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11.09.2021 Tageszeitung klagt gegen Bundesrepublik


Freie Meinungsbildung wird verfolgt

Wieviel freie Presse darf es denn sein? Geht es nach dem Grundgesetz, so darf die Pressefreiheit nicht eingeschränkt werden. Trotzdem wird die linke Tageszeitung "Junge Welt" vom Verfassungsschutz beobachtet - wie wahrscheinlich einige Presseorgane in der Bundesrepublik - aber nun sogar in deren Jahresbericht als "linksextremistische Gruppierung" genannt, was die Erreichbarkeit und Verbreitung ihrer Inhalte stark behindert und die wirtschaftlichen Grundlagen des Verlags bedroht.

Dagegen wehrt sich die Redaktion mit einer Klage.

Tageszeitung junge Welt wehrt sich gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz.
Klage gegen Bundesrepublik Deutschland eingereicht


Pressemitteilung, Fr., 10.9.2021, 11 Uhr: Berlin. Die Verlag 8. Mai GmbH, in der die überregionale Tageszeitung junge Welt erscheint, hat Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Dies teilt die Zeitung in ihrer Wochenendausgabe (11./12.9.2021) mit. Klage und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung richten sich gegen die Erwähnung in den jährlichen Berichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz seit 1998. Verlag und Zeitung werden seitdem, mit wenigen Jahren Unterbrechung, als "linksextremistische Gruppierungen" eingestuft.

Der linke, aber unabhängige Verlag 8. Mai sieht in der geheimdienstlichen Beobachtung und Kriminalisierung ihrer Presseerzeugnisse einen erheblichen Angriff auf ihre Grundrechte, insbesondere auf Pressefreiheit, Berufsfreiheit und allgemeines Persönlichkeitsrecht. Dies führt zu Einschränkungen im Bereich Marketing (z. B. Werbeboykott), in der Verfügbarkeit der Zeitung (z. B. Sperrung der Webseite jungewelt.de) sowie Auslistungen im Einzelhandel und Behinderungen der redaktionellen Arbeit. Die Erwähnungen im Verfassungsschutzbericht stellten erhebliche Beeinträchtigungen der redaktionellen Arbeit und im Wettbewerb dar, erklärt Chefredakteur Stefan Huth: Der Verfassungsschutz verletze "in unverantwortlicher Weise das Grundgesetz, indem die Tageszeitung massiv in der Ausübung ihrer demokratischen Rechte behindert" werde, so Huth. "Die Rechtswidrigkeit dieses Vorgehens wollen wir nun feststellen lassen."

Im März 2021 hatten sich Redaktion und Verlag mit einem offenen Brief an alle Fraktionen im Deutschen Bundestag gewandt. Sie wiesen auf "erhebliche Nachteile im Wettbewerb" hin, die der jungen Welt aus der geheimdienstlichen Nennung erwachsen. Als Reaktion auf den offenen Brief stellte die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 19/28956) an die Bundesregierung, um sich nach den Gründen für dieses Vorgehen zu erkundigen. Das Bundesinnenministerium, für Beobachtung und Nennung der Zeitung und des Verlages im Verfassungsschutzbericht verantwortlich, antwortete im Namen der Bundesregierung. Das Vorgehen gegen die junge Welt wird mit deren weltanschaulichen Orientierung begründet.

In der Klageschrift wird verlangt, dass jede weitere Verbreitung der Verfassungsschutzberichte, in denen diskriminierende Passagen über Verlag und Redaktion enthalten sind, unterlassen wird. Es wird zudem eine Richtigstellung und Anerkenntnis der Rechtswidrigkeit des bisherigen Vorgehens verlangt. Auf dem Wege einer einstweiligen Verfügung soll eine weitere Verbreitung bis zur endgültigen Gerichtsentscheidung unterbunden werden. Prozessbevollmächtigt für den Verlag ist die Rechtsanwältin Anja Heinrich aus Berlin.

Verlag 8. Mai GmbH
Tageszeitung "junge Welt"
Torstraße 6, 10119 Berlin

"neue Cyberstrategie"

Wie wichtig die Berichterstattung der "Jungen Welt" in Zeiten der Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit ist, wird schon in der Ausgabe von gestern deutlich, in der die "neue Cyberstrategie" der Bundesrepublik untersucht wird. Auch hier geht neben der wirklichen Abwehr von Cyberangriffen darum, mißliebige Äußerungen im Internet kontrollieren und ahnden zu können.
Restriktiv im "Cyberraum" - Noch mehr Überwachung und zentralisierte Kompetenzen

Die Leitlinien werden in 44 "strategischen Zielen" ausformuliert, was bei genauer Betrachtung auf ein Sammelsurium für noch mehr Überwachung und zentralisierte Kompetenzen hinausläuft. Dazu soll das Bundeskriminalamt seine "Strafverfolgung im Cyberraum" intensivieren und zum zentralen Dienstleister auch für die Bundesländer werden - was mal wieder die Kompetenzen der Länderpolizeibehörden einschränkt.

Ein Kernpunkt liegt in dem Ausspionieren sicherer Kommunikation. Die "Junge Welt" schreibt:

Maßnahmen gegen sichere Kommunikation
Damit Polizeien und Geheimdienste auch bei Messengerdiensten mitlesen können, sollen Anbieter wie Signal, Telegram oder Whats-App ihre Verschlüsselung schwächen und Inhalte auf Anforderung herausgeben. Schließlich regelt das Dokument auch das Ausnutzen fehlerhafter Software. Für den Einsatz von Staatstrojanern benötigen die Behörden sogenannte Zero-Day-Schwachstellen, die dann als Hintertür zu Rechnern oder Telefonen von Zielpersonen fungieren. Erstmals beschreitet die "Cybersicherheitsstrategie" hierzu einen bundesweit einheitlichen Ansatz ...

Abgesehen von dem Irrsinn Zero-Day-Schwachstellen auszunutzen, anstatt sie schnellstmöglich zu veröffentlichen und schließen zu lassen, denn auch die staatliche Software besitzt solche Schwachstellen, mal ganz abgesehen von den Schäden, die bei Wirtschaftsunternehmen dadurch auftreten können - dieses ganze Szenario kann nur in einen Polizei- und Überwachungsstaat führen.

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/offener_brief
und https://www.jungewelt.de/artikel/410030.%C3%BCberwachung-restriktiv-im-cyberraum.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7765-20210911-tageszeitung-klagt-gegen-bundesrepublik.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7765-20210911-tageszeitung-klagt-gegen-bundesrepublik.htm
Tags: #Cyberwar #Cyberraum #Hacking #JungeWelt #Klage #BRD #Bundesrepublik #BKA #Polizei #Verschlüsselung #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Videoüberwachung #Lauschangriff #Überwachung #Schwachstellen #Exploits
 
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11.09.2021 Tageszeitung klagt gegen Bundesrepublik


Freie Meinungsbildung wird verfolgt

Wieviel freie Presse darf es denn sein? Geht es nach dem Grundgesetz, so darf die Pressefreiheit nicht eingeschränkt werden. Trotzdem wird die linke Tageszeitung "Junge Welt" vom Verfassungsschutz beobachtet - wie wahrscheinlich einige Presseorgane in der Bundesrepublik - aber nun sogar in deren Jahresbericht als "linksextremistische Gruppierung" genannt, was die Erreichbarkeit und Verbreitung ihrer Inhalte stark behindert und die wirtschaftlichen Grundlagen des Verlags bedroht.

Dagegen wehrt sich die Redaktion mit einer Klage.

Tageszeitung junge Welt wehrt sich gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz.
Klage gegen Bundesrepublik Deutschland eingereicht


Pressemitteilung, Fr., 10.9.2021, 11 Uhr: Berlin. Die Verlag 8. Mai GmbH, in der die überregionale Tageszeitung junge Welt erscheint, hat Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Dies teilt die Zeitung in ihrer Wochenendausgabe (11./12.9.2021) mit. Klage und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung richten sich gegen die Erwähnung in den jährlichen Berichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz seit 1998. Verlag und Zeitung werden seitdem, mit wenigen Jahren Unterbrechung, als "linksextremistische Gruppierungen" eingestuft.

Der linke, aber unabhängige Verlag 8. Mai sieht in der geheimdienstlichen Beobachtung und Kriminalisierung ihrer Presseerzeugnisse einen erheblichen Angriff auf ihre Grundrechte, insbesondere auf Pressefreiheit, Berufsfreiheit und allgemeines Persönlichkeitsrecht. Dies führt zu Einschränkungen im Bereich Marketing (z. B. Werbeboykott), in der Verfügbarkeit der Zeitung (z. B. Sperrung der Webseite jungewelt.de) sowie Auslistungen im Einzelhandel und Behinderungen der redaktionellen Arbeit. Die Erwähnungen im Verfassungsschutzbericht stellten erhebliche Beeinträchtigungen der redaktionellen Arbeit und im Wettbewerb dar, erklärt Chefredakteur Stefan Huth: Der Verfassungsschutz verletze "in unverantwortlicher Weise das Grundgesetz, indem die Tageszeitung massiv in der Ausübung ihrer demokratischen Rechte behindert" werde, so Huth. "Die Rechtswidrigkeit dieses Vorgehens wollen wir nun feststellen lassen."

Im März 2021 hatten sich Redaktion und Verlag mit einem offenen Brief an alle Fraktionen im Deutschen Bundestag gewandt. Sie wiesen auf "erhebliche Nachteile im Wettbewerb" hin, die der jungen Welt aus der geheimdienstlichen Nennung erwachsen. Als Reaktion auf den offenen Brief stellte die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 19/28956) an die Bundesregierung, um sich nach den Gründen für dieses Vorgehen zu erkundigen. Das Bundesinnenministerium, für Beobachtung und Nennung der Zeitung und des Verlages im Verfassungsschutzbericht verantwortlich, antwortete im Namen der Bundesregierung. Das Vorgehen gegen die junge Welt wird mit deren weltanschaulichen Orientierung begründet.

In der Klageschrift wird verlangt, dass jede weitere Verbreitung der Verfassungsschutzberichte, in denen diskriminierende Passagen über Verlag und Redaktion enthalten sind, unterlassen wird. Es wird zudem eine Richtigstellung und Anerkenntnis der Rechtswidrigkeit des bisherigen Vorgehens verlangt. Auf dem Wege einer einstweiligen Verfügung soll eine weitere Verbreitung bis zur endgültigen Gerichtsentscheidung unterbunden werden. Prozessbevollmächtigt für den Verlag ist die Rechtsanwältin Anja Heinrich aus Berlin.

Verlag 8. Mai GmbH
Tageszeitung "junge Welt"
Torstraße 6, 10119 Berlin

"neue Cyberstrategie"

Wie wichtig die Berichterstattung der "Jungen Welt" in Zeiten der Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit ist, wird schon in der Ausgabe von gestern deutlich, in der die "neue Cyberstrategie" der Bundesrepublik untersucht wird. Auch hier geht neben der wirklichen Abwehr von Cyberangriffen darum, mißliebige Äußerungen im Internet kontrollieren und ahnden zu können.
Restriktiv im "Cyberraum" - Noch mehr Überwachung und zentralisierte Kompetenzen

Die Leitlinien werden in 44 "strategischen Zielen" ausformuliert, was bei genauer Betrachtung auf ein Sammelsurium für noch mehr Überwachung und zentralisierte Kompetenzen hinausläuft. Dazu soll das Bundeskriminalamt seine "Strafverfolgung im Cyberraum" intensivieren und zum zentralen Dienstleister auch für die Bundesländer werden - was mal wieder die Kompetenzen der Länderpolizeibehörden einschränkt.

Ein Kernpunkt liegt in dem Ausspionieren sicherer Kommunikation. Die "Junge Welt" schreibt:

Maßnahmen gegen sichere Kommunikation
Damit Polizeien und Geheimdienste auch bei Messengerdiensten mitlesen können, sollen Anbieter wie Signal, Telegram oder Whats-App ihre Verschlüsselung schwächen und Inhalte auf Anforderung herausgeben. Schließlich regelt das Dokument auch das Ausnutzen fehlerhafter Software. Für den Einsatz von Staatstrojanern benötigen die Behörden sogenannte Zero-Day-Schwachstellen, die dann als Hintertür zu Rechnern oder Telefonen von Zielpersonen fungieren. Erstmals beschreitet die "Cybersicherheitsstrategie" hierzu einen bundesweit einheitlichen Ansatz ...

Abgesehen von dem Irrsinn Zero-Day-Schwachstellen auszunutzen, anstatt sie schnellstmöglich zu veröffentlichen und schließen zu lassen, denn auch die staatliche Software besitzt solche Schwachstellen, mal ganz abgesehen von den Schäden, die bei Wirtschaftsunternehmen dadurch auftreten können - dieses ganze Szenario kann nur in einen Polizei- und Überwachungsstaat führen.

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/offener_brief
und https://www.jungewelt.de/artikel/410030.%C3%BCberwachung-restriktiv-im-cyberraum.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7765-20210911-tageszeitung-klagt-gegen-bundesrepublik.htm
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Tags: #Cyberwar #Cyberraum #Hacking #JungeWelt #Klage #BRD #Bundesrepublik #BKA #Polizei #Verschlüsselung #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Videoüberwachung #Lauschangriff #Überwachung #Schwachstellen #Exploits
 
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31.08.2021 Impfen ist kein Ersatz für Arbeitsschutz
Gesundheitsdaten von Beschäftigten unterliegen dem Datenschutz

"Die Forderung nach Selbstauskunft über den eigenen Impfstatus ist ein No-go" stellt Anja Piel, Mitglied des Vorstands des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) fest. Davon mag es bei Beschäftigten im Gesundheitswesen besondere Bedingungen geben, wenn diese in gefährdeten Bereichen arbeiten.

Impfen ist aber kein Ersatz für Arbeitsschutz. Die Information, ob jemand geimpft ist, unterliegt wie alle anderen Gesundheitsdaten der Beschäftigten dem Datenschutz. Der Arbeitgeber hat kein Recht danach zu fragen. Technische und organisatorische Maßnahmen,wie etwa die Ermöglichung von Home Office, haben Vorrang.

Der Arbeitsschutz muss unabhängig vom Impfstatus der Beschäftigten die Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz gewährleisten. Das gilt nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis; auch die Arbeitgeber und den Gesundheitsminister wird bereits erreicht haben, dass Geimpfte wie Ungeimpfte das Corona-Virus übertragen können, da die eingesetzten Impfstoffe eine Übertragung eben nicht zuverlässig verhindern können.

Wir meinen: Auch eine Corona App, wie sie auch heißen mag, ist die Privatsache eines Menschen und geht niemanden sonst an - auch nicht den Arbeitgeber.

Mehr dazu bei https://ddrm.de/beschaeftigten-datenschutz-die-forderung-nach-selbstauskunft-ueber-den-eigenen-impfstatus-ist-ein-no-go/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7754-20210831-impfen-ist-kein-ersatz-fuer-arbeitsschutz.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7754-20210831-impfen-ist-kein-ersatz-fuer-arbeitsschutz.htm
Tags: #Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Corona #Geimpfte #Genesene #Getestete2G #3G #Verhaltensänderung #Grundrechte #Menschenrechte #Diskriminierung #Ungleichbehandlung
 
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31.08.2021 Impfen ist kein Ersatz für Arbeitsschutz
Gesundheitsdaten von Beschäftigten unterliegen dem Datenschutz

"Die Forderung nach Selbstauskunft über den eigenen Impfstatus ist ein No-go" stellt Anja Piel, Mitglied des Vorstands des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) fest. Davon mag es bei Beschäftigten im Gesundheitswesen besondere Bedingungen geben, wenn diese in gefährdeten Bereichen arbeiten.

Impfen ist aber kein Ersatz für Arbeitsschutz. Die Information, ob jemand geimpft ist, unterliegt wie alle anderen Gesundheitsdaten der Beschäftigten dem Datenschutz. Der Arbeitgeber hat kein Recht danach zu fragen. Technische und organisatorische Maßnahmen,wie etwa die Ermöglichung von Home Office, haben Vorrang.

Der Arbeitsschutz muss unabhängig vom Impfstatus der Beschäftigten die Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz gewährleisten. Das gilt nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis; auch die Arbeitgeber und den Gesundheitsminister wird bereits erreicht haben, dass Geimpfte wie Ungeimpfte das Corona-Virus übertragen können, da die eingesetzten Impfstoffe eine Übertragung eben nicht zuverlässig verhindern können.

Wir meinen: Auch eine Corona App, wie sie auch heißen mag, ist die Privatsache eines Menschen und geht niemanden sonst an - auch nicht den Arbeitgeber.

Mehr dazu bei https://ddrm.de/beschaeftigten-datenschutz-die-forderung-nach-selbstauskunft-ueber-den-eigenen-impfstatus-ist-ein-no-go/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7754-20210831-impfen-ist-kein-ersatz-fuer-arbeitsschutz.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7754-20210831-impfen-ist-kein-ersatz-fuer-arbeitsschutz.htm
Tags: #Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Corona #Geimpfte #Genesene #Getestete2G #3G #Verhaltensänderung #Grundrechte #Menschenrechte #Diskriminierung #Ungleichbehandlung
 
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Die Wasserprivatisierung wurde nicht für Tesla rückgängig gemacht


Bauen ohne Baugenehmigung

Elon Musk kommt nach Berlin und alle (wahlkämpfenden) Politker wollen mit auf das Bild. Beim brandenburgischen Wirtschaftsminister und dem Ministerpräsidenten ist das vielleicht noch logisch - aber was Herr Laschet dort wollte ...

Aber auch die Kritiker der Mega-Fabrik im brandenburgischen Grünheide bei Berlin kamen gut ins Bild. Aktive der Wassertafel Berlin-Brandenburg haben im Rahmen einer Kundgebung am Brandenburger Tor auf die Gefährdung des Wassers und der ökologischen Ressourcen in Berlin-Brandenburg durch die Tesla-Gigafactory hingewiesen. Neben Redebeiträgen wurde eine Performance geboten, bei der sich die Berliner Bevölkerung, vertreten durch den Berliner Bär, und Elon Musk, repräsentiert durch den Wolf im Schafspelz, gegenüberstanden.

Dabei zeigte sich der Berliner Bär besonders beunruhigt über den neuen Antrag von 13 600 Seiten (sic!) für die Errichtung der E-Autofabrik und der weltweit größten Batteriefabrik in Grünheide. Er forderte die Brandenburger und Berliner Bevölkerung auf, bis zum 19.8. Einwendungen beim Brandenburger Landesamt für Umweltschutz (LfU) einzureichen.

Gerlinde Schermer, Ökonomin und Sprecherin des Berliner Wassertisch sagt in ihrer Rede am Brandenburger Tor: "E-Motoren, Elektromobilität und deren Potenziale werden ‚glorifiziert‘, Probleme dagegen verschwiegen oder verharmlost. Tesla in Grünheide bedeutet gigantischer Wasserverbrauch in einer der trockensten Regionen Deutschlands, in der der Grundwasserspiegel seit drei Jahren sinkt! In einer Region mit höchster Wald-Brandgefahr, wo demnächst diverse Brunnen und Zugangswege zu Löschwasser gebaut werden sollen. Tesla schweigt über die Giftstoffe und Chemikalien, die in der Fabrik eingesetzt werden. Dies alles geht gar nicht im Kernbereich der Daseinsvorsorge!"

Vor dem Hintergrund der Politiker-Kungelgespräche auf der Baustelle fordert Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau die Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfung vor Baubeginn und eine Transparenz der Planung auf allen Verfahrensebenen: "Eineinhalb Jahre nach Baubeginn liegt für die Tesla-Gigafactory noch immer keine endgültige Bau- und Betriebsgenehmigung vor. Stattdessen wird mit "Zulassungen vorzeitigen Beginns" immer weiter gebaut. Aktuell ist eine Batteriefabrik im Wasserschutzgebiet geplant und nach bisher 16 vorzeitigen Zulassungen die Gigafabrik zu fast 80% fertiggestellt.Auf diese Weise werden Tatsachen geschaffen, ohne die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit jemals untersucht zu haben. Bis zur Erteilung einer endgültigen Genehmigung darf es jetzt keine weiteren Teilgenehmigungen mehr geben.“

Auch die Vertreterin der BI-Grünheide Heidemarie Schröder stellt fest: „Tesla in Grünheide bedeutet das falsche Produkt vom falschen Investor am falschen Standort. Zu Landschaftszerstörung und Wassergefährdung für Elektro-SUVs sagt die BI-Grünheide „Nein danke“ und setzt stattdessen auf wirklich tragfähige Zukunftstechnologien zur Mobilitätswende“. Auch die Wassertafel BB fordert die Klärung aller noch offenen Probleme, die die Brandenburger und Berliner Bevölkerung beunruhigen: Die Gefährdung des Wasserhaushaltes in einer der trockensten Regionen Deutschlands, die Gefährdung des Trinkwassers der Berlinerinnen durch Einleitungdes Abwassers in die Spreeund die Gefährdung des Grundwassers unter dem Fabrikgelände.

Mehr dazu und Bilder der Aktion bei https://umbruch-bildarchiv.org/tesla-good-bye/
und https://www.wassertafel.org
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7736-20210814-die-wasserprivatisierung-wurde-nicht-fuer-tesla-rueckgaengig-gemacht.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7736-20210814-die-wasserprivatisierung-wurde-nicht-fuer-tesla-rueckgaengig-gemacht.htm
Tags: #Tesla #Brandenburg #Berlin #Trinkwasser #Informationsfreiheit #Volksentscheid #Grundrecht #OpenSource #Einwegflaschen #Grundversorgung #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Verhaltensänderung #Ökologie #Gesundheit #Musk
 
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Die Wasserprivatisierung wurde nicht für Tesla rückgängig gemacht


Bauen ohne Baugenehmigung

Elon Musk kommt nach Berlin und alle (wahlkämpfenden) Politker wollen mit auf das Bild. Beim brandenburgischen Wirtschaftsminister und dem Ministerpräsidenten ist das vielleicht noch logisch - aber was Herr Laschet dort wollte ...

Aber auch die Kritiker der Mega-Fabrik im brandenburgischen Grünheide bei Berlin kamen gut ins Bild. Aktive der Wassertafel Berlin-Brandenburg haben im Rahmen einer Kundgebung am Brandenburger Tor auf die Gefährdung des Wassers und der ökologischen Ressourcen in Berlin-Brandenburg durch die Tesla-Gigafactory hingewiesen. Neben Redebeiträgen wurde eine Performance geboten, bei der sich die Berliner Bevölkerung, vertreten durch den Berliner Bär, und Elon Musk, repräsentiert durch den Wolf im Schafspelz, gegenüberstanden.

Dabei zeigte sich der Berliner Bär besonders beunruhigt über den neuen Antrag von 13 600 Seiten (sic!) für die Errichtung der E-Autofabrik und der weltweit größten Batteriefabrik in Grünheide. Er forderte die Brandenburger und Berliner Bevölkerung auf, bis zum 19.8. Einwendungen beim Brandenburger Landesamt für Umweltschutz (LfU) einzureichen.

Gerlinde Schermer, Ökonomin und Sprecherin des Berliner Wassertisch sagt in ihrer Rede am Brandenburger Tor: "E-Motoren, Elektromobilität und deren Potenziale werden ‚glorifiziert‘, Probleme dagegen verschwiegen oder verharmlost. Tesla in Grünheide bedeutet gigantischer Wasserverbrauch in einer der trockensten Regionen Deutschlands, in der der Grundwasserspiegel seit drei Jahren sinkt! In einer Region mit höchster Wald-Brandgefahr, wo demnächst diverse Brunnen und Zugangswege zu Löschwasser gebaut werden sollen. Tesla schweigt über die Giftstoffe und Chemikalien, die in der Fabrik eingesetzt werden. Dies alles geht gar nicht im Kernbereich der Daseinsvorsorge!"

Vor dem Hintergrund der Politiker-Kungelgespräche auf der Baustelle fordert Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau die Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfung vor Baubeginn und eine Transparenz der Planung auf allen Verfahrensebenen: "Eineinhalb Jahre nach Baubeginn liegt für die Tesla-Gigafactory noch immer keine endgültige Bau- und Betriebsgenehmigung vor. Stattdessen wird mit "Zulassungen vorzeitigen Beginns" immer weiter gebaut. Aktuell ist eine Batteriefabrik im Wasserschutzgebiet geplant und nach bisher 16 vorzeitigen Zulassungen die Gigafabrik zu fast 80% fertiggestellt.Auf diese Weise werden Tatsachen geschaffen, ohne die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit jemals untersucht zu haben. Bis zur Erteilung einer endgültigen Genehmigung darf es jetzt keine weiteren Teilgenehmigungen mehr geben.“

Auch die Vertreterin der BI-Grünheide Heidemarie Schröder stellt fest: „Tesla in Grünheide bedeutet das falsche Produkt vom falschen Investor am falschen Standort. Zu Landschaftszerstörung und Wassergefährdung für Elektro-SUVs sagt die BI-Grünheide „Nein danke“ und setzt stattdessen auf wirklich tragfähige Zukunftstechnologien zur Mobilitätswende“. Auch die Wassertafel BB fordert die Klärung aller noch offenen Probleme, die die Brandenburger und Berliner Bevölkerung beunruhigen: Die Gefährdung des Wasserhaushaltes in einer der trockensten Regionen Deutschlands, die Gefährdung des Trinkwassers der Berlinerinnen durch Einleitungdes Abwassers in die Spreeund die Gefährdung des Grundwassers unter dem Fabrikgelände.

Mehr dazu und Bilder der Aktion bei https://umbruch-bildarchiv.org/tesla-good-bye/
und https://www.wassertafel.org
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7736-20210814-die-wasserprivatisierung-wurde-nicht-fuer-tesla-rueckgaengig-gemacht.htm
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09.08.2021 Meine Daten: Das bin ich!


Meine Daten sollen keine Ware sein!
  • Wie schütze ich meine Privatsphäre am Computer, im Internet, am Telefon.
  • Wie unterbinde ich Kontrolle und Überwachung meines Lebens.
  • Wir geben Hilfe und Unterstützung
am Dienstag, den 17.8. 19-21Uhr im Linkstreff, Malplaquetstr. 12
  • Private Daten schützen - öffentliche Daten nutzen
Fast alle Menschen wissen, dass Unternehmen mit dem Verkauf ihrer Daten an Dritte Geld verdienen, jedoch kennen über 50% den Wert ihrer Daten nicht. Über den Wert unserer Daten und die Methoden der Internetkonzerne wollen wir aufklären.

Dies ist eine Veranstaltung im Rahmen des Markts der Möglichkeiten der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales.
Jede/r ist willkommen, wir freuen uns über eine Anmeldung unter kontakt@aktion-fsa.de

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2990-20210817.htm
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7731-20210809-meine-daten-das-bin-ich.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7731-20210809-meine-daten-das-bin-ich.htm
Tags: #SozialeNetzwerke #Paypal #Facebook #Twitter #Scoring #Cyber-Mobbing #Verhaltensänderung #Microsoft #Apple #Google #Datenwert #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Ergonomie #Datenpannen #Datenskandale #OpenSource #Linux
 
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09.08.2021 Meine Daten: Das bin ich!


Meine Daten sollen keine Ware sein!
  • Wie schütze ich meine Privatsphäre am Computer, im Internet, am Telefon.
  • Wie unterbinde ich Kontrolle und Überwachung meines Lebens.
  • Wir geben Hilfe und Unterstützung
am Dienstag, den 17.8. 19-21Uhr im Linkstreff, Malplaquetstr. 12
  • Private Daten schützen - öffentliche Daten nutzen
Fast alle Menschen wissen, dass Unternehmen mit dem Verkauf ihrer Daten an Dritte Geld verdienen, jedoch kennen über 50% den Wert ihrer Daten nicht. Über den Wert unserer Daten und die Methoden der Internetkonzerne wollen wir aufklären.

Dies ist eine Veranstaltung im Rahmen des Markts der Möglichkeiten der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales.
Jede/r ist willkommen, wir freuen uns über eine Anmeldung unter kontakt@aktion-fsa.de

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2990-20210817.htm
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7731-20210809-meine-daten-das-bin-ich.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7731-20210809-meine-daten-das-bin-ich.htm
Tags: #SozialeNetzwerke #Paypal #Facebook #Twitter #Scoring #Cyber-Mobbing #Verhaltensänderung #Microsoft #Apple #Google #Datenwert #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Ergonomie #Datenpannen #Datenskandale #OpenSource #Linux
 
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28.07.2021 Drohne soll Sozialleistungsbetrug aufdecken


Auch Versammlungen können überwacht werden

Nein, es ist leider nicht der 1. April. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat wirklich eine Drohne beschafft, um "bandenmäßig strukturierte Tätergruppierungen" beim Erschleichen von Sozialleistungen zu überführen. Bezahlt wurde die Anschaffung vom den EU-Fonds für Innere Sicherheit und der Zweck des Gerätes ist demnach die Verfolgung von "Sozialleistungsbetrug durch Unionsbürger" in Nordrhein-Westfalen.

Welches Gerät angeschafft wurde, will das Bundesministerium allerdings schon nicht mehr verraten. Warum gerade beim "Sozialbetrug" diese Geheimhaltung existiert ist seltsam, denn über die 106 Quadrokopter der Polizei zur Beweissicherung nach schweren Straftaten oder Verkehrsunfällen wurde ausführlich berichtet.

Eventuell soll die Drohne die "Kommission Organisierte Kriminalität" (KOK) von BKA, der Bundespolizei, dem Zoll und verschiedenen Landeskriminalämtern angehören. Auf parlamentarische Anfragen von Bundestagsabgeordneten gab es dazu keine hilfreichen Anworten. Der Einsatz von Überwachungsdrohnen ist jedoch nur beim Ausspähnen von offen zugänglichen Arbeitsstätten (Baustellen, Biergärten, Gartenlokale) vortellbar. Ob dabei Menschen ohne Sozialversicherungsabgaben identifizierbar wären, ist unklar.

Nach Abschluss des EU-Förderprojekts gehen die Geräte in den Bestand der jeweiligen Polizeibehörden über und können künftig nach den (teilweise noch geplanten) neuen Versammlungsgesetzen auch im Rahmen von Demonstrationen und Kundgebungen eingesetzt werden.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/NRW-Polizei-setzt-Drohne-gegen-Sozialleistungsbetrug-ein-6147742.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7718-20210728-drohne-soll-sozialleistungsbetrug-aufdecken.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7718-20210728-drohne-soll-sozialleistungsbetrug-aufdecken.htm
Tags: #BKA #Drohne #EU #NRW #Lauschangriff #Überwachung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Grundrechte #Sozialbetrug #OrganisierteKriminalität #Transparenz #Informationsfreiheit
 
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28.07.2021 Drohne soll Sozialleistungsbetrug aufdecken


Auch Versammlungen können überwacht werden

Nein, es ist leider nicht der 1. April. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat wirklich eine Drohne beschafft, um "bandenmäßig strukturierte Tätergruppierungen" beim Erschleichen von Sozialleistungen zu überführen. Bezahlt wurde die Anschaffung vom den EU-Fonds für Innere Sicherheit und der Zweck des Gerätes ist demnach die Verfolgung von "Sozialleistungsbetrug durch Unionsbürger" in Nordrhein-Westfalen.

Welches Gerät angeschafft wurde, will das Bundesministerium allerdings schon nicht mehr verraten. Warum gerade beim "Sozialbetrug" diese Geheimhaltung existiert ist seltsam, denn über die 106 Quadrokopter der Polizei zur Beweissicherung nach schweren Straftaten oder Verkehrsunfällen wurde ausführlich berichtet.

Eventuell soll die Drohne die "Kommission Organisierte Kriminalität" (KOK) von BKA, der Bundespolizei, dem Zoll und verschiedenen Landeskriminalämtern angehören. Auf parlamentarische Anfragen von Bundestagsabgeordneten gab es dazu keine hilfreichen Anworten. Der Einsatz von Überwachungsdrohnen ist jedoch nur beim Ausspähnen von offen zugänglichen Arbeitsstätten (Baustellen, Biergärten, Gartenlokale) vortellbar. Ob dabei Menschen ohne Sozialversicherungsabgaben identifizierbar wären, ist unklar.

Nach Abschluss des EU-Förderprojekts gehen die Geräte in den Bestand der jeweiligen Polizeibehörden über und können künftig nach den (teilweise noch geplanten) neuen Versammlungsgesetzen auch im Rahmen von Demonstrationen und Kundgebungen eingesetzt werden.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/NRW-Polizei-setzt-Drohne-gegen-Sozialleistungsbetrug-ein-6147742.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7718-20210728-drohne-soll-sozialleistungsbetrug-aufdecken.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7718-20210728-drohne-soll-sozialleistungsbetrug-aufdecken.htm
Tags: #BKA #Drohne #EU #NRW #Lauschangriff #Überwachung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Grundrechte #Sozialbetrug #OrganisierteKriminalität #Transparenz #Informationsfreiheit
 
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25.07.2021 Pegasus zum Zweiten


Einige Betroffene identifiziert

Vor wenigen Tagen hatten wir über ein Interview mit unserem Ehrenmitglieds Edward Snowden über das Abhör- und Überwachungstool der israelischen Firma NSO berichtet. Nun liegen ein paar Namen von betroffenen JournalistInnen vor.

Unter den 50.000 sind laut "Guardian" auch Mitarbeiter der Nachrichtenagenturen AFP, Reuters und AP, der Zeitungen "New York Times", "Le Monde", "El País" und der Sender Al-Dschasira, Radio Free Europe und CNN. Die "Washington Post" berichtete über eine Liste, auf der auch die Nummern von Staatsoberhäuptern und Ministerpräsidenten, Mitgliedern arabischer Königsfamilien, Diplomaten und Geschäftsleuten. ntv berichtet nun genauer über 4 von 50.000 Menschen, die von dieser Software überwacht wurden.

Dazu gehören zwei Reporter des ungarischen Investigativmediums Direkt36, eine bekannte Reporterin von "Le Monde", bei der die Angriffe wohl aus Marokko kamen und Hatice Cengiz, die Verlobte des ermordeten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi. Ihr Handy sei vier Tage nach dem Mord an Khashoggi mit der Schadsoftware Pegasus angegriffen worden.

Zu dem letzten Fall teilte sogar die NSO Group mit, dass die Technologie des Unternehmens "in keiner Weise" mit dem Mord an dem Journalisten in Verbindung gestanden habe. Meldet sich hier das schlechte Gewissen oder nur die Rechtsabteilung?

Mehr dazu bei https://www.n-tv.de/politik/Behoerden-missbrauchen-wohl-Spaehsoftware-article22690050.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7715-20210725-pegasus-zum-zweiten.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7715-20210725-pegasus-zum-zweiten.htm
Tags: #Cyberwar #PegasusProjekt #Israel #NSO #weltweit #EdwardSnowden #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Journalisten #Politiker
 
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25.07.2021 Pegasus zum Zweiten


Einige Betroffene identifiziert

Vor wenigen Tagen hatten wir über ein Interview mit unserem Ehrenmitglieds Edward Snowden über das Abhör- und Überwachungstool der israelischen Firma NSO berichtet. Nun liegen ein paar Namen von betroffenen JournalistInnen vor.

Unter den 50.000 sind laut "Guardian" auch Mitarbeiter der Nachrichtenagenturen AFP, Reuters und AP, der Zeitungen "New York Times", "Le Monde", "El País" und der Sender Al-Dschasira, Radio Free Europe und CNN. Die "Washington Post" berichtete über eine Liste, auf der auch die Nummern von Staatsoberhäuptern und Ministerpräsidenten, Mitgliedern arabischer Königsfamilien, Diplomaten und Geschäftsleuten. ntv berichtet nun genauer über 4 von 50.000 Menschen, die von dieser Software überwacht wurden.

Dazu gehören zwei Reporter des ungarischen Investigativmediums Direkt36, eine bekannte Reporterin von "Le Monde", bei der die Angriffe wohl aus Marokko kamen und Hatice Cengiz, die Verlobte des ermordeten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi. Ihr Handy sei vier Tage nach dem Mord an Khashoggi mit der Schadsoftware Pegasus angegriffen worden.

Zu dem letzten Fall teilte sogar die NSO Group mit, dass die Technologie des Unternehmens "in keiner Weise" mit dem Mord an dem Journalisten in Verbindung gestanden habe. Meldet sich hier das schlechte Gewissen oder nur die Rechtsabteilung?

Mehr dazu bei https://www.n-tv.de/politik/Behoerden-missbrauchen-wohl-Spaehsoftware-article22690050.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7715-20210725-pegasus-zum-zweiten.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7715-20210725-pegasus-zum-zweiten.htm
Tags: #Cyberwar #PegasusProjekt #Israel #NSO #weltweit #EdwardSnowden #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Journalisten #Politiker
 
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09.07.2021 Trotz Kritik mehr Luca-App Nutzer


Dummheit erscheint steigerungsfähig

... denn wie Heise schreibt, wächst trotz der teilweise heftigen Kritik gegenüber der Luca-App, die Zahl der Nutzer täglich und stetig. Pro Woche kommen 1,5 Millionen neue Nutzer und 10.000 neue Veranstaltungen und Check-In-Standorte hinzu.
Ist das noch normal?

Schon 3-mal haben auch wir auf die Kritik an der Luca App hingewiesen.Unzulässiger Umgang mit unseren Daten, (teilweise inzwischen geschlossene) Löcher und Lücken - und trotzdem installieren sich die Menschen diese App. Noch unverständlicher ist das Handeln von Behörden, denn, wie Heise berichtet, haben 13 Bundesländer sich mittlerweile Lizenzen der App gesichert und 318 deutsche Gesundheitsämter sind mit den Luca-Servern verbunden.

Wie können staatliche Stellen die Verbreitung dieser App unterstützen, die in direkter Konkurrenz zu eigenen Corona- Warn App steht?

So geschieht es, dass Menschen bei ihrem Restaurantbesuch faktisch gezwungen sind, sich die App zu installieren, um die Räume betreten zu können. Digitalcourage hatte bei der Verleihung der Big Brother Awards sogar von einer Behörde berichtet, die die Luca App von ihren Besuchern verlangt. Dabei bietet seit April auch die Corona-Warn App eine Check-In-Funktion zur Eventregistrierung an, ähnlich der Luca App.

Das Fazit zur Luca App beschreibt Heise so: Viel Geld für wenig Nutzen und große Risiken – so lässt sich die Stellungnahme zur Luca-App von 70 Sicherheitsforschenden zusammenfassen. Sie fordern eine Rückbesinnung auf die bestehenden, dezentralen Lösungen der Corona-Warn-App.

Wir können darin jedenfalls nur eine weitere Datenkrake sehen, haben aber generell Bedenken gegen jede Form von Zwangsdigitalisierung, also alle Verfahren, die die Menschen zwingen digitale Geräte zu nutzen, um ihren Alltag bestreiten zu können.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Luca-App-Die-Nutzerzahlen-steigen-die-Kritik-ebenfalls-6128148.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7699-20210709-trotz-kritik-mehr-luca-app-nutzer.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7699-20210709-trotz-kritik-mehr-luca-app-nutzer.htm
Tags: #Corona #Luca #App #DSGVO #Freiwilligkeit #Zwangsdigitalisierung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Transparenz #Informationsfreiheit #OpenSource #Verhaltensänderung #eHealth #Hacking
 
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09.07.2021 Trotz Kritik mehr Luca-App Nutzer


Dummheit erscheint steigerungsfähig

... denn wie Heise schreibt, wächst trotz der teilweise heftigen Kritik gegenüber der Luca-App, die Zahl der Nutzer täglich und stetig. Pro Woche kommen 1,5 Millionen neue Nutzer und 10.000 neue Veranstaltungen und Check-In-Standorte hinzu.
Ist das noch normal?

Schon 3-mal haben auch wir auf die Kritik an der Luca App hingewiesen.Unzulässiger Umgang mit unseren Daten, (teilweise inzwischen geschlossene) Löcher und Lücken - und trotzdem installieren sich die Menschen diese App. Noch unverständlicher ist das Handeln von Behörden, denn, wie Heise berichtet, haben 13 Bundesländer sich mittlerweile Lizenzen der App gesichert und 318 deutsche Gesundheitsämter sind mit den Luca-Servern verbunden.

Wie können staatliche Stellen die Verbreitung dieser App unterstützen, die in direkter Konkurrenz zu eigenen Corona- Warn App steht?

So geschieht es, dass Menschen bei ihrem Restaurantbesuch faktisch gezwungen sind, sich die App zu installieren, um die Räume betreten zu können. Digitalcourage hatte bei der Verleihung der Big Brother Awards sogar von einer Behörde berichtet, die die Luca App von ihren Besuchern verlangt. Dabei bietet seit April auch die Corona-Warn App eine Check-In-Funktion zur Eventregistrierung an, ähnlich der Luca App.

Das Fazit zur Luca App beschreibt Heise so: Viel Geld für wenig Nutzen und große Risiken – so lässt sich die Stellungnahme zur Luca-App von 70 Sicherheitsforschenden zusammenfassen. Sie fordern eine Rückbesinnung auf die bestehenden, dezentralen Lösungen der Corona-Warn-App.

Wir können darin jedenfalls nur eine weitere Datenkrake sehen, haben aber generell Bedenken gegen jede Form von Zwangsdigitalisierung, also alle Verfahren, die die Menschen zwingen digitale Geräte zu nutzen, um ihren Alltag bestreiten zu können.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Luca-App-Die-Nutzerzahlen-steigen-die-Kritik-ebenfalls-6128148.html
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Neue Artikel-20-Stele fast fertig


Geburtstagsgeschenk für die Stelenreihe

Seit der Beschlagnahme des aus Buchenholz geschnitzten Artikels 20 GG vor 2 Jahren wird erneut geschnitzt, diesmal aus Eichenholz. Auch gestern, wieder zum Geburtstag des Grundgesetzes wird geschnitzt - umgeben von Hunderten Polizisten, inklusive Hubschraubereinsatz über uns und Polizeibooten in der Spree neben dem Reichstagsufer.

Das Gelände um den Reichstag war mit Gittern weiträumig bis hinein in den Tiergarten abgesperrt. Doch wer schnitzen wollte, durfte diesen verödeten Bereich - natürlich nur maskiert - betreten.

Die Arbeiten an der Eichenstele sind im Endstadium, es wird am Satz 4 des Artikel 20 GG gearbeitet. Gerade dieser Satz ist passend zu der Situation rund um das Regierungsviertel.

Denn Artikel 20 GG lautet

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Gewissermaßen bildet erst Artikel 20 GG den Grundstein der BRD. Alles, was DEN STAAT angeht, ist erst in diesem Artikel ausgesprochen. Dies aber so grundlegend und vollständig, dass die Bundeszentrale für politische Bildung ihn als die "Verfassung im Kleinen" bezeichnet.

Die Buchenstele ist seit ihrer Beschlagnahme durch die Polizei "eingelagert" und sollte kürzlich vernichtet werden. Dagegen sind die Aktiven der Initiative rechtlich vorgegangen. Welches Schicksal die neue Buchenstele erwartet, ist völlig offen. Klar ist, dass weiterhin der wichtige Artikel 20 in der Stelenreihe am Reichstag fehlt.

Bis dahin kann Jede/r selbst aktiv werden: Denn der Verein Unsere Verfassung e.V. hat eine bundesweite Volksabstimmung gestartet, mit der die Menschen sich selbst wieder zum Souverän erheben können. Bei der Abstimmung geht es um die Frage, ob das Grundgesetz entsprechend Artikel 146 GG zur Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland werden soll.

Mehr dazu bei http://www.deine-verfassung.de/
und abstimmen: Das Grundgesetz zur Verfassung erheben https://www.unsere-verfassung.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7031-20191003-dem-deutschen-volke-to-the-german-people.htm
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7651-20210524-neue-artikel-20-stele-fast-fertig.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7651-20210524-neue-artikel-20-stele-fast-fertig.htm
Tags: #Stele #Grundgesetz #Verfassung #Artikel20GG #Transparenz #Informationsfreiheit #Mitbestimmung #Versammlungsrecht #Volksabstimmung #souverän #Verhaltensänderung #Staatsgewalt #Volk
 
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Bundesgesetz verhindert Denken von Alternativen


Diese Ideenlosigkeit ist erschütternd

Für das Land der Dichter und Denker ist das ein absolutes Armutszeugnis. Mehr als ein Jahr fällt der Politik in Deutschland nichts anderes ein, als die Kultur einfach aus dem Leben der Menschen zu verbannen.

Nach dem gestern beschlossenen Infektionsschutzgesetz soll das auch so bleiben. Alle hervorragenden Hygienekonzepte, oft mit viel Engagement und wissenschaftlicher Unterstützung umgesetzt, werden einfach eingestellt.

Selbst das Pilotprojekt in Berlin, das zeigte, niemand von 1000 Besuchern in der Berliner Philharmonier steckt sich an, wenn alle sich an die Regeln halten, darf nicht weiterlaufen. Die Appelle der Kultursenatoren Klaus Lederer in Berlin und Karsten Broste aus Hamburg wenigstens Open Air Veranstaltungen zu erlauben, haben nicht gefruchtet. Wie will die Politik mit so einer Politik durch den beginnenden Sommer kommen und im September Wahlen gewinnen?

Maria Ossowski stellt sich in ihrem Podcast im Inforadio die Frage, ob sämtliche Politiker ihre kulturelles Verantwortungsbewußtsein verloren haben, wenn sie nur noch an das Offenhalten von Baumärkten denken, die Kultur aber nicht mehr im Blick haben. Und das, obwohl die Kuturstaatsministerin Monika Grütters Gelegenheit gehabt hätte, sich direkt bei der Kanzlerin für eine andere Politik einzusetzen. Seit Wochen laufen die Kulturverbände gegen die undifferenzierte Politik an, bisher vergeblich.

So bleibt der Kommentatorin zum Schluss nur Ironie oder ist es schon Zynismus, wenn sie den einsamen Hinterhofgeiger als letzte erlaubte kulturelle Veranstaltung empfiehlt, vorausgesetzt alle ZuhörerInnen halten sämtliche Hygienevorschriften ein und vermeiden durch Fenster putzen oder Müll wegbringen den Eindruck, es würde sich um Kultur handeln ...

Selbst CDU Politkern, die das Gesetz gestern gegen alle Oppositionsparteien beschlossen haben, fällt es inzwischen schwer, darin noch etwas sinnvolles zu sehen. So hätte sich der hessische CDU-Ministerpräsident in der gestrigen Corona-Sondersendung "an vielen Stellen andere Regelungen" gewünscht. Die "kritisierte Vielfalt" wird es nicht mindern, denn weiterhin bleibt das Damoklesschwert der Inzidenzwert im jeweiligen Landkreis, der sich vom Nachbar-Landkreis beliebig unterscheiden kann. Niemandem wurde durch das Gesetz geholfen, nur die föderale Struktur der Bundesrepublik wurde beschädigt.

Mehr dazu in dem Podcast von Maria Ossowski im Inforadio https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/kultur/202104/21/554177.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7618-20210422-bundesgesetz-verhindert-denken-von-alternativen.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7618-20210422-bundesgesetz-verhindert-denken-von-alternativen.htm
Tags: #Corona #Kultur #Freizeit #Infektionen #Dichter #Denker #Philharmonie #Kuturstaatsministerin #Outdoor #Schließung #Psyche #Medien #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Gesundheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #FfF #Verhaltensänderung #Gesundheitsdaten #Freizügigkeit
 
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Bundesgesetz verhindert Denken von Alternativen


Diese Ideenlosigkeit ist erschütternd

Für das Land der Dichter und Denker ist das ein absolutes Armutszeugnis. Mehr als ein Jahr fällt der Politik in Deutschland nichts anderes ein, als die Kultur einfach aus dem Leben der Menschen zu verbannen.

Nach dem gestern beschlossenen Infektionsschutzgesetz soll das auch so bleiben. Alle hervorragenden Hygienekonzepte, oft mit viel Engagement und wissenschaftlicher Unterstützung umgesetzt, werden einfach eingestellt.

Selbst das Pilotprojekt in Berlin, das zeigte, niemand von 1000 Besuchern in der Berliner Philharmonier steckt sich an, wenn alle sich an die Regeln halten, darf nicht weiterlaufen. Die Appelle der Kultursenatoren Klaus Lederer in Berlin und Karsten Broste aus Hamburg wenigstens Open Air Veranstaltungen zu erlauben, haben nicht gefruchtet. Wie will die Politik mit so einer Politik durch den beginnenden Sommer kommen und im September Wahlen gewinnen?

Maria Ossowski stellt sich in ihrem Podcast im Inforadio die Frage, ob sämtliche Politiker ihre kulturelles Verantwortungsbewußtsein verloren haben, wenn sie nur noch an das Offenhalten von Baumärkten denken, die Kultur aber nicht mehr im Blick haben. Und das, obwohl die Kuturstaatsministerin Monika Grütters Gelegenheit gehabt hätte, sich direkt bei der Kanzlerin für eine andere Politik einzusetzen. Seit Wochen laufen die Kulturverbände gegen die undifferenzierte Politik an, bisher vergeblich.

So bleibt der Kommentatorin zum Schluss nur Ironie oder ist es schon Zynismus, wenn sie den einsamen Hinterhofgeiger als letzte erlaubte kulturelle Veranstaltung empfiehlt, vorausgesetzt alle ZuhörerInnen halten sämtliche Hygienevorschriften ein und vermeiden durch Fenster putzen oder Müll wegbringen den Eindruck, es würde sich um Kultur handeln ...

Selbst CDU Politkern, die das Gesetz gestern gegen alle Oppositionsparteien beschlossen haben, fällt es inzwischen schwer, darin noch etwas sinnvolles zu sehen. So hätte sich der hessische CDU-Ministerpräsident in der gestrigen Corona-Sondersendung "an vielen Stellen andere Regelungen" gewünscht. Die "kritisierte Vielfalt" wird es nicht mindern, denn weiterhin bleibt das Damoklesschwert der Inzidenzwert im jeweiligen Landkreis, der sich vom Nachbar-Landkreis beliebig unterscheiden kann. Niemandem wurde durch das Gesetz geholfen, nur die föderale Struktur der Bundesrepublik wurde beschädigt.

Mehr dazu in dem Podcast von Maria Ossowski im Inforadio https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/kultur/202104/21/554177.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7618-20210422-bundesgesetz-verhindert-denken-von-alternativen.htm
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Tags: #Corona #Kultur #Freizeit #Infektionen #Dichter #Denker #Philharmonie #Kuturstaatsministerin #Outdoor #Schließung #Psyche #Medien #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Gesundheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #FfF #Verhaltensänderung #Gesundheitsdaten #Freizügigkeit
 
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Das Grundgesetz zur Verfassung erheben


Menschen sollen wieder zum Souverän werden

Seit Jahren setzt sich der Verein Unsere Verfassung e.V. für bundesweite Volksabstimmungen ein. Ziel des Vereins ist es, die beim Anschluss der DDR an die BRD absichtlich versäumte Aufwertung des Grundgesetzes der Bundesrepublik zu einer deutschen Verfassung nachzuholen. Beide Ziele vereinen sich nun in dem Aufruf zur

Abstimmung für eine Verfassung

Unser Grundgesetz ist keine Verfassung! Weil es nicht vom Volk entschieden worden ist. Entsprechend heißt es im letzten Artikel des Grundgesetzes:

"Dieses Grundgesetz … verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." (Grundgesetz, Artikel 146)

Wie wäre es, das Grundgesetz zur Verfassung zu erheben? Die Volksabstimmung über das Grundgesetz endlich nachzuholen – dass wir es ganz besitzen und man es nicht mehr ignorieren kann?

Wie wäre es, dabei mit abzustimmen, dass ab sofort WIR der Souverän über alle politischen Entscheidungen – über die Entscheidungen auf Landes- und auf Bundesebene und über die Verfassung – sind?

Die Schlussfolgerung ist eindeutig: Einfach mal probieren und damit auch gleich eine bundesweite Volksabstimmung durchführen. Und so kann man jetzt auf der Webseite zu folgenden Fragen abstimmen:
  • Ich stimme zu, unser Grundgesetz nach Artikel 146 GG zur Verfassung der BRD zu erheben.
  • Ich stimme zu, das Recht auf Volksabstimmung vollumfänglich in der Verfassung zu verankern.
  • Ich stimme zu, dass über die Inhalte der Verfassung nur per Volksabstimmung entschieden werden kann.
Mit dieser Abstimmung wird die von Beginn an zugesicherte Rolle des Souveräns im Staat ("Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus") wieder durch die Menschen ergriffen und kann der Politik DANACH die Richtung weisen.

Mehr dazu und zur Abstimmung bei https://unsere-verfassung.de/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7585-20210323-das-grundgesetz-zur-verfassung-erheben.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7585-20210323-das-grundgesetz-zur-verfassung-erheben.htm
Tags: #Grundgesetz #Verfassung #Volkasabstimmung #Transparenz #Informationsfreiheit #Mitbestimmung #Versammlungsrecht #Volksabstimmung #souverän #Verhaltensänderung #Staatsgewalt #Volk
 
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Das Grundgesetz zur Verfassung erheben


Menschen sollen wieder zum Souverän werden

Seit Jahren setzt sich der Verein Unsere Verfassung e.V. für bundesweite Volksabstimmungen ein. Ziel des Vereins ist es, die beim Anschluss der DDR an die BRD absichtlich versäumte Aufwertung des Grundgesetzes der Bundesrepublik zu einer deutschen Verfassung nachzuholen. Beide Ziele vereinen sich nun in dem Aufruf zur

Abstimmung für eine Verfassung

Unser Grundgesetz ist keine Verfassung! Weil es nicht vom Volk entschieden worden ist. Entsprechend heißt es im letzten Artikel des Grundgesetzes:

"Dieses Grundgesetz … verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." (Grundgesetz, Artikel 146)

Wie wäre es, das Grundgesetz zur Verfassung zu erheben? Die Volksabstimmung über das Grundgesetz endlich nachzuholen – dass wir es ganz besitzen und man es nicht mehr ignorieren kann?

Wie wäre es, dabei mit abzustimmen, dass ab sofort WIR der Souverän über alle politischen Entscheidungen – über die Entscheidungen auf Landes- und auf Bundesebene und über die Verfassung – sind?

Die Schlussfolgerung ist eindeutig: Einfach mal probieren und damit auch gleich eine bundesweite Volksabstimmung durchführen. Und so kann man jetzt auf der Webseite zu folgenden Fragen abstimmen:
  • Ich stimme zu, unser Grundgesetz nach Artikel 146 GG zur Verfassung der BRD zu erheben.
  • Ich stimme zu, das Recht auf Volksabstimmung vollumfänglich in der Verfassung zu verankern.
  • Ich stimme zu, dass über die Inhalte der Verfassung nur per Volksabstimmung entschieden werden kann.
Mit dieser Abstimmung wird die von Beginn an zugesicherte Rolle des Souveräns im Staat ("Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus") wieder durch die Menschen ergriffen und kann der Politik DANACH die Richtung weisen.

Mehr dazu und zur Abstimmung bei https://unsere-verfassung.de/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7585-20210323-das-grundgesetz-zur-verfassung-erheben.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7585-20210323-das-grundgesetz-zur-verfassung-erheben.htm
Tags: #Grundgesetz #Verfassung #Volkasabstimmung #Transparenz #Informationsfreiheit #Mitbestimmung #Versammlungsrecht #Volksabstimmung #souverän #Verhaltensänderung #Staatsgewalt #Volk
 
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28.02.2021 Überwachung im Eiltempo


Ein Sicherheitsgesetz nach dem Anderen ...

... und fast niemand protestiert. So etwas, wie im letzten Jahr hätten wir nie für möglich gehalten. Noch vor 2 Jahren gingen in Berlin und anderswo Zehntausende auf die Straße gegen die Upload-Filter-Artikel in der damaligen EU Verordnung - inzwischen werden diese Artikel in noch gesteigerter Form in deutsches Recht übertragen. Aber auch das ist nur eine Spitze des Eisbergs.

Gesetzgebung in Corona-Zeiten?

Ja, das wird fast so gemacht, wie die Corona Verordnungen - "Experten" formulieren, ein exklusiver Kreis in MInisterrunde nickt ab und ein Rumpf-Parlament stimmt zu. Stefan Krempl schreibt in der letzten ct: "... vor Ende der Legislaturperiode peitscht die schwarz-rote Koalition kritische Sicherheitsgesetze im Eilverfahren durchs Parlament. Es drohen tiefe Einschnitte in Grundrechte. Die dazu dringend nötigen Debatten würgt die Regierung mit angeblichem Zeitmangel ab."

Und das ist die Liste des Ungemachs, die auf uns zurollt
  • 6 netzpolitisch brisante Initiativen, wie
  • die Reform der Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst (BND)
  • das IT-Sicherheitsgesetz 2.0
  • die TKG-Novelle
  • die Novelle der Bestandsdatenauskunft
  • die Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG)
    • die bereits angesprochene Urheberrechtsnovelle im Zusammenhang mit den Upload-Filtern
Alles das möchte die Bundesregierung vor den Wahlen durchgebracht haben - man weiß ja nicht, wer danach das Sagen hat ...

Das BND-Gesetz war kein BND-Einhegegesetz, wie vom Parlament und dem Untersuchungsausschuss gefordert sondern ein BND-Elaubnisgesetz, welches das BVerfG auch gleich kassiert hat. Nun macht man einen 2. Anlauf die "strategische Fernmeldeaufklärung" grenzenlos zu erlauben und gleich noch einmal zu erweitern. Der Auslandsnachrichtendienst soll Online-Durchsuchungen durchführen sowie Telekommunikationsnetze und Internetknoten hacken dürfen. Auch den Datenstaubsauger XKeyscore und das riesige Datenzentrum des US-Geheimdienstes in Utah möchte der BND mitnutzen dürften.

Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer mächtige Cyber-Behörde mit Hackerbefugnissen und fast 800 neuen Stellen machen. Die Behörde soll künftig "Protokollierungsdaten", interne aus den Behörden aber auch die bei der Kommunikation mit den Bürgern anfallenden, speichern und auswerten dürfen.

Wie beim IT-Sicherheitsgesetz 2.0 wurde bei der TKG-Novellierung jede kritische Stellungnahme von vornherein unterbunden. Statt 2 Monate blieben gerade mal zwei Wochen für die Kommentiemng der 433 Seiten.

Auch bei der Bestandsdatenauskunft arbeitet man an einem "Reparaturgesetz" nach dem vernichtenden Urteil des BVerfG im letzten Sommer., dass der staatliche Zugriff auf Informationen wie Name, Anschrift und E-Mail-Adressen von Nutzern begrenzt werden muss. Auch hier gibt es keine Einsicht im BMI sondern der Wunsch die Befugnisse weiter auszudehnen. Das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und der Zoll sollen bei Telemediendiensten wie WhatsApp, eBay, Facebook oder Google mit Gmail und YouTube sensible Daten wie Passwörterund IP-Adressen abrufen können.

Alle zivilgesellschaftlichen Gruppen, aber auch wissenschaftliche Experten bemängeln aufs Schärfste den künstlich aufgebauten Zeitdruck und die durch die Corona-Maßnahmen unmöglichen Verfahrensweisen, die eine kritische inhaltliche Begutachtung dieser Überwachungsgesetze nicht zulässt. Auch die parlamentarische Auseinandersetzung zu diesen Themen findet seit einem Jahr praktisch nicht mehr statt.

Mehr dazu in der Zeitschrift ct, 1.21, S.14ff
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7561-20210228-ueberwachung-im-eiltempo.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7561-20210228-ueberwachung-im-eiltempo.htm
Tags: #BND #TKG #ITSicherheitsgesetz #Bestandsdatenauskunft #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Corona #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Transparenz #Geheimdienste
 
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28.02.2021 Überwachung im Eiltempo


Ein Sicherheitsgesetz nach dem Anderen ...

... und fast niemand protestiert. So etwas, wie im letzten Jahr hätten wir nie für möglich gehalten. Noch vor 2 Jahren gingen in Berlin und anderswo Zehntausende auf die Straße gegen die Upload-Filter-Artikel in der damaligen EU Verordnung - inzwischen werden diese Artikel in noch gesteigerter Form in deutsches Recht übertragen. Aber auch das ist nur eine Spitze des Eisbergs.

Gesetzgebung in Corona-Zeiten?

Ja, das wird fast so gemacht, wie die Corona Verordnungen - "Experten" formulieren, ein exklusiver Kreis in MInisterrunde nickt ab und ein Rumpf-Parlament stimmt zu. Stefan Krempl schreibt in der letzten ct: "... vor Ende der Legislaturperiode peitscht die schwarz-rote Koalition kritische Sicherheitsgesetze im Eilverfahren durchs Parlament. Es drohen tiefe Einschnitte in Grundrechte. Die dazu dringend nötigen Debatten würgt die Regierung mit angeblichem Zeitmangel ab."

Und das ist die Liste des Ungemachs, die auf uns zurollt
  • 6 netzpolitisch brisante Initiativen, wie
  • die Reform der Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst (BND)
  • das IT-Sicherheitsgesetz 2.0
  • die TKG-Novelle
  • die Novelle der Bestandsdatenauskunft
  • die Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG)
    • die bereits angesprochene Urheberrechtsnovelle im Zusammenhang mit den Upload-Filtern
Alles das möchte die Bundesregierung vor den Wahlen durchgebracht haben - man weiß ja nicht, wer danach das Sagen hat ...

Das BND-Gesetz war kein BND-Einhegegesetz, wie vom Parlament und dem Untersuchungsausschuss gefordert sondern ein BND-Elaubnisgesetz, welches das BVerfG auch gleich kassiert hat. Nun macht man einen 2. Anlauf die "strategische Fernmeldeaufklärung" grenzenlos zu erlauben und gleich noch einmal zu erweitern. Der Auslandsnachrichtendienst soll Online-Durchsuchungen durchführen sowie Telekommunikationsnetze und Internetknoten hacken dürfen. Auch den Datenstaubsauger XKeyscore und das riesige Datenzentrum des US-Geheimdienstes in Utah möchte der BND mitnutzen dürften.

Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer mächtige Cyber-Behörde mit Hackerbefugnissen und fast 800 neuen Stellen machen. Die Behörde soll künftig "Protokollierungsdaten", interne aus den Behörden aber auch die bei der Kommunikation mit den Bürgern anfallenden, speichern und auswerten dürfen.

Wie beim IT-Sicherheitsgesetz 2.0 wurde bei der TKG-Novellierung jede kritische Stellungnahme von vornherein unterbunden. Statt 2 Monate blieben gerade mal zwei Wochen für die Kommentiemng der 433 Seiten.

Auch bei der Bestandsdatenauskunft arbeitet man an einem "Reparaturgesetz" nach dem vernichtenden Urteil des BVerfG im letzten Sommer., dass der staatliche Zugriff auf Informationen wie Name, Anschrift und E-Mail-Adressen von Nutzern begrenzt werden muss. Auch hier gibt es keine Einsicht im BMI sondern der Wunsch die Befugnisse weiter auszudehnen. Das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und der Zoll sollen bei Telemediendiensten wie WhatsApp, eBay, Facebook oder Google mit Gmail und YouTube sensible Daten wie Passwörterund IP-Adressen abrufen können.

Alle zivilgesellschaftlichen Gruppen, aber auch wissenschaftliche Experten bemängeln aufs Schärfste den künstlich aufgebauten Zeitdruck und die durch die Corona-Maßnahmen unmöglichen Verfahrensweisen, die eine kritische inhaltliche Begutachtung dieser Überwachungsgesetze nicht zulässt. Auch die parlamentarische Auseinandersetzung zu diesen Themen findet seit einem Jahr praktisch nicht mehr statt.

Mehr dazu in der Zeitschrift ct, 1.21, S.14ff
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28.02.2021 Überwachung im Eiltempo


Ein Sicherheitsgesetz nach dem Anderen ...

... und fast niemand protestiert. So etwas, wie im letzten Jahr hätten wir nie für möglich gehalten. Noch vor 2 Jahren gingen in Berlin und anderswo Zehntausende auf die Straße gegen die Upload-Filter-Artikel in der damaligen EU Verordnung - inzwischen werden diese Artikel in noch gesteigerter Form in deutsches Recht übertragen. Aber auch das ist nur eine Spitze des Eisbergs.

Gesetzgebung in Corona-Zeiten?

Ja, das wird fast so gemacht, wie die Corona Verordnungen - "Experten" formulieren, ein exklusiver Kreis in MInisterrunde nickt ab und ein Rumpf-Parlament stimmt zu. Stefan Krempl schreibt in der letzten ct: "... vor Ende der Legislaturperiode peitscht die schwarz-rote Koalition kritische Sicherheitsgesetze im Eilverfahren durchs Parlament. Es drohen tiefe Einschnitte in Grundrechte. Die dazu dringend nötigen Debatten würgt die Regierung mit angeblichem Zeitmangel ab."

Und das ist die Liste des Ungemachs, die auf uns zurollt
  • 6 netzpolitisch brisante Initiativen, wie
  • die Reform der Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst (BND)
  • das IT-Sicherheitsgesetz 2.0
  • die TKG-Novelle
  • die Novelle der Bestandsdatenauskunft
  • die Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG)
    • die bereits angesprochene Urheberrechtsnovelle im Zusammenhang mit den Upload-Filtern
Alles das möchte die Bundesregierung vor den Wahlen durchgebracht haben - man weiß ja nicht, wer danach das Sagen hat ...

Das BND-Gesetz war kein BND-Einhegegesetz, wie vom Parlament und dem Untersuchungsausschuss gefordert sondern ein BND-Elaubnisgesetz, welches das BVerfG auch gleich kassiert hat. Nun macht man einen 2. Anlauf die "strategische Fernmeldeaufklärung" grenzenlos zu erlauben und gleich noch einmal zu erweitern. Der Auslandsnachrichtendienst soll Online-Durchsuchungen durchführen sowie Telekommunikationsnetze und Internetknoten hacken dürfen. Auch den Datenstaubsauger XKeyscore und das riesige Datenzentrum des US-Geheimdienstes in Utah möchte der BND mitnutzen dürften.

Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer mächtige Cyber-Behörde mit Hackerbefugnissen und fast 800 neuen Stellen machen. Die Behörde soll künftig "Protokollierungsdaten", interne aus den Behörden aber auch die bei der Kommunikation mit den Bürgern anfallenden, speichern und auswerten dürfen.

Wie beim IT-Sicherheitsgesetz 2.0 wurde bei der TKG-Novellierung jede kritische Stellungnahme von vornherein unterbunden. Statt 2 Monate blieben gerade mal zwei Wochen für die Kommentiemng der 433 Seiten.

Auch bei der Bestandsdatenauskunft arbeitet man an einem "Reparaturgesetz" nach dem vernichtenden Urteil des BVerfG im letzten Sommer., dass der staatliche Zugriff auf Informationen wie Name, Anschrift und E-Mail-Adressen von Nutzern begrenzt werden muss. Auch hier gibt es keine Einsicht im BMI sondern der Wunsch die Befugnisse weiter auszudehnen. Das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und der Zoll sollen bei Telemediendiensten wie WhatsApp, eBay, Facebook oder Google mit Gmail und YouTube sensible Daten wie Passwörterund IP-Adressen abrufen können.

Alle zivilgesellschaftlichen Gruppen, aber auch wissenschaftliche Experten bemängeln aufs Schärfste den künstlich aufgebauten Zeitdruck und die durch die Corona-Maßnahmen unmöglichen Verfahrensweisen, die eine kritische inhaltliche Begutachtung dieser Überwachungsgesetze nicht zulässt. Auch die parlamentarische Auseinandersetzung zu diesen Themen findet seit einem Jahr praktisch nicht mehr statt.

Mehr dazu in der Zeitschrift ct, 1.21, S.14ff
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7561-20210228-ueberwachung-im-eiltempo.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7561-20210228-ueberwachung-im-eiltempo.htm
Tags: #BND #TKG #ITSicherheitsgesetz #Bestandsdatenauskunft #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Corona #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Transparenz #Geheimdienste
 
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26.01.2021 Bald Kfz-Kennzeichen-Scanning bundesweit


Bundeskabinett einigt sich auf mehr Überwachung

Einige "übereifrige" Bundesländer waren vorgeprescht und hatten "Versuche" mit dem automatischen Erfassen von Kfz-Kennzeichen aller zufällig vorbeifahrenden Autos gemacht. Es gab Verfahren gegen ein solches Vorgehen und auch Urteile gegen die betreffenen Bundesländer (Urteil: Keine anlasslose Kennzeichenerfassung ).

Es stellte sich auch heraus, dass es Unterschiede in der "Motivation" bei diesen Aktionen gab,
  • einfach mal schauen, wenn wir zufällig schnappen,
  • zur Kontrolle von "Dieselfahrverboten" (Autofahrer-Überwachungsgesetz beschlossen )
  • Suche nach einem Verdächtigen, "von dem angenommen wird", dass er dort vorbeikommt.
Nun ist Schluss mit Kleckern - jetzt wird geklotzt: Das Bundeskabinett hat sich in der vorigen Woche auf einen Gesetzentwurf zur "Fortentwicklung der Strafprozessordnung" (StPO) geeinigt. Wie Heise.de berichtet, sollen nach dem geplanten Paragraf 163g StPO Ordnungshüter "örtlich begrenzt im öffentlichen Verkehrsraum" ohne das Wissen der betroffenen Personen "Kennzeichen von Kraftfahrzeugen sowie Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung durch den Einsatz technischer Mittel automatisch" erheben dürfen. Die Daten können anschließend abgeglichen werden mit Nummernschildern von Kfz, die auf den Beschuldigten oder auf Verbindungspersonen zugelassen sind oder von ihnen genutzt werden.
Wann darf die Polizei dies tun?

Das "Lust&Laune-Prinzip" gilt noch(!) nicht. Es muss für den Einsatz der Scanner einen Grund geben, die Maßnahme ist erlaubt, wenn es "zur Ermittlung der Identität oder des Aufenthaltsorts eines Beschuldigten führen kann". Und es müssen Ermittlungen sein im Bereich einer Straftat von "erheblicher Bedeutung". Wenn man dabei an einen Terroranschlag oder Mord und Totschlag denkt, liegt man weit daneben.

Von "erheblicher Bedeutung" sind bereits alle "bandenmäßig" oder "organisiert" begangenen Verbrechen. Damit wäre der Einsatz der Scanner an allen Straßen möglich, die von Drogendealern oder Autoschiebern genutzt werden könnten. Insbesondere trifft das auf Autobahnen zu und zufälligerweise sind dort seit 20 Jahren die Mautüberwachungsbrücken installiert an denen eine Kamera mehr nicht auffällt - und "vielleicht" fällt auch später mal das Verbot einfach die vorhandenen Kameras zu nutzen.
Was darf die Polizei dann tun?

Was ist das Mehr des neuen Paragraf 163g StPO gegenüber dem Paragraf 100h StPO mit dem bisher (meist illegalerweise) solche Überwachungen begründet wurden? Bisher konnte man nach den Kennzeichen der überwachten Kfz suchen, durfte sie aber nicht mit Datenbanken abgleichen. Dies ist nun erlaubt, womit eine Suche nach verschiedensten Kriterien (Wohnort, Alter, Herkunft, Straftaten, ...) möglich wird.

Man darf auf die noch anhängigen Urteile vor dem BVerfG zu den laufenden KfZ-Überwachungsmaßnahmen gespannt sein. Vielleicht ist der Paragraf 163g StPO auch dafür der Notnagel, um bei einem Verbot der Maßnahmen nach 100h, einfach nach dem neuen Paragrafen fortfahren zu können. Dann müssen für ein neues Urteil wieder einige Jahre ins Land gehen bis auch dieses Gesetz als verfassungswidrig gekippt wird ...

Das automatischen Erfassen von Kfz-Kennzeichen aller zufällig vorbeifahrenden Autos betrifft alle Menschen und erhöht wieder einmal die Überwachungsgesamtrechnung der wir ausgesetzt sind. Dieser Begriff wurde 2010 vom BVerfG geschaffen, um das Maß der Überwachung, der wir ausgesetzt sind, beurteilen zu können. Die Maßnahmen der letzten 10 Jahre hat dieses Fass mit Sicherheit zum Überlaufen gebracht.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Bundesregierung-Kfz-Kennzeichen-Scanning-kommt-bundesweit-5031140.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7527-20210126-bald-kfz-kennzeichen-scanning-bundesweit.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7527-20210126-bald-kfz-kennzeichen-scanning-bundesweit.htm
Tags: #Kfz #Kenzeichen #Scanning #anlasslos #Polizei #Hacking #StPO100 #StPO163 #Grundrechte #Menschenrechte #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
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26.01.2021 Bald Kfz-Kennzeichen-Scanning bundesweit


Bundeskabinett einigt sich auf mehr Überwachung

Einige "übereifrige" Bundesländer waren vorgeprescht und hatten "Versuche" mit dem automatischen Erfassen von Kfz-Kennzeichen aller zufällig vorbeifahrenden Autos gemacht. Es gab Verfahren gegen ein solches Vorgehen und auch Urteile gegen die betreffenen Bundesländer (Urteil: Keine anlasslose Kennzeichenerfassung ).

Es stellte sich auch heraus, dass es Unterschiede in der "Motivation" bei diesen Aktionen gab,
  • einfach mal schauen, wenn wir zufällig schnappen,
  • zur Kontrolle von "Dieselfahrverboten" (Autofahrer-Überwachungsgesetz beschlossen )
  • Suche nach einem Verdächtigen, "von dem angenommen wird", dass er dort vorbeikommt.
Nun ist Schluss mit Kleckern - jetzt wird geklotzt: Das Bundeskabinett hat sich in der vorigen Woche auf einen Gesetzentwurf zur "Fortentwicklung der Strafprozessordnung" (StPO) geeinigt. Wie Heise.de berichtet, sollen nach dem geplanten Paragraf 163g StPO Ordnungshüter "örtlich begrenzt im öffentlichen Verkehrsraum" ohne das Wissen der betroffenen Personen "Kennzeichen von Kraftfahrzeugen sowie Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung durch den Einsatz technischer Mittel automatisch" erheben dürfen. Die Daten können anschließend abgeglichen werden mit Nummernschildern von Kfz, die auf den Beschuldigten oder auf Verbindungspersonen zugelassen sind oder von ihnen genutzt werden.
Wann darf die Polizei dies tun?

Das "Lust&Laune-Prinzip" gilt noch(!) nicht. Es muss für den Einsatz der Scanner einen Grund geben, die Maßnahme ist erlaubt, wenn es "zur Ermittlung der Identität oder des Aufenthaltsorts eines Beschuldigten führen kann". Und es müssen Ermittlungen sein im Bereich einer Straftat von "erheblicher Bedeutung". Wenn man dabei an einen Terroranschlag oder Mord und Totschlag denkt, liegt man weit daneben.

Von "erheblicher Bedeutung" sind bereits alle "bandenmäßig" oder "organisiert" begangenen Verbrechen. Damit wäre der Einsatz der Scanner an allen Straßen möglich, die von Drogendealern oder Autoschiebern genutzt werden könnten. Insbesondere trifft das auf Autobahnen zu und zufälligerweise sind dort seit 20 Jahren die Mautüberwachungsbrücken installiert an denen eine Kamera mehr nicht auffällt - und "vielleicht" fällt auch später mal das Verbot einfach die vorhandenen Kameras zu nutzen.
Was darf die Polizei dann tun?

Was ist das Mehr des neuen Paragraf 163g StPO gegenüber dem Paragraf 100h StPO mit dem bisher (meist illegalerweise) solche Überwachungen begründet wurden? Bisher konnte man nach den Kennzeichen der überwachten Kfz suchen, durfte sie aber nicht mit Datenbanken abgleichen. Dies ist nun erlaubt, womit eine Suche nach verschiedensten Kriterien (Wohnort, Alter, Herkunft, Straftaten, ...) möglich wird.

Man darf auf die noch anhängigen Urteile vor dem BVerfG zu den laufenden KfZ-Überwachungsmaßnahmen gespannt sein. Vielleicht ist der Paragraf 163g StPO auch dafür der Notnagel, um bei einem Verbot der Maßnahmen nach 100h, einfach nach dem neuen Paragrafen fortfahren zu können. Dann müssen für ein neues Urteil wieder einige Jahre ins Land gehen bis auch dieses Gesetz als verfassungswidrig gekippt wird ...

Das automatischen Erfassen von Kfz-Kennzeichen aller zufällig vorbeifahrenden Autos betrifft alle Menschen und erhöht wieder einmal die Überwachungsgesamtrechnung der wir ausgesetzt sind. Dieser Begriff wurde 2010 vom BVerfG geschaffen, um das Maß der Überwachung, der wir ausgesetzt sind, beurteilen zu können. Die Maßnahmen der letzten 10 Jahre hat dieses Fass mit Sicherheit zum Überlaufen gebracht.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Bundesregierung-Kfz-Kennzeichen-Scanning-kommt-bundesweit-5031140.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7527-20210126-bald-kfz-kennzeichen-scanning-bundesweit.htm
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Keine "MS Office 365" Cloud-Software in Schulen!


Freie Software fördern statt der Internetgiganten

Baden-Württembergs Kultusministerium plant die Bereitstellung der Cloud-Software MS 365 (früher „MS Office 365“) für die Nutzung an Schulen. Das widerspricht dem Datenschutz und gewöhnt die SchülerInnen an das Microsoft Office Paket.

Deshalb wendet sich eine große Gruppe von NGOs gegen dieses Vorhaben und appelliert an die Landesregierung, stattdessen auf die Nutzung und den weiteren Ausbau vorhandener und in zahlreichen Belangen vorteilhafterer Open-Source-Lösungen für den digitalen Unterricht der Schulen zu setzen.

Den Aufruf haben u.a. unterzeichnet
  • Landesschülerbeirat
  • Elternbeirat
  • GEW
  • ARGE
  • RLV-BW
  • DVBP
  • Bündnis Humane Bildung
  • Digital Souveräne Schule
  • Digitalcourage
  • Digitale Ethik
    • GI Fachgruppe BW
  • Verbraucherzentrale BW
In ihrem Schreiben setzen sie sich ein für
  • Digitale Souveränität für die SchülerInnen
  • Vorhandene freie Lösungen nutzen und stärken
  • Datenschutz
  • Schulfrieden unter SchülerInnen, Eltern und Lehrkräften
  • den Ausbau der datenschutzrechtlichen Verantwortung bei den Schulen
  • Erziehung zur Mündigkeit bei der Medien- und Verbraucherbildung
  • last but not least: Ökonomie - Millionen können an Lizenzkosten gespart werden
Mehr dazu bei https://unsere-digitale.schule/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7516-20210115-keine-ms-office-365-cloud-software-in-schulen.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7516-20210115-keine-ms-office-365-cloud-software-in-schulen.htm
Tags: #OpenSource #Schulsoftware #Cloud. #sozialeNetzwerke #Microsoft #Office365 #Schülerinnen #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Ergonomie #Datenpannen #Datenskandale #Ökonomie #Einsparung #Transparenz #Verhaltensänderung #Hacking
 
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Keine "MS Office 365" Cloud-Software in Schulen!


Freie Software fördern statt der Internetgiganten

Baden-Württembergs Kultusministerium plant die Bereitstellung der Cloud-Software MS 365 (früher „MS Office 365“) für die Nutzung an Schulen. Das widerspricht dem Datenschutz und gewöhnt die SchülerInnen an das Microsoft Office Paket.

Deshalb wendet sich eine große Gruppe von NGOs gegen dieses Vorhaben und appelliert an die Landesregierung, stattdessen auf die Nutzung und den weiteren Ausbau vorhandener und in zahlreichen Belangen vorteilhafterer Open-Source-Lösungen für den digitalen Unterricht der Schulen zu setzen.

Den Aufruf haben u.a. unterzeichnet
  • Landesschülerbeirat
  • Elternbeirat
  • GEW
  • ARGE
  • RLV-BW
  • DVBP
  • Bündnis Humane Bildung
  • Digital Souveräne Schule
  • Digitalcourage
  • Digitale Ethik
    • GI Fachgruppe BW
  • Verbraucherzentrale BW
In ihrem Schreiben setzen sie sich ein für
  • Digitale Souveränität für die SchülerInnen
  • Vorhandene freie Lösungen nutzen und stärken
  • Datenschutz
  • Schulfrieden unter SchülerInnen, Eltern und Lehrkräften
  • den Ausbau der datenschutzrechtlichen Verantwortung bei den Schulen
  • Erziehung zur Mündigkeit bei der Medien- und Verbraucherbildung
  • last but not least: Ökonomie - Millionen können an Lizenzkosten gespart werden
Mehr dazu bei https://unsere-digitale.schule/
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03.11.2020 Keinen Zwangs-Fingerabdruck im Ausweis!


Innenausschuss will Fingerabdruckpflicht beschließen

Am nächsten Donnerstag, also in 2 Tagen, um 21:15 Uhr sollen die Abgeordneten im Bundestag endgültig über die Fingerabdruck-Pflicht in Personalausweisen abstimmen. Und wie bei der Drohnenbewaffnung hängt es an den Stimmen aus der SPD ob dies gegen die Stimmen der Opposition durchkommt.

Es ist höchste Zeit für ein klares Nein zur generellen und anlasslosen Fingerabdruck-Pflicht!

Digitalcourage schreibt in seinem Aufruf gegen die Fingerabdruck-Pflicht

Es liegt jetzt besonders in den Händen der zehn SPD-Bundestagsabgeordneten im Innenausschuss, die generelle und anlasslose Fingerabdruck-Pflicht zu verhindern. Denn es liegt an diesen zehn, die gesamte SPD im Bundestag über die schweren Grundrechtsbedenken zu informieren.

Wir fordern: die SPD sollte gegen den Entwurf des sogenannten Gesetzes „zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen“ stimmen. Das wäre konsequent. Denn 2019 hat sich die SPD bereits im EU-Parlament dagegen gestellt und erklärt: „ [Die]Speicherung von Fingerabdrücken [ist]weder verhältnismäßig noch notwendig".

Welches Argument sollte die SPD Abgeordneten im vergangenen Jahr dazu bewogen haben, ihre Meinung zu ändern? Auch um das herauszubekommen, hatte Digitalcourage an der Sitzung des Innenausschusses auch als Experte aus der Zivilgellschaft teilgenommen. Es gab kein neues Argument für eine Fingerabdruck-Pflicht. Aus Sicht des EU-Datenschutzbeauftragten, der EU-Kommission und der EU-Grundrechteagentur ist die Einführung ein Fehler ist. Ein Video-Mitschnitt der Anhörung ist online auf bundestag.de erschienen. Der Vertreter von Digitalcourage spricht ab Minute 27.

Die Fingerabdruck-Pflicht ist grundrechtswidrig und nutzlos - wie so viele Überwachungsmaßnahmen der letzten Jahre!
Die Abgabe von Fingerabdrücken ist eine erkennungsdienstliche Maßnahme, die nur in einem konkreten Ermittlungsvorgang angewendet werden darf.


Die Fingerabdruck-Pflicht ist keine zwingende Folge einer zugrundeliegenden EU-Verordnung, wie es die Koalition darstellen will. Deshalb kann es noch helfen an die SPD Abgeordneten, zumindest diejenigen im Innenausschuss, zu schreiben und unsere Ablehnung deutlich zu machen. Digitalcourage hat auf ihrer Seite die Kontaktmöglichkeiten zu diesen Abgeordneten über Mail, Twitter und Kontaktformular des Bundestags aufgelistet.

Schreibt den Abgeordneten noch heute!

Falls das Gesetz doch durchkommt, sollte man auf jeden Fall noch vor dem 1.8.21 einen neuen Ausweis beantragen. Fast das Gleiche hatten wir vor 10 Jahren empfohlen, als der Ausweis im Chipkartenformat eingeführt wurde - Geschichte wiedrholt sich doch - oder die Salami verliert wieder eine Scheibe. Ganz das Gleiche ist es nicht, denn damals kostete der neue Ausweis nur 8€, jetzt sind es 26€ ~ das sind über 300% Inflation ;-)

Zum Thema passt auch die verkorkste Idee eines Handy-Ausweises, die das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die Bundesdruckerei und die Deutsche Telekom Security als Ausweis App anbieten wollen, im ersten Schritt für Besitzer von Samsung Smartphones.

Wir sehen auch darin einen weiteren Schritt zur Zwangsdigitaliserung. Außerdem: welcher vernünftige Mensch sollte ausgerechnet sein Smartphone, mit all seinen ganz persönlichen Daten, seinen Bewegungsprofilen, seinen Kontakten, offen entsperrt einem Polizisten "zur Kontrolle seines Ausweises" übergeben - dümmer gehts nimmer.

Mehr dazu bei https://digitalcourage.de/blog/2020/mithelfen%3A-nein-zur-fingerabdruckpflicht-persoohnefinger
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7348-20200803-naechstes-jahr-neuen-ausweis-nur-gegen-fingerabdruck.htm
und https://www.spd-europa.de/nachrichten/speicherung-von-fingerabdruecken-weder-verhaeltnismaessig-noch-notwendig
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7442-20201103-keinen-zwangs-fingerabdruck-im-ausweis.htm

#Fingerabdruck-Pflicht #ePerso #Ausweis #erkennungsdienstlicheMaßnahme #Innenausschuss #Abstimmung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #App #DataMining #Rasterfahndung #Datenbanken #EntryExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Smartphone #Handy #Zwangsdigitalisierung
 
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03.11.2020 Keinen Zwangs-Fingerabdruck im Ausweis!


Innenausschuss will Fingerabdruckpflicht beschließen

Am nächsten Donnerstag, also in 2 Tagen, um 21:15 Uhr sollen die Abgeordneten im Bundestag endgültig über die Fingerabdruck-Pflicht in Personalausweisen abstimmen. Und wie bei der Drohnenbewaffnung hängt es an den Stimmen aus der SPD ob dies gegen die Stimmen der Opposition durchkommt.

Es ist höchste Zeit für ein klares Nein zur generellen und anlasslosen Fingerabdruck-Pflicht!

Digitalcourage schreibt in seinem Aufruf gegen die Fingerabdruck-Pflicht

Es liegt jetzt besonders in den Händen der zehn SPD-Bundestagsabgeordneten im Innenausschuss, die generelle und anlasslose Fingerabdruck-Pflicht zu verhindern. Denn es liegt an diesen zehn, die gesamte SPD im Bundestag über die schweren Grundrechtsbedenken zu informieren.

Wir fordern: die SPD sollte gegen den Entwurf des sogenannten Gesetzes „zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen“ stimmen. Das wäre konsequent. Denn 2019 hat sich die SPD bereits im EU-Parlament dagegen gestellt und erklärt: „ [Die]Speicherung von Fingerabdrücken [ist]weder verhältnismäßig noch notwendig".

Welches Argument sollte die SPD Abgeordneten im vergangenen Jahr dazu bewogen haben, ihre Meinung zu ändern? Auch um das herauszubekommen, hatte Digitalcourage an der Sitzung des Innenausschusses auch als Experte aus der Zivilgellschaft teilgenommen. Es gab kein neues Argument für eine Fingerabdruck-Pflicht. Aus Sicht des EU-Datenschutzbeauftragten, der EU-Kommission und der EU-Grundrechteagentur ist die Einführung ein Fehler ist. Ein Video-Mitschnitt der Anhörung ist online auf bundestag.de erschienen. Der Vertreter von Digitalcourage spricht ab Minute 27.

Die Fingerabdruck-Pflicht ist grundrechtswidrig und nutzlos - wie so viele Überwachungsmaßnahmen der letzten Jahre!
Die Abgabe von Fingerabdrücken ist eine erkennungsdienstliche Maßnahme, die nur in einem konkreten Ermittlungsvorgang angewendet werden darf.


Die Fingerabdruck-Pflicht ist keine zwingende Folge einer zugrundeliegenden EU-Verordnung, wie es die Koalition darstellen will. Deshalb kann es noch helfen an die SPD Abgeordneten, zumindest diejenigen im Innenausschuss, zu schreiben und unsere Ablehnung deutlich zu machen. Digitalcourage hat auf ihrer Seite die Kontaktmöglichkeiten zu diesen Abgeordneten über Mail, Twitter und Kontaktformular des Bundestags aufgelistet.

Schreibt den Abgeordneten noch heute!

Falls das Gesetz doch durchkommt, sollte man auf jeden Fall noch vor dem 1.8.21 einen neuen Ausweis beantragen. Fast das Gleiche hatten wir vor 10 Jahren empfohlen, als der Ausweis im Chipkartenformat eingeführt wurde - Geschichte wiedrholt sich doch - oder die Salami verliert wieder eine Scheibe. Ganz das Gleiche ist es nicht, denn damals kostete der neue Ausweis nur 8€, jetzt sind es 26€ ~ das sind über 300% Inflation ;-)

Zum Thema passt auch die verkorkste Idee eines Handy-Ausweises, die das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die Bundesdruckerei und die Deutsche Telekom Security als Ausweis App anbieten wollen, im ersten Schritt für Besitzer von Samsung Smartphones.

Wir sehen auch darin einen weiteren Schritt zur Zwangsdigitaliserung. Außerdem: welcher vernünftige Mensch sollte ausgerechnet sein Smartphone, mit all seinen ganz persönlichen Daten, seinen Bewegungsprofilen, seinen Kontakten, offen entsperrt einem Polizisten "zur Kontrolle seines Ausweises" übergeben - dümmer gehts nimmer.

Mehr dazu bei https://digitalcourage.de/blog/2020/mithelfen%3A-nein-zur-fingerabdruckpflicht-persoohnefinger
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7348-20200803-naechstes-jahr-neuen-ausweis-nur-gegen-fingerabdruck.htm
und https://www.spd-europa.de/nachrichten/speicherung-von-fingerabdruecken-weder-verhaeltnismaessig-noch-notwendig
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7442-20201103-keinen-zwangs-fingerabdruck-im-ausweis.htm

#Fingerabdruck-Pflicht #ePerso #Ausweis #erkennungsdienstlicheMaßnahme #Innenausschuss #Abstimmung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #App #DataMining #Rasterfahndung #Datenbanken #EntryExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Smartphone #Handy #Zwangsdigitalisierung
 
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Pistolen werden die Volksgesundheit nicht verbessern


Corona-Hilfssheriffs sollen bewaffnet rumlaufen

Die CDU Baden-Würtemberg will, dass die rund 670 ehrenamtlichen Hilfspolizisten im Ländle die Zahl der Neuinfektionen wieder auf ein beherrschbares Maß reduzieren soll. Warum sie dazu Pistolen tragen sollen, ersch(l)ießt sich uns nicht - es sei denn, sie "reduzieren" die Neuinfizierten.

Normalerweise sind die Ehrenamtlichen dann da, wenn es personell eng wird bei den Dienststellen im Land. Sie helfen dann bei Veranstaltungen aus, regeln den Verkehr bei Volksfesten, sichern Polizeigebäude oder verteilen Präventions-Flyer. Das sind alles keine Aufgaben bei der man eine Waffe tragen sollte. Deshalb sind der Grüne Koalitionspartner und die Polizeigewerkschaft auch dagegen.

Die "Ausbildung" der Polizeifreiwilligen umfasst 84 Stunden, die Fortbildung jährlich 18 Stunden - auch das ist keine Qualifikation für das Tragen oder gar Benutzen von Waffen.

Mehr Waffen = mehr Tote und Verletzte

Um den Unsinn dieses Vorschlags zu erkennen, müssen wir nur in die Länder schauen, wo sich die Waffe zum (männlichen) Ersatzgegenstand entwickelt hat. In den USA wurden 2018 laut "Gun Violence Archive" insgesamt 14.717 Menschen durch Schusswaffen getötet, die Zahl der Verletzten erreicht fast 60.000. Das sind mehr Getötete als in Deutschland "an und mit" Corona Verstorbene. Man kann also einen "pandemieartigen Aderlass"* in der Bevölkerung auch erzeugen, in dem man den Waffenherstellern das Geschäft entsprechend erleichtert.

Nun könnte es ja sein, wenn auch statistisch unwahrscheinlich, dass gerade in den USA so viele Kriminelle wohnen und das Leben deshalb dort so gefährlich ist. Weit gefehlt, denn allein in dem Zeitraum von 2013 bis 2019 kamen insgesamt 7663 Menschen durch Polizeigewalt ums Leben, davon 1944 Afro-Amerikaner, 1335 Hispanics, 3378 Weiße und 118 Asiaten. Das ergibt immer noch, dass jeder Zehnte Getötete auf das Konto von Polizisten geht.

Insofern ist es fraglich, ob es uns beruhigt, dass zusätzlich bundesweit tausende Bundespolizisten die Einhaltung der neuen Corona-Reglen überwachen helfen sollen - auch wenn man bei denen davon ausgehen kann, dass ihre Ausbildung die 84 Stunden überschritten hat ...

*) PS. Ob eine Todesrate von 26 Menschen/Tag ein "pandemieartiger Aderlass" ist, muss der Gesundheitsminister und die Experten entscheiden. Genauso viele Menschen sterben täglich an einem Suizid in Deutschland. Für diese Menschen müsste eigentlich ähnlich viel getan werden. Aber die 196 Menschen, die täglich an Atemwegserkrankungen sterben, hätten auf jeden Fall verdient, dass die Politik mehr für sie tut, in dem sie die Luftverschmutzung durch Kohlekraftwerke und den Autoverkehr mit einer ähnlich starken Kraftanstrengung bekämpft wie die Corona Pandemie.

Mehr dazu bei https://www.swr3.de/aktuell/nachrichten/bw-hilfs-polizisten-100.html
und https://www.swr3.de/aktuell/nachrichten/merkel-laenderchefs-treffen-massnahmen-corona-100.html
und zum Schusswaffengebrauch in den USA https://www.dw.com/de/massensterben-durch-waffengewalt/a-47964053
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7441-20201102-pistolen-werden-die-volksgesundheit-nicht-verbessern.htm

#Polizeigewalt #Hilfspolizei #Statistik #Polizei #Baden-Würtemberg #Grüne #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Corona
 
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Pistolen werden die Volksgesundheit nicht verbessern


Corona-Hilfssheriffs sollen bewaffnet rumlaufen

Die CDU Baden-Würtemberg will, dass die rund 670 ehrenamtlichen Hilfspolizisten im Ländle die Zahl der Neuinfektionen wieder auf ein beherrschbares Maß reduzieren soll. Warum sie dazu Pistolen tragen sollen, ersch(l)ießt sich uns nicht - es sei denn, sie "reduzieren" die Neuinfizierten.

Normalerweise sind die Ehrenamtlichen dann da, wenn es personell eng wird bei den Dienststellen im Land. Sie helfen dann bei Veranstaltungen aus, regeln den Verkehr bei Volksfesten, sichern Polizeigebäude oder verteilen Präventions-Flyer. Das sind alles keine Aufgaben bei der man eine Waffe tragen sollte. Deshalb sind der Grüne Koalitionspartner und die Polizeigewerkschaft auch dagegen.

Die "Ausbildung" der Polizeifreiwilligen umfasst 84 Stunden, die Fortbildung jährlich 18 Stunden - auch das ist keine Qualifikation für das Tragen oder gar Benutzen von Waffen.

Mehr Waffen = mehr Tote und Verletzte

Um den Unsinn dieses Vorschlags zu erkennen, müssen wir nur in die Länder schauen, wo sich die Waffe zum (männlichen) Ersatzgegenstand entwickelt hat. In den USA wurden 2018 laut "Gun Violence Archive" insgesamt 14.717 Menschen durch Schusswaffen getötet, die Zahl der Verletzten erreicht fast 60.000. Das sind mehr Getötete als in Deutschland "an und mit" Corona Verstorbene. Man kann also einen "pandemieartigen Aderlass"* in der Bevölkerung auch erzeugen, in dem man den Waffenherstellern das Geschäft entsprechend erleichtert.

Nun könnte es ja sein, wenn auch statistisch unwahrscheinlich, dass gerade in den USA so viele Kriminelle wohnen und das Leben deshalb dort so gefährlich ist. Weit gefehlt, denn allein in dem Zeitraum von 2013 bis 2019 kamen insgesamt 7663 Menschen durch Polizeigewalt ums Leben, davon 1944 Afro-Amerikaner, 1335 Hispanics, 3378 Weiße und 118 Asiaten. Das ergibt immer noch, dass jeder Zehnte Getötete auf das Konto von Polizisten geht.

Insofern ist es fraglich, ob es uns beruhigt, dass zusätzlich bundesweit tausende Bundespolizisten die Einhaltung der neuen Corona-Reglen überwachen helfen sollen - auch wenn man bei denen davon ausgehen kann, dass ihre Ausbildung die 84 Stunden überschritten hat ...

*) PS. Ob eine Todesrate von 26 Menschen/Tag ein "pandemieartiger Aderlass" ist, muss der Gesundheitsminister und die Experten entscheiden. Genauso viele Menschen sterben täglich an einem Suizid in Deutschland. Für diese Menschen müsste eigentlich ähnlich viel getan werden. Aber die 196 Menschen, die täglich an Atemwegserkrankungen sterben, hätten auf jeden Fall verdient, dass die Politik mehr für sie tut, in dem sie die Luftverschmutzung durch Kohlekraftwerke und den Autoverkehr mit einer ähnlich starken Kraftanstrengung bekämpft wie die Corona Pandemie.

Mehr dazu bei https://www.swr3.de/aktuell/nachrichten/bw-hilfs-polizisten-100.html
und https://www.swr3.de/aktuell/nachrichten/merkel-laenderchefs-treffen-massnahmen-corona-100.html
und zum Schusswaffengebrauch in den USA https://www.dw.com/de/massensterben-durch-waffengewalt/a-47964053
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7441-20201102-pistolen-werden-die-volksgesundheit-nicht-verbessern.htm

#Polizeigewalt #Hilfspolizei #Statistik #Polizei #Baden-Würtemberg #Grüne #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Corona
 
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Stadt wollte Daten "auffällig" gewordener Flüchtlinge speichern


Datenschutz gilt auch für Geflüchtete

Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, genau wie die Unschuldsvermutung.
  • Gesetze in Deutschland und in der EU gelten für alle Menschen im Land.
  • Alle Menschen gelten als unschuldig solange sie nicht in einem ordentlichen Verfahren schuldig gesprochen wurden.
Das wollte der Grüne Oberbürgermeister Boris Palmer in Tübingen nicht einsehen. Er verteidigte seine Liste vermeintlich auffällig gewordener Asylsuchender bis der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte (DSB) ihm diese Liste mit einer förmlichen Untersagungsverfügung verboten hat.

Bis dahin wurde die Liste mit den Namen von Asylsuchenden gefüttert, die der Polizei in der Stadt "aufgefallen" waren. Die Datenschutzbehörde stellte dazu fest: "Die Aufnahme in die Liste erfolgt, ohne dass Staatsanwaltschaft oder ein Gericht sich bereits mit dem Vorwurf befasst und diesen in einem rechtsstaatlichen Verfahren bestätigt hätten." ... und ... "Zudem konnte die Stadt weder im Einzelfall noch generell belegen, dass von den erfassten Personen tatsächlich eine konkrete Gefahr für Behördenmitarbeiter ausgeht."

Eine weitere Kritik des DSB macht uns Sorgen: "Angeforderte Unterlagen wurden erst nach Monaten herausgegeben, teilweise fehlen zugesagte Akten bis heute". Das ist das Gegenteil dessen was man von einer für den Bürger tätigen Behörde erwarten muss - Transparenz und Unterstützung bei der Informationsbeschaffung.

Die widerrechtlich gespeicherten Listen müssen nun gelöscht werden.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2020/liste-der-auffaelligen-tuebingen-muss-datensammlung-ueber-gefluechtete-beenden/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7429-20201022-stadt-wollte-daten-auffaellig-gewordener-fluechtlinge-speichern.htm

#Polizei #Tübingen #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Rechtsstaat #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit
 
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Stadt wollte Daten "auffällig" gewordener Flüchtlinge speichern


Datenschutz gilt auch für Geflüchtete

Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, genau wie die Unschuldsvermutung.
  • Gesetze in Deutschland und in der EU gelten für alle Menschen im Land.
  • Alle Menschen gelten als unschuldig solange sie nicht in einem ordentlichen Verfahren schuldig gesprochen wurden.
Das wollte der Grüne Oberbürgermeister Boris Palmer in Tübingen nicht einsehen. Er verteidigte seine Liste vermeintlich auffällig gewordener Asylsuchender bis der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte (DSB) ihm diese Liste mit einer förmlichen Untersagungsverfügung verboten hat.

Bis dahin wurde die Liste mit den Namen von Asylsuchenden gefüttert, die der Polizei in der Stadt "aufgefallen" waren. Die Datenschutzbehörde stellte dazu fest: "Die Aufnahme in die Liste erfolgt, ohne dass Staatsanwaltschaft oder ein Gericht sich bereits mit dem Vorwurf befasst und diesen in einem rechtsstaatlichen Verfahren bestätigt hätten." ... und ... "Zudem konnte die Stadt weder im Einzelfall noch generell belegen, dass von den erfassten Personen tatsächlich eine konkrete Gefahr für Behördenmitarbeiter ausgeht."

Eine weitere Kritik des DSB macht uns Sorgen: "Angeforderte Unterlagen wurden erst nach Monaten herausgegeben, teilweise fehlen zugesagte Akten bis heute". Das ist das Gegenteil dessen was man von einer für den Bürger tätigen Behörde erwarten muss - Transparenz und Unterstützung bei der Informationsbeschaffung.

Die widerrechtlich gespeicherten Listen müssen nun gelöscht werden.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2020/liste-der-auffaelligen-tuebingen-muss-datensammlung-ueber-gefluechtete-beenden/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7429-20201022-stadt-wollte-daten-auffaellig-gewordener-fluechtlinge-speichern.htm

#Polizei #Tübingen #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Rechtsstaat #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit
 
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Nein zur Privatisierung der Berliner S-Bahn


Eine S-Bahn für alle - Rücknahme der Ausschreibung!

Auf der Fridays for Future Demonstration vor einer Woche haben wir eine Gruppe von jungen Berlinern getroffen, die sich gegen die Privatisierung der S-Bahn wenden. Im Gespräch stellten wir fest, dass es durchaus Gemeinsamkeiten gibt. Auch wir sind für Transparenz und Gemeinwohl.

Denn eine Ausschreibung und eventuelle Vergabe an private Eisenbahngesellschaften birgt Gefahren - und wirklich billiger ist ein privates Angebot nie, denn die Aktionäre machen "ihre Arbeit" nicht aus Menschenliebe. Das haben wir bei den Privatisierungsplänen beim Autobahnbau und bei den Betreibern der Mautstationen zur Genüge miterlebt. Auch die Teilprivatisierung der Bundesbahn hat uns nur weniger Bahnhöfe und Strecken gebracht. Die Bahn wurde über Jahre kaputt gespart. ÖPP oder PPP greifen immer in die Tasche der Bürger und günstigstenfalls werden Ausgaben auf die nachfolgenden Generationen verschoben.

Das "Aktionsbündnis S-Bahn" von Gemeingut in Bürgerhand (GiB) e.V. schreibt uns:

Unter der Federführung der Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hat der rot-rot-grüne Senat in Berlin die Ausschreibung der S-Bahn beschlossen. Dazu soll das Netz dreigeteilt werden. Nach dem Willen des Senats sollen in den kommenden Jahren im Rahmen einer bis zu acht Milliarden Büro umfassenden Ausschreibung zwei Dritteides Betriebs an Privatfirmen vergeben werden.

Die Beschaffung und Instandhaltung aller neuen Züge soll für 30 Jahre in eine Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) gesteckt werden. Damit droht die Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn in Berlin auf Kosten von Beschäftigten, Fahrgästen und Klima.

Eine S-Bahn für alle!

Die Ber!iner S-Bahn ist das Rückgrat des Berliner Nahverkehrs. Sie befördert jährlich fast 500 Millionen Menschen und verbindet mit ihrem 327 Kilometer langen Streckennetz die Innenstadt mit den Außenbezirken bis hinein ins benachbarte Brandenburg. Berlin braucht eine S-Bahn für alle: Mit guten Arbeitsbedingungen, guter Ausstattung, niedrigen Fahrpreisen und hoher Taktung. Bei der Berliner S-Bahn fährt auf einigen Strecken alle zwei Minuten ein Zug, die Bahnhöfe sind sehr dicht beieinander, und die Züge werden von sehr vielen Menschen benutzt. Das sind hohe Anforderungen an die Beschäftigten und die Technik. Der S-Bahnbetrieb muss deswegen aus einer Hand erfolgen.

Menschen vor Profite!

»Wettbewerb« und »Profitorientierung« sind die schlechteste Lösung für einen sicheren, kostengünstigen und klimafreundlichen Öffentlichen Nahverkehr. In Großbritannien, Neuseeland und Japan ist die Privatisierung der Bahn ein einziger Misserfolg. Auch in Deutschland hat der Ausschreibungswettbewerb nur Nachteile gebracht. Durch Privatisierungen ist kein Arbeitsplatz sicherer, kein Ticket günstiger, kein Service besser und kein Schienennetz größer geworden.

Aktiv werden statt abwarten!

Die Ausschreibung der S-Bahn in Berlin muss gestoppt werden. Die S-Bahn muss ungeteilt betrieben werden. Die Pläne des Senats bremsen eine sozial-ökologische Verkehrswende aus. Deswegen rufen wir alle Berlinerinnen und Berliner, Fahrgäste und Beschäftigte auf, Widerstand gegen die drohende Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn Berlin zu leisten.

Zusammen sind wir stark! Unterschreibe gegen diese Ausschreibung.
Mach mit und sammel selbst Unterschriften - im Kiez, auf der Arbeit, in deiner Schule oder Hochschule.

Mehr dazu bei https://eine-s-bahn-fuer-alle.de
und alle unsere Artikel zu PPP https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=ppp&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7410-20201003-nein-zur-privatisierung-der-berliner-s-bahn.htm

#Transparenz #Informationsfreiheit #ÖPP #PPP #PrivatePartnership #S-Bahn #Berlin #Privatisierung #Gemeinwohl #GiB #Maut #Autobahn #Soziales #Gleichberechtigung #Verhaltensänderung #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit
 
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Nein zur Privatisierung der Berliner S-Bahn


Eine S-Bahn für alle - Rücknahme der Ausschreibung!

Auf der Fridays for Future Demonstration vor einer Woche haben wir eine Gruppe von jungen Berlinern getroffen, die sich gegen die Privatisierung der S-Bahn wenden. Im Gespräch stellten wir fest, dass es durchaus Gemeinsamkeiten gibt. Auch wir sind für Transparenz und Gemeinwohl.

Denn eine Ausschreibung und eventuelle Vergabe an private Eisenbahngesellschaften birgt Gefahren - und wirklich billiger ist ein privates Angebot nie, denn die Aktionäre machen "ihre Arbeit" nicht aus Menschenliebe. Das haben wir bei den Privatisierungsplänen beim Autobahnbau und bei den Betreibern der Mautstationen zur Genüge miterlebt. Auch die Teilprivatisierung der Bundesbahn hat uns nur weniger Bahnhöfe und Strecken gebracht. Die Bahn wurde über Jahre kaputt gespart. ÖPP oder PPP greifen immer in die Tasche der Bürger und günstigstenfalls werden Ausgaben auf die nachfolgenden Generationen verschoben.

Das "Aktionsbündnis S-Bahn" von Gemeingut in Bürgerhand (GiB) e.V. schreibt uns:

Unter der Federführung der Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hat der rot-rot-grüne Senat in Berlin die Ausschreibung der S-Bahn beschlossen. Dazu soll das Netz dreigeteilt werden. Nach dem Willen des Senats sollen in den kommenden Jahren im Rahmen einer bis zu acht Milliarden Büro umfassenden Ausschreibung zwei Dritteides Betriebs an Privatfirmen vergeben werden.

Die Beschaffung und Instandhaltung aller neuen Züge soll für 30 Jahre in eine Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) gesteckt werden. Damit droht die Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn in Berlin auf Kosten von Beschäftigten, Fahrgästen und Klima.

Eine S-Bahn für alle!

Die Ber!iner S-Bahn ist das Rückgrat des Berliner Nahverkehrs. Sie befördert jährlich fast 500 Millionen Menschen und verbindet mit ihrem 327 Kilometer langen Streckennetz die Innenstadt mit den Außenbezirken bis hinein ins benachbarte Brandenburg. Berlin braucht eine S-Bahn für alle: Mit guten Arbeitsbedingungen, guter Ausstattung, niedrigen Fahrpreisen und hoher Taktung. Bei der Berliner S-Bahn fährt auf einigen Strecken alle zwei Minuten ein Zug, die Bahnhöfe sind sehr dicht beieinander, und die Züge werden von sehr vielen Menschen benutzt. Das sind hohe Anforderungen an die Beschäftigten und die Technik. Der S-Bahnbetrieb muss deswegen aus einer Hand erfolgen.

Menschen vor Profite!

»Wettbewerb« und »Profitorientierung« sind die schlechteste Lösung für einen sicheren, kostengünstigen und klimafreundlichen Öffentlichen Nahverkehr. In Großbritannien, Neuseeland und Japan ist die Privatisierung der Bahn ein einziger Misserfolg. Auch in Deutschland hat der Ausschreibungswettbewerb nur Nachteile gebracht. Durch Privatisierungen ist kein Arbeitsplatz sicherer, kein Ticket günstiger, kein Service besser und kein Schienennetz größer geworden.

Aktiv werden statt abwarten!

Die Ausschreibung der S-Bahn in Berlin muss gestoppt werden. Die S-Bahn muss ungeteilt betrieben werden. Die Pläne des Senats bremsen eine sozial-ökologische Verkehrswende aus. Deswegen rufen wir alle Berlinerinnen und Berliner, Fahrgäste und Beschäftigte auf, Widerstand gegen die drohende Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn Berlin zu leisten.

Zusammen sind wir stark! Unterschreibe gegen diese Ausschreibung.
Mach mit und sammel selbst Unterschriften - im Kiez, auf der Arbeit, in deiner Schule oder Hochschule.

Mehr dazu bei https://eine-s-bahn-fuer-alle.de
und alle unsere Artikel zu PPP https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=ppp&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7410-20201003-nein-zur-privatisierung-der-berliner-s-bahn.htm

#Transparenz #Informationsfreiheit #ÖPP #PPP #PrivatePartnership #S-Bahn #Berlin #Privatisierung #Gemeinwohl #GiB #Maut #Autobahn #Soziales #Gleichberechtigung #Verhaltensänderung #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit
 
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Verstößt Tesla systematisch gegen Datenschutzregeln?


Den Teufel mit dem Belzebub austreiben

Brandenburg jubelt - Tesla schafft Arbeitsplätze und wird E-Autos in der Nähe von Berlin bauen, die den Verbrennern von BMW, Mercedes und VW das Fürchten lehren sollen - soweit die offizielle Propaganda.

Wir wollen uns auch nicht in die Debatte über Grenzwerte und Schadstoffe einmischen, wir halten den ganzen Individualverkehr für eine falsche Richtung - doch das eindeutig falsches Signal im Falle Tesla ist das Hofieren eines US-Multimilliardärs, der meint, er müsse sich nicht an die Gesetze im Lande halten.

Das ARD Magazin Kontraste hat analysiert, was die Autos von Tesla neben Fahren auch noch können - nämlich Videoüberwachen. Tesla forscht am autonomen Fahren und dazu brauchen sie "unendlich" viele Daten über beliebige Verkehrssituationen. Und das sollen die Autos schon jetzt liefern. So besitzt jedes Auto mindestens 5 Videokameras, die auch das Innenleben im Auto in HD Qualität aufnehmen.

Irgendwann muss doch der Speicher voll sein? fragt man sich - weit gefehlt, denn die Auto sind auch sehr gesprächig. Sobald sie ein WLAN entdecken, bauen sie - wie im Film von Kontraste zu sehen ist - eine Verbindung zu Servern in den USA auf und verschicken Massen an (wenigstens) verschlüsselten Daten.

Wie Kontraste nachgewiesen hat, hat "der Konzern offenbar Zugriff auf die Bilder - via Fernabfrage aus den USA. Welche Daten sich der Konzern holt, darüber hat der Fahrer keine Kontrolle. Für Datenschützer handelt es sich um einen eklatanten Rechtsbruch." Tesla meint, bei diesen Datentransfers handelt es sich unter anderem um die „Effektivität unserer Werbekampagnen und Betrieb und Ausweitung unserer Geschäftstätigkeit.“
Wird die BRD wieder als Bananenrepublik angesehen?

In Deutschland und der EU gilt die DSGVO gegen die Tesla hier in vielfacher Hinsicht verstößt.
  • Jede/r hat ein Recht am eigenen Bild. Es darf überhaupt keine Videoaufnahmen ohne Einverständnis des Aufgenommenen geben.
  • Dieses Recht gilt für den Fahrer genauso wie für alle Menschen, die am Fahrzeug vorbeikommen.
  • Deutsche Gerichte haben zu den sogenannten DashCams bereits eindeutige Urteile gefällt - solche Aufnahmen sind illegal.
  • Die Auswertung solcher Videoaufnahmen, eventuell mit Algorithmen zur Gesichtserkennung, z.B. um Emotionen/Absichten der anderen Verkehrsteilnehmer zu analysieren sind ebenfalls rechtswidrig.
  • Bevor wir uns in Vermutungen zu den Zwecken der Aufnahmen verlieren, bleibt festzuhalten, dass Tesla vor der Aufnahme/Speicherung den "Beteiligten" eine genaue Zweckbestimmung für die Datenverarbeitung zu nennen hätte.
  • Und dann war da noch Privacy Shield - das vom EuGH für ungültig erklärte Abkommen zum Austausch von Daten mit den USA (Privacy Shield ist nichtig). Ein noch dazu heimlicher Datenversand von Videoaufnahmen aus dem Gebiet der EU zu Servern von Tesla in den USA ist ebenfalls ein glatter Verstoß gegen gültige Gesetze.
Wir sind auf die Reaktionen der Datenschutzbehörden auf den Beitrag von Kontraste gespannt ...

Mehr dazu im Video von Kontraste https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/kontraste/videosextern/verstoesst-tesla-systematisch-gegen-datenschutzregeln-104.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7395-20200919-verstoesst-tesla-systematisch-gegen-datenschutzregeln.htm

#Tesla #USA #EU #DSGVO #DashCam #Videoüberwachung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Transparenz #Informationsfreiheit #PrivacyShield #EUGH
 
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Polizei greift auf Kontaktlisten in Restaurants zu


"Daten ausschließlich zur Nachverfolgung möglicher Infektionsketten"

So heißt es in allen Bundesländern zu den persönlichen Daten, die bei Restaurantbesuchen oder beim Friseur, der Fußpflege o.ä., hinterlassen werden müssen. Doch so genau nehmen es Polizisten scheinbar nicht mit diesen Verordnungen.

So nahm in der vergangenen Woche die Polizei nach einer Messerstecherei in einem Lokal in Hamburg die Kontaktlisten des Restaurants um Zeugen zu ermitteln. Auch in Augsburg soll es einen ähnlichen Fall gegeben haben, berichtet die Augsburger Allgemeine.

Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri bekräftigte, dass die Nutzung der Daten ausschließlich für die Gesundheitsämter erlaubt ist. Das bayerische Innenministerium argumentierte, dass die Nutzung der Daten im Ermessen der Polizei nach Verhaltensmäßigkeit zu entscheiden sei. Der Landesgeschäftsführer des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes war "verwundert" über das Vorgehen. Bisher sei man davon ausgegangen, dass die Daten nur genutzt werden um Infektionsketten zu identifizieren.

Wieder haben wir es mit der seit Jahren beklagten Salamitaktik zu tun: Grundrechtseinschränkungen werden unter sehr engen Grenzen erlaubt und nach und nach wird eine Einschränkung nach der andern fallengelassen. Für die Corona App hat Klaus Stuttman das schon mal "vorausgesehen" https://www.stuttmann-karikaturen.de/ergebnis/7454

Mehr dazu bei https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Die-Polizei-ermittelt-mit-Corona-Gaestedaten-aus-Restaurants-id57698221.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7327-20200713-polizei-greift-auf-kontaktlisten-in-restaurants-zu.htm

#Polizei #Ermittlungen #Corona #Kontaktdaten #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Datenskandale #Grundrechte #Salamitaktik #Stuttmann
 
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Polizei greift auf Kontaktlisten in Restaurants zu


"Daten ausschließlich zur Nachverfolgung möglicher Infektionsketten"

So heißt es in allen Bundesländern zu den persönlichen Daten, die bei Restaurantbesuchen oder beim Friseur, der Fußpflege o.ä., hinterlassen werden müssen. Doch so genau nehmen es Polizisten scheinbar nicht mit diesen Verordnungen.

So nahm in der vergangenen Woche die Polizei nach einer Messerstecherei in einem Lokal in Hamburg die Kontaktlisten des Restaurants um Zeugen zu ermitteln. Auch in Augsburg soll es einen ähnlichen Fall gegeben haben, berichtet die Augsburger Allgemeine.

Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri bekräftigte, dass die Nutzung der Daten ausschließlich für die Gesundheitsämter erlaubt ist. Das bayerische Innenministerium argumentierte, dass die Nutzung der Daten im Ermessen der Polizei nach Verhaltensmäßigkeit zu entscheiden sei. Der Landesgeschäftsführer des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes war "verwundert" über das Vorgehen. Bisher sei man davon ausgegangen, dass die Daten nur genutzt werden um Infektionsketten zu identifizieren.

Wieder haben wir es mit der seit Jahren beklagten Salamitaktik zu tun: Grundrechtseinschränkungen werden unter sehr engen Grenzen erlaubt und nach und nach wird eine Einschränkung nach der andern fallengelassen. Für die Corona App hat Klaus Stuttman das schon mal "vorausgesehen" https://www.stuttmann-karikaturen.de/ergebnis/7454

Mehr dazu bei https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Die-Polizei-ermittelt-mit-Corona-Gaestedaten-aus-Restaurants-id57698221.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7327-20200713-polizei-greift-auf-kontaktlisten-in-restaurants-zu.htm

#Polizei #Ermittlungen #Corona #Kontaktdaten #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Datenskandale #Grundrechte #Salamitaktik #Stuttmann
 
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Polizei greift auf Kontaktlisten in Restaurants zu


"Daten ausschließlich zur Nachverfolgung möglicher Infektionsketten"

So heißt es in allen Bundesländern zu den persönlichen Daten, die bei Restaurantbesuchen oder beim Friseur, der Fußpflege o.ä., hinterlassen werden müssen. Doch so genau nehmen es Polizisten scheinbar nicht mit diesen Verordnungen.

So nahm in der vergangenen Woche die Polizei nach einer Messerstecherei in einem Lokal in Hamburg die Kontaktlisten des Restaurants um Zeugen zu ermitteln. Auch in Augsburg soll es einen ähnlichen Fall gegeben haben, berichtet die Augsburger Allgemeine.

Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri bekräftigte, dass die Nutzung der Daten ausschließlich für die Gesundheitsämter erlaubt ist. Das bayerische Innenministerium argumentierte, dass die Nutzung der Daten im Ermessen der Polizei nach Verhaltensmäßigkeit zu entscheiden sei. Der Landesgeschäftsführer des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes war "verwundert" über das Vorgehen. Bisher sei man davon ausgegangen, dass die Daten nur genutzt werden um Infektionsketten zu identifizieren.

Wieder haben wir es mit der seit Jahren beklagten Salamitaktik zu tun: Grundrechtseinschränkungen werden unter sehr engen Grenzen erlaubt und nach und nach wird eine Einschränkung nach der andern fallengelassen. Für die Corona App hat Klaus Stuttman das schon mal "vorausgesehen" https://www.stuttmann-karikaturen.de/ergebnis/7454

Mehr dazu bei https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Die-Polizei-ermittelt-mit-Corona-Gaestedaten-aus-Restaurants-id57698221.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7327-20200713-polizei-greift-auf-kontaktlisten-in-restaurants-zu.htm

#Polizei #Ermittlungen #Corona #Kontaktdaten #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Datenskandale #Grundrechte #Salamitaktik #Stuttmann
 
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Grüne verschlimmern Polizeigesetz in BW


Wer hat die Diskussion abgewürgt und alle Inhalte verschärft?

Die Änderungen der Polizeigesetze in den verschiedenen Bundesländern hat die Grundrechte weiter geschliffen. Ein breiter Widerstand hat in einigen Ländern das Schlimmste verhindern können. In Brandenburg musste die Linke als Regierungspartner erst zum Widerstand getragen werden, die Folge war ihr Absturz bei den letzten Landtagswahlen.

Nun sind ausgerechnet die Grünen als Regierundpartei dabei das Polizeigesetz in Baden-Würtemberg weiter zu verschlimmern. Augerechnet in der Corona-Krise soll ein Gesetzesentwurf durchgebracht werden, der sich noch drastischer gibt als die Ankündigungen der letzten Monate vermuten ließ.

So enthält der von der Presse fast unbeachtete Entwurf
  • umfangreiche Durchsuchungen von Personen und Sachen im Zusammenhang mit Veranstaltungen und Ansammlungen,
  • Einsatz von Body-Cams in Geschäftsräumen und Wohnungen,
  • ausgeweitete Videoüberwachung im öffentlichen Raum,
Dagegen fehlen die Versprechungen der letzten Jahre, wie
  • unabhängige Ermittlungsstellen zur Aufklärung von polizeilichem Fehlverhalten,
  • eine Kennzeichnungspflicht der Beamten,
Bis zum März gab es eine online veröffentlichte Pressemitteilung der Grünen unter dem Titel „Fragen & Antworten zum neuen Polizeigesetz“, die zumindest beide Seiten zu Worte kommen ließ und auf eine echte Diskussion hinwies. Dieser Text wurde ersetzt, so wurde aus
  • „Stärkung der Rechte der Besucher*innen von Großveranstaltungen: Es dürfen keine anlasslosen Kontrollen stattfinden“.
  • „Ermächtigungsgrundlage für Durchsuchung und dentitätsfeststellung von Personen, bei gefährdeten Großveranstaltungen durch die Polizei.“
und der Satz wird verändert
  • "Personenfeststellung sowie zur Durchsuchung von Personen und Sachen bei Großveranstaltungen“
  • "öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen", "die ein besonderes Gefährdungsrisiko"
und damit sind plötzlich auch alle politischen Versammlungen und nicht mehr die Fußballspiele gemeint. Damit wird das pauschale Durchsuchen von Personen und Sachen um und bei Veranstaltungen und Ansammlungen möglich. Es kann jederzeit völlig Unbeteiligte treffen und kann bei Versammlungen genutzt werden, um die Teilnehmer repressiv einzuschüchtern.

Diese grundrechtswidrigen Verschärfungen ausgerechnet während der Corona-Krise einzubringen, nachdem erst 2017 das Polizeigesetz verschärft wurde, ist das Gegenteil einer offenen bürgernahen Politik. Das hätte auch CDU Politik sein können.

Mehr dazu bei https://www.imi-online.de/download/Ausdruck101-Polizeigesetz.pdf
und alle Artikel zu den Polizeigesetzen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Polizeigesetz&sel=meta
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7300-20200617-gruene-verschlimmern-polizeigesetz-in-bw.htm

#Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Polizeigesetze #Grüne #Baden-Würtemberg #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
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Grüne verschlimmern Polizeigesetz in BW


Wer hat die Diskussion abgewürgt und alle Inhalte verschärft?

Die Änderungen der Polizeigesetze in den verschiedenen Bundesländern hat die Grundrechte weiter geschliffen. Ein breiter Widerstand hat in einigen Ländern das Schlimmste verhindern können. In Brandenburg musste die Linke als Regierungspartner erst zum Widerstand getragen werden, die Folge war ihr Absturz bei den letzten Landtagswahlen.

Nun sind ausgerechnet die Grünen als Regierundpartei dabei das Polizeigesetz in Baden-Würtemberg weiter zu verschlimmern. Augerechnet in der Corona-Krise soll ein Gesetzesentwurf durchgebracht werden, der sich noch drastischer gibt als die Ankündigungen der letzten Monate vermuten ließ.

So enthält der von der Presse fast unbeachtete Entwurf
  • umfangreiche Durchsuchungen von Personen und Sachen im Zusammenhang mit Veranstaltungen und Ansammlungen,
  • Einsatz von Body-Cams in Geschäftsräumen und Wohnungen,
  • ausgeweitete Videoüberwachung im öffentlichen Raum,
Dagegen fehlen die Versprechungen der letzten Jahre, wie
  • unabhängige Ermittlungsstellen zur Aufklärung von polizeilichem Fehlverhalten,
  • eine Kennzeichnungspflicht der Beamten,
Bis zum März gab es eine online veröffentlichte Pressemitteilung der Grünen unter dem Titel „Fragen & Antworten zum neuen Polizeigesetz“, die zumindest beide Seiten zu Worte kommen ließ und auf eine echte Diskussion hinwies. Dieser Text wurde ersetzt, so wurde aus
  • „Stärkung der Rechte der Besucher*innen von Großveranstaltungen: Es dürfen keine anlasslosen Kontrollen stattfinden“.
  • „Ermächtigungsgrundlage für Durchsuchung und dentitätsfeststellung von Personen, bei gefährdeten Großveranstaltungen durch die Polizei.“
und der Satz wird verändert
  • "Personenfeststellung sowie zur Durchsuchung von Personen und Sachen bei Großveranstaltungen“
  • "öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen", "die ein besonderes Gefährdungsrisiko"
und damit sind plötzlich auch alle politischen Versammlungen und nicht mehr die Fußballspiele gemeint. Damit wird das pauschale Durchsuchen von Personen und Sachen um und bei Veranstaltungen und Ansammlungen möglich. Es kann jederzeit völlig Unbeteiligte treffen und kann bei Versammlungen genutzt werden, um die Teilnehmer repressiv einzuschüchtern.

Diese grundrechtswidrigen Verschärfungen ausgerechnet während der Corona-Krise einzubringen, nachdem erst 2017 das Polizeigesetz verschärft wurde, ist das Gegenteil einer offenen bürgernahen Politik. Das hätte auch CDU Politik sein können.

Mehr dazu bei https://www.imi-online.de/download/Ausdruck101-Polizeigesetz.pdf
und alle Artikel zu den Polizeigesetzen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Polizeigesetz&sel=meta
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7300-20200617-gruene-verschlimmern-polizeigesetz-in-bw.htm

#Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Polizeigesetze #Grüne #Baden-Würtemberg #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
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Grüne verschlimmern Polizeigesetz in BW


Wer hat die Diskussion abgewürgt und alle Inhalte verschärft?

Die Änderungen der Polizeigesetze in den verschiedenen Bundesländern hat die Grundrechte weiter geschliffen. Ein breiter Widerstand hat in einigen Ländern das Schlimmste verhindern können. In Brandenburg musste die Linke als Regierungspartner erst zum Widerstand getragen werden, die Folge war ihr Absturz bei den letzten Landtagswahlen.

Nun sind ausgerechnet die Grünen als Regierundpartei dabei das Polizeigesetz in Baden-Würtemberg weiter zu verschlimmern. Augerechnet in der Corona-Krise soll ein Gesetzesentwurf durchgebracht werden, der sich noch drastischer gibt als die Ankündigungen der letzten Monate vermuten ließ.

So enthält der von der Presse fast unbeachtete Entwurf
  • umfangreiche Durchsuchungen von Personen und Sachen im Zusammenhang mit Veranstaltungen und Ansammlungen,
  • Einsatz von Body-Cams in Geschäftsräumen und Wohnungen,
  • ausgeweitete Videoüberwachung im öffentlichen Raum,
Dagegen fehlen die Versprechungen der letzten Jahre, wie
  • unabhängige Ermittlungsstellen zur Aufklärung von polizeilichem Fehlverhalten,
  • eine Kennzeichnungspflicht der Beamten,
Bis zum März gab es eine online veröffentlichte Pressemitteilung der Grünen unter dem Titel „Fragen & Antworten zum neuen Polizeigesetz“, die zumindest beide Seiten zu Worte kommen ließ und auf eine echte Diskussion hinwies. Dieser Text wurde ersetzt, so wurde aus
  • „Stärkung der Rechte der Besucher*innen von Großveranstaltungen: Es dürfen keine anlasslosen Kontrollen stattfinden“.
  • „Ermächtigungsgrundlage für Durchsuchung und dentitätsfeststellung von Personen, bei gefährdeten Großveranstaltungen durch die Polizei.“
und der Satz wird verändert
  • "Personenfeststellung sowie zur Durchsuchung von Personen und Sachen bei Großveranstaltungen“
  • "öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen", "die ein besonderes Gefährdungsrisiko"
und damit sind plötzlich auch alle politischen Versammlungen und nicht mehr die Fußballspiele gemeint. Damit wird das pauschale Durchsuchen von Personen und Sachen um und bei Veranstaltungen und Ansammlungen möglich. Es kann jederzeit völlig Unbeteiligte treffen und kann bei Versammlungen genutzt werden, um die Teilnehmer repressiv einzuschüchtern.

Diese grundrechtswidrigen Verschärfungen ausgerechnet während der Corona-Krise einzubringen, nachdem erst 2017 das Polizeigesetz verschärft wurde, ist das Gegenteil einer offenen bürgernahen Politik. Das hätte auch CDU Politik sein können.

Mehr dazu bei https://www.imi-online.de/download/Ausdruck101-Polizeigesetz.pdf
und alle Artikel zu den Polizeigesetzen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Polizeigesetz&sel=meta
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7300-20200617-gruene-verschlimmern-polizeigesetz-in-bw.htm

#Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Polizeigesetze #Grüne #Baden-Würtemberg #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
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Grüne verschlimmern Polizeigesetz in BW


Wer hat die Diskussion abgewürgt und alle Inhalte verschärft?

Die Änderungen der Polizeigesetze in den verschiedenen Bundesländern hat die Grundrechte weiter geschliffen. Ein breiter Widerstand hat in einigen Ländern das Schlimmste verhindern können. In Brandenburg musste die Linke als Regierungspartner erst zum Widerstand getragen werden, die Folge war ihr Absturz bei den letzten Landtagswahlen.

Nun sind ausgerechnet die Grünen als Regierundpartei dabei das Polizeigesetz in Baden-Würtemberg weiter zu verschlimmern. Augerechnet in der Corona-Krise soll ein Gesetzesentwurf durchgebracht werden, der sich noch drastischer gibt als die Ankündigungen der letzten Monate vermuten ließ.

So enthält der von der Presse fast unbeachtete Entwurf
  • umfangreiche Durchsuchungen von Personen und Sachen im Zusammenhang mit Veranstaltungen und Ansammlungen,
  • Einsatz von Body-Cams in Geschäftsräumen und Wohnungen,
  • ausgeweitete Videoüberwachung im öffentlichen Raum,
Dagegen fehlen die Versprechungen der letzten Jahre, wie
  • unabhängige Ermittlungsstellen zur Aufklärung von polizeilichem Fehlverhalten,
  • eine Kennzeichnungspflicht der Beamten,
Bis zum März gab es eine online veröffentlichte Pressemitteilung der Grünen unter dem Titel „Fragen & Antworten zum neuen Polizeigesetz“, die zumindest beide Seiten zu Worte kommen ließ und auf eine echte Diskussion hinwies. Dieser Text wurde ersetzt, so wurde aus
  • „Stärkung der Rechte der Besucher*innen von Großveranstaltungen: Es dürfen keine anlasslosen Kontrollen stattfinden“.
  • „Ermächtigungsgrundlage für Durchsuchung und dentitätsfeststellung von Personen, bei gefährdeten Großveranstaltungen durch die Polizei.“
und der Satz wird verändert
  • "Personenfeststellung sowie zur Durchsuchung von Personen und Sachen bei Großveranstaltungen“
  • "öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen", "die ein besonderes Gefährdungsrisiko"
und damit sind plötzlich auch alle politischen Versammlungen und nicht mehr die Fußballspiele gemeint. Damit wird das pauschale Durchsuchen von Personen und Sachen um und bei Veranstaltungen und Ansammlungen möglich. Es kann jederzeit völlig Unbeteiligte treffen und kann bei Versammlungen genutzt werden, um die Teilnehmer repressiv einzuschüchtern.

Diese grundrechtswidrigen Verschärfungen ausgerechnet während der Corona-Krise einzubringen, nachdem erst 2017 das Polizeigesetz verschärft wurde, ist das Gegenteil einer offenen bürgernahen Politik. Das hätte auch CDU Politik sein können.

Mehr dazu bei https://www.imi-online.de/download/Ausdruck101-Polizeigesetz.pdf
und alle Artikel zu den Polizeigesetzen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Polizeigesetz&sel=meta
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7300-20200617-gruene-verschlimmern-polizeigesetz-in-bw.htm

#Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Polizeigesetze #Grüne #Baden-Würtemberg #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
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Konventionell gezüchtete Tiere und Pflanzen nicht mehr patentierbar


Oberste Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts gibt nach

Ein jahrelanger Kampf von WeMove.EU und vielen anderen Umweltverbänden hat erfolgreich einen wesentlichen Zwischenschritt genommen. Bereits 2016 hatten über 800.000 Menschen die Kampagne "Nein" zu Patenten, die natürliche Organismen zum Privatbesitz multinationaler Konzerne machen unterstützt. Damit allein war dem Europäischen Patentamt (EPA) aber nicht beizukommen.

WeMove.EU reichte mit anderen Trägern der Kampagne fast 65.000 Beschwerden gegen ein Patent auf eine Tomate ein, unterzeichnet von Bürger/innen aus ganz Europa. Das war überwältigend - das EPA konnte sie gar nicht alle auf einmal annehmen.

Im Juni 2017 konfrontierten wir das EPA mit einem Protest am Amtssitz in München. Wir starteten - passend zur Stadt mit der langen Bierbrautradition - eine Kampagne gegen einen Patentantrag auf Gerste, den Brauprozess und Bier.

Der erste politische Erfolg kam im Juli 2017: Als Folge der vielen Kampagnen stellte die Europäische Union klar, dass Pflanzen und Tiere keine Erfindungen des Menschen sind, sondern Natur und daher ein gemeinsames Gut. Das EPA akzeptierte diese Entscheidung nicht, legte aber immerhin die Genehmigungen für anhängige Patentanträge auf Eis. Aber: Es nahm weiter neue Anträge an.

Im Sommer 2019 schlossen wir uns dann einer breiten Koalition von Umwelt- und Bauernorganisationen an und unterzeichneten einen offenen Brief ans Patentamt. Diesmal ging es darum zu zeigen, dass es nicht nur um Pflanzen geht, sondern auch um Tiere wie Schweine, Schafe und Fischarten - in diesem Fall Lachs und Forelle.

In der letzten Woche hat die Große Beschwerdekammer, das höchste Rechtsorgan des Europäischen Patentamts, ihr Rechtsgutachten veröffentlicht - und uns in unserem Bemühen bestätigt. Am 14. Mai 2020 haben wir gewonnen - und wir hoffen sehr, dass diese Entscheidung einem Jahrzehnt der juristisch absurden und chaotischen Entscheidungen im EPA ein Ende bereitet.

Aktion Freiheit statt Angst dankt No Patents On Seeds, Campact und WeMove.EU für ihre Anstrengungen zur Befreiung von Patenten auf Tiere und Pflanzen aus den Händen der Konzerne. Aber die Auseinandersetzungen werden weitergehen, dazu müssen wir nur auf die Aktivitäten von z.B. Nestle u.v.a. bei der Privatisierung von Wasser und Land in den Ländern des Südens schauen.

Mehr dazu bei https://www.wemove.eu/
und http://www.no-patents-on-seeds.org/en/start
und https://campact.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7281-20200531-konventionell-gezuechtete-tiere-und-pflanzen-nicht-mehr-patentierbar.htm

#Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Patente #EPA #Tiere #Pflanzen #Natur #Leben #Besitz #Konzerne #Vermarktung #Verhaltensänderung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #FfF
 
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Konventionell gezüchtete Tiere und Pflanzen nicht mehr patentierbar


Oberste Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts gibt nach

Ein jahrelanger Kampf von WeMove.EU und vielen anderen Umweltverbänden hat erfolgreich einen wesentlichen Zwischenschritt genommen. Bereits 2016 hatten über 800.000 Menschen die Kampagne "Nein" zu Patenten, die natürliche Organismen zum Privatbesitz multinationaler Konzerne machen unterstützt. Damit allein war dem Europäischen Patentamt (EPA) aber nicht beizukommen.

WeMove.EU reichte mit anderen Trägern der Kampagne fast 65.000 Beschwerden gegen ein Patent auf eine Tomate ein, unterzeichnet von Bürger/innen aus ganz Europa. Das war überwältigend - das EPA konnte sie gar nicht alle auf einmal annehmen.

Im Juni 2017 konfrontierten wir das EPA mit einem Protest am Amtssitz in München. Wir starteten - passend zur Stadt mit der langen Bierbrautradition - eine Kampagne gegen einen Patentantrag auf Gerste, den Brauprozess und Bier.

Der erste politische Erfolg kam im Juli 2017: Als Folge der vielen Kampagnen stellte die Europäische Union klar, dass Pflanzen und Tiere keine Erfindungen des Menschen sind, sondern Natur und daher ein gemeinsames Gut. Das EPA akzeptierte diese Entscheidung nicht, legte aber immerhin die Genehmigungen für anhängige Patentanträge auf Eis. Aber: Es nahm weiter neue Anträge an.

Im Sommer 2019 schlossen wir uns dann einer breiten Koalition von Umwelt- und Bauernorganisationen an und unterzeichneten einen offenen Brief ans Patentamt. Diesmal ging es darum zu zeigen, dass es nicht nur um Pflanzen geht, sondern auch um Tiere wie Schweine, Schafe und Fischarten - in diesem Fall Lachs und Forelle.

In der letzten Woche hat die Große Beschwerdekammer, das höchste Rechtsorgan des Europäischen Patentamts, ihr Rechtsgutachten veröffentlicht - und uns in unserem Bemühen bestätigt. Am 14. Mai 2020 haben wir gewonnen - und wir hoffen sehr, dass diese Entscheidung einem Jahrzehnt der juristisch absurden und chaotischen Entscheidungen im EPA ein Ende bereitet.

Aktion Freiheit statt Angst dankt No Patents On Seeds, Campact und WeMove.EU für ihre Anstrengungen zur Befreiung von Patenten auf Tiere und Pflanzen aus den Händen der Konzerne. Aber die Auseinandersetzungen werden weitergehen, dazu müssen wir nur auf die Aktivitäten von z.B. Nestle u.v.a. bei der Privatisierung von Wasser und Land in den Ländern des Südens schauen.

Mehr dazu bei https://www.wemove.eu/
und http://www.no-patents-on-seeds.org/en/start
und https://campact.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7281-20200531-konventionell-gezuechtete-tiere-und-pflanzen-nicht-mehr-patentierbar.htm

#Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Patente #EPA #Tiere #Pflanzen #Natur #Leben #Besitz #Konzerne #Vermarktung #Verhaltensänderung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #FfF
 
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"Kontaktpersonen" in der Fahndungsdatei


Quarantänedaten beim Landeskriminalamt?

Sachsen-Anhalt ließ die Quarantänedaten beim Landeskriminalamt speichern. Wie kann so etwas passieren?

Jede/r Beschäftigte im Öffentlichen Dienst, erst Recht bei Polizei und Sicherheitsbehörden bekommt bereits in der Ausbildung aber auf jeden Fall bald nach seiner Einstellung, eine Schulung zum Schutz personenbezogener Daten. Jede/r müsste also wissen, dass Gesundheitsdaten zu den besonders geschützten sensiblen Daten gehören.

Trotzdem haben Sachsen-Anhalts Gesundheitsämter Daten von Menschen an die Polizei übermittelt, die unter Quarantäne standen und gespeichert wurden diese dann in der Fahndungsdatenbank des Landeskriminalamts (LKA). Betroffen waren davon auch Kontaktpersonen von Erkrankten und RückkehrerInnen aus Risikogebieten.

Auch in Niedersachsen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg waren ähnliche Dinge passiert. Allerdings wurden diese "Fehler" schnell korrigiert, nicht so in Sachsen-Anhalt, wo inzwischen weitere 4 Wochen vergingen. Ende März verpflichtete das Innenministerium die Gesundheitsämter, sämtliche Quarantänefälle "unverzüglich" an die Polizei zu übermitteln und beruft sich auf eine Empfehlung des RKI. Das RKI hatte jedoch nie davon gesprochen, die Polizei zur Kontrolle von Quarantänen einzusetzen.

Hinzu kommt ein unmögliches Vorgehen

Die Gesundheitsämter schicken die Datensätze von 915 Menschen per unverschlüsselter Mail in (Kennwort-geschützten) Excel-Dateien an die Polizei mit Namen, Adressen und Angaben zur Nationalität der Betroffenen. Diese landen beim LKA in einem "Funktionspostfach". Niemand denkt daran ein gesondertes Postfach für diese sensiblen Daten einzurichten. Nebenbei: Welche Hilfe bringt die Angabe der Nationalität, wo das Virus sich auch nicht darum schert?

Nun erhärtet sich jedoch ein weiterer Verdacht, dass es in Sachsen-Anhalt von Anfang an um etwas anderes geht, nämlich die Strafverfolgung von Quarantäneverstößen. mdr Sachsen-Anhalt schreibt:

Das Ministerium fordert das LKA auf, die Daten für die Dauer der Quarantäne in der "Personenfahndung mit der Anlass-Zweck-Kombination" zu speichern. Einer Datenbank also, in der genauso zur Fahndung ausgeschriebene GewalttäterInnen stehen. "Die Daten werden an die Abteilung übermittelt, die für schwere Straftäter zuständig ist", sagt die Linken-Politikerin Quade darüber später dieser Redaktion. "Das ist eine unzulässige Kriminalisierung."

Nachdem sich mehrere kommunale Träger und der Kreis Wittenberg mit 8000 unter Quaratäne befindlichen Bürgern an den Datenschutzbeauftragten wenden, erfährt dieser erst von dem Erlass, der ihm vorher zur Begutachtung hätte vorgelegt werden müssen. Am 31.3. erklärt er den Erlass für rechtswidrig und das Innenministerium verzichtet auf eine "datenschutzfreundlichere Lösung".

Offen ist bis heute, wann es welche Datenübermittlungen gab und was mit diesen Daten geschehen ist. Dazu soll es kommende Woche im Koalitionsausschuss ein Gespräch zwischen Grünen, CDU und SPD, die gemeinsam die Landesregierung stellen, ein Gespräch geben.

Mehr dazu bei https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/gastbeitrag-sachsen-anhalt-hat-quarantaene-daten-coronalisten-an-polizei-uebermittelt-100.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7250-20200430-kontaktpersonen-in-der-fahndungsdatei.htm

#Corona #Kontaktpersonen #Infizierte #LKA #Sachsen-Anhalt #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
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"Kontaktpersonen" in der Fahndungsdatei


Quarantänedaten beim Landeskriminalamt?

Sachsen-Anhalt ließ die Quarantänedaten beim Landeskriminalamt speichern. Wie kann so etwas passieren?

Jede/r Beschäftigte im Öffentlichen Dienst, erst Recht bei Polizei und Sicherheitsbehörden bekommt bereits in der Ausbildung aber auf jeden Fall bald nach seiner Einstellung, eine Schulung zum Schutz personenbezogener Daten. Jede/r müsste also wissen, dass Gesundheitsdaten zu den besonders geschützten sensiblen Daten gehören.

Trotzdem haben Sachsen-Anhalts Gesundheitsämter Daten von Menschen an die Polizei übermittelt, die unter Quarantäne standen und gespeichert wurden diese dann in der Fahndungsdatenbank des Landeskriminalamts (LKA). Betroffen waren davon auch Kontaktpersonen von Erkrankten und RückkehrerInnen aus Risikogebieten.

Auch in Niedersachsen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg waren ähnliche Dinge passiert. Allerdings wurden diese "Fehler" schnell korrigiert, nicht so in Sachsen-Anhalt, wo inzwischen weitere 4 Wochen vergingen. Ende März verpflichtete das Innenministerium die Gesundheitsämter, sämtliche Quarantänefälle "unverzüglich" an die Polizei zu übermitteln und beruft sich auf eine Empfehlung des RKI. Das RKI hatte jedoch nie davon gesprochen, die Polizei zur Kontrolle von Quarantänen einzusetzen.

Hinzu kommt ein unmögliches Vorgehen

Die Gesundheitsämter schicken die Datensätze von 915 Menschen per unverschlüsselter Mail in (Kennwort-geschützten) Excel-Dateien an die Polizei mit Namen, Adressen und Angaben zur Nationalität der Betroffenen. Diese landen beim LKA in einem "Funktionspostfach". Niemand denkt daran ein gesondertes Postfach für diese sensiblen Daten einzurichten. Nebenbei: Welche Hilfe bringt die Angabe der Nationalität, wo das Virus sich auch nicht darum schert?

Nun erhärtet sich jedoch ein weiterer Verdacht, dass es in Sachsen-Anhalt von Anfang an um etwas anderes geht, nämlich die Strafverfolgung von Quarantäneverstößen. mdr Sachsen-Anhalt schreibt:

Das Ministerium fordert das LKA auf, die Daten für die Dauer der Quarantäne in der "Personenfahndung mit der Anlass-Zweck-Kombination" zu speichern. Einer Datenbank also, in der genauso zur Fahndung ausgeschriebene GewalttäterInnen stehen. "Die Daten werden an die Abteilung übermittelt, die für schwere Straftäter zuständig ist", sagt die Linken-Politikerin Quade darüber später dieser Redaktion. "Das ist eine unzulässige Kriminalisierung."

Nachdem sich mehrere kommunale Träger und der Kreis Wittenberg mit 8000 unter Quaratäne befindlichen Bürgern an den Datenschutzbeauftragten wenden, erfährt dieser erst von dem Erlass, der ihm vorher zur Begutachtung hätte vorgelegt werden müssen. Am 31.3. erklärt er den Erlass für rechtswidrig und das Innenministerium verzichtet auf eine "datenschutzfreundlichere Lösung".

Offen ist bis heute, wann es welche Datenübermittlungen gab und was mit diesen Daten geschehen ist. Dazu soll es kommende Woche im Koalitionsausschuss ein Gespräch zwischen Grünen, CDU und SPD, die gemeinsam die Landesregierung stellen, ein Gespräch geben.

Mehr dazu bei https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/gastbeitrag-sachsen-anhalt-hat-quarantaene-daten-coronalisten-an-polizei-uebermittelt-100.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7250-20200430-kontaktpersonen-in-der-fahndungsdatei.htm

#Corona #Kontaktpersonen #Infizierte #LKA #Sachsen-Anhalt #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
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Corona-App zum Letzten


Unerschütterlicher Glaube an den Heilsbringer Technik

Jetzt haben wir schon 2-mal zur Corona App Stellung genommen, aber die Diskussion über technische Spielzeuge ist scheinbar immer schwer zu bremsen. Viel sinnvoller aber in den Medien kaum präsent fanden wir den Vorschlag von DGB Chef Hoffmann die Tarife im Kranken- und Altenpflegebereich auf ein ausreichendes Niveau zu bringen und diese endlich als allgemein verbindlich zu erklären, um Lohndrücker auszuschalten.

Fast so schön war der Vorschlag auf Twitter den Beschäftigten im Gesundheitswesen für ein Jahr die Gehälter der Abgeordneten zu zahlen und statt dessen die Abgeordneten jeden Abend vom Balkon zu beklatschen.

Aber zurück zur Corona App, deren (geplante) Alternativen von FIfF-Aktivisten verglichen wurden. Sie haben 4 verschiedene Architekturen untersuchtEs soll also zentralisierte, teilweise dezentralisierte sowie eine komplett dezentralisierte Architektur geben. Jede zentralisierte Variante birgt zwangsläufig größte Datenschutzgefahren. Heise schreibt

Das FIfF kommt in seiner Analyse zu dem Schluss, dass die Anonymität der Nutzer von keinem Vorschlag bisher wirklich umgesetzt werde: "Nur, wenn der Personenbezug wirksam und irreversibel von den verarbeiteten Daten abgetrennt wird, kann danach von anonymen Daten gesprochen werden." Doch ein solcher expliziter Trennungsvorgang fehle in allen Vorschlägen.

Für uns ist wieder eines der größten Probleme das der False Positives, denn keines der untersuchten Verfahren habe das Problem von fälschlich registrierten Treffern adressiert, Das können in diese Anwendungen falsch positiv Getestete oder in der Mehrzahl falsch gemeldete Kontaktpersonen sein. Dazu gibt es beliebig viele Beispiele, wie Handys, die in Mänteln zusammen am Garderobenständer hängen, Menschen vor und hinter einer (Schaufenster-) Scheibe u.v.m.

Grundsätzlich schreibt Artikel 25 der DSGVO vor, dass die Erforderlichkeit für eine Datenspeicherung zu beweisen ist. Wenn ein Zweck auch mit "milderen" technischen Mitteln erreicht werden kann, muss das mildere Mittel gewählt werden. Das FIfF kann auch kein konkretes Ergebnis des App-Einsatzes im Verhältnis zu den eingeschränkten Rechten der Bevölkerung sehen, denn ein messbarer Nutzen von Corona-Tracing-Apps ist "überhaupt nicht abschätzbar", da nicht klar ist, wer diese wirklich installieren und auch aktivieren würde.

Die App verpflichtend zu machen wäre ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre der Menschen. Der FIfF weist darauf hin, dass selbst im obrigkeits-orientierten Singapur nur 13 Prozent der Menschen die individualisierte TraceTogether-App installiert hatten.

Hinzu käme die Gefahr, dass die App von einigen Infizierten als ein Freifahrtschein angesehen würde. Sie würden sich nicht mehr in Quarantäne aufhalten, denn die andere werden ja gewarnt, wenn sie zu nahe kommen. Wem nützt dann die App wirklich? Eigentlich nur den Software- und IT-Firmen.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/FIfF-Aktivisten-Nutzen-von-Corona-Warn-Apps-bleibt-unklar-4702370.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7234-20200415-corona-app-zum-letzten.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Krise #Notstand #Corona #App #Technikglaube #Bürokratie #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #FalsePositives #Erforderlichkeit #DSGVO #FIfF
 
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Corona-App zum Letzten


Unerschütterlicher Glaube an den Heilsbringer Technik

Jetzt haben wir schon 2-mal zur Corona App Stellung genommen, aber die Diskussion über technische Spielzeuge ist scheinbar immer schwer zu bremsen. Viel sinnvoller aber in den Medien kaum präsent fanden wir den Vorschlag von DGB Chef Hoffmann die Tarife im Kranken- und Altenpflegebereich auf ein ausreichendes Niveau zu bringen und diese endlich als allgemein verbindlich zu erklären, um Lohndrücker auszuschalten.

Fast so schön war der Vorschlag auf Twitter den Beschäftigten im Gesundheitswesen für ein Jahr die Gehälter der Abgeordneten zu zahlen und statt dessen die Abgeordneten jeden Abend vom Balkon zu beklatschen.

Aber zurück zur Corona App, deren (geplante) Alternativen von FIfF-Aktivisten verglichen wurden. Sie haben 4 verschiedene Architekturen untersuchtEs soll also zentralisierte, teilweise dezentralisierte sowie eine komplett dezentralisierte Architektur geben. Jede zentralisierte Variante birgt zwangsläufig größte Datenschutzgefahren. Heise schreibt

Das FIfF kommt in seiner Analyse zu dem Schluss, dass die Anonymität der Nutzer von keinem Vorschlag bisher wirklich umgesetzt werde: "Nur, wenn der Personenbezug wirksam und irreversibel von den verarbeiteten Daten abgetrennt wird, kann danach von anonymen Daten gesprochen werden." Doch ein solcher expliziter Trennungsvorgang fehle in allen Vorschlägen.

Für uns ist wieder eines der größten Probleme das der False Positives, denn keines der untersuchten Verfahren habe das Problem von fälschlich registrierten Treffern adressiert, Das können in diese Anwendungen falsch positiv Getestete oder in der Mehrzahl falsch gemeldete Kontaktpersonen sein. Dazu gibt es beliebig viele Beispiele, wie Handys, die in Mänteln zusammen am Garderobenständer hängen, Menschen vor und hinter einer (Schaufenster-) Scheibe u.v.m.

Grundsätzlich schreibt Artikel 25 der DSGVO vor, dass die Erforderlichkeit für eine Datenspeicherung zu beweisen ist. Wenn ein Zweck auch mit "milderen" technischen Mitteln erreicht werden kann, muss das mildere Mittel gewählt werden. Das FIfF kann auch kein konkretes Ergebnis des App-Einsatzes im Verhältnis zu den eingeschränkten Rechten der Bevölkerung sehen, denn ein messbarer Nutzen von Corona-Tracing-Apps ist "überhaupt nicht abschätzbar", da nicht klar ist, wer diese wirklich installieren und auch aktivieren würde.

Die App verpflichtend zu machen wäre ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre der Menschen. Der FIfF weist darauf hin, dass selbst im obrigkeits-orientierten Singapur nur 13 Prozent der Menschen die individualisierte TraceTogether-App installiert hatten.

Hinzu käme die Gefahr, dass die App von einigen Infizierten als ein Freifahrtschein angesehen würde. Sie würden sich nicht mehr in Quarantäne aufhalten, denn die andere werden ja gewarnt, wenn sie zu nahe kommen. Wem nützt dann die App wirklich? Eigentlich nur den Software- und IT-Firmen.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/FIfF-Aktivisten-Nutzen-von-Corona-Warn-Apps-bleibt-unklar-4702370.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7234-20200415-corona-app-zum-letzten.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Krise #Notstand #Corona #App #Technikglaube #Bürokratie #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #FalsePositives #Erforderlichkeit #DSGVO #FIfF
 
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