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Items tagged with: Vorratsdatenspeicherung


 
Durch #Vorratsdatenspeicherung sei kein einziger terroristischer Anschlag verhindert worden, sagt #PIRATEN-MdEP @echo_pbreyer hier und appelliert an den EuGH, die Privatsphäre und Kommunikationsfreiheit von 500 Millionen Europäern zu verteidigen.
heise.de/newsticker/mel…
#VDS

 
@padeluun Eine schleichende Transmutation der #BRD in einen scheindemokratischen Polizei- und Überwachungsstaat wird von Verfassungsfeinden wie Horst Seehofer, Hans-Georg Maaßen und Wolfgang Schäuble schon seit Jahrzehnten vorangetrieben. Diese feinen Herren halten die drohende Überwachungsgesellschaft offenbar für sehr erstrebenswert.

Es geht hier um lückenlose Dauerüberwachung der Gesamtbevölkerung und dieses Horrorszenario kann überhaupt nur mittels allumfassender Deanonymisierung verwirklicht werden.

Flächendeckende Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung sowie Vorratsdatenspeicherung und Klarnamenpflicht markieren das Ende des Rechtsstaats!

#Klarnamenpflicht #Gesichtserkennung #Rechtsstaatlichkeit #Bürgerrechte #Menschenrechte #Datenschutz #CDU #CSU #Vorratsdatenspeicherung #Sicherheitstheater #HorstSeehofer #WolfgangSchäuble #Datenkraken #BigBrother #Publikative #Sozialkreditsystem #Regierungskriminalität #Bürgerkrieg

 
@moagee Das in Art. 20 Abs. 4 GG gewährte Recht zum Widerstand ist fester Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und wir alle müssen uns nun notgedrungen auf dessen Inanspruchnahme vorbereiten.

Flächendeckende Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung sowie Vorratsdatenspeicherung, Klarnamenpflicht und Zensur markieren das Ende des Rechtstaates!

#Klarnamenpflicht #Gesichtserkennung #Rechtsstaatlichkeit #Bürgerrechte #Menschenrechte #Datenschutz #CDU #CSU #Vorratsdatenspeicherung #Sicherheitstheater #HorstSeehofer #WolfgangSchäuble #Datenkraken #BigBrother #Publikative #Sozialkreditsystem #Regierungskriminalität #Bürgerkrieg

 
#Vorratsdatenspeicherung
#Nationale #Regelungen, die eine #allgemeine und #unterschiedslose #Speicherung sämtlicher Verkehrs- und Standortdaten vorsehen, sind unverhältnismäßig und verstoßen damit gegen EU-Recht.


EuGH-Generalanwalt, Schlussanträge vom 15.01.2020, C-623/17; C-511/18; C-512/18; C-520/18

 
#PIRATEN-MdEP @echo_pbreyer appelliert an den Europäischen Gerichtshof, seine Rechtsprechung zum Schutz der Privatsphäre und Kommunikationsfreiheit von 500 Mio. Europäerinnen und Europäern zu verteidigen!
"Die Rückkehr der #Vorratsdatenspeicherung droht!"
Die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung droht

 
Der Generalanwalt des #EuGH hat heute in seiner Stellungnahme zur #Vorratsdatenspeicherung unser Urteil von 2014 bestätigt. Anlasslose Massenüberwachung bleibt demnach verboten. Nationale Sicherheit ist keine Ausrede, die Bevölkerung zu überwachen #VDS https://www.euractiv.com/wp-content/uploads/sites/2/2020/01/CP200004EN-1.pdf

 
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Pflicht zum Smart-Meter-Einbau ab 2020


"Meilenstein der Energiewende"?

Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, hat von einem "Meilenstein der Energiewende" gesprochen, der durch die Zertifizierung weiterer Smart-Meter zur zeitgenauen Messung des Energieverbrauchs erreicht wurde.

Damit wird es nun mit der gesetzlichen Pflicht zum Einbau intelligenter Stromzähler endgültig ernst. Der Kunde hat nun die Wahl zwischen
  • OpenLimit SignCubes,
  • Sagemcom Dr. Neuhaus,
  • EMH Metering.
7 Gateways befinden sich aktuell noch in der Zertifizierung. Die 3 zertifizierten sind auch schon in die PublicKey Infrastruktur registriert. Es kann also los gemessen werden. Die Behörden befinden sich weiter, wie bei der Vorratsdatenspeicherung (VDS) in dem Irrglauben, dass durch mehr Daten mehr Sicherheit entsteht.

Nun können also theoretisch minutengenau, praktisch alle 15 Minuten, die Verbraucher in ihrem Stromverbrauch überwacht werden. Davon wird kein einziges Kilowatt an elektrischer Leistung erzeugt - im Gegenteil die Geräte verbrauchen erstmal mehr Strom für ihr Innenleben und für die Kommunikation.
Wer muss die Dinger jetzt installieren?
  • In Neubauten werden sie automatisch eingebaut,
  • in Haushalten mit einem Jahresstromverbrauch von über 6000 kWh, also ab etwas fünf oder mehr Personen,
  • wer Solaranlagen mit einer Leistung von sieben bis 100 Kilowatt installierter Leistung Strom betreibt,
  • wer ein verringertes Netzentgelt für eine Wärmepumpe oder eine Nachtspeicherheizung zahlt,
  • wer eigene Ladepunkte für Elektromobile betreibt,
  • oder "wenn der Messstellenbetreiber oder der Vermieter es will".
Und der Kunde wird dann auch für die höheren Kosten aufkommen ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/Intelligente-Stromzaehler-Pflicht-zum-Smart-Meter-Einbau-soll-Anfang-2020-greifen-4623221.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7117-20191225-pflicht-zum-smart-meter-einbau-ab-2020.htm

#Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Verschlüsselung #SmartMeter #Stromverbrauch #Eimsparung #Kosten #Verhaltensänderung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung

 
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Pflicht zum Smart-Meter-Einbau ab 2020


"Meilenstein der Energiewende"?

Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, hat von einem "Meilenstein der Energiewende" gesprochen, der durch die Zertifizierung weiterer Smart-Meter zur zeitgenauen Messung des Energieverbrauchs erreicht wurde.

Damit wird es nun mit der gesetzlichen Pflicht zum Einbau intelligenter Stromzähler endgültig ernst. Der Kunde hat nun die Wahl zwischen
  • OpenLimit SignCubes,
  • Sagemcom Dr. Neuhaus,
  • EMH Metering.
7 Gateways befinden sich aktuell noch in der Zertifizierung. Die 3 zertifizierten sind auch schon in die PublicKey Infrastruktur registriert. Es kann also los gemessen werden. Die Behörden befinden sich weiter, wie bei der Vorratsdatenspeicherung (VDS) in dem Irrglauben, dass durch mehr Daten mehr Sicherheit entsteht.

Nun können also theoretisch minutengenau, praktisch alle 15 Minuten, die Verbraucher in ihrem Stromverbrauch überwacht werden. Davon wird kein einziges Kilowatt an elektrischer Leistung erzeugt - im Gegenteil die Geräte verbrauchen erstmal mehr Strom für ihr Innenleben und für die Kommunikation.
Wer muss die Dinger jetzt installieren?
  • In Neubauten werden sie automatisch eingebaut,
  • in Haushalten mit einem Jahresstromverbrauch von über 6000 kWh, also ab etwas fünf oder mehr Personen,
  • wer Solaranlagen mit einer Leistung von sieben bis 100 Kilowatt installierter Leistung Strom betreibt,
  • wer ein verringertes Netzentgelt für eine Wärmepumpe oder eine Nachtspeicherheizung zahlt,
  • wer eigene Ladepunkte für Elektromobile betreibt,
  • oder "wenn der Messstellenbetreiber oder der Vermieter es will".
Und der Kunde wird dann auch für die höheren Kosten aufkommen ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/Intelligente-Stromzaehler-Pflicht-zum-Smart-Meter-Einbau-soll-Anfang-2020-greifen-4623221.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7117-20191225-pflicht-zum-smart-meter-einbau-ab-2020.htm

#Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Verschlüsselung #SmartMeter #Stromverbrauch #Eimsparung #Kosten #Verhaltensänderung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung

 
RT @ArnoldSchiller@twitter.com

Schon witzig die ganze Zeit nach #Vorratsdatenspeicherung rufen und fordern, aber wenn es um die eigenen Daten geht die die eigene Schuld beweisen könnte oder auch widerlegen könnte, dann sind sie plötzlich weg #vonderLeyen

🐦🔗: https://twitter.com/ArnoldSchiller/status/1207990312506933254

 
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Gesetz gegen "Hasskriminalität" kann jeden treffen


Anbieter sollen auch Passwörter herausgeben

Justizministerin Lambrecht möchte der Verschärfung durch das bereits heftig umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) noch eins "oben drauf geben". Sie möchte zusätzlich eine Pflicht für WhatsApp, Gmail, Facebook, Tinder & Co.einführen, die diese zwingt "jedem Dorfpolizisten und zahlreichen weiteren Sicherheitsbehörden auf Anfrage sensible Daten von Verdächtigen wie Passwörter oder IP-Adressen teils ohne Richterbeschluss herauszugeben", wie Heise schreibt.

Das Ganze soll auch noch schnell und bei mehr als 100.000 Kunden über eine automatische Schnittstelle geschehen und die Daten sind "unverzüglich und vollständig zu übermitteln". Und wie sieht es mit der Transparenz aus? Da soll ausdrücklich festgelegt werden, dass es eine Verpflichtung von Telemediendiensteanbieter gibt, über derlei Anfragen Stillschweigen zu bewahren.

Die Zweckbestimmung ist ebenfalls weit gefasst, so geht es u.a. um
  • Hassbotschaften,
  • die Schwarzarbeitsbekämpfung,
  • den Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen soweit "zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich".
Über technische Einzelheiten schweigt der Entwurf, vielleicht auch mangels technischem Verständnis. So wird gefordert bei der Herausgabe "sämtliche unternehmensinternen Datenquellen zu berücksichtigen". Passwörter dürften aber trotzdem in der Regel nur als Hashwert vorliegen und müssten von den Behörden per "Brute Force" geknackt oder könnten noch für "Honypots" missbraucht werden. Wie kommt eigentlich ein BMJV, das auch für den Verbraucher- und Datenschutz zuständig sein sollte dazu, die Herausgabe vertraulicher Passwörter ohne richterlichen Beschluss zu ermöglichen?

Eine echte Gefahr ist neben der schwammigen Zweckbestimmung der große Kreis der "Telemedien". Darunter fallen soziale Medien und Blogs, Chatdienste, Spiele-Apps, Informationsservices und Suchmaschinen, Portale, Shops und private Seiten im Web, Webmail-Dienste, Podcasts und Flirt-Communities - also eigentlich alles, was die Nutzung des Internets ausmacht.

Darüber hinaus soll es künftig wieder einen Straftatbestand des "Billigen" von Straftaten geben. Eine entsprechende Bestimmung war 1981 aufgehobenen worden, das sie kaum zu Verurteilungen geführt hatte. Erst im vorigen Jahr hatte dies der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags erneut angeführt und darauf verwiesen, dass ein entsprechender Vorschlag 1989 noch abgelehnt worden sei.

Wir können uns nur dem Digitalverband Bitkom anschließen, der feststellt: "Das jetzt vorgestellte Gesetz wirft Grundwerte über Bord, die unser Zusammenleben online wie offline seit Jahrzehnten prägen". Ohne Not und ohne Sinn und Verstand wird versucht unsere Grundrechte weiter zu beschneiden.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/Justizministerium-WhatsApp-Gmail-Co-sollen-Passwoerter-herausgeben-muessen-4615602.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7108-20191216-gesetz-gegen-hasskriminalitaet-kann-jeden-treffen.htm

#Bestandsdaten #Datenbanken #Passwörter #IP-Adressen #Geodaten #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #TMG #NetzDG #BMJV

 
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Gesetz gegen "Hasskriminalität" kann jeden treffen


Anbieter sollen auch Passwörter herausgeben

Justizministerin Lambrecht möchte der Verschärfung durch das bereits heftig umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) noch eins "oben drauf geben". Sie möchte zusätzlich eine Pflicht für WhatsApp, Gmail, Facebook, Tinder & Co.einführen, die diese zwingt "jedem Dorfpolizisten und zahlreichen weiteren Sicherheitsbehörden auf Anfrage sensible Daten von Verdächtigen wie Passwörter oder IP-Adressen teils ohne Richterbeschluss herauszugeben", wie Heise schreibt.

Das Ganze soll auch noch schnell und bei mehr als 100.000 Kunden über eine automatische Schnittstelle geschehen und die Daten sind "unverzüglich und vollständig zu übermitteln". Und wie sieht es mit der Transparenz aus? Da soll ausdrücklich festgelegt werden, dass es eine Verpflichtung von Telemediendiensteanbieter gibt, über derlei Anfragen Stillschweigen zu bewahren.

Die Zweckbestimmung ist ebenfalls weit gefasst, so geht es u.a. um
  • Hassbotschaften,
  • die Schwarzarbeitsbekämpfung,
  • den Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen soweit "zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich".
Über technische Einzelheiten schweigt der Entwurf, vielleicht auch mangels technischem Verständnis. So wird gefordert bei der Herausgabe "sämtliche unternehmensinternen Datenquellen zu berücksichtigen". Passwörter dürften aber trotzdem in der Regel nur als Hashwert vorliegen und müssten von den Behörden per "Brute Force" geknackt oder könnten noch für "Honypots" missbraucht werden. Wie kommt eigentlich ein BMJV, das auch für den Verbraucher- und Datenschutz zuständig sein sollte dazu, die Herausgabe vertraulicher Passwörter ohne richterlichen Beschluss zu ermöglichen?

Eine echte Gefahr ist neben der schwammigen Zweckbestimmung der große Kreis der "Telemedien". Darunter fallen soziale Medien und Blogs, Chatdienste, Spiele-Apps, Informationsservices und Suchmaschinen, Portale, Shops und private Seiten im Web, Webmail-Dienste, Podcasts und Flirt-Communities - also eigentlich alles, was die Nutzung des Internets ausmacht.

Darüber hinaus soll es künftig wieder einen Straftatbestand des "Billigen" von Straftaten geben. Eine entsprechende Bestimmung war 1981 aufgehobenen worden, das sie kaum zu Verurteilungen geführt hatte. Erst im vorigen Jahr hatte dies der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags erneut angeführt und darauf verwiesen, dass ein entsprechender Vorschlag 1989 noch abgelehnt worden sei.

Wir können uns nur dem Digitalverband Bitkom anschließen, der feststellt: "Das jetzt vorgestellte Gesetz wirft Grundwerte über Bord, die unser Zusammenleben online wie offline seit Jahrzehnten prägen". Ohne Not und ohne Sinn und Verstand wird versucht unsere Grundrechte weiter zu beschneiden.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/Justizministerium-WhatsApp-Gmail-Co-sollen-Passwoerter-herausgeben-muessen-4615602.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7108-20191216-gesetz-gegen-hasskriminalitaet-kann-jeden-treffen.htm

#Bestandsdaten #Datenbanken #Passwörter #IP-Adressen #Geodaten #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #TMG #NetzDG #BMJV

 
#PIRATEN-Rundschau 15.12.2019
#VDS - die Überwachungsphantasie mancher Politiker, von der sie einfach nicht lassen können.
"Zombie #Vorratsdatenspeicherung"
Wir sagen: Straftaten verfolgen statt Überwachung aller!"
piratenpartei.de/2019/12/10/keh…
von unserem MdEP @echo_pbreyer.
Kehrt der Zombie Vorratsdatenspeicherung zurück? Straftaten verfolgen statt Überwachung aller!

 
#PIRATEN-Rundschau 15.12.2019
Wen juckt schon, was Gerichte zur #VDS sagen?
Deutsche Telekommunikationsanbieter speichern trotzdem einfach mal auf Vorrat Daten.
"Stoppt die „freiwillige #Vorratsdatenspeicherung
piratenpartei.de/2019/12/09/sto… von unserem MdEP @echo_pbreyer.
Stoppt die „freiwillige Vorratsdatenspeicherung“!

 
RT @PiratenBW@twitter.com

Die #Vorratsdatenspeicherung kann nicht "rechtssicher eingeführt werden" weil der EuGH klipp und klar gesagt hat, dass die anlasslose Überwachung der gesamten Bevölkerung nicht mit Grundrechten vereinbar ist.
Bei der #NieMehrCDU hat sich das bis heute nicht herumgesprochen. https://twitter.com/CDU/status/1205781976503873536

🐦🔗: https://twitter.com/PiratenBW/status/1205933391331446790

 
Pressemitteilung der #PIRATEN 10.12.19
EU-Sicherheitskommissarin @YlvaJohansson sprach sich im #EP für neue Rechtsvorschriften zur #Vorratsdatenspeicherung aus.
"Kehrt der Zombie #VDS zurück? Straftaten verfolgen statt Überwachung aller!" piratenpartei.de/2019/12/10/keh… von @echo_pbreyer
Kehrt der Zombie Vorratsdatenspeicherung zurück? Straftaten verfolgen statt Überwachung aller!

 
Neue EU-Sicherheitskommissarin @YlvaJohansson will #Vorratsdatenspeicherung, um Informationen über Privatleben und Kommunikation aller 500 Millionen Europäer zu sammeln! https://www.youtube.com/watch?v=ANbgS_ApuxY

Klare Worte von mir: https://www.patrick-breyer.de/?p=590051&lang=en
#StopVDS #vds

 
Die neue EU-Sicherheitskommissarin @YlvaJohansson@twitter.activitypub.actor antwortet mir soeben: "Wir brauchen neue Gesetzgebung zur #Vorratsdatenspeicherung"! Es seien nur noch Urteile abzuwarten.

Eine so weitreichende Überwachung der gesamten Bevölkerung ist völlig inakzeptabel! #StopVDS #VDS

 
Pressemitteilung der #PIRATEN 09.12.2019
Obwohl Gerichte die #VDS ausgesetzt haben, sammeln deutsche Telekommunikationsanbieter diese tagelang.
"Stoppt die "freiwillige #Vorratsdatenspeicherung"!
piratenpartei.de/2019/12/09/sto… von @echo_pbreyer.
Stoppt die „freiwillige Vorratsdatenspeicherung“!

 
Freue mich sehr, dass mit @EskenSaskia@twitter.com nun eine Frau an der Spitze der #SPD steht, die sich stets gegen die #Vorratsdatenspeicherung & andere Überwachungsgesetze ausgesprochen hat. #SPDVorsitz #Eskabolation

 
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EUGh befreit Content-Anbieter teilweise vom TKG


Positive Veränderungen in der "Speicherpflicht"

Vor fast einem Jahr hatten wir berichten müssen, dass der Mailanbieter Posteo mit seiner Klage vor dem BVerfG gegen eine gerichtliche Anordnung zum Mitlesen von Kundenmails gescheitert war. Das BVerfG hatte die Klage von Posteo nicht angenommen und dazu ausgeführt:

Die Verpflichtung zur Mitwirkung an der Telekommunikationsüberwachung ergebe sich aus § 100b Abs. 3 Satz 1 StPO Provider seien verpflichtet für die Dauer einer Überwachungsmaßnahme die Verkehrsdaten und insbesondere die IP-Adressen zu dem betreffenden Account zu „loggen“.

Posteo hatte argumentiert, dass es Daten nicht loggen könne, die bei der Firma, wegen des datensparsamen Aufbaus der Serverarchitektur überhaupt nicht anfallen. Das gleiche Argument wollte der Mailanbieter Tutanota gegen die Staatsanwaltschaft Itzehoe anwenden, die kürzlich Einsicht auf unverschlüsselt bei Tutanota gelagerte Mails eines Kunden verlangte.

Das Start-up Tutanota aus Hannover sieht sich selbst als "weltweit sicherster E-Mail-Service Anbieter". Es bietet den Nutzern verschlüsselte Mail an und versichert auch unverschlüsselt abgelegte Mail nicht weiterzugeben. Nach einem Ordnungsgeld von 1000 Euro und dem negativen Ausgang des Verfahrens von Posteo beim BVerfG war auch Tutanota bereit den Behörden entgegen zu kommen.

Glücklicherweise mussten beide Unternehmen ihre datensparsame Server-Architektur nicht umbauen, weil eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Juni dies überflüssig gemacht hatte. In dem Verfahren sollte Google gezwungen werden eine Überwachungsschnittstelle wie ein (deutscher) Internet-Provider bereitzustellen. Der EUGh verneinte dies, "da dieser Dienst nicht ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze besteht", wie es das TKG vorsieht.

Damit ist auch das Verfahren von Posteo vor dem Bundesverfassungsgericht "in Bezug auf E-Maildienste wie Posteo überholt, weil das TKG auf diese Dienste nicht mehr anwendbar ist".

Tutanota und wahrscheinlich wohl auch Posteo bieten den Behörden (nur) auf eine richterliche Anordnung, aus dem Firmennetz ausgelagerte Kopien von zukünftigen E-Mails der Betroffenen an. Eine Zugriff auf die Bestände an alten Mails ist nach dem EUGh Urteil mehr notwendig. Nach demTransparenzbericht von Tutanota ist die Firma bisher bei 4 Kunden nach einer richterlichen Anordnung so verfahren.

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/tutanota-gericht-zwingt-provider-e-mails-unverschluesselt-herauszugeben-a-1296036.html
und https://www.spiegel.de/netzwelt/web/europaeischer-gerichtshof-gmail-muss-keine-ueberwachungsschnittstelle-einrichten-a-1272201.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7076-20191116-eugh-befreit-content-anbieter-teilweise-vom-tkg.htm

#EUGh #ContentAnbieter #TKG #Speicherpflicht #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Posteo #Tutanota #E-Mail #Verschlüsselung #Anonymisierung

 
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EUGh befreit Content-Anbieter teilweise vom TKG


Positive Veränderungen in der "Speicherpflicht"

Vor fast einem Jahr hatten wir berichten müssen, dass der Mailanbieter Posteo mit seiner Klage vor dem BVerfG gegen eine gerichtliche Anordnung zum Mitlesen von Kundenmails gescheitert war. Das BVerfG hatte die Klage von Posteo nicht angenommen und dazu ausgeführt:

Die Verpflichtung zur Mitwirkung an der Telekommunikationsüberwachung ergebe sich aus § 100b Abs. 3 Satz 1 StPO Provider seien verpflichtet für die Dauer einer Überwachungsmaßnahme die Verkehrsdaten und insbesondere die IP-Adressen zu dem betreffenden Account zu „loggen“.

Posteo hatte argumentiert, dass es Daten nicht loggen könne, die bei der Firma, wegen des datensparsamen Aufbaus der Serverarchitektur überhaupt nicht anfallen. Das gleiche Argument wollte der Mailanbieter Tutanota gegen die Staatsanwaltschaft Itzehoe anwenden, die kürzlich Einsicht auf unverschlüsselt bei Tutanota gelagerte Mails eines Kunden verlangte.

Das Start-up Tutanota aus Hannover sieht sich selbst als "weltweit sicherster E-Mail-Service Anbieter". Es bietet den Nutzern verschlüsselte Mail an und versichert auch unverschlüsselt abgelegte Mail nicht weiterzugeben. Nach einem Ordnungsgeld von 1000 Euro und dem negativen Ausgang des Verfahrens von Posteo beim BVerfG war auch Tutanota bereit den Behörden entgegen zu kommen.

Glücklicherweise mussten beide Unternehmen ihre datensparsame Server-Architektur nicht umbauen, weil eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Juni dies überflüssig gemacht hatte. In dem Verfahren sollte Google gezwungen werden eine Überwachungsschnittstelle wie ein (deutscher) Internet-Provider bereitzustellen. Der EUGh verneinte dies, "da dieser Dienst nicht ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze besteht", wie es das TKG vorsieht.

Damit ist auch das Verfahren von Posteo vor dem Bundesverfassungsgericht "in Bezug auf E-Maildienste wie Posteo überholt, weil das TKG auf diese Dienste nicht mehr anwendbar ist".

Tutanota und wahrscheinlich wohl auch Posteo bieten den Behörden (nur) auf eine richterliche Anordnung, aus dem Firmennetz ausgelagerte Kopien von zukünftigen E-Mails der Betroffenen an. Eine Zugriff auf die Bestände an alten Mails ist nach dem EUGh Urteil mehr notwendig. Nach demTransparenzbericht von Tutanota ist die Firma bisher bei 4 Kunden nach einer richterlichen Anordnung so verfahren.

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/tutanota-gericht-zwingt-provider-e-mails-unverschluesselt-herauszugeben-a-1296036.html
und https://www.spiegel.de/netzwelt/web/europaeischer-gerichtshof-gmail-muss-keine-ueberwachungsschnittstelle-einrichten-a-1272201.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7076-20191116-eugh-befreit-content-anbieter-teilweise-vom-tkg.htm

#EUGh #ContentAnbieter #TKG #Speicherpflicht #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Posteo #Tutanota #E-Mail #Verschlüsselung #Anonymisierung

 
#Cybergrooming Anhörung im Bundestag ist, wenn die Union BKA und Staatsanwaltschaft nach ihrer Wunschliste fragt, und #Vorratsdatenspeicherung! zurückkommt.

 
Die CDU fordert die VDS und will die Verschlüsselung von Kommunikation aufweichen. #Staatstrojaner und #Vorratsdatenspeicherung sind der falsche Weg:

 
Sicherheitsfanatiker wollen Halle missbrauchen, um Schubladenangriffe auf unsere Grundrechte durchzuprügeln, die diesen Einzeltäter nicht im Ansatz hätten stoppen können. Stoppt den Überwachungswahn! https://netzpolitik.org/2019/mehr-netzkompetenz-fuer-ermittler-statt-massenueberwachung/ #Vorratsdatenspeicherung

 
Überwachungsphantasien nach Halle: Und täglich grüßt das Vorratsdaten-Murmeltier #saukontrovers #Gamerszene #Halle #HorstSeehofer #Vorratsdatenspeicherung #Überwachung

 
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Nachruf auf einen großen Humanisten


Wolf-Dieter Narr starb am 12. Oktober

Vor wenigen Tagen ist Wolf-Dieter Narr gestorben. Er war uns über Jahre bekannt auch durch seine Arbeit in der Zeitschrift „Bürgerrechte & Polizei (CILIP)“, die Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik der „Inneren Sicherheit“ und Bürger- und Bürgerinnenrechte untersuchte. Die Zeitschrift des „Instituts für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit“ hatte er 1978 zusammen mit dem Institut ins Leben gerufen.

Wir geben hier den Nachruf des Komitees für Grundrechte und Demokratie wiieder, dessen Mitbegründer er war.

Wolf-Dieter Narr – ein in menschenrechtlicher Absicht radikaler Kritiker bundesdeutscher Verhältnisse ist tot.
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie trauert um seinen Mitbegründer, Wolf-Dieter Narr.


Wolf-Dieter Narr, wohl einer der wichtigsten kritischen Intellektuellen des Nachkriegsdeutschlands, geboren am 13. März 1937 in Schwenningen, ist am Samstag, den 12. Oktober 2019, in Berlin nach langer und schwerer Krankheit gestorben. Impulsgebend für sein lebenslanges politisches Engagement war seine auch biographisch begründete radikale Auseinandersetzung mit der Zeit des Nationalsozialismus. Seine Sensibilität für gesellschaftliche Verhältnisse, in denen Menschen erniedrigt, am aufrechten Gang gehindert, in ihrer körperlichen Unversehrtheit oder gar in ihrer physischen Existenz bedroht werden, ist auch der ständigen Präsenz der Opfer des Nationalsozialismus in seinem Denken und Fühlen geschuldet. Das „Nie wieder!“ nahm er ernst: Verhältnisse mit zu schaffen, die solche Herrschaftsabgründe nicht mehr zulassen.

Wolf-Dieter Narr lehrte von 1971 bis 2002 als Professor für empirische Theorie der Politik am Otto-Suhr-Institut (OSI) der Freien Universität Berlin und hat Generationen von Studentinnen und Studenten in ihrem beruflichen sowie politisch intellektuellen Werdegang kritisch begleitet und unterstützt. Ein lernender Hochschullehrer mit großem Herzen.

Als akademischer Lehrer, stets emanzipatorisch praktisch orientiert, hat er viele Organisationsversuche der außerparlamentarischen, undogmatischen Linken in der Bundesrepublik Deutschland begleitet, u.a. das Sozialistische Büro seit 1969 sowie das Komitee für Grundrechte und Demokratie, das er vor vierzig Jahren 1980 mitbegründete und das er über viele Jahre als Sprecher wirkungsvoll vertreten hat. So oft er konnte, mischte er sich wortmächtig in die bundesrepublikanischen Verhältnisse ein, kritisierte sie und legte ihre demokratischen sowie menschenrechtlichen Defizite offen. Zu seiner herrschaftskritischen Haltung gehörte auch die Gründung des „Instituts für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit“ 1978 und dessen Zeitschrift „Bürgerrechte & Polizei (CILIP)“, die Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik der „Inneren Sicherheit“ und Bürgerund Bürgerinnenrechte herausgibt.

Zugleich sind viele praktisch demonstrative Initiativen von ihm mit ausgegangen: die bis heute unternommenen Demonstrationsbeobachtungen, um die Deutungshoheit über das Versammlungsgeschehen nicht der Polizei und den Medien zu überlassen (zuletzt 2007 in Heiligendamm und im Jahr 2013 bei Blockupy in Frankfurt/M.); der Volkszählungsboykott (1987), Protest und Bundestagsblockade gegen die Asylgrundrechtsdemontage (1993) und viele weitere Aktionen von Platzbesetzungen bis zum Versuch, eine Abschiebehaftanstalt in Worms zu entzäunen (1994) oder das Abschiebelager in Bramsche/Hesepe einer öffentlichen gewaltfreien Inspektion zu unterziehen (2005).

Wolf-Dieter Narr hat als Intellektueller, nimmermüder Pazifist und radikaler Humanist die Geschichte der sozialen Bewegungen in Deutschland tat- und wortkräftig mitgestaltet. Seine Leidenschaft galt auch der Weiterentwicklung einer kritischen und undogmatischen Sozialwissenschaft. Demokratie und Menschenrechte waren für ihn zwei Seiten einer Medaille. Wolf-Dieter Narr begriff Menschenrechte als emanzipatorische Menschheitsansprüche und -bedürfnisse, als „reale Utopien“, die Orientierung bei der Kritik herrschaftlich durchtränkter Verhältnisse zu geben vermögen. Davon zeugt eines seiner letzten umfangreichen Werke: „Trotzdem: Menschenrechte! Versuch, uns und anderen nach nationalsozialistischer Herrschaft Menschenrechte zu erklären.“ (2012) Dem Ziel, Menschen wirklichkeits- und urteilsfähig zu machen, galt sein lebenslanges politisches und wissenschaftliches Engagement.

Auf der von Dr. Fabian Georgi betreuten Website finden sich alle Informationen über Wolf-Dieter Narr sowie eine umfassende Bibliographie seiner Arbeiten und politischen Interventionen, die zum größten Teil auch online zugänglich sind.

Köln, den 14. Oktober 2019

Komitee für Grundrechte und Demokratie
Aquinostraße 7-11
50670 Köln

Mehr dazu bei http://www.grundrechtekomitee.de/node/1000
und https://de.wikipedia.org/wiki/Wolf-Dieter_Narr
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7044-20191016-nachruf-auf-einen-grossen-humanisten.htm

#Wolf-DieterNarr #Nachruf #Humanist #Grundrechte #Menschenrechte #Polizei #Geheimdienste #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit

 
Innenminister #Seehofer bringt die #Vorratsdatenspeicherung wieder ins Gespräch: Jeder soll aufgezeichnet werden. Das ist eine politische Bankrotterklärung.

 
Innenminister #Seehofer bringt die #Vorratsdatenspeicherung wieder ins Gespräch: Jeder soll aufgezeichnet werden. Das ist eine politische Bankrotterklärung.

 
Innenminister #Seehofer bringt die #Vorratsdatenspeicherung wieder ins Gespräch: Jeder soll aufgezeichnet werden. Das ist eine politische Bankrotterklärung.

 
Innenminister #Seehofer bringt die #Vorratsdatenspeicherung wieder ins Gespräch: Jeder soll aufgezeichnet werden. Das ist eine politische Bankrotterklärung.

 
Innenminister #Seehofer bringt die #Vorratsdatenspeicherung wieder ins Gespräch: Jeder soll aufgezeichnet werden. Das ist eine politische Bankrotterklärung.

 
Jetzt wirst du nicht nur Pauschal zum Terroristen, sondern auch zum Rechtsextremen.
#CDU #Vorratsdatenspeicherung #Demokratie

 
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Telefon- oder Internetanschluss nur gegen Gesichtsscan


Wer sich auf Technik verlässt ...

Das sieht eine Regelung vor, die am 1. Dezember 2019 in China in Kraft tritt. Bei der Beantragung müssen Menschen in China künftig ihren Ausweis vorlegen und mittels Gesichtserkennung ihre Identität bestätigen. Nach und nach sollen auch bereits bestehende Anschlüsse überprüft werden und bei falschen Angaben sollen die Verträge beendet werden.

Welche Probleme eine solche Identifizierung mit sich bringt, musste nach einer Schönheitsoperation eine Chinesin erfahren , sie konnte sich auf ihrer Arbeit nicht mehr anmelden. Auch das Einchecken in Hotels und das Betreten von Schnellzügen klappte nicht mehr. Selbst Online-Shopping wurde kompliziert, denn die Zahlungsapp konnte sie nicht mehr mit ihrem Gesicht identifizieren.

Auch in anderen Ländern scheiterten GesichterkennungssystemeGolem weist in seinem Bericht außerdem darauf hin, dass biometrische Identifizierungsverfahren neben ihrer Fehleranfälligkeit auch leicht zu umgehen sind. Dem Sicherheitsforscher Jan Krissler alias Starbug gelang es bereits mehrfach. Nach dem Hack der Venenerkennung im vergangenen Jahr gibt es laut Starbug kaum noch biometrische Systeme, die nicht bereits umgangen wurden. Auf dem 31C3 2014 hatte er Angriffe auf Gesichts- und Iriserkennungssysteme präsentiert, im Jahr davor konnte er binnen weniger Tage Apples Fingerabdrucksystem Touch ID des iPhone 5S überwinden.

Mehr dazu bei https://www.golem.de/news/china-internetanschluss-oder-telefonnummer-nur-gegen-gesichtsscan-1910-144402.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7042-20191014-telefon-oder-internetanschluss-nur-gegen-gesichtsscan.htm

#Biometrie #Gesichterkennungssysteme #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit

 
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Telefon- oder Internetanschluss nur gegen Gesichtsscan


Wer sich auf Technik verlässt ...

Das sieht eine Regelung vor, die am 1. Dezember 2019 in China in Kraft tritt. Bei der Beantragung müssen Menschen in China künftig ihren Ausweis vorlegen und mittels Gesichtserkennung ihre Identität bestätigen. Nach und nach sollen auch bereits bestehende Anschlüsse überprüft werden und bei falschen Angaben sollen die Verträge beendet werden.

Welche Probleme eine solche Identifizierung mit sich bringt, musste nach einer Schönheitsoperation eine Chinesin erfahren , sie konnte sich auf ihrer Arbeit nicht mehr anmelden. Auch das Einchecken in Hotels und das Betreten von Schnellzügen klappte nicht mehr. Selbst Online-Shopping wurde kompliziert, denn die Zahlungsapp konnte sie nicht mehr mit ihrem Gesicht identifizieren.

Auch in anderen Ländern scheiterten GesichterkennungssystemeGolem weist in seinem Bericht außerdem darauf hin, dass biometrische Identifizierungsverfahren neben ihrer Fehleranfälligkeit auch leicht zu umgehen sind. Dem Sicherheitsforscher Jan Krissler alias Starbug gelang es bereits mehrfach. Nach dem Hack der Venenerkennung im vergangenen Jahr gibt es laut Starbug kaum noch biometrische Systeme, die nicht bereits umgangen wurden. Auf dem 31C3 2014 hatte er Angriffe auf Gesichts- und Iriserkennungssysteme präsentiert, im Jahr davor konnte er binnen weniger Tage Apples Fingerabdrucksystem Touch ID des iPhone 5S überwinden.

Mehr dazu bei https://www.golem.de/news/china-internetanschluss-oder-telefonnummer-nur-gegen-gesichtsscan-1910-144402.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7042-20191014-telefon-oder-internetanschluss-nur-gegen-gesichtsscan.htm

#Biometrie #Gesichterkennungssysteme #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit

 
Das war (und ist) bei der #Vorratsdatenspeicherung so, und bei #Zensursula.
Jetzt geht es um #Hatespeech, Frauenhass, #Antisemitismus und wir brauchen bessere Ideen, denn so geht es nicht weiter.

 
Rasterfahndung, Anti-Terror-Datei von Polizei & #Geheimdienst, #Vorratsdatenspeicherung und #Staatstrojaner: In Karlsruhe verfassungswidrig, doch das Überwachungs-Gaspedal wird weiter durchgedrückt

 
Rasterfahndung, Anti-Terror-Datei von Polizei & #Geheimdienst, #Vorratsdatenspeicherung und #Staatstrojaner: In Karlsruhe verfassungswidrig, doch das Überwachungs-Gaspedal wird weiter durchgedrückt

 
Volksverpetzer:
Wenn es um (vermeintliche) #Sicherheit geht, sind ganz viele bereit, ihre #Freiheit aufzugeben - #Vorratsdatenspeicherung, #Kameras, etc.
Aber wenn es um eine #Höchstgeschwindigkeit geht, pochen viele dieser Menschen plötzlich auf ihre Freiheiten auf Kosten von Sicherheit. Paradox.

Quelle:

 
Volksverpetzer:
Wenn es um (vermeintliche) #Sicherheit geht, sind ganz viele bereit, ihre #Freiheit aufzugeben - #Vorratsdatenspeicherung, #Kameras, etc.
Aber wenn es um eine #Höchstgeschwindigkeit geht, pochen viele dieser Menschen plötzlich auf ihre Freiheiten auf Kosten von Sicherheit. Paradox.

Quelle:

 
Volksverpetzer:
Wenn es um (vermeintliche) #Sicherheit geht, sind ganz viele bereit, ihre #Freiheit aufzugeben - #Vorratsdatenspeicherung, #Kameras, etc.
Aber wenn es um eine #Höchstgeschwindigkeit geht, pochen viele dieser Menschen plötzlich auf ihre Freiheiten auf Kosten von Sicherheit. Paradox.

Quelle:

 
Bei @Breitband@twitter.com hat @neuspreeland@twitter.com heute über den Stand zur #Vorratsdatenspeicherung berichtet, u.a. über das zu erwartende Verhalten des EuGH.
Anscheinend haben mehrere Mitgliedstaaten Fälle vorgetragen, die nur durch #VDS aufgeklärt worden sein sollen.
Beobachtet das wer?