hat die Polizei immer wieder ihr Motto „Sicherheit vor Schnelligkeit“ gepredigt, die Einsatzrealität war allerdings eine andere. Es wurde zwölf Stunden täglich, sieben Tage die Woche geräumt. ... Die Fällungsarbeiten sind zudem systematisch zu nah an Aktivist:innen durchgeführt worden, weil es entgegen des Mottos „Sicherheit vor Schnelligkeit“ für sinnvoll erachtet wurde, gleichzeitig zu räumen und zu roden. Das bedeutete, dass in nächster Nähe zu uns gearbeitet und kein Sicherheitsabstand eingehalten wurde. In diesem Zusammenhang kam es auch zu einem schweren Pendelsturz, bei dem eine Person verletzt worden ist. ...

In Abwesenheit parlamentarischer Beobachtung sind auch zwei Menschen von den Cops besonders schwer verletzt worden. Einmal wurde ein tragendes Seil einer Blockadestruktur von einem Cop durchgeschnitten, ein anderes Mal wurde so lange auf einem Seil herum getrampelt, bis es riss. Zwei Menschen sind aus mehreren Metern Höhe abgestürzt und haben sich dabei Wirbel gebrochen. ...

Die Aktivist:innen der drei darauffolgenden Autobahnblockaden am 26. Oktober auf der A3, der A5 und der A661 sind vom Amtsgericht Frankfurt in Untersuchungshaft genommen worden und saßen teils monatelang im Knast. Dies ist ein absolutes Novum – bis dato waren keine U-Haft-Fälle im Zusammenhang mit Verkehrsblockaden bekannt. ( https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/148303/4746857 und https://freethemall.blackblogs.org/ )

Die Sprecherin für Straßenbau und Lärmschutz der hessischen Grünen äußerte sich in einer Landtagsdebatte am 10. Dezember 2020 zur Räumung des Dannenröder Waldes ganz anders:

"Strukturelle Polizeigewalt hat es im Dannenröder Forst nicht gegeben. Wer dieses Bild stellt und in den sozialen Medien verbreitet, lügt und hat andere Motivationen als den Schutz der Wälder, die Verkehrswende oder die Einhaltung der Pariser Klimaziele. Dem geht es um den Kampf gegen unseren Rechtsstaat und für eine andere Gesellschaft". ( https://www.hessenschau.de/politik/landtag/landtagsvideos/katy-walther-gruene-die-polizei-hat-im-dannenroeder-forst-viel-geleistet,video-139140.html )

Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/verfassungsfeinde-ueber-uns-zum-polizeieinsatz-bei-schloss-oberwerries-hammwestfalen
und https://www.grundrechtekomitee.de/details/strukturelle-repression-gegen-die-klimabewegung
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7792-20211007-strukturelle-polizeigewalt-.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7792-20211007-strukturelle-polizeigewalt-.htm
Tags: #StrukturellePolizeigewalt #Grundrechtekomitee #Demobeobachtung #Demonstrationsrecht #Grundgesetz #Pilger #Religion #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Grundrechte #Menschenrechte #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Polizei #Klima #Garzweiler #A49 #Danni
 
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07.10.2021 Strukturelle Polizeigewalt?!


Bürger beobachten die Polizei

Das Grundrechtekomitee hat zu zwei Polizeieinsätzen recherchiert und die Berichte zeigen eine erschreckende Selbstherrlichkeit der eingesetzen Beamten.

Was religiös ist entscheidet die Einsatzleitung

Es gibt ein grundgesetzlich garantiertes Recht auf "die ungestörte Religionsausübung", die laut Artikel 4 Absatz 2 GG "gewährleistet wird". In Verbindung mit Artikel 19 Absatz 2: "In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden."

Als nun am 23. Juli 2021 auf der 18. Etappe des "Kreuzweges für die Schöpfung – Von Gorleben nach Garzweiler" die Gruppe am Schloss Oberwerries in Hamm ankamen, stoppte die "zufällig" (so der Polizeisprecher) anwesende Polizei den Zug. Die Einsatzkräfte aus Nordrhein-Westfalen haben versucht dem Pilgerzug den religiösen Charakter abzusprechen und nannten es eine nicht angemeldete Demonstration.

Der Vorwurf lautete, es handle sich bei dem religiösen Kreuzweg um eine “nicht angemeldete, politische Versammlung”, u.a. weil politische Fahnen mitgeführt werden. So war zum Beispiel auf einem Plakat das Zitat "Diese Wirtschaft tötet" von Papst Franziskus zu lesen.

Auf dem Internetauftritt des Kreuzweges ist weiter zu lesen: Bei dem Polizeieinsatz wurde ein Rentnerehepaar von “Christians for future Aachen” von der Polizei zu Boden gestoßen. Der bekannte Waldpädagoge Michael Zobel wurde in Handschellen abgeführt. Der Kreuzträger Jonas wurde festgenommen und auf das Polizeipräsidium Hamm gebracht.

Die Polizei hat inzwischen alle Vorwürfe der Pilger zurückgewiesen. Haben die Vorfälle nicht oder in einer anderen Dimension stattgefunden?

Polizeieinsatz ohne Rücksicht auf Gesundheit und Leben

In dem anderen Bericht des Grundrechtekomitees geht es um die Vorfälle bei der Rodung des Dannenröder Waldes zwischen Oktober 2019 bis Dezember 2020. Dort wurden Aktivist:innen aus ca. 100 Baumhäusern und verschiedenen Baumhausdörfern mit Polizeigewalt vertrieben. Die AktivistInnen beklagen:

Während der Räumung hat die Polizei immer wieder ihr Motto „Sicherheit vor Schnelligkeit“ gepredigt, die Einsatzrealität war allerdings eine andere. Es wurde zwölf Stunden täglich, sieben Tage die Woche geräumt. ... Die Fällungsarbeiten sind zudem systematisch zu nah an Aktivist:innen durchgeführt worden, weil es entgegen des Mottos „Sicherheit vor Schnelligkeit“ für sinnvoll erachtet wurde, gleichzeitig zu räumen und zu roden. Das bedeutete, dass in nächster Nähe zu uns gearbeitet und kein Sicherheitsabstand eingehalten wurde. In diesem Zusammenhang kam es auch zu einem schweren Pendelsturz, bei dem eine Person verletzt worden ist. ...

In Abwesenheit parlamentarischer Beobachtung sind auch zwei Menschen von den Cops besonders schwer verletzt worden. Einmal wurde ein tragendes Seil einer Blockadestruktur von einem Cop durchgeschnitten, ein anderes Mal wurde so lange auf einem Seil herum getrampelt, bis es riss. Zwei Menschen sind aus mehreren Metern Höhe abgestürzt und haben sich dabei Wirbel gebrochen. ...

Die Aktivist:innen der drei darauffolgenden Autobahnblockaden am 26. Oktober auf der A3, der A5 und der A661 sind vom Amtsgericht Frankfurt in Untersuchungshaft genommen worden und saßen teils monatelang im Knast. Dies ist ein absolutes Novum – bis dato waren keine U-Haft-Fälle im Zusammenhang mit Verkehrsblockaden bekannt. ( https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/148303/4746857 und https://freethemall.blackblogs.org/ )

Die Sprecherin für Straßenbau und Lärmschutz der hessischen Grünen äußerte sich in einer Landtagsdebatte am 10. Dezember 2020 zur Räumung des Dannenröder Waldes ganz anders:

"Strukturelle Polizeigewalt hat es im Dannenröder Forst nicht gegeben. Wer dieses Bild stellt und in den sozialen Medien verbreitet, lügt und hat andere Motivationen als den Schutz der Wälder, die Verkehrswende oder die Einhaltung der Pariser Klimaziele. Dem geht es um den Kampf gegen unseren Rechtsstaat und für eine andere Gesellschaft". ( https://www.hessenschau.de/politik/landtag/landtagsvideos/katy-walther-gruene-die-polizei-hat-im-dannenroeder-forst-viel-geleistet,video-139140.html )

Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/verfassungsfeinde-ueber-uns-zum-polizeieinsatz-bei-schloss-oberwerries-hammwestfalen
und https://www.grundrechtekomitee.de/details/strukturelle-repression-gegen-die-klimabewegung
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7792-20211007-strukturelle-polizeigewalt-.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7792-20211007-strukturelle-polizeigewalt-.htm
Tags: #StrukturellePolizeigewalt #Grundrechtekomitee #Demobeobachtung #Demonstrationsrecht #Grundgesetz #Pilger #Religion #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Grundrechte #Menschenrechte #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Polizei #Klima #Garzweiler #A49 #Danni
 
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11.09.2021 Tageszeitung klagt gegen Bundesrepublik


Freie Meinungsbildung wird verfolgt

Wieviel freie Presse darf es denn sein? Geht es nach dem Grundgesetz, so darf die Pressefreiheit nicht eingeschränkt werden. Trotzdem wird die linke Tageszeitung "Junge Welt" vom Verfassungsschutz beobachtet - wie wahrscheinlich einige Presseorgane in der Bundesrepublik - aber nun sogar in deren Jahresbericht als "linksextremistische Gruppierung" genannt, was die Erreichbarkeit und Verbreitung ihrer Inhalte stark behindert und die wirtschaftlichen Grundlagen des Verlags bedroht.

Dagegen wehrt sich die Redaktion mit einer Klage.

Tageszeitung junge Welt wehrt sich gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz.
Klage gegen Bundesrepublik Deutschland eingereicht


Pressemitteilung, Fr., 10.9.2021, 11 Uhr: Berlin. Die Verlag 8. Mai GmbH, in der die überregionale Tageszeitung junge Welt erscheint, hat Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Dies teilt die Zeitung in ihrer Wochenendausgabe (11./12.9.2021) mit. Klage und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung richten sich gegen die Erwähnung in den jährlichen Berichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz seit 1998. Verlag und Zeitung werden seitdem, mit wenigen Jahren Unterbrechung, als "linksextremistische Gruppierungen" eingestuft.

Der linke, aber unabhängige Verlag 8. Mai sieht in der geheimdienstlichen Beobachtung und Kriminalisierung ihrer Presseerzeugnisse einen erheblichen Angriff auf ihre Grundrechte, insbesondere auf Pressefreiheit, Berufsfreiheit und allgemeines Persönlichkeitsrecht. Dies führt zu Einschränkungen im Bereich Marketing (z. B. Werbeboykott), in der Verfügbarkeit der Zeitung (z. B. Sperrung der Webseite jungewelt.de) sowie Auslistungen im Einzelhandel und Behinderungen der redaktionellen Arbeit. Die Erwähnungen im Verfassungsschutzbericht stellten erhebliche Beeinträchtigungen der redaktionellen Arbeit und im Wettbewerb dar, erklärt Chefredakteur Stefan Huth: Der Verfassungsschutz verletze "in unverantwortlicher Weise das Grundgesetz, indem die Tageszeitung massiv in der Ausübung ihrer demokratischen Rechte behindert" werde, so Huth. "Die Rechtswidrigkeit dieses Vorgehens wollen wir nun feststellen lassen."

Im März 2021 hatten sich Redaktion und Verlag mit einem offenen Brief an alle Fraktionen im Deutschen Bundestag gewandt. Sie wiesen auf "erhebliche Nachteile im Wettbewerb" hin, die der jungen Welt aus der geheimdienstlichen Nennung erwachsen. Als Reaktion auf den offenen Brief stellte die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 19/28956) an die Bundesregierung, um sich nach den Gründen für dieses Vorgehen zu erkundigen. Das Bundesinnenministerium, für Beobachtung und Nennung der Zeitung und des Verlages im Verfassungsschutzbericht verantwortlich, antwortete im Namen der Bundesregierung. Das Vorgehen gegen die junge Welt wird mit deren weltanschaulichen Orientierung begründet.

In der Klageschrift wird verlangt, dass jede weitere Verbreitung der Verfassungsschutzberichte, in denen diskriminierende Passagen über Verlag und Redaktion enthalten sind, unterlassen wird. Es wird zudem eine Richtigstellung und Anerkenntnis der Rechtswidrigkeit des bisherigen Vorgehens verlangt. Auf dem Wege einer einstweiligen Verfügung soll eine weitere Verbreitung bis zur endgültigen Gerichtsentscheidung unterbunden werden. Prozessbevollmächtigt für den Verlag ist die Rechtsanwältin Anja Heinrich aus Berlin.

Verlag 8. Mai GmbH
Tageszeitung "junge Welt"
Torstraße 6, 10119 Berlin

"neue Cyberstrategie"

Wie wichtig die Berichterstattung der "Jungen Welt" in Zeiten der Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit ist, wird schon in der Ausgabe von gestern deutlich, in der die "neue Cyberstrategie" der Bundesrepublik untersucht wird. Auch hier geht neben der wirklichen Abwehr von Cyberangriffen darum, mißliebige Äußerungen im Internet kontrollieren und ahnden zu können.
Restriktiv im "Cyberraum" - Noch mehr Überwachung und zentralisierte Kompetenzen

Die Leitlinien werden in 44 "strategischen Zielen" ausformuliert, was bei genauer Betrachtung auf ein Sammelsurium für noch mehr Überwachung und zentralisierte Kompetenzen hinausläuft. Dazu soll das Bundeskriminalamt seine "Strafverfolgung im Cyberraum" intensivieren und zum zentralen Dienstleister auch für die Bundesländer werden - was mal wieder die Kompetenzen der Länderpolizeibehörden einschränkt.

Ein Kernpunkt liegt in dem Ausspionieren sicherer Kommunikation. Die "Junge Welt" schreibt:

Maßnahmen gegen sichere Kommunikation
Damit Polizeien und Geheimdienste auch bei Messengerdiensten mitlesen können, sollen Anbieter wie Signal, Telegram oder Whats-App ihre Verschlüsselung schwächen und Inhalte auf Anforderung herausgeben. Schließlich regelt das Dokument auch das Ausnutzen fehlerhafter Software. Für den Einsatz von Staatstrojanern benötigen die Behörden sogenannte Zero-Day-Schwachstellen, die dann als Hintertür zu Rechnern oder Telefonen von Zielpersonen fungieren. Erstmals beschreitet die "Cybersicherheitsstrategie" hierzu einen bundesweit einheitlichen Ansatz ...

Abgesehen von dem Irrsinn Zero-Day-Schwachstellen auszunutzen, anstatt sie schnellstmöglich zu veröffentlichen und schließen zu lassen, denn auch die staatliche Software besitzt solche Schwachstellen, mal ganz abgesehen von den Schäden, die bei Wirtschaftsunternehmen dadurch auftreten können - dieses ganze Szenario kann nur in einen Polizei- und Überwachungsstaat führen.

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/offener_brief
und https://www.jungewelt.de/artikel/410030.%C3%BCberwachung-restriktiv-im-cyberraum.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7765-20210911-tageszeitung-klagt-gegen-bundesrepublik.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7765-20210911-tageszeitung-klagt-gegen-bundesrepublik.htm
Tags: #Cyberwar #Cyberraum #Hacking #JungeWelt #Klage #BRD #Bundesrepublik #BKA #Polizei #Verschlüsselung #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Videoüberwachung #Lauschangriff #Überwachung #Schwachstellen #Exploits
 
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11.09.2021 Tageszeitung klagt gegen Bundesrepublik


Freie Meinungsbildung wird verfolgt

Wieviel freie Presse darf es denn sein? Geht es nach dem Grundgesetz, so darf die Pressefreiheit nicht eingeschränkt werden. Trotzdem wird die linke Tageszeitung "Junge Welt" vom Verfassungsschutz beobachtet - wie wahrscheinlich einige Presseorgane in der Bundesrepublik - aber nun sogar in deren Jahresbericht als "linksextremistische Gruppierung" genannt, was die Erreichbarkeit und Verbreitung ihrer Inhalte stark behindert und die wirtschaftlichen Grundlagen des Verlags bedroht.

Dagegen wehrt sich die Redaktion mit einer Klage.

Tageszeitung junge Welt wehrt sich gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz.
Klage gegen Bundesrepublik Deutschland eingereicht


Pressemitteilung, Fr., 10.9.2021, 11 Uhr: Berlin. Die Verlag 8. Mai GmbH, in der die überregionale Tageszeitung junge Welt erscheint, hat Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Dies teilt die Zeitung in ihrer Wochenendausgabe (11./12.9.2021) mit. Klage und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung richten sich gegen die Erwähnung in den jährlichen Berichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz seit 1998. Verlag und Zeitung werden seitdem, mit wenigen Jahren Unterbrechung, als "linksextremistische Gruppierungen" eingestuft.

Der linke, aber unabhängige Verlag 8. Mai sieht in der geheimdienstlichen Beobachtung und Kriminalisierung ihrer Presseerzeugnisse einen erheblichen Angriff auf ihre Grundrechte, insbesondere auf Pressefreiheit, Berufsfreiheit und allgemeines Persönlichkeitsrecht. Dies führt zu Einschränkungen im Bereich Marketing (z. B. Werbeboykott), in der Verfügbarkeit der Zeitung (z. B. Sperrung der Webseite jungewelt.de) sowie Auslistungen im Einzelhandel und Behinderungen der redaktionellen Arbeit. Die Erwähnungen im Verfassungsschutzbericht stellten erhebliche Beeinträchtigungen der redaktionellen Arbeit und im Wettbewerb dar, erklärt Chefredakteur Stefan Huth: Der Verfassungsschutz verletze "in unverantwortlicher Weise das Grundgesetz, indem die Tageszeitung massiv in der Ausübung ihrer demokratischen Rechte behindert" werde, so Huth. "Die Rechtswidrigkeit dieses Vorgehens wollen wir nun feststellen lassen."

Im März 2021 hatten sich Redaktion und Verlag mit einem offenen Brief an alle Fraktionen im Deutschen Bundestag gewandt. Sie wiesen auf "erhebliche Nachteile im Wettbewerb" hin, die der jungen Welt aus der geheimdienstlichen Nennung erwachsen. Als Reaktion auf den offenen Brief stellte die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 19/28956) an die Bundesregierung, um sich nach den Gründen für dieses Vorgehen zu erkundigen. Das Bundesinnenministerium, für Beobachtung und Nennung der Zeitung und des Verlages im Verfassungsschutzbericht verantwortlich, antwortete im Namen der Bundesregierung. Das Vorgehen gegen die junge Welt wird mit deren weltanschaulichen Orientierung begründet.

In der Klageschrift wird verlangt, dass jede weitere Verbreitung der Verfassungsschutzberichte, in denen diskriminierende Passagen über Verlag und Redaktion enthalten sind, unterlassen wird. Es wird zudem eine Richtigstellung und Anerkenntnis der Rechtswidrigkeit des bisherigen Vorgehens verlangt. Auf dem Wege einer einstweiligen Verfügung soll eine weitere Verbreitung bis zur endgültigen Gerichtsentscheidung unterbunden werden. Prozessbevollmächtigt für den Verlag ist die Rechtsanwältin Anja Heinrich aus Berlin.

Verlag 8. Mai GmbH
Tageszeitung "junge Welt"
Torstraße 6, 10119 Berlin

"neue Cyberstrategie"

Wie wichtig die Berichterstattung der "Jungen Welt" in Zeiten der Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit ist, wird schon in der Ausgabe von gestern deutlich, in der die "neue Cyberstrategie" der Bundesrepublik untersucht wird. Auch hier geht neben der wirklichen Abwehr von Cyberangriffen darum, mißliebige Äußerungen im Internet kontrollieren und ahnden zu können.
Restriktiv im "Cyberraum" - Noch mehr Überwachung und zentralisierte Kompetenzen

Die Leitlinien werden in 44 "strategischen Zielen" ausformuliert, was bei genauer Betrachtung auf ein Sammelsurium für noch mehr Überwachung und zentralisierte Kompetenzen hinausläuft. Dazu soll das Bundeskriminalamt seine "Strafverfolgung im Cyberraum" intensivieren und zum zentralen Dienstleister auch für die Bundesländer werden - was mal wieder die Kompetenzen der Länderpolizeibehörden einschränkt.

Ein Kernpunkt liegt in dem Ausspionieren sicherer Kommunikation. Die "Junge Welt" schreibt:

Maßnahmen gegen sichere Kommunikation
Damit Polizeien und Geheimdienste auch bei Messengerdiensten mitlesen können, sollen Anbieter wie Signal, Telegram oder Whats-App ihre Verschlüsselung schwächen und Inhalte auf Anforderung herausgeben. Schließlich regelt das Dokument auch das Ausnutzen fehlerhafter Software. Für den Einsatz von Staatstrojanern benötigen die Behörden sogenannte Zero-Day-Schwachstellen, die dann als Hintertür zu Rechnern oder Telefonen von Zielpersonen fungieren. Erstmals beschreitet die "Cybersicherheitsstrategie" hierzu einen bundesweit einheitlichen Ansatz ...

Abgesehen von dem Irrsinn Zero-Day-Schwachstellen auszunutzen, anstatt sie schnellstmöglich zu veröffentlichen und schließen zu lassen, denn auch die staatliche Software besitzt solche Schwachstellen, mal ganz abgesehen von den Schäden, die bei Wirtschaftsunternehmen dadurch auftreten können - dieses ganze Szenario kann nur in einen Polizei- und Überwachungsstaat führen.

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/offener_brief
und https://www.jungewelt.de/artikel/410030.%C3%BCberwachung-restriktiv-im-cyberraum.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7765-20210911-tageszeitung-klagt-gegen-bundesrepublik.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7765-20210911-tageszeitung-klagt-gegen-bundesrepublik.htm
Tags: #Cyberwar #Cyberraum #Hacking #JungeWelt #Klage #BRD #Bundesrepublik #BKA #Polizei #Verschlüsselung #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Videoüberwachung #Lauschangriff #Überwachung #Schwachstellen #Exploits
 

Wir schreiben wieder zwischen den Zeilen


Wir schreiben wieder zwischen den Zeilen

#Zensur? Hier doch nicht! Wo zensiert wird, schreiben #Schriftsteller zwischen den Zeilen, lernen die #Kunst des Oszillierens. Was sie hier und heute doch niemals tun würden. Oder doch? Ein Blick in die Trickkiste – und eine Anleitung zum #metaphorischen #Ungehorsam
Aus der Geschichte lernen – das ist keine #Respektlosigkeit, sondern das Mindeste, was unsere Generation den #Opfern des #Nationalsozialismus schuldig ist. Mehr denn je, da in #Deutschland der Firniss der #Zivilisation bröckelt und ab Herbst 2021 zum ersten Mal seit 1945 wieder zweierlei Rechte für Menschen gelten sollen. Da #Politiker und #Ethikratsvorsitzende allen Ernstes wieder die Aufteilung in „zweierlei Menschen“ (B. Brecht) fordern und diejenigen, welche sich keinen experimentellen #Impfstoff verabreichen lassen wollen (und damit ihr im Nürnberger Kodex verbrieftes Recht in Anspruch nehmen) „außerhalb der #Solidargemeinschaft“ stehen sehen. Da Karl #Lauterbach behauptet, von #Ungeimpften ginge Gefahr aus (aber leider nicht spezifiziert, wie das sein kann, wenn die Impfung die Geimpften doch schützen soll). Und da #Twitter-User allen Ernstes verkünden, Ungeimpfte sollten wegen dieser Gefahr in Lager gesteckt werden.
https://multipolar-magazin.de/

#Covid19 #Corona #Impfung #Impfstoff #Pandemie #Lauterbach #Drosten #Wieler #Spahn #Bundesregierung #Biontech
 

Wir schreiben wieder zwischen den Zeilen


Wir schreiben wieder zwischen den Zeilen

#Zensur? Hier doch nicht! Wo zensiert wird, schreiben #Schriftsteller zwischen den Zeilen, lernen die #Kunst des Oszillierens. Was sie hier und heute doch niemals tun würden. Oder doch? Ein Blick in die Trickkiste – und eine Anleitung zum #metaphorischen #Ungehorsam
Aus der Geschichte lernen – das ist keine #Respektlosigkeit, sondern das Mindeste, was unsere Generation den #Opfern des #Nationalsozialismus schuldig ist. Mehr denn je, da in #Deutschland der Firniss der #Zivilisation bröckelt und ab Herbst 2021 zum ersten Mal seit 1945 wieder zweierlei Rechte für Menschen gelten sollen. Da #Politiker und #Ethikratsvorsitzende allen Ernstes wieder die Aufteilung in „zweierlei Menschen“ (B. Brecht) fordern und diejenigen, welche sich keinen experimentellen #Impfstoff verabreichen lassen wollen (und damit ihr im Nürnberger Kodex verbrieftes Recht in Anspruch nehmen) „außerhalb der #Solidargemeinschaft“ stehen sehen. Da Karl #Lauterbach behauptet, von #Ungeimpften ginge Gefahr aus (aber leider nicht spezifiziert, wie das sein kann, wenn die Impfung die Geimpften doch schützen soll). Und da #Twitter-User allen Ernstes verkünden, Ungeimpfte sollten wegen dieser Gefahr in Lager gesteckt werden.
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#Covid19 #Corona #Impfung #Impfstoff #Pandemie #Lauterbach #Drosten #Wieler #Spahn #Bundesregierung #Biontech
 
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02.08.2021 Gefängnis für "mediale Missachtung" des Gerichts


Journalist im Verfahren Assange verurteilt

Craig Murray, der Britische Exbotschafter und Unterstützer von Julian Assange muss für 8 Monate ins Gefängnis. Er war einer der wenigen Journalisten, die das Auslieferungsverfahren und den Prozess aus dem Gericht verfolgen und darüber berichten konnten. Angeblich wegen Corona werden nur wenige Zuschauer zugelassen, selbst Organisationen wie Reporter ohne Grenzen bekommen keinen festen Platz bei den Verhandlungen.

Wegen der "ermöglichten Identifizierung von Anklägerinnen" durch seine Berichterstattung wurde er bereits im Mai schuldig gesprochen. Dadurch wurde seine Aussage als selbst davon Betroffener im Prozess gegen die spanische Sicherheitsfirma UC Global verhindert. Die Sicherheitsfirma hatte Assange in den letzten drei Jahren seines Aufenthalts in der ecuadorianischen Botschaft in London rund um die Uhr ausspioniert und im Auftrag der CIA gar ein Mordkomplott in Erwägung gezogen, wie die Junge Welt schreibt.

Erstmalig seit 70 Jahren muss nun in Großbritannien ein Angeklagter wegen "medialer Missachtung" des Gerichts ins Gefängnis. Murray kündigte an gegen dieses Urteil bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu klagen.

Wir werden bei den Mahnwachen für Julian Assange - in Berlin vor der US Botschaft am Brandenburger Tor jeweils am 1. und 3. Dommerstag ab 18h - auch auf diese Versuche Journalisten in ihrer Arbeit zu behindern und zu kriminaliseren hinweisen!

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/407395.schlag-gegen-pressefreiheit-vernichtendes-urteil.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7723-20210802-gefaengnis-fuer-mediale-missachtung-des-gerichts.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7723-20210802-gefaengnis-fuer-mediale-missachtung-des-gerichts.htm
Tags: #Whistleblowing #CraigMurray #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #NilsMelzer #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Aktivitaet #Mahnwache #WikiLeaks #gekaufterZeuge #Journalismus
 
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02.08.2021 Gefängnis für "mediale Missachtung" des Gerichts


Journalist im Verfahren Assange verurteilt

Craig Murray, der Britische Exbotschafter und Unterstützer von Julian Assange muss für 8 Monate ins Gefängnis. Er war einer der wenigen Journalisten, die das Auslieferungsverfahren und den Prozess aus dem Gericht verfolgen und darüber berichten konnten. Angeblich wegen Corona werden nur wenige Zuschauer zugelassen, selbst Organisationen wie Reporter ohne Grenzen bekommen keinen festen Platz bei den Verhandlungen.

Wegen der "ermöglichten Identifizierung von Anklägerinnen" durch seine Berichterstattung wurde er bereits im Mai schuldig gesprochen. Dadurch wurde seine Aussage als selbst davon Betroffener im Prozess gegen die spanische Sicherheitsfirma UC Global verhindert. Die Sicherheitsfirma hatte Assange in den letzten drei Jahren seines Aufenthalts in der ecuadorianischen Botschaft in London rund um die Uhr ausspioniert und im Auftrag der CIA gar ein Mordkomplott in Erwägung gezogen, wie die Junge Welt schreibt.

Erstmalig seit 70 Jahren muss nun in Großbritannien ein Angeklagter wegen "medialer Missachtung" des Gerichts ins Gefängnis. Murray kündigte an gegen dieses Urteil bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu klagen.

Wir werden bei den Mahnwachen für Julian Assange - in Berlin vor der US Botschaft am Brandenburger Tor jeweils am 1. und 3. Dommerstag ab 18h - auch auf diese Versuche Journalisten in ihrer Arbeit zu behindern und zu kriminaliseren hinweisen!

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/407395.schlag-gegen-pressefreiheit-vernichtendes-urteil.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7723-20210802-gefaengnis-fuer-mediale-missachtung-des-gerichts.htm
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Tags: #Whistleblowing #CraigMurray #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #NilsMelzer #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Aktivitaet #Mahnwache #WikiLeaks #gekaufterZeuge #Journalismus
 
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31.07.2021 Studie zu Corona an Schulen bleibt geheim


Was steht denn nun in der Studie?

Man kann es kaum glauben: Seit 1,5 Jahren beruft sich die Politik auf wissenschaftliche Erkenntnisse im Umgang mit Corona. Aber grundlegende Studien, wie ansatzweise die Hengsberg Studie im April 2020 von Prof Streeck , die erst kürzlich durch die Uni Mainz untermauert wurde ( Hohe Dunkelziffer Genesener Corona-Infizierter ) oder Untersuchungen über die Wirkung der Corona Maßnahmen auf Kinder und Jugendliche wurden lange ignoriert.

Nun startet man im Herbst 2020 mal eine Studie über Corona an Schulen und jetzt soll sie geheim sein. Hamburg will die Informationen zu einer deutschlandweiten Corona-Studie nicht herausgeben, weil das sonst "die Beziehungen zu den anderen Ländern voraussichtlich belasten" würde, wie es von der Stadt heißt, schreibt t-online zu dem Fall.

167.397,18 Euro hat die Untersuchung den Steuerzahler gekostet. Da sollte der Bürger auch über die Ergebnisse unterrichtet werden. Außerdem sollte die Studie zur "Schaffung einer Entscheidungsgrundlage" der Länder im Umgang mit den Schulen nach den Sommerferien sein. Das ist in einigen Ländern JETZT!

Ein Hamburger Vater zweier Schüler, verlange vom Land Hamburg Einblick in die Ergebnisse der Studie und nutzte dazu das Hamburger Transparenzgesetz (Informationsfreiheitsgesetz, IFG). Danach kann Jede/r Behörden mit Anfragen zur Herausgabe von Dokumenten und Informationen zu Vorgängen in der Verwaltung löchern. (PS: Wir haben uns in Berlin vor 2 Jahren für ein entsprechendes Gesetz stark gemacht und Unterschriften für einen Volksentscheid dazu gesammelt.)

Mit der wahrscheinlich wohl begründeten aber dem IFG widersprechenden Antwort: Informationen müssten nicht herausgegeben werden, "wenn deren Bekanntmachung die Beziehungen zu einem anderen Land oder zum Bund gefährden würde" - wurde der Antrag des Hamburger Vaters abgelehnt.

Nun könnte man zu Gunsten Hamburgs annehmen, dass das Land nicht mit der Veröffentlichung vorpreschen möchte, da es doch eine gemeinsame Studie aller Länder ist. Aber die KMK, der Zusammenschluss der Bildungsminister der Länder, will auf eine entsprechende Anfrage auch nicht antworten, weil für sie selbst das Hamburger IFG nicht gilt - Schilda läßt grüßen!

So viel zum Thema Transparenz und Informationsfreiheit selbst bei vorhandenem Informationsfreiheitsgesetz. Aber was steht denn nun in der Studie? Welche PolitikerInnen fürchten bei der Veröffentlichung ihre Wahlchancen zu schmälern?

Mehr dazu bei https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_90512888/laender-ruecken-studie-zu-corona-an-schulen-nicht-raus.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7721-20210731-studie-zu-corona-an-schulen-bleibt-geheim.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7721-20210731-studie-zu-corona-an-schulen-bleibt-geheim.htm
Tags: #Corona #Schulen #Studie #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Pressefreiheit #IFG #Auskunftsersuchen #Ungleichbehandlung #Mitbestimmung
 
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31.07.2021 Studie zu Corona an Schulen bleibt geheim


Was steht denn nun in der Studie?

Man kann es kaum glauben: Seit 1,5 Jahren beruft sich die Politik auf wissenschaftliche Erkenntnisse im Umgang mit Corona. Aber grundlegende Studien, wie ansatzweise die Hengsberg Studie im April 2020 von Prof Streeck , die erst kürzlich durch die Uni Mainz untermauert wurde ( Hohe Dunkelziffer Genesener Corona-Infizierter ) oder Untersuchungen über die Wirkung der Corona Maßnahmen auf Kinder und Jugendliche wurden lange ignoriert.

Nun startet man im Herbst 2020 mal eine Studie über Corona an Schulen und jetzt soll sie geheim sein. Hamburg will die Informationen zu einer deutschlandweiten Corona-Studie nicht herausgeben, weil das sonst "die Beziehungen zu den anderen Ländern voraussichtlich belasten" würde, wie es von der Stadt heißt, schreibt t-online zu dem Fall.

167.397,18 Euro hat die Untersuchung den Steuerzahler gekostet. Da sollte der Bürger auch über die Ergebnisse unterrichtet werden. Außerdem sollte die Studie zur "Schaffung einer Entscheidungsgrundlage" der Länder im Umgang mit den Schulen nach den Sommerferien sein. Das ist in einigen Ländern JETZT!

Ein Hamburger Vater zweier Schüler, verlange vom Land Hamburg Einblick in die Ergebnisse der Studie und nutzte dazu das Hamburger Transparenzgesetz (Informationsfreiheitsgesetz, IFG). Danach kann Jede/r Behörden mit Anfragen zur Herausgabe von Dokumenten und Informationen zu Vorgängen in der Verwaltung löchern. (PS: Wir haben uns in Berlin vor 2 Jahren für ein entsprechendes Gesetz stark gemacht und Unterschriften für einen Volksentscheid dazu gesammelt.)

Mit der wahrscheinlich wohl begründeten aber dem IFG widersprechenden Antwort: Informationen müssten nicht herausgegeben werden, "wenn deren Bekanntmachung die Beziehungen zu einem anderen Land oder zum Bund gefährden würde" - wurde der Antrag des Hamburger Vaters abgelehnt.

Nun könnte man zu Gunsten Hamburgs annehmen, dass das Land nicht mit der Veröffentlichung vorpreschen möchte, da es doch eine gemeinsame Studie aller Länder ist. Aber die KMK, der Zusammenschluss der Bildungsminister der Länder, will auf eine entsprechende Anfrage auch nicht antworten, weil für sie selbst das Hamburger IFG nicht gilt - Schilda läßt grüßen!

So viel zum Thema Transparenz und Informationsfreiheit selbst bei vorhandenem Informationsfreiheitsgesetz. Aber was steht denn nun in der Studie? Welche PolitikerInnen fürchten bei der Veröffentlichung ihre Wahlchancen zu schmälern?

Mehr dazu bei https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_90512888/laender-ruecken-studie-zu-corona-an-schulen-nicht-raus.html
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18.07.2021 Selbstbeschränkung der Auslandsberichterstattung


Rechtswende bei der ARD?

Unliebsame (linke) politische Magazine sollen auf spät in der Nacht oder auf Speizalkanäle verschoben werden. Dagegen wehren sich die Macher der Sendungen.Betroffen von den Umstellungen sind u.a. die Politmagazine und des Auslandsmagazins Weltspiegel.

Die SZ schreibt: Mit der geplanten Verlegung des Weltspiegels vom Sonntag vor der Tagesschau auf Montag nach den Tagesthemen hatten Programmchefin Christine Strobl, ihr Stellvertreter Florian Hager und ARD-Chefredakteur Oliver Köhr zunächst die aktiven Auslandskorrespondenten aufgebracht.

Nun gibt es mehrere Offene Briefe mit prominenten Unterzeichnern, die sich gegen die Verlegung der Sendeplätze aussprechen. Welche Gründe für die offen nur von der AfD geforderten Verlegungen vorgeschoben werden, ist nicht nachvollziehbar.

Mit Einschränkungen des Angebots kommt die ARD Spitze jedenfalls nur den Forderungen der privaten Konkurrenten nach, denen das breit gefächerte öffentliche Angebot besonders im Internet ein Dorn im Auge ist.

In vielen normalen Nachrichtensendungen kommt eine Berichterstattung aus dem Ausland schon jetzt nur noch vor, wenn es sich um Katastrophen handelt. Politische Nachrichten aus nicht-EU-Staaten oder den USA gibt es nur, wenn man damit China oder Russland diffamieren kann.

Mehr dazu bei https://www.sueddeutsche.de/medien/fernsehen-ard-politikmagazine-weltspiegel-1.5349837
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7708-20210718-selbstbeschraenkung-der-auslandsberichterstattung.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7708-20210718-selbstbeschraenkung-der-auslandsberichterstattung.htm
Tags: #ARD #Selbstzensur #Auslandsberichterstattung #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Gewerkschaft #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Netzneutralität
 
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18.07.2021 Selbstbeschränkung der Auslandsberichterstattung


Rechtswende bei der ARD?

Unliebsame (linke) politische Magazine sollen auf spät in der Nacht oder auf Speizalkanäle verschoben werden. Dagegen wehren sich die Macher der Sendungen.Betroffen von den Umstellungen sind u.a. die Politmagazine und des Auslandsmagazins Weltspiegel.

Die SZ schreibt: Mit der geplanten Verlegung des Weltspiegels vom Sonntag vor der Tagesschau auf Montag nach den Tagesthemen hatten Programmchefin Christine Strobl, ihr Stellvertreter Florian Hager und ARD-Chefredakteur Oliver Köhr zunächst die aktiven Auslandskorrespondenten aufgebracht.

Nun gibt es mehrere Offene Briefe mit prominenten Unterzeichnern, die sich gegen die Verlegung der Sendeplätze aussprechen. Welche Gründe für die offen nur von der AfD geforderten Verlegungen vorgeschoben werden, ist nicht nachvollziehbar.

Mit Einschränkungen des Angebots kommt die ARD Spitze jedenfalls nur den Forderungen der privaten Konkurrenten nach, denen das breit gefächerte öffentliche Angebot besonders im Internet ein Dorn im Auge ist.

In vielen normalen Nachrichtensendungen kommt eine Berichterstattung aus dem Ausland schon jetzt nur noch vor, wenn es sich um Katastrophen handelt. Politische Nachrichten aus nicht-EU-Staaten oder den USA gibt es nur, wenn man damit China oder Russland diffamieren kann.

Mehr dazu bei https://www.sueddeutsche.de/medien/fernsehen-ard-politikmagazine-weltspiegel-1.5349837
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Sämtliche LGBT-Foren geschlossen


"Die App hat sämtliche Accounts der LGBT-Gruppen von Studierenden dichtgemacht. Eine Erklärung über die Gründe blieb das Unternehmen bislang schuldig."

#wechat #ccp #china #lgbtiaq #zensur
 
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#wechat #ccp #china #lgbtiaq #zensur
 
Für mich hat grundsätzlich jeder das Recht auf #Meinungsfreiheit auch Donald #Trump.
Seine Klage gegen die #Zensur von #BigTech finde ich richtig und wichtig.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/trump-klage-twitter-facebook-google-100.html
 

„Sie verstehen schon, warum!“


Die ganz normale Angst im "besten Deutschland aller Zeiten"

https://reitschuster.de/post/sie-verstehen-schon-warum/

#Zensur #Orwell #Feigheit #Neusprech #Meinungsfreiheit #Meinungsmache #Bevormundung #Diktat #Diktatur

„Sie verstehen schon, warum!“
 

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#Zensur #Orwell #Feigheit #Neusprech #Meinungsfreiheit #Meinungsmache #Bevormundung #Diktat #Diktatur

 
Pläne, die so irre sind, dass deren Umsetzung eigentlich komplett abwegig erscheint - aber irgendwie traut man es der Politik dann doch zu. 🙈 "Die Länder wollen Anbieter von Betriebssystemen etwa für PCs, Laptops und Handys dazu verpflichten, Jugendschutzfilter vorzuinstallieren und per Voreinstellung alle Webseiten zu blockieren, die nicht für unter 18-Jährige geeignet oder nicht mit einem Alterslabel versehen sind. Das beträfe die meisten Webseiten der Welt."
https://www.heise.de/news/Laender-wollen-Filter-in-allen-Betriebssystemen-Verbaende-laufen-Sturm-6116452.html
#Jugendschutz #Zensur #censorship #JMStV
 
Schwups, kommt eine "Entfernungsanordnung" aus Ungarn oder Polen - und dein Socialmedia-Post oder dein Kommentar sind weg. #TERREG kann tief in die #Meinungsfreiheit eingreifen. Da kann man nur hoffen, dass die #Türkei niemals der EU beitritt. #zensur
https://netzpolitik.org/2021/terrorpropaganda-eu-gesetz-gegen-terrorinhalte-im-netz-beschlossen/
 
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Bundesgesetz verhindert Denken von Alternativen


Diese Ideenlosigkeit ist erschütternd

Für das Land der Dichter und Denker ist das ein absolutes Armutszeugnis. Mehr als ein Jahr fällt der Politik in Deutschland nichts anderes ein, als die Kultur einfach aus dem Leben der Menschen zu verbannen.

Nach dem gestern beschlossenen Infektionsschutzgesetz soll das auch so bleiben. Alle hervorragenden Hygienekonzepte, oft mit viel Engagement und wissenschaftlicher Unterstützung umgesetzt, werden einfach eingestellt.

Selbst das Pilotprojekt in Berlin, das zeigte, niemand von 1000 Besuchern in der Berliner Philharmonier steckt sich an, wenn alle sich an die Regeln halten, darf nicht weiterlaufen. Die Appelle der Kultursenatoren Klaus Lederer in Berlin und Karsten Broste aus Hamburg wenigstens Open Air Veranstaltungen zu erlauben, haben nicht gefruchtet. Wie will die Politik mit so einer Politik durch den beginnenden Sommer kommen und im September Wahlen gewinnen?

Maria Ossowski stellt sich in ihrem Podcast im Inforadio die Frage, ob sämtliche Politiker ihre kulturelles Verantwortungsbewußtsein verloren haben, wenn sie nur noch an das Offenhalten von Baumärkten denken, die Kultur aber nicht mehr im Blick haben. Und das, obwohl die Kuturstaatsministerin Monika Grütters Gelegenheit gehabt hätte, sich direkt bei der Kanzlerin für eine andere Politik einzusetzen. Seit Wochen laufen die Kulturverbände gegen die undifferenzierte Politik an, bisher vergeblich.

So bleibt der Kommentatorin zum Schluss nur Ironie oder ist es schon Zynismus, wenn sie den einsamen Hinterhofgeiger als letzte erlaubte kulturelle Veranstaltung empfiehlt, vorausgesetzt alle ZuhörerInnen halten sämtliche Hygienevorschriften ein und vermeiden durch Fenster putzen oder Müll wegbringen den Eindruck, es würde sich um Kultur handeln ...

Selbst CDU Politkern, die das Gesetz gestern gegen alle Oppositionsparteien beschlossen haben, fällt es inzwischen schwer, darin noch etwas sinnvolles zu sehen. So hätte sich der hessische CDU-Ministerpräsident in der gestrigen Corona-Sondersendung "an vielen Stellen andere Regelungen" gewünscht. Die "kritisierte Vielfalt" wird es nicht mindern, denn weiterhin bleibt das Damoklesschwert der Inzidenzwert im jeweiligen Landkreis, der sich vom Nachbar-Landkreis beliebig unterscheiden kann. Niemandem wurde durch das Gesetz geholfen, nur die föderale Struktur der Bundesrepublik wurde beschädigt.

Mehr dazu in dem Podcast von Maria Ossowski im Inforadio https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/kultur/202104/21/554177.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7618-20210422-bundesgesetz-verhindert-denken-von-alternativen.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7618-20210422-bundesgesetz-verhindert-denken-von-alternativen.htm
Tags: #Corona #Kultur #Freizeit #Infektionen #Dichter #Denker #Philharmonie #Kuturstaatsministerin #Outdoor #Schließung #Psyche #Medien #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Gesundheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #FfF #Verhaltensänderung #Gesundheitsdaten #Freizügigkeit
 
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Bundesgesetz verhindert Denken von Alternativen


Diese Ideenlosigkeit ist erschütternd

Für das Land der Dichter und Denker ist das ein absolutes Armutszeugnis. Mehr als ein Jahr fällt der Politik in Deutschland nichts anderes ein, als die Kultur einfach aus dem Leben der Menschen zu verbannen.

Nach dem gestern beschlossenen Infektionsschutzgesetz soll das auch so bleiben. Alle hervorragenden Hygienekonzepte, oft mit viel Engagement und wissenschaftlicher Unterstützung umgesetzt, werden einfach eingestellt.

Selbst das Pilotprojekt in Berlin, das zeigte, niemand von 1000 Besuchern in der Berliner Philharmonier steckt sich an, wenn alle sich an die Regeln halten, darf nicht weiterlaufen. Die Appelle der Kultursenatoren Klaus Lederer in Berlin und Karsten Broste aus Hamburg wenigstens Open Air Veranstaltungen zu erlauben, haben nicht gefruchtet. Wie will die Politik mit so einer Politik durch den beginnenden Sommer kommen und im September Wahlen gewinnen?

Maria Ossowski stellt sich in ihrem Podcast im Inforadio die Frage, ob sämtliche Politiker ihre kulturelles Verantwortungsbewußtsein verloren haben, wenn sie nur noch an das Offenhalten von Baumärkten denken, die Kultur aber nicht mehr im Blick haben. Und das, obwohl die Kuturstaatsministerin Monika Grütters Gelegenheit gehabt hätte, sich direkt bei der Kanzlerin für eine andere Politik einzusetzen. Seit Wochen laufen die Kulturverbände gegen die undifferenzierte Politik an, bisher vergeblich.

So bleibt der Kommentatorin zum Schluss nur Ironie oder ist es schon Zynismus, wenn sie den einsamen Hinterhofgeiger als letzte erlaubte kulturelle Veranstaltung empfiehlt, vorausgesetzt alle ZuhörerInnen halten sämtliche Hygienevorschriften ein und vermeiden durch Fenster putzen oder Müll wegbringen den Eindruck, es würde sich um Kultur handeln ...

Selbst CDU Politkern, die das Gesetz gestern gegen alle Oppositionsparteien beschlossen haben, fällt es inzwischen schwer, darin noch etwas sinnvolles zu sehen. So hätte sich der hessische CDU-Ministerpräsident in der gestrigen Corona-Sondersendung "an vielen Stellen andere Regelungen" gewünscht. Die "kritisierte Vielfalt" wird es nicht mindern, denn weiterhin bleibt das Damoklesschwert der Inzidenzwert im jeweiligen Landkreis, der sich vom Nachbar-Landkreis beliebig unterscheiden kann. Niemandem wurde durch das Gesetz geholfen, nur die föderale Struktur der Bundesrepublik wurde beschädigt.

Mehr dazu in dem Podcast von Maria Ossowski im Inforadio https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/kultur/202104/21/554177.html
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Bild/FotoPatrick Breyer wrote the following post Tue, 20 Apr 2021 16:12:54 +0200




🇩🇪 Die umstrittene EU-Anti-Terror-Internetverordnung \#TERREG steht kurz vor der Verabschiedung. \#OrbanLöscht dann auch in Deutschland, ohne Richterbeschluss. Heute hat der Innenausschuss zugestimmt.

Mehr Info: https://www.patrick-breyer.de/umstrittene-eu-anti-terror-internetverordnung-terreg-steht-kurz-vor-der-verabschiedung/
#Zensur durch #Diktatur en wie #Polen und #Ungarn nun auch bald in der ganzen #EU ein Traum für #CDU und #noAfD und wer hat uns mal wieder verraten? #Sozialdemokraten 🤬🤬🤬
 
Bild/FotoPatrick Breyer wrote the following post Tue, 20 Apr 2021 16:12:54 +0200




🇩🇪 Die umstrittene EU-Anti-Terror-Internetverordnung \#TERREG steht kurz vor der Verabschiedung. \#OrbanLöscht dann auch in Deutschland, ohne Richterbeschluss. Heute hat der Innenausschuss zugestimmt.

Mehr Info: https://www.patrick-breyer.de/umstrittene-eu-anti-terror-internetverordnung-terreg-steht-kurz-vor-der-verabschiedung/
#Zensur durch #Diktatur en wie #Polen und #Ungarn nun auch bald in der ganzen #EU ein Traum für #CDU und #noAfD und wer hat uns mal wieder verraten? #Sozialdemokraten 🤬🤬🤬
 
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11.04.2021 Mahnwache zur Stichwahl in Ecuador


Ende für den "falschen" Lenin

Heute vor 2 Jahren wurde Julian Assange von britischen Polizisten aus der ecuardorianischen Botschaft entführt und sitzt seitdem im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bei London. Er besaß zu diesem Zeitpunkt die Staatsbürgerschaft Ecuadors, die ihm unter dem vorigen Präsidenten Correas verliehen wurde.

Der jetzige Präsident Lenin Moreno hatte sie ihm "aberkannt" - wie geht das? Erinnern wir uns an Wolf Biermann und den Aufschrei in den bürgerlichen Medien über seinen Entzug der DDR-Staatsbürgerschaft! Wo bleibt der Aufschrei der bürgerlichen Medien heute?

Auch die Verfassung Ecuadors verbietet es, einen Staatsbürger des Landes auszubürgern und an einen anderen Staat zu verkaufen. Genau dies hat Lenin Moreno mit Julian Assange getan. Für einen IWF Kredit von 4 Milliarden $ sollte er an die USA ausgeliefert werden.

Heute ist zufälligerweise auch der 2. Wahlgang zu den Präsidentschaftswahlen in Ecuador. Beim ersten Wahlgang hatte der linksgerichtete Kandidat Andrés Arauz Prognosen zufolge die meisten Stimmen geholt. Er verfehlte aber die absolute Mehrheit und so wird sich heute Nacht entscheiden, ob die Partei des rechtsgerichteten Präsidenten Lenin Moreno endlich die Macht wieder abgeben muss.

Unsere heutige Mahnwache fand deshalb vor der Botschaft Ecuadors statt und wir konnten viele Bürger des Landes zur Abstimmung gehen sehen. Vielleicht haben wir ihnen mit unseren Plakaten noch bei der Stimmabgabe geholfen ... und Ecuador könnte sich wieder für die Menschenrechte und evtl. für Julian Assange einsetzen.

Vergessen wir nicht, dass Julian Assange bei einer Auslieferung - die übrigens schon im Januar von einem britischen Gericht abgelehnt wurde - nur sind die USA in Berufung gegangen - bis zu 175 Jahre Haft für seine mutige Tat drohen, die Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und im Irak zu veröffentlichen. Hier noch einmal der , welches die vorsätzliche Ermordung von Menschen, darunter 2 Reuters Journalisten durch US Militärs im Irak zeigt und nur durch die Enthüllung von Chelsea Manning und Julian Assange auf Wikileaks bekannt wurde.

Nicht die Veröffentlichung von Kriegsverbrechen gehört vor Gericht sondern die Kriegsverbrechen der USA im Irak, Afghanistan, Pakistan, ...

Mehr dazu bei https://FreeAssange.eu
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
und https://www.dw.com/de/ecuador-stichwahl-zwischen-links-und-rechts/a-56491807
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7608-20210411-mahnwache-zur-stichwahl-in-ecuador.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7608-20210411-mahnwache-zur-stichwahl-in-ecuador.htm
Tags: #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Bündnis #Aktivitaet #Kundgebung #WikiLeaks #CollateralMurder #Wahlen #Ecuador #Lenin #Arauz
 
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11.04.2021 Mahnwache zur Stichwahl in Ecuador


Ende für den "falschen" Lenin

Heute vor 2 Jahren wurde Julian Assange von britischen Polizisten aus der ecuardorianischen Botschaft entführt und sitzt seitdem im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bei London. Er besaß zu diesem Zeitpunkt die Staatsbürgerschaft Ecuadors, die ihm unter dem vorigen Präsidenten Correas verliehen wurde.

Der jetzige Präsident Lenin Moreno hatte sie ihm "aberkannt" - wie geht das? Erinnern wir uns an Wolf Biermann und den Aufschrei in den bürgerlichen Medien über seinen Entzug der DDR-Staatsbürgerschaft! Wo bleibt der Aufschrei der bürgerlichen Medien heute?

Auch die Verfassung Ecuadors verbietet es, einen Staatsbürger des Landes auszubürgern und an einen anderen Staat zu verkaufen. Genau dies hat Lenin Moreno mit Julian Assange getan. Für einen IWF Kredit von 4 Milliarden $ sollte er an die USA ausgeliefert werden.

Heute ist zufälligerweise auch der 2. Wahlgang zu den Präsidentschaftswahlen in Ecuador. Beim ersten Wahlgang hatte der linksgerichtete Kandidat Andrés Arauz Prognosen zufolge die meisten Stimmen geholt. Er verfehlte aber die absolute Mehrheit und so wird sich heute Nacht entscheiden, ob die Partei des rechtsgerichteten Präsidenten Lenin Moreno endlich die Macht wieder abgeben muss.

Unsere heutige Mahnwache fand deshalb vor der Botschaft Ecuadors statt und wir konnten viele Bürger des Landes zur Abstimmung gehen sehen. Vielleicht haben wir ihnen mit unseren Plakaten noch bei der Stimmabgabe geholfen ... und Ecuador könnte sich wieder für die Menschenrechte und evtl. für Julian Assange einsetzen.

Vergessen wir nicht, dass Julian Assange bei einer Auslieferung - die übrigens schon im Januar von einem britischen Gericht abgelehnt wurde - nur sind die USA in Berufung gegangen - bis zu 175 Jahre Haft für seine mutige Tat drohen, die Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und im Irak zu veröffentlichen. Hier noch einmal der , welches die vorsätzliche Ermordung von Menschen, darunter 2 Reuters Journalisten durch US Militärs im Irak zeigt und nur durch die Enthüllung von Chelsea Manning und Julian Assange auf Wikileaks bekannt wurde.

Nicht die Veröffentlichung von Kriegsverbrechen gehört vor Gericht sondern die Kriegsverbrechen der USA im Irak, Afghanistan, Pakistan, ...

Mehr dazu bei https://FreeAssange.eu
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
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Eine Zensur findet nicht statt! Oder seid ihr bei der Telekom, Vodafone, 1&1? Na gut, dann doch..






\#11 #telekom #vodafone #zensur
Originally posted at: https://word.undead-network.de/2021/04/01/eine-zensur-findet-nicht-statt-oder-seid-ihr-bei-der-telekom-vodafone-11-na-gut-dann-doch/
Eine Zensur findet nicht statt! Oder seid ihr bei der Telekom, Vodafone, 1&1? Na gut, dann doch..
 
Eine Zensur findet nicht statt! Oder seid ihr bei der Telekom, Vodafone, 1&1? Na gut, dann doch..






\#11 #telekom #vodafone #zensur
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\#11 #telekom #vodafone #zensur
Originally posted at: https://word.undead-network.de/2021/04/01/eine-zensur-findet-nicht-statt-oder-seid-ihr-bei-der-telekom-vodafone-11-na-gut-dann-doch/
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Wer nicht spurt, wird diffamiert


Chinas Propaganda-Apparat bedient sich immer dreisterer Methoden. Kritische Korrespondenten werden gezielt aus dem Land geekelt. http://www.taz.de/Pressefreiheit-in-China/!5764057/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Zensur #Feinde #der #Pressefreiheit #China

Schwerpunkt: Pressefreiheit
 

Wer nicht spurt, wird diffamiert


Chinas Propaganda-Apparat bedient sich immer dreisterer Methoden. Kritische Korrespondenten werden gezielt aus dem Land geekelt. http://www.taz.de/Pressefreiheit-in-China/!5764057/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Zensur #Feinde #der #Pressefreiheit #China

Schwerpunkt: Pressefreiheit
 

Das neue YouTube mit Namen WTUBE.ORG ohne "Zensur" von Attila #Hildmann ist ein #Reinfall


Wie ihr wahrscheinlich mitbekommen habt hat YouTube einigen Verschwörungsideologen den YouTube-Kanal gesperrt. Attila Hildmann hat deswegen jetzt seine eigene Videoplattform WTUBE.ORG am Start. Alles angeblich ohne Zensur und voll mit rechtsextremen Schwachsinn. Habe mal zu Testzwecken versucht, dort etwas hochzuladen und habe nach dem Upload folgende Meldung bekommen:
Your video is currently pending moderator approval. If it's still pending after several minutes please contact a mod at Telegram
Dass diese Nazis in ihrer #Filterbubble es selber nicht merken? Bei YouTube kann ich unmoderiert etwas hochladen und bei denen brauche ich einen Moderator. Das ist noch viel schlimmer als #Zensur. Also da kann man nicht veröffentlichen was die nicht wollen und genau das ist Zensur!

#Fail #wtf #aua #Meinung #Freiheit #Internet #Moderator #noNazis
 

Das neue YouTube mit Namen WTUBE.ORG ohne "Zensur" von Attila #Hildmann ist ein #Reinfall


Wie ihr wahrscheinlich mitbekommen habt hat YouTube einigen Verschwörungsideologen den YouTube-Kanal gesperrt. Attila Hildmann hat deswegen jetzt seine eigene Videoplattform WTUBE.ORG am Start. Alles angeblich ohne Zensur und voll mit rechtsextremen Schwachsinn. Habe mal zu Testzwecken versucht, dort etwas hochzuladen und habe nach dem Upload folgende Meldung bekommen:
Your video is currently pending moderator approval. If it's still pending after several minutes please contact a mod at Telegram
Dass diese Nazis in ihrer #Filterbubble es selber nicht merken? Bei YouTube kann ich unmoderiert etwas hochladen und bei denen brauche ich einen Moderator. Das ist noch viel schlimmer als #Zensur. Also da kann man nicht veröffentlichen was die nicht wollen und genau das ist Zensur!

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Anonymous – Nachricht an die deutsche Bevölkerung


https://www.anonymousnews.ru/2021/03/21/anonymous-nachricht-an-die-deutsche-bevoelkerung/
Dass Angela Merkel und ihre Regierung hinterhältig, antideutsch und im besonderen Maße kriminell agieren, lässt sich spätestens mit der grundgesetzwidrigen Grenzöffnung im September 2015 nicht mehr leugnen. Man weiß mittlerweile nicht mehr, ob man über Angela Merkels Politik und die unverschämte Chuzpe dahinter noch lachen oder schon weinen soll. Wer auch immer einen Anschlag auf die Demokratie in Deutschland vorgehabt hat – in Angela Merkel hätte er die Idealbesetzung gefunden. Immer mehr Bürger erkennen, dass sie einer eiskalten, machtbesessenen, verräterischen Psychopathin auf dem Leim gegangen und befreien sich von Selbsthass, politischer Korrektheit, Manipulation, Zensur und Geschichtsfälschung. Dieses Video soll helfen noch mehr Menschen wachzurütteln. Verlinkt es deshalb auf Internetseiten, in Foren, Blogs und in sozialen Netzwerken. Das erklärte Ziel ist die größtmögliche Verbreitung!

#Anonymous #Nachricht #deutscheBevölkerung #AngelaMerkel #Regierung #antideutsch #kriminell #grundgesetzwidrigenGrenzöffnung #Politik #Chuzpe #Anschlag #Demokratie #Deutschland #Bürger #Psychopathin #Selbsthass #politischerKorrektheit #Manipulation #Zensur #Geschichtsfälschung #Menschenwachrütteln #sozialeNetzwerke
Anonymous – Nachricht an die deutsche Bevölkerung
 

Anonymous – Nachricht an die deutsche Bevölkerung


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Dass Angela Merkel und ihre Regierung hinterhältig, antideutsch und im besonderen Maße kriminell agieren, lässt sich spätestens mit der grundgesetzwidrigen Grenzöffnung im September 2015 nicht mehr leugnen. Man weiß mittlerweile nicht mehr, ob man über Angela Merkels Politik und die unverschämte Chuzpe dahinter noch lachen oder schon weinen soll. Wer auch immer einen Anschlag auf die Demokratie in Deutschland vorgehabt hat – in Angela Merkel hätte er die Idealbesetzung gefunden. Immer mehr Bürger erkennen, dass sie einer eiskalten, machtbesessenen, verräterischen Psychopathin auf dem Leim gegangen und befreien sich von Selbsthass, politischer Korrektheit, Manipulation, Zensur und Geschichtsfälschung. Dieses Video soll helfen noch mehr Menschen wachzurütteln. Verlinkt es deshalb auf Internetseiten, in Foren, Blogs und in sozialen Netzwerken. Das erklärte Ziel ist die größtmögliche Verbreitung!

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Anonymous – Nachricht an die deutsche Bevölkerung
 
Liebe NutzerInnen von mastodonten.de,
mir wurde, weil ich nicht schnell genug auf Moderationsanfragen auf unliebsame und grenzüberschreitend empfundene Tröts reagiert habe, mit der Anwendung des NetzDG gedroht. Für mich ist damit eine Grenze überschritten worden, bis zu der ich bereit bin diese Instanz zu betreiben. Ich werde mir innerhalb der nächsten 24h überlegen, ob ich die Instanz schließe. Im Moment tendiere ich stark dazu. Als ersten Schritt schließe ich die Anmeldemöglichkeit. #zensur
 
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22.02.2021 Fast 50 Jahre Berufsverbote


Aufruf zur Erinnerung und Wiedergutmachung

Das ist doch ein Thema der 70-iger Jahre wird so mancher meinen. Richtig* ist, dass am 28. Januar 1972 der damalige Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten Radikalenerlass unterzeichnete. **Falsch ist die Annahme, dass in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Anschluss der DDR die Berufsverbotspraxis einfach eingeschlafen wäre.

Wen hat es denn betroffen?

In den Jahren nach 1972 wurden rund 3,5 Millionen Bewerberinnen für Berufe im öffentlichen Dienst überprüft. Diese Überprüfungen führten zu etwa 11.000 Berufsverbotsverfahren, 2.200 Disziplinarverfahren, 1.256 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen.

Selbst 2011 mussten wir noch über die über 40-jährige Verfolgung des Bremer Juristen Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz berichten und erst im letzten Dezember konnten wir über seinen späten Triumph durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig gegen die Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland (BVerwG 6 C 11.18) berichten.

Eine kleine Aufzählung weiterer Fälle der letzten Jahren
  • 2017 sollte Benedikt Glasl, ebenfalls in Bayern, nicht Lehrer-Referendar werden,
  • Im April 2016 hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden, dass die Bespitzelung und Überwachung des Lehrers Michael C. durch den Verfassungsschutz rechtmäßig war.
  • 2016 In Bayern wird per Gesinnungscheck entschieden, dass Kerem Schamberger keine Teilzeitstelle zur Promotion bekommen soll, was für ihn ein „De-facto-Berufsverbot“ ist.
  • 2004 wurde dem Realschullehrer und Antifaschisten Michael Csaszkóczy in Baden-Württemberg wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue die Einstellung in den staatlichen Schuldienst verweigert,
  • Silvia Gingold, Tochter jüdischer Widerstandskämpfer, kämpft noch heute gegen ihr Berufsverbot als Lehrerin in den 70er Jahren u.a. wegen Mitgliedschaft in der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) und versucht vor Gericht, die "aus Geheimhaltungsgründen" größtenteils geschwärzte Verfassungsschutz-Akte einzusehen.
Die Liste lässt sich fortsetzen, denn die "Tradition" der Berufsverbote begann nicht mit Willy Brandts Unterschrift, schon vor 184 Jahren unterschrieb Ernst August I. von Hannover die Entlassungsurkunden für die "Göttinger Sieben", sieben Professoren, darunter Wilhelm und Jacob Grimm. Die Sieben hatten es gewagt im November 1837 gegen die Absetzung der Hannoveranischen Verfassung zu protestieren.

Am 50. Jahrestag erinnern

Im Vorfeld des 50. Jahrestags des Radikalenerlasses im kommenden Jahr haben ehemalige Betroffene des Erlasses eine Unterschriftenaktion gestartet. Ver.di schreibt: "Zu den Erstunterzeichnerinnen gehören unter anderem der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke, seine Stellvertreterinnen Christine Behle und Andrea Kocsis sowie der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Die Aktion fordert, den Radikalenerlass generell und bundesweit offiziell aufzuheben, alle Betroffenen voll umfänglich zu rehabilitieren und zu entschädigen sowie die Folgen der Berufsverbote und ihre Auswirkungen wissenschaftlich aufzuarbeiten."

Und auf der Webseite berufsverbote.de gibt es eine Unterschriftenliste mit dem Text des Aufrufs:
"Beenden Sie die Berufsverbotepolitik endlich offiziell!"

Aufruf von Betroffenen des „Radikalenerlasses“ an die Politik: „Beenden Sie die Berufsverbotepolitik endlich offiziell!“
Start einer bundesweiten Unterschriftensammlung in Vorbereitung des 50. Jahrestages im Januar 2022

Denn es ist an der Zeit,
  • den Radikalen-Erlass generell und bundesweit offiziell aufzuheben,
  • alle Betroffenen vollumfänglich inhaltlich zu rehabilitieren und finanziell zu entschädigen,
  • die Folgen der Berufsverbote und ihre Auswirkungen auf die demokratische Kultur wissenschaftlich aufzuarbeiten.
Vergessen wir nicht, dass "damals" der Verfassungsschutz noch mit großem Aufwand Zeitungen und Flugblätter "Verdächtiger" beschaffen und lesen musste, heute sind solche Informationen in den (a)sozialen Medien mit einem Klick zusammenzutragen. BigBrother weiß (fast) alles ...

Mehr dazu bei http://berufsverbote.de/
und VER.DI PUBLIK 1. 2O21, S.11
und der Aufruf zum Unterschreiben http://berufsverbote.de/tl_files/docs/Aufruf50JahreBerufsverbot.pdf
und alles unsere Artikle zum Thema https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=berufsverbot&sel=meta
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7555-20210222-fast-50-jahre-berufsverbote.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7555-20210222-fast-50-jahre-berufsverbote.htm
Tags: #Verfassungsschutz #Goessner #Urteil #Ueberwachung #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte #Zensur #Berufsverbote #Transparenz #Informationsfreiheit #BKAGesetz #BND #Geheimdienste #Verfassungsschutz #Staatstrojaner #ILMR #WillyBrandt #50Jahre
 
PR-Stunt gelungen. KenFM hat seine hart erarbeitete Sperre »fürs Lebenswerk« von YouTube kassiert, alle reden über KenFM, und über die Sperre von SemperVideo bei YouTube redet keiner. Die ist im Gegensatz zur Sperre von Ken Jebsen wirklich willkürlich und nicht nachvollziehbar. Oder, um mich mal selbst zu zitieren:
Es gibt in social media keine „Community-Richtlinien“ in dem Sinne, dass sich die Gemeinschaft selbst Richtlinien gegeben hätte, anhand derer sie ihr Miteinander gestaltet. Das Wort ist eine hirnfickerische Lüge, die leider viel zu oft wiederholt wird, als sei sie wahr. Es sind „Richtlinien“ eines digitalen Gutsherren, der nach Gutsherrenart entscheidet und je nach Bedarf oder geschäftlichen Möglichkeiten sein selbst gesetztes Gesetz beliebig anpassen darf, was die „Community“ nur abnicken kann. Oder etwas einfacher: Es ist „gutes altes“ Hausrecht. Dass der digitale Gutsherr sich hinstellt und faselt, als sei dieses Hausrecht aus der „Community“ entstanden und seine eigene Herrschaft so indirekt mit einem „Willen der Community“ begründet, ist nichts als eine dumme propagandistische Metapher für autokratische Tyrannei, und dass dieses fundamentalfalsche Wort „Community-Richtlinien“ von so vielen Menschen (und vor allem: so vielen Journalisten) unreflektiert übernommen wird, ist ein Spiegelbild der Unterordnung unter die Herrschaft eines Tyrannen. Nichts ist so antidemokratisch und antisozial wie social media.
Ich befürchte ja, so manche:r, die oder der sich gerade freut, denkt nur von der Tapete bis zur Wand.

#Blah #Zensur #YouTube #Feudalismus
SemperVideo: den Kanal hat YouTube gestern gelöscht
 
Die FPÖ lädt eine Parlamentsrede ihres Abgeordneten Kickl auf YouTube hoch, in welcher dieser offenbar Unwahrheiten verbreitet.

YouTube löscht das Video.

Die FPÖ schreit "Zensur!"

Die FPÖ verkündet stolz: "Das Video könnt ihr jetzt hier auf facebook schauen".

Aber nur mit Login.

Auch Facebook löscht das Video.

Ich bin mir uneins, ob ich der FPÖ eine PeerTube Instanz ans Herz legen will.

#fakenews #zensur #fpö #kickl #peertube #YouTube #facebook
 
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Henning Venske - Das versendet sich oder Gesammelte Fettnäpfe


Ein deutsches Medienschicksal
Taschenbuch | rororo | 1982 | Harrys Regal
56 / ~2000 :)) #neverendingbookcoverchallenge

Der Satiriker Henning Venske (Kündigungen beim NDR, beim Hessischen Rundfunk, Südwestfunk usw.) erinnert sich auf seine Art. Sein Buch enthält neben Kalauern, Sprüchen und satirischen Texten auch viele Briefe, die Politiker oder Intendanten an ihn weitergereicht haben. Ein heißes Satirebuch und gleichzeitig ein trauriges Dokument bundesdeutscher Medienpolitik.

#HenningVenske #Bücher #HarrysRegal #Kabarett #Satire
#Medien #Rundfunk #Fernsehen #Zensur
 

#Facebook löscht jW-Bericht


https://www.jungewelt.de/artikel/394110.facebook-facebook-l%C3%B6scht-jw-bericht.html

Noch ein Beispiel gefällig, wie Facebook seine Marktmacht missbraucht? #Zensur #Polizeigewalt
 
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Heute Urteil im Auslieferungsprozess erwartet


Journalismus ist kein Verbrechen!

Das heutige Urteil des Sondergerichts im Londoner Stadtteil Belmarsh wird Geschichte schreiben: Wird es weiter freie Berichterstattung geben oder dürfen Journalisten künftig nur noch "embedded" als Umjubler bei den eigenen Militärs arbeiten.

Für die Freiheit des Whistleblowers und Jounalisten Julian Assange haben wir am Sonntag vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin demonstriert. Trotz des Schneetreibens kamen 80-100 Menschen und es gab gestern und heute ähnliche Mahnwachen überall auf der Welt.

Wenn Julian Assange heute von dem Gericht in London zur Auslieferung an die USA verurteilt wird., wäre das sein Todesurteil - in den USA drohen ihm 175 Jahre Haft nach dem Espionage Act. Dabei hat er nur über Jahre die kriminellen Menschenrechtsverletzungen der USA in ihren Kriegen im Nahen und Mittleren Osten öffentlich gemacht hat. Den dafür Verantwortlichen müsste der Prozess gemacht werden.

Wir werden hier über die Endscheidung des Gerichts berichten sobald diese bekannt ist.

Einige Bilder vom Sonntag

Mehr dazu bei https://www.freeassange.eu/
und die Termine am So. 3.1. in Berlin https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2838-20210103.htm
und https://www.candles4assange.com/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7505-20210104-heute-urteil-im-auslieferungsprozess-erwartet.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7505-20210104-heute-urteil-im-auslieferungsprozess-erwartet.htm
Tags: #Urteil #Belmarsh #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Bündnis #Aktivitaet #Mahnwache #WikiLeaks
 
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