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Items tagged with: Verfassungsschutz


 

Extrem links


"(...) Vielmehr kam es bereits am 18.02.1972 zum Gemeinsamen Runderlass der „Ministerpräsidenten und aller Landesminister“ wider die „Beschäftigung von rechts- und linksextremistischen Personen im öffent­lichen Dienst“, der dann freilich vor allem gegen Mit­glieder der – gar nicht so radikalen, sondern eher ziemlich braven – Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und deren Umfeld zur Anwendung kam."

Link zum wissenschaftlichen Beitrag von
Detlef Georgia Schulze:
https://neue-debatte.com/2019/08/28/verfassungsschutzbericht-2018-verfaelschende-darstellung-geschichtlicher-ereignisse/

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#NeueDebatte #Geschichte #Wissenschaft #Recht #Vereinsrecht #Strafrecht #Rechtsnormen #Verfassungsschutz #Grundgesetz #Innenministerium
Verfassungsschutzbericht 2018: Verfälschende Darstellung geschichtlicher Ereignisse

 
#Einbruch für den Staatstrojaner

Der #Verfassungsschutz soll künftig auch #Computer und #Smartphones von Verdächtigen durchsuchen dürfen. Um #Staatstrojaner zu installieren, sollen Wohnungseinbrüche erlaubt sein.

https://www.golem.de/news/verfassungsschutz-einbruch-fuer-den-staatstrojaner-1908-143268.html?xing_share=news

 
Übersetzt heißt dies, dass der #Verfassungsschutz künftig auch journalistische Redaktionen mit Staatstrojanern ausspähen dürfen soll. Man kann dies aber nicht lesen, ohne dass der gesamte Schreibtisch übersät ist mit aufgeschlagenen weiteren Gesetzen. Ob man es dann versteht, ist immer noch eine andere Frage.
Warum ist der #Seehofer eigentlich so begeistert damit beschäftigt #Grundrechte zu vernichten und die #Demokratie zu beschädigen?

#Überwachung #Journalisten #Staatstrojaner

 
Übersetzt heißt dies, dass der #Verfassungsschutz künftig auch journalistische Redaktionen mit Staatstrojanern ausspähen dürfen soll. Man kann dies aber nicht lesen, ohne dass der gesamte Schreibtisch übersät ist mit aufgeschlagenen weiteren Gesetzen. Ob man es dann versteht, ist immer noch eine andere Frage.
Warum ist der #Seehofer eigentlich so begeistert damit beschäftigt #Grundrechte zu vernichten und die #Demokratie zu beschädigen?

#Überwachung #Journalisten #Staatstrojaner

 
In 41 Seiten Gesetz versteckt: #Verfassungsschutz soll Kinder überwachen & ihre Daten auch an ausländische #Geheimdienste geben dürfen. Und auch #Staatstrojaner nutzen https://www.sueddeutsche.de/politik/staatstrojaner-seehofer-ueberwachung-1.4564648

 

Seehofer will den Verfassungsschutz ermächtigen


- Geräte von Bürgern & Journalisten zu durchsuchen
- Zugriff auf die Live-Überwachung via Kaufhaus-Kameras
- IT-Unternehmen zwingen beim Aufspielen von Spähsoftware mitzuhelfen
- Alle Infos an ausländische Geheimdienste weitergeben zu dürfen

#Demokratiefeindlich #Politik #Verfassungsschutz #Totalüberwachung

https://www.sueddeutsche.de/politik/staatstrojaner-seehofer-ueberwachung-1.4564648

 
Heute früh #Anstöße in #SWR1:
Den Mund aufmachen

Endlich sind Ferien. Da geht es langsamer und entspannter zu. Und das genieße ich vom ersten Tag an. Aber es gibt auch ein Thema, das mich belastet. Und weil die Ferien auch Zeit zum Nachdenken bieten, spreche ich heute darüber. Über die #Radikalisierung der politischen Rechten bei uns in Deutschland.

„Wehret den Anfängen!“ So lautet eine Warnung, wenn es darum geht, Schlimmes zu verhindern: einen Krieg oder eine politische Gefahr. Was die Radikalisierung der Rechten angeht, fürchte ich, dass es bereits zu spät ist. Da sind wir schon über die Anfänge hinaus. Und das ist fatal.

Seit dem hinterhältigen #Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter #Lübcke achte ich noch mehr darauf, was in dieser Szene geschieht. Und ich habe mir vorgenommen, von nun an deutlicher Stellung zu beziehen: gegen alle Gruppen, die unsere #Demokratie kaputt machen wollen.
* Sie missachten unsere rechtsstaatlichen Spielregeln und rufen zur Lynchjustiz auf.
* Hilfesuchende Fremde, die zu uns kommen, werden zu Menschen zweiter Klasse erklärt.
* Mit pauschalen Feindbildern werden Sündenböcke gesucht; ganz oft muss „der“ Islam dafür herhalten.
* Auf den politischen Gegner soll „Jagd gemacht“ werden; so der Wortlaut nach der Bundestagswahl, der laufend bei Kundgebungen der Rechten wiederholt wird. Das hört sich so an, als wäre es normal, den Tod des Gegners mit einzukalkulieren.

Ich kritisiere das ausdrücklich als Christ, weil sich solch eine politische Einstellung nicht mit meinen Werten, nicht mit dem Evangelium vereinbaren lässt. Jesus verkündet einen Gott, der sich eben nicht an den äußeren Umständen wie Hautfarbe, Herkunft oder Glaubensrichtung aufhält. Sein Interesse gilt zuerst immer den Armen, denen, die Hilfe brauchen. Und vor allem: Gewalt ist für ihn nie eine Option. Ich fordere deshalb alle Christen und alle Menschen guten Willens auf: „Haltet nicht mehr still! Schweigt nicht mehr! Es ist höchste Zeit, dass wir dem etwas entgegensetzen.“

Ich weiß, die Parteien, deren Inhalte ich kritisiere, sitzen in fast allen Landesparlamenten. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass sie demokratisch sind. Ich mache mir große Sorgen, dass es deren Ziel ist, die Parlamente als Sprungbrett zu benützen, um von dort unsere freiheitliche Ordnung zu zerstören.

Ich merke: Wir brauchen ein starkes Bündnis all derer, die sich dieser Unmenschlichkeit, diesem Hass, dieser Gewalt nicht beugen. Das wird nur klappen, wenn alle Institutionen, die unseren #Rechtsstaat schützen wollen, an einem Strang ziehen: der #Verfassungsschutz, die politischen #Parteien, die #Kirchen. Und viele einzelne Menschen wie ich.

Thomas Steiger aus Tübingen von der Katholischen Kirche.

Quelle: https://www.kirche-im-swr.de/?page=manuskripte&id=29145

#Rechte

 

WSWS: Stoppt die rechte Verschwörung! Verteidigt die SGP gegen den Verfassungsschutz!


Hier ist der Artikel zur Überschrift:

https://www.wsws.org/de/articles/2019/07/23/verf-j20.html

Den Artikel bekomme ich gerade leider nicht gut zusammengefasst. Jedoch öffnet das im Raum stehende Verbot der SGP Tür und Tor für weitere Verbote. Demnächst dann die Rote Hilfe, Fridays For Future, Seebrücke oder gar Greenpeace?

#WSWS #SGP #SozialistischeGleichheitspartei #Linke

#Verfassungsschutz #Innenmimisterium #Deutschland

 

WSWS: Stoppt die rechte Verschwörung! Verteidigt die SGP gegen den Verfassungsschutz!


Hier ist der Artikel zur Überschrift:

https://www.wsws.org/de/articles/2019/07/23/verf-j20.html

Den Artikel bekomme ich gerade leider nicht gut zusammengefasst. Jedoch öffnet das im Raum stehende Verbot der SGP Tür und Tor für weitere Verbote. Demnächst dann die Rote Hilfe, Fridays For Future, Seebrücke oder gar Greenpeace?

#WSWS #SGP #SozialistischeGleichheitspartei #Linke

#Verfassungsschutz #Innenmimisterium #Deutschland

 
Das ist der Kommentar von #GeorgRestle welcher die #Nazis so aufgeregt hat das sie ihm nun #Morddrohungen schicken! Ich finde ja den Kommentar kann man gar nicht genug teilen!

tagesthemen on Twitter

Bild/Foto
“"Man mag vom #Verfassungsschutz halten, was man will. Aber wer A sagt, muss jetzt auch B sagen. Wer die '#Identitäre Bewegung' für rechtsextremistisch hält, kann die #AfD nicht mehr länger außen vorhalten" - @georgrestle kommentiert. (red) https://t.co/9J0kGcpJdT

 
Das ist der Kommentar von #GeorgRestle welcher die #Nazis so aufgeregt hat das sie ihm nun #Morddrohungen schicken! Ich finde ja den Kommentar kann man gar nicht genug teilen!

tagesthemen on Twitter

Bild/Foto
“"Man mag vom #Verfassungsschutz halten, was man will. Aber wer A sagt, muss jetzt auch B sagen. Wer die '#Identitäre Bewegung' für rechtsextremistisch hält, kann die #AfD nicht mehr länger außen vorhalten" - @georgrestle kommentiert. (red) https://t.co/9J0kGcpJdT

 
Das ist der Kommentar von #GeorgRestle welcher die #Nazis so aufgeregt hat das sie ihm nun #Morddrohungen schicken! Ich finde ja den Kommentar kann man gar nicht genug teilen!

tagesthemen on Twitter

Bild/Foto
“"Man mag vom #Verfassungsschutz halten, was man will. Aber wer A sagt, muss jetzt auch B sagen. Wer die '#Identitäre Bewegung' für rechtsextremistisch hält, kann die #AfD nicht mehr länger außen vorhalten" - @georgrestle kommentiert. (red) https://t.co/9J0kGcpJdT

 

⚠️ Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist


📌 Nein, es ist wirklich kein Fake-Account. Hans-Georg Maaßen entwickelt sich mit rechten Provokationen zum Twitter-Troll. Das Problem: Wenn so jemand über Jahre Chef eines Geheimdienstes sein konnte, dann ist der „Verfassungsschutz“ noch gefährlicher für die Demokratie als wir immer dachten.

#Demokratie #Maaßen #gefährlich #Verfassungsschutz #HansGeorgMaaßen #Provokation #Geheimdienst #Deutschland #BRD
Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist

 
via @Christoph S

Bild/FotoMikel wrote the following post Mon, 15 Jul 2019 17:55:31 +0200

⚠️ Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist


📌 Nein, es ist wirklich kein Fake-Account. Hans-Georg Maaßen entwickelt sich mit rechten Provokationen zum Twitter-Troll. Das Problem: Wenn so jemand über Jahre Chef eines Geheimdienstes sein konnte, dann ist der „Verfassungsschutz“ noch gefährlicher für die Demokratie als wir immer dachten.

#Demokratie #Maaßen #gefährlich #Verfassungsschutz #HansGeorgMaaßen #Provokation #Geheimdienst #Deutschland #BRD

https://netzpolitik.org/2019/der-enthemmte-maassen-zeigt-wie-gefaehrlich-der-verfassungsschutz-ist/

 

⚠️ Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist


📌 Nein, es ist wirklich kein Fake-Account. Hans-Georg Maaßen entwickelt sich mit rechten Provokationen zum Twitter-Troll. Das Problem: Wenn so jemand über Jahre Chef eines Geheimdienstes sein konnte, dann ist der „Verfassungsschutz“ noch gefährlicher für die Demokratie als wir immer dachten.

#Demokratie #Maaßen #gefährlich #Verfassungsschutz #HansGeorgMaaßen #Provokation #Geheimdienst #Deutschland #BRD
Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist

 

⚠️ Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist


📌 Nein, es ist wirklich kein Fake-Account. Hans-Georg Maaßen entwickelt sich mit rechten Provokationen zum Twitter-Troll. Das Problem: Wenn so jemand über Jahre Chef eines Geheimdienstes sein konnte, dann ist der „Verfassungsschutz“ noch gefährlicher für die Demokratie als wir immer dachten.

#Demokratie #Maaßen #gefährlich #Verfassungsschutz #HansGeorgMaaßen #Provokation #Geheimdienst #Deutschland #BRD
Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist

 

⚠️ Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist


📌 Nein, es ist wirklich kein Fake-Account. Hans-Georg Maaßen entwickelt sich mit rechten Provokationen zum Twitter-Troll. Das Problem: Wenn so jemand über Jahre Chef eines Geheimdienstes sein konnte, dann ist der „Verfassungsschutz“ noch gefährlicher für die Demokratie als wir immer dachten.

#Demokratie #Maaßen #gefährlich #Verfassungsschutz #HansGeorgMaaßen #Provokation #Geheimdienst #Deutschland #BRD
Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist

 

⚠️ Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist


📌 Nein, es ist wirklich kein Fake-Account. Hans-Georg Maaßen entwickelt sich mit rechten Provokationen zum Twitter-Troll. Das Problem: Wenn so jemand über Jahre Chef eines Geheimdienstes sein konnte, dann ist der „Verfassungsschutz“ noch gefährlicher für die Demokratie als wir immer dachten.

#Demokratie #Maaßen #gefährlich #Verfassungsschutz #HansGeorgMaaßen #Provokation #Geheimdienst #Deutschland #BRD
Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist

 

maaßens westblick


niggemeier hat sich bei übermedien mal den artikel angeschaut, der unseren rechtsradikalen verfaschungsschutztypen zu diesem schön entlarvenden ausspruch verleitet hat. er stellt den artikel in den kontext mit anderen berichten anderer zeitungen, in denen die leute zu wort kommen, die von der nzz hier für ihre thesen mißbraucht wurden. und einer der so mißbrauchten (Jens Schneider) hat in einem spiegel-interview, diesen schönen satz gesagt, der die thesen der nzz quasi ad absurdum führt:
Es gibt aber keine deutschen Gene; in das Deutschsein muss man hineinsozialisiert werden.
unsere maximalmerkbefreiten arierimitate werden damit wohl aber nichts anfangen können.

#politik #fckafd #maaßen #verfassungsschutz #nzz

Mit dem "Westfernsehen" sieht man schlechter | Übermedien


Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen und sein DDR-Vergleich: Schreibt die "Neue Zürcher Zeitung", was deutsche Medien bewusst verschweigen? Muss man NZZ lesen, um zu erfahren, dass "Ur-Deutsche" in deutschen Städten bald keine Mehrheit mehr sein werden?

 
Das wurde auch endlich mal Zeit - nachdem das U-Boot im Verfassungschutz, Maaßen, aktiv die schützende Hand über rechtsextreme Gruppen gehalten hat. Wie Maaßen tatsächlich tickt zeigt er ja von Tag zu Tag immer stärker.

#IdentitäreBewegung #identitäre #verfassungsschutz #Rechtsextemismus

Verfassungsschutz erklärt Identitäre Bewegung zum Beobachtungsobjekt

Bild/Foto
Damit setzt der Nachrichtendienst unter seinem neuen Präsidenten Haldenwang den härteren Kurs gegen Rechtsextremisten fort.

 
RT @Keupstrasse@twitter.com

Wie kann Mensch eine Resolution unterzeichnen, indem das #BZI den #Verfassungsschutz als "Frühwarnsystem" sieht"? Zitat:"Reformierung der Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern und die Optimierung der Rolle des Bundesamtes für den Verfassungsschutz als ein Frühwarnsystem." https://twitter.com/BlackboxVS/status/1148169855889281024

🐦🔗: https://twitter.com/Keupstrasse/status/1148488989512470528

 
Warum der #Verfassungsschutz abgeschafft werden muss: Er finanziert die Neonazis mit Spitzelgeld und kriegt nach jedem Versagen mehr Technik, Personal, Befugnisse

 
Warum der #Verfassungsschutz abgeschafft werden muss: Er finanziert die Neonazis mit Spitzelgeld und kriegt nach jedem Versagen mehr Technik, Personal, Befugnisse

 
Warum der #Verfassungsschutz abgeschafft werden muss: Er finanziert die Neonazis mit Spitzelgeld und kriegt nach jedem Versagen mehr Technik, Personal, Befugnisse

 
Warum der #Verfassungsschutz abgeschafft werden muss: Er finanziert die Neonazis mit Spitzelgeld und kriegt nach jedem Versagen mehr Technik, Personal, Befugnisse

 
#Politik #Verfassungsschutz warnte #Bundestag

#Todeslisten, #Leichensäcke, #Ätzkalk: Nazi-Gruppe bereitete weitere Angriffe vor


Der #Tod von Walter #Lübcke sollte kein Einzelfall bleiben: Vorbereitungen deutscher #Rechtsextremisten auf Angriffe gegen Hunderte politischer Gegner waren laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz weiter fortgeschritten als bislang bekannt – und bereits bis ins kleinste Detail geplant.

https://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/Politik/Verfassungsschutz-warnte-Bundestag-Namenslisten-Leichensaecke-Aetzkalk-Nazi-Gruppe-bereitete-weitere-Angriffe-auf-Fluechtlingsfreunde-vor?fbclid=IwAR1FEzUb9N4eeVsfYdGVK-gIy8nD6789ge0a23RRp_GgtHwQCIvUBpbXytk

#Rechtsextremismus

 
#Politik #Verfassungsschutz warnte #Bundestag

#Todeslisten, #Leichensäcke, #Ätzkalk: Nazi-Gruppe bereitete weitere Angriffe vor


Der #Tod von Walter #Lübcke sollte kein Einzelfall bleiben: Vorbereitungen deutscher #Rechtsextremisten auf Angriffe gegen Hunderte politischer Gegner waren laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz weiter fortgeschritten als bislang bekannt – und bereits bis ins kleinste Detail geplant.

https://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/Politik/Verfassungsschutz-warnte-Bundestag-Namenslisten-Leichensaecke-Aetzkalk-Nazi-Gruppe-bereitete-weitere-Angriffe-auf-Fluechtlingsfreunde-vor?fbclid=IwAR1FEzUb9N4eeVsfYdGVK-gIy8nD6789ge0a23RRp_GgtHwQCIvUBpbXytk

#Rechtsextremismus

 
#Politik #Verfassungsschutz warnte #Bundestag

#Todeslisten, #Leichensäcke, #Ätzkalk: Nazi-Gruppe bereitete weitere Angriffe vor


Der #Tod von Walter #Lübcke sollte kein Einzelfall bleiben: Vorbereitungen deutscher #Rechtsextremisten auf Angriffe gegen Hunderte politischer Gegner waren laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz weiter fortgeschritten als bislang bekannt – und bereits bis ins kleinste Detail geplant.

https://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/Politik/Verfassungsschutz-warnte-Bundestag-Namenslisten-Leichensaecke-Aetzkalk-Nazi-Gruppe-bereitete-weitere-Angriffe-auf-Fluechtlingsfreunde-vor?fbclid=IwAR1FEzUb9N4eeVsfYdGVK-gIy8nD6789ge0a23RRp_GgtHwQCIvUBpbXytk

#Rechtsextremismus

 
Was viele bereits prophezeit haben, der Fall #Lübcke, wird nun wieder genutzt um Freiheit abzubauen.
Aber was nützt das, wenn man die bereits bestehenden Befugnisse nicht nutzt?

#Verfassungsschutz #Seehofer #Ueberwachung

https://m.tagesspiegel.de/politik/mehr-personal-und-bessere-technik-seehofer-wirbt-nach-luebcke-mord-fuer-mehr-verfassungsschutz-befugnisse/24508234.html

 
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#Verfassungsschutz registriert mehr #rechtsextreme #Gewalttaten
Laut einem Zeitungsbericht ist die Zahl rechtsextremer Gewalt gestiegen. Die Behörde stufte 24.100 Menschen als rechtsextrem ein, die Hälfte davon als gewaltorientiert.
https://twitter.com/zeitonline/status/1142589000357752833
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-06/rechtsextremismus-verfassungsschutz-gewalt-bericht

 
Bild/Foto
#Verfassungsschutz registriert mehr #rechtsextreme #Gewalttaten
Laut einem Zeitungsbericht ist die Zahl rechtsextremer Gewalt gestiegen. Die Behörde stufte 24.100 Menschen als rechtsextrem ein, die Hälfte davon als gewaltorientiert.
https://twitter.com/zeitonline/status/1142589000357752833
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-06/rechtsextremismus-verfassungsschutz-gewalt-bericht

 
Und darum, liebe Kinder, haben wir die Antifa: weil wir nicht wissen, was der Verfassungsschutz beruflich macht.

RT @berlinliebich@twitter.com

Es ist nicht so, dass man nichts hätte tun können. @Janine_Wissler@twitter.com hat bereits vor Jahren nach dem Neonazi gefragt, der nun mutmaßlich Walter #Lübcke (CDU) ermordet hat. Leider gab es vom #Verfassungsschutz keine Antwort.

https://www.welt.de/regionales/hessen/article195451017/Luebcke-Linke-in-Hessen-fragte-schon-2015-nach-Stephan-E.html

 
Aktuelle Meldung: (19.6.19, 15:19 Uhr)

#Verfassungsschutz-Akte von Stephan E. wurde nicht vernichtet. Sie ist in #Hessen physisch noch verhanden, allerdings wurde Zugriff im #NADIS gelöscht. Derzeit prüft (rechtlich) das #LfV, ob die Personenakte dem #GBA zugänglich gemacht werden kann.

Die offizielle Stellungnahme des LfV #Hessen dazu: | #Luebcke #Rechtsterrorismus #Verfassungsschutz


 
"Überraschung": Kaum kommt es zu einer neuen Affäre um Rechtsradikalinskis, lösen sich beim #Verfassungsschutz prompt wieder wichtige Akten ganz zufällig in Luft auf. (Verfassungsschutz ersatzlos abschaffen!)

https://www.hessenschau.de/politik/landtag/mordfall-luebcke-verfassungsschutz-loeschte-akte-ueber-stephan-e,akte-stephan-e-100.html
#NWOnews #Lübcke #Rechtsextremismus #Rechtsterrorismus

 
"Überraschung": Kaum kommt es zu einer neuen Affäre um Rechtsradikalinskis, lösen sich beim #Verfassungsschutz prompt wieder wichtige Akten ganz zufällig in Luft auf. (Verfassungsschutz ersatzlos abschaffen!)

https://www.hessenschau.de/politik/landtag/mordfall-luebcke-verfassungsschutz-loeschte-akte-ueber-stephan-e,akte-stephan-e-100.html
#NWOnews #Lübcke #Rechtsextremismus #Rechtsterrorismus

 
Spannend wird es erst, wenn raus kommt, dass Stephan E. was mit dem #NSU-Trio zu tun hatte.
Ach nee, der #Verfassungsschutz hält die NSU-Akten für 120 Jahre unter Verschluss. Da wird also nichts in der Richtung raus kommen.

#luebcke #Lübcke

 
Huch! Da ist doch glatt der #Verfassungsschutz auf der Maus ausgerutscht und hat die Akte von Stephan E. gelöscht.
Na ja, hat ja damals auch bei den #NSU-Ermittlungen so ähnlich geklappt.

#luebcke #Lübcke

https://www.hessenschau.de/politik/landtag/mordfall-luebcke-verfassungsschutz-loeschte-akte-ueber-stephan-e,akte-stephan-e-100.html

 

Erste #Zusammenarbeit von #CDU & #AfD: Wer CDU wählt, könnte die AfD kriegen

In #Thüringen hat die CDU ihr Versprechen gebrochen und ein Tabu: Sie arbeitet auf kommunaler Ebene in #Geisa mit der AfD zusammen. Wie zwei Abgeordnete der LINKE aus der Thüringer Landtagsfraktion erklärten, hat die CDU „ohne Not“ bei der Konstituierung des Stadtrates einen CDU-Platz im Hauptausschuss der AfD überlassen. Der CDU-Bürgermeister, der auch bei der Landtagswahl im Herbst als Direktkandidat antritt, habe darüber hinaus der AfD auch gute Zusammenarbeit gewünscht. [...]

[...] Und in der Tat mehren sich die Anzeichen, dass die AfD und die CDU eine Koalition eingehen könnten. Zumindest in Sachsen. Die AfD in #Sachsen ist eine neonationalistisch geprägte Partei, ihr faschistischer Flügel, der bereits teilweise von #Verfassungsschutz überwacht wird, ist dort besonders stark. Eine Regierungsbeteiligung könnte allein deshalb schon fatal werden, weil sie dann die Möglichkeit hat, dessen Befugnisse einzuschränken. [...]
https://www.volksverpetzer.de/schwer-verpetzt/cdu-afd-koalition/

#Volksverpetzer #Politik #Gesellschaft
Erste Zusammenarbeit von CDU & AfD: Wer CDU wählt, könnte die AfD kriegen

 

Erste #Zusammenarbeit von #CDU & #AfD: Wer CDU wählt, könnte die AfD kriegen

In #Thüringen hat die CDU ihr Versprechen gebrochen und ein Tabu: Sie arbeitet auf kommunaler Ebene in #Geisa mit der AfD zusammen. Wie zwei Abgeordnete der LINKE aus der Thüringer Landtagsfraktion erklärten, hat die CDU „ohne Not“ bei der Konstituierung des Stadtrates einen CDU-Platz im Hauptausschuss der AfD überlassen. Der CDU-Bürgermeister, der auch bei der Landtagswahl im Herbst als Direktkandidat antritt, habe darüber hinaus der AfD auch gute Zusammenarbeit gewünscht. [...]

[...] Und in der Tat mehren sich die Anzeichen, dass die AfD und die CDU eine Koalition eingehen könnten. Zumindest in Sachsen. Die AfD in #Sachsen ist eine neonationalistisch geprägte Partei, ihr faschistischer Flügel, der bereits teilweise von #Verfassungsschutz überwacht wird, ist dort besonders stark. Eine Regierungsbeteiligung könnte allein deshalb schon fatal werden, weil sie dann die Möglichkeit hat, dessen Befugnisse einzuschränken. [...]
https://www.volksverpetzer.de/schwer-verpetzt/cdu-afd-koalition/

#Volksverpetzer #Politik #Gesellschaft
Erste Zusammenarbeit von CDU & AfD: Wer CDU wählt, könnte die AfD kriegen

 

Erste #Zusammenarbeit von #CDU & #AfD: Wer CDU wählt, könnte die AfD kriegen

In #Thüringen hat die CDU ihr Versprechen gebrochen und ein Tabu: Sie arbeitet auf kommunaler Ebene in #Geisa mit der AfD zusammen. Wie zwei Abgeordnete der LINKE aus der Thüringer Landtagsfraktion erklärten, hat die CDU „ohne Not“ bei der Konstituierung des Stadtrates einen CDU-Platz im Hauptausschuss der AfD überlassen. Der CDU-Bürgermeister, der auch bei der Landtagswahl im Herbst als Direktkandidat antritt, habe darüber hinaus der AfD auch gute Zusammenarbeit gewünscht. [...]

[...] Und in der Tat mehren sich die Anzeichen, dass die AfD und die CDU eine Koalition eingehen könnten. Zumindest in Sachsen. Die AfD in #Sachsen ist eine neonationalistisch geprägte Partei, ihr faschistischer Flügel, der bereits teilweise von #Verfassungsschutz überwacht wird, ist dort besonders stark. Eine Regierungsbeteiligung könnte allein deshalb schon fatal werden, weil sie dann die Möglichkeit hat, dessen Befugnisse einzuschränken. [...]
https://www.volksverpetzer.de/schwer-verpetzt/cdu-afd-koalition/

#Volksverpetzer #Politik #Gesellschaft
Erste Zusammenarbeit von CDU & AfD: Wer CDU wählt, könnte die AfD kriegen

 

Erste #Zusammenarbeit von #CDU & #AfD: Wer CDU wählt, könnte die AfD kriegen

In #Thüringen hat die CDU ihr Versprechen gebrochen und ein Tabu: Sie arbeitet auf kommunaler Ebene in #Geisa mit der AfD zusammen. Wie zwei Abgeordnete der LINKE aus der Thüringer Landtagsfraktion erklärten, hat die CDU „ohne Not“ bei der Konstituierung des Stadtrates einen CDU-Platz im Hauptausschuss der AfD überlassen. Der CDU-Bürgermeister, der auch bei der Landtagswahl im Herbst als Direktkandidat antritt, habe darüber hinaus der AfD auch gute Zusammenarbeit gewünscht. [...]

[...] Und in der Tat mehren sich die Anzeichen, dass die AfD und die CDU eine Koalition eingehen könnten. Zumindest in Sachsen. Die AfD in #Sachsen ist eine neonationalistisch geprägte Partei, ihr faschistischer Flügel, der bereits teilweise von #Verfassungsschutz überwacht wird, ist dort besonders stark. Eine Regierungsbeteiligung könnte allein deshalb schon fatal werden, weil sie dann die Möglichkeit hat, dessen Befugnisse einzuschränken. [...]
https://www.volksverpetzer.de/schwer-verpetzt/cdu-afd-koalition/

#Volksverpetzer #Politik #Gesellschaft
Erste Zusammenarbeit von CDU & AfD: Wer CDU wählt, könnte die AfD kriegen

 

Erste #Zusammenarbeit von #CDU & #AfD: Wer CDU wählt, könnte die AfD kriegen

In #Thüringen hat die CDU ihr Versprechen gebrochen und ein Tabu: Sie arbeitet auf kommunaler Ebene in #Geisa mit der AfD zusammen. Wie zwei Abgeordnete der LINKE aus der Thüringer Landtagsfraktion erklärten, hat die CDU „ohne Not“ bei der Konstituierung des Stadtrates einen CDU-Platz im Hauptausschuss der AfD überlassen. Der CDU-Bürgermeister, der auch bei der Landtagswahl im Herbst als Direktkandidat antritt, habe darüber hinaus der AfD auch gute Zusammenarbeit gewünscht. [...]

[...] Und in der Tat mehren sich die Anzeichen, dass die AfD und die CDU eine Koalition eingehen könnten. Zumindest in Sachsen. Die AfD in #Sachsen ist eine neonationalistisch geprägte Partei, ihr faschistischer Flügel, der bereits teilweise von #Verfassungsschutz überwacht wird, ist dort besonders stark. Eine Regierungsbeteiligung könnte allein deshalb schon fatal werden, weil sie dann die Möglichkeit hat, dessen Befugnisse einzuschränken. [...]
https://www.volksverpetzer.de/schwer-verpetzt/cdu-afd-koalition/

#Volksverpetzer #Politik #Gesellschaft
Erste Zusammenarbeit von CDU & AfD: Wer CDU wählt, könnte die AfD kriegen

 
Vorwurf d. Falschaussage gegen Chef vom #Verfassungsschutz Sachsen, #Geheimdienst soll rechte Szene stark gemacht & aufgebaut haben

 
Vorwurf d. Falschaussage gegen Chef vom #Verfassungsschutz Sachsen, #Geheimdienst soll rechte Szene stark gemacht & aufgebaut haben

 
Bild/Foto
„Verfassungsschutz Sachsen brandmarkt Menschen, die gegen Rassismus kämpfen:
Sächs. Verfassungsschutz nennt Festival #Wirsindmehr in Chemnitz als Beispiel für linksextremistische Musikszene“

www.schwarwel-karikatur.com

#gordianmeyerplath #verfassungsschutz #sachsen #linksextrem #wirsindmehr #grundgesetz #schwarwel

 
Bild/Foto
„Verfassungsschutz Sachsen brandmarkt Menschen, die gegen Rassismus kämpfen:
Sächs. Verfassungsschutz nennt Festival #Wirsindmehr in Chemnitz als Beispiel für linksextremistische Musikszene“

www.schwarwel-karikatur.com

#gordianmeyerplath #verfassungsschutz #sachsen #linksextrem #wirsindmehr #grundgesetz #schwarwel

 
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„Verfassungsschutz Sachsen brandmarkt Menschen, die gegen Rassismus kämpfen:
Sächs. Verfassungsschutz nennt Festival #Wirsindmehr in Chemnitz als Beispiel für linksextremistische Musikszene“

www.schwarwel-karikatur.com

#gordianmeyerplath #verfassungsschutz #sachsen #linksextrem #wirsindmehr #grundgesetz #schwarwel