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Items tagged with: Wahlen

Na dann wollen wir mal... #ltwlsa Liebe Menschen in Sachsen-Anhalt, nutzt euer Recht und geht #wählen!
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11.04.2021 Mahnwache zur Stichwahl in Ecuador


Ende für den "falschen" Lenin

Heute vor 2 Jahren wurde Julian Assange von britischen Polizisten aus der ecuardorianischen Botschaft entführt und sitzt seitdem im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bei London. Er besaß zu diesem Zeitpunkt die Staatsbürgerschaft Ecuadors, die ihm unter dem vorigen Präsidenten Correas verliehen wurde.

Der jetzige Präsident Lenin Moreno hatte sie ihm "aberkannt" - wie geht das? Erinnern wir uns an Wolf Biermann und den Aufschrei in den bürgerlichen Medien über seinen Entzug der DDR-Staatsbürgerschaft! Wo bleibt der Aufschrei der bürgerlichen Medien heute?

Auch die Verfassung Ecuadors verbietet es, einen Staatsbürger des Landes auszubürgern und an einen anderen Staat zu verkaufen. Genau dies hat Lenin Moreno mit Julian Assange getan. Für einen IWF Kredit von 4 Milliarden $ sollte er an die USA ausgeliefert werden.

Heute ist zufälligerweise auch der 2. Wahlgang zu den Präsidentschaftswahlen in Ecuador. Beim ersten Wahlgang hatte der linksgerichtete Kandidat Andrés Arauz Prognosen zufolge die meisten Stimmen geholt. Er verfehlte aber die absolute Mehrheit und so wird sich heute Nacht entscheiden, ob die Partei des rechtsgerichteten Präsidenten Lenin Moreno endlich die Macht wieder abgeben muss.

Unsere heutige Mahnwache fand deshalb vor der Botschaft Ecuadors statt und wir konnten viele Bürger des Landes zur Abstimmung gehen sehen. Vielleicht haben wir ihnen mit unseren Plakaten noch bei der Stimmabgabe geholfen ... und Ecuador könnte sich wieder für die Menschenrechte und evtl. für Julian Assange einsetzen.

Vergessen wir nicht, dass Julian Assange bei einer Auslieferung - die übrigens schon im Januar von einem britischen Gericht abgelehnt wurde - nur sind die USA in Berufung gegangen - bis zu 175 Jahre Haft für seine mutige Tat drohen, die Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und im Irak zu veröffentlichen. Hier noch einmal der , welches die vorsätzliche Ermordung von Menschen, darunter 2 Reuters Journalisten durch US Militärs im Irak zeigt und nur durch die Enthüllung von Chelsea Manning und Julian Assange auf Wikileaks bekannt wurde.

Nicht die Veröffentlichung von Kriegsverbrechen gehört vor Gericht sondern die Kriegsverbrechen der USA im Irak, Afghanistan, Pakistan, ...

Mehr dazu bei https://FreeAssange.eu
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
und https://www.dw.com/de/ecuador-stichwahl-zwischen-links-und-rechts/a-56491807
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7608-20210411-mahnwache-zur-stichwahl-in-ecuador.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7608-20210411-mahnwache-zur-stichwahl-in-ecuador.htm
Tags: #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Bündnis #Aktivitaet #Kundgebung #WikiLeaks #CollateralMurder #Wahlen #Ecuador #Lenin #Arauz
 
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11.04.2021 Mahnwache zur Stichwahl in Ecuador


Ende für den "falschen" Lenin

Heute vor 2 Jahren wurde Julian Assange von britischen Polizisten aus der ecuardorianischen Botschaft entführt und sitzt seitdem im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bei London. Er besaß zu diesem Zeitpunkt die Staatsbürgerschaft Ecuadors, die ihm unter dem vorigen Präsidenten Correas verliehen wurde.

Der jetzige Präsident Lenin Moreno hatte sie ihm "aberkannt" - wie geht das? Erinnern wir uns an Wolf Biermann und den Aufschrei in den bürgerlichen Medien über seinen Entzug der DDR-Staatsbürgerschaft! Wo bleibt der Aufschrei der bürgerlichen Medien heute?

Auch die Verfassung Ecuadors verbietet es, einen Staatsbürger des Landes auszubürgern und an einen anderen Staat zu verkaufen. Genau dies hat Lenin Moreno mit Julian Assange getan. Für einen IWF Kredit von 4 Milliarden $ sollte er an die USA ausgeliefert werden.

Heute ist zufälligerweise auch der 2. Wahlgang zu den Präsidentschaftswahlen in Ecuador. Beim ersten Wahlgang hatte der linksgerichtete Kandidat Andrés Arauz Prognosen zufolge die meisten Stimmen geholt. Er verfehlte aber die absolute Mehrheit und so wird sich heute Nacht entscheiden, ob die Partei des rechtsgerichteten Präsidenten Lenin Moreno endlich die Macht wieder abgeben muss.

Unsere heutige Mahnwache fand deshalb vor der Botschaft Ecuadors statt und wir konnten viele Bürger des Landes zur Abstimmung gehen sehen. Vielleicht haben wir ihnen mit unseren Plakaten noch bei der Stimmabgabe geholfen ... und Ecuador könnte sich wieder für die Menschenrechte und evtl. für Julian Assange einsetzen.

Vergessen wir nicht, dass Julian Assange bei einer Auslieferung - die übrigens schon im Januar von einem britischen Gericht abgelehnt wurde - nur sind die USA in Berufung gegangen - bis zu 175 Jahre Haft für seine mutige Tat drohen, die Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und im Irak zu veröffentlichen. Hier noch einmal der , welches die vorsätzliche Ermordung von Menschen, darunter 2 Reuters Journalisten durch US Militärs im Irak zeigt und nur durch die Enthüllung von Chelsea Manning und Julian Assange auf Wikileaks bekannt wurde.

Nicht die Veröffentlichung von Kriegsverbrechen gehört vor Gericht sondern die Kriegsverbrechen der USA im Irak, Afghanistan, Pakistan, ...

Mehr dazu bei https://FreeAssange.eu
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
und https://www.dw.com/de/ecuador-stichwahl-zwischen-links-und-rechts/a-56491807
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7608-20210411-mahnwache-zur-stichwahl-in-ecuador.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7608-20210411-mahnwache-zur-stichwahl-in-ecuador.htm
Tags: #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Bündnis #Aktivitaet #Kundgebung #WikiLeaks #CollateralMurder #Wahlen #Ecuador #Lenin #Arauz
 
das ist schön gesagt und richtig:
Die Faustregel: Wenn die Regierungskoalition über Technik spricht, kommen Flugtaxis heraus und Vorratsdatenspeicherung.
#groko #wahlen #technik

Bild/Fototaz (inoffiziell) wrote the following post Mon, 15 Mar 2021 11:55:57 +0100

Die GroKo und die Digitalisierung: Ministerium für Flugtaxis


Die GroKo und die Digitalisierung: Mangel an Ganzheitlichkeit

Spricht die GroKo über Technik, dann kommen Flugtaxis heraus – oder die Corona-App. Für den digitalen Impfpass verheißt das nichts Gutes.
Die GroKo und die Digitalisierung: Ministerium für Flugtaxis
 

landtagswahl


dass die fdp in bawü so zugelegt hat, ist schon eine böse überraschung. offenbar lernen die wähler nix. oder es ist ihnen egal. wodurch hat sich die partei der besserverdienenden denn ausgezeichnet in der letzten zeit?

#politik #wahlen #baden-württemberg
 
@juh Da Posten/Sitze über abgegebene Sitze vergeben werden, hat Nicht-#Teilnahme keinen #Einfluss. Ist ja nicht so, daß da jetzt Sitze im #Parlament leer bleiben, wenn du nicht wählen gehst. Dann besser #ungültig #stimmen (leerer Zettel oder alles durchstreichen) oder eine von den kleinen #Parteien ganz unten #wählen, damit die auch mal zeigen dürfen, ob sie es besser können.
 
Da ich gerade als #Wahlvorsteher 2 Stunden Infos bekommen habe für #Wahlvorstand bei der #Kommunalwahl in #Hessen am 14.3.2021
und es sicher #Wahlhelfer hier gibt und
das nicht nur für diese #Wahl sondern auch andere #Wahlen jetzt oder später…

Ich habe für den Austausch von Meldungen zum Thema und zum Klären von Fragen @wahlhelfer als Verteiler erstellen lassen.

Diesem "guppe"Account folgen dann erhält man alle Nachrichten die an @wahlhelfer geschickt werden!

Boost erwünscht
 
In Zeiten der Pandemie werden auch die Hürden für kleine Parteien immer größer.
Von verschobenen Parteitagen bis zu massiven Problemen beim Unterstützungsunterschriften sammeln... dieser Artikel bietet einen guten Einblick in das Thema Wahlvorbereitung im Jahr 2021:

https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2021/01/verschobene-parteitag-gezielte-benachteiligung-zur-bundestagswahl-370732

Und wer nach dieser Lektüre Lust hat, uns zu unterstützen oder einfach nur einen langen Wahlzettel möchte, hier kommt ihr zu unseren Unterstützungsunterschriften:
https://piraten-sachsen.de/?page_id=20068154

#Wahlen #BTW2021
 

Überraschung: (Wahl)Freiheit vs Wissen

Habe heute im Fahrwasser dieses anstehenden WhatsApp-/FB-Datentauschs mal wieder ein paar Hinweise auf #Messenger #Alternativen verbreitet.

Ich verweise dann gerne auf ein zweigleisiges tun:
  • indem mensch einen zusätzlichen Messenger wie #Signal installiert, macht es ein Angebot, dem Freunde folgen können
  • gleichzeitig bleibt es für alle anderen noch auf den alten Kanälen erreichbar
Diese Strategie ist second-best, aber es erscheint utopisch, dass alle auf einen Schlag und gemeinsam wechseln.

Vollkommen überrascht hat mich dann folgende Reaktion:
#Zweigleisig geht?

Das zeigt mal wieder: "Du bist frei, Du musst nur richtig #wählen"
funktioniert nicht ohne das kleine Geschwisterchen "#Wissen ist #Widerstand"
 

Hintergrund | Telepolis: Was heißt hier grün?


Kriege, Hartz IV, Autobahnbau, Buhlen für die Autoindustrie. Wieso sollte man noch Grüne wählen?

Was ist an den Grünen eigentlich noch grün, das heißt, ökologisch, gewaltfrei und basisdemokratisch? Nun, die Frage kann man sich natürlich seit 1998, sei ihrem Eintritt in die Koalition mit der SPD, stellen...

Info: Für all jene die die Regierungskoalition mit Beteiligung der Grünen nicht richtig mitbekommen haben da zu jung und für jene die vergessen haben was es bedeutet die Grünen in Regierungsgewalt zu haben.

Tags: #de #Grüne #Wahlen #Regierungsgewalt #Umweltzerstörung #Krieg #Armut #Lügen #Hartz4 #Telepolis #Ravenbird #2020-12-26
 

Doku | Arte: U$A - Die Dollar-Demokratie


Der Dokumentarfilm wirft einen Blick hinter die Kulissen der US-amerikanischen Politik, im Mittleren Westen wie im Weißen Haus, bei Demokraten wie bei Republikanern. Lobbygruppen, Unternehmen und Milliardäre finanzieren das politische Geschäft mit millionenschweren Spenden, die ganz legal in unbegrenztem Umfang fließen...

Anmerkung: Ein Video das sehr schön zeigt wie das US Wahlsystem funktioniert.

Tags: #de #doku #usa #wahlen #manipulation #geld #kapitalismus #staat #system #arte #ravenbird #2020-10-30
 

Wahlen in Wien: Eine Einschätzung


Aufgrund der Wahlgesetze sind 30 % der in Wien lebenden Menschen nicht wahlberechtigt. Außerdem wird es eine Rekordzahl an Nichtwählern geben. Und das bedeutet eine krasse Legitimationskrise für das politische System.

https://neue-debatte.com/2020/10/10/servus-austria-wahlen-in-wien/
#Politik #Demokratie #Legitimation #Wahlen #Oesterreich #Wien
Servus Austria: Wahlen in Wien
 

Maladie opportune


In diesen Zeiten ist es wahrscheinlich, dass die Hemmungslosen, die Betrüger und die Schwatzhaften für einen Moment der Geschichte das Ruder in die Hand nehmen und das Ganze auf ein Riff steuern.
https://neue-debatte.com/2020/10/06/donald-trump-und-die-maladie-opportune/
#USA #Wahlen #Trump #Corona #Heilung #Ablenkung
Donald Trump und die Maladie opportune
 
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Wählerinnen und Wähler ohne Grenzen


An dieser Stelle will ich auf eine interessante und aus meiner Sicht unterstützenswerten Europäischen Bürgerinitiative (EBI).

Mit dem europäischen Binnenmarkt wurde 1993 das Recht auf Freizügigkeit für alle EU-Bürgerinnen und -bürger eingeführt. Diese Recht gehört zu den vier Grundfreiheiten der Europäischen Union.

Freizügigkeit bedeutet, dass alle EU-Bürgerinnen und -bürger das Recht haben, sich frei innerhalb der EU zu bewegen, in jedem Mitgliedsland wohnen und arbeiten zu können.

Freizügigkeit innerhalb der EU ist vor allem für viele jüngere Menschen zur Selbstverständlichkeit geworden. Gerade sie erfahren, dass die Freizügigkeit eine tolle Sache ist, aber dass sie auch noch einige Haken im Alltagsleben hat. Und zwar ganz besonders dann, wenn es um die Wahrnehmung zentraler politischer Rechte geht: zu wählen.

An Europawahlen und an Kommunalwahlen kann man dort teilnehmen, wo man wohnt. Bei anderen Wahlen ist das nicht möglich.

27 Jahre nach Einführung des Rechts auf Freizügigkeit will eine Gruppe junger EuropäerInnen die Einschränkung ihres Wahlrechts nicht länger hinnehmen. Um Aufmerksamkeit für dieses Problem zu schaffen und um ein allgemeines EU-weites Wahlrecht durchzusetzen, haben sie eine Europäische Bürgerinitiative gegründet.

Wenn es ihnen gelingt, innerhalb von 1 Jahr eine Million Unterschriften von BürgerInnen aus sieben EU-Mitgliedsländern zu sammeln, die das Anliegen unterstützen, dann muss die EU-Kommission sich mit diesem Thema befassen.

Die Sammlungsfrist hat am 31. August 2020 begonnen.

Aus der Zivilgesellschaft in der Bundesrepublik gibt es bisher keine organisatorische Unterstützung für diese EBI. Vielleicht kann dieser Post dazu beitragen, dass diese Initiative doch noch eine entsprechende Unterstützung auch aus Deutschland erhält.

Einzelheiten zu dieser Bürgerinitiative – vor allem zu den Zielen und den OrganisatorInnen – finden sich auf der Webseite der EBI. Dort ist auch erklärt, wie eine EBI funktioniert und mit welcher Strategie die EBI die sehr hohe Hürde von 1 Million Unterschriften überspringen will.

Weitere Informationen gibt es zudem in einem etwas ausführlicheren Artikel zu der Initiative auf meinem Blog: Wählerinnen und Wähler ohne Grenzen

Zur elektronischen Unerschriftmöglichkeit geht es hier!


#Wahlen #Wahlrecht #Demokratie #EBI #ECI #EU #Europa
 
📖 Neue Studie zum "Wählen mit 16 Jahren"

❓ Vor genau 50 Jahren, am 31. Juli 1970, wurde das Wahlalter von 21 auf 18 Jahre gesenkt.

❗ Heute wird über eine weitere Absenkung auf 16 Jahre debattiert. Was spricht dafür, was spricht dagegen?

👆 Das analysiert unsere neue Studie unter: https://www.otto-brenner-stiftung.de/wissenschaftsportal/informationsseiten-zu-studien/waehlen-mit-16/

#demokratie #wahlen #wählen #jugend #politik #diesejungenleute #parlament
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Präsidentschaftswahlen in Polen: Wahlkampf mit Wut


Am heutigen Sonntag muss Andrzej Duda für eine zweite Amtszeit indie Stichwahl. Sein Herausforderer Rafał Trzaskowski liegt laut Umfragen gleichauf.
Präsidentschaftswahlen in Polen: Wahlkampf mit Wut
#Polen #PiS #Wahlen #LGBTI #Europa #Politik
 

Präsidentschaftswahlen in Polen: Wahlkampf mit Wut


Am heutigen Sonntag muss Andrzej Duda für eine zweite Amtszeit indie Stichwahl. Sein Herausforderer Rafał Trzaskowski liegt laut Umfragen gleichauf.
Präsidentschaftswahlen in Polen: Wahlkampf mit Wut
#Polen #PiS #Wahlen #LGBTI #Europa #Politik
 

#Netzlese

Katja Kipping über die Linke und Corona: „Niemand hörte auf Kassandra“


Ein empfehlenswertes taz-Interview mit Katja Kipping.

#Netzlese #Linke #Parteien #Politik #Wahlen #Corona #Covid19 #Kipping #Bundestag
 

#Netzlese

Katja Kipping über die Linke und Corona: „Niemand hörte auf Kassandra“


Ein empfehlenswertes taz-Interview mit Katja Kipping.

#Netzlese #Linke #Parteien #Politik #Wahlen #Corona #Covid19 #Kipping #Bundestag
 
"Mögen diejenigen, die sich verbal auf dieses Grundgesetz berufen, die Muße finden, das einmal zu lesen."

» [...] Das Bundesverfassungsgericht entschied am Donnerstag beim Themenkreis Corona über zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit gegenläufiger Stoßrichtung. Es nahm beide nicht an, sagt aber in der Begründung einiges über die Verfassungsmäßigkeit der Maßnahmen.
... | ...
auch das Demonstrationsrecht ist ein wichtiges Grundrecht und jeder darf gerne für alles, wonach ihm gerade so ist, demonstrieren. Dass dabei zur Zeit ein paar Regeln einzuhalten sind, wie zum Beispiel ein Mindestabstand und eine Maskenpflicht, ändert daran nichts. Auch mit Maske kann man Parolen brüllen und Plakate in die Luft halten. Wer sich daran nicht hält, muss halt mit einem Bußgeld rechnen. Und wer meint, er müsse Polizisten oder Journalisten angreifen, der muss damit rechnen, dass er im Knast landet. Beides gehört nicht zum Demonstrationsrecht.
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Soweit der Beschwerdeführer meinte, die Einschränkungen für die unter 60-jährigen seien unverhältnismäßig, erklärt das Gericht ihm und uns, sehr ruhig und sachlich, wie es seine Art ist, dass er da wohl einem Irrtum unterliegt. Ich wünsche mir, dass auch der zur Zeit allgegenwärtige „Die-Alten-wären-eh-bald-gestorben“-Palmer zumindest die Zeit findet, einmal diesen Absatz zu lesen und zu verstehen.
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der Staat [hat]stets einen verhältnismäßigen Ausgleich zwischen der Freiheit der einen und dem Schutzbedarf der anderen zu schaffen.
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Nach dem Grundgesetz ist der Staat nicht darauf beschränkt, den Schutz gesundheits- und lebensgefährdeter Menschen allein durch Beschränkungen ihrer eigenen Freiheit zu bewerkstelligen. Vielmehr darf der Staat Regelungen treffen, die auch den vermutlich gesünderen und weniger gefährdeten Menschen in gewissem Umfang Freiheitsbeschränkungen abverlangen, wenn gerade hierdurch auch den stärker gefährdeten Menschen, die sich ansonsten über längere Zeit vollständig aus dem Leben in der Gemeinschaft zurückziehen müssten, ein gewisses Maß an gesellschaftlicher Teilhabe und Freiheit gesichert werden kann.

Und dann kommt das, was jede verfassungsrechtliche Entscheidung verlangt, die Abwägung zwischen verschiedenen Grundrechten und der Spielraum des Gesetzgebers und der Exekutive.

Wenn wie hier die Freiheits- und Schutzbedarfe der verschiedenen Grundrechtsträger in unterschiedliche Richtung weisen, haben der Gesetzgeber und auch die von ihm zum Verordnungserlass ermächtigte Exekutive [...] einen Spielraum für den Ausgleich dieser widerstreitenden Grundrechte.
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Freilich kann dieser Spielraum mit der Zeit [...] geringer werden. Dem bemüht sich der Verordnunggeber hier dadurch Rechnung zu tragen, dass die Freiheitsbeschränkungen von vornherein befristet sind und durch wiederholte Änderungen der Verordnung stetig gelockert werden.

Das immer wieder gehörte Argument gegen die Maßnahmen, diese griffen in Grundrechte ein und seien bereits deshalb verfassungswidrig, beruht auf einer grundsätzlichen Verkennung unseres Grundrechtssystems, die leider sehr weit verbreitet ist: Die Tatsache, dass bestimmte Maßnahmen in Grundrechte eingreifen, bedeutet eben nicht zwangsläufig, dass diese Maßnahmen verfassungswidrig wären, denn Grundrechtseingriffe sind durchaus nicht ungewöhnlich.
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Eine Grundrechtsverletzung und damit ein Verfassungsverstoß liegen erst dann vor, wenn sich der Grundrechtseingriff nach verfassungsrechtlichen Maßgaben nicht rechtfertigen lässt. Eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung einer Freiheitsbeschränkung kann etwa gerade darin liegen, dass auf diese Weise Leben und Freiheit anderer Menschen geschützt werden. Nur wenn die verfassungsrechtliche Rechtfertigung versagt, ist der Grundrechtseingriff auch verfassungswidrig.
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Das, was eine Regierung zu tun und zu lassen hat, kann man eben nicht aus irgendeinem festgeschriebenen Drehbuch entnehmen und es ist auch nicht zwingend das, was der ein oder andere Wissenschaftler vorschlägt, sondern es ist das Ergebnis einer politischen Abwägung, bei der alle betroffenen Grundrechte, vor allem in ihrem Kern, berücksichtigt werden müssen. Es ist nicht Sache eines Gerichts, auch nicht des Bundesverfassungsgerichts, der Exekutive vorzuschreiben, wie diese ihre Arbeit zu machen hat, sondern nur, im Falle einer Verfassungswidrigkeit die Notbremse zu ziehen.
... | ...
Es [das Bundesverfassungsgericht] kann die Verletzung einer Schutzpflicht nur feststellen, wenn Schutzvorkehrungen entweder überhaupt nicht getroffen sind, wenn die getroffenen Regelungen und Maßnahmen offensichtlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen, oder wenn sie erheblich hinter dem Schutzziel zurückbleiben. [...] Dabei wird nicht verkannt, dass mit Leben und körperlicher Unversehrtheit überragend wichtige Rechtsgüter in Rede stehen. [...] der Gesetzgeber [überschreitet] seine Einschätzungsprärogative nicht, wenn er soziale Interaktion unter bestimmten Bedingungen zulässt. Nur so kann er nicht zuletzt auch anderen grundrechtlich geschützten Freiheiten Rechnung tragen. Desgleichen kann der Gesetzgeber die gesellschaftliche Akzeptanz der angeordneten Maßnahmen berücksichtigen und ein behutsames oder auch wechselndes Vorgehen im Sinne langfristig wirksamen Lebens- und Gesundheitsschutzes für angezeigt halten.

Unterm Strich kann man [...] feststellen, dass die bisherigen Maßnahmen der jeweiligen Landesregierungen nicht offenkundig verfassungswidrig waren, sonst hätte das Gericht eingegriffen. Also kein Grund mit dem Grundgesetz in der Hand auf Demos zu laufen. Für den Schutz des Grundgesetzes bedarf es jedenfalls zur Zeit weder eines Bündnisses [...] noch eines Widerstands [...], der sich auf alles andere berufen mag, aber bitte nicht auf das Widerstandsrecht des Grundgesetzes. Denn dieses Recht hat einige Voraussetzungen, die beim besten Willen nicht erfüllt sind.

Nein, die Bedingungen für das Recht zum Widerstand sind eben nicht erfüllt, solange man sich mit Hilfe der Gerichte, Wahlen, Demonstrationen, Petitionen, Presse und meinetwegen auch per Twitter, Instagramm und Facebook, Telegramm und Youtube legal gegen Missstände wehren oder für seine eigenen Interessen streiten kann. Solange man ungestraft sein Maul aufreißen kann, ist alles im grünen Bereich. Wenn die Regierung nichts tut, was einem gefällt oder tut was einem nicht gefällt, wählt man eben eine andere. So funktioniert Demokratie. Und nur, weil man mit seiner eigenen Meinung keine Machtperspektive hat, ist das noch lange kein Grund für Widerstand oder einen Putsch.

Das Grundgesetz ist beim dafür zuständigen Bundesverfassungsgericht in guten Händen und so sollte es auch bleiben. Den beiden Beschwerdeführern ist ausdrücklich dafür zu danken, dass sie die Möglichkeiten des Rechts genutzt haben, um ihre Meinungen überprüfen zu lassen. Dass sie aus ihrer Sicht wohl verloren haben, macht nichts. Denn nur so hatte das Gericht die Gelegenheit, noch einmal der Öffentlichkeit ein paar simple Grundsätze zur Verfassungswidrigkeit von Regierungshandeln zu erklären. Mögen diejenigen, die sich verbal auf dieses Grundgesetz berufen, die Muße finden, das einmal zu lesen.
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Neben Menschen, die mit dem Grundgesetz in der Hand demonstrieren, weil sie von der Angst getrieben werden, in einer „Gesundheitsdiktatur“ zu landen, Menschen, die an eine weltweite Verschwörung von Reptiloiden glauben, Menschen, die mit Erlaubnis der Behörden dagegen demonstrieren, dass sie nicht demonstrieren dürfen, Menschen, die lautstark und millionenfach auf Facebook, Twitter, Instagramm und Telegramm die Meinung vertreten, sie dürften ihre Meinung nicht äußern, Menschen, die glauben, Bill Gates wolle die Weltbevölkerung auf 500 Millionen reduzieren respektive 8 Milliarden Bürger mittels Impfung chippen, Menschen, die meinen, sie lebten bereits in einer Merkel-Diktatur und jeder Menge anderer „Wahrheits“-Freaks und Hirnakrobaten, gibt es auch Menschen, die das System des Rechtsstaats offenkundig verstanden haben und einfach gegen einzelne Coronamaßnahmen oder auch gegen Lockerungen solcher Maßnahmen den Rechtsweg bestreiten. [...] «

Heinrich Schmitz [Rechtsanwalt, Strafverteidiger und Blogger] | DIE KOLUMNISTEN | 16.05.2020 | Nachhilfe für den Corona-Widerstand | https://diekolumnisten.de/2020/05/16/nachhilfe-fuer-den-corona-widerstand/

#Bundesverfassungsgericht #Coronavirus #Verfassungsmaessigkeit #Demonstrationsrecht #Grundrecht #Unverhaeltnismaessigkeit #Ausgleich #Freiheit #Schutzbedarf #Grundgesetz #Teilhabe #Abwaegung #Spielraum #Grundrechtstraeger #Befristung #Lockerung #Grundrechte #Grundrechtssystem #Verfassungswidrigkeit #Schhutzpflicht #Schutzvorkehrungen #Schutzziel #Einschaetzungspraerogative #Wahlen #Machtperspektive #Putsch #HeinrichSchmitz #DIEKOLUMNISTEN #rsoplink
Nachhilfe für den Corona-Widerstand
 

NRW: Landtag lehnt Wahlaltersenkung auf 16 Jahre ab


Wie wärs mal mit einer Höchstgrenze für Letzwähler?

#wahlen #recht
 
Jetzt meckern die "anderen" Parteien über dieses #Bündnis zwischen #FDP und #AfD in #Thüringen. Doch warten wir mal die #Wahlen der nächsten Jahre ab. Ich bin davon überzeugt, dass die heute noch entsetzten Parteien sich nicht zu schade sein werden, sich mit der AfD ins selbe Boot zu setzen, um ihre #Macht zu erhalten. Und das, obwohl sie wissen müssen (ansonsten wären sie einfach nur dumm und als Politiker ungeeignet), dass in diesem Boot die AfD der Steuermann ist.
 
 

Politik


"(...) Wer die Parlamentsdebatten zur Wahl von Pedro Sánchez verfolgte, der konnte hören und sehen, dass Spanien ein innerlich zerrissenes Land ist. Das nach außen mühsam vermittelte Bild von Einheit kann getrost als Mythos ad acta gelegt werden."

Link zum Beitrag von Jairo Gomez:
https://neue-debatte.com/2020/01/09/spaniens-neue-regierung-politischer-spagat-zwischen-allen-stuehlen/

Spenden:
www.paypal.me/neuedebatte
IBAN: DE53201900030051717506
BIC: GENODEF1HH2

#Spanien #Katalonien #EU #Europa #Wahlen #Madrid #PSOE #Podemos #Vox #PP
Spaniens neue Regierung: Politischer Spagat zwischen allen Stühlen
 
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I want 2 #share this historical #foto from with you <3

hier ein #photo aus #praha #cz die ersten #freiewahlen nach der #revolution
die handgeschriebene aufschrift sagt: junge Mähren sind stolz auf die tapferen Prager! #morava
die plakate drumherum links: https://de.wikipedia.org/wiki/Pravda_v%C3%ADt%C4%9Bz%C3%AD #veritasvincit
rechts: #1990 jahr der freien #wahlen ( #of und #havel )

#geschichte #history
 
Ein einfach genialer Vorschlag!

Deutschland braucht Schwarz-Links!


#Netzlese #Thüringen #Wahlen #Linke #CDU #Politik #Landtagswahlen #Ramelow
 
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