social.stefan-muenz.de

Search

Items tagged with: Videoüberwachung

Bild/Foto

Verstößt Tesla systematisch gegen Datenschutzregeln?


Den Teufel mit dem Belzebub austreiben

Brandenburg jubelt - Tesla schafft Arbeitsplätze und wird E-Autos in der Nähe von Berlin bauen, die den Verbrennern von BMW, Mercedes und VW das Fürchten lehren sollen - soweit die offizielle Propaganda.

Wir wollen uns auch nicht in die Debatte über Grenzwerte und Schadstoffe einmischen, wir halten den ganzen Individualverkehr für eine falsche Richtung - doch das eindeutig falsches Signal im Falle Tesla ist das Hofieren eines US-Multimilliardärs, der meint, er müsse sich nicht an die Gesetze im Lande halten.

Das ARD Magazin Kontraste hat analysiert, was die Autos von Tesla neben Fahren auch noch können - nämlich Videoüberwachen. Tesla forscht am autonomen Fahren und dazu brauchen sie "unendlich" viele Daten über beliebige Verkehrssituationen. Und das sollen die Autos schon jetzt liefern. So besitzt jedes Auto mindestens 5 Videokameras, die auch das Innenleben im Auto in HD Qualität aufnehmen.

Irgendwann muss doch der Speicher voll sein? fragt man sich - weit gefehlt, denn die Auto sind auch sehr gesprächig. Sobald sie ein WLAN entdecken, bauen sie - wie im Film von Kontraste zu sehen ist - eine Verbindung zu Servern in den USA auf und verschicken Massen an (wenigstens) verschlüsselten Daten.

Wie Kontraste nachgewiesen hat, hat "der Konzern offenbar Zugriff auf die Bilder - via Fernabfrage aus den USA. Welche Daten sich der Konzern holt, darüber hat der Fahrer keine Kontrolle. Für Datenschützer handelt es sich um einen eklatanten Rechtsbruch." Tesla meint, bei diesen Datentransfers handelt es sich unter anderem um die „Effektivität unserer Werbekampagnen und Betrieb und Ausweitung unserer Geschäftstätigkeit.“
Wird die BRD wieder als Bananenrepublik angesehen?

In Deutschland und der EU gilt die DSGVO gegen die Tesla hier in vielfacher Hinsicht verstößt.
  • Jede/r hat ein Recht am eigenen Bild. Es darf überhaupt keine Videoaufnahmen ohne Einverständnis des Aufgenommenen geben.
  • Dieses Recht gilt für den Fahrer genauso wie für alle Menschen, die am Fahrzeug vorbeikommen.
  • Deutsche Gerichte haben zu den sogenannten DashCams bereits eindeutige Urteile gefällt - solche Aufnahmen sind illegal.
  • Die Auswertung solcher Videoaufnahmen, eventuell mit Algorithmen zur Gesichtserkennung, z.B. um Emotionen/Absichten der anderen Verkehrsteilnehmer zu analysieren sind ebenfalls rechtswidrig.
  • Bevor wir uns in Vermutungen zu den Zwecken der Aufnahmen verlieren, bleibt festzuhalten, dass Tesla vor der Aufnahme/Speicherung den "Beteiligten" eine genaue Zweckbestimmung für die Datenverarbeitung zu nennen hätte.
  • Und dann war da noch Privacy Shield - das vom EuGH für ungültig erklärte Abkommen zum Austausch von Daten mit den USA (Privacy Shield ist nichtig). Ein noch dazu heimlicher Datenversand von Videoaufnahmen aus dem Gebiet der EU zu Servern von Tesla in den USA ist ebenfalls ein glatter Verstoß gegen gültige Gesetze.
Wir sind auf die Reaktionen der Datenschutzbehörden auf den Beitrag von Kontraste gespannt ...

Mehr dazu im Video von Kontraste https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/kontraste/videosextern/verstoesst-tesla-systematisch-gegen-datenschutzregeln-104.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7395-20200919-verstoesst-tesla-systematisch-gegen-datenschutzregeln.htm

#Tesla #USA #EU #DSGVO #DashCam #Videoüberwachung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Transparenz #Informationsfreiheit #PrivacyShield #EUGH
 
Bild/Foto

Verstößt Tesla systematisch gegen Datenschutzregeln?


Den Teufel mit dem Belzebub austreiben

Brandenburg jubelt - Tesla schafft Arbeitsplätze und wird E-Autos in der Nähe von Berlin bauen, die den Verbrennern von BMW, Mercedes und VW das Fürchten lehren sollen - soweit die offizielle Propaganda.

Wir wollen uns auch nicht in die Debatte über Grenzwerte und Schadstoffe einmischen, wir halten den ganzen Individualverkehr für eine falsche Richtung - doch das eindeutig falsches Signal im Falle Tesla ist das Hofieren eines US-Multimilliardärs, der meint, er müsse sich nicht an die Gesetze im Lande halten.

Das ARD Magazin Kontraste hat analysiert, was die Autos von Tesla neben Fahren auch noch können - nämlich Videoüberwachen. Tesla forscht am autonomen Fahren und dazu brauchen sie "unendlich" viele Daten über beliebige Verkehrssituationen. Und das sollen die Autos schon jetzt liefern. So besitzt jedes Auto mindestens 5 Videokameras, die auch das Innenleben im Auto in HD Qualität aufnehmen.

Irgendwann muss doch der Speicher voll sein? fragt man sich - weit gefehlt, denn die Auto sind auch sehr gesprächig. Sobald sie ein WLAN entdecken, bauen sie - wie im Film von Kontraste zu sehen ist - eine Verbindung zu Servern in den USA auf und verschicken Massen an (wenigstens) verschlüsselten Daten.

Wie Kontraste nachgewiesen hat, hat "der Konzern offenbar Zugriff auf die Bilder - via Fernabfrage aus den USA. Welche Daten sich der Konzern holt, darüber hat der Fahrer keine Kontrolle. Für Datenschützer handelt es sich um einen eklatanten Rechtsbruch." Tesla meint, bei diesen Datentransfers handelt es sich unter anderem um die „Effektivität unserer Werbekampagnen und Betrieb und Ausweitung unserer Geschäftstätigkeit.“
Wird die BRD wieder als Bananenrepublik angesehen?

In Deutschland und der EU gilt die DSGVO gegen die Tesla hier in vielfacher Hinsicht verstößt.
  • Jede/r hat ein Recht am eigenen Bild. Es darf überhaupt keine Videoaufnahmen ohne Einverständnis des Aufgenommenen geben.
  • Dieses Recht gilt für den Fahrer genauso wie für alle Menschen, die am Fahrzeug vorbeikommen.
  • Deutsche Gerichte haben zu den sogenannten DashCams bereits eindeutige Urteile gefällt - solche Aufnahmen sind illegal.
  • Die Auswertung solcher Videoaufnahmen, eventuell mit Algorithmen zur Gesichtserkennung, z.B. um Emotionen/Absichten der anderen Verkehrsteilnehmer zu analysieren sind ebenfalls rechtswidrig.
  • Bevor wir uns in Vermutungen zu den Zwecken der Aufnahmen verlieren, bleibt festzuhalten, dass Tesla vor der Aufnahme/Speicherung den "Beteiligten" eine genaue Zweckbestimmung für die Datenverarbeitung zu nennen hätte.
  • Und dann war da noch Privacy Shield - das vom EuGH für ungültig erklärte Abkommen zum Austausch von Daten mit den USA (Privacy Shield ist nichtig). Ein noch dazu heimlicher Datenversand von Videoaufnahmen aus dem Gebiet der EU zu Servern von Tesla in den USA ist ebenfalls ein glatter Verstoß gegen gültige Gesetze.
Wir sind auf die Reaktionen der Datenschutzbehörden auf den Beitrag von Kontraste gespannt ...

Mehr dazu im Video von Kontraste https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/kontraste/videosextern/verstoesst-tesla-systematisch-gegen-datenschutzregeln-104.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7395-20200919-verstoesst-tesla-systematisch-gegen-datenschutzregeln.htm

#Tesla #USA #EU #DSGVO #DashCam #Videoüberwachung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Transparenz #Informationsfreiheit #PrivacyShield #EUGH
 
Bild/Foto

FRA diskutierte mit der EU Kommission Gesichtserkennung


Europäische Kommission diskutiert über biometrische Identifikationssysteme

Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen betreffen. Gestern fand nun eine Diskussion über die Akzeptanz von biometrischen Identifikationssysteme statt
FRA nimmt am Webinar der Europäischen Kommission über biometrische Identifikationssysteme teil

Ferngesteuerte biometrische Identifikationssysteme, wie z.B. Gesichtserkennung, werden regelmäßig als Kandidat für eine Regulierung identifiziert. Im Weißbuch der Europäischen Kommission zur KI vom 19. Februar heißt es, dass die Europäische Kommission, um möglichen gesellschaftlichen Bedenken im Zusammenhang mit der Verwendung von KI für solche Zwecke an öffentlichen Orten Rechnung zu tragen und eine Fragmentierung des Binnenmarktes zu vermeiden, eine breite europäische Debatte über die spezifischen Umstände, die eine solche Verwendung rechtfertigen könnten, und über gemeinsame Schutzmaßnahmen einleiten wird.

Die Kommission organisiert am 3. September ein Webinar, das wichtigen technischen Experten auf diesem Gebiet die Möglichkeit gibt, ihr Fachwissen zu diesem Thema auszutauschen. Die FRA nimmt an den Diskussionen teil, um ihr Fachwissen auf der Grundlage des FRA-Papiers über Gesichtserkennungstechnologie und der laufenden Arbeiten zu AI auszutauschen.

Mehr dazu bei https://fra.europa.eu/en/publication/2019/facial-recognition-technology-fundamental-rights-considerations-context-law
und https://aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7380-20200904-fra-diskutierte-mit-der-eu-kommission-gesichtserkennung.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #EU #Kommission #Biometrie #Gesichtserkennung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Überwachung #FRA #FRP #Transparenz #Informationsfreiheit
 
Bild/Foto

FRA diskutierte mit der EU Kommission Gesichtserkennung


Europäische Kommission diskutiert über biometrische Identifikationssysteme

Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen betreffen. Gestern fand nun eine Diskussion über die Akzeptanz von biometrischen Identifikationssysteme statt
FRA nimmt am Webinar der Europäischen Kommission über biometrische Identifikationssysteme teil

Ferngesteuerte biometrische Identifikationssysteme, wie z.B. Gesichtserkennung, werden regelmäßig als Kandidat für eine Regulierung identifiziert. Im Weißbuch der Europäischen Kommission zur KI vom 19. Februar heißt es, dass die Europäische Kommission, um möglichen gesellschaftlichen Bedenken im Zusammenhang mit der Verwendung von KI für solche Zwecke an öffentlichen Orten Rechnung zu tragen und eine Fragmentierung des Binnenmarktes zu vermeiden, eine breite europäische Debatte über die spezifischen Umstände, die eine solche Verwendung rechtfertigen könnten, und über gemeinsame Schutzmaßnahmen einleiten wird.

Die Kommission organisiert am 3. September ein Webinar, das wichtigen technischen Experten auf diesem Gebiet die Möglichkeit gibt, ihr Fachwissen zu diesem Thema auszutauschen. Die FRA nimmt an den Diskussionen teil, um ihr Fachwissen auf der Grundlage des FRA-Papiers über Gesichtserkennungstechnologie und der laufenden Arbeiten zu AI auszutauschen.

Mehr dazu bei https://fra.europa.eu/en/publication/2019/facial-recognition-technology-fundamental-rights-considerations-context-law
und https://aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7380-20200904-fra-diskutierte-mit-der-eu-kommission-gesichtserkennung.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #EU #Kommission #Biometrie #Gesichtserkennung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Überwachung #FRA #FRP #Transparenz #Informationsfreiheit
 
#PIRATEN-Rundschau 09.08.2020

Einstieg in die #Videoüberwachung des öffentlichen Raums wegen eines Unglücks in einer Nacht?
"Wird #Stuttgart zur Überwachungsstadt?" fragt @Stefan_Urbat für die @PiratenBW in diesem Beitrag.
piratenpartei-bw.de/2020/08/05/wir… #BadenWürttemberg
Wird Stuttgart zur Überwachungsstadt?
 
Bild/Foto

Grüne verschlimmern Polizeigesetz in BW


Wer hat die Diskussion abgewürgt und alle Inhalte verschärft?

Die Änderungen der Polizeigesetze in den verschiedenen Bundesländern hat die Grundrechte weiter geschliffen. Ein breiter Widerstand hat in einigen Ländern das Schlimmste verhindern können. In Brandenburg musste die Linke als Regierungspartner erst zum Widerstand getragen werden, die Folge war ihr Absturz bei den letzten Landtagswahlen.

Nun sind ausgerechnet die Grünen als Regierundpartei dabei das Polizeigesetz in Baden-Würtemberg weiter zu verschlimmern. Augerechnet in der Corona-Krise soll ein Gesetzesentwurf durchgebracht werden, der sich noch drastischer gibt als die Ankündigungen der letzten Monate vermuten ließ.

So enthält der von der Presse fast unbeachtete Entwurf
  • umfangreiche Durchsuchungen von Personen und Sachen im Zusammenhang mit Veranstaltungen und Ansammlungen,
  • Einsatz von Body-Cams in Geschäftsräumen und Wohnungen,
  • ausgeweitete Videoüberwachung im öffentlichen Raum,
Dagegen fehlen die Versprechungen der letzten Jahre, wie
  • unabhängige Ermittlungsstellen zur Aufklärung von polizeilichem Fehlverhalten,
  • eine Kennzeichnungspflicht der Beamten,
Bis zum März gab es eine online veröffentlichte Pressemitteilung der Grünen unter dem Titel „Fragen & Antworten zum neuen Polizeigesetz“, die zumindest beide Seiten zu Worte kommen ließ und auf eine echte Diskussion hinwies. Dieser Text wurde ersetzt, so wurde aus
  • „Stärkung der Rechte der Besucher*innen von Großveranstaltungen: Es dürfen keine anlasslosen Kontrollen stattfinden“.
  • „Ermächtigungsgrundlage für Durchsuchung und dentitätsfeststellung von Personen, bei gefährdeten Großveranstaltungen durch die Polizei.“
und der Satz wird verändert
  • "Personenfeststellung sowie zur Durchsuchung von Personen und Sachen bei Großveranstaltungen“
  • "öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen", "die ein besonderes Gefährdungsrisiko"
und damit sind plötzlich auch alle politischen Versammlungen und nicht mehr die Fußballspiele gemeint. Damit wird das pauschale Durchsuchen von Personen und Sachen um und bei Veranstaltungen und Ansammlungen möglich. Es kann jederzeit völlig Unbeteiligte treffen und kann bei Versammlungen genutzt werden, um die Teilnehmer repressiv einzuschüchtern.

Diese grundrechtswidrigen Verschärfungen ausgerechnet während der Corona-Krise einzubringen, nachdem erst 2017 das Polizeigesetz verschärft wurde, ist das Gegenteil einer offenen bürgernahen Politik. Das hätte auch CDU Politik sein können.

Mehr dazu bei https://www.imi-online.de/download/Ausdruck101-Polizeigesetz.pdf
und alle Artikel zu den Polizeigesetzen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Polizeigesetz&sel=meta
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7300-20200617-gruene-verschlimmern-polizeigesetz-in-bw.htm

#Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Polizeigesetze #Grüne #Baden-Würtemberg #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
Bild/Foto

Grüne verschlimmern Polizeigesetz in BW


Wer hat die Diskussion abgewürgt und alle Inhalte verschärft?

Die Änderungen der Polizeigesetze in den verschiedenen Bundesländern hat die Grundrechte weiter geschliffen. Ein breiter Widerstand hat in einigen Ländern das Schlimmste verhindern können. In Brandenburg musste die Linke als Regierungspartner erst zum Widerstand getragen werden, die Folge war ihr Absturz bei den letzten Landtagswahlen.

Nun sind ausgerechnet die Grünen als Regierundpartei dabei das Polizeigesetz in Baden-Würtemberg weiter zu verschlimmern. Augerechnet in der Corona-Krise soll ein Gesetzesentwurf durchgebracht werden, der sich noch drastischer gibt als die Ankündigungen der letzten Monate vermuten ließ.

So enthält der von der Presse fast unbeachtete Entwurf
  • umfangreiche Durchsuchungen von Personen und Sachen im Zusammenhang mit Veranstaltungen und Ansammlungen,
  • Einsatz von Body-Cams in Geschäftsräumen und Wohnungen,
  • ausgeweitete Videoüberwachung im öffentlichen Raum,
Dagegen fehlen die Versprechungen der letzten Jahre, wie
  • unabhängige Ermittlungsstellen zur Aufklärung von polizeilichem Fehlverhalten,
  • eine Kennzeichnungspflicht der Beamten,
Bis zum März gab es eine online veröffentlichte Pressemitteilung der Grünen unter dem Titel „Fragen & Antworten zum neuen Polizeigesetz“, die zumindest beide Seiten zu Worte kommen ließ und auf eine echte Diskussion hinwies. Dieser Text wurde ersetzt, so wurde aus
  • „Stärkung der Rechte der Besucher*innen von Großveranstaltungen: Es dürfen keine anlasslosen Kontrollen stattfinden“.
  • „Ermächtigungsgrundlage für Durchsuchung und dentitätsfeststellung von Personen, bei gefährdeten Großveranstaltungen durch die Polizei.“
und der Satz wird verändert
  • "Personenfeststellung sowie zur Durchsuchung von Personen und Sachen bei Großveranstaltungen“
  • "öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen", "die ein besonderes Gefährdungsrisiko"
und damit sind plötzlich auch alle politischen Versammlungen und nicht mehr die Fußballspiele gemeint. Damit wird das pauschale Durchsuchen von Personen und Sachen um und bei Veranstaltungen und Ansammlungen möglich. Es kann jederzeit völlig Unbeteiligte treffen und kann bei Versammlungen genutzt werden, um die Teilnehmer repressiv einzuschüchtern.

Diese grundrechtswidrigen Verschärfungen ausgerechnet während der Corona-Krise einzubringen, nachdem erst 2017 das Polizeigesetz verschärft wurde, ist das Gegenteil einer offenen bürgernahen Politik. Das hätte auch CDU Politik sein können.

Mehr dazu bei https://www.imi-online.de/download/Ausdruck101-Polizeigesetz.pdf
und alle Artikel zu den Polizeigesetzen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Polizeigesetz&sel=meta
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7300-20200617-gruene-verschlimmern-polizeigesetz-in-bw.htm

#Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Polizeigesetze #Grüne #Baden-Würtemberg #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
Bild/Foto

Grüne verschlimmern Polizeigesetz in BW


Wer hat die Diskussion abgewürgt und alle Inhalte verschärft?

Die Änderungen der Polizeigesetze in den verschiedenen Bundesländern hat die Grundrechte weiter geschliffen. Ein breiter Widerstand hat in einigen Ländern das Schlimmste verhindern können. In Brandenburg musste die Linke als Regierungspartner erst zum Widerstand getragen werden, die Folge war ihr Absturz bei den letzten Landtagswahlen.

Nun sind ausgerechnet die Grünen als Regierundpartei dabei das Polizeigesetz in Baden-Würtemberg weiter zu verschlimmern. Augerechnet in der Corona-Krise soll ein Gesetzesentwurf durchgebracht werden, der sich noch drastischer gibt als die Ankündigungen der letzten Monate vermuten ließ.

So enthält der von der Presse fast unbeachtete Entwurf
  • umfangreiche Durchsuchungen von Personen und Sachen im Zusammenhang mit Veranstaltungen und Ansammlungen,
  • Einsatz von Body-Cams in Geschäftsräumen und Wohnungen,
  • ausgeweitete Videoüberwachung im öffentlichen Raum,
Dagegen fehlen die Versprechungen der letzten Jahre, wie
  • unabhängige Ermittlungsstellen zur Aufklärung von polizeilichem Fehlverhalten,
  • eine Kennzeichnungspflicht der Beamten,
Bis zum März gab es eine online veröffentlichte Pressemitteilung der Grünen unter dem Titel „Fragen & Antworten zum neuen Polizeigesetz“, die zumindest beide Seiten zu Worte kommen ließ und auf eine echte Diskussion hinwies. Dieser Text wurde ersetzt, so wurde aus
  • „Stärkung der Rechte der Besucher*innen von Großveranstaltungen: Es dürfen keine anlasslosen Kontrollen stattfinden“.
  • „Ermächtigungsgrundlage für Durchsuchung und dentitätsfeststellung von Personen, bei gefährdeten Großveranstaltungen durch die Polizei.“
und der Satz wird verändert
  • "Personenfeststellung sowie zur Durchsuchung von Personen und Sachen bei Großveranstaltungen“
  • "öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen", "die ein besonderes Gefährdungsrisiko"
und damit sind plötzlich auch alle politischen Versammlungen und nicht mehr die Fußballspiele gemeint. Damit wird das pauschale Durchsuchen von Personen und Sachen um und bei Veranstaltungen und Ansammlungen möglich. Es kann jederzeit völlig Unbeteiligte treffen und kann bei Versammlungen genutzt werden, um die Teilnehmer repressiv einzuschüchtern.

Diese grundrechtswidrigen Verschärfungen ausgerechnet während der Corona-Krise einzubringen, nachdem erst 2017 das Polizeigesetz verschärft wurde, ist das Gegenteil einer offenen bürgernahen Politik. Das hätte auch CDU Politik sein können.

Mehr dazu bei https://www.imi-online.de/download/Ausdruck101-Polizeigesetz.pdf
und alle Artikel zu den Polizeigesetzen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Polizeigesetz&sel=meta
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7300-20200617-gruene-verschlimmern-polizeigesetz-in-bw.htm

#Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Polizeigesetze #Grüne #Baden-Würtemberg #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
Bild/Foto

Grüne verschlimmern Polizeigesetz in BW


Wer hat die Diskussion abgewürgt und alle Inhalte verschärft?

Die Änderungen der Polizeigesetze in den verschiedenen Bundesländern hat die Grundrechte weiter geschliffen. Ein breiter Widerstand hat in einigen Ländern das Schlimmste verhindern können. In Brandenburg musste die Linke als Regierungspartner erst zum Widerstand getragen werden, die Folge war ihr Absturz bei den letzten Landtagswahlen.

Nun sind ausgerechnet die Grünen als Regierundpartei dabei das Polizeigesetz in Baden-Würtemberg weiter zu verschlimmern. Augerechnet in der Corona-Krise soll ein Gesetzesentwurf durchgebracht werden, der sich noch drastischer gibt als die Ankündigungen der letzten Monate vermuten ließ.

So enthält der von der Presse fast unbeachtete Entwurf
  • umfangreiche Durchsuchungen von Personen und Sachen im Zusammenhang mit Veranstaltungen und Ansammlungen,
  • Einsatz von Body-Cams in Geschäftsräumen und Wohnungen,
  • ausgeweitete Videoüberwachung im öffentlichen Raum,
Dagegen fehlen die Versprechungen der letzten Jahre, wie
  • unabhängige Ermittlungsstellen zur Aufklärung von polizeilichem Fehlverhalten,
  • eine Kennzeichnungspflicht der Beamten,
Bis zum März gab es eine online veröffentlichte Pressemitteilung der Grünen unter dem Titel „Fragen & Antworten zum neuen Polizeigesetz“, die zumindest beide Seiten zu Worte kommen ließ und auf eine echte Diskussion hinwies. Dieser Text wurde ersetzt, so wurde aus
  • „Stärkung der Rechte der Besucher*innen von Großveranstaltungen: Es dürfen keine anlasslosen Kontrollen stattfinden“.
  • „Ermächtigungsgrundlage für Durchsuchung und dentitätsfeststellung von Personen, bei gefährdeten Großveranstaltungen durch die Polizei.“
und der Satz wird verändert
  • "Personenfeststellung sowie zur Durchsuchung von Personen und Sachen bei Großveranstaltungen“
  • "öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen", "die ein besonderes Gefährdungsrisiko"
und damit sind plötzlich auch alle politischen Versammlungen und nicht mehr die Fußballspiele gemeint. Damit wird das pauschale Durchsuchen von Personen und Sachen um und bei Veranstaltungen und Ansammlungen möglich. Es kann jederzeit völlig Unbeteiligte treffen und kann bei Versammlungen genutzt werden, um die Teilnehmer repressiv einzuschüchtern.

Diese grundrechtswidrigen Verschärfungen ausgerechnet während der Corona-Krise einzubringen, nachdem erst 2017 das Polizeigesetz verschärft wurde, ist das Gegenteil einer offenen bürgernahen Politik. Das hätte auch CDU Politik sein können.

Mehr dazu bei https://www.imi-online.de/download/Ausdruck101-Polizeigesetz.pdf
und alle Artikel zu den Polizeigesetzen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Polizeigesetz&sel=meta
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7300-20200617-gruene-verschlimmern-polizeigesetz-in-bw.htm

#Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Polizeigesetze #Grüne #Baden-Würtemberg #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
Bild/Foto

Grüne verschlimmern Polizeigesetz in BW


Wer hat die Diskussion abgewürgt und alle Inhalte verschärft?

Die Änderungen der Polizeigesetze in den verschiedenen Bundesländern hat die Grundrechte weiter geschliffen. Ein breiter Widerstand hat in einigen Ländern das Schlimmste verhindern können. In Brandenburg musste die Linke als Regierungspartner erst zum Widerstand getragen werden, die Folge war ihr Absturz bei den letzten Landtagswahlen.

Nun sind ausgerechnet die Grünen als Regierundpartei dabei das Polizeigesetz in Baden-Würtemberg weiter zu verschlimmern. Augerechnet in der Corona-Krise soll ein Gesetzesentwurf durchgebracht werden, der sich noch drastischer gibt als die Ankündigungen der letzten Monate vermuten ließ.

So enthält der von der Presse fast unbeachtete Entwurf
  • umfangreiche Durchsuchungen von Personen und Sachen im Zusammenhang mit Veranstaltungen und Ansammlungen,
  • Einsatz von Body-Cams in Geschäftsräumen und Wohnungen,
  • ausgeweitete Videoüberwachung im öffentlichen Raum,
Dagegen fehlen die Versprechungen der letzten Jahre, wie
  • unabhängige Ermittlungsstellen zur Aufklärung von polizeilichem Fehlverhalten,
  • eine Kennzeichnungspflicht der Beamten,
Bis zum März gab es eine online veröffentlichte Pressemitteilung der Grünen unter dem Titel „Fragen & Antworten zum neuen Polizeigesetz“, die zumindest beide Seiten zu Worte kommen ließ und auf eine echte Diskussion hinwies. Dieser Text wurde ersetzt, so wurde aus
  • „Stärkung der Rechte der Besucher*innen von Großveranstaltungen: Es dürfen keine anlasslosen Kontrollen stattfinden“.
  • „Ermächtigungsgrundlage für Durchsuchung und dentitätsfeststellung von Personen, bei gefährdeten Großveranstaltungen durch die Polizei.“
und der Satz wird verändert
  • "Personenfeststellung sowie zur Durchsuchung von Personen und Sachen bei Großveranstaltungen“
  • "öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen", "die ein besonderes Gefährdungsrisiko"
und damit sind plötzlich auch alle politischen Versammlungen und nicht mehr die Fußballspiele gemeint. Damit wird das pauschale Durchsuchen von Personen und Sachen um und bei Veranstaltungen und Ansammlungen möglich. Es kann jederzeit völlig Unbeteiligte treffen und kann bei Versammlungen genutzt werden, um die Teilnehmer repressiv einzuschüchtern.

Diese grundrechtswidrigen Verschärfungen ausgerechnet während der Corona-Krise einzubringen, nachdem erst 2017 das Polizeigesetz verschärft wurde, ist das Gegenteil einer offenen bürgernahen Politik. Das hätte auch CDU Politik sein können.

Mehr dazu bei https://www.imi-online.de/download/Ausdruck101-Polizeigesetz.pdf
und alle Artikel zu den Polizeigesetzen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Polizeigesetz&sel=meta
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7300-20200617-gruene-verschlimmern-polizeigesetz-in-bw.htm

#Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Polizeigesetze #Grüne #Baden-Würtemberg #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
Derzeit ist unklar, wie die Bilder einer fremden Nest-Überwachungskamera auf Googles Smart Display gelangt sind. #GoogleAssistant #Datensicherheit #DigitalerAssistent #Digitalkamera #Nest #SmarterLautsprecher #Videoüberwachung #Überwachung #Foto #Google
 
Die Software für die Nutzung von Belkins Überwachungskamera wird nicht mehr angeboten - die Geräte werden damit unbenutzbar. #Belkin #Elektronikschrott #SmartHome #Videoüberwachung #Foto
 
Bild/Foto

"Kontaktpersonen" in der Fahndungsdatei


Quarantänedaten beim Landeskriminalamt?

Sachsen-Anhalt ließ die Quarantänedaten beim Landeskriminalamt speichern. Wie kann so etwas passieren?

Jede/r Beschäftigte im Öffentlichen Dienst, erst Recht bei Polizei und Sicherheitsbehörden bekommt bereits in der Ausbildung aber auf jeden Fall bald nach seiner Einstellung, eine Schulung zum Schutz personenbezogener Daten. Jede/r müsste also wissen, dass Gesundheitsdaten zu den besonders geschützten sensiblen Daten gehören.

Trotzdem haben Sachsen-Anhalts Gesundheitsämter Daten von Menschen an die Polizei übermittelt, die unter Quarantäne standen und gespeichert wurden diese dann in der Fahndungsdatenbank des Landeskriminalamts (LKA). Betroffen waren davon auch Kontaktpersonen von Erkrankten und RückkehrerInnen aus Risikogebieten.

Auch in Niedersachsen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg waren ähnliche Dinge passiert. Allerdings wurden diese "Fehler" schnell korrigiert, nicht so in Sachsen-Anhalt, wo inzwischen weitere 4 Wochen vergingen. Ende März verpflichtete das Innenministerium die Gesundheitsämter, sämtliche Quarantänefälle "unverzüglich" an die Polizei zu übermitteln und beruft sich auf eine Empfehlung des RKI. Das RKI hatte jedoch nie davon gesprochen, die Polizei zur Kontrolle von Quarantänen einzusetzen.

Hinzu kommt ein unmögliches Vorgehen

Die Gesundheitsämter schicken die Datensätze von 915 Menschen per unverschlüsselter Mail in (Kennwort-geschützten) Excel-Dateien an die Polizei mit Namen, Adressen und Angaben zur Nationalität der Betroffenen. Diese landen beim LKA in einem "Funktionspostfach". Niemand denkt daran ein gesondertes Postfach für diese sensiblen Daten einzurichten. Nebenbei: Welche Hilfe bringt die Angabe der Nationalität, wo das Virus sich auch nicht darum schert?

Nun erhärtet sich jedoch ein weiterer Verdacht, dass es in Sachsen-Anhalt von Anfang an um etwas anderes geht, nämlich die Strafverfolgung von Quarantäneverstößen. mdr Sachsen-Anhalt schreibt:

Das Ministerium fordert das LKA auf, die Daten für die Dauer der Quarantäne in der "Personenfahndung mit der Anlass-Zweck-Kombination" zu speichern. Einer Datenbank also, in der genauso zur Fahndung ausgeschriebene GewalttäterInnen stehen. "Die Daten werden an die Abteilung übermittelt, die für schwere Straftäter zuständig ist", sagt die Linken-Politikerin Quade darüber später dieser Redaktion. "Das ist eine unzulässige Kriminalisierung."

Nachdem sich mehrere kommunale Träger und der Kreis Wittenberg mit 8000 unter Quaratäne befindlichen Bürgern an den Datenschutzbeauftragten wenden, erfährt dieser erst von dem Erlass, der ihm vorher zur Begutachtung hätte vorgelegt werden müssen. Am 31.3. erklärt er den Erlass für rechtswidrig und das Innenministerium verzichtet auf eine "datenschutzfreundlichere Lösung".

Offen ist bis heute, wann es welche Datenübermittlungen gab und was mit diesen Daten geschehen ist. Dazu soll es kommende Woche im Koalitionsausschuss ein Gespräch zwischen Grünen, CDU und SPD, die gemeinsam die Landesregierung stellen, ein Gespräch geben.

Mehr dazu bei https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/gastbeitrag-sachsen-anhalt-hat-quarantaene-daten-coronalisten-an-polizei-uebermittelt-100.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7250-20200430-kontaktpersonen-in-der-fahndungsdatei.htm

#Corona #Kontaktpersonen #Infizierte #LKA #Sachsen-Anhalt #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
Bild/Foto

"Kontaktpersonen" in der Fahndungsdatei


Quarantänedaten beim Landeskriminalamt?

Sachsen-Anhalt ließ die Quarantänedaten beim Landeskriminalamt speichern. Wie kann so etwas passieren?

Jede/r Beschäftigte im Öffentlichen Dienst, erst Recht bei Polizei und Sicherheitsbehörden bekommt bereits in der Ausbildung aber auf jeden Fall bald nach seiner Einstellung, eine Schulung zum Schutz personenbezogener Daten. Jede/r müsste also wissen, dass Gesundheitsdaten zu den besonders geschützten sensiblen Daten gehören.

Trotzdem haben Sachsen-Anhalts Gesundheitsämter Daten von Menschen an die Polizei übermittelt, die unter Quarantäne standen und gespeichert wurden diese dann in der Fahndungsdatenbank des Landeskriminalamts (LKA). Betroffen waren davon auch Kontaktpersonen von Erkrankten und RückkehrerInnen aus Risikogebieten.

Auch in Niedersachsen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg waren ähnliche Dinge passiert. Allerdings wurden diese "Fehler" schnell korrigiert, nicht so in Sachsen-Anhalt, wo inzwischen weitere 4 Wochen vergingen. Ende März verpflichtete das Innenministerium die Gesundheitsämter, sämtliche Quarantänefälle "unverzüglich" an die Polizei zu übermitteln und beruft sich auf eine Empfehlung des RKI. Das RKI hatte jedoch nie davon gesprochen, die Polizei zur Kontrolle von Quarantänen einzusetzen.

Hinzu kommt ein unmögliches Vorgehen

Die Gesundheitsämter schicken die Datensätze von 915 Menschen per unverschlüsselter Mail in (Kennwort-geschützten) Excel-Dateien an die Polizei mit Namen, Adressen und Angaben zur Nationalität der Betroffenen. Diese landen beim LKA in einem "Funktionspostfach". Niemand denkt daran ein gesondertes Postfach für diese sensiblen Daten einzurichten. Nebenbei: Welche Hilfe bringt die Angabe der Nationalität, wo das Virus sich auch nicht darum schert?

Nun erhärtet sich jedoch ein weiterer Verdacht, dass es in Sachsen-Anhalt von Anfang an um etwas anderes geht, nämlich die Strafverfolgung von Quarantäneverstößen. mdr Sachsen-Anhalt schreibt:

Das Ministerium fordert das LKA auf, die Daten für die Dauer der Quarantäne in der "Personenfahndung mit der Anlass-Zweck-Kombination" zu speichern. Einer Datenbank also, in der genauso zur Fahndung ausgeschriebene GewalttäterInnen stehen. "Die Daten werden an die Abteilung übermittelt, die für schwere Straftäter zuständig ist", sagt die Linken-Politikerin Quade darüber später dieser Redaktion. "Das ist eine unzulässige Kriminalisierung."

Nachdem sich mehrere kommunale Träger und der Kreis Wittenberg mit 8000 unter Quaratäne befindlichen Bürgern an den Datenschutzbeauftragten wenden, erfährt dieser erst von dem Erlass, der ihm vorher zur Begutachtung hätte vorgelegt werden müssen. Am 31.3. erklärt er den Erlass für rechtswidrig und das Innenministerium verzichtet auf eine "datenschutzfreundlichere Lösung".

Offen ist bis heute, wann es welche Datenübermittlungen gab und was mit diesen Daten geschehen ist. Dazu soll es kommende Woche im Koalitionsausschuss ein Gespräch zwischen Grünen, CDU und SPD, die gemeinsam die Landesregierung stellen, ein Gespräch geben.

Mehr dazu bei https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/gastbeitrag-sachsen-anhalt-hat-quarantaene-daten-coronalisten-an-polizei-uebermittelt-100.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7250-20200430-kontaktpersonen-in-der-fahndungsdatei.htm

#Corona #Kontaktpersonen #Infizierte #LKA #Sachsen-Anhalt #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
Bild/Foto

Corona-App zum Letzten


Unerschütterlicher Glaube an den Heilsbringer Technik

Jetzt haben wir schon 2-mal zur Corona App Stellung genommen, aber die Diskussion über technische Spielzeuge ist scheinbar immer schwer zu bremsen. Viel sinnvoller aber in den Medien kaum präsent fanden wir den Vorschlag von DGB Chef Hoffmann die Tarife im Kranken- und Altenpflegebereich auf ein ausreichendes Niveau zu bringen und diese endlich als allgemein verbindlich zu erklären, um Lohndrücker auszuschalten.

Fast so schön war der Vorschlag auf Twitter den Beschäftigten im Gesundheitswesen für ein Jahr die Gehälter der Abgeordneten zu zahlen und statt dessen die Abgeordneten jeden Abend vom Balkon zu beklatschen.

Aber zurück zur Corona App, deren (geplante) Alternativen von FIfF-Aktivisten verglichen wurden. Sie haben 4 verschiedene Architekturen untersuchtEs soll also zentralisierte, teilweise dezentralisierte sowie eine komplett dezentralisierte Architektur geben. Jede zentralisierte Variante birgt zwangsläufig größte Datenschutzgefahren. Heise schreibt

Das FIfF kommt in seiner Analyse zu dem Schluss, dass die Anonymität der Nutzer von keinem Vorschlag bisher wirklich umgesetzt werde: "Nur, wenn der Personenbezug wirksam und irreversibel von den verarbeiteten Daten abgetrennt wird, kann danach von anonymen Daten gesprochen werden." Doch ein solcher expliziter Trennungsvorgang fehle in allen Vorschlägen.

Für uns ist wieder eines der größten Probleme das der False Positives, denn keines der untersuchten Verfahren habe das Problem von fälschlich registrierten Treffern adressiert, Das können in diese Anwendungen falsch positiv Getestete oder in der Mehrzahl falsch gemeldete Kontaktpersonen sein. Dazu gibt es beliebig viele Beispiele, wie Handys, die in Mänteln zusammen am Garderobenständer hängen, Menschen vor und hinter einer (Schaufenster-) Scheibe u.v.m.

Grundsätzlich schreibt Artikel 25 der DSGVO vor, dass die Erforderlichkeit für eine Datenspeicherung zu beweisen ist. Wenn ein Zweck auch mit "milderen" technischen Mitteln erreicht werden kann, muss das mildere Mittel gewählt werden. Das FIfF kann auch kein konkretes Ergebnis des App-Einsatzes im Verhältnis zu den eingeschränkten Rechten der Bevölkerung sehen, denn ein messbarer Nutzen von Corona-Tracing-Apps ist "überhaupt nicht abschätzbar", da nicht klar ist, wer diese wirklich installieren und auch aktivieren würde.

Die App verpflichtend zu machen wäre ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre der Menschen. Der FIfF weist darauf hin, dass selbst im obrigkeits-orientierten Singapur nur 13 Prozent der Menschen die individualisierte TraceTogether-App installiert hatten.

Hinzu käme die Gefahr, dass die App von einigen Infizierten als ein Freifahrtschein angesehen würde. Sie würden sich nicht mehr in Quarantäne aufhalten, denn die andere werden ja gewarnt, wenn sie zu nahe kommen. Wem nützt dann die App wirklich? Eigentlich nur den Software- und IT-Firmen.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/FIfF-Aktivisten-Nutzen-von-Corona-Warn-Apps-bleibt-unklar-4702370.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7234-20200415-corona-app-zum-letzten.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Krise #Notstand #Corona #App #Technikglaube #Bürokratie #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #FalsePositives #Erforderlichkeit #DSGVO #FIfF
 
Bild/Foto

Corona-App zum Letzten


Unerschütterlicher Glaube an den Heilsbringer Technik

Jetzt haben wir schon 2-mal zur Corona App Stellung genommen, aber die Diskussion über technische Spielzeuge ist scheinbar immer schwer zu bremsen. Viel sinnvoller aber in den Medien kaum präsent fanden wir den Vorschlag von DGB Chef Hoffmann die Tarife im Kranken- und Altenpflegebereich auf ein ausreichendes Niveau zu bringen und diese endlich als allgemein verbindlich zu erklären, um Lohndrücker auszuschalten.

Fast so schön war der Vorschlag auf Twitter den Beschäftigten im Gesundheitswesen für ein Jahr die Gehälter der Abgeordneten zu zahlen und statt dessen die Abgeordneten jeden Abend vom Balkon zu beklatschen.

Aber zurück zur Corona App, deren (geplante) Alternativen von FIfF-Aktivisten verglichen wurden. Sie haben 4 verschiedene Architekturen untersuchtEs soll also zentralisierte, teilweise dezentralisierte sowie eine komplett dezentralisierte Architektur geben. Jede zentralisierte Variante birgt zwangsläufig größte Datenschutzgefahren. Heise schreibt

Das FIfF kommt in seiner Analyse zu dem Schluss, dass die Anonymität der Nutzer von keinem Vorschlag bisher wirklich umgesetzt werde: "Nur, wenn der Personenbezug wirksam und irreversibel von den verarbeiteten Daten abgetrennt wird, kann danach von anonymen Daten gesprochen werden." Doch ein solcher expliziter Trennungsvorgang fehle in allen Vorschlägen.

Für uns ist wieder eines der größten Probleme das der False Positives, denn keines der untersuchten Verfahren habe das Problem von fälschlich registrierten Treffern adressiert, Das können in diese Anwendungen falsch positiv Getestete oder in der Mehrzahl falsch gemeldete Kontaktpersonen sein. Dazu gibt es beliebig viele Beispiele, wie Handys, die in Mänteln zusammen am Garderobenständer hängen, Menschen vor und hinter einer (Schaufenster-) Scheibe u.v.m.

Grundsätzlich schreibt Artikel 25 der DSGVO vor, dass die Erforderlichkeit für eine Datenspeicherung zu beweisen ist. Wenn ein Zweck auch mit "milderen" technischen Mitteln erreicht werden kann, muss das mildere Mittel gewählt werden. Das FIfF kann auch kein konkretes Ergebnis des App-Einsatzes im Verhältnis zu den eingeschränkten Rechten der Bevölkerung sehen, denn ein messbarer Nutzen von Corona-Tracing-Apps ist "überhaupt nicht abschätzbar", da nicht klar ist, wer diese wirklich installieren und auch aktivieren würde.

Die App verpflichtend zu machen wäre ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre der Menschen. Der FIfF weist darauf hin, dass selbst im obrigkeits-orientierten Singapur nur 13 Prozent der Menschen die individualisierte TraceTogether-App installiert hatten.

Hinzu käme die Gefahr, dass die App von einigen Infizierten als ein Freifahrtschein angesehen würde. Sie würden sich nicht mehr in Quarantäne aufhalten, denn die andere werden ja gewarnt, wenn sie zu nahe kommen. Wem nützt dann die App wirklich? Eigentlich nur den Software- und IT-Firmen.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/FIfF-Aktivisten-Nutzen-von-Corona-Warn-Apps-bleibt-unklar-4702370.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7234-20200415-corona-app-zum-letzten.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Krise #Notstand #Corona #App #Technikglaube #Bürokratie #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #FalsePositives #Erforderlichkeit #DSGVO #FIfF
 
Bild/Foto

Corona-App zum Letzten


Unerschütterlicher Glaube an den Heilsbringer Technik

Jetzt haben wir schon 2-mal zur Corona App Stellung genommen, aber die Diskussion über technische Spielzeuge ist scheinbar immer schwer zu bremsen. Viel sinnvoller aber in den Medien kaum präsent fanden wir den Vorschlag von DGB Chef Hoffmann die Tarife im Kranken- und Altenpflegebereich auf ein ausreichendes Niveau zu bringen und diese endlich als allgemein verbindlich zu erklären, um Lohndrücker auszuschalten.

Fast so schön war der Vorschlag auf Twitter den Beschäftigten im Gesundheitswesen für ein Jahr die Gehälter der Abgeordneten zu zahlen und statt dessen die Abgeordneten jeden Abend vom Balkon zu beklatschen.

Aber zurück zur Corona App, deren (geplante) Alternativen von FIfF-Aktivisten verglichen wurden. Sie haben 4 verschiedene Architekturen untersuchtEs soll also zentralisierte, teilweise dezentralisierte sowie eine komplett dezentralisierte Architektur geben. Jede zentralisierte Variante birgt zwangsläufig größte Datenschutzgefahren. Heise schreibt

Das FIfF kommt in seiner Analyse zu dem Schluss, dass die Anonymität der Nutzer von keinem Vorschlag bisher wirklich umgesetzt werde: "Nur, wenn der Personenbezug wirksam und irreversibel von den verarbeiteten Daten abgetrennt wird, kann danach von anonymen Daten gesprochen werden." Doch ein solcher expliziter Trennungsvorgang fehle in allen Vorschlägen.

Für uns ist wieder eines der größten Probleme das der False Positives, denn keines der untersuchten Verfahren habe das Problem von fälschlich registrierten Treffern adressiert, Das können in diese Anwendungen falsch positiv Getestete oder in der Mehrzahl falsch gemeldete Kontaktpersonen sein. Dazu gibt es beliebig viele Beispiele, wie Handys, die in Mänteln zusammen am Garderobenständer hängen, Menschen vor und hinter einer (Schaufenster-) Scheibe u.v.m.

Grundsätzlich schreibt Artikel 25 der DSGVO vor, dass die Erforderlichkeit für eine Datenspeicherung zu beweisen ist. Wenn ein Zweck auch mit "milderen" technischen Mitteln erreicht werden kann, muss das mildere Mittel gewählt werden. Das FIfF kann auch kein konkretes Ergebnis des App-Einsatzes im Verhältnis zu den eingeschränkten Rechten der Bevölkerung sehen, denn ein messbarer Nutzen von Corona-Tracing-Apps ist "überhaupt nicht abschätzbar", da nicht klar ist, wer diese wirklich installieren und auch aktivieren würde.

Die App verpflichtend zu machen wäre ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre der Menschen. Der FIfF weist darauf hin, dass selbst im obrigkeits-orientierten Singapur nur 13 Prozent der Menschen die individualisierte TraceTogether-App installiert hatten.

Hinzu käme die Gefahr, dass die App von einigen Infizierten als ein Freifahrtschein angesehen würde. Sie würden sich nicht mehr in Quarantäne aufhalten, denn die andere werden ja gewarnt, wenn sie zu nahe kommen. Wem nützt dann die App wirklich? Eigentlich nur den Software- und IT-Firmen.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/FIfF-Aktivisten-Nutzen-von-Corona-Warn-Apps-bleibt-unklar-4702370.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7234-20200415-corona-app-zum-letzten.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Krise #Notstand #Corona #App #Technikglaube #Bürokratie #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #FalsePositives #Erforderlichkeit #DSGVO #FIfF
 
Genau dagegen sind wir 2018 mehrfach auf die Straße gegangen - #NoPolGNRW

#Dortmund #Nordstadt #Videoüberwachung #PoweredByRSS
Initiative gegen Videoüberwachung in der Münsterstraße: Stadtteilspaziergang und Nachbarschaftstreffen am Samstag
 
Genau dagegen sind wir 2018 mehrfach auf die Straße gegangen - #NoPolGNRW

#Dortmund #Nordstadt #Videoüberwachung #PoweredByRSS
Initiative gegen Videoüberwachung in der Münsterstraße: Stadtteilspaziergang und Nachbarschaftstreffen am Samstag
Bild/Foto

Was sind "kleine soziale Netzwerke"?


NetzDG soll schon wieder verschärft werden

Die Salamitaktik kennen wir seit Jahren. Zuerst kommt eine "kleine" Einschränkung unserer Grundrechte für einen Sonderfall, sehr beliebt dabei das Thema Kinderpornografie, danach wir die Vorschrift erweitert auf Mörder, Schwerstkriminelle und organisierte Kriminalität und schließlich stehen auch Diebe und im letzten Schritt die Ordnungswidrigkeiten im Gesetzestext.

So geschehen bei z.B. bei beim Staatstrojaner und bei der Verwendung von biometrischen Fotos aus Pass und Ausweis, die eigentlich "nie in eine zentrale Datenbanken sollten" (Nationale Datenbank für biometrische Fotos ).

Ähnliches erleben wir z.Zt. beim "Kampf gegen Hetze und Hasskriminalität". Bundesinnenminister Seehofer möchte den vom Bundesjustizministerium lancierte Gesetzentwurf "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" gern erweitern. Dieser sieht vor, dass Anbieter sozialer Netzwerke mit mehr als zwei Millionen im Inland registrierte Mitglieder strafrechtlich relevante Inhalte wie Hasspostings oder Terrorismuspropaganda melden müssen. Außerdem müssen sie neben den Bestandsdaten (Name, Adresse) der Nutzer die IP Adresse speichern, um eine Verfolgung bei falschen Bestandsdaten zu ermöglichen.

Das Bundesinnenministerium möchte diese Pflicht auch auf kleine Anbieter sozialer Netzwerke mit weniger als zwei Millionen Nutzern ausdehnen und außerdem sollen alle die Daten auch unaufgefordert an das Bundeskriminalamt (BKA) melden und dabei IP-Adressen und Portnummern von Nutzern gleich mitliefern müssen. Der Referentenentwurf aus dem Justizressort sieht so eine Regel zur unaufgeforderten Weitergabe der Verbindungsdaten bisher nicht vor. Deshalb will Seehofer diese Vorschrift in einer Novelle des BKA Gesetzes packen.

Nebenbei: Die Novelle von 2008 war vor 2 Jahren endlich vom BVerfG in Teilen für grundrechtswidrig erklärt worden. Enthält seine "Novelle" denn auch die Teile zur "Reparatur" der damaligen und immer noch im Gesetz stehenden Verfassungswidrigkeit?

Zurück zu seiner derzeitigen Planung - was ist alles ein soziales Netzwerk?
  • Muß es in einem "sozialen Netzwerk" registrierte Nutzer geben oder reicht ein medienrechtlich Verantwortlicher, der die Beiträge Anderer ins Netz stellt?
  • Müssen die Anderen (echte) Bestandsdaten hinterlegt haben?
  • Darf der medienrechtlich Verantwortliche nach DSGVO überhaupt die IP Adressen der Beitragenden speichern?
  • Darf er sie ggf. weitergeben oder wird er durch die Veröffentlichung nicht selbst zum Verantwortlichen?
  • Wie weit geht seine Verantwortung und wie weit seine Kompetenz Beiträge, z.B. Kommentare, Leserbriefe u.ä. zu kürzen und damit evtl. den Inhalt zu verändern?
  • ...
Das NetzDG (Gesetz gegen "Hasskriminalität" kann jeden treffen ) ist in seiner jetzigen Form und (unklaren) Definition der Begriffe "Hass" und "Hetze" eine Goldgrube für Anwaltskanzleien. Durch beide Erweiterungen, sowohl vom Justizministerium als auch der globale Rundumschlag des Innenminister, wird die wohl gewollte Unschärfe auf (fast) alle Veröffentlichungen im Internet ausgedehnt.

Wie bei den unseligen Upload-Filtern vor einem Jahr drohen uns weitere Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/Seehofer-Auch-kleine-Plattformen-sollen-Hass-und-Hetze-ans-BKA-melden-4662811.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7175-20200218-was-sind-kleine-soziale-netzwerke.htm

#NetzDG #Hass #Hetze #sozialeNetzwerke #Kinderpornografie #Schwerstkriminelle #Ordnungswidrigkeiten #BKAGesetz #Novelle #BVerfG #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung
 
Bild/Foto

Was sind "kleine soziale Netzwerke"?


NetzDG soll schon wieder verschärft werden

Die Salamitaktik kennen wir seit Jahren. Zuerst kommt eine "kleine" Einschränkung unserer Grundrechte für einen Sonderfall, sehr beliebt dabei das Thema Kinderpornografie, danach wir die Vorschrift erweitert auf Mörder, Schwerstkriminelle und organisierte Kriminalität und schließlich stehen auch Diebe und im letzten Schritt die Ordnungswidrigkeiten im Gesetzestext.

So geschehen bei z.B. bei beim Staatstrojaner und bei der Verwendung von biometrischen Fotos aus Pass und Ausweis, die eigentlich "nie in eine zentrale Datenbanken sollten" (Nationale Datenbank für biometrische Fotos ).

Ähnliches erleben wir z.Zt. beim "Kampf gegen Hetze und Hasskriminalität". Bundesinnenminister Seehofer möchte den vom Bundesjustizministerium lancierte Gesetzentwurf "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" gern erweitern. Dieser sieht vor, dass Anbieter sozialer Netzwerke mit mehr als zwei Millionen im Inland registrierte Mitglieder strafrechtlich relevante Inhalte wie Hasspostings oder Terrorismuspropaganda melden müssen. Außerdem müssen sie neben den Bestandsdaten (Name, Adresse) der Nutzer die IP Adresse speichern, um eine Verfolgung bei falschen Bestandsdaten zu ermöglichen.

Das Bundesinnenministerium möchte diese Pflicht auch auf kleine Anbieter sozialer Netzwerke mit weniger als zwei Millionen Nutzern ausdehnen und außerdem sollen alle die Daten auch unaufgefordert an das Bundeskriminalamt (BKA) melden und dabei IP-Adressen und Portnummern von Nutzern gleich mitliefern müssen. Der Referentenentwurf aus dem Justizressort sieht so eine Regel zur unaufgeforderten Weitergabe der Verbindungsdaten bisher nicht vor. Deshalb will Seehofer diese Vorschrift in einer Novelle des BKA Gesetzes packen.

Nebenbei: Die Novelle von 2008 war vor 2 Jahren endlich vom BVerfG in Teilen für grundrechtswidrig erklärt worden. Enthält seine "Novelle" denn auch die Teile zur "Reparatur" der damaligen und immer noch im Gesetz stehenden Verfassungswidrigkeit?

Zurück zu seiner derzeitigen Planung - was ist alles ein soziales Netzwerk?
  • Muß es in einem "sozialen Netzwerk" registrierte Nutzer geben oder reicht ein medienrechtlich Verantwortlicher, der die Beiträge Anderer ins Netz stellt?
  • Müssen die Anderen (echte) Bestandsdaten hinterlegt haben?
  • Darf der medienrechtlich Verantwortliche nach DSGVO überhaupt die IP Adressen der Beitragenden speichern?
  • Darf er sie ggf. weitergeben oder wird er durch die Veröffentlichung nicht selbst zum Verantwortlichen?
  • Wie weit geht seine Verantwortung und wie weit seine Kompetenz Beiträge, z.B. Kommentare, Leserbriefe u.ä. zu kürzen und damit evtl. den Inhalt zu verändern?
  • ...
Das NetzDG (Gesetz gegen "Hasskriminalität" kann jeden treffen ) ist in seiner jetzigen Form und (unklaren) Definition der Begriffe "Hass" und "Hetze" eine Goldgrube für Anwaltskanzleien. Durch beide Erweiterungen, sowohl vom Justizministerium als auch der globale Rundumschlag des Innenminister, wird die wohl gewollte Unschärfe auf (fast) alle Veröffentlichungen im Internet ausgedehnt.

Wie bei den unseligen Upload-Filtern vor einem Jahr drohen uns weitere Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/Seehofer-Auch-kleine-Plattformen-sollen-Hass-und-Hetze-ans-BKA-melden-4662811.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7175-20200218-was-sind-kleine-soziale-netzwerke.htm

#NetzDG #Hass #Hetze #sozialeNetzwerke #Kinderpornografie #Schwerstkriminelle #Ordnungswidrigkeiten #BKAGesetz #Novelle #BVerfG #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung
 
Aktuelle Debatte um Videoüberwachung und #Gesichtserkennung ignoriert: Stadtverordnete (Grüne, CDU, FDP, AfD) haben der #Videoüberwachung auf dem #Luisenplatz trotz heftiger Kritik zugestimmt
 
Während automatisierte Gesichtserkennung auch in den USA umstritten ist, nutzen Behörden seit einiger Zeit eine enorme Datenbank für die Fahndung nach Verdächtigen. #Gesichtserkennung #BMI #Bundesregierung #Datenschutz #Datensicherheit #DonaldTrump #SiliconValley #Videoüberwachung #Paypal #Applikationen
 
Bild/Foto

Gesetz gegen "Hasskriminalität" kann jeden treffen


Anbieter sollen auch Passwörter herausgeben

Justizministerin Lambrecht möchte der Verschärfung durch das bereits heftig umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) noch eins "oben drauf geben". Sie möchte zusätzlich eine Pflicht für WhatsApp, Gmail, Facebook, Tinder & Co.einführen, die diese zwingt "jedem Dorfpolizisten und zahlreichen weiteren Sicherheitsbehörden auf Anfrage sensible Daten von Verdächtigen wie Passwörter oder IP-Adressen teils ohne Richterbeschluss herauszugeben", wie Heise schreibt.

Das Ganze soll auch noch schnell und bei mehr als 100.000 Kunden über eine automatische Schnittstelle geschehen und die Daten sind "unverzüglich und vollständig zu übermitteln". Und wie sieht es mit der Transparenz aus? Da soll ausdrücklich festgelegt werden, dass es eine Verpflichtung von Telemediendiensteanbieter gibt, über derlei Anfragen Stillschweigen zu bewahren.

Die Zweckbestimmung ist ebenfalls weit gefasst, so geht es u.a. um
  • Hassbotschaften,
  • die Schwarzarbeitsbekämpfung,
  • den Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen soweit "zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich".
Über technische Einzelheiten schweigt der Entwurf, vielleicht auch mangels technischem Verständnis. So wird gefordert bei der Herausgabe "sämtliche unternehmensinternen Datenquellen zu berücksichtigen". Passwörter dürften aber trotzdem in der Regel nur als Hashwert vorliegen und müssten von den Behörden per "Brute Force" geknackt oder könnten noch für "Honypots" missbraucht werden. Wie kommt eigentlich ein BMJV, das auch für den Verbraucher- und Datenschutz zuständig sein sollte dazu, die Herausgabe vertraulicher Passwörter ohne richterlichen Beschluss zu ermöglichen?

Eine echte Gefahr ist neben der schwammigen Zweckbestimmung der große Kreis der "Telemedien". Darunter fallen soziale Medien und Blogs, Chatdienste, Spiele-Apps, Informationsservices und Suchmaschinen, Portale, Shops und private Seiten im Web, Webmail-Dienste, Podcasts und Flirt-Communities - also eigentlich alles, was die Nutzung des Internets ausmacht.

Darüber hinaus soll es künftig wieder einen Straftatbestand des "Billigen" von Straftaten geben. Eine entsprechende Bestimmung war 1981 aufgehobenen worden, das sie kaum zu Verurteilungen geführt hatte. Erst im vorigen Jahr hatte dies der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags erneut angeführt und darauf verwiesen, dass ein entsprechender Vorschlag 1989 noch abgelehnt worden sei.

Wir können uns nur dem Digitalverband Bitkom anschließen, der feststellt: "Das jetzt vorgestellte Gesetz wirft Grundwerte über Bord, die unser Zusammenleben online wie offline seit Jahrzehnten prägen". Ohne Not und ohne Sinn und Verstand wird versucht unsere Grundrechte weiter zu beschneiden.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/Justizministerium-WhatsApp-Gmail-Co-sollen-Passwoerter-herausgeben-muessen-4615602.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7108-20191216-gesetz-gegen-hasskriminalitaet-kann-jeden-treffen.htm

#Bestandsdaten #Datenbanken #Passwörter #IP-Adressen #Geodaten #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #TMG #NetzDG #BMJV
 
Bild/Foto

Gesetz gegen "Hasskriminalität" kann jeden treffen


Anbieter sollen auch Passwörter herausgeben

Justizministerin Lambrecht möchte der Verschärfung durch das bereits heftig umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) noch eins "oben drauf geben". Sie möchte zusätzlich eine Pflicht für WhatsApp, Gmail, Facebook, Tinder & Co.einführen, die diese zwingt "jedem Dorfpolizisten und zahlreichen weiteren Sicherheitsbehörden auf Anfrage sensible Daten von Verdächtigen wie Passwörter oder IP-Adressen teils ohne Richterbeschluss herauszugeben", wie Heise schreibt.

Das Ganze soll auch noch schnell und bei mehr als 100.000 Kunden über eine automatische Schnittstelle geschehen und die Daten sind "unverzüglich und vollständig zu übermitteln". Und wie sieht es mit der Transparenz aus? Da soll ausdrücklich festgelegt werden, dass es eine Verpflichtung von Telemediendiensteanbieter gibt, über derlei Anfragen Stillschweigen zu bewahren.

Die Zweckbestimmung ist ebenfalls weit gefasst, so geht es u.a. um
  • Hassbotschaften,
  • die Schwarzarbeitsbekämpfung,
  • den Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen soweit "zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich".
Über technische Einzelheiten schweigt der Entwurf, vielleicht auch mangels technischem Verständnis. So wird gefordert bei der Herausgabe "sämtliche unternehmensinternen Datenquellen zu berücksichtigen". Passwörter dürften aber trotzdem in der Regel nur als Hashwert vorliegen und müssten von den Behörden per "Brute Force" geknackt oder könnten noch für "Honypots" missbraucht werden. Wie kommt eigentlich ein BMJV, das auch für den Verbraucher- und Datenschutz zuständig sein sollte dazu, die Herausgabe vertraulicher Passwörter ohne richterlichen Beschluss zu ermöglichen?

Eine echte Gefahr ist neben der schwammigen Zweckbestimmung der große Kreis der "Telemedien". Darunter fallen soziale Medien und Blogs, Chatdienste, Spiele-Apps, Informationsservices und Suchmaschinen, Portale, Shops und private Seiten im Web, Webmail-Dienste, Podcasts und Flirt-Communities - also eigentlich alles, was die Nutzung des Internets ausmacht.

Darüber hinaus soll es künftig wieder einen Straftatbestand des "Billigen" von Straftaten geben. Eine entsprechende Bestimmung war 1981 aufgehobenen worden, das sie kaum zu Verurteilungen geführt hatte. Erst im vorigen Jahr hatte dies der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags erneut angeführt und darauf verwiesen, dass ein entsprechender Vorschlag 1989 noch abgelehnt worden sei.

Wir können uns nur dem Digitalverband Bitkom anschließen, der feststellt: "Das jetzt vorgestellte Gesetz wirft Grundwerte über Bord, die unser Zusammenleben online wie offline seit Jahrzehnten prägen". Ohne Not und ohne Sinn und Verstand wird versucht unsere Grundrechte weiter zu beschneiden.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/Justizministerium-WhatsApp-Gmail-Co-sollen-Passwoerter-herausgeben-muessen-4615602.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7108-20191216-gesetz-gegen-hasskriminalitaet-kann-jeden-treffen.htm

#Bestandsdaten #Datenbanken #Passwörter #IP-Adressen #Geodaten #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #TMG #NetzDG #BMJV
 
Bild/Foto

EUGh befreit Content-Anbieter teilweise vom TKG


Positive Veränderungen in der "Speicherpflicht"

Vor fast einem Jahr hatten wir berichten müssen, dass der Mailanbieter Posteo mit seiner Klage vor dem BVerfG gegen eine gerichtliche Anordnung zum Mitlesen von Kundenmails gescheitert war. Das BVerfG hatte die Klage von Posteo nicht angenommen und dazu ausgeführt:

Die Verpflichtung zur Mitwirkung an der Telekommunikationsüberwachung ergebe sich aus § 100b Abs. 3 Satz 1 StPO Provider seien verpflichtet für die Dauer einer Überwachungsmaßnahme die Verkehrsdaten und insbesondere die IP-Adressen zu dem betreffenden Account zu „loggen“.

Posteo hatte argumentiert, dass es Daten nicht loggen könne, die bei der Firma, wegen des datensparsamen Aufbaus der Serverarchitektur überhaupt nicht anfallen. Das gleiche Argument wollte der Mailanbieter Tutanota gegen die Staatsanwaltschaft Itzehoe anwenden, die kürzlich Einsicht auf unverschlüsselt bei Tutanota gelagerte Mails eines Kunden verlangte.

Das Start-up Tutanota aus Hannover sieht sich selbst als "weltweit sicherster E-Mail-Service Anbieter". Es bietet den Nutzern verschlüsselte Mail an und versichert auch unverschlüsselt abgelegte Mail nicht weiterzugeben. Nach einem Ordnungsgeld von 1000 Euro und dem negativen Ausgang des Verfahrens von Posteo beim BVerfG war auch Tutanota bereit den Behörden entgegen zu kommen.

Glücklicherweise mussten beide Unternehmen ihre datensparsame Server-Architektur nicht umbauen, weil eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Juni dies überflüssig gemacht hatte. In dem Verfahren sollte Google gezwungen werden eine Überwachungsschnittstelle wie ein (deutscher) Internet-Provider bereitzustellen. Der EUGh verneinte dies, "da dieser Dienst nicht ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze besteht", wie es das TKG vorsieht.

Damit ist auch das Verfahren von Posteo vor dem Bundesverfassungsgericht "in Bezug auf E-Maildienste wie Posteo überholt, weil das TKG auf diese Dienste nicht mehr anwendbar ist".

Tutanota und wahrscheinlich wohl auch Posteo bieten den Behörden (nur) auf eine richterliche Anordnung, aus dem Firmennetz ausgelagerte Kopien von zukünftigen E-Mails der Betroffenen an. Eine Zugriff auf die Bestände an alten Mails ist nach dem EUGh Urteil mehr notwendig. Nach demTransparenzbericht von Tutanota ist die Firma bisher bei 4 Kunden nach einer richterlichen Anordnung so verfahren.

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/tutanota-gericht-zwingt-provider-e-mails-unverschluesselt-herauszugeben-a-1296036.html
und https://www.spiegel.de/netzwelt/web/europaeischer-gerichtshof-gmail-muss-keine-ueberwachungsschnittstelle-einrichten-a-1272201.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7076-20191116-eugh-befreit-content-anbieter-teilweise-vom-tkg.htm

#EUGh #ContentAnbieter #TKG #Speicherpflicht #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Posteo #Tutanota #E-Mail #Verschlüsselung #Anonymisierung
 
Bild/Foto

EUGh befreit Content-Anbieter teilweise vom TKG


Positive Veränderungen in der "Speicherpflicht"

Vor fast einem Jahr hatten wir berichten müssen, dass der Mailanbieter Posteo mit seiner Klage vor dem BVerfG gegen eine gerichtliche Anordnung zum Mitlesen von Kundenmails gescheitert war. Das BVerfG hatte die Klage von Posteo nicht angenommen und dazu ausgeführt:

Die Verpflichtung zur Mitwirkung an der Telekommunikationsüberwachung ergebe sich aus § 100b Abs. 3 Satz 1 StPO Provider seien verpflichtet für die Dauer einer Überwachungsmaßnahme die Verkehrsdaten und insbesondere die IP-Adressen zu dem betreffenden Account zu „loggen“.

Posteo hatte argumentiert, dass es Daten nicht loggen könne, die bei der Firma, wegen des datensparsamen Aufbaus der Serverarchitektur überhaupt nicht anfallen. Das gleiche Argument wollte der Mailanbieter Tutanota gegen die Staatsanwaltschaft Itzehoe anwenden, die kürzlich Einsicht auf unverschlüsselt bei Tutanota gelagerte Mails eines Kunden verlangte.

Das Start-up Tutanota aus Hannover sieht sich selbst als "weltweit sicherster E-Mail-Service Anbieter". Es bietet den Nutzern verschlüsselte Mail an und versichert auch unverschlüsselt abgelegte Mail nicht weiterzugeben. Nach einem Ordnungsgeld von 1000 Euro und dem negativen Ausgang des Verfahrens von Posteo beim BVerfG war auch Tutanota bereit den Behörden entgegen zu kommen.

Glücklicherweise mussten beide Unternehmen ihre datensparsame Server-Architektur nicht umbauen, weil eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Juni dies überflüssig gemacht hatte. In dem Verfahren sollte Google gezwungen werden eine Überwachungsschnittstelle wie ein (deutscher) Internet-Provider bereitzustellen. Der EUGh verneinte dies, "da dieser Dienst nicht ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze besteht", wie es das TKG vorsieht.

Damit ist auch das Verfahren von Posteo vor dem Bundesverfassungsgericht "in Bezug auf E-Maildienste wie Posteo überholt, weil das TKG auf diese Dienste nicht mehr anwendbar ist".

Tutanota und wahrscheinlich wohl auch Posteo bieten den Behörden (nur) auf eine richterliche Anordnung, aus dem Firmennetz ausgelagerte Kopien von zukünftigen E-Mails der Betroffenen an. Eine Zugriff auf die Bestände an alten Mails ist nach dem EUGh Urteil mehr notwendig. Nach demTransparenzbericht von Tutanota ist die Firma bisher bei 4 Kunden nach einer richterlichen Anordnung so verfahren.

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/tutanota-gericht-zwingt-provider-e-mails-unverschluesselt-herauszugeben-a-1296036.html
und https://www.spiegel.de/netzwelt/web/europaeischer-gerichtshof-gmail-muss-keine-ueberwachungsschnittstelle-einrichten-a-1272201.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7076-20191116-eugh-befreit-content-anbieter-teilweise-vom-tkg.htm

#EUGh #ContentAnbieter #TKG #Speicherpflicht #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Posteo #Tutanota #E-Mail #Verschlüsselung #Anonymisierung
 
Ein kleiner Schritt weiter bei der #Transparenz über den Einsatz von #videoüberwachung der #polizei in #düsseldorf:
nach der mündlichen Verhandlung zur Klage wg nicht beantworteter #IFG-Anfrage sieht es gar nicht gut aus für das Land #NRW!😎

(Protokoll dauert noch...) #informationsfreiheit
Bild/Foto
 
Bild/Foto

Nachruf auf einen großen Humanisten


Wolf-Dieter Narr starb am 12. Oktober

Vor wenigen Tagen ist Wolf-Dieter Narr gestorben. Er war uns über Jahre bekannt auch durch seine Arbeit in der Zeitschrift „Bürgerrechte & Polizei (CILIP)“, die Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik der „Inneren Sicherheit“ und Bürger- und Bürgerinnenrechte untersuchte. Die Zeitschrift des „Instituts für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit“ hatte er 1978 zusammen mit dem Institut ins Leben gerufen.

Wir geben hier den Nachruf des Komitees für Grundrechte und Demokratie wiieder, dessen Mitbegründer er war.

Wolf-Dieter Narr – ein in menschenrechtlicher Absicht radikaler Kritiker bundesdeutscher Verhältnisse ist tot.
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie trauert um seinen Mitbegründer, Wolf-Dieter Narr.


Wolf-Dieter Narr, wohl einer der wichtigsten kritischen Intellektuellen des Nachkriegsdeutschlands, geboren am 13. März 1937 in Schwenningen, ist am Samstag, den 12. Oktober 2019, in Berlin nach langer und schwerer Krankheit gestorben. Impulsgebend für sein lebenslanges politisches Engagement war seine auch biographisch begründete radikale Auseinandersetzung mit der Zeit des Nationalsozialismus. Seine Sensibilität für gesellschaftliche Verhältnisse, in denen Menschen erniedrigt, am aufrechten Gang gehindert, in ihrer körperlichen Unversehrtheit oder gar in ihrer physischen Existenz bedroht werden, ist auch der ständigen Präsenz der Opfer des Nationalsozialismus in seinem Denken und Fühlen geschuldet. Das „Nie wieder!“ nahm er ernst: Verhältnisse mit zu schaffen, die solche Herrschaftsabgründe nicht mehr zulassen.

Wolf-Dieter Narr lehrte von 1971 bis 2002 als Professor für empirische Theorie der Politik am Otto-Suhr-Institut (OSI) der Freien Universität Berlin und hat Generationen von Studentinnen und Studenten in ihrem beruflichen sowie politisch intellektuellen Werdegang kritisch begleitet und unterstützt. Ein lernender Hochschullehrer mit großem Herzen.

Als akademischer Lehrer, stets emanzipatorisch praktisch orientiert, hat er viele Organisationsversuche der außerparlamentarischen, undogmatischen Linken in der Bundesrepublik Deutschland begleitet, u.a. das Sozialistische Büro seit 1969 sowie das Komitee für Grundrechte und Demokratie, das er vor vierzig Jahren 1980 mitbegründete und das er über viele Jahre als Sprecher wirkungsvoll vertreten hat. So oft er konnte, mischte er sich wortmächtig in die bundesrepublikanischen Verhältnisse ein, kritisierte sie und legte ihre demokratischen sowie menschenrechtlichen Defizite offen. Zu seiner herrschaftskritischen Haltung gehörte auch die Gründung des „Instituts für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit“ 1978 und dessen Zeitschrift „Bürgerrechte & Polizei (CILIP)“, die Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik der „Inneren Sicherheit“ und Bürgerund Bürgerinnenrechte herausgibt.

Zugleich sind viele praktisch demonstrative Initiativen von ihm mit ausgegangen: die bis heute unternommenen Demonstrationsbeobachtungen, um die Deutungshoheit über das Versammlungsgeschehen nicht der Polizei und den Medien zu überlassen (zuletzt 2007 in Heiligendamm und im Jahr 2013 bei Blockupy in Frankfurt/M.); der Volkszählungsboykott (1987), Protest und Bundestagsblockade gegen die Asylgrundrechtsdemontage (1993) und viele weitere Aktionen von Platzbesetzungen bis zum Versuch, eine Abschiebehaftanstalt in Worms zu entzäunen (1994) oder das Abschiebelager in Bramsche/Hesepe einer öffentlichen gewaltfreien Inspektion zu unterziehen (2005).

Wolf-Dieter Narr hat als Intellektueller, nimmermüder Pazifist und radikaler Humanist die Geschichte der sozialen Bewegungen in Deutschland tat- und wortkräftig mitgestaltet. Seine Leidenschaft galt auch der Weiterentwicklung einer kritischen und undogmatischen Sozialwissenschaft. Demokratie und Menschenrechte waren für ihn zwei Seiten einer Medaille. Wolf-Dieter Narr begriff Menschenrechte als emanzipatorische Menschheitsansprüche und -bedürfnisse, als „reale Utopien“, die Orientierung bei der Kritik herrschaftlich durchtränkter Verhältnisse zu geben vermögen. Davon zeugt eines seiner letzten umfangreichen Werke: „Trotzdem: Menschenrechte! Versuch, uns und anderen nach nationalsozialistischer Herrschaft Menschenrechte zu erklären.“ (2012) Dem Ziel, Menschen wirklichkeits- und urteilsfähig zu machen, galt sein lebenslanges politisches und wissenschaftliches Engagement.

Auf der von Dr. Fabian Georgi betreuten Website finden sich alle Informationen über Wolf-Dieter Narr sowie eine umfassende Bibliographie seiner Arbeiten und politischen Interventionen, die zum größten Teil auch online zugänglich sind.

Köln, den 14. Oktober 2019

Komitee für Grundrechte und Demokratie
Aquinostraße 7-11
50670 Köln

Mehr dazu bei http://www.grundrechtekomitee.de/node/1000
und https://de.wikipedia.org/wiki/Wolf-Dieter_Narr
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7044-20191016-nachruf-auf-einen-grossen-humanisten.htm

#Wolf-DieterNarr #Nachruf #Humanist #Grundrechte #Menschenrechte #Polizei #Geheimdienste #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit
 
Blink XT2: Amazon bringt Überwachungskamera mit zweijähriger Laufzeit #Amazon #Blink #Digitalkamera #Videoüberwachung #Foto
 
Bild/Foto

Telefon- oder Internetanschluss nur gegen Gesichtsscan


Wer sich auf Technik verlässt ...

Das sieht eine Regelung vor, die am 1. Dezember 2019 in China in Kraft tritt. Bei der Beantragung müssen Menschen in China künftig ihren Ausweis vorlegen und mittels Gesichtserkennung ihre Identität bestätigen. Nach und nach sollen auch bereits bestehende Anschlüsse überprüft werden und bei falschen Angaben sollen die Verträge beendet werden.

Welche Probleme eine solche Identifizierung mit sich bringt, musste nach einer Schönheitsoperation eine Chinesin erfahren , sie konnte sich auf ihrer Arbeit nicht mehr anmelden. Auch das Einchecken in Hotels und das Betreten von Schnellzügen klappte nicht mehr. Selbst Online-Shopping wurde kompliziert, denn die Zahlungsapp konnte sie nicht mehr mit ihrem Gesicht identifizieren.

Auch in anderen Ländern scheiterten GesichterkennungssystemeGolem weist in seinem Bericht außerdem darauf hin, dass biometrische Identifizierungsverfahren neben ihrer Fehleranfälligkeit auch leicht zu umgehen sind. Dem Sicherheitsforscher Jan Krissler alias Starbug gelang es bereits mehrfach. Nach dem Hack der Venenerkennung im vergangenen Jahr gibt es laut Starbug kaum noch biometrische Systeme, die nicht bereits umgangen wurden. Auf dem 31C3 2014 hatte er Angriffe auf Gesichts- und Iriserkennungssysteme präsentiert, im Jahr davor konnte er binnen weniger Tage Apples Fingerabdrucksystem Touch ID des iPhone 5S überwinden.

Mehr dazu bei https://www.golem.de/news/china-internetanschluss-oder-telefonnummer-nur-gegen-gesichtsscan-1910-144402.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7042-20191014-telefon-oder-internetanschluss-nur-gegen-gesichtsscan.htm

#Biometrie #Gesichterkennungssysteme #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit
 
Bild/Foto

Telefon- oder Internetanschluss nur gegen Gesichtsscan


Wer sich auf Technik verlässt ...

Das sieht eine Regelung vor, die am 1. Dezember 2019 in China in Kraft tritt. Bei der Beantragung müssen Menschen in China künftig ihren Ausweis vorlegen und mittels Gesichtserkennung ihre Identität bestätigen. Nach und nach sollen auch bereits bestehende Anschlüsse überprüft werden und bei falschen Angaben sollen die Verträge beendet werden.

Welche Probleme eine solche Identifizierung mit sich bringt, musste nach einer Schönheitsoperation eine Chinesin erfahren , sie konnte sich auf ihrer Arbeit nicht mehr anmelden. Auch das Einchecken in Hotels und das Betreten von Schnellzügen klappte nicht mehr. Selbst Online-Shopping wurde kompliziert, denn die Zahlungsapp konnte sie nicht mehr mit ihrem Gesicht identifizieren.

Auch in anderen Ländern scheiterten GesichterkennungssystemeGolem weist in seinem Bericht außerdem darauf hin, dass biometrische Identifizierungsverfahren neben ihrer Fehleranfälligkeit auch leicht zu umgehen sind. Dem Sicherheitsforscher Jan Krissler alias Starbug gelang es bereits mehrfach. Nach dem Hack der Venenerkennung im vergangenen Jahr gibt es laut Starbug kaum noch biometrische Systeme, die nicht bereits umgangen wurden. Auf dem 31C3 2014 hatte er Angriffe auf Gesichts- und Iriserkennungssysteme präsentiert, im Jahr davor konnte er binnen weniger Tage Apples Fingerabdrucksystem Touch ID des iPhone 5S überwinden.

Mehr dazu bei https://www.golem.de/news/china-internetanschluss-oder-telefonnummer-nur-gegen-gesichtsscan-1910-144402.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7042-20191014-telefon-oder-internetanschluss-nur-gegen-gesichtsscan.htm

#Biometrie #Gesichterkennungssysteme #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit
 
Bild/Foto

EuGH verhandelt über Vorratsdatenspeicherung


Regierungen ignorieren oder verschleppen EuGH-Urteile

Heutig und morgen verhandelt der EuGH über die Vorratsdatenspeicherung - mal wieder muss man sagen. Eigentlich gibt es bereits höchstrichterliche Urteile, die feststellen, dass eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung aller Menschen gegen die Menschenrechte verstößt und unzulässig ist. Es gibt jedoch noch immer Staaten in der EU, die "sich von den bisherigen Urteilen nicht angesprochen fühlen". Aktuell geht es um die gesetzlichen Regelungen in Belgien, Frankreich und Großbritannien.

Zu der aktuellen Verhandlung hat der Europaabgeordnete Patrick Breyer in einer Pressemitteilung festgestellt:

Heutige Gerichtsverhandlung über die Vorratsdatenspeicherung: „Größte Gefahr“

Heute und morgen verhandelt der Europäische Gerichtshof über die unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung in Frankreich (C-511/18), Belgien (C-520/18) und Großbritannien (C-623/17).

„Die Aufzeichnung von Informationen über die alltägliche Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellt die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar. Hunderte Menschen könnten in Dänemark wegen falscher Vorratsdaten unschuldig verurteilt worden sein [1]– das Europäische Parlament wird sich in Kürze damit befassen. Telekommunikationsdaten sind besonders anfällig dafür, Unschuldige ungerechtfertigt strafrechtlichen Ermittlungen auszusetzen, und dürfen deshalb nicht ohne jeden Verdacht angehäuft werden.

Es ist ein Skandal, dass wiederholte Urteile des EuGH gegen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung von Europas Regierungen – einschließlich der Bundesregierung – ignoriert werden und die EU-Kommission untätig zusieht. Unter ständiger Beobachtung und Aufzeichnung erlahmen Vielfalt und gesellschaftlicher Protest. Eine angepasste, erstarrte Gesellschaft hat keine Zukunft. Stoppen wir massenhafte, anlasslose Überwachung! Dafür setze ich mich im Europaparlament ein.“

Hintergrund: Dem Bundesverfassungsgericht liegen seit 2016 Verfassungsbeschwerden gegen das schwarz-rote Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor, unter anderem eine von Digitalcourage und Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung unterstützte Beschwerde, in der auch Patrick Breyer Beschwerdeführer ist. Kurz vor Inkrafttreten der Speicherpflicht Mitte 2017 setzten Gerichte das Gesetz bis zur endgültigen Entscheidung wieder aus, weil es die Grundrechte der ohne Anlass betroffenen Bürger verletze. Das Bundesverfassungsgericht hat noch keinen Termin zur Verhandlung oder endgültigen Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden bekannt gegeben.

Aus Sicht der Zivilgesellschaft ist eine verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten für viele Bereiche der Gesellschaft höchst schädlich: Sie beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation in Bereichen, in denen Menschen auf Vertraulichkeit angewiesen sind (z.B. Kontakte zu Psychotherapeuten, Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Eheberatern, Kinderwunschzentren, Drogenmissbrauchsberatern und sonstigen Beratungsstellen) und gefährdet damit die körperliche und psychische Gesundheit von Menschen, die Hilfe benötigen, aber auch der Menschen aus ihrem Umfeld.

Wenn Journalisten Informationen elektronisch nur noch über rückverfolgbare Kanäle entgegen nehmen können, gefährdet dies die Pressefreiheit und beeinträchtigt damit elementare Funktionsbedingungen einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft. Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung schafft Risiken des Missbrauchs und des Verlusts vertraulicher Informationen über unsere persönlichen Kontakte, Bewegungen und Interessen. Telekommunikationsdaten sind außerdem besonders anfällig dafür, von Geheimdiensten ausgespäht zu werden und Unschuldige ungerechtfertigt strafrechtlichen Ermittlungen auszusetzen.

[1]Justizskandal in Dänemark: https://www.fr.de/politik/vorratsdatenspeicherung-wurden-daenemark-unschuldige-wegen-falscher-telefondaten-verurteilt-12776492.html

Mehr dazu Fehlurteile durch falsche VDS Daten in Dänemark befürchtet
und "Session Logging" in Dänemark https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5406-20160216-session-logging-in-daenemark.htm
und https://www.patrick-breyer.de/?p=589209
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7008-20190910-eugh-verhandelt-ueber-vorratsdatenspeicherung.htm

#VDS #EuGH #Urteile #EU #untätig #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #FalsePositives
 
Bild/Foto

EuGH verhandelt über Vorratsdatenspeicherung


Regierungen ignorieren oder verschleppen EuGH-Urteile

Heutig und morgen verhandelt der EuGH über die Vorratsdatenspeicherung - mal wieder muss man sagen. Eigentlich gibt es bereits höchstrichterliche Urteile, die feststellen, dass eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung aller Menschen gegen die Menschenrechte verstößt und unzulässig ist. Es gibt jedoch noch immer Staaten in der EU, die "sich von den bisherigen Urteilen nicht angesprochen fühlen". Aktuell geht es um die gesetzlichen Regelungen in Belgien, Frankreich und Großbritannien.

Zu der aktuellen Verhandlung hat der Europaabgeordnete Patrick Breyer in einer Pressemitteilung festgestellt:

Heutige Gerichtsverhandlung über die Vorratsdatenspeicherung: „Größte Gefahr“

Heute und morgen verhandelt der Europäische Gerichtshof über die unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung in Frankreich (C-511/18), Belgien (C-520/18) und Großbritannien (C-623/17).

„Die Aufzeichnung von Informationen über die alltägliche Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellt die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar. Hunderte Menschen könnten in Dänemark wegen falscher Vorratsdaten unschuldig verurteilt worden sein [1]– das Europäische Parlament wird sich in Kürze damit befassen. Telekommunikationsdaten sind besonders anfällig dafür, Unschuldige ungerechtfertigt strafrechtlichen Ermittlungen auszusetzen, und dürfen deshalb nicht ohne jeden Verdacht angehäuft werden.

Es ist ein Skandal, dass wiederholte Urteile des EuGH gegen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung von Europas Regierungen – einschließlich der Bundesregierung – ignoriert werden und die EU-Kommission untätig zusieht. Unter ständiger Beobachtung und Aufzeichnung erlahmen Vielfalt und gesellschaftlicher Protest. Eine angepasste, erstarrte Gesellschaft hat keine Zukunft. Stoppen wir massenhafte, anlasslose Überwachung! Dafür setze ich mich im Europaparlament ein.“

Hintergrund: Dem Bundesverfassungsgericht liegen seit 2016 Verfassungsbeschwerden gegen das schwarz-rote Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor, unter anderem eine von Digitalcourage und Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung unterstützte Beschwerde, in der auch Patrick Breyer Beschwerdeführer ist. Kurz vor Inkrafttreten der Speicherpflicht Mitte 2017 setzten Gerichte das Gesetz bis zur endgültigen Entscheidung wieder aus, weil es die Grundrechte der ohne Anlass betroffenen Bürger verletze. Das Bundesverfassungsgericht hat noch keinen Termin zur Verhandlung oder endgültigen Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden bekannt gegeben.

Aus Sicht der Zivilgesellschaft ist eine verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten für viele Bereiche der Gesellschaft höchst schädlich: Sie beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation in Bereichen, in denen Menschen auf Vertraulichkeit angewiesen sind (z.B. Kontakte zu Psychotherapeuten, Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Eheberatern, Kinderwunschzentren, Drogenmissbrauchsberatern und sonstigen Beratungsstellen) und gefährdet damit die körperliche und psychische Gesundheit von Menschen, die Hilfe benötigen, aber auch der Menschen aus ihrem Umfeld.

Wenn Journalisten Informationen elektronisch nur noch über rückverfolgbare Kanäle entgegen nehmen können, gefährdet dies die Pressefreiheit und beeinträchtigt damit elementare Funktionsbedingungen einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft. Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung schafft Risiken des Missbrauchs und des Verlusts vertraulicher Informationen über unsere persönlichen Kontakte, Bewegungen und Interessen. Telekommunikationsdaten sind außerdem besonders anfällig dafür, von Geheimdiensten ausgespäht zu werden und Unschuldige ungerechtfertigt strafrechtlichen Ermittlungen auszusetzen.

[1]Justizskandal in Dänemark: https://www.fr.de/politik/vorratsdatenspeicherung-wurden-daenemark-unschuldige-wegen-falscher-telefondaten-verurteilt-12776492.html

Mehr dazu Fehlurteile durch falsche VDS Daten in Dänemark befürchtet
und "Session Logging" in Dänemark https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5406-20160216-session-logging-in-daenemark.htm
und https://www.patrick-breyer.de/?p=589209
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7008-20190910-eugh-verhandelt-ueber-vorratsdatenspeicherung.htm

#VDS #EuGH #Urteile #EU #untätig #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #FalsePositives
 
Bild/Foto

Mit Low-Tech gegen Massenüberwachung


Welche Maßnahmen helfen gegen Überwachung?

Nach 6 Wochen der Massenproteste in Hongkong gibt es einige Erfahrungen, wie man sich mit einfachen Mitteln gegen eine digital hochgerüstete Polizei wehren kann.
Viele der Tipps sind auch für das Alltagsleben bei uns sinnvoll anwendbar.

In einem Artikel bei Heise werden die einzelnen Maßnahmen ausführlich erklärt.
  • Sichere(re) Messenger verwenden
  • Also ganz sicher nicht WhatsApp, Telegram war einige Zeit beliebt, klagte aber kürzlich auch über massive DDOS Angriffe auf seine Server von Adressen aus Festlandchina. Am besten sind Peer-to-peer Messenger ohne zentrale Server, wie z.B. Briar. Verbindungen sollten per Bluetooth, WLAN oder über das Internet mit dem Anonymisierungsdienst Tor hergestellt werden.
  • FireChat
  • Das ist eine Mesh-App, die zeitweise ohne Internet- oder Telefonverbindung auskommt. Geräte, auf denen das Programm installiert ist, stellen dafür via Bluetooth, WLAN oder der Anwendung Multipeer Connectivity von Apple ein dezentrales Netzwerk her, über das Nachrichten übermittelt werden.
  • AirDrop
  • Auch Apples Filesharing-Angebot AirDrop kommt ohne zentrale Server aus. Mit AirDrop lassen sich moderne Formen von Flugblättern hinter die "feindlichen Linien bringen. Die Demonstranten können Informationen über die Lage in Hongkong verschicken und die Zensur umgehen. (Wie sind hier die Absenderadressen geschützt? Ach so:) AirDrop kann die Kommunikationsanbahnung via Bluetooth verwenden und gerade an stark frequentierten Verkehrspunkten viele potenzielle empfangsbereite Gegenüber erreichen.
  • Pokemon Go
  • Vielfach nutzen die Demonstranten auch die Videospiel-Plattformen Twitch oder Pokemon Go, um sich etwa trotz Verboten unverfänglich im öffentlichen Raum zu versammeln.
  • Tinder
  • Auch die Dating-App Tinder wurde zweckentfremdet, um über dortige Suchprofile zur Teilnahme an Kundgebungen aufzurufen oder Sicherheitstipps auszutauschen.
  • Laserpointer gegen Überwachungskameras
  • Mit billigen Laserpointern läßt sich die Gesichtserkennung durch Überwachungskameras, die in Hongkong oft an Straßenlaternen hängen erschweren. Auch Regenschirme helfen gegen Überwachungskameras.
  • Bargeld statt Plastikgeld
  • Vor auf und nach der Demo sollte man EC-Karten und Kreditkartenzahlungen vermeiden - es lebe das Bargeld.
  • Das betrifft in Hongkong auch den öffentlichen Nahverkehr, den man dort mit der staatlichen Octopus Card nutzt und nun den gläsernen Passagier mit sich bringt.
  • Auch das Bezahlen mit Handy Apps, wie Alipay oder WeChat bleiben tabu, da sie mit den staatlichen "Social Credit"-Systemen verbunden sind und (mindestens) das persönliche Scoring beeinträchtigen.
  • Biometrische Authentifizierung in Handys abschalten
  • Die Demonstranten haben diese Funktion "Cop-Mode" genannt, mit dem gleichzeitigen Druck auf die On/Off-Taste und den Lautstärkeregler lässt sich die Authentifizierung über die Gesichtserkennung abschalten. Über die Gefahren des Anmeldens per biometrischem Foto oder Fingerabdruck haben wir bereits mehr fach gewarnt (Sicheres Passwort immer besser als Gesichtserkennung).
  • "Die Überwacher überwachen"
  • Auch einige Demonstranten haben inzwischen damit begonnen eine Datenbank mit Fotos von immer wieder auftauchenden Zivilpolizisten anzulegen.
  • "Be water, my friend"
  • Demonstranten sollten sich stets nur spontan zu größeren öffentlichen Zusammenkünften verbinden und möglichst dezentral, weitgehend ohne bekannte Führerfiguren und anonym agieren.
Die Zensurmaßnahmen der Stadtverwaltung gegen verschlüsselte Verbingungen, wie VPN oder den Verschlüsslungsdienst Tor haben den Lokalverband der Internetwirtschaft HKISPA auf den Plan gerufen. Dieser warnt, dass es wegen der zunehmenden Komplexität des Internets kaum mehr möglich sei, spezifische Online-Angebote effektiv zu blockieren. Er meint damit natürlich - ohne die wirtschaftliche Nutzung des Internets lahm zu legen. Was möglich wäre, sei eine Firewall um Hongkong. Davor warnen aber die großen Telekommunikationsunternehmen der Stadt. Ein solcher Versuch würde internationale Firmen davon abhalten, in Hongkong weiter zu investieren, Damit stände die Insel als Telekommunikationsdrehscheibe und internationales Finanzzentrum in Frage.

PS. Für den Alltagsbegrauch beschäftigen wir am 16.09.2019 auf unserer Cryptoparty - und zukünftig anonym und sicher im Internet, wie man z.B. mit Tor sicher surfen kann und als Messenger und Mailer auf Wire und Bitmessage vertrauen kann.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/Missing-Link-Hongkong-Proteste-mit-Low-Tech-gegen-digitale-Massenueberwachung-4510701.html
und Folgeseiten
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7001-20190903-mit-low-tech-gegen-massenueberwachung.htm

#Massenüberwachung #Hongkong #Demos #Tipps #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Ergonomie #Anonymisierung #Verschlüsselung #Verfolgung #Identifizierung #Biometrie #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Fingerabdruck #Gesichtserkennung
 
Bild/Foto

Mit Low-Tech gegen Massenüberwachung


Welche Maßnahmen helfen gegen Überwachung?

Nach 6 Wochen der Massenproteste in Hongkong gibt es einige Erfahrungen, wie man sich mit einfachen Mitteln gegen eine digital hochgerüstete Polizei wehren kann.
Viele der Tipps sind auch für das Alltagsleben bei uns sinnvoll anwendbar.

In einem Artikel bei Heise werden die einzelnen Maßnahmen ausführlich erklärt.
  • Sichere(re) Messenger verwenden
  • Also ganz sicher nicht WhatsApp, Telegram war einige Zeit beliebt, klagte aber kürzlich auch über massive DDOS Angriffe auf seine Server von Adressen aus Festlandchina. Am besten sind Peer-to-peer Messenger ohne zentrale Server, wie z.B. Briar. Verbindungen sollten per Bluetooth, WLAN oder über das Internet mit dem Anonymisierungsdienst Tor hergestellt werden.
  • FireChat
  • Das ist eine Mesh-App, die zeitweise ohne Internet- oder Telefonverbindung auskommt. Geräte, auf denen das Programm installiert ist, stellen dafür via Bluetooth, WLAN oder der Anwendung Multipeer Connectivity von Apple ein dezentrales Netzwerk her, über das Nachrichten übermittelt werden.
  • AirDrop
  • Auch Apples Filesharing-Angebot AirDrop kommt ohne zentrale Server aus. Mit AirDrop lassen sich moderne Formen von Flugblättern hinter die "feindlichen Linien bringen. Die Demonstranten können Informationen über die Lage in Hongkong verschicken und die Zensur umgehen. (Wie sind hier die Absenderadressen geschützt? Ach so:) AirDrop kann die Kommunikationsanbahnung via Bluetooth verwenden und gerade an stark frequentierten Verkehrspunkten viele potenzielle empfangsbereite Gegenüber erreichen.
  • Pokemon Go
  • Vielfach nutzen die Demonstranten auch die Videospiel-Plattformen Twitch oder Pokemon Go, um sich etwa trotz Verboten unverfänglich im öffentlichen Raum zu versammeln.
  • Tinder
  • Auch die Dating-App Tinder wurde zweckentfremdet, um über dortige Suchprofile zur Teilnahme an Kundgebungen aufzurufen oder Sicherheitstipps auszutauschen.
  • Laserpointer gegen Überwachungskameras
  • Mit billigen Laserpointern läßt sich die Gesichtserkennung durch Überwachungskameras, die in Hongkong oft an Straßenlaternen hängen erschweren. Auch Regenschirme helfen gegen Überwachungskameras.
  • Bargeld statt Plastikgeld
  • Vor auf und nach der Demo sollte man EC-Karten und Kreditkartenzahlungen vermeiden - es lebe das Bargeld.
  • Das betrifft in Hongkong auch den öffentlichen Nahverkehr, den man dort mit der staatlichen Octopus Card nutzt und nun den gläsernen Passagier mit sich bringt.
  • Auch das Bezahlen mit Handy Apps, wie Alipay oder WeChat bleiben tabu, da sie mit den staatlichen "Social Credit"-Systemen verbunden sind und (mindestens) das persönliche Scoring beeinträchtigen.
  • Biometrische Authentifizierung in Handys abschalten
  • Die Demonstranten haben diese Funktion "Cop-Mode" genannt, mit dem gleichzeitigen Druck auf die On/Off-Taste und den Lautstärkeregler lässt sich die Authentifizierung über die Gesichtserkennung abschalten. Über die Gefahren des Anmeldens per biometrischem Foto oder Fingerabdruck haben wir bereits mehr fach gewarnt (Sicheres Passwort immer besser als Gesichtserkennung).
  • "Die Überwacher überwachen"
  • Auch einige Demonstranten haben inzwischen damit begonnen eine Datenbank mit Fotos von immer wieder auftauchenden Zivilpolizisten anzulegen.
  • "Be water, my friend"
  • Demonstranten sollten sich stets nur spontan zu größeren öffentlichen Zusammenkünften verbinden und möglichst dezentral, weitgehend ohne bekannte Führerfiguren und anonym agieren.
Die Zensurmaßnahmen der Stadtverwaltung gegen verschlüsselte Verbingungen, wie VPN oder den Verschlüsslungsdienst Tor haben den Lokalverband der Internetwirtschaft HKISPA auf den Plan gerufen. Dieser warnt, dass es wegen der zunehmenden Komplexität des Internets kaum mehr möglich sei, spezifische Online-Angebote effektiv zu blockieren. Er meint damit natürlich - ohne die wirtschaftliche Nutzung des Internets lahm zu legen. Was möglich wäre, sei eine Firewall um Hongkong. Davor warnen aber die großen Telekommunikationsunternehmen der Stadt. Ein solcher Versuch würde internationale Firmen davon abhalten, in Hongkong weiter zu investieren, Damit stände die Insel als Telekommunikationsdrehscheibe und internationales Finanzzentrum in Frage.

PS. Für den Alltagsbegrauch beschäftigen wir am 16.09.2019 auf unserer Cryptoparty - und zukünftig anonym und sicher im Internet, wie man z.B. mit Tor sicher surfen kann und als Messenger und Mailer auf Wire und Bitmessage vertrauen kann.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/Missing-Link-Hongkong-Proteste-mit-Low-Tech-gegen-digitale-Massenueberwachung-4510701.html
und Folgeseiten
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7001-20190903-mit-low-tech-gegen-massenueberwachung.htm

#Massenüberwachung #Hongkong #Demos #Tipps #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Ergonomie #Anonymisierung #Verschlüsselung #Verfolgung #Identifizierung #Biometrie #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Fingerabdruck #Gesichtserkennung
 
#PIRATEN-Rundschau 25.08.2019
Ein Statement der @PIRATEN_Saar zur Inbetriebnahme neuer Überwachungskameras am Bahnhof von #Saarbrücken:
"#Videoüberwachung schafft keine echte Sicherheit!"
piraten.saarland/piraten-videou… von @KlausSchummer.
#Saarland #Überwachung
PIRATEN: Videoüberwachung schafft keine echte Sicherheit
 
Bild/Foto
Bild/Foto
Bild/Foto
Bild/Foto
Bild/Foto
Bild/Foto

Die Unteilbar-Demo auch als Beitrag zur Wahl am 1.9.


Früh #Aufstehen für #Unteilbar

Weit über 35.000 Menschen sind in Dresden zusammen gekommen, um deutlich zu machen:

Wir lassen uns nicht teilen!
Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden!


Aktion Freiheit statt Angst gehört zu den fast 400 Erstunterzeichner des Aufrufs für die gestrige Demo. Wir sind früh aufgestanden, um in Dresden dabei sein zu können. Unser Anliegen war die Unterstützung des Freiheit statt Angst Blocks gegen das Sächsische Polizeigesetz wie auch der Kampf gegen die braune Hetze von rechts.

Bereits zur Eröffnungskundgebung auf dem Dresdner Altmarkt und am Schluss auf der Cockerwiese wurde viele Redebeiträge aus verschiedenen gesellschaftlichen Perspektiven gehalten. Das waren unter vielen anderen
  • Andrea Kocsis (stellv. Vorsitzende ver.di),
  • Carolin Emcke (Autorin und Publizistin),
  • Peggy Piesche (Schwarze ostdeutsche Kulturwissenschaftlerin und transkulturelle Trainerin),
  • Fridays for Future Leipzig,
  • Seda Başay-Yıldız (Anwältin, NSU-Nebenklage),
  • Dr. Ulrich Schneider (Paritätischer Gesamtverband)
Noa Ha Leiterin des Zentrums für Integrationsstudien (ZfI) der TU Dresden sagte im Vorfeld der Demo dem mdr: "Was ich in meiner Zeit in Dresden und Sachsen angetroffen habe, ist eine sehr agile Zivilgesellschaft. Das wird in den bundesweiten Debatten oft vernachlässigt. Wie auch die ostdeutsche Migrationsgeschichte inklusive der Abwanderung in die alten Bundesländer nach der Wiedervereinigung vernachlässigt wird. Weil hier vieles nicht benannt ist, entstand ein weißer Fleck, der jetzt ausgenutzt und von den Rechten politisch instrumentalisiert wird. Es ist nötig, sich mit der spezifisch ostdeutschen Entwicklung zu beschäftigen, ..." und
"Migration gehört zur Gesellschaft. Das war schon immer so. Und ist auch heute noch so. Migration geht nicht mehr weg. Damit verbunden ist auch, das Thema Geflüchtete nicht mehr politisch ausspielen zu lassen. Migration ist ein Kontinuum. Sie ist nicht neu aufgekommen. Diese Blase wird aufgemacht und von den Rechtspopulisten konstruiert. Sie lenkt von den eigentlich wichtigen Fragen ab: Wie organisieren wir das gemeinsame Zusammenleben? Welche öffentlichen Güter werden dafür benötigt? Welche Rechte und Pflichten hat jeder? Wie können wir für eine gerechte Gesellschaft sorgen?"

Wir werden die Redebeiträge der Demo hier veröffentlichen, sobald sie zur Verfügung stehen.

Hier die ersten Bilder der Demo

Hier wird ein ganzes Schlauchboot voller Forderungen zur Überwindung des Systems transportiert: Von der Forderung zur Organisation, einem freien Miteinander, einem fairen Austausch von Gütern und dem Stopp von Kriegen und Terror gegen andere Länder - denn mit der jetzigen Politik erzeugen wir täglich neue Flüchtlinge!

Die Werbung für den Auftritt des Dresdner Kabaretts "Die Herkuleskeule" gegen die Volksverdumung durch scheinbar unpolitische "Dudel-Medien" nehmen wir zum Anlass auf einen Artikel zum gleichen Thema bei Rubikon hinzuweisen "Der Krieg um unsere Köpfe".

Unsere Forderung ist seit über 10 Jahren "Keine Festung Europa".

Als die Spitze der Demo bereits auf die linke Elbseite zurückkehrte, waren die letzten Menschen am Altmarkt noch nicht einmal gestartet.
So konnte man sich über den einen Kilometer von Brücke zu Brücke begrüßen.

Mehr dazu bei https://www.unteilbar.org/dresden/
und unser Aufruf zur Demo https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6963-20190824-demo-fuer-eine-offene-und-freie-gesellschaft.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6991-20190825-die-unteilbar-demo-auch-als-beitrag-zur-wahl-am-19-.htm

#Demo #Aktivitaet #Dresden #unteilbar #aufstehen #Solidarität #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Videoüberwachung #Lauschangriff #Überwachung #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Asyl #Flucht #Abschiebung #VisaWaiver #eBorder #Abschottung #Schengen #Polizeigesetz #PAG
 
Was meinen #Innenpolitiker, wenn sie „Sicherheit" sagen?
Meistens meinen sie eigentlich: Überwachung und Repression. Ob #Polizeigesetze, #Videoüberwachung, #Vorratsdatenspeicherung oder #Staatstrojaner – ständig wird versucht uns #Repression und #Überwachung als #Sicherheit zu verkaufen. Und jedes Mal denken wir: „Entschuldigung, das ist jetzt aber eine blöde Idee – hier geht es nicht um Sicherheit!" Wir würden (aus Sicherheitsgründen!) lieber weiter in einem demokratischen Rechtsstaat leben. Wir sagen: Schluss mit dem Sicherheitstheater!

Wir wollen, dass mehr Leute verstehen, dass nicht überall Sicherheit drin ist, wo Sicherheit drauf steht. Deshalb haben wir Argumente zusammengestellt, die Du gern an alle Menschen weitergeben kannst:
https://digitalcourage.de/sicherheitstheater

Außerdem haben wir ein Spiel vorbereitet ... #AusSicherheitsgründen laden wir Dich ein mitzuspielen! Hier lesen wie es geht:
https://digitalcourage.de/sicherheitstheater/mitmach-spiel
 
Bild/Foto

Europol möchte neue VDS mit "allen Daten"


Ist denn schon Weihnachten?

Das könnte man meinen, wenn man sich die Wunschliste anschaut, die Europol dem EU-Ministerrat vorgelegt hat. 487 Datenkategorien umfasst eine Matrix verschiedenster Daten, die man in einer künftigen Vorratsdatenspeicherung (VDS) enthalten sehen möchte.

Wir haben uns diese Liste einmal angesehen und müssen feststellen, eine solche VDS wird durch das nebenstehende Bild nicht mehr beschrieben. Es wäre die vollkommene und umfassende Überwachung jedes Menschen in der EU.
Wie kann man auf 487 Datenkategorien kommen?

Die Wünsche von Europol gehen weit über eine normale Telefonüberwachung mit den Nummern der Beteiligten und den Zeiten der Verbindung hinaus. Hier einige Beispiele aus der Datenliste, wahrscheinlich haben wir die exotischsten selbst noch nicht entdeckt.
  • sämtliche Messengerverbindungen über WhatsApp u.a. sollen nun von den Providern gespeichert werden,
  • jeweilige GSM und GPS Location für Bewegungsprofile,
  • URL, also Webadressen inklusive aller übertragener URL-Shortener,
  • Adressen der verwendeten Mail-Hubs,
  • Adressen der Cloud- und Content Storage Networks,
  • Live data forensics and Log file forensic analysis (ob die Provider sich gern in ihre Algorithmen schauen lassen?),
  • Details for payment (ob die Provider sich gern in ihre Abrechnung schauen lassen?),
  • Abrechnungsadresse und andere Stammdaten (bisher Bestandsdaten),
  • Time of the payment, Location of the payment, Amount of the payment, in currency specified, Currency of payment, credit card, top-up voucher,
  • List of all local message stores that received a copy of the message (sicher ist sicher, falls mal was verloren geht ;-),
  • "General personal information" erneut in der Gruppe "MultimediaSubscriber parameters" (sind das die Empfänger von Internet-TV?),
    ...
Die Liste enthält beliebig viele weitere schwer erklärbare Abkürzungen, hinter denen sich alles mögliche verbergen kann, eine technische Expertise wird da nötig sein. Interessanter ist dann ein Kapitel im letzten Fünftel der Liste mit der Überschrift "Strictly Necessary". Es gibt also auch bei Europol die Einsicht, dass man sich alles wünschen kann, aber nicht alles bekommt. Allerdings wurde 2018 beim Erstellen der Liste in Workshops mit Spezialermittlern und Forensik-Experten unter damaliger österreichischer Präsidentschaft des EU-Rates als Resümee des Arbeitstreffen festgestellt, dass diese riesige Liste prinzipiell nicht mehr reduziert werden könne. (Das war November 2018, also wirklich vor Weihnachten. ;-)

Inzwischen gibt man zu, dass man z.B. auf Informationen zur Länge der genutzten Antennen, zur Verbindungsqualität oder zur Zahl der Klingeltöne von Nutzern verzichten wolle. Und das, obwohl mehrere Forensiker bestätigt hätten, dass gewisse Banden der organisierten Kriminalität Klingeltöne als Morsezeichen für die Kommunikation nutzten.

Natürlich gehen die Autoren auch auf das "Problem" der Urteile des EuGH zur VDS ein und kommen zu dem Schluss, dass ihre Liste ja nur einen Teil der vorhandenen Kommunikationsdaten umfasst und damit der Formulierung des Gerichts, dass keine "allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung" erlaubt sei, entsprechen würde.

Sie unterschlagen dabei den entscheidenden Satz, dass eine "anlasslose Speicherung der Daten aller Menschen" gegen unsere Grundrechte verstößt.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/Klingeltoene-und-WhatsApp-EU-Staaten-fuer-maximale-Vorratsdatenspeicherung-4498291.html
und die Datenliste https://digitalcourage.de/sites/default/files/2019-05/WK%2003005%2018.pdf
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6987-20190820-europol-moechte-neue-vds-mit-allen-daten.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #EuGH #VDS #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #sozialeNetzwerke #Messenger
 
Later posts Earlier posts