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Items tagged with: Verfassungsschutz


 
Es ist halt schwierig mit einem totalitären, verfassunsgsfreindlichen Ramelow:

#Ramelow unter Beobachtung des #Verfassungsschutz
https://www.journalistenwatch.com/2020/02/08/ein-blick-verfassungsschutzbericht/

 
Nicht das dieses Bekenntnis untergeht: Der #Verfassungsschutz bestätigt, dass es beim Verbot von #Linksunten, um die Störung der Kommunikation der linken Szene ging und nicht um den Rechtsstaat: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-thomas-haldenwang-sieht-sinkende-hemmschwelle-bei-linksextremisten-a-62ee57b1-fb53-4ae5-a3ce-b627fb3d396b

 
Freie Presse:
»Der Rädelsführer von #RevolutionChemnitz bot sich dem #Verfassungsschutz als V-Mann an. Das bestätigte der Präsident der Landesbehörde, Gordian Meyer-Plath, vor Gericht.«
https://pastebin.com/jyeBfcZn

 
Ach nee, gucke mal!
Die Verbindungen zwischen der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) waren offenbar enger als gedacht. Im Mittelpunkt steht der ehemalige Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Andreas Temme.
NA SOWAS! Also DAMIT konnte ja wohl NIEMAND rechnen!1!!

Dabei hatten wir doch den NSU-Skandal so rückhaltlos, vorbildlich und brutalstmöglich aufgeklärt!!1!

#fefebot #damitkonnteniemandrechnen #verfassungsschutz #cdu

 
Ach nee, gucke mal!
Die Verbindungen zwischen der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) waren offenbar enger als gedacht. Im Mittelpunkt steht der ehemalige Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Andreas Temme.
NA SOWAS! Also DAMIT konnte ja wohl NIEMAND rechnen!1!!

Dabei hatten wir doch den NSU-Skandal so rückhaltlos, vorbildlich und brutalstmöglich aufgeklärt!!1!

#fefebot #damitkonnteniemandrechnen #verfassungsschutz #cdu

 
Ach nee, gucke mal!
Die Verbindungen zwischen der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) waren offenbar enger als gedacht. Im Mittelpunkt steht der ehemalige Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Andreas Temme.
NA SOWAS! Also DAMIT konnte ja wohl NIEMAND rechnen!1!!

Dabei hatten wir doch den NSU-Skandal so rückhaltlos, vorbildlich und brutalstmöglich aufgeklärt!!1!

#fefebot #damitkonnteniemandrechnen #verfassungsschutz #cdu

 
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#Schwurbelmuseum - Exponat Nummer 137: Neues von Hans-Georg #Maaßen (promovierter Naturwissenschaftler): Es gibt auf unserem Nachbarplaneten Venus keinen #Treibhauseffekt, der dort Temperaturen verursacht, die mit fast 500 Grad über denen des der Sonne näheren Merkur liegen. Die Venus ist kalt. Die Zusammenhänge sind glasklar. Alles schon mal dagewesen - Sie werden staunen!

#mussmanwissen #Aluhut #Verschwörungstheorie #VTler #Klimawandel #CO2 #Verfassungsschutz #WerteUnion #niewiederCDU

 
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#Schwurbelmuseum - Exponat Nummer 137: Neues von Hans-Georg #Maaßen (promovierter Naturwissenschaftler): Es gibt auf unserem Nachbarplaneten Venus keinen #Treibhauseffekt, der dort Temperaturen verursacht, die mit fast 500 Grad über denen des der Sonne näheren Merkur liegen. Die Venus ist kalt. Die Zusammenhänge sind glasklar. Alles schon mal dagewesen - Sie werden staunen!

#mussmanwissen #Aluhut #Verschwörungstheorie #VTler #Klimawandel #CO2 #Verfassungsschutz #WerteUnion #niewiederCDU

 

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Vorsicht, lassen sie ihr Gebäck nicht unbeaufsichtigt!

#BlackKitchen #Verfassungsschutz

https://taz.de/Verfassungsschutz-Thueringen/!5646306/

Verfassungsschutz Thüringen - Diese Crêpes sind zu heiß

„Black Kitchen“ bekocht linke Protestierende – und schafft es damit in einen Landesverfassungsschutzbericht. Die Gruppe will nun dagegen klagen.

Martin Michel kocht gern Kürbissuppe oder brät Gemüsepfannen, und das in großem Stil: für Hunderte Hungrige – widerständische Hungrige. Denn Michel kocht mit einem Team namens „Black Kitchen“, einer linken Soli-Küche aus Thüringen. Zuletzt etwa bei den Protesten von Ende Gelände oder dem Klimacamp im Leipziger Land.

Für Michel ist das längst Routine. Der Endzwanziger und sein „Aktionskochkollektiv“ verpflegen linke Protestierende schon seit den Demos gegen den G7-Gipfel in Elmau 2015. Nun brachten sie es damit zu einem Novum: „Black Kitchen“ ist nach eigener Auskunft die erste vom Verfassungsschutz beobachtete Soli-Küche, seit Kurzem gelistet beim Thüringer Geheimdienst.

Die Gruppe, in Jena beheimatet, nahm das mit großer Verwunderung auf. „Wir sehen das etwas belustigt, aber eigentlich ist es ernst“, sagt Michel. „Denn wenn schon Gruppen, die nur Essen kochen, überwacht werden, dann ist keiner mehr sicher vor diesem Staat.“

 
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Vorsicht, lassen sie ihr Gebäck nicht unbeaufsichtigt!

#BlackKitchen #Verfassungsschutz

https://taz.de/Verfassungsschutz-Thueringen/!5646306/

Verfassungsschutz Thüringen - Diese Crêpes sind zu heiß

„Black Kitchen“ bekocht linke Protestierende – und schafft es damit in einen Landesverfassungsschutzbericht. Die Gruppe will nun dagegen klagen.

Martin Michel kocht gern Kürbissuppe oder brät Gemüsepfannen, und das in großem Stil: für Hunderte Hungrige – widerständische Hungrige. Denn Michel kocht mit einem Team namens „Black Kitchen“, einer linken Soli-Küche aus Thüringen. Zuletzt etwa bei den Protesten von Ende Gelände oder dem Klimacamp im Leipziger Land.

Für Michel ist das längst Routine. Der Endzwanziger und sein „Aktionskochkollektiv“ verpflegen linke Protestierende schon seit den Demos gegen den G7-Gipfel in Elmau 2015. Nun brachten sie es damit zu einem Novum: „Black Kitchen“ ist nach eigener Auskunft die erste vom Verfassungsschutz beobachtete Soli-Küche, seit Kurzem gelistet beim Thüringer Geheimdienst.

Die Gruppe, in Jena beheimatet, nahm das mit großer Verwunderung auf. „Wir sehen das etwas belustigt, aber eigentlich ist es ernst“, sagt Michel. „Denn wenn schon Gruppen, die nur Essen kochen, überwacht werden, dann ist keiner mehr sicher vor diesem Staat.“

 
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#BlackKitchen #Verfassungsschutz

https://taz.de/Verfassungsschutz-Thueringen/!5646306/

Verfassungsschutz Thüringen - Diese Crêpes sind zu heiß

„Black Kitchen“ bekocht linke Protestierende – und schafft es damit in einen Landesverfassungsschutzbericht. Die Gruppe will nun dagegen klagen.

Martin Michel kocht gern Kürbissuppe oder brät Gemüsepfannen, und das in großem Stil: für Hunderte Hungrige – widerständische Hungrige. Denn Michel kocht mit einem Team namens „Black Kitchen“, einer linken Soli-Küche aus Thüringen. Zuletzt etwa bei den Protesten von Ende Gelände oder dem Klimacamp im Leipziger Land.

Für Michel ist das längst Routine. Der Endzwanziger und sein „Aktionskochkollektiv“ verpflegen linke Protestierende schon seit den Demos gegen den G7-Gipfel in Elmau 2015. Nun brachten sie es damit zu einem Novum: „Black Kitchen“ ist nach eigener Auskunft die erste vom Verfassungsschutz beobachtete Soli-Küche, seit Kurzem gelistet beim Thüringer Geheimdienst.

Die Gruppe, in Jena beheimatet, nahm das mit großer Verwunderung auf. „Wir sehen das etwas belustigt, aber eigentlich ist es ernst“, sagt Michel. „Denn wenn schon Gruppen, die nur Essen kochen, überwacht werden, dann ist keiner mehr sicher vor diesem Staat.“

 
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#BlackKitchen #Verfassungsschutz

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„Black Kitchen“ bekocht linke Protestierende – und schafft es damit in einen Landesverfassungsschutzbericht. Die Gruppe will nun dagegen klagen.

Martin Michel kocht gern Kürbissuppe oder brät Gemüsepfannen, und das in großem Stil: für Hunderte Hungrige – widerständische Hungrige. Denn Michel kocht mit einem Team namens „Black Kitchen“, einer linken Soli-Küche aus Thüringen. Zuletzt etwa bei den Protesten von Ende Gelände oder dem Klimacamp im Leipziger Land.

Für Michel ist das längst Routine. Der Endzwanziger und sein „Aktionskochkollektiv“ verpflegen linke Protestierende schon seit den Demos gegen den G7-Gipfel in Elmau 2015. Nun brachten sie es damit zu einem Novum: „Black Kitchen“ ist nach eigener Auskunft die erste vom Verfassungsschutz beobachtete Soli-Küche, seit Kurzem gelistet beim Thüringer Geheimdienst.

Die Gruppe, in Jena beheimatet, nahm das mit großer Verwunderung auf. „Wir sehen das etwas belustigt, aber eigentlich ist es ernst“, sagt Michel. „Denn wenn schon Gruppen, die nur Essen kochen, überwacht werden, dann ist keiner mehr sicher vor diesem Staat.“

 
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#BlackKitchen #Verfassungsschutz

https://taz.de/Verfassungsschutz-Thueringen/!5646306/

Verfassungsschutz Thüringen - Diese Crêpes sind zu heiß

„Black Kitchen“ bekocht linke Protestierende – und schafft es damit in einen Landesverfassungsschutzbericht. Die Gruppe will nun dagegen klagen.

Martin Michel kocht gern Kürbissuppe oder brät Gemüsepfannen, und das in großem Stil: für Hunderte Hungrige – widerständische Hungrige. Denn Michel kocht mit einem Team namens „Black Kitchen“, einer linken Soli-Küche aus Thüringen. Zuletzt etwa bei den Protesten von Ende Gelände oder dem Klimacamp im Leipziger Land.

Für Michel ist das längst Routine. Der Endzwanziger und sein „Aktionskochkollektiv“ verpflegen linke Protestierende schon seit den Demos gegen den G7-Gipfel in Elmau 2015. Nun brachten sie es damit zu einem Novum: „Black Kitchen“ ist nach eigener Auskunft die erste vom Verfassungsschutz beobachtete Soli-Küche, seit Kurzem gelistet beim Thüringer Geheimdienst.

Die Gruppe, in Jena beheimatet, nahm das mit großer Verwunderung auf. „Wir sehen das etwas belustigt, aber eigentlich ist es ernst“, sagt Michel. „Denn wenn schon Gruppen, die nur Essen kochen, überwacht werden, dann ist keiner mehr sicher vor diesem Staat.“

 
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Vorsicht, lassen sie ihr Gebäck nicht unbeaufsichtigt!

#BlackKitchen #Verfassungsschutz

https://taz.de/Verfassungsschutz-Thueringen/!5646306/

Verfassungsschutz Thüringen - Diese Crêpes sind zu heiß

„Black Kitchen“ bekocht linke Protestierende – und schafft es damit in einen Landesverfassungsschutzbericht. Die Gruppe will nun dagegen klagen.

Martin Michel kocht gern Kürbissuppe oder brät Gemüsepfannen, und das in großem Stil: für Hunderte Hungrige – widerständische Hungrige. Denn Michel kocht mit einem Team namens „Black Kitchen“, einer linken Soli-Küche aus Thüringen. Zuletzt etwa bei den Protesten von Ende Gelände oder dem Klimacamp im Leipziger Land.

Für Michel ist das längst Routine. Der Endzwanziger und sein „Aktionskochkollektiv“ verpflegen linke Protestierende schon seit den Demos gegen den G7-Gipfel in Elmau 2015. Nun brachten sie es damit zu einem Novum: „Black Kitchen“ ist nach eigener Auskunft die erste vom Verfassungsschutz beobachtete Soli-Küche, seit Kurzem gelistet beim Thüringer Geheimdienst.

Die Gruppe, in Jena beheimatet, nahm das mit großer Verwunderung auf. „Wir sehen das etwas belustigt, aber eigentlich ist es ernst“, sagt Michel. „Denn wenn schon Gruppen, die nur Essen kochen, überwacht werden, dann ist keiner mehr sicher vor diesem Staat.“

 
Lange her und dennoch weiter aktuell: Eine #Doku und übersichtliche Zusammenfassung aller “Merkwürdigkeiten” rund um die bis heute nicht vollständig aufgeklärten #NSU|-Morde.
(Im Übrigen bin ich der Meinung, dass der #Verfassungsschutz aufgelöst werden muss.)

https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/die-sieben-geheimnisse-der-nsu-auf-der-spur-des-rechten-terrors-102.html #NWOwissen #ZDFinfo #Rechtsextremismus #Rechtsterrorismus #Terrorismus #Nazis

 
Lange her und dennoch weiter aktuell: Eine #Doku und übersichtliche Zusammenfassung aller “Merkwürdigkeiten” rund um die bis heute nicht vollständig aufgeklärten #NSU|-Morde.
(Im Übrigen bin ich der Meinung, dass der #Verfassungsschutz aufgelöst werden muss.)

https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/die-sieben-geheimnisse-der-nsu-auf-der-spur-des-rechten-terrors-102.html #NWOwissen #ZDFinfo #Rechtsextremismus #Rechtsterrorismus #Terrorismus #Nazis

 
Gemeinnützigkeit für den VVN!

Gemeinnützigkeit spart Steuern, bei attac, campact und dem [VVN](http://Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes)ist das jetzt von Finanzämtern angegriffen, weil andere Instanzen reinfunkten: Der bayrische Verfassungsschutz, der nur die CSU schützen kann? Der Verband der Waffenhändler – und Produzenten ist gemeinnützig wie die Propaganda-Abteilung des Bertelsmann-Konzerns, die dazugehörige Stiftung.

Esther Bejarano schreibt einen offenen Brief an den Bundesminister der Finanzen


25. November 2019

Sehr geehrter Herr Minister Scholz,

seit 2008 bin ich die Ehrenvorsitzende der VVN–BdA, der gemeinnützigen Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, gegründet 1947 von Überlebenden der Konzentrationslager und NS-Verfolgten.

Die Arbeit der Antifa, die Arbeit antifaschistischer Vereinigungen ist heute – immer noch – bitter nötig.

Für uns Überlebende ist es unerträglich, wenn heute wieder Naziparolen gebrüllt, wenn jüdische Menschen und Synagogen angegriffen werden, wenn Menschen durch die Straßen gejagt und bedroht werden, wenn Todeslisten kursieren und extreme Rechte nicht mal mehr vor Angriffen gegen Vertreter des Staates zurückschrecken.

Wohin steuert die Bundesrepublik?
Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus!, wollen der größten und ältesten antifaschistischen Vereinigung im Land die Arbeit unmöglich machen? Diese Abwertung unserer Arbeit ist eine schwere Kränkung für uns alle.

“Die Bundesrepublik ist ein anderes, besseres Deutschland geworden”, hatten mir Freunde versichert, bevor ich vor fast 60 Jahren mit meiner Familie aus Israel nach Deutschland zurückgekehrt bin.

Alten und neuen Nazis bin ich hier trotzdem begegnet. Aber hier habe ich verlässliche Freunde gefunden, Menschen, die im Widerstand gegen den NS gekämpft haben, die Antifaschistinnen und Antifaschisten. Nur ihnen konnte ich vertrauen.

Wir Überlebende der Shoah sind die unbequemen Mahner, aber wir haben unsere Hoffnung auf eine bessere und friedliche Welt nicht verloren. Dafür brauchen wir und die vielen, die denken wie wir, Hilfe! Wir brauchen Organisationen, die diese Arbeit unterstützen und koordinieren.

Nie habe ich mir vorstellen können, dass die Gemeinnützigkeit unserer Arbeit angezweifelt oder uns abgesprochen werden könnte! Dass ich das heute erleben muss! Haben diejenigen schon gewonnen, die die Geschichte unseres Landes verfälschen wollen, die sie umschreiben und überschreiben wollen?

Die von Gedenkstätten ‘als Denkmal der Schande’ sprechen und den NS-Staat und seine Mordmaschine als ‘Vogelschiss in deutscher Geschichte’ bezeichnen?

In den vergangenen Jahrzehnten habe ich viele Auszeichnungen und Ehrungen erhalten, jetzt gerade wieder vom Hamburger Senat eine Ehrendenkmünze in Gold.

Mein zweites Bundesverdienstkreuz, das Große, haben Sie mir im Jahr 2012 persönlich feierlich überreicht, eine Ehrung für hervorragende Verdienste um das Gemeinwohl, hieß es da. 2008 schon hatte der Bundespräsident mir das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse angeheftet.

Darüber freue ich mich, denn jede einzelne Ehrung steht für Anerkennung meiner – unserer – Arbeit gegen das Vergessen, für ein “Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus”, für unseren Kampf gegen alte und neue Nazis.

Wer aber Medaillen an Shoah-Überlebende vergibt, übernimmt auch eine Verpflichtung. Eine Verpflichtung für das gemeinsame NIE WIEDER, das unserer Arbeit zugrunde liegt.

Und nun frage ich Sie:
Was kann gemeinnütziger sein, als diesen Kampf zu führen?

Entscheidet hierzulande tatsächlich eine Steuerbehörde über die Existenzmöglichkeit einer Vereinigung von Überlebenden der Naziverbrechen?

Als zuständiger Minister der Finanzen fordere ich Sie auf, alles zu tun, um diese unsägliche, ungerechte Entscheidung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Arbeit der VVN–BdA rückgängig zu machen und entsprechende Gesetzesänderungen vorzuschlagen.

Wir Überlebenden haben einen Auftrag zu erfüllen, der uns von den Millionen in den Konzentrationslagern und NS-Gefängnissen Ermordeten und Gequälten erteilt wurde. Dabei helfen uns viele Freundinnen und Freunde, die Antifaschistinnen und Antifaschisten – aus Liebe zur Menschheit! Lassen Sie nicht zu, dass diese Arbeit durch zusätzliche Steuerbelastungen noch weiter erschwert wird.

Mit freundlichen Grüßen
Esther Bejarano
Vorsitzende
Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V.

Ehrenvorsitzende der [Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes](http://Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes) – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
N.B.: Dieser Brief wird auch an Fraktionen im Bundestag, an Medien und Freundeskreise weitergeleitet.

Die Berliner Finanzbehörden


haben der Vereinigung der Nazi-Verfolgten den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Wir fordern, der VVN-BdA diesen Status wieder anzuerkennen.

Die Erinnerung an die Verbrecher und Opfer des Nationalsozialismus ist gerade in der heutigen Zeit wichtig für die Gesellschaft, da dadurch ein weiteres Erstarken des Faschismus gestoppt werden kann.

Begründung


Nur eine von 17 Verfassungsschutzbehörden in Deutschland stuft die VVN-BdA als „linksextremistisch beeinflusst“ ein. Der bayerische Verfassungsschutz tut dies seit Jahren in seinen Berichten fast nach dem Copy-und-Paste-Verfahren.

Quelle: www.tagesschau.de/inland/verfolgte-naziregime-gemeinnuetzigkeit-101.html

Des Weiteren hat das Finanzamt Oberhausen aufgrund derselben Sachlage und Eingabe der VVN-BdA NRW die Gemeinnützigkeit zuerkannt. Von daher ist die Entscheidung des Berliner Finanzamts nicht nachvollziehbar.
Wer seine Solidarität auch mit Taten ausdrücken will, kann hier Mitglied der VVN-BdA werden:
vvn-bda.de/mitglied-werden/

www.openpetition.de/petition/online/die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben


\#finanzamt #gemeinnuetzigkeit #steuerrecht #vereinsrecht #verfassungsschutz #vvn
Quelle: http://eineweltnetz.org/gemeinnuetzigkeit-fuer-den-vvn/
Gemeinnützigkeit für den VVN!

 
Gemeinnützigkeit für den VVN!

Gemeinnützigkeit spart Steuern, bei attac, campact und dem [VVN](http://Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes)ist das jetzt von Finanzämtern angegriffen, weil andere Instanzen reinfunkten: Der bayrische Verfassungsschutz, der nur die CSU schützen kann? Der Verband der Waffenhändler – und Produzenten ist gemeinnützig wie die Propaganda-Abteilung des Bertelsmann-Konzerns, die dazugehörige Stiftung.

Esther Bejarano schreibt einen offenen Brief an den Bundesminister der Finanzen


25. November 2019

Sehr geehrter Herr Minister Scholz,

seit 2008 bin ich die Ehrenvorsitzende der VVN–BdA, der gemeinnützigen Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, gegründet 1947 von Überlebenden der Konzentrationslager und NS-Verfolgten.

Die Arbeit der Antifa, die Arbeit antifaschistischer Vereinigungen ist heute – immer noch – bitter nötig.

Für uns Überlebende ist es unerträglich, wenn heute wieder Naziparolen gebrüllt, wenn jüdische Menschen und Synagogen angegriffen werden, wenn Menschen durch die Straßen gejagt und bedroht werden, wenn Todeslisten kursieren und extreme Rechte nicht mal mehr vor Angriffen gegen Vertreter des Staates zurückschrecken.

Wohin steuert die Bundesrepublik?
Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus!, wollen der größten und ältesten antifaschistischen Vereinigung im Land die Arbeit unmöglich machen? Diese Abwertung unserer Arbeit ist eine schwere Kränkung für uns alle.

“Die Bundesrepublik ist ein anderes, besseres Deutschland geworden”, hatten mir Freunde versichert, bevor ich vor fast 60 Jahren mit meiner Familie aus Israel nach Deutschland zurückgekehrt bin.

Alten und neuen Nazis bin ich hier trotzdem begegnet. Aber hier habe ich verlässliche Freunde gefunden, Menschen, die im Widerstand gegen den NS gekämpft haben, die Antifaschistinnen und Antifaschisten. Nur ihnen konnte ich vertrauen.

Wir Überlebende der Shoah sind die unbequemen Mahner, aber wir haben unsere Hoffnung auf eine bessere und friedliche Welt nicht verloren. Dafür brauchen wir und die vielen, die denken wie wir, Hilfe! Wir brauchen Organisationen, die diese Arbeit unterstützen und koordinieren.

Nie habe ich mir vorstellen können, dass die Gemeinnützigkeit unserer Arbeit angezweifelt oder uns abgesprochen werden könnte! Dass ich das heute erleben muss! Haben diejenigen schon gewonnen, die die Geschichte unseres Landes verfälschen wollen, die sie umschreiben und überschreiben wollen?

Die von Gedenkstätten ‘als Denkmal der Schande’ sprechen und den NS-Staat und seine Mordmaschine als ‘Vogelschiss in deutscher Geschichte’ bezeichnen?

In den vergangenen Jahrzehnten habe ich viele Auszeichnungen und Ehrungen erhalten, jetzt gerade wieder vom Hamburger Senat eine Ehrendenkmünze in Gold.

Mein zweites Bundesverdienstkreuz, das Große, haben Sie mir im Jahr 2012 persönlich feierlich überreicht, eine Ehrung für hervorragende Verdienste um das Gemeinwohl, hieß es da. 2008 schon hatte der Bundespräsident mir das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse angeheftet.

Darüber freue ich mich, denn jede einzelne Ehrung steht für Anerkennung meiner – unserer – Arbeit gegen das Vergessen, für ein “Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus”, für unseren Kampf gegen alte und neue Nazis.

Wer aber Medaillen an Shoah-Überlebende vergibt, übernimmt auch eine Verpflichtung. Eine Verpflichtung für das gemeinsame NIE WIEDER, das unserer Arbeit zugrunde liegt.

Und nun frage ich Sie:
Was kann gemeinnütziger sein, als diesen Kampf zu führen?

Entscheidet hierzulande tatsächlich eine Steuerbehörde über die Existenzmöglichkeit einer Vereinigung von Überlebenden der Naziverbrechen?

Als zuständiger Minister der Finanzen fordere ich Sie auf, alles zu tun, um diese unsägliche, ungerechte Entscheidung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Arbeit der VVN–BdA rückgängig zu machen und entsprechende Gesetzesänderungen vorzuschlagen.

Wir Überlebenden haben einen Auftrag zu erfüllen, der uns von den Millionen in den Konzentrationslagern und NS-Gefängnissen Ermordeten und Gequälten erteilt wurde. Dabei helfen uns viele Freundinnen und Freunde, die Antifaschistinnen und Antifaschisten – aus Liebe zur Menschheit! Lassen Sie nicht zu, dass diese Arbeit durch zusätzliche Steuerbelastungen noch weiter erschwert wird.

Mit freundlichen Grüßen
Esther Bejarano
Vorsitzende
Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V.

Ehrenvorsitzende der [Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes](http://Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes) – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
N.B.: Dieser Brief wird auch an Fraktionen im Bundestag, an Medien und Freundeskreise weitergeleitet.

Die Berliner Finanzbehörden


haben der Vereinigung der Nazi-Verfolgten den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Wir fordern, der VVN-BdA diesen Status wieder anzuerkennen.

Die Erinnerung an die Verbrecher und Opfer des Nationalsozialismus ist gerade in der heutigen Zeit wichtig für die Gesellschaft, da dadurch ein weiteres Erstarken des Faschismus gestoppt werden kann.

Begründung


Nur eine von 17 Verfassungsschutzbehörden in Deutschland stuft die VVN-BdA als „linksextremistisch beeinflusst“ ein. Der bayerische Verfassungsschutz tut dies seit Jahren in seinen Berichten fast nach dem Copy-und-Paste-Verfahren.

Quelle: www.tagesschau.de/inland/verfolgte-naziregime-gemeinnuetzigkeit-101.html

Des Weiteren hat das Finanzamt Oberhausen aufgrund derselben Sachlage und Eingabe der VVN-BdA NRW die Gemeinnützigkeit zuerkannt. Von daher ist die Entscheidung des Berliner Finanzamts nicht nachvollziehbar.
Wer seine Solidarität auch mit Taten ausdrücken will, kann hier Mitglied der VVN-BdA werden:
vvn-bda.de/mitglied-werden/

www.openpetition.de/petition/online/die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben


\#finanzamt #gemeinnuetzigkeit #steuerrecht #vereinsrecht #verfassungsschutz #vvn
Quelle: http://eineweltnetz.org/gemeinnuetzigkeit-fuer-den-vvn/
Gemeinnützigkeit für den VVN!

 
#Verfassungsschutz: Beobachtung der AfD rückt näher
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-verfassungsschutz-157.html
#noAfD

 
#Friedenstaube

… gezeichnet von #Gewalt, rechtem #Gedankengut und #Polizeigesetzen!

Kleines #Kunstprojekt von mir. In #Anlehnung an die #Friedenstaubenaktion der #EKD.

Ehm, das #Hakenkreuz habe ich mal unkenntlich gemacht. Aber wie ist da eigentlich die rechtliche #Lage, bei der #Verwendung des #Symbols in einem #Kunstwerk? Und es ist ja in der #Zeitung abgedruckt gewesen.

#Nazi #Naziterror #AFD #Polizei #Verfassungsschutz #Überwachung #taz #Frieden
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Open Data: Portal macht Verfassungsschutzberichte durchsuchbar - Golem.de
https://www.golem.de/news/open-data-portal-macht-verfassungsschutzberichte-durchsuchbar-1911-144768.html
#Verfassungsschutz #OpenData #Internet #PolitikRecht

 
Open Data: Portal macht Verfassungsschutzberichte durchsuchbar - Golem.de
https://www.golem.de/news/open-data-portal-macht-verfassungsschutzberichte-durchsuchbar-1911-144768.html
#Verfassungsschutz #OpenData #Internet #PolitikRecht

 
Liebe Leser, ich hatte hier vor drei Jahren zum Spenden für Gaby Weber aufgerufen, hier gab es einen Zwischenbericht, was sie mit dem Geld erreicht hat. Nun, Gaby hat das Geld von damals bis heute strecken können, aber jetzt ist es alle.
Viele von den angestrengten Verfahren haben nicht zum Erfolg geführt. Nicht zuletzt deswegen, weil die Bundesregierung schnell noch das Archivgesetz reformiert hat, um die Geheimdienste auszunehmen. Das hat Gaby als Bedrohung aber nicht ausgeschaltet, sondern sie hat trotzdem geklagt und Teilsiege erringen können. Das hat auch die etablierten Journalisten so beschämt, dass am Ende die "Bild"-"Zeitung" auch auf Aktenherausgabe zu klagen anfing. Weil noch Kohle übrig war, hat Gaby dann an Monsanto und Bayers Monsanto-Kauf und der EZB herumrecherchiert, an die Artikel und die Welle der Berichterstattung in den anderen Zeitungen werdet ihr euch ja noch erinnern. Die EZB war so ins Mark getroffen, dass sie sich öffentlich zu verteidigen anfing.
Ansonsten laufen gerade noch Klage gegen den Verfassungsschutz und den BND, von denen Gaby die Akten über die Bespitzelung der Solidaritätsgruppen (gegen die Diktaturen in Chile und Argentinien) haben will. Das BfV meinte vor Gericht, diese Akten aus den siebziger Jahren seien nicht digitalisiert, sie manuell zu suchen sei ein „unzumutbarer Verwaltungsaufwand“. Wenn sie damit durchkommen, dann können wir uns das IFG (Informations-Freiheits Gesetz) in die Haare schmieren.
Die Dienste wollen – und haben das mit der Novellierung des Bundesarchivgesetzes ja erreicht – eigentlich gar nichts rausrücken. Deshalb wäre jetzt der Gang zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof wichtig, damit die entscheiden, ob diese grundsätzliche Geheimhaltung für die Dienste noch was mit Demokratie zu tun hat. Das Bundesverfassungsgericht hat Gabys Beschwerde nicht angenommen, ohne Begründung. Gaby will hier nach Straßburg gehen, und sei es nur, um die Bundesregierung mal so richtig bloßzustellen.
Ansonsten hat sich Gaby auch an der Kohl-Witwe festgebissen, die seine Dienstakten in Oggernsheim bunkert, und allenfalls die Bildzeitung ranlässt. Da in Deutschland Staatsanwälte weisungsgebunden sind, wollten die nicht gegen die Dame vorgehen, „kein Anfangsverdacht“, meinten sie, obwohl sogar das Bundesarchiv hinter diesen Akten her ist. Gaby hat Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen diese Entscheidung eingelegt und gleichzeitig das Kanzleramt auf Wiederbeschaffung dieser Akten vor dem Verwaltungsgericht Berlin verklagt. Das Kanzleramt muss laut Gericht den Schriftwechsel mit Frau Kohl vorlegen, tut es aber nicht. Das kann also noch witzig werden. Beugehaft für Frau Merkel?
Diese ganzen Klagen (insgesamt sind elf anhängig) wurden durch eure Spendengeldern ermöglicht. Wenn ihr wollt, dass das weitergeht, dann könnt ihr hier einzahlen:
IBAN DE53 2004 11550192 074300

BIC COBADEHD055

Oder Paypal: gaby.weber@gmx.net
Wer einen schnellen Fix braucht: hier ist ein aktueller Artikel von Gaby über die Argentinien-Wahl.

Es ist ja immer sehr demotivierend, wie langsam die Mühlen der Justiz mahlen, und wie viele Verfahren nichts werden und durch die Instanzen getrieben werden müssen, und wie lange sich das alles immer hinzieht. Aber Gabys Vorstöße sind einer der wenigen Bereiche aktuell, bei denen es sich wenigstens in die richtige Richtung bewegt.

#fefebot #verfassungsschutz #bnd

 
Liebe Leser, ich hatte hier vor drei Jahren zum Spenden für Gaby Weber aufgerufen, hier gab es einen Zwischenbericht, was sie mit dem Geld erreicht hat. Nun, Gaby hat das Geld von damals bis heute strecken können, aber jetzt ist es alle.
Viele von den angestrengten Verfahren haben nicht zum Erfolg geführt. Nicht zuletzt deswegen, weil die Bundesregierung schnell noch das Archivgesetz reformiert hat, um die Geheimdienste auszunehmen. Das hat Gaby als Bedrohung aber nicht ausgeschaltet, sondern sie hat trotzdem geklagt und Teilsiege erringen können. Das hat auch die etablierten Journalisten so beschämt, dass am Ende die "Bild"-"Zeitung" auch auf Aktenherausgabe zu klagen anfing. Weil noch Kohle übrig war, hat Gaby dann an Monsanto und Bayers Monsanto-Kauf und der EZB herumrecherchiert, an die Artikel und die Welle der Berichterstattung in den anderen Zeitungen werdet ihr euch ja noch erinnern. Die EZB war so ins Mark getroffen, dass sie sich öffentlich zu verteidigen anfing.
Ansonsten laufen gerade noch Klage gegen den Verfassungsschutz und den BND, von denen Gaby die Akten über die Bespitzelung der Solidaritätsgruppen (gegen die Diktaturen in Chile und Argentinien) haben will. Das BfV meinte vor Gericht, diese Akten aus den siebziger Jahren seien nicht digitalisiert, sie manuell zu suchen sei ein „unzumutbarer Verwaltungsaufwand“. Wenn sie damit durchkommen, dann können wir uns das IFG (Informations-Freiheits Gesetz) in die Haare schmieren.
Die Dienste wollen – und haben das mit der Novellierung des Bundesarchivgesetzes ja erreicht – eigentlich gar nichts rausrücken. Deshalb wäre jetzt der Gang zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof wichtig, damit die entscheiden, ob diese grundsätzliche Geheimhaltung für die Dienste noch was mit Demokratie zu tun hat. Das Bundesverfassungsgericht hat Gabys Beschwerde nicht angenommen, ohne Begründung. Gaby will hier nach Straßburg gehen, und sei es nur, um die Bundesregierung mal so richtig bloßzustellen.
Ansonsten hat sich Gaby auch an der Kohl-Witwe festgebissen, die seine Dienstakten in Oggernsheim bunkert, und allenfalls die Bildzeitung ranlässt. Da in Deutschland Staatsanwälte weisungsgebunden sind, wollten die nicht gegen die Dame vorgehen, „kein Anfangsverdacht“, meinten sie, obwohl sogar das Bundesarchiv hinter diesen Akten her ist. Gaby hat Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen diese Entscheidung eingelegt und gleichzeitig das Kanzleramt auf Wiederbeschaffung dieser Akten vor dem Verwaltungsgericht Berlin verklagt. Das Kanzleramt muss laut Gericht den Schriftwechsel mit Frau Kohl vorlegen, tut es aber nicht. Das kann also noch witzig werden. Beugehaft für Frau Merkel?
Diese ganzen Klagen (insgesamt sind elf anhängig) wurden durch eure Spendengeldern ermöglicht. Wenn ihr wollt, dass das weitergeht, dann könnt ihr hier einzahlen:
IBAN DE53 2004 11550192 074300

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Oder Paypal: gaby.weber@gmx.net
Wer einen schnellen Fix braucht: hier ist ein aktueller Artikel von Gaby über die Argentinien-Wahl.

Es ist ja immer sehr demotivierend, wie langsam die Mühlen der Justiz mahlen, und wie viele Verfahren nichts werden und durch die Instanzen getrieben werden müssen, und wie lange sich das alles immer hinzieht. Aber Gabys Vorstöße sind einer der wenigen Bereiche aktuell, bei denen es sich wenigstens in die richtige Richtung bewegt.

#fefebot #verfassungsschutz #bnd

 
Liebe Leser, ich hatte hier vor drei Jahren zum Spenden für Gaby Weber aufgerufen, hier gab es einen Zwischenbericht, was sie mit dem Geld erreicht hat. Nun, Gaby hat das Geld von damals bis heute strecken können, aber jetzt ist es alle.
Viele von den angestrengten Verfahren haben nicht zum Erfolg geführt. Nicht zuletzt deswegen, weil die Bundesregierung schnell noch das Archivgesetz reformiert hat, um die Geheimdienste auszunehmen. Das hat Gaby als Bedrohung aber nicht ausgeschaltet, sondern sie hat trotzdem geklagt und Teilsiege erringen können. Das hat auch die etablierten Journalisten so beschämt, dass am Ende die "Bild"-"Zeitung" auch auf Aktenherausgabe zu klagen anfing. Weil noch Kohle übrig war, hat Gaby dann an Monsanto und Bayers Monsanto-Kauf und der EZB herumrecherchiert, an die Artikel und die Welle der Berichterstattung in den anderen Zeitungen werdet ihr euch ja noch erinnern. Die EZB war so ins Mark getroffen, dass sie sich öffentlich zu verteidigen anfing.
Ansonsten laufen gerade noch Klage gegen den Verfassungsschutz und den BND, von denen Gaby die Akten über die Bespitzelung der Solidaritätsgruppen (gegen die Diktaturen in Chile und Argentinien) haben will. Das BfV meinte vor Gericht, diese Akten aus den siebziger Jahren seien nicht digitalisiert, sie manuell zu suchen sei ein „unzumutbarer Verwaltungsaufwand“. Wenn sie damit durchkommen, dann können wir uns das IFG (Informations-Freiheits Gesetz) in die Haare schmieren.
Die Dienste wollen – und haben das mit der Novellierung des Bundesarchivgesetzes ja erreicht – eigentlich gar nichts rausrücken. Deshalb wäre jetzt der Gang zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof wichtig, damit die entscheiden, ob diese grundsätzliche Geheimhaltung für die Dienste noch was mit Demokratie zu tun hat. Das Bundesverfassungsgericht hat Gabys Beschwerde nicht angenommen, ohne Begründung. Gaby will hier nach Straßburg gehen, und sei es nur, um die Bundesregierung mal so richtig bloßzustellen.
Ansonsten hat sich Gaby auch an der Kohl-Witwe festgebissen, die seine Dienstakten in Oggernsheim bunkert, und allenfalls die Bildzeitung ranlässt. Da in Deutschland Staatsanwälte weisungsgebunden sind, wollten die nicht gegen die Dame vorgehen, „kein Anfangsverdacht“, meinten sie, obwohl sogar das Bundesarchiv hinter diesen Akten her ist. Gaby hat Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen diese Entscheidung eingelegt und gleichzeitig das Kanzleramt auf Wiederbeschaffung dieser Akten vor dem Verwaltungsgericht Berlin verklagt. Das Kanzleramt muss laut Gericht den Schriftwechsel mit Frau Kohl vorlegen, tut es aber nicht. Das kann also noch witzig werden. Beugehaft für Frau Merkel?
Diese ganzen Klagen (insgesamt sind elf anhängig) wurden durch eure Spendengeldern ermöglicht. Wenn ihr wollt, dass das weitergeht, dann könnt ihr hier einzahlen:
IBAN DE53 2004 11550192 074300

BIC COBADEHD055

Oder Paypal: gaby.weber@gmx.net
Wer einen schnellen Fix braucht: hier ist ein aktueller Artikel von Gaby über die Argentinien-Wahl.

Es ist ja immer sehr demotivierend, wie langsam die Mühlen der Justiz mahlen, und wie viele Verfahren nichts werden und durch die Instanzen getrieben werden müssen, und wie lange sich das alles immer hinzieht. Aber Gabys Vorstöße sind einer der wenigen Bereiche aktuell, bei denen es sich wenigstens in die richtige Richtung bewegt.

#fefebot #verfassungsschutz #bnd

 
Kurze Durchsage von AfD-Chef Alexander Gauland:
Die Kritik am eigenen Spitzenkandidaten Björn Höcke tat er gegenüber dem Sender Phoenix ab. „Also, Herr Höcke rückt die Partei nicht nach rechts. Herr Höcke ist die Mitte der Partei“, sagte Gauland.
Gut, dass wir das mal geklärt haben. Das sagt nicht der Verfassungsschutz oder ein feindlicher Beobachter von außen, das sagt der Chef der Partei.

#fefebot #verfassungsschutz #afd #cdu

 
Kurze Durchsage von AfD-Chef Alexander Gauland:
Die Kritik am eigenen Spitzenkandidaten Björn Höcke tat er gegenüber dem Sender Phoenix ab. „Also, Herr Höcke rückt die Partei nicht nach rechts. Herr Höcke ist die Mitte der Partei“, sagte Gauland.
Gut, dass wir das mal geklärt haben. Das sagt nicht der Verfassungsschutz oder ein feindlicher Beobachter von außen, das sagt der Chef der Partei.

#fefebot #verfassungsschutz #afd #cdu

 
Ui das ist ja mal eine Klatsche!
Björn "Bernd" Höcke hatte gerichtlich dagegen vorgehen wollen, dass der Verfassungsschutzpräsident öffentlich ansagt, der "Flügel" (eine Art rechts-rechts-außen-außen-Gruppierung um Höcke herum) ja "immer extremistischer" werde.

Das Verwaltungsgericht dazu:
Das Gericht begründete seine Entscheidung zum einen damit, dass der Antrag unzulässig sei, da sich der Satz von Haldenwang auf den "Flügel" und nicht auf Höcke persönlich beziehe. Zum anderen sei der Antrag auch unbegründet, denn das BfV dürfe nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz über den seit Januar als Verdachtsfall eingestuften "Flügel" in der Öffentlichkeit berichten. Die vom Bundesamt vorgelegten Auszüge aus Reden von "Flügel"-Vertretern aus jüngster Zeit rechtfertigten zudem die Äußerung, dass der "Flügel" immer extremistischer werde.
Da wollte der Richter wohl wirklich sicher gehen, dass keine Schlupflöcher offenbleiben, mit denen man das doch noch irgendwie als Teilsieg deklarieren könnte.

#fefebot #verfassungsschutz

 
Rechtsextreme Netzwerke: Augen auf
https://taz.de/Rechtsextreme-Netzwerke/!5631710/
#Verfassungsschutz #Rechtsextremismus #Gehtsnoch? #Kolumnen #Gesellschaft #Serie

 
Rechtsextreme Netzwerke: Augen auf
https://taz.de/Rechtsextreme-Netzwerke/!5631710/
#Verfassungsschutz #Rechtsextremismus #Gehtsnoch? #Kolumnen #Gesellschaft #Serie

 
#Antisemitischer #Terror
Hässliche Worte, hässliche Taten

Angesichts von #Halle kann unser Autor keinen Schock vorspielen: Längst sei es wieder normal, dass #Nazis in #Deutschland Menschen umbringen.

https://taz.de/Antisemitischer-Terror/!5629067/

#Asylheime #NSU #Lübcke #AfD #Gauland #Verfassungsschutz #Maaßen #CDU #Steinmeier #AKK #Sachsen #Synagoge #Juden #Gauck

 
#Antisemitischer #Terror
Hässliche Worte, hässliche Taten

Angesichts von #Halle kann unser Autor keinen Schock vorspielen: Längst sei es wieder normal, dass #Nazis in #Deutschland Menschen umbringen.

https://taz.de/Antisemitischer-Terror/!5629067/

#Asylheime #NSU #Lübcke #AfD #Gauland #Verfassungsschutz #Maaßen #CDU #Steinmeier #AKK #Sachsen #Synagoge #Juden #Gauck

 
RT @nikschrader@twitter.com

Die CDU hat #ExtinctionRebellion als Thema im Ausschuss für #Verfassungsschutz angemeldet und versucht so, @XRBerlin@twitter.com/@ExtinctionR_DE als verfassungsfeindliche Organisation zu diskreditieren. #BerlinBlockieren

🐦🔗: https://twitter.com/nikschrader/status/1181137918137643008
Bild/Foto

 
Die #CDU hat #ExtinctionRebellion als Thema im Ausschuss für #Verfassungsschutz angemeldet.

"Ist XR in #Berlin eine extremistische Organisation - welche Erkenntnisse hat der Verfassungsschutz zu XR?" (Antrag der Fraktion der CDU, Eingangsdatum 01.10.19)

#XR #berlinblockieren
Bild/Foto

 
@Detlef Paudler Ach, #Verfassungsschutz und #Rechte beobachten ... Wie drollig. Die beobachten ihre eigenen Kolleginnen und Kollegen bzw. Unterstuetzte/Verbuendete. Der ist doch selbst voll mit Rechten.

 

Wie der vom #Verfassungsschutz beobachtete Rapper Chris Ares die Charts erobert – und was #AfD-Funktionäre damit zu tun haben


Zitat eines Freundes:
“Chris Ares versteht sich – wie er in diesem Interview von 2018 sagt – als Metapolitiker. Der Begriff “Metapolitik”, den die Neue #Rechte Europas verwendet, bezeichnet einen Kampf mit den Mitteln der #Kunst und #Kultur, um die Stimmung in einer Gesellschaft zu verändern – eine Kulturrevolution von #Rechts. Bevor eine Partei nämlich Wahlen gewinnen kann, muss sie in der #Gesellschaft für wählbar gehalten werden. Bevor ihre Politiker zu Ministern werden, Beschlüsse gefasst werden können und sich ein Land konkret verändert, muss in der Gesellschaft eine Stimmung erzeugt werden, die diese Partei zu einer Alternative macht.”
Aus dem Artikel:
“Den linken Meinungskorridor gilt es kontinuierlich zu verschieben. Da sind gerade wir Metapolitiker gefragt. Es gilt immer wieder Worte einzubringen, die dann debattiert werden, die früher vielleicht unmöglich gewesen wären. So können wir diesen Korridor Stück für Stück verschieben.”

#ChrisAres im UNBLOGD-Video vom 28. August 2018

“Wenn du dich konsequent über die Grenze des im Moment Akzeptierten bewegst, in einem metapolitischen Stoßtruppeneinsatz mit vielen anderen, bewegt sich das Fenster des Sagbaren immer weiter in deine Richtung. […] Durch #Provokation und #Gewöhnung und einen neuen Schritt der Provokation und der Gewöhnung wird das Overtone-Window verschoben. Patrioten, die die #Politik verändern wollen, müssen die #Metapolitik verändern.”

#MartinSellner im Video ‘Wie wir gewinnen können!’

“ARCADI ist primär darauf ausgerichtet, die IB zu unterstützen, indem es den rechtsextremistischen Akteuren eine Bühne gibt und werbend über deren Aktivitäten berichtet. Insofern wird Publicatio e.V. zum unmittelbaren Umfeld der IB in Nordrhein-Westfalen gezählt.”

NRW-Verfassungsschutzbericht 2018
(Anmerkung: "Publicatio mit großen “P”, es gibt auch einem mit kleinem “p”. Wird im Artikel erläutert.)

https://www.br.de/puls/musik/aktuell/chris-ares-neuer-deutscher-rechtsrap-afd-100.html

#PULS #CORRECTIV #Popkultur #Musik #Neurechte #NeueRechte #IB #IdentitäreBewegung #AltRight #JungeAlternative #HipHop #Rap #Deutschrap #DeutscherRap #Arcadi #ArcadiMusik #ArcadiVerlag #ArcadiMagazin

 

Wie der vom #Verfassungsschutz beobachtete Rapper Chris Ares die Charts erobert – und was #AfD-Funktionäre damit zu tun haben


Zitat eines Freundes:
“Chris Ares versteht sich – wie er in diesem Interview von 2018 sagt – als Metapolitiker. Der Begriff “Metapolitik”, den die Neue #Rechte Europas verwendet, bezeichnet einen Kampf mit den Mitteln der #Kunst und #Kultur, um die Stimmung in einer Gesellschaft zu verändern – eine Kulturrevolution von #Rechts. Bevor eine Partei nämlich Wahlen gewinnen kann, muss sie in der #Gesellschaft für wählbar gehalten werden. Bevor ihre Politiker zu Ministern werden, Beschlüsse gefasst werden können und sich ein Land konkret verändert, muss in der Gesellschaft eine Stimmung erzeugt werden, die diese Partei zu einer Alternative macht.”
Aus dem Artikel:
“Den linken Meinungskorridor gilt es kontinuierlich zu verschieben. Da sind gerade wir Metapolitiker gefragt. Es gilt immer wieder Worte einzubringen, die dann debattiert werden, die früher vielleicht unmöglich gewesen wären. So können wir diesen Korridor Stück für Stück verschieben.”

#ChrisAres im UNBLOGD-Video vom 28. August 2018

“Wenn du dich konsequent über die Grenze des im Moment Akzeptierten bewegst, in einem metapolitischen Stoßtruppeneinsatz mit vielen anderen, bewegt sich das Fenster des Sagbaren immer weiter in deine Richtung. […] Durch #Provokation und #Gewöhnung und einen neuen Schritt der Provokation und der Gewöhnung wird das Overtone-Window verschoben. Patrioten, die die #Politik verändern wollen, müssen die #Metapolitik verändern.”

#MartinSellner im Video ‘Wie wir gewinnen können!’

“ARCADI ist primär darauf ausgerichtet, die IB zu unterstützen, indem es den rechtsextremistischen Akteuren eine Bühne gibt und werbend über deren Aktivitäten berichtet. Insofern wird Publicatio e.V. zum unmittelbaren Umfeld der IB in Nordrhein-Westfalen gezählt.”

NRW-Verfassungsschutzbericht 2018
(Anmerkung: "Publicatio mit großen “P”, es gibt auch einem mit kleinem “p”. Wird im Artikel erläutert.)

https://www.br.de/puls/musik/aktuell/chris-ares-neuer-deutscher-rechtsrap-afd-100.html

#PULS #CORRECTIV #Popkultur #Musik #Neurechte #NeueRechte #IB #IdentitäreBewegung #AltRight #JungeAlternative #HipHop #Rap #Deutschrap #DeutscherRap #Arcadi #ArcadiMusik #ArcadiVerlag #ArcadiMagazin

 
Fall-Lübcke: Geheimpapier belastet hessischen Verfassungsschutz https://m.faz.net/aktuell/rhein-main/fall-luebcke-geheimpapier-belastet-hessischen-verfassungsschutz-16399181.html

Geheimpapier
Falsche Angaben im Fall Lübcke?
Von Katharina Iskandar
Aktualisiert am 23.09.2019
- 14:36
Stephan E. soll den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordet haben.
Der hessische Verfassungsschutz soll im Vorfeld mehr über Lübckes mutmaßlichen Mörder gewusst haben, als zunächst zugegeben wurde. Ein Geheimpapier belastet die Behörde.

Die Hinweise verdichten sich, dass dem hessischen Verfassungsschutz weit mehr Informationen über den mutmaßlichen Mörder von Walter #Lübcke vorlagen, als er zunächst angegeben hat. Schon vergangene Woche waren Zweifel an den Aussagen der Behörde aufgekommen, nachdem bekannt wurde, wie akribisch der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten mutmaßlich von Stephan E. und seinem Komplizen Markus H. geplant worden war.

Nun hat der Verfassungsschutz zugeben müssen, dass Stephan E. in einem #Geheimbericht von 2014 elf Mal erwähnt worden war. Somit stimmt die ursprüngliche Aussage der Behörde, man habe ihn nur bis 2009 im Fokus gehabt, danach sei er nicht mehr aufgefallen, offenbar nicht.

Grundlage für diese neue Wendung war eine Klage der Zeitung „Die Welt“, die gerichtlich darauf gedrungen hatte, Auskunft vom Landesamt für #Verfassungsschutz zu bekommen. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden gab der Klage schließlich statt. Das Dokument, in dem Stephan E. elf Mal erwähnt wurde, ist deshalb von besonderem Interesse, weil es im Zusammenhang mit dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss steht, der sich mit den Ermittlungen zum NSU befasst und 120 Jahre unter Verschluss bleiben sollte.
Tags: #dandelíon

via dandelion* client (Source)

 
Fall-Lübcke: Geheimpapier belastet hessischen Verfassungsschutz https://m.faz.net/aktuell/rhein-main/fall-luebcke-geheimpapier-belastet-hessischen-verfassungsschutz-16399181.html

Geheimpapier
Falsche Angaben im Fall Lübcke?
Von Katharina Iskandar
Aktualisiert am 23.09.2019
- 14:36
Stephan E. soll den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordet haben.
Der hessische Verfassungsschutz soll im Vorfeld mehr über Lübckes mutmaßlichen Mörder gewusst haben, als zunächst zugegeben wurde. Ein Geheimpapier belastet die Behörde.

Die Hinweise verdichten sich, dass dem hessischen Verfassungsschutz weit mehr Informationen über den mutmaßlichen Mörder von Walter #Lübcke vorlagen, als er zunächst angegeben hat. Schon vergangene Woche waren Zweifel an den Aussagen der Behörde aufgekommen, nachdem bekannt wurde, wie akribisch der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten mutmaßlich von Stephan E. und seinem Komplizen Markus H. geplant worden war.

Nun hat der Verfassungsschutz zugeben müssen, dass Stephan E. in einem #Geheimbericht von 2014 elf Mal erwähnt worden war. Somit stimmt die ursprüngliche Aussage der Behörde, man habe ihn nur bis 2009 im Fokus gehabt, danach sei er nicht mehr aufgefallen, offenbar nicht.

Grundlage für diese neue Wendung war eine Klage der Zeitung „Die Welt“, die gerichtlich darauf gedrungen hatte, Auskunft vom Landesamt für #Verfassungsschutz zu bekommen. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden gab der Klage schließlich statt. Das Dokument, in dem Stephan E. elf Mal erwähnt wurde, ist deshalb von besonderem Interesse, weil es im Zusammenhang mit dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss steht, der sich mit den Ermittlungen zum NSU befasst und 120 Jahre unter Verschluss bleiben sollte.
Tags: #dandelíon

via dandelion* client (Source)

 
Kapitalismuskritik wird nicht geduldet - Zack steht Bayerischer #Verfassungsschutz auf der Matte und beobachtet offenbar #FridaysForFuture

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz versucht, #linke Aktivist*innen in der #Klimabewegung zu denunzieren.

#BayLfV im Halbjahresbericht: „Linksextreme“ sollen Demonstrationen von #FFF für antikapitalistische Ziele „instrumentalisieren“.

Bitte, die Radikalen sitzen ganz woanders...
#Überwachung #Kriminalisierung #NSU

https://www.klassegegenklasse.org/bayerischer-verfassungsschutz-vs-fridays-for-future/

 

Extrem links


"(...) Vielmehr kam es bereits am 18.02.1972 zum Gemeinsamen Runderlass der „Ministerpräsidenten und aller Landesminister“ wider die „Beschäftigung von rechts- und linksextremistischen Personen im öffent­lichen Dienst“, der dann freilich vor allem gegen Mit­glieder der – gar nicht so radikalen, sondern eher ziemlich braven – Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und deren Umfeld zur Anwendung kam."

Link zum wissenschaftlichen Beitrag von
Detlef Georgia Schulze:
https://neue-debatte.com/2019/08/28/verfassungsschutzbericht-2018-verfaelschende-darstellung-geschichtlicher-ereignisse/

www.neue-debatte.com | Journalismus und Wissenschaft von unten

Spenden: www.paypal.me/neuedebatte
Genossen gesucht! https://neue-debatte.com/genossenschaft/
Fragen? https://neue-debatte.com/kontakt/
Infos: https://neue-debatte.com/ueber-uns/
FAQ: https://neue-debatte.com/faq/

#NeueDebatte #Geschichte #Wissenschaft #Recht #Vereinsrecht #Strafrecht #Rechtsnormen #Verfassungsschutz #Grundgesetz #Innenministerium
Verfassungsschutzbericht 2018: Verfälschende Darstellung geschichtlicher Ereignisse

 
#Einbruch für den Staatstrojaner

Der #Verfassungsschutz soll künftig auch #Computer und #Smartphones von Verdächtigen durchsuchen dürfen. Um #Staatstrojaner zu installieren, sollen Wohnungseinbrüche erlaubt sein.

https://www.golem.de/news/verfassungsschutz-einbruch-fuer-den-staatstrojaner-1908-143268.html?xing_share=news

 
Übersetzt heißt dies, dass der #Verfassungsschutz künftig auch journalistische Redaktionen mit Staatstrojanern ausspähen dürfen soll. Man kann dies aber nicht lesen, ohne dass der gesamte Schreibtisch übersät ist mit aufgeschlagenen weiteren Gesetzen. Ob man es dann versteht, ist immer noch eine andere Frage.
Warum ist der #Seehofer eigentlich so begeistert damit beschäftigt #Grundrechte zu vernichten und die #Demokratie zu beschädigen?

#Überwachung #Journalisten #Staatstrojaner