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Items tagged with: Vorratsdatenspeicherung

30.07.2021

P R E S S E M I T T E I L U N G

Wau Holland, Wegbegleiter des Datenschutzes, in der Kino-Dokumentation "Alles ist eins. Außer der 0."

Vor 20 Jahren ist Wau Holland gestorben. Er war Mitgründer des Chaos Computer Clubs und Wegbegleiter des Datenschutzes – auch in Schleswig-Holstein. Jetzt kommen Filmdokumente mit ihm und über ihn in die Kinos.

Am 29. Juli 2021, dem 20. Todestag von Wau Holland, hatte die Dokumentation „Alles ist eins. Außer der 0.“ Premiere. Der Film begleitet Wau Holland ab den frühen 1980er Jahren bis zu seinem Tod. Seine Lebensgeschichte wird verbunden mit dem Chaos Computer Club (CCC), der deutschen #Netzpolitik und der rasanten Entwicklung der #Digitaltechnik. Den Bogen zur heutigen Zeit spannt der Film mit Darstellungen zu den Enthüllungen von Edward #Snowden und Chelsea #Manning, zu #Wikileaks und Julian #Assange und zu heutigen biometrischen Überwachungsmöglichkeiten.

Der Journalist Wau Holland – eigentlich Herwart Holland-Moritz – gehörte zu den Gründern des #CCC. Die bis heute gültige Forderung des CCC „Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen“ verdeutlicht die Wichtigkeit von #Informationsfreiheit auf der einen Seite und #Datenschutz auf der anderen Seite.

Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, ist eine der Filmpatinnen und Filmpaten. Sie erinnert sich noch gut an ihre Begegnungen mit Wau Holland. Sie erlebte ihn in den 1990er Jahren bei Veranstaltungen wie dem Chaos Computer Congress in #Hamburg, den Kieler Netztagen oder der Datenschutz-Sommerakademie ihrer Dienststelle. „Ob als geladener Gast in einer Podiumsdiskussion oder im privaten Kreis – Wau hatte immer etwas zu sagen, das einen zum Weiterdenken brachte: Komplexe Systeme lassen sich schwer – oder gar nicht – beherrschen. Aus Daten mit lächerlich geringem Informationsgehalt kann man ein detailliertes Bild über eine Person konstruieren. Dieses Bild muss aber gar nicht stimmen. Mit Auslassung von Informationen kann man manipulieren.“

Berührungsängste mit den „Hackern“ oder „Komputerfrieks“ hatten die schleswig-holsteinischen Datenschützer nicht. Hansen erinnert sich: „Bei unserer Sommerakademie 1998 zum Thema ‚Der neue Datenschutz‘ in #Kiel machte Wau Holland das Jahr 1995 als Wendepunkt aus. Seitdem wurden die Beiträge der Nutzenden ziemlich vollständig gespeichert und in durchsuchbaren Archiven – damals: #DejaNews – gesammelt. Die Masse der Informationen wurde größer. Die schnelleren Computer ermöglichten Analysen zu beliebigen Zwecken. Die Nachvollziehbarkeit der Datensammlungen und -auswertungen stand in Frage.“ Menschen wie Wau Holland erahnten damals schon die Effekte von Big Data und künstlicher Intelligenz, die wir heute immer mehr erleben.

Wau Holland war nicht nur Visionär, sondern hatte auch Vorreiter im Bereich #Medienkompetenz. In einem Interview aus dem Jahr 1999 berichtet er, dass in #England die Kinder seit 1984 bereits ab der ersten Klasse Computer-Unterricht hätten, während in Deutschland #Informatik im Schul- und Bildungsbereich viel zu wenig vorkomme. Hansen erläutert dies: „Wer Wau zuhörte, wusste, dass es ihm nicht nur um die Benutzung der Technik ging, sondern um das Verständnis für das gesamte technische System und die gesellschaftlichen Implikationen. Jetzt, mehr als zwei Jahrzehnte später, ist dies erfreulicherweise keine revolutionäre Forderung mehr, aber in der Umsetzung hapert es immer noch.“

Der Film „Alles ist eins. Außer der 0.“ macht diese Herausforderungen erfahrbar anhand von vielfältigen Einspielern und Zeitdokumenten. Hansen betont: „Es ist wichtig, in der Geschichte zurückzuschauen, um einiges besser zu verstehen und daraus zu lernen. Doch es ist kein bequemer Film, mit dem man sich berieseln lassen kann: In der heutigen Realität von Informationsfreiheit und Datenschutz sind die Probleme nach wie vor sehr relevant und längst nicht gelöst. Die aktuelle Entwicklung ist besorgniserregend, wie die Nachrichten über die Ausnutzung von Sicherheitslücken mit der Spionagesoftware „ #Pegasus#“ auch in #Europa, über die Kontrolle privater Chat-Nachrichten oder über politische Beschlüsse zur Staatstrojanern oder #Vorratsdatenspeicherung zeigen.“

Informationen über den Film „Alles ist eins. Außer der 0.“:
https://allesisteins.film/

Termin mit Kurzvorstellung der Regisseurin und Möglichkeit für Fragen:
30.07.2021, 20:00 Uhr, Kino in der Pumpe, Kiel – mit Tanja Schwerdorf

Termin mit Kurzvorstellung der Filmpatin:
31.07.2021, 19:00 Uhr, Kino in der Pumpe, Kiel – mit Marit Hansen

Weitere Termine siehe:
https://www.ccc.de/de/updates/2021/allesisteins

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an:

Die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Holstenstraße 98, 24103 Kiel
Tel: 0431 988-1200, Fax: -1223
E-Mail: mail@datenschutzzentrum.de
https://www.datenschutzzentrum.de/
 
Britisches Gericht erklärt Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig

Das Investigatory Powers Tribunal hat geurteilt, dass ein lange gültiges Gesetz zum massenhaften Sammeln von Nutzerspuren unvereinbar mit EU-Recht war.
https://www.heise.de/news/Britisches-Gericht-erklaert-Vorratsdatenspeicherung-fuer-rechtswidrig-6147032.html
#Datenschutz #vorratsdatenspeicherung
 
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25.07.2021 Pegasus zum Zweiten


Einige Betroffene identifiziert

Vor wenigen Tagen hatten wir über ein Interview mit unserem Ehrenmitglieds Edward Snowden über das Abhör- und Überwachungstool der israelischen Firma NSO berichtet. Nun liegen ein paar Namen von betroffenen JournalistInnen vor.

Unter den 50.000 sind laut "Guardian" auch Mitarbeiter der Nachrichtenagenturen AFP, Reuters und AP, der Zeitungen "New York Times", "Le Monde", "El País" und der Sender Al-Dschasira, Radio Free Europe und CNN. Die "Washington Post" berichtete über eine Liste, auf der auch die Nummern von Staatsoberhäuptern und Ministerpräsidenten, Mitgliedern arabischer Königsfamilien, Diplomaten und Geschäftsleuten. ntv berichtet nun genauer über 4 von 50.000 Menschen, die von dieser Software überwacht wurden.

Dazu gehören zwei Reporter des ungarischen Investigativmediums Direkt36, eine bekannte Reporterin von "Le Monde", bei der die Angriffe wohl aus Marokko kamen und Hatice Cengiz, die Verlobte des ermordeten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi. Ihr Handy sei vier Tage nach dem Mord an Khashoggi mit der Schadsoftware Pegasus angegriffen worden.

Zu dem letzten Fall teilte sogar die NSO Group mit, dass die Technologie des Unternehmens "in keiner Weise" mit dem Mord an dem Journalisten in Verbindung gestanden habe. Meldet sich hier das schlechte Gewissen oder nur die Rechtsabteilung?

Mehr dazu bei https://www.n-tv.de/politik/Behoerden-missbrauchen-wohl-Spaehsoftware-article22690050.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7715-20210725-pegasus-zum-zweiten.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7715-20210725-pegasus-zum-zweiten.htm
Tags: #Cyberwar #PegasusProjekt #Israel #NSO #weltweit #EdwardSnowden #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Journalisten #Politiker
 
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25.07.2021 Pegasus zum Zweiten


Einige Betroffene identifiziert

Vor wenigen Tagen hatten wir über ein Interview mit unserem Ehrenmitglieds Edward Snowden über das Abhör- und Überwachungstool der israelischen Firma NSO berichtet. Nun liegen ein paar Namen von betroffenen JournalistInnen vor.

Unter den 50.000 sind laut "Guardian" auch Mitarbeiter der Nachrichtenagenturen AFP, Reuters und AP, der Zeitungen "New York Times", "Le Monde", "El País" und der Sender Al-Dschasira, Radio Free Europe und CNN. Die "Washington Post" berichtete über eine Liste, auf der auch die Nummern von Staatsoberhäuptern und Ministerpräsidenten, Mitgliedern arabischer Königsfamilien, Diplomaten und Geschäftsleuten. ntv berichtet nun genauer über 4 von 50.000 Menschen, die von dieser Software überwacht wurden.

Dazu gehören zwei Reporter des ungarischen Investigativmediums Direkt36, eine bekannte Reporterin von "Le Monde", bei der die Angriffe wohl aus Marokko kamen und Hatice Cengiz, die Verlobte des ermordeten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi. Ihr Handy sei vier Tage nach dem Mord an Khashoggi mit der Schadsoftware Pegasus angegriffen worden.

Zu dem letzten Fall teilte sogar die NSO Group mit, dass die Technologie des Unternehmens "in keiner Weise" mit dem Mord an dem Journalisten in Verbindung gestanden habe. Meldet sich hier das schlechte Gewissen oder nur die Rechtsabteilung?

Mehr dazu bei https://www.n-tv.de/politik/Behoerden-missbrauchen-wohl-Spaehsoftware-article22690050.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7715-20210725-pegasus-zum-zweiten.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7715-20210725-pegasus-zum-zweiten.htm
Tags: #Cyberwar #PegasusProjekt #Israel #NSO #weltweit #EdwardSnowden #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Journalisten #Politiker
 
Neuer Anlauf der EU-Kommission für eine #Vorratsdatenspeicherung

Working Paper
Non-paper on the way forward on data retention
– Presentation by the Commission and exchange of views
 
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09.07.2021 Trotz Kritik mehr Luca-App Nutzer


Dummheit erscheint steigerungsfähig

... denn wie Heise schreibt, wächst trotz der teilweise heftigen Kritik gegenüber der Luca-App, die Zahl der Nutzer täglich und stetig. Pro Woche kommen 1,5 Millionen neue Nutzer und 10.000 neue Veranstaltungen und Check-In-Standorte hinzu.
Ist das noch normal?

Schon 3-mal haben auch wir auf die Kritik an der Luca App hingewiesen.Unzulässiger Umgang mit unseren Daten, (teilweise inzwischen geschlossene) Löcher und Lücken - und trotzdem installieren sich die Menschen diese App. Noch unverständlicher ist das Handeln von Behörden, denn, wie Heise berichtet, haben 13 Bundesländer sich mittlerweile Lizenzen der App gesichert und 318 deutsche Gesundheitsämter sind mit den Luca-Servern verbunden.

Wie können staatliche Stellen die Verbreitung dieser App unterstützen, die in direkter Konkurrenz zu eigenen Corona- Warn App steht?

So geschieht es, dass Menschen bei ihrem Restaurantbesuch faktisch gezwungen sind, sich die App zu installieren, um die Räume betreten zu können. Digitalcourage hatte bei der Verleihung der Big Brother Awards sogar von einer Behörde berichtet, die die Luca App von ihren Besuchern verlangt. Dabei bietet seit April auch die Corona-Warn App eine Check-In-Funktion zur Eventregistrierung an, ähnlich der Luca App.

Das Fazit zur Luca App beschreibt Heise so: Viel Geld für wenig Nutzen und große Risiken – so lässt sich die Stellungnahme zur Luca-App von 70 Sicherheitsforschenden zusammenfassen. Sie fordern eine Rückbesinnung auf die bestehenden, dezentralen Lösungen der Corona-Warn-App.

Wir können darin jedenfalls nur eine weitere Datenkrake sehen, haben aber generell Bedenken gegen jede Form von Zwangsdigitalisierung, also alle Verfahren, die die Menschen zwingen digitale Geräte zu nutzen, um ihren Alltag bestreiten zu können.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Luca-App-Die-Nutzerzahlen-steigen-die-Kritik-ebenfalls-6128148.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7699-20210709-trotz-kritik-mehr-luca-app-nutzer.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7699-20210709-trotz-kritik-mehr-luca-app-nutzer.htm
Tags: #Corona #Luca #App #DSGVO #Freiwilligkeit #Zwangsdigitalisierung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Transparenz #Informationsfreiheit #OpenSource #Verhaltensänderung #eHealth #Hacking
 
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09.07.2021 Trotz Kritik mehr Luca-App Nutzer


Dummheit erscheint steigerungsfähig

... denn wie Heise schreibt, wächst trotz der teilweise heftigen Kritik gegenüber der Luca-App, die Zahl der Nutzer täglich und stetig. Pro Woche kommen 1,5 Millionen neue Nutzer und 10.000 neue Veranstaltungen und Check-In-Standorte hinzu.
Ist das noch normal?

Schon 3-mal haben auch wir auf die Kritik an der Luca App hingewiesen.Unzulässiger Umgang mit unseren Daten, (teilweise inzwischen geschlossene) Löcher und Lücken - und trotzdem installieren sich die Menschen diese App. Noch unverständlicher ist das Handeln von Behörden, denn, wie Heise berichtet, haben 13 Bundesländer sich mittlerweile Lizenzen der App gesichert und 318 deutsche Gesundheitsämter sind mit den Luca-Servern verbunden.

Wie können staatliche Stellen die Verbreitung dieser App unterstützen, die in direkter Konkurrenz zu eigenen Corona- Warn App steht?

So geschieht es, dass Menschen bei ihrem Restaurantbesuch faktisch gezwungen sind, sich die App zu installieren, um die Räume betreten zu können. Digitalcourage hatte bei der Verleihung der Big Brother Awards sogar von einer Behörde berichtet, die die Luca App von ihren Besuchern verlangt. Dabei bietet seit April auch die Corona-Warn App eine Check-In-Funktion zur Eventregistrierung an, ähnlich der Luca App.

Das Fazit zur Luca App beschreibt Heise so: Viel Geld für wenig Nutzen und große Risiken – so lässt sich die Stellungnahme zur Luca-App von 70 Sicherheitsforschenden zusammenfassen. Sie fordern eine Rückbesinnung auf die bestehenden, dezentralen Lösungen der Corona-Warn-App.

Wir können darin jedenfalls nur eine weitere Datenkrake sehen, haben aber generell Bedenken gegen jede Form von Zwangsdigitalisierung, also alle Verfahren, die die Menschen zwingen digitale Geräte zu nutzen, um ihren Alltag bestreiten zu können.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Luca-App-Die-Nutzerzahlen-steigen-die-Kritik-ebenfalls-6128148.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7699-20210709-trotz-kritik-mehr-luca-app-nutzer.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7699-20210709-trotz-kritik-mehr-luca-app-nutzer.htm
Tags: #Corona #Luca #App #DSGVO #Freiwilligkeit #Zwangsdigitalisierung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Transparenz #Informationsfreiheit #OpenSource #Verhaltensänderung #eHealth #Hacking
 
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21.06.2021 Ausweispflicht durch die Hintertür


Recht auf anonyme Nutzung des Internets wird abgeschafft

Eine "niedliche kleine Mausefalle" haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Frühjahrskonferenz in der schönen Umgebung des Freizeitparks Rust ausgedacht. Natürlich geht es nur um die "Identifizierung anonymer Hetzer".

Damit sind wir in der Wortwahl schon wieder einen Ton schärfer geworden. Bisher wurde mittels Tränendrüse auf die Opfer von Stalkern und mit Mobbing argumentiert.

In den rechtlichen Vorgaben sind wir jedoch schon an einem Etappenziel des Innenministers angelangt, der Ausweispflicht durch die Hintertür. Die wollte Herr Seehofer ohne Erfolg schon im letzten Jahr in die Novelle zum TKG hineinverhandeln (s. auch Überwachung im Eiltempo ).

Die Falle

Die Betreiber sozialer Netzwerke sollen künftig gemeinsam mit der Polizei eng zusammenarbeiten - also wieder einmal wird die Privatwirtschaft zum handlanger des Staats gemacht.

Sobald eine Beschwerde eines Nutzers des "sozialen Netzwerks" eintrifft wird die Falle aktiviert. Bei seinem nächsten Login bekommen die Ermittler dann die IP-Adresse und könnten sie mit den seit einigen Jahren vorliegenden Bestandsdaten durch seinen Provider abgleichen (s. zu Bestandsdaten auch Missbrauch der Bestandsdatenauskunft und Bestandsdaten außer Kontrolle ).
Vorratsdatenspeicherung (VDS) - wer braucht das noch?

Auf fast jeder Pressekonferenz von Innenpolitikern bricht mindestens einer in Tränen ob der Rechtlosigkeit im Internet aus und bedauert, das auch die VDS 2.0 wegen der Urteile von EuGH und BVerfG nicht richtig funktioniert. Das wird durch die zunehmende Nutzung von Handys obsolet, denn bei "Mobilanwendungen erfolge sowieso ständig ein Login", so dass die Internetkennungen auch "ohne Vorratsdatenspeicherung" für die Strafverfolger zur Verfügung ständen.

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ohne Ende

Auch "Mausefalle" ist für die Strafverfolgungsbehörden - neben den Providern - eine weitere Arbeitsbeschaffungsmaßnahme und wird sicher in weiteren Personalanforderungen für die Polizei gipfeln. Schon die kürzlichen Änderungen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) haben die Anbieter von "sozialen Netzwerken" gezwungen "strafrechtlich relevante Inhalte" wie Hassbeiträge, Terrorismuspropaganda oder Bedrohungen und Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs unaufgefordert zusammen mit IP-Adressen inklusive Portnummern ans Bundeskriminalamt (BKA) zu melden.

Was "strafrechtlich relevante Inhalte" sind müssen in der Regel IT-Admins ad hoc ohne entsprechende Schulungen Pi-mal-Daumen entscheiden. Da kommt für die Ermittler ein Menge zusammen ( Zentrale Verdachtsdatenbank beim BKA und Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz funktioniert nicht und Gesetz gegen "Hasskriminalität" kann jeden treffen ).

Der letzte Schritt ...

... wird schon mal angekündigt. Alle bisher genannten Vorgänge starten erst, wenn sich ein Nutzer beschwert oder einem IT Admin etwas strafrechtlich relevant" vorkommt. Unangetastet bleiben bisher "geschlossene Benutzergruppen", die etwa auf WhatsApp und Telegram rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Inhalte austauschen. Dies besorgt die Innenminister besonders, da in letzter Zeit bei Polizei und Bundeswehr solche "Einzelfälle" gehäuft aufgetreten sind. Deshalb sollen "mögliche Gesetzesanpassungen geprüft" werden - die nur entweder zu einem Verschlüsselungsverbot oder einer Staatstrojanerplicht führen könnten ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Identifizierungspflicht-Innenministerkonferenz-will-Login-Falle-6111541.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7680-20210621-ausweispflicht-durch-die-hintertuer.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7680-20210621-ausweispflicht-durch-die-hintertuer.htm
Tags: #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #VDS #Smartphone #Handy #IMSI-Catcher #Polizei #Geheimdienste #Bestandsdaten #TKG #Mausefalle #Klarnamenpflicht #Provider
 
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21.06.2021 Ausweispflicht durch die Hintertür


Recht auf anonyme Nutzung des Internets wird abgeschafft

Eine "niedliche kleine Mausefalle" haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Frühjahrskonferenz in der schönen Umgebung des Freizeitparks Rust ausgedacht. Natürlich geht es nur um die "Identifizierung anonymer Hetzer".

Damit sind wir in der Wortwahl schon wieder einen Ton schärfer geworden. Bisher wurde mittels Tränendrüse auf die Opfer von Stalkern und mit Mobbing argumentiert.

In den rechtlichen Vorgaben sind wir jedoch schon an einem Etappenziel des Innenministers angelangt, der Ausweispflicht durch die Hintertür. Die wollte Herr Seehofer ohne Erfolg schon im letzten Jahr in die Novelle zum TKG hineinverhandeln (s. auch Überwachung im Eiltempo ).

Die Falle

Die Betreiber sozialer Netzwerke sollen künftig gemeinsam mit der Polizei eng zusammenarbeiten - also wieder einmal wird die Privatwirtschaft zum handlanger des Staats gemacht.

Sobald eine Beschwerde eines Nutzers des "sozialen Netzwerks" eintrifft wird die Falle aktiviert. Bei seinem nächsten Login bekommen die Ermittler dann die IP-Adresse und könnten sie mit den seit einigen Jahren vorliegenden Bestandsdaten durch seinen Provider abgleichen (s. zu Bestandsdaten auch Missbrauch der Bestandsdatenauskunft und Bestandsdaten außer Kontrolle ).
Vorratsdatenspeicherung (VDS) - wer braucht das noch?

Auf fast jeder Pressekonferenz von Innenpolitikern bricht mindestens einer in Tränen ob der Rechtlosigkeit im Internet aus und bedauert, das auch die VDS 2.0 wegen der Urteile von EuGH und BVerfG nicht richtig funktioniert. Das wird durch die zunehmende Nutzung von Handys obsolet, denn bei "Mobilanwendungen erfolge sowieso ständig ein Login", so dass die Internetkennungen auch "ohne Vorratsdatenspeicherung" für die Strafverfolger zur Verfügung ständen.

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ohne Ende

Auch "Mausefalle" ist für die Strafverfolgungsbehörden - neben den Providern - eine weitere Arbeitsbeschaffungsmaßnahme und wird sicher in weiteren Personalanforderungen für die Polizei gipfeln. Schon die kürzlichen Änderungen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) haben die Anbieter von "sozialen Netzwerken" gezwungen "strafrechtlich relevante Inhalte" wie Hassbeiträge, Terrorismuspropaganda oder Bedrohungen und Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs unaufgefordert zusammen mit IP-Adressen inklusive Portnummern ans Bundeskriminalamt (BKA) zu melden.

Was "strafrechtlich relevante Inhalte" sind müssen in der Regel IT-Admins ad hoc ohne entsprechende Schulungen Pi-mal-Daumen entscheiden. Da kommt für die Ermittler ein Menge zusammen ( Zentrale Verdachtsdatenbank beim BKA und Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz funktioniert nicht und Gesetz gegen "Hasskriminalität" kann jeden treffen ).

Der letzte Schritt ...

... wird schon mal angekündigt. Alle bisher genannten Vorgänge starten erst, wenn sich ein Nutzer beschwert oder einem IT Admin etwas strafrechtlich relevant" vorkommt. Unangetastet bleiben bisher "geschlossene Benutzergruppen", die etwa auf WhatsApp und Telegram rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Inhalte austauschen. Dies besorgt die Innenminister besonders, da in letzter Zeit bei Polizei und Bundeswehr solche "Einzelfälle" gehäuft aufgetreten sind. Deshalb sollen "mögliche Gesetzesanpassungen geprüft" werden - die nur entweder zu einem Verschlüsselungsverbot oder einer Staatstrojanerplicht führen könnten ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Identifizierungspflicht-Innenministerkonferenz-will-Login-Falle-6111541.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7680-20210621-ausweispflicht-durch-die-hintertuer.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7680-20210621-ausweispflicht-durch-die-hintertuer.htm
Tags: #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #VDS #Smartphone #Handy #IMSI-Catcher #Polizei #Geheimdienste #Bestandsdaten #TKG #Mausefalle #Klarnamenpflicht #Provider
 
#Tracking, #Chatkontrolle, #Vorratsdatenspeicherung sind Missachtungen der Menschen- und. Bürgerrechte, für die die #NieMehrCDU verantwortlich ist. Ich diskutierte darüber mit CDU-MdB Thomas Heilmann:
https://www.twitch.tv/videos/1030296935?t=00h18m53s
 
🇩🇪Für die Überwachungsfundamentalisten zum Mitschreiben: Der Kinderporno-Ring "Boystown" wurde durch klassische Ermittlungsarbeit gesprengt, ohne flächendeckende Nachrichtendurchleuchtung (#Chatkontrolle) und ohne verdachtslose IP-#Vorratsdatenspeicherung! So geht das!
 
Belgischer Verfassungsgerichtshof entscheidet, dass das Gesetz zur #Vorratsdatenspeicherung nicht den Vorgaben des EuGH entspricht und daher nichtig ist

Belgischer Verfassungsgerichtshof, Entscheid vom 22.04.2021, Geschäftsverzeichnisnrn. 6590, 6597, 6599 und 6601
 
Ich bin hier klar für deutlich bessere #Vorratsdatenspeicherung!

Dann kommen solche Engpässe an Schokokeks- und Keks-/Schoko-Vorräten gar nicht mehr zustande!
 
🇩🇪 Der französische Staatsgerichtshof hält stur an der 12-monatigen #Vorratsdatenspeicherung fest, Begründung: „nationale Sicherheit“.

Dieses Urteil pervertiert die EU-Rechtsprechung zum Schutz unserer Grundrechte auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit.

https://www.patrick-breyer.de/frankreichs-stures-festhalten-an-der-verdachtslosen-vorratsdatenspeicherung-verletzt-die-grundrechte/
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🇩🇪 Die verdachtslose #Vorratsdatenspeicherung, die Frankreich, Deutschland und Kommission fordern, liefert dich dem System nackt und schutzlos aus. Mein Statement und die Antwort der Kommission:

https://peertube.european-pirates.eu/videos/watch/00b474b3-0b78-415b-9f2e-fab495f1e913
 
#Vorratsdatenspeicherung? Nicht schon wieder! m(
Ich habe die Klage von @digitalcourage unterstützt.
Und ihr? digitalcourage.de/weg-mit-vds
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Content warning: Vorratsdatenspeicherung

 
Die Union möchte aus der Anhörung #DigitaleGewalt eine zur #Vorratsdatenspeicherung machen. Das I-Tüpfelchen ist der Sachverständige, der neben der Abschaffung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung noch den Einsatz von KI wünscht - ohne zu erklären, was die machen soll.
 
Vorstoß aus #Frankreich und #Spanien:

Neuer Anlauf für #EU-#Vorratsdatenspeicherung.

Trotz #Grundrechtsbedenken drängen #EU_Staaten erneut auf ein Gesetz zur massenhaften Speicherung von #Kommunikationsdaten. Sie wollen sich dabei über Einwände des #EU-#Gerichts hinwegsetzen, wie ein Dokument zeigt, das netzpolitik.org veröffentlicht. ...

https://netzpolitik.org/2021/vorstoss-aus-frankreich-und-spanien-neuer-anlauf-fuer-eu-vorratsdatenspeicherung/
 
@BfDI @utzer @Max Liest eigentlich noch jemand ernsthaft #1984 ? Haben alle mal wieder nur für Fiktion gehalten, hmm? Wieso hört eigentlich niemand auf George #Orwell?

Im Grunde ist der #eIP (ich nenne ihn vorsorglich so, digitaler Impfpass oder "Neuer Impfpass" sind nur Propaganda) nur ein Puzzleteil einer gesamten Überwachungsstruktur. Soll ich mal auflisten, was wir schon alles zur Massenüberwachung nötiges bereits haben?

Wir haben bereits jetzt schon:
- #ePA (elektronischer Personalausweis) mit Biometriedaten und bald zwangsweise auch Fingerabdrücke (kommt dieses Jahr)
- #eGK (elektronische Gesundheitskarte) mit der "Telemetrie-Infrastruktur"=Grossdatenbanken und für die naechsten 30 Jahre von allen 80M Einwohnerinnen und Einwohnern dauerhaft gespeichert
- #Videoüberwachung an vielen Orten, wie Banken (sowieso), Grenzübergaengen wie Flughaefen usw., Kaufhaeusern, Kiosken, Eingangstüren, Tesla-Autos und und und ...
- #Vorratsdatenspeicherung im zweiten Anlauf (erster ist zum Glück gescheitert, hat es aber auch nur verzögert)
- #Corona -Warn-"App" (ja, zum Glück in letzter Sekunde doch dezentral, bleibt es so auch, wird die Software FLOSS?)
- Bonuskarten wie z.B. #Payback - erzeugt gigantische Datenmengen, die zur Erzeugung von Kaufprofilen genutzt werden um dann wieder Werbung zusenden zu können
- #Tracker-Pixel und Werbeserver im Internet und Tracker in Programmen (#Neusprech: App, das Wort "Neusprech" kommt auch aus 1984!!!) für Android/iOS
- #Maut erstmal - Zitat: "nur und ausschliesslich" für die Abrechnung der LKWs auf Autobahnen - nun aber doch Bundesstrassen und Landstrassen (das sind die blauen Saeulen!) und bald auch für PKWs
- Vermutlich auch Windows' #Telemetriedaten , beim Firefox und Thunderbird mache ich das alles sofort aus
- #Facebook und Co. brauche ich wohl nicht mehr erwaehnen, wie? Aber auch die überwachen seitens der Wirtschaft fleissig mit (siehe z.B. Cambridge Analytica)
- #Steueridentifikationsnummer - ja, auch die gehoert irgendwo doch dazu
- Setupboxen (nicht Kodi) und Firmware von modernen TV-Flachbildschirmen, die das Nutzungsverhalten an einen zentralen Server senden und Werbung einblenden, wenn man z.B. auf Youtube filme guckt

Vermutlich geht die Liste bereits vorhandener Überwachung seitens des Staates und der Wirtschaft noch viel weiter. Das da oben ist schon mal ein "kleiner" Anfang.
 
TKG-NovelleSeehofer will Personalausweis-Pflicht für E-Mail und Messenger einführen
https://netzpolitik.org/2021/tkg-novelle-seehofer-will-personalausweis-pflicht-fuer-e-mail-und-messenger-einfuehren/
#News #IT #Handy #Computer #PC #Vorratsdatenspeicherung #Netzwerke #Messengern
 
TKG-NovelleSeehofer will Personalausweis-Pflicht für E-Mail und Messenger einführen
https://netzpolitik.org/2021/tkg-novelle-seehofer-will-personalausweis-pflicht-fuer-e-mail-und-messenger-einfuehren/
#News #IT #Handy #Computer #PC #Vorratsdatenspeicherung #Netzwerke #Messengern
 
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28.02.2021 Überwachung im Eiltempo


Ein Sicherheitsgesetz nach dem Anderen ...

... und fast niemand protestiert. So etwas, wie im letzten Jahr hätten wir nie für möglich gehalten. Noch vor 2 Jahren gingen in Berlin und anderswo Zehntausende auf die Straße gegen die Upload-Filter-Artikel in der damaligen EU Verordnung - inzwischen werden diese Artikel in noch gesteigerter Form in deutsches Recht übertragen. Aber auch das ist nur eine Spitze des Eisbergs.

Gesetzgebung in Corona-Zeiten?

Ja, das wird fast so gemacht, wie die Corona Verordnungen - "Experten" formulieren, ein exklusiver Kreis in MInisterrunde nickt ab und ein Rumpf-Parlament stimmt zu. Stefan Krempl schreibt in der letzten ct: "... vor Ende der Legislaturperiode peitscht die schwarz-rote Koalition kritische Sicherheitsgesetze im Eilverfahren durchs Parlament. Es drohen tiefe Einschnitte in Grundrechte. Die dazu dringend nötigen Debatten würgt die Regierung mit angeblichem Zeitmangel ab."

Und das ist die Liste des Ungemachs, die auf uns zurollt
  • 6 netzpolitisch brisante Initiativen, wie
  • die Reform der Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst (BND)
  • das IT-Sicherheitsgesetz 2.0
  • die TKG-Novelle
  • die Novelle der Bestandsdatenauskunft
  • die Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG)
    • die bereits angesprochene Urheberrechtsnovelle im Zusammenhang mit den Upload-Filtern
Alles das möchte die Bundesregierung vor den Wahlen durchgebracht haben - man weiß ja nicht, wer danach das Sagen hat ...

Das BND-Gesetz war kein BND-Einhegegesetz, wie vom Parlament und dem Untersuchungsausschuss gefordert sondern ein BND-Elaubnisgesetz, welches das BVerfG auch gleich kassiert hat. Nun macht man einen 2. Anlauf die "strategische Fernmeldeaufklärung" grenzenlos zu erlauben und gleich noch einmal zu erweitern. Der Auslandsnachrichtendienst soll Online-Durchsuchungen durchführen sowie Telekommunikationsnetze und Internetknoten hacken dürfen. Auch den Datenstaubsauger XKeyscore und das riesige Datenzentrum des US-Geheimdienstes in Utah möchte der BND mitnutzen dürften.

Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer mächtige Cyber-Behörde mit Hackerbefugnissen und fast 800 neuen Stellen machen. Die Behörde soll künftig "Protokollierungsdaten", interne aus den Behörden aber auch die bei der Kommunikation mit den Bürgern anfallenden, speichern und auswerten dürfen.

Wie beim IT-Sicherheitsgesetz 2.0 wurde bei der TKG-Novellierung jede kritische Stellungnahme von vornherein unterbunden. Statt 2 Monate blieben gerade mal zwei Wochen für die Kommentiemng der 433 Seiten.

Auch bei der Bestandsdatenauskunft arbeitet man an einem "Reparaturgesetz" nach dem vernichtenden Urteil des BVerfG im letzten Sommer., dass der staatliche Zugriff auf Informationen wie Name, Anschrift und E-Mail-Adressen von Nutzern begrenzt werden muss. Auch hier gibt es keine Einsicht im BMI sondern der Wunsch die Befugnisse weiter auszudehnen. Das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und der Zoll sollen bei Telemediendiensten wie WhatsApp, eBay, Facebook oder Google mit Gmail und YouTube sensible Daten wie Passwörterund IP-Adressen abrufen können.

Alle zivilgesellschaftlichen Gruppen, aber auch wissenschaftliche Experten bemängeln aufs Schärfste den künstlich aufgebauten Zeitdruck und die durch die Corona-Maßnahmen unmöglichen Verfahrensweisen, die eine kritische inhaltliche Begutachtung dieser Überwachungsgesetze nicht zulässt. Auch die parlamentarische Auseinandersetzung zu diesen Themen findet seit einem Jahr praktisch nicht mehr statt.

Mehr dazu in der Zeitschrift ct, 1.21, S.14ff
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7561-20210228-ueberwachung-im-eiltempo.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7561-20210228-ueberwachung-im-eiltempo.htm
Tags: #BND #TKG #ITSicherheitsgesetz #Bestandsdatenauskunft #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Corona #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Transparenz #Geheimdienste
 
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28.02.2021 Überwachung im Eiltempo


Ein Sicherheitsgesetz nach dem Anderen ...

... und fast niemand protestiert. So etwas, wie im letzten Jahr hätten wir nie für möglich gehalten. Noch vor 2 Jahren gingen in Berlin und anderswo Zehntausende auf die Straße gegen die Upload-Filter-Artikel in der damaligen EU Verordnung - inzwischen werden diese Artikel in noch gesteigerter Form in deutsches Recht übertragen. Aber auch das ist nur eine Spitze des Eisbergs.

Gesetzgebung in Corona-Zeiten?

Ja, das wird fast so gemacht, wie die Corona Verordnungen - "Experten" formulieren, ein exklusiver Kreis in MInisterrunde nickt ab und ein Rumpf-Parlament stimmt zu. Stefan Krempl schreibt in der letzten ct: "... vor Ende der Legislaturperiode peitscht die schwarz-rote Koalition kritische Sicherheitsgesetze im Eilverfahren durchs Parlament. Es drohen tiefe Einschnitte in Grundrechte. Die dazu dringend nötigen Debatten würgt die Regierung mit angeblichem Zeitmangel ab."

Und das ist die Liste des Ungemachs, die auf uns zurollt
  • 6 netzpolitisch brisante Initiativen, wie
  • die Reform der Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst (BND)
  • das IT-Sicherheitsgesetz 2.0
  • die TKG-Novelle
  • die Novelle der Bestandsdatenauskunft
  • die Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG)
    • die bereits angesprochene Urheberrechtsnovelle im Zusammenhang mit den Upload-Filtern
Alles das möchte die Bundesregierung vor den Wahlen durchgebracht haben - man weiß ja nicht, wer danach das Sagen hat ...

Das BND-Gesetz war kein BND-Einhegegesetz, wie vom Parlament und dem Untersuchungsausschuss gefordert sondern ein BND-Elaubnisgesetz, welches das BVerfG auch gleich kassiert hat. Nun macht man einen 2. Anlauf die "strategische Fernmeldeaufklärung" grenzenlos zu erlauben und gleich noch einmal zu erweitern. Der Auslandsnachrichtendienst soll Online-Durchsuchungen durchführen sowie Telekommunikationsnetze und Internetknoten hacken dürfen. Auch den Datenstaubsauger XKeyscore und das riesige Datenzentrum des US-Geheimdienstes in Utah möchte der BND mitnutzen dürften.

Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer mächtige Cyber-Behörde mit Hackerbefugnissen und fast 800 neuen Stellen machen. Die Behörde soll künftig "Protokollierungsdaten", interne aus den Behörden aber auch die bei der Kommunikation mit den Bürgern anfallenden, speichern und auswerten dürfen.

Wie beim IT-Sicherheitsgesetz 2.0 wurde bei der TKG-Novellierung jede kritische Stellungnahme von vornherein unterbunden. Statt 2 Monate blieben gerade mal zwei Wochen für die Kommentiemng der 433 Seiten.

Auch bei der Bestandsdatenauskunft arbeitet man an einem "Reparaturgesetz" nach dem vernichtenden Urteil des BVerfG im letzten Sommer., dass der staatliche Zugriff auf Informationen wie Name, Anschrift und E-Mail-Adressen von Nutzern begrenzt werden muss. Auch hier gibt es keine Einsicht im BMI sondern der Wunsch die Befugnisse weiter auszudehnen. Das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und der Zoll sollen bei Telemediendiensten wie WhatsApp, eBay, Facebook oder Google mit Gmail und YouTube sensible Daten wie Passwörterund IP-Adressen abrufen können.

Alle zivilgesellschaftlichen Gruppen, aber auch wissenschaftliche Experten bemängeln aufs Schärfste den künstlich aufgebauten Zeitdruck und die durch die Corona-Maßnahmen unmöglichen Verfahrensweisen, die eine kritische inhaltliche Begutachtung dieser Überwachungsgesetze nicht zulässt. Auch die parlamentarische Auseinandersetzung zu diesen Themen findet seit einem Jahr praktisch nicht mehr statt.

Mehr dazu in der Zeitschrift ct, 1.21, S.14ff
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7561-20210228-ueberwachung-im-eiltempo.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7561-20210228-ueberwachung-im-eiltempo.htm
Tags: #BND #TKG #ITSicherheitsgesetz #Bestandsdatenauskunft #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Corona #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Transparenz #Geheimdienste
 
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28.02.2021 Überwachung im Eiltempo


Ein Sicherheitsgesetz nach dem Anderen ...

... und fast niemand protestiert. So etwas, wie im letzten Jahr hätten wir nie für möglich gehalten. Noch vor 2 Jahren gingen in Berlin und anderswo Zehntausende auf die Straße gegen die Upload-Filter-Artikel in der damaligen EU Verordnung - inzwischen werden diese Artikel in noch gesteigerter Form in deutsches Recht übertragen. Aber auch das ist nur eine Spitze des Eisbergs.

Gesetzgebung in Corona-Zeiten?

Ja, das wird fast so gemacht, wie die Corona Verordnungen - "Experten" formulieren, ein exklusiver Kreis in MInisterrunde nickt ab und ein Rumpf-Parlament stimmt zu. Stefan Krempl schreibt in der letzten ct: "... vor Ende der Legislaturperiode peitscht die schwarz-rote Koalition kritische Sicherheitsgesetze im Eilverfahren durchs Parlament. Es drohen tiefe Einschnitte in Grundrechte. Die dazu dringend nötigen Debatten würgt die Regierung mit angeblichem Zeitmangel ab."

Und das ist die Liste des Ungemachs, die auf uns zurollt
  • 6 netzpolitisch brisante Initiativen, wie
  • die Reform der Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst (BND)
  • das IT-Sicherheitsgesetz 2.0
  • die TKG-Novelle
  • die Novelle der Bestandsdatenauskunft
  • die Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG)
    • die bereits angesprochene Urheberrechtsnovelle im Zusammenhang mit den Upload-Filtern
Alles das möchte die Bundesregierung vor den Wahlen durchgebracht haben - man weiß ja nicht, wer danach das Sagen hat ...

Das BND-Gesetz war kein BND-Einhegegesetz, wie vom Parlament und dem Untersuchungsausschuss gefordert sondern ein BND-Elaubnisgesetz, welches das BVerfG auch gleich kassiert hat. Nun macht man einen 2. Anlauf die "strategische Fernmeldeaufklärung" grenzenlos zu erlauben und gleich noch einmal zu erweitern. Der Auslandsnachrichtendienst soll Online-Durchsuchungen durchführen sowie Telekommunikationsnetze und Internetknoten hacken dürfen. Auch den Datenstaubsauger XKeyscore und das riesige Datenzentrum des US-Geheimdienstes in Utah möchte der BND mitnutzen dürften.

Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer mächtige Cyber-Behörde mit Hackerbefugnissen und fast 800 neuen Stellen machen. Die Behörde soll künftig "Protokollierungsdaten", interne aus den Behörden aber auch die bei der Kommunikation mit den Bürgern anfallenden, speichern und auswerten dürfen.

Wie beim IT-Sicherheitsgesetz 2.0 wurde bei der TKG-Novellierung jede kritische Stellungnahme von vornherein unterbunden. Statt 2 Monate blieben gerade mal zwei Wochen für die Kommentiemng der 433 Seiten.

Auch bei der Bestandsdatenauskunft arbeitet man an einem "Reparaturgesetz" nach dem vernichtenden Urteil des BVerfG im letzten Sommer., dass der staatliche Zugriff auf Informationen wie Name, Anschrift und E-Mail-Adressen von Nutzern begrenzt werden muss. Auch hier gibt es keine Einsicht im BMI sondern der Wunsch die Befugnisse weiter auszudehnen. Das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und der Zoll sollen bei Telemediendiensten wie WhatsApp, eBay, Facebook oder Google mit Gmail und YouTube sensible Daten wie Passwörterund IP-Adressen abrufen können.

Alle zivilgesellschaftlichen Gruppen, aber auch wissenschaftliche Experten bemängeln aufs Schärfste den künstlich aufgebauten Zeitdruck und die durch die Corona-Maßnahmen unmöglichen Verfahrensweisen, die eine kritische inhaltliche Begutachtung dieser Überwachungsgesetze nicht zulässt. Auch die parlamentarische Auseinandersetzung zu diesen Themen findet seit einem Jahr praktisch nicht mehr statt.

Mehr dazu in der Zeitschrift ct, 1.21, S.14ff
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Tags: #BND #TKG #ITSicherheitsgesetz #Bestandsdatenauskunft #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Corona #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Transparenz #Geheimdienste
 
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26.01.2021 Bald Kfz-Kennzeichen-Scanning bundesweit


Bundeskabinett einigt sich auf mehr Überwachung

Einige "übereifrige" Bundesländer waren vorgeprescht und hatten "Versuche" mit dem automatischen Erfassen von Kfz-Kennzeichen aller zufällig vorbeifahrenden Autos gemacht. Es gab Verfahren gegen ein solches Vorgehen und auch Urteile gegen die betreffenen Bundesländer (Urteil: Keine anlasslose Kennzeichenerfassung ).

Es stellte sich auch heraus, dass es Unterschiede in der "Motivation" bei diesen Aktionen gab,
  • einfach mal schauen, wenn wir zufällig schnappen,
  • zur Kontrolle von "Dieselfahrverboten" (Autofahrer-Überwachungsgesetz beschlossen )
  • Suche nach einem Verdächtigen, "von dem angenommen wird", dass er dort vorbeikommt.
Nun ist Schluss mit Kleckern - jetzt wird geklotzt: Das Bundeskabinett hat sich in der vorigen Woche auf einen Gesetzentwurf zur "Fortentwicklung der Strafprozessordnung" (StPO) geeinigt. Wie Heise.de berichtet, sollen nach dem geplanten Paragraf 163g StPO Ordnungshüter "örtlich begrenzt im öffentlichen Verkehrsraum" ohne das Wissen der betroffenen Personen "Kennzeichen von Kraftfahrzeugen sowie Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung durch den Einsatz technischer Mittel automatisch" erheben dürfen. Die Daten können anschließend abgeglichen werden mit Nummernschildern von Kfz, die auf den Beschuldigten oder auf Verbindungspersonen zugelassen sind oder von ihnen genutzt werden.
Wann darf die Polizei dies tun?

Das "Lust&Laune-Prinzip" gilt noch(!) nicht. Es muss für den Einsatz der Scanner einen Grund geben, die Maßnahme ist erlaubt, wenn es "zur Ermittlung der Identität oder des Aufenthaltsorts eines Beschuldigten führen kann". Und es müssen Ermittlungen sein im Bereich einer Straftat von "erheblicher Bedeutung". Wenn man dabei an einen Terroranschlag oder Mord und Totschlag denkt, liegt man weit daneben.

Von "erheblicher Bedeutung" sind bereits alle "bandenmäßig" oder "organisiert" begangenen Verbrechen. Damit wäre der Einsatz der Scanner an allen Straßen möglich, die von Drogendealern oder Autoschiebern genutzt werden könnten. Insbesondere trifft das auf Autobahnen zu und zufälligerweise sind dort seit 20 Jahren die Mautüberwachungsbrücken installiert an denen eine Kamera mehr nicht auffällt - und "vielleicht" fällt auch später mal das Verbot einfach die vorhandenen Kameras zu nutzen.
Was darf die Polizei dann tun?

Was ist das Mehr des neuen Paragraf 163g StPO gegenüber dem Paragraf 100h StPO mit dem bisher (meist illegalerweise) solche Überwachungen begründet wurden? Bisher konnte man nach den Kennzeichen der überwachten Kfz suchen, durfte sie aber nicht mit Datenbanken abgleichen. Dies ist nun erlaubt, womit eine Suche nach verschiedensten Kriterien (Wohnort, Alter, Herkunft, Straftaten, ...) möglich wird.

Man darf auf die noch anhängigen Urteile vor dem BVerfG zu den laufenden KfZ-Überwachungsmaßnahmen gespannt sein. Vielleicht ist der Paragraf 163g StPO auch dafür der Notnagel, um bei einem Verbot der Maßnahmen nach 100h, einfach nach dem neuen Paragrafen fortfahren zu können. Dann müssen für ein neues Urteil wieder einige Jahre ins Land gehen bis auch dieses Gesetz als verfassungswidrig gekippt wird ...

Das automatischen Erfassen von Kfz-Kennzeichen aller zufällig vorbeifahrenden Autos betrifft alle Menschen und erhöht wieder einmal die Überwachungsgesamtrechnung der wir ausgesetzt sind. Dieser Begriff wurde 2010 vom BVerfG geschaffen, um das Maß der Überwachung, der wir ausgesetzt sind, beurteilen zu können. Die Maßnahmen der letzten 10 Jahre hat dieses Fass mit Sicherheit zum Überlaufen gebracht.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Bundesregierung-Kfz-Kennzeichen-Scanning-kommt-bundesweit-5031140.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7527-20210126-bald-kfz-kennzeichen-scanning-bundesweit.htm
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26.01.2021 Bald Kfz-Kennzeichen-Scanning bundesweit


Bundeskabinett einigt sich auf mehr Überwachung

Einige "übereifrige" Bundesländer waren vorgeprescht und hatten "Versuche" mit dem automatischen Erfassen von Kfz-Kennzeichen aller zufällig vorbeifahrenden Autos gemacht. Es gab Verfahren gegen ein solches Vorgehen und auch Urteile gegen die betreffenen Bundesländer (Urteil: Keine anlasslose Kennzeichenerfassung ).

Es stellte sich auch heraus, dass es Unterschiede in der "Motivation" bei diesen Aktionen gab,
  • einfach mal schauen, wenn wir zufällig schnappen,
  • zur Kontrolle von "Dieselfahrverboten" (Autofahrer-Überwachungsgesetz beschlossen )
  • Suche nach einem Verdächtigen, "von dem angenommen wird", dass er dort vorbeikommt.
Nun ist Schluss mit Kleckern - jetzt wird geklotzt: Das Bundeskabinett hat sich in der vorigen Woche auf einen Gesetzentwurf zur "Fortentwicklung der Strafprozessordnung" (StPO) geeinigt. Wie Heise.de berichtet, sollen nach dem geplanten Paragraf 163g StPO Ordnungshüter "örtlich begrenzt im öffentlichen Verkehrsraum" ohne das Wissen der betroffenen Personen "Kennzeichen von Kraftfahrzeugen sowie Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung durch den Einsatz technischer Mittel automatisch" erheben dürfen. Die Daten können anschließend abgeglichen werden mit Nummernschildern von Kfz, die auf den Beschuldigten oder auf Verbindungspersonen zugelassen sind oder von ihnen genutzt werden.
Wann darf die Polizei dies tun?

Das "Lust&Laune-Prinzip" gilt noch(!) nicht. Es muss für den Einsatz der Scanner einen Grund geben, die Maßnahme ist erlaubt, wenn es "zur Ermittlung der Identität oder des Aufenthaltsorts eines Beschuldigten führen kann". Und es müssen Ermittlungen sein im Bereich einer Straftat von "erheblicher Bedeutung". Wenn man dabei an einen Terroranschlag oder Mord und Totschlag denkt, liegt man weit daneben.

Von "erheblicher Bedeutung" sind bereits alle "bandenmäßig" oder "organisiert" begangenen Verbrechen. Damit wäre der Einsatz der Scanner an allen Straßen möglich, die von Drogendealern oder Autoschiebern genutzt werden könnten. Insbesondere trifft das auf Autobahnen zu und zufälligerweise sind dort seit 20 Jahren die Mautüberwachungsbrücken installiert an denen eine Kamera mehr nicht auffällt - und "vielleicht" fällt auch später mal das Verbot einfach die vorhandenen Kameras zu nutzen.
Was darf die Polizei dann tun?

Was ist das Mehr des neuen Paragraf 163g StPO gegenüber dem Paragraf 100h StPO mit dem bisher (meist illegalerweise) solche Überwachungen begründet wurden? Bisher konnte man nach den Kennzeichen der überwachten Kfz suchen, durfte sie aber nicht mit Datenbanken abgleichen. Dies ist nun erlaubt, womit eine Suche nach verschiedensten Kriterien (Wohnort, Alter, Herkunft, Straftaten, ...) möglich wird.

Man darf auf die noch anhängigen Urteile vor dem BVerfG zu den laufenden KfZ-Überwachungsmaßnahmen gespannt sein. Vielleicht ist der Paragraf 163g StPO auch dafür der Notnagel, um bei einem Verbot der Maßnahmen nach 100h, einfach nach dem neuen Paragrafen fortfahren zu können. Dann müssen für ein neues Urteil wieder einige Jahre ins Land gehen bis auch dieses Gesetz als verfassungswidrig gekippt wird ...

Das automatischen Erfassen von Kfz-Kennzeichen aller zufällig vorbeifahrenden Autos betrifft alle Menschen und erhöht wieder einmal die Überwachungsgesamtrechnung der wir ausgesetzt sind. Dieser Begriff wurde 2010 vom BVerfG geschaffen, um das Maß der Überwachung, der wir ausgesetzt sind, beurteilen zu können. Die Maßnahmen der letzten 10 Jahre hat dieses Fass mit Sicherheit zum Überlaufen gebracht.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Bundesregierung-Kfz-Kennzeichen-Scanning-kommt-bundesweit-5031140.html
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Tags: #Kfz #Kenzeichen #Scanning #anlasslos #Polizei #Hacking #StPO100 #StPO163 #Grundrechte #Menschenrechte #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
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Das Smartphone als DER Spion überhaupt


Edward Snowden im Interview

Dies sagt unser Ehrenmitglied Edward Snowden in einem (leider nicht frei verfügbaren) Video-Interview von Joe Rogan. Wir können nur auf eine deutsche Übersetzung des Gesprächs verweisen.

2013 hat Edward Snowden die Massenüberwachung durch die Geheimdienste wie NSA und GCHQ aufgedeckt und die bis dahin meist ahnungslose Öffentlichkeit alarmiert. Damals ging es um staatliche Überwachung, inzwischen tritt die Überwachung durch Unternehmen immer mehr in den Vordergrund. 90% der Menschen besitzen Smartphones oder Tablets und laufen damit durch die Landschaft. Damit "verraten" die Menschen sich selbst. Edward Snowdens zentralen Aussagen zu den dadurch entstehenden Risiken sind:
  • Die heutigen Smartphone „tun oft nur so, als ob sie ausgeschaltet wären“.
  • Das zentrale Problem bei der Nutzung von Smartphones heute ist, dass man keine Ahnung hat, was zum Teufel es gerade macht.
  • Solange das Telefon eingeschaltet ist, speichert der Provider Ihre Anwesenheit an einem Ort der Erde ... und kann diese wofür auch immer verwenden.
  • Informationen waren früher vergänglich. Heute ist feststellbar wo Sie waren als Sie 10 Jahre alt waren. Mit wem haben Sie an diesem oder jenem Tag die Nacht verbracht?
  • Massenüberwachung heißt, es wird einfach alles im Voraus gesammelt.
  • Ihre Bewegungsprofile, Ihre E-Mails, Ihre Einkäufe machen Sie gläsern.
  • Google Street View Autos, die weltweit hin und her fahren, registrieren wessen WLAN in welchem Blog aktiv ist - politische Präferenzen sind registriert.
  • Auch wenn Sie die Ortserkennung durch GPS ausgeschaltet haben, solange Sie mit einem WLAN verbunden sind, bzw. eine bestimmte Menge an WLANs von Ihrem Gerät "gesehen" werden, ist Ihr Standort bekannt.
  • Früher konnte man den Akku herausnehmen - ohne Strom, keine Sendung - heute sind Ihre Telefone alle versiegelt. Ausgeschaltet ist in Wirklichkeit nicht ausgeschaltet. Eine wichtige Forderung in unserer Publikation "Das Handy - dein unbekannter Begleiter" ist der mechanische Ausschalter!
  • Das zentrale Problem bei der Nutzung von Smartphones heute ist, dass man keine Ahnung hat, was zum Teufel es gerade macht.
  • Fast niemand kann mehr selbst entscheiden, welche App wann aktiv sein darf.
  • Wenn Sie Foto oder eine Datei verschicken, können nicht mehr sicher sein, dass nicht x andere Apps das ebenfalls mitbekommen und anderen mitteilen.
  • Wir zahlen alle Kosten - auch die für die Kommunikation, dabei kommunizieren die Apps ohne unser Wissen und Wollen - aber wir besitzen immer weniger und niemand versteht das besser als die jüngste Generation.
  • Früher wurde jemand als Handwerker verkleidet geschickt, um eine Wanze in einem Gebäude anzubringen, heute ist die Überwachung nun unterschiedslos und anlasslos.
  • Ihnen wird gesagt, dass Sie der Überwachung ja durch Akzeptanz der Nutzungsbedingungen zugestimmt haben, auch wenn Sie nie versucht haben und nie in der Lage waren, die etwa 600 Seiten der AGBs zu verstehen.
  • Wenn Sie es versuchten, werden Sie erkennen, dass Paragrafen aufgetürmt wurden, die davon ausgehen, dass über uns gesammelte Aufzeichnungen nicht uns gehören.
  • Der Skandal ist also, dass die Unternehmen und die staatlichen Stellen das Gesetz nicht brechen müssen. In den USA beruht diese (falsche) Annahme auf einem Präzidenzfall aus den 70-iger Jahren, Smith gegen Maryland, der mit heute nichts mehr zu tun hat. Danach gehören einem Menschen nicht die Daten über ihn, die z.B. bei einer Telefongesellschaft gespeichert sind.
Wir müssen wieder die Hoheit über unsere Daten und damit über unsere Privatsphäre zurückbekommen!

PS. Falls jemand eine vollständige Fassung des Interviews schriftlich oder als Video im Internet sieht, würden wir uns über diesen Link freuen. Eva würde sich sicher auch über eine Überarbeitung ihrer scheinbar automatischen Transkription des Gesprächs freuen.

Mehr dazu bei https://vpn-anbieter-vergleich-test.de/interview-edward-snowden-deutsch/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7524-20210123-das-smartphone-als-der-spion-ueberhaupt.htm
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Tags: #Snowden #Ehrenmitglied #Whistleblowing #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Smartphone #Handy #IMSI-Catcher
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Das Smartphone als DER Spion überhaupt


Edward Snowden im Interview

Dies sagt unser Ehrenmitglied Edward Snowden in einem (leider nicht frei verfügbaren) Video-Interview von Joe Rogan. Wir können nur auf eine deutsche Übersetzung des Gesprächs verweisen.

2013 hat Edward Snowden die Massenüberwachung durch die Geheimdienste wie NSA und GCHQ aufgedeckt und die bis dahin meist ahnungslose Öffentlichkeit alarmiert. Damals ging es um staatliche Überwachung, inzwischen tritt die Überwachung durch Unternehmen immer mehr in den Vordergrund. 90% der Menschen besitzen Smartphones oder Tablets und laufen damit durch die Landschaft. Damit "verraten" die Menschen sich selbst. Edward Snowdens zentralen Aussagen zu den dadurch entstehenden Risiken sind:
  • Die heutigen Smartphone „tun oft nur so, als ob sie ausgeschaltet wären“.
  • Das zentrale Problem bei der Nutzung von Smartphones heute ist, dass man keine Ahnung hat, was zum Teufel es gerade macht.
  • Solange das Telefon eingeschaltet ist, speichert der Provider Ihre Anwesenheit an einem Ort der Erde ... und kann diese wofür auch immer verwenden.
  • Informationen waren früher vergänglich. Heute ist feststellbar wo Sie waren als Sie 10 Jahre alt waren. Mit wem haben Sie an diesem oder jenem Tag die Nacht verbracht?
  • Massenüberwachung heißt, es wird einfach alles im Voraus gesammelt.
  • Ihre Bewegungsprofile, Ihre E-Mails, Ihre Einkäufe machen Sie gläsern.
  • Google Street View Autos, die weltweit hin und her fahren, registrieren wessen WLAN in welchem Blog aktiv ist - politische Präferenzen sind registriert.
  • Auch wenn Sie die Ortserkennung durch GPS ausgeschaltet haben, solange Sie mit einem WLAN verbunden sind, bzw. eine bestimmte Menge an WLANs von Ihrem Gerät "gesehen" werden, ist Ihr Standort bekannt.
  • Früher konnte man den Akku herausnehmen - ohne Strom, keine Sendung - heute sind Ihre Telefone alle versiegelt. Ausgeschaltet ist in Wirklichkeit nicht ausgeschaltet. Eine wichtige Forderung in unserer Publikation "Das Handy - dein unbekannter Begleiter" ist der mechanische Ausschalter!
  • Das zentrale Problem bei der Nutzung von Smartphones heute ist, dass man keine Ahnung hat, was zum Teufel es gerade macht.
  • Fast niemand kann mehr selbst entscheiden, welche App wann aktiv sein darf.
  • Wenn Sie Foto oder eine Datei verschicken, können nicht mehr sicher sein, dass nicht x andere Apps das ebenfalls mitbekommen und anderen mitteilen.
  • Wir zahlen alle Kosten - auch die für die Kommunikation, dabei kommunizieren die Apps ohne unser Wissen und Wollen - aber wir besitzen immer weniger und niemand versteht das besser als die jüngste Generation.
  • Früher wurde jemand als Handwerker verkleidet geschickt, um eine Wanze in einem Gebäude anzubringen, heute ist die Überwachung nun unterschiedslos und anlasslos.
  • Ihnen wird gesagt, dass Sie der Überwachung ja durch Akzeptanz der Nutzungsbedingungen zugestimmt haben, auch wenn Sie nie versucht haben und nie in der Lage waren, die etwa 600 Seiten der AGBs zu verstehen.
  • Wenn Sie es versuchten, werden Sie erkennen, dass Paragrafen aufgetürmt wurden, die davon ausgehen, dass über uns gesammelte Aufzeichnungen nicht uns gehören.
  • Der Skandal ist also, dass die Unternehmen und die staatlichen Stellen das Gesetz nicht brechen müssen. In den USA beruht diese (falsche) Annahme auf einem Präzidenzfall aus den 70-iger Jahren, Smith gegen Maryland, der mit heute nichts mehr zu tun hat. Danach gehören einem Menschen nicht die Daten über ihn, die z.B. bei einer Telefongesellschaft gespeichert sind.
Wir müssen wieder die Hoheit über unsere Daten und damit über unsere Privatsphäre zurückbekommen!

PS. Falls jemand eine vollständige Fassung des Interviews schriftlich oder als Video im Internet sieht, würden wir uns über diesen Link freuen. Eva würde sich sicher auch über eine Überarbeitung ihrer scheinbar automatischen Transkription des Gesprächs freuen.

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Edward Snowden im Interview

Dies sagt unser Ehrenmitglied Edward Snowden in einem (leider nicht frei verfügbaren) Video-Interview von Joe Rogan. Wir können nur auf eine deutsche Übersetzung des Gesprächs verweisen.

2013 hat Edward Snowden die Massenüberwachung durch die Geheimdienste wie NSA und GCHQ aufgedeckt und die bis dahin meist ahnungslose Öffentlichkeit alarmiert. Damals ging es um staatliche Überwachung, inzwischen tritt die Überwachung durch Unternehmen immer mehr in den Vordergrund. 90% der Menschen besitzen Smartphones oder Tablets und laufen damit durch die Landschaft. Damit "verraten" die Menschen sich selbst. Edward Snowdens zentralen Aussagen zu den dadurch entstehenden Risiken sind:
  • Die heutigen Smartphone „tun oft nur so, als ob sie ausgeschaltet wären“.
  • Das zentrale Problem bei der Nutzung von Smartphones heute ist, dass man keine Ahnung hat, was zum Teufel es gerade macht.
  • Solange das Telefon eingeschaltet ist, speichert der Provider Ihre Anwesenheit an einem Ort der Erde ... und kann diese wofür auch immer verwenden.
  • Informationen waren früher vergänglich. Heute ist feststellbar wo Sie waren als Sie 10 Jahre alt waren. Mit wem haben Sie an diesem oder jenem Tag die Nacht verbracht?
  • Massenüberwachung heißt, es wird einfach alles im Voraus gesammelt.
  • Ihre Bewegungsprofile, Ihre E-Mails, Ihre Einkäufe machen Sie gläsern.
  • Google Street View Autos, die weltweit hin und her fahren, registrieren wessen WLAN in welchem Blog aktiv ist - politische Präferenzen sind registriert.
  • Auch wenn Sie die Ortserkennung durch GPS ausgeschaltet haben, solange Sie mit einem WLAN verbunden sind, bzw. eine bestimmte Menge an WLANs von Ihrem Gerät "gesehen" werden, ist Ihr Standort bekannt.
  • Früher konnte man den Akku herausnehmen - ohne Strom, keine Sendung - heute sind Ihre Telefone alle versiegelt. Ausgeschaltet ist in Wirklichkeit nicht ausgeschaltet. Eine wichtige Forderung in unserer Publikation "Das Handy - dein unbekannter Begleiter" ist der mechanische Ausschalter!
  • Das zentrale Problem bei der Nutzung von Smartphones heute ist, dass man keine Ahnung hat, was zum Teufel es gerade macht.
  • Fast niemand kann mehr selbst entscheiden, welche App wann aktiv sein darf.
  • Wenn Sie Foto oder eine Datei verschicken, können nicht mehr sicher sein, dass nicht x andere Apps das ebenfalls mitbekommen und anderen mitteilen.
  • Wir zahlen alle Kosten - auch die für die Kommunikation, dabei kommunizieren die Apps ohne unser Wissen und Wollen - aber wir besitzen immer weniger und niemand versteht das besser als die jüngste Generation.
  • Früher wurde jemand als Handwerker verkleidet geschickt, um eine Wanze in einem Gebäude anzubringen, heute ist die Überwachung nun unterschiedslos und anlasslos.
  • Ihnen wird gesagt, dass Sie der Überwachung ja durch Akzeptanz der Nutzungsbedingungen zugestimmt haben, auch wenn Sie nie versucht haben und nie in der Lage waren, die etwa 600 Seiten der AGBs zu verstehen.
  • Wenn Sie es versuchten, werden Sie erkennen, dass Paragrafen aufgetürmt wurden, die davon ausgehen, dass über uns gesammelte Aufzeichnungen nicht uns gehören.
  • Der Skandal ist also, dass die Unternehmen und die staatlichen Stellen das Gesetz nicht brechen müssen. In den USA beruht diese (falsche) Annahme auf einem Präzidenzfall aus den 70-iger Jahren, Smith gegen Maryland, der mit heute nichts mehr zu tun hat. Danach gehören einem Menschen nicht die Daten über ihn, die z.B. bei einer Telefongesellschaft gespeichert sind.
Wir müssen wieder die Hoheit über unsere Daten und damit über unsere Privatsphäre zurückbekommen!

PS. Falls jemand eine vollständige Fassung des Interviews schriftlich oder als Video im Internet sieht, würden wir uns über diesen Link freuen. Eva würde sich sicher auch über eine Überarbeitung ihrer scheinbar automatischen Transkription des Gesprächs freuen.

Mehr dazu bei https://vpn-anbieter-vergleich-test.de/interview-edward-snowden-deutsch/
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Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7524-20210123-das-smartphone-als-der-spion-ueberhaupt.htm
Tags: #Snowden #Ehrenmitglied #Whistleblowing #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Smartphone #Handy #IMSI-Catcher
Mehr dazu bei https://vpn-anbieter-vergleich-test.de/interview-edward-snowden-deutsch/
 
'Wir müssen wieder die Hoheit über unsere Daten und damit über unsere Privatsphäre zurückbekommen!'

#Privatsphäre #Massenüberwachung #Freiheitsrechte
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Das Smartphone als DER Spion überhaupt


Edward Snowden im Interview

Dies sagt unser Ehrenmitglied Edward Snowden in einem (leider nicht frei verfügbaren) Video-Interview von Joe Rogan. Wir können nur auf eine deutsche Übersetzung des Gesprächs verweisen.

2013 hat Edward Snowden die Massenüberwachung durch die Geheimdienste wie NSA und GCHQ aufgedeckt und die bis dahin meist ahnungslose Öffentlichkeit alarmiert. Damals ging es um staatliche Überwachung, inzwischen tritt die Überwachung durch Unternehmen immer mehr in den Vordergrund. 90% der Menschen besitzen Smartphones oder Tablets und laufen damit durch die Landschaft. Damit "verraten" die Menschen sich selbst. Edward Snowdens zentralen Aussagen zu den dadurch entstehenden Risiken sind:
  • Die heutigen Smartphone „tun oft nur so, als ob sie ausgeschaltet wären“.
  • Das zentrale Problem bei der Nutzung von Smartphones heute ist, dass man keine Ahnung hat, was zum Teufel es gerade macht.
  • Solange das Telefon eingeschaltet ist, speichert der Provider Ihre Anwesenheit an einem Ort der Erde ... und kann diese wofür auch immer verwenden.
  • Informationen waren früher vergänglich. Heute ist feststellbar wo Sie waren als Sie 10 Jahre alt waren. Mit wem haben Sie an diesem oder jenem Tag die Nacht verbracht?
  • Massenüberwachung heißt, es wird einfach alles im Voraus gesammelt.
  • Ihre Bewegungsprofile, Ihre E-Mails, Ihre Einkäufe machen Sie gläsern.
  • Google Street View Autos, die weltweit hin und her fahren, registrieren wessen WLAN in welchem Blog aktiv ist - politische Präferenzen sind registriert.
  • Auch wenn Sie die Ortserkennung durch GPS ausgeschaltet haben, solange Sie mit einem WLAN verbunden sind, bzw. eine bestimmte Menge an WLANs von Ihrem Gerät "gesehen" werden, ist Ihr Standort bekannt.
  • Früher konnte man den Akku herausnehmen - ohne Strom, keine Sendung - heute sind Ihre Telefone alle versiegelt. Ausgeschaltet ist in Wirklichkeit nicht ausgeschaltet. Eine wichtige Forderung in unserer Publikation "Das Handy - dein unbekannter Begleiter" ist der mechanische Ausschalter!
  • Das zentrale Problem bei der Nutzung von Smartphones heute ist, dass man keine Ahnung hat, was zum Teufel es gerade macht.
  • Fast niemand kann mehr selbst entscheiden, welche App wann aktiv sein darf.
  • Wenn Sie Foto oder eine Datei verschicken, können nicht mehr sicher sein, dass nicht x andere Apps das ebenfalls mitbekommen und anderen mitteilen.
  • Wir zahlen alle Kosten - auch die für die Kommunikation, dabei kommunizieren die Apps ohne unser Wissen und Wollen - aber wir besitzen immer weniger und niemand versteht das besser als die jüngste Generation.
  • Früher wurde jemand als Handwerker verkleidet geschickt, um eine Wanze in einem Gebäude anzubringen, heute ist die Überwachung nun unterschiedslos und anlasslos.
  • Ihnen wird gesagt, dass Sie der Überwachung ja durch Akzeptanz der Nutzungsbedingungen zugestimmt haben, auch wenn Sie nie versucht haben und nie in der Lage waren, die etwa 600 Seiten der AGBs zu verstehen.
  • Wenn Sie es versuchten, werden Sie erkennen, dass Paragrafen aufgetürmt wurden, die davon ausgehen, dass über uns gesammelte Aufzeichnungen nicht uns gehören.
  • Der Skandal ist also, dass die Unternehmen und die staatlichen Stellen das Gesetz nicht brechen müssen. In den USA beruht diese (falsche) Annahme auf einem Präzidenzfall aus den 70-iger Jahren, Smith gegen Maryland, der mit heute nichts mehr zu tun hat. Danach gehören einem Menschen nicht die Daten über ihn, die z.B. bei einer Telefongesellschaft gespeichert sind.
Wir müssen wieder die Hoheit über unsere Daten und damit über unsere Privatsphäre zurückbekommen!

PS. Falls jemand eine vollständige Fassung des Interviews schriftlich oder als Video im Internet sieht, würden wir uns über diesen Link freuen. Eva würde sich sicher auch über eine Überarbeitung ihrer scheinbar automatischen Transkription des Gesprächs freuen.

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Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7524-20210123-das-smartphone-als-der-spion-ueberhaupt.htm
Tags: #Snowden #Ehrenmitglied #Whistleblowing #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Smartphone #Handy #IMSI-Catcher
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Mit der Entscheidung, alle Website-Aufrufe per Default zu loggen, setzte der #Webserver #Apache einen unheilvollen Trend.

Dafür gab es im Jahr 2000 einen der ersten #BigBrotherAwards.

Und heute? Das steht hier:
https://digitalcourage.de/adventskalender/16

#Adventskalender #Vorratsdatenspeicherung
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Ich hab ja mal wieder keine Ahnung... Was bedeutet diese Bekloppte #vorratsdatenspeicherung eigentlich für meinen xmpp Server. Mach ich mich jetzt zum Verbrecher, wenn ich nicht mit dem Staat kooperiere?
 
Die deutsche Ratspräsidentschaft endet mit der Quadratur des Kreises. #Vorratsdatenspeicherung, aber ohne Einschränkung der Grundrechte. https://www.consilium.europa.eu/media/47346/1011-12-20-euco-conclusions-de.pdf (pdf)
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Auswirkungen der neuen EuGH-Rechtsprechung zur #Vorratsdatenspeicherung auf die Tätigkeit der Geheimdienste
Deutscher Bundestag
Wissenschaftliche Dienste
WD 3 - 3000 - 240/20
6. November 2020
 
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03.11.2020 Keinen Zwangs-Fingerabdruck im Ausweis!


Innenausschuss will Fingerabdruckpflicht beschließen

Am nächsten Donnerstag, also in 2 Tagen, um 21:15 Uhr sollen die Abgeordneten im Bundestag endgültig über die Fingerabdruck-Pflicht in Personalausweisen abstimmen. Und wie bei der Drohnenbewaffnung hängt es an den Stimmen aus der SPD ob dies gegen die Stimmen der Opposition durchkommt.

Es ist höchste Zeit für ein klares Nein zur generellen und anlasslosen Fingerabdruck-Pflicht!

Digitalcourage schreibt in seinem Aufruf gegen die Fingerabdruck-Pflicht

Es liegt jetzt besonders in den Händen der zehn SPD-Bundestagsabgeordneten im Innenausschuss, die generelle und anlasslose Fingerabdruck-Pflicht zu verhindern. Denn es liegt an diesen zehn, die gesamte SPD im Bundestag über die schweren Grundrechtsbedenken zu informieren.

Wir fordern: die SPD sollte gegen den Entwurf des sogenannten Gesetzes „zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen“ stimmen. Das wäre konsequent. Denn 2019 hat sich die SPD bereits im EU-Parlament dagegen gestellt und erklärt: „ [Die]Speicherung von Fingerabdrücken [ist]weder verhältnismäßig noch notwendig".

Welches Argument sollte die SPD Abgeordneten im vergangenen Jahr dazu bewogen haben, ihre Meinung zu ändern? Auch um das herauszubekommen, hatte Digitalcourage an der Sitzung des Innenausschusses auch als Experte aus der Zivilgellschaft teilgenommen. Es gab kein neues Argument für eine Fingerabdruck-Pflicht. Aus Sicht des EU-Datenschutzbeauftragten, der EU-Kommission und der EU-Grundrechteagentur ist die Einführung ein Fehler ist. Ein Video-Mitschnitt der Anhörung ist online auf bundestag.de erschienen. Der Vertreter von Digitalcourage spricht ab Minute 27.

Die Fingerabdruck-Pflicht ist grundrechtswidrig und nutzlos - wie so viele Überwachungsmaßnahmen der letzten Jahre!
Die Abgabe von Fingerabdrücken ist eine erkennungsdienstliche Maßnahme, die nur in einem konkreten Ermittlungsvorgang angewendet werden darf.


Die Fingerabdruck-Pflicht ist keine zwingende Folge einer zugrundeliegenden EU-Verordnung, wie es die Koalition darstellen will. Deshalb kann es noch helfen an die SPD Abgeordneten, zumindest diejenigen im Innenausschuss, zu schreiben und unsere Ablehnung deutlich zu machen. Digitalcourage hat auf ihrer Seite die Kontaktmöglichkeiten zu diesen Abgeordneten über Mail, Twitter und Kontaktformular des Bundestags aufgelistet.

Schreibt den Abgeordneten noch heute!

Falls das Gesetz doch durchkommt, sollte man auf jeden Fall noch vor dem 1.8.21 einen neuen Ausweis beantragen. Fast das Gleiche hatten wir vor 10 Jahren empfohlen, als der Ausweis im Chipkartenformat eingeführt wurde - Geschichte wiedrholt sich doch - oder die Salami verliert wieder eine Scheibe. Ganz das Gleiche ist es nicht, denn damals kostete der neue Ausweis nur 8€, jetzt sind es 26€ ~ das sind über 300% Inflation ;-)

Zum Thema passt auch die verkorkste Idee eines Handy-Ausweises, die das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die Bundesdruckerei und die Deutsche Telekom Security als Ausweis App anbieten wollen, im ersten Schritt für Besitzer von Samsung Smartphones.

Wir sehen auch darin einen weiteren Schritt zur Zwangsdigitaliserung. Außerdem: welcher vernünftige Mensch sollte ausgerechnet sein Smartphone, mit all seinen ganz persönlichen Daten, seinen Bewegungsprofilen, seinen Kontakten, offen entsperrt einem Polizisten "zur Kontrolle seines Ausweises" übergeben - dümmer gehts nimmer.

Mehr dazu bei https://digitalcourage.de/blog/2020/mithelfen%3A-nein-zur-fingerabdruckpflicht-persoohnefinger
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7348-20200803-naechstes-jahr-neuen-ausweis-nur-gegen-fingerabdruck.htm
und https://www.spd-europa.de/nachrichten/speicherung-von-fingerabdruecken-weder-verhaeltnismaessig-noch-notwendig
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7442-20201103-keinen-zwangs-fingerabdruck-im-ausweis.htm

#Fingerabdruck-Pflicht #ePerso #Ausweis #erkennungsdienstlicheMaßnahme #Innenausschuss #Abstimmung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #App #DataMining #Rasterfahndung #Datenbanken #EntryExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Smartphone #Handy #Zwangsdigitalisierung
 
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03.11.2020 Keinen Zwangs-Fingerabdruck im Ausweis!


Innenausschuss will Fingerabdruckpflicht beschließen

Am nächsten Donnerstag, also in 2 Tagen, um 21:15 Uhr sollen die Abgeordneten im Bundestag endgültig über die Fingerabdruck-Pflicht in Personalausweisen abstimmen. Und wie bei der Drohnenbewaffnung hängt es an den Stimmen aus der SPD ob dies gegen die Stimmen der Opposition durchkommt.

Es ist höchste Zeit für ein klares Nein zur generellen und anlasslosen Fingerabdruck-Pflicht!

Digitalcourage schreibt in seinem Aufruf gegen die Fingerabdruck-Pflicht

Es liegt jetzt besonders in den Händen der zehn SPD-Bundestagsabgeordneten im Innenausschuss, die generelle und anlasslose Fingerabdruck-Pflicht zu verhindern. Denn es liegt an diesen zehn, die gesamte SPD im Bundestag über die schweren Grundrechtsbedenken zu informieren.

Wir fordern: die SPD sollte gegen den Entwurf des sogenannten Gesetzes „zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen“ stimmen. Das wäre konsequent. Denn 2019 hat sich die SPD bereits im EU-Parlament dagegen gestellt und erklärt: „ [Die]Speicherung von Fingerabdrücken [ist]weder verhältnismäßig noch notwendig".

Welches Argument sollte die SPD Abgeordneten im vergangenen Jahr dazu bewogen haben, ihre Meinung zu ändern? Auch um das herauszubekommen, hatte Digitalcourage an der Sitzung des Innenausschusses auch als Experte aus der Zivilgellschaft teilgenommen. Es gab kein neues Argument für eine Fingerabdruck-Pflicht. Aus Sicht des EU-Datenschutzbeauftragten, der EU-Kommission und der EU-Grundrechteagentur ist die Einführung ein Fehler ist. Ein Video-Mitschnitt der Anhörung ist online auf bundestag.de erschienen. Der Vertreter von Digitalcourage spricht ab Minute 27.

Die Fingerabdruck-Pflicht ist grundrechtswidrig und nutzlos - wie so viele Überwachungsmaßnahmen der letzten Jahre!
Die Abgabe von Fingerabdrücken ist eine erkennungsdienstliche Maßnahme, die nur in einem konkreten Ermittlungsvorgang angewendet werden darf.


Die Fingerabdruck-Pflicht ist keine zwingende Folge einer zugrundeliegenden EU-Verordnung, wie es die Koalition darstellen will. Deshalb kann es noch helfen an die SPD Abgeordneten, zumindest diejenigen im Innenausschuss, zu schreiben und unsere Ablehnung deutlich zu machen. Digitalcourage hat auf ihrer Seite die Kontaktmöglichkeiten zu diesen Abgeordneten über Mail, Twitter und Kontaktformular des Bundestags aufgelistet.

Schreibt den Abgeordneten noch heute!

Falls das Gesetz doch durchkommt, sollte man auf jeden Fall noch vor dem 1.8.21 einen neuen Ausweis beantragen. Fast das Gleiche hatten wir vor 10 Jahren empfohlen, als der Ausweis im Chipkartenformat eingeführt wurde - Geschichte wiedrholt sich doch - oder die Salami verliert wieder eine Scheibe. Ganz das Gleiche ist es nicht, denn damals kostete der neue Ausweis nur 8€, jetzt sind es 26€ ~ das sind über 300% Inflation ;-)

Zum Thema passt auch die verkorkste Idee eines Handy-Ausweises, die das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die Bundesdruckerei und die Deutsche Telekom Security als Ausweis App anbieten wollen, im ersten Schritt für Besitzer von Samsung Smartphones.

Wir sehen auch darin einen weiteren Schritt zur Zwangsdigitaliserung. Außerdem: welcher vernünftige Mensch sollte ausgerechnet sein Smartphone, mit all seinen ganz persönlichen Daten, seinen Bewegungsprofilen, seinen Kontakten, offen entsperrt einem Polizisten "zur Kontrolle seines Ausweises" übergeben - dümmer gehts nimmer.

Mehr dazu bei https://digitalcourage.de/blog/2020/mithelfen%3A-nein-zur-fingerabdruckpflicht-persoohnefinger
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7348-20200803-naechstes-jahr-neuen-ausweis-nur-gegen-fingerabdruck.htm
und https://www.spd-europa.de/nachrichten/speicherung-von-fingerabdruecken-weder-verhaeltnismaessig-noch-notwendig
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7442-20201103-keinen-zwangs-fingerabdruck-im-ausweis.htm

#Fingerabdruck-Pflicht #ePerso #Ausweis #erkennungsdienstlicheMaßnahme #Innenausschuss #Abstimmung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #App #DataMining #Rasterfahndung #Datenbanken #EntryExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Smartphone #Handy #Zwangsdigitalisierung
 
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Stadt wollte Daten "auffällig" gewordener Flüchtlinge speichern


Datenschutz gilt auch für Geflüchtete

Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, genau wie die Unschuldsvermutung.
  • Gesetze in Deutschland und in der EU gelten für alle Menschen im Land.
  • Alle Menschen gelten als unschuldig solange sie nicht in einem ordentlichen Verfahren schuldig gesprochen wurden.
Das wollte der Grüne Oberbürgermeister Boris Palmer in Tübingen nicht einsehen. Er verteidigte seine Liste vermeintlich auffällig gewordener Asylsuchender bis der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte (DSB) ihm diese Liste mit einer förmlichen Untersagungsverfügung verboten hat.

Bis dahin wurde die Liste mit den Namen von Asylsuchenden gefüttert, die der Polizei in der Stadt "aufgefallen" waren. Die Datenschutzbehörde stellte dazu fest: "Die Aufnahme in die Liste erfolgt, ohne dass Staatsanwaltschaft oder ein Gericht sich bereits mit dem Vorwurf befasst und diesen in einem rechtsstaatlichen Verfahren bestätigt hätten." ... und ... "Zudem konnte die Stadt weder im Einzelfall noch generell belegen, dass von den erfassten Personen tatsächlich eine konkrete Gefahr für Behördenmitarbeiter ausgeht."

Eine weitere Kritik des DSB macht uns Sorgen: "Angeforderte Unterlagen wurden erst nach Monaten herausgegeben, teilweise fehlen zugesagte Akten bis heute". Das ist das Gegenteil dessen was man von einer für den Bürger tätigen Behörde erwarten muss - Transparenz und Unterstützung bei der Informationsbeschaffung.

Die widerrechtlich gespeicherten Listen müssen nun gelöscht werden.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2020/liste-der-auffaelligen-tuebingen-muss-datensammlung-ueber-gefluechtete-beenden/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7429-20201022-stadt-wollte-daten-auffaellig-gewordener-fluechtlinge-speichern.htm

#Polizei #Tübingen #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Rechtsstaat #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit
 
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Stadt wollte Daten "auffällig" gewordener Flüchtlinge speichern


Datenschutz gilt auch für Geflüchtete

Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, genau wie die Unschuldsvermutung.
  • Gesetze in Deutschland und in der EU gelten für alle Menschen im Land.
  • Alle Menschen gelten als unschuldig solange sie nicht in einem ordentlichen Verfahren schuldig gesprochen wurden.
Das wollte der Grüne Oberbürgermeister Boris Palmer in Tübingen nicht einsehen. Er verteidigte seine Liste vermeintlich auffällig gewordener Asylsuchender bis der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte (DSB) ihm diese Liste mit einer förmlichen Untersagungsverfügung verboten hat.

Bis dahin wurde die Liste mit den Namen von Asylsuchenden gefüttert, die der Polizei in der Stadt "aufgefallen" waren. Die Datenschutzbehörde stellte dazu fest: "Die Aufnahme in die Liste erfolgt, ohne dass Staatsanwaltschaft oder ein Gericht sich bereits mit dem Vorwurf befasst und diesen in einem rechtsstaatlichen Verfahren bestätigt hätten." ... und ... "Zudem konnte die Stadt weder im Einzelfall noch generell belegen, dass von den erfassten Personen tatsächlich eine konkrete Gefahr für Behördenmitarbeiter ausgeht."

Eine weitere Kritik des DSB macht uns Sorgen: "Angeforderte Unterlagen wurden erst nach Monaten herausgegeben, teilweise fehlen zugesagte Akten bis heute". Das ist das Gegenteil dessen was man von einer für den Bürger tätigen Behörde erwarten muss - Transparenz und Unterstützung bei der Informationsbeschaffung.

Die widerrechtlich gespeicherten Listen müssen nun gelöscht werden.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2020/liste-der-auffaelligen-tuebingen-muss-datensammlung-ueber-gefluechtete-beenden/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7429-20201022-stadt-wollte-daten-auffaellig-gewordener-fluechtlinge-speichern.htm

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Unter Ziffer 2.2 steht, welche Daten erhoben werden. Darüber hinaus zeichnen die Kameras aber auch Bilder der Umgebung auf. Kurz gesagt: Da gibt es zahlreiche Daten, die in etwaigen Verfahren als Beweismittel zur Verfügung stehen könnten. #Vorratsdatenspeicherung im #Auto
 
#PIRATEN-Rundschau 11.10.2020

Das Urteil des #EuGH zur #VDS, ein Grund zu verhaltener Freude und mit bitterem Beigeschmack:
"PIRATEN zu #Vorratsdatenspeicherung's-Urteilen: Gezielt ermitteln statt total erfassen!"
piratenpartei.de/2020/10/07/pir… von @echo_pbreyer und @sebulino.
 
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