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22.02.2021 Fast 50 Jahre Berufsverbote


Aufruf zur Erinnerung und Wiedergutmachung

Das ist doch ein Thema der 70-iger Jahre wird so mancher meinen. Richtig* ist, dass am 28. Januar 1972 der damalige Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten Radikalenerlass unterzeichnete. **Falsch ist die Annahme, dass in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Anschluss der DDR die Berufsverbotspraxis einfach eingeschlafen wäre.

Wen hat es denn betroffen?

In den Jahren nach 1972 wurden rund 3,5 Millionen Bewerberinnen für Berufe im öffentlichen Dienst überprüft. Diese Überprüfungen führten zu etwa 11.000 Berufsverbotsverfahren, 2.200 Disziplinarverfahren, 1.256 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen.

Selbst 2011 mussten wir noch über die über 40-jährige Verfolgung des Bremer Juristen Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz berichten und erst im letzten Dezember konnten wir über seinen späten Triumph durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig gegen die Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland (BVerwG 6 C 11.18) berichten.

Eine kleine Aufzählung weiterer Fälle der letzten Jahren
  • 2017 sollte Benedikt Glasl, ebenfalls in Bayern, nicht Lehrer-Referendar werden,
  • Im April 2016 hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden, dass die Bespitzelung und Überwachung des Lehrers Michael C. durch den Verfassungsschutz rechtmäßig war.
  • 2016 In Bayern wird per Gesinnungscheck entschieden, dass Kerem Schamberger keine Teilzeitstelle zur Promotion bekommen soll, was für ihn ein „De-facto-Berufsverbot“ ist.
  • 2004 wurde dem Realschullehrer und Antifaschisten Michael Csaszkóczy in Baden-Württemberg wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue die Einstellung in den staatlichen Schuldienst verweigert,
  • Silvia Gingold, Tochter jüdischer Widerstandskämpfer, kämpft noch heute gegen ihr Berufsverbot als Lehrerin in den 70er Jahren u.a. wegen Mitgliedschaft in der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) und versucht vor Gericht, die "aus Geheimhaltungsgründen" größtenteils geschwärzte Verfassungsschutz-Akte einzusehen.
Die Liste lässt sich fortsetzen, denn die "Tradition" der Berufsverbote begann nicht mit Willy Brandts Unterschrift, schon vor 184 Jahren unterschrieb Ernst August I. von Hannover die Entlassungsurkunden für die "Göttinger Sieben", sieben Professoren, darunter Wilhelm und Jacob Grimm. Die Sieben hatten es gewagt im November 1837 gegen die Absetzung der Hannoveranischen Verfassung zu protestieren.

Am 50. Jahrestag erinnern

Im Vorfeld des 50. Jahrestags des Radikalenerlasses im kommenden Jahr haben ehemalige Betroffene des Erlasses eine Unterschriftenaktion gestartet. Ver.di schreibt: "Zu den Erstunterzeichnerinnen gehören unter anderem der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke, seine Stellvertreterinnen Christine Behle und Andrea Kocsis sowie der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Die Aktion fordert, den Radikalenerlass generell und bundesweit offiziell aufzuheben, alle Betroffenen voll umfänglich zu rehabilitieren und zu entschädigen sowie die Folgen der Berufsverbote und ihre Auswirkungen wissenschaftlich aufzuarbeiten."

Und auf der Webseite berufsverbote.de gibt es eine Unterschriftenliste mit dem Text des Aufrufs:
"Beenden Sie die Berufsverbotepolitik endlich offiziell!"

Aufruf von Betroffenen des „Radikalenerlasses“ an die Politik: „Beenden Sie die Berufsverbotepolitik endlich offiziell!“
Start einer bundesweiten Unterschriftensammlung in Vorbereitung des 50. Jahrestages im Januar 2022

Denn es ist an der Zeit,
  • den Radikalen-Erlass generell und bundesweit offiziell aufzuheben,
  • alle Betroffenen vollumfänglich inhaltlich zu rehabilitieren und finanziell zu entschädigen,
  • die Folgen der Berufsverbote und ihre Auswirkungen auf die demokratische Kultur wissenschaftlich aufzuarbeiten.
Vergessen wir nicht, dass "damals" der Verfassungsschutz noch mit großem Aufwand Zeitungen und Flugblätter "Verdächtiger" beschaffen und lesen musste, heute sind solche Informationen in den (a)sozialen Medien mit einem Klick zusammenzutragen. BigBrother weiß (fast) alles ...

Mehr dazu bei http://berufsverbote.de/
und VER.DI PUBLIK 1. 2O21, S.11
und der Aufruf zum Unterschreiben http://berufsverbote.de/tl_files/docs/Aufruf50JahreBerufsverbot.pdf
und alles unsere Artikle zum Thema https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=berufsverbot&sel=meta
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7555-20210222-fast-50-jahre-berufsverbote.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7555-20210222-fast-50-jahre-berufsverbote.htm
Tags: #Verfassungsschutz #Goessner #Urteil #Ueberwachung #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte #Zensur #Berufsverbote #Transparenz #Informationsfreiheit #BKAGesetz #BND #Geheimdienste #Verfassungsschutz #Staatstrojaner #ILMR #WillyBrandt #50Jahre
 
#Monitor vom 18.02.2021
In Ostdeutschland werden mehrere AfD-Landesverbände vom #Verfassungsschutz beobachtet. Auch im Westen hat der #rechtsextrem|e Parteiflügel eine starke Basis. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg treten für die #noAfD auch Kandidatinnen und Kandidaten an, die unter anderem mit Rassismus und Verschwörungsglauben aufgefallen sind.
Der Bericht geht auch auf die AfD-Kandidatin vor Ort, Dr. C. #Baum, ein.
 
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Karikatur der Woche


🕵️ Nach Thüringen und Brandenburg beobachtet der #Verfassungsschutz nun auch die #AfD-Landesverbände in Sachsen-Anhalt und Sachsen.

™️ Karikatur von Gerhard Mester
#Afd #Demokratie #Partei #Rechtsextremismus #Rechtspopulismus
 
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Jugendsendungen propagieren Atomkraft


Desinformation in öffentlich rechtlichen Medien

Der Ausstieg aus der Kernenergie gehört sicher nicht zu unseren Kernthemen. Vor einem Jahrzehnt waren wir vor allem bei Anti-Atom Demonstrationen, weil diese Technologie ihre Durchsetzungskraft vor allem auf Intransparenz und Geheimhaltung abgestützt hat. Seit dem Super-Gau in Fukishima sind wir allerdings auch aus reinem Selbsterhaltungstrieb bei den Aktionen dabei.

Nur noch wenige erinnern sich an die Verquickung der Atomrüstungspläne eines Verteidigungsministers F.J. Strauss mit den Konzernen der "friedlichen" Atomindustrie, allen voran Siemens. Als dann der Siemens Wissentschaftler Klaus Traube vor recht genau 45 Jahren öffentlich über die Gefahren dieser Technologie sprechen wollte, waren Geheimdienste und Staatsschutz schnell bei ihm im Haus, um illegal ein Lauschgerät ("Wanze") anzubringen (Atomstaat = Überwachungsstaat ) - und damit war es wieder unser Thema!

Heute soll es mehr um Transparenz und Informationsfreiheit gehen.

Im aktuellen Magazin der Anti-Atom-Bewegung .ausgestrahlt 1.21 beklagt Eva Stegen die seltsam gesteuerten HomeSchooling Versuche der öffentlich rechtlichen Medien. Sie stellt fest, dass entgegen der Verpflichtung auf die Wahrheit und der viel beschworenen Ausgewogenheit, folgendes geschieht:
  • Der öffentlich-rechtliche Jugendsender „funk" bringt bunte Werbefilmchen für längere Laufzeiten und neue AKW, die sich um Fakten wenig scheren.
  • Oft bekommen Atomlobbyist*innen eine Bühne, um ihren mehrfach widerlegten Mythos vom nuklearen „Klimaretter" zu propagieren.
  • Ein Video des Formats „Kurzgesagt", das im Auftrag des ZDF für den Jugendsender „funk" produziert wird: "Brauchen wir Atomkraft, um den Klimawandel zu stoppen? ... je länger wir das nicht akzeptieren, desto härter wird der Kampf." und "Länder wie Frankreich haben aber gezeigt, dass es trotz der Nachteile möglich ist, Atomenergie als Teil der Lösung einzusetzen."
  • Kein Wort darüber, dass schon das Halten des Status Quo der französischen Nuklearkapazitäten, auch aus Gründen für ihr militärisches Atomprogramm, auf Kosten der Sicherheitsmargen geht und dass das Milliardengrab Atomindustrie sogar den französischen Staatshaushalt in Bedrängnis bringt.
  • Im Film wird angegebenen, dass Schweden "fast 40 % Atomstrom" erzeugt, dabei gibt die IAEA für 2019 gerade mal 34 % an. Zwischen 2016 und 2020 hat Schweden vier Reaktoren stillgelegt - sie sind unwirtschaftlich. Von einst 13 Reaktoren sind damit sieben endgültig abgeschaltet.
  • 2020 war für Schweden das schlechteste Atom-Jahr seit 1983. Der Atomanteil der Stromproduktion lag bei 30 % (47 TWh), 2021 sinkt er stilllegungsbedingt weiter.
Viele weitere "unzureichend recherchierte Zahlen" kann man dem Beitrag in .ausgestrahlt entnehmen. Die Beiträge propagieren aber darüber hinaus völlig irreale Zukunftspläne in Form von sogenannten "Power-Point-Reaktoren", also Vorstellungen, für die es überhaupt keine Realisierungschance gibt oder die bereits vor Jahrzehnten ad acta gelegt wurden.

So wird in den Filmchen berichtet, dass der milliardenschwere "Klimafreund" Bill Gates sich bereits als siebter am Prinzip des Laufwellenreaktors seit dem Jahr 1958 versucht. Dazu gründete Gates 2006 das Unternehmen Terrapower. Seine Firma forscht auch an der Entwicklung eines Flüssigsalzreaktors, eine Idee aus dem Jahr 1946, die allerdings bereits 1954 aufgegeben wurde.

Eva stegen schließt mit dem Satz: "Wer wie im „Kurzgesagt"-Film all das ignoriert, muss sich den Vorwurf der Desinformation gefallen lassen."

Dem ist nichts hinzuzufügen! Über die Nachsorge-Kosten der Atomruinen für die nächsten Zehntausend Jahre haben wir hier noch nichts gesagt - die deutschen Energiekonzerne haben diese für lächerliche 38 Milliarden Euro an den Steuerzahler verkauft - und klagen nebenbei dafür vor internationalen privaten Schiedgerichten auf Entschädigung für die Stillegung duch den Atomausstieg - und private Schiedgerichte bekämpfen wir seit deren versuchte Legitimierung durch ACTA, TTIP, CETA, JEP, Mercosur, .....

Mehr dazu bei https://www.ausgestrahlt.de/
und hier die aktuelle .ausgestrahlt Zeitschrift https://www.ausgestrahlt.de/media/filer_public/08/57/08571fd1-ec71-4c00-aff3-95298ea8a136/mag50_webfassung.pdf
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7541-20210208-jugendsendungen-propagieren-atomkraft.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7541-20210208-jugendsendungen-propagieren-atomkraft.htm
Tags: #ARD #ZDF #funk #Jugendsendungen #Ausgewogenheit #Atomlobby #AKW #Lauschangriff #Überwachung #DataMining #Verfassungsschutz #Rüstungskonzerne #Manipulation #Transparenz #Informationsfreiheit
 
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Jugendsendungen propagieren Atomkraft


Desinformation in öffentlich rechtlichen Medien

Der Ausstieg aus der Kernenergie gehört sicher nicht zu unseren Kernthemen. Vor einem Jahrzehnt waren wir vor allem bei Anti-Atom Demonstrationen, weil diese Technologie ihre Durchsetzungskraft vor allem auf Intransparenz und Geheimhaltung abgestützt hat. Seit dem Super-Gau in Fukishima sind wir allerdings auch aus reinem Selbsterhaltungstrieb bei den Aktionen dabei.

Nur noch wenige erinnern sich an die Verquickung der Atomrüstungspläne eines Verteidigungsministers F.J. Strauss mit den Konzernen der "friedlichen" Atomindustrie, allen voran Siemens. Als dann der Siemens Wissentschaftler Klaus Traube vor recht genau 45 Jahren öffentlich über die Gefahren dieser Technologie sprechen wollte, waren Geheimdienste und Staatsschutz schnell bei ihm im Haus, um illegal ein Lauschgerät ("Wanze") anzubringen (Atomstaat = Überwachungsstaat ) - und damit war es wieder unser Thema!

Heute soll es mehr um Transparenz und Informationsfreiheit gehen.

Im aktuellen Magazin der Anti-Atom-Bewegung .ausgestrahlt 1.21 beklagt Eva Stegen die seltsam gesteuerten HomeSchooling Versuche der öffentlich rechtlichen Medien. Sie stellt fest, dass entgegen der Verpflichtung auf die Wahrheit und der viel beschworenen Ausgewogenheit, folgendes geschieht:
  • Der öffentlich-rechtliche Jugendsender „funk" bringt bunte Werbefilmchen für längere Laufzeiten und neue AKW, die sich um Fakten wenig scheren.
  • Oft bekommen Atomlobbyist*innen eine Bühne, um ihren mehrfach widerlegten Mythos vom nuklearen „Klimaretter" zu propagieren.
  • Ein Video des Formats „Kurzgesagt", das im Auftrag des ZDF für den Jugendsender „funk" produziert wird: "Brauchen wir Atomkraft, um den Klimawandel zu stoppen? ... je länger wir das nicht akzeptieren, desto härter wird der Kampf." und "Länder wie Frankreich haben aber gezeigt, dass es trotz der Nachteile möglich ist, Atomenergie als Teil der Lösung einzusetzen."
  • Kein Wort darüber, dass schon das Halten des Status Quo der französischen Nuklearkapazitäten, auch aus Gründen für ihr militärisches Atomprogramm, auf Kosten der Sicherheitsmargen geht und dass das Milliardengrab Atomindustrie sogar den französischen Staatshaushalt in Bedrängnis bringt.
  • Im Film wird angegebenen, dass Schweden "fast 40 % Atomstrom" erzeugt, dabei gibt die IAEA für 2019 gerade mal 34 % an. Zwischen 2016 und 2020 hat Schweden vier Reaktoren stillgelegt - sie sind unwirtschaftlich. Von einst 13 Reaktoren sind damit sieben endgültig abgeschaltet.
  • 2020 war für Schweden das schlechteste Atom-Jahr seit 1983. Der Atomanteil der Stromproduktion lag bei 30 % (47 TWh), 2021 sinkt er stilllegungsbedingt weiter.
Viele weitere "unzureichend recherchierte Zahlen" kann man dem Beitrag in .ausgestrahlt entnehmen. Die Beiträge propagieren aber darüber hinaus völlig irreale Zukunftspläne in Form von sogenannten "Power-Point-Reaktoren", also Vorstellungen, für die es überhaupt keine Realisierungschance gibt oder die bereits vor Jahrzehnten ad acta gelegt wurden.

So wird in den Filmchen berichtet, dass der milliardenschwere "Klimafreund" Bill Gates sich bereits als siebter am Prinzip des Laufwellenreaktors seit dem Jahr 1958 versucht. Dazu gründete Gates 2006 das Unternehmen Terrapower. Seine Firma forscht auch an der Entwicklung eines Flüssigsalzreaktors, eine Idee aus dem Jahr 1946, die allerdings bereits 1954 aufgegeben wurde.

Eva stegen schließt mit dem Satz: "Wer wie im „Kurzgesagt"-Film all das ignoriert, muss sich den Vorwurf der Desinformation gefallen lassen."

Dem ist nichts hinzuzufügen! Über die Nachsorge-Kosten der Atomruinen für die nächsten Zehntausend Jahre haben wir hier noch nichts gesagt - die deutschen Energiekonzerne haben diese für lächerliche 38 Milliarden Euro an den Steuerzahler verkauft - und klagen nebenbei dafür vor internationalen privaten Schiedgerichten auf Entschädigung für die Stillegung duch den Atomausstieg - und private Schiedgerichte bekämpfen wir seit deren versuchte Legitimierung durch ACTA, TTIP, CETA, JEP, Mercosur, .....

Mehr dazu bei https://www.ausgestrahlt.de/
und hier die aktuelle .ausgestrahlt Zeitschrift https://www.ausgestrahlt.de/media/filer_public/08/57/08571fd1-ec71-4c00-aff3-95298ea8a136/mag50_webfassung.pdf
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Karikatur der Woche


🕵️ Nach Thüringen und Brandenburg beobachtet der #Verfassungsschutz nun auch die #AfD-Landesverbände in Sachsen-Anhalt und Sachsen.

™️ Karikatur von Gerhard Mester
#Afd #Demokratie #Partei #Rechtsextremismus #Rechtspopulismus
 
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Tausende Einzeltäter und Waffennarren


Nur Jäger und Sportschützen ...

Die Verbreitung von teilweise sogar automatischen Waffen unter Rechtsextremisten geht schneller als das Einsammeln. So wurden allein im vergangenen Jahr weit über 1.000 Waffen im Zusammenhang mit rechten Straftaten beschlagnahmt. Aber die Gesetzesänderung von 2019, dass bei Beantragung eines Waffenscheins zuvor eine Anfrage beim Verfassungsschutz durchzuführen ist, hat scheinbar keinen großen Erfolg gebracht.

Der Verfassungsschutz geht nach Informationen des Tagesspiegels auch für 2019 von 750 Rechtsextremisten aus, die über eine oder mehrere waffenrechtliche Erlaubnis verfügen. Was nützt das Gesetz, wenn man nicht einmal in diesen 750 Fällen dagegen vorgeht?

Inforadio.de hat heute (Feb. 2021) von 1200 bekannten bewaffneten Rechtsextremisten gesprochen. Die Anschläge durch Rechtsextremisten in den letzten beiden Jahren in Hanau, Dresden und der Mordfall Lübcke sollten ausreichen, den rechten Sumpf zu entwaffnen. Die rechte Szene ist offensichtlich bereit Waffengewalt einzusetzen. Dies zeigen die aktuellen Verfahren gegen Terrorgruppen wie „Revolution Chemnitz“, „Gruppe Freital“ oder „Oldschool Society“.

Während seit 2016 mindestens 760 Reichsbürgern und „Selbstverwaltern“ die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen wurden, wächst die Anzahl der bewaffneten Rechtsextremisten trotz der oben genannten Gesetzesänderung. Ist diese nur ein Papiertiger? Wie viele Waffenscheinanträge von Rechtsextremisten wurden abgelehnt?

Wohlgemerkt sind dies nur die "legalen" Waffen - wie viele Rechte haben sich insgeheim Waffen besorgt? Wir wollen keine US-amerikanischen Zustände in Europa!

Mehr dazu bei "Neonazis und Rechtsterroristen in Schützenvereinen" https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/229/1922956.pdf
und https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Ganz-legal-rechtsextreme-Waffenbesitzer,waffenbesitzer100.html
und https://katharina-schulze.de/rechtsextreme-szene-entwaffnen-waffenrecht-verschaerfen/
und https://www.tagesspiegel.de/politik/schussbereite-neonazis-750-rechtsextremisten-haben-eine-waffenerlaubnis/25240898.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7535-20210202-tausende-einzeltaeter-und-waffennarren.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7535-20210202-tausende-einzeltaeter-und-waffennarren.htm
Tags: #Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Einzeltäter #Waffennarren #Jäger #Sportschützen #Anti-TerrorGesetze #BKA #BND #Verfassungsschutz #Transparenz #Kontrolle
 
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Tausende Einzeltäter und Waffennarren


Nur Jäger und Sportschützen ...

Die Verbreitung von teilweise sogar automatischen Waffen unter Rechtsextremisten geht schneller als das Einsammeln. So wurden allein im vergangenen Jahr weit über 1.000 Waffen im Zusammenhang mit rechten Straftaten beschlagnahmt. Aber die Gesetzesänderung von 2019, dass bei Beantragung eines Waffenscheins zuvor eine Anfrage beim Verfassungsschutz durchzuführen ist, hat scheinbar keinen großen Erfolg gebracht.

Der Verfassungsschutz geht nach Informationen des Tagesspiegels auch für 2019 von 750 Rechtsextremisten aus, die über eine oder mehrere waffenrechtliche Erlaubnis verfügen. Was nützt das Gesetz, wenn man nicht einmal in diesen 750 Fällen dagegen vorgeht?

Inforadio.de hat heute (Feb. 2021) von 1200 bekannten bewaffneten Rechtsextremisten gesprochen. Die Anschläge durch Rechtsextremisten in den letzten beiden Jahren in Hanau, Dresden und der Mordfall Lübcke sollten ausreichen, den rechten Sumpf zu entwaffnen. Die rechte Szene ist offensichtlich bereit Waffengewalt einzusetzen. Dies zeigen die aktuellen Verfahren gegen Terrorgruppen wie „Revolution Chemnitz“, „Gruppe Freital“ oder „Oldschool Society“.

Während seit 2016 mindestens 760 Reichsbürgern und „Selbstverwaltern“ die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen wurden, wächst die Anzahl der bewaffneten Rechtsextremisten trotz der oben genannten Gesetzesänderung. Ist diese nur ein Papiertiger? Wie viele Waffenscheinanträge von Rechtsextremisten wurden abgelehnt?

Wohlgemerkt sind dies nur die "legalen" Waffen - wie viele Rechte haben sich insgeheim Waffen besorgt? Wir wollen keine US-amerikanischen Zustände in Europa!

Mehr dazu bei "Neonazis und Rechtsterroristen in Schützenvereinen" https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/229/1922956.pdf
und https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Ganz-legal-rechtsextreme-Waffenbesitzer,waffenbesitzer100.html
und https://katharina-schulze.de/rechtsextreme-szene-entwaffnen-waffenrecht-verschaerfen/
und https://www.tagesspiegel.de/politik/schussbereite-neonazis-750-rechtsextremisten-haben-eine-waffenerlaubnis/25240898.html
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Man trifft sich immer 2x im Leben, manchmal auch mehrmals ☝️🤓

In der Kanzlei, mit deren Hilfe die #AfD gegen das Bundesamt für #Verfassungsschutz klagt, arbeitet auch dessen ehemaliger Chef: Hans-Georg Maaßen

https://www.heise.de/tp/features/Maassens-Anschlussverwendung-5034093.html
 
1m
Anne Roths Twitterbrücke @anneroth

RT @LinksfraktionB@twitter.com

Offenbar sind aus dem Berliner Verfassungsschutz heraus vertrauliche Unterlagen an die AfD weitergeben worden. "Der #Verfassungsschutz ist bei der Verteidigung der Demokratie ein Teil des Problems, nicht der Lösung." sagt @nikschrader@twitter.com. #noafd
https://www.linksfraktion.berlin/aktuelles/presse/detail/news/verfassungsschutz-ist-teil-des-problems-nicht-der-loesung/
 
#Verfassungsschutz wird #noAfD wohl komplett als „Verdachtsfall“ einstufen
 
Das #Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass der Publizist Rolf #Gössner 38 Jahre lang zu Unrecht bespitzelt wurde. Er ist Experte für #Verfassungsschutz.
 
Das #Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass der Publizist Rolf #Gössner 38 Jahre lang zu Unrecht bespitzelt wurde. Er ist Experte für #Verfassungsschutz.
 
@anneroth #HellYeah

#Google, #Facebook, der #Verfassungsschutz und die #NSA können #COVID19 bis zum Februar restlos ausrotten, dafür brauchen sie aber alle unsere persönlichen Daten. Lückenlos.

Bin ich froh, daß der Mist auf meinem Smartphone nicht mal installierbar ist.
 
Natürlich gibt es keine Zusammenhänge mit den vielen bedauerlichen Einzelfällen bei der #Polizei ...

Bild/FotoFefebot wrote the following post Tue, 24 Nov 2020 19:56:07 +0000

[l] Hat noch jemand gute Laune übrig? Dem kann abgeholfen werden.

Hier ist ein Interview mit dem Gründer von EXIT Deutschland. Falls euch der Name nichts sagt: Die helfen Nazi-Aussteigern beim Aussteigen.

In dem Interview gibt es so Money Quotes wie:
Man kann nach unserer Erfahrung in Deutschland keinen ernsthaften Zeugenschutz machen, man kann die Bedrohten und von Peinigern Verfolgten nicht vor Übergriffen schützen.
Ach komm, wer braucht denn schon Zeugenschutz, wenn er von den Nazis aussteigen will? Niemand, amirite? Die sind doch alle fluffig und wollen nur spielen!

Naja, denkt ihr euch jetzt vielleicht. Nazis, Schmazis, solange die Kronzeugen gegen organisierte Kriminalität und Islamismus ordentlich geschützt werden …
Abtrünnige Rechtsextremisten lassen sich nicht zweckmäßig schützen, auch Personen aus OK-Strukturen oder ehemaligen Islamisten hilft der Staat nicht ernsthaft.
Hey, der übertreibt doch. So schlimm wird das nicht sein. Außerdem: Wer ist das überhaupt? Kann der doch gar nicht beurteilen bestimmt!
Ich war selbst 20 Jahre in der Polizei, ich würde in der BRD nie ein Zeugenschutzprogramm annehmen.
Hups.

Oder wie wäre es hiermit?
Interessant ist auch die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Ausbreitung des Rechtsrocks in Deutschland in den 1990er Jahren über das Label „Rock Nord“.
Wait, what?! Habt ihr davon mal gehört? Ich auch nicht!
Mir haben Aussteiger schon Fotos gezeigt, von weihnachtlichen Kameradschaftsabenden, auf denen Polizeibeamte und Staatsschutzleute zu sehen waren. Und mit solchen Fotos kann ich nicht zur Polizei gehen, weil ich gar nicht weiß, was dann passiert.
Tja, das wäre der Moment, wo ein Zeugenschutzprogramm hilfreich gewesen wäre.

Ach komm, Fefe, die Nazis haben doch gar keine Zeit um irgendwelche Aussteiger zu verfolgen. Die haben doch die Hände voll mit Zecken und Kanacken klatschen!
Ja, etwa ein Drittel der Aussteiger ist schwer attackiert worden, körperlich, bis zu Schusswaffenattentaten und Mordversuchen auf die Personen selbst oder auf Verwandte. Daraus folgend haben wir auch Selbstmorde erlebt.
Na gut, also vielleicht gibt es da bei der Polizei, den Geheimdiensten und dem Zeugenschutz ein paar Schwächen, aber wir haben doch hier noch sowas wie einen Rechtsstaat, der dann auch durchgreift? Wehrhafte Demokratie und so?
Ich habe schon mal einem Staatsanwalt in Süddeutschland eine Materialsammlung angeboten, der hat da nur vor Angst geschlottert, auch weil die N’Drangetha noch mit drin auftauchte.
Na gut, die Mafia, OK. Aber Nazis?
Einmal habe ich ein Waffendelikt eines führenden NPD-Politikers in Schwerin beim Generalbundesanwalt angezeigt. Der Politiker wollte einem Kameraden eine Schusswaffe übergeben und begründete dies damit, dass es „um den Endkampf gegen die Juden“ ginge.
Das ist doch ne klare Nummer, oder? Rufste kurz beim Generalstaatsanwalt an, ist die Sache eingetütet?
Da hat die Bundesanwaltschaft zurückgeschrieben, sie wären nicht zuständig und ich solle mir doch selbst eine Staatsanwaltschaft suchen. Spätere Ermittlungen, die dann durch den mutigen, 2018 verstorbenen Brandenburger Generalstaatsanwalts Rautenberg aufgenommen worden waren, verliefen in Mecklenburg-Vorpommern ohne Ergebnis.
So, liebe Leser, und was soll ich euch sagen? Das war alles aus dem ersten Viertel des Interviews. Da kommen noch drei Viertel.

Krasse Scheiße.

#fefebot #verfassungsschutz
 
Verbot von #Verschlüsselung in der #EU

Der Generalschlüssel


Seit digitale #Sicherheit demokratisiert wurde, versuchen #Behörden die #Privatsphäre auszuhebeln. Der Anschlag von #Wien bietet Gelegenheit.

https://taz.de/Verbot-von-Verschluesselung-in-der-EU/!5724036/

#taz #Datenschutz #Verschlüsselung #Backdoor #Überwachung #Geheimdienste #Verfassungsschutz #Snowden #Whatsapp #Signal #Messenger
 
Verbot von #Verschlüsselung in der #EU

Der Generalschlüssel


Seit digitale #Sicherheit demokratisiert wurde, versuchen #Behörden die #Privatsphäre auszuhebeln. Der Anschlag von #Wien bietet Gelegenheit.

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Verbot von #Verschlüsselung in der #EU

Der Generalschlüssel


Seit digitale #Sicherheit demokratisiert wurde, versuchen #Behörden die #Privatsphäre auszuhebeln. Der Anschlag von #Wien bietet Gelegenheit.

https://taz.de/Verbot-von-Verschluesselung-in-der-EU/!5724036/

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Der Generalschlüssel


Seit digitale #Sicherheit demokratisiert wurde, versuchen #Behörden die #Privatsphäre auszuhebeln. Der Anschlag von #Wien bietet Gelegenheit.

https://taz.de/Verbot-von-Verschluesselung-in-der-EU/!5724036/

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Hintergrund | Telepolis: Was hat die Verfassungsschutzoperation "Opalgrün" mit dem Anschlag vom Breitscheidplatz zu tun?


Der Untersuchungsausschuss erfährt nur in kleinen Happen von einem hochgeheimen Hintergrund des Berliner Attentats - Pegida-Gründer Bachmann vernommen

Der Name "Opalgrün" ist erst vor wenigen Monaten aufgetaucht. Heute ist klar: Die geheime Operation mehrerer Verfassungsschutzbehörden muss mit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 zu tun haben. Doch bisher sind es nur Bruchstücke, die den Untersuchungsausschüssen geliefert werden...

Tags: #de #Berlin #breitscheidplatz #amri #weihnachtsmarkt #verfassungsschutz #anschlag #opalgrün #bachmann #2016-12-09 #telepolis #ravenbird #2020-11-10
 

Hintergrund | Arte: Früh.Warn.System - Brauchen wir diesen Verfassungsschutz?


Der Verfassungsschutz will ein "Frühwarnsystem" gegen die Gefahren für unsere Demokratie sein. Kritiker werfen dem Nachrichtendienst vor, "auf dem rechten Auge blind" zu sein. Doch wie geht die Behörde mit der zunehmenden Vernetzung neuer rechtsextremer Gruppen und der neuen virtuellen Bedrohung um?

Der Verfassungsschutz sieht sich als „Frühwarnsystem“ gegenüber den Gefahren, denen unsere Demokratie ausgesetzt ist. Spätestens nach dem NSU-Skandal lautet der Vorwurf, der Nachrichtendienst sei „auf dem rechten Auge blind...

Video: Web | MP4

Tags: #de #hintergrund #deutschland #verfassungsschutz #rechts #faschismus #staat #system #arte #2020-10-13 #ravenbird #2020-11-06
 
📺 >> Früh.Warn.System - Brauchen wir diesen Verfassungsschutz?

Der #Verfassungsschutz will ein "Frühwarnsystem" gegen die Gefahren für unsere Demokratie sein. Kritiker werfen dem #Nachrichtendienst vor, "auf dem rechten Auge blind" zu sein ... https://www.arte.tv/de/videos/085429-000-A/frueh-warn-system/ #FARBfernsehen #demokratie #überwachung #arte #bfv
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Bitte unauffällig bleiben!


Die Landespartei rät ihren Mitgliedern, radikale Positionen zu verschweigen, um Waffenscheine und Jobperspektiven nicht zu verlieren. http://www.taz.de/Niedersaechsische-AfD-auf-Rechtskurs/!5711357/
#taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Verfassungsschutz #AfD #Niedersachsen #Waffen #Rechtsextremismus
 

Bitte unauffällig bleiben!


Die Landespartei rät ihren Mitgliedern, radikale Positionen zu verschweigen, um Waffenscheine und Jobperspektiven nicht zu verlieren. http://www.taz.de/Niedersaechsische-AfD-auf-Rechtskurs/!5711357/
#taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Verfassungsschutz #AfD #Niedersachsen #Waffen #Rechtsextremismus
 

Bitte unauffällig bleiben!


Die Landespartei rät ihren Mitgliedern, radikale Positionen zu verschweigen, um Waffenscheine und Jobperspektiven nicht zu verlieren. http://www.taz.de/Niedersaechsische-AfD-auf-Rechtskurs/!5711357/
#taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Verfassungsschutz #AfD #Niedersachsen #Waffen #Rechtsextremismus
 
Nach der Reichstagstreppenstürmung durch die Eso-Sprallos und die Reichsbürger steht der Berliner "Verfassungsschutz" mit heruntergelassenen Hosen da. Sie mussten sich jetzt vor einem Ausschuss rechtfertigen. Ihre Antwort ist Realsatire.
"Es war nach unseren Informationen selbst für Szeneangehörige nicht vorhersehbar, dass es tatsächlich gelingen würde, auf die Reichstagstreppe zu gelangen".
Was hätte die noch gleich aufhalten sollen? Die zweieinhalb Touristen-Ordner, die da am Eingang standen?
Der Berliner Verfassungsschutz hat die kurzzeitige Besetzung der Reichstagstreppe bei der Corona-Demonstration am 29. August als "spontane" und nicht vorhersehbare Aktion eingeordnet.
Nicht vorhersehbar! Ja nee klar. Ist ja nicht so, als hätte es da Ankündigungen oder Aufrufe gegeben. Oh warte, doch, gab es. Aber die zählen nicht, denn das waren bloß
häufige und typische "Verbalaggressionen" in der Reichsbürgerszene
gewesen. Na dann ist ja alles klar. Gut, dass wir das mal geklärt haben.

Was ist noch gleich Aufgabe Ihrer Behörde? Wie war das? Risikoabschätzung? Gefährder rechtzeitig erkennen?

Können wir JETZT endlich diese Behörde zumachen? Den ständigen Schäden an Rechtstaat und Grundrechten steht ja auf der Guthabenseite gar nichts gegenüber. Oder fällt jemandem spontan was ein, was der Verfassungsschutz geleistet hat?

#fefebot #verfassungsschutz
 
Nach der Reichstagstreppenstürmung durch die Eso-Sprallos und die Reichsbürger steht der Berliner "Verfassungsschutz" mit heruntergelassenen Hosen da. Sie mussten sich jetzt vor einem Ausschuss rechtfertigen. Ihre Antwort ist Realsatire.
"Es war nach unseren Informationen selbst für Szeneangehörige nicht vorhersehbar, dass es tatsächlich gelingen würde, auf die Reichstagstreppe zu gelangen".
Was hätte die noch gleich aufhalten sollen? Die zweieinhalb Touristen-Ordner, die da am Eingang standen?
Der Berliner Verfassungsschutz hat die kurzzeitige Besetzung der Reichstagstreppe bei der Corona-Demonstration am 29. August als "spontane" und nicht vorhersehbare Aktion eingeordnet.
Nicht vorhersehbar! Ja nee klar. Ist ja nicht so, als hätte es da Ankündigungen oder Aufrufe gegeben. Oh warte, doch, gab es. Aber die zählen nicht, denn das waren bloß
häufige und typische "Verbalaggressionen" in der Reichsbürgerszene
gewesen. Na dann ist ja alles klar. Gut, dass wir das mal geklärt haben.

Was ist noch gleich Aufgabe Ihrer Behörde? Wie war das? Risikoabschätzung? Gefährder rechtzeitig erkennen?

Können wir JETZT endlich diese Behörde zumachen? Den ständigen Schäden an Rechtstaat und Grundrechten steht ja auf der Guthabenseite gar nichts gegenüber. Oder fällt jemandem spontan was ein, was der Verfassungsschutz geleistet hat?

#fefebot #verfassungsschutz
 
Bild/Foto
...und die CDU will den #Verfassungsschutz jetzt noch "stärken".
#BND
 
Hattet ihr gedacht, mit dem Staatstrojaner, äh, der "Quellen-TKÜ" sei jetzt schon alles geklärt? Denn mehr Zugriff als Geräte hacken geht ja nicht?

Da habt ihr euch getäuscht! Denn bisher war es ja nicht explizit erlaubt, neben den neuen Kommunikationsvorgängen auch die alten auszuspähen. Diese Regulierungslücke wird jetzt geschlossen!1!!
Die zweite Methode, auf die man sich in Berlin inzwischen geeinigt hat, ist eine Neuschöpfung: die sogenannte "Quellen-TKÜ plus". Die Idee lautet, dass die Agenten nicht nur die laufende Kommunikation mitlesen, sondern auch rückwirkend von dem Moment der Bewilligung dieser Spionagemaßnahme an alte Kommunikation ausforschen dürfen. Das bedeutet einen Zugriff auf gespeicherte Mails und Chats. Die Ermittler werden rechtlich so gestellt, als hätten sie sofort nach Erteilung ihres Auftrags loslegen können - und nicht erst Zeit verloren durch das technisch aufwendige Infiltrieren des Geräts.
Och joh, die armen Beamten des Überwachungsstaat verlieren regelmäßig wertvolle Zeit, wenn sie sich in eure Geräte hacken müssen! Eine Runde Mitleid für den armen Unterdrückungsstaat! Wie soll man denn die Leute unmündig halten, wenn man ihnen nicht ordentlich mit krass asymmetrischer Machtausübung drohen kann?

Tja, bei einem Trog von 58 Millionen Smartphone-Nutzern in Deutschland kommen halt auch entsprechend viele besonders hartnäckige Schweine.

#fefebot #verfassungsschutz #trojaner
 
Hattet ihr gedacht, mit dem Staatstrojaner, äh, der "Quellen-TKÜ" sei jetzt schon alles geklärt? Denn mehr Zugriff als Geräte hacken geht ja nicht?

Da habt ihr euch getäuscht! Denn bisher war es ja nicht explizit erlaubt, neben den neuen Kommunikationsvorgängen auch die alten auszuspähen. Diese Regulierungslücke wird jetzt geschlossen!1!!
Die zweite Methode, auf die man sich in Berlin inzwischen geeinigt hat, ist eine Neuschöpfung: die sogenannte "Quellen-TKÜ plus". Die Idee lautet, dass die Agenten nicht nur die laufende Kommunikation mitlesen, sondern auch rückwirkend von dem Moment der Bewilligung dieser Spionagemaßnahme an alte Kommunikation ausforschen dürfen. Das bedeutet einen Zugriff auf gespeicherte Mails und Chats. Die Ermittler werden rechtlich so gestellt, als hätten sie sofort nach Erteilung ihres Auftrags loslegen können - und nicht erst Zeit verloren durch das technisch aufwendige Infiltrieren des Geräts.
Och joh, die armen Beamten des Überwachungsstaat verlieren regelmäßig wertvolle Zeit, wenn sie sich in eure Geräte hacken müssen! Eine Runde Mitleid für den armen Unterdrückungsstaat! Wie soll man denn die Leute unmündig halten, wenn man ihnen nicht ordentlich mit krass asymmetrischer Machtausübung drohen kann?

Tja, bei einem Trog von 58 Millionen Smartphone-Nutzern in Deutschland kommen halt auch entsprechend viele besonders hartnäckige Schweine.

#fefebot #verfassungsschutz #trojaner
 
Meine Güte. Das ging so lange?

RT @ChristianeSchn2@twitter.com

Endlich! Nach langer Auseinandersetzung muss der #Verfassungsschutz Hamburg die über die Fotojournalistin Marily Stroux gesammelten Daten löschen. Glückwunsch!
https://taz.de/Verfassungsschutz-muss-Daten-loeschen/!5705423/

🐦🔗: https://twitter.com/ChristianeSchn2/status/1290947999162662912
 
(@AmadeuAntonio) Ein Ex-Mitglied des rechtsextremen Vereins #Uniter lässt dem #Verfassungsschutz wertvolle Informationen zukommen. Doch nichts passiert. Es scheint, als könne das Landesamt MV nichts damit anfangen - oder will es gar nichts über das Netzwerk wissen? https://taz.de/Verfassungsschutz-ignoriert-Hinweise-zu-rechtem-Netzwerk https://nitter.net/AmadeuAntonio/status/1289537865341374465#m
 
Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern hat offenbar Informationen über den mutmaßlich rechtsextremen Verein Uniter zurückgehalten.

Nach Informationen der taz hat das Innenministerium den Landtag in Schwerin nicht darüber informiert, dass er bereits seit Herbst 2018 detaillierte Informationen über den Verein vorliegen hatte, konkret sogar über einen Polizisten aus dem Bundesland, der Uniter-Mitglied war.

https://taz.de/Mutmasslich-rechtsextremer-Verein-Uniter/!5704715/

#Verfassungsschutz #uniter #schwerin #rechtsextrem #rechts
 
"Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt Uniter inzwischen als Verdachtsfall"

Als Verdachtsfall.

Alles andere erst, wenn sie anfangen, nachweislich Leute zu erschießen und mit Löschkalk verschwinden zu lassen?

RT @tazgezwitscher@twitter.com

Der #Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern soll Informationen über den Verein #Uniter zurückgehalten haben. http://www.taz.de/Mutmasslich-rechtsextremer-Verein-Uniter/!5704715/

🐦🔗: https://twitter.com/tazgezwitscher/status/1288203826869293057
 
RT @SchwarzePalmen@twitter.com

Die #Bundeswehr vermisst 60.000 Schuss Munition. Das #KSK (die mit den Nazis) 50.000.

Anders #Breivik hat am Tag seines Anschlags 297 Schüsse abgegeben.

Der Todesschütze von #Hanau genau 52.

Der ehem. #Verfassungsschutz-Präsident warnt vor Greta Thunberg.

#Deutschland2020

🐦🔗: https://twitter.com/SchwarzePalmen/status/1284201545886846982
 

Content warning: ((i)) ein Verdachtsfall?

 
Der neue Chef des sächsischen Verfassungs"schutz"es löscht erstmal die Daten über den Rechtsextremismus.
Bei dem Material ging es darum, wie weit sich AfD-Funktionäre bereits von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entfernt haben.
Genau wie man das in Sachsen erwarten würde also. Bei uns werden nur Drachen, Basilisken und der Linksextermismus bekämpft. Tatsächliche Feinde der Demokratie zu bekämpfen ist viel zu anstrengend.

Oh und wo wir gerade bei Rechtsextremismus waren: Bei der KSK werden Sprengstoff und Munition vermisst.
Der Bundeswehr-Generalinspekteur warnt, dass diese bei Attentaten eingesetzt werden könnten.
Ach watt, das haben sich bestimmt bloß ein paar sächsische Waffennarren ausgeliehen. Die brauchen das für die Bekämpfung des Linksextremismus!

#fefebot #verfassungsschutz #afd
 
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