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Items tagged with: Ungarn

Bild/FotoPatrick Breyer wrote the following post Tue, 20 Apr 2021 16:12:54 +0200




🇩🇪 Die umstrittene EU-Anti-Terror-Internetverordnung \#TERREG steht kurz vor der Verabschiedung. \#OrbanLöscht dann auch in Deutschland, ohne Richterbeschluss. Heute hat der Innenausschuss zugestimmt.

Mehr Info: https://www.patrick-breyer.de/umstrittene-eu-anti-terror-internetverordnung-terreg-steht-kurz-vor-der-verabschiedung/
#Zensur durch #Diktatur en wie #Polen und #Ungarn nun auch bald in der ganzen #EU ein Traum für #CDU und #noAfD und wer hat uns mal wieder verraten? #Sozialdemokraten 🤬🤬🤬
 
Bild/FotoPatrick Breyer wrote the following post Tue, 20 Apr 2021 16:12:54 +0200




🇩🇪 Die umstrittene EU-Anti-Terror-Internetverordnung \#TERREG steht kurz vor der Verabschiedung. \#OrbanLöscht dann auch in Deutschland, ohne Richterbeschluss. Heute hat der Innenausschuss zugestimmt.

Mehr Info: https://www.patrick-breyer.de/umstrittene-eu-anti-terror-internetverordnung-terreg-steht-kurz-vor-der-verabschiedung/
#Zensur durch #Diktatur en wie #Polen und #Ungarn nun auch bald in der ganzen #EU ein Traum für #CDU und #noAfD und wer hat uns mal wieder verraten? #Sozialdemokraten 🤬🤬🤬
 
Nachzeichnung einer eigentlich unglaublichen Geschichte, Mitten in Europa: der kontinuierliche Aufstieg von Europas jüngstem Diktator. Ganz unverstellt, ganz transparent vor den Augen der Öffentlichkeit. (piqd)
#Orban #Ungarn
 
Nachzeichnung einer eigentlich unglaublichen Geschichte, Mitten in Europa: der kontinuierliche Aufstieg von Europas jüngstem Diktator. Ganz unverstellt, ganz transparent vor den Augen der Öffentlichkeit. (piqd)
#Orban #Ungarn
 
Nachzeichnung einer eigentlich unglaublichen Geschichte, Mitten in Europa: der kontinuierliche Aufstieg von Europas jüngstem Diktator. Ganz unverstellt, ganz transparent vor den Augen der Öffentlichkeit. (piqd)
#Orban #Ungarn
 
Die EVP im EU-Parlament und die Fidesz-Partei von #Ungarn rechtskonservativem Regierungschef Viktor #Orban gehen künftig getrennte Wege. Dass der überfällige Schritt erst jetzt erfolgte, dafür sind CDU/CSU verantwortlich. Den Führungsanspruch in der EVP hat die Union damit verwirkt. #Europa
 
Spricht man über eingeschränkte Pressefreiheit innerhalb der EU, denkt man normalerweise an #Ungarn. Aber auch in #Slowenien gibt es einen Ministerpräsidenten, der gegen die #Medien kämpft: Janez Jansa, der 2020 erneut an die Macht kam. (piqd)
 
"Es ist keine offene Diktatur wie Russland oder China, aber es ist genauso eine Kleptokratie."
Orbans #Ungarn, wohlbehütet von #CDU und #CSU in der EVP.
 
#Orbán - #Regierung
#Ungarn verbietet #Homosexuelle n die #Adoption von #Kindern
»Die Mutter ist eine Frau, der Vater ist ein Mann«: So steht es in einem Beschluss der ungarischen Regierung zum #Adoptionsrecht. Menschenrechtler sind entsetzt.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-verbietet-homosexuellen-die-adoption-von-kindern-a-c80662e7-449b-48d1-b109-734ed8ba22cd

was'n Arschloch
 
#Orbán - #Regierung
#Ungarn verbietet #Homosexuelle n die #Adoption von #Kindern
»Die Mutter ist eine Frau, der Vater ist ein Mann«: So steht es in einem Beschluss der ungarischen Regierung zum #Adoptionsrecht. Menschenrechtler sind entsetzt.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-verbietet-homosexuellen-die-adoption-von-kindern-a-c80662e7-449b-48d1-b109-734ed8ba22cd

was'n Arschloch
 
Wer kennt das nicht. Mit Ecstasy an der Dachrinne.
#Ungarn
 
Danke #GeorgeSoros
'Die Bestimmungen zur Rechtsstaatlichkeit sind verabschiedet. Falls es keine Einigung über einen neuen Haushalt gibt, wird der alte Haushalt, der Ende 2020 ausläuft, auf jährlicher Basis verlängert. Ungarn und Polen würden im Rahmen dieses Haushalts keinerlei Zahlungen erhalten, weil sie gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen.'
#Kleptokratie #Ungarn #KleptokratOrban #EU #Polen
♲ Thomas Gutsche (thomas_gutsche@pod.geraspora.de):
Orbán als Abrissbirne der Demokratie - Ein Gastbeitrag von George Soros
#Ungarn
Europas dreistester Kleptokrat sitzt in Budapest
[l]
 
Danke #GeorgeSoros
'Die Bestimmungen zur Rechtsstaatlichkeit sind verabschiedet. Falls es keine Einigung über einen neuen Haushalt gibt, wird der alte Haushalt, der Ende 2020 ausläuft, auf jährlicher Basis verlängert. Ungarn und Polen würden im Rahmen dieses Haushalts keinerlei Zahlungen erhalten, weil sie gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen.'

#Kleptokratie #Ungarn #KleptokratOrban #EU #Polen
Orbán als Abrissbirne der Demokratie - Ein Gastbeitrag von George Soros
#Ungarn
Orbán als Abrissbirne der Demokratie - Ein Gastbeitrag von George Soros
#Ungarn
 

Hintergrund | DLF: Ungarn und Polen blockieren EU-Haushalt – Interview Katarina Barley, SPD-MdEP


Audio: MP3 (7:56)

Anmerkung: Mehr und mehr treten die Konstruktionsfehler der EU immer mehr in den Vordergrund bzw. bekommen mehr und mehr Gewicht. Sachen wie eine politische Einigung die man über Jahrzehnte vernachlässigt hat, rächen sich nun mehr und mehr.

Tags: #de #hintergrund #eu #europäische-union #rechtsstaatlichkeit #sanktionen #eu-haushalt #polen #ungarn #interview #katarina-barlay #dlf #ravenbird #2020-11-17
 
Unter unserem corona-Radar: Was steckt hinter Orbans homophober Verfassungsänderung?
Korruption, Machtgeilheit und Skrupellosigkeit.
(piqd; engl.)
#Ungarn #Europa
Hungary’s Constitution – Vehicle for Political Corruption
 

Hintergrund | Tagesschau: Finanzstreit in der EU - Warum sich Orban auf Deutschland verlässt


Im Streit um die EU-Finanzen und die Rechtsstaatlichkeit blockiert Ungarns Premier Orban weiter. Er ist sich seiner Sache so sicher, weil er bisher immer auf seine deutschen Unterstützer in der EVP zählen konnte.

Lange konnten Viktor Orban und seine Fidesz-Partei sich auf die Unterstützung der deutschen Unionspolitiker verlassen. Fidesz-Abgeordnete und CDU/CSU-Abgeordnete sind Fraktionskollegen im Europaparlament. Sie arbeiten eng zusammen in der EVP-Fraktion, der Europäischen Volkspartei, dem Bündnis, in dem sich die Konservativen Europas zusammengeschlossen haben...

Tags: #de #hintregrund #eu #ungarn #deutschland #evp #cdu #csu #finanzstreit #orban #europaparlament #fidesz #tagesschau #ravenbird #2020-10-13
 
Und #Europa schweigt zu #Ungarn: Die Mitarbeiter der ungarischen Onlinezeitung „Index“ suchen eine neue Plattform. Viele haben aus Widerstand gegen die Eigentümer gekündigt. (piqd)
 
Eigentlich müsste #Europa hart darauf reagieren. Aber man will ja nicht seine zuverlässigen Lieferanten von "Humankapital" verprellen.
Außerdem: Achtet ja eh niemand auf unseren Hinterhof. Wer schaut schon regelmäßig unters Sofa.
#Ungarn #Europa #LGBTI
Ungarn: Parlamentsentscheid gegen die Rechte von trans- und intergeschlechtlichen Menschen
 
Essen als Waffe
Wer Flüchtlingen fundamentale Rechte vorenthält, hat in der EU oft erst einmal freie Hand. Das muss sich ändern.

https://taz.de/Ungarns-Transitknaeste/!5684682/

Ungarn kassiert neben Polen mit am meisten Gelder in der EU ( siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Haushalt_der_Europäischen_Union#Nettozahlerdebatte ) und beide Länder treten die Menschenrechte mit Füßen... wann wird da endlich mal der Geldhahn zugedreht?

#EU #Ungarn #Menschenrechte #Grundrechte
 

Sexuelle Minderheiten in Ungarn: Die transfeindliche Autokratie


Im Windschatten repressiver Corona-Sondergesetze treibt Ungarns Premier Orbán die Demütigung von trans Menschen voran. EU-Abgeordnete protestieren.
Sexuelle Minderheiten in Ungarn: Die transfeindliche Autokratie
#Ungarn #ViktorOrbán #Transphobie #LGBT-Community #Alltag #Gesellschaft #Schwerpunkt
 
#PIRATEN - Rundschau 05.04.2020
Zu #Orban's Vorgehen in #Ungarn und was die #EU jetzt unserer Meinung nach tun sollte, haben wir eine PM veröffentlicht:
"PIRATEN verurteilen neue diktatorische Vollmachten von Viktor #Orbán
piratenpartei.de/2020/03/31/pir… von @AlDavoodi und @sebulino.
PIRATEN verurteilen neue diktatorische Vollmachten von Viktor Orbán
 

Ungarns Notstandsgesetze: Asselborn fordert „strikte politische Quarantäne“


https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/forderungen-ungarn-aus-ministerraeten-der-eu-auszuschliessen-16706400.html
#Ungarn #Orban #Notstandsgesetze
 
Wir sind empört über die Aussetzung der Demokratie in #Ungarn. Wir wollen, dass die @EU_Kommission@twitter.com handelt. Und zwar sofort.

Unterzeichne diese Petition, um unsere Forderung zu unterstützen! (Bitte verwende ein Pseudonym und eine Wegwerf-E-Mail-Adresse.) https://www.change.org/p/european-commission-verteidigt-unsere-demokratie-in-der-corona-krise
Bild/Foto
 
@balduin ja, der #Diktator von der #Donau übertreibt doch schon länger. Es ist immer wieder krass zu sehen wie #Menschen diese Machtanhäufung geschehen lassen, sogar wenn es Parallelen zu #Hitler gibt die klar erkennbar sind.

#Ungarn
 
Wird da übertrieben oder hat #Ungarn jetzt sein eigenes #Ermächtigungsgesetz beschlossen und aktiviert?
 
Pressemitteilung der #PIRATEN 31.03.2020
"PIRATEN verurteilen neue diktatorische Vollmachten von Viktor #Orbán!"
piratenpartei.de/2020/03/31/pir… von @AlDavoodi und @sebulino.
#Ungarn #Notstandsgesetz
PIRATEN verurteilen neue diktatorische Vollmachten von Viktor Orbán
 
 
#Ungarn ist nun offiziell eine #Diktatur
 
Die schwarz-rote Regierung hat sich selbst übertroffen: Die deutschen Rüstungsexportgenehmigungen sind auf ein Allzeithoch gestiegen. #Rüstung #Rüstungspolitik #Waffen #Bundesregierung #Ägypten #Ungarn #Krieg #Deutschland #Politik
 
Des jüngst ermorderten und zersägten Jamal Khashoggi Onkel, Adnan Khashoggi, besass die seinerzeit berühmteste Yacht. Sie erschien in Bond-Filmen. #Queen hatten ein Lied „Kashoggi’s Ship“. Später verkaufte Khashoggi es an den Sultan von #Brunei, und dieser sie wieder an Donald #Trump. Dieses Faktum taucht nicht einmal am Rande auf in den beiden Büchern von Seth Abramson, die wir hier besprechen. Es gehört natürlich auch nicht dahin: es ist eine zufällige Fährte, die zwei Weltereignisse bloss äusserlich verbindet. Die Ermordung und Zersägung des amerikanischen Journalisten Khashoggi hat nichts mit der Yacht zu tun. Aber das heisst nicht, dass sie gar nicht mit Trump zu tun, der vorgibt, den Namen Khashoggi nicht zu kennen. Die wirkliche Verbindung ist viel umständlicher, viel mehr vermittelt durch völlig zufällige Nebenzumstände, und über den gesamten politischen #Prozess der Gesellschaften.

Donald Trumps Leute haben spätestens seit 2015 bewusst und gezielt versucht, die Machtmittel vor allem des russischen Geheimdienstes in der amerikanischen #Präsidentschaftswahlen zu nutzen. Darin verstrickt waren einige andere politische Kräfte des europäischen und mittelöstlichen Auslands, darunter regierende. Im Gegenzug versprach Trump sowohl Russland als auch den anderen beteiligten Parteien ein Entgegenkommen bei ihren eigenen Interessen. Das Geschäft war gegenseitig und umfassend: Im Kern läuft es erstens auf eine gegenseitige Unterstützung bei der Eroberung oder Verteidigung der Regierungsmacht hinaus, auf gegenseitige Hilfe bei der Usurpation und dem Betrug der eigenen Bevölkerung; und zweitens auf eine ganz neue, von Saudi-Arabien und Russland aus entwickelte Architektur der #Macht im Mittleren Osten und #Osteuropa. Die faktischen Umrisse der ganzen Angelegenheit kann Seth Abramson völlig über jeden Zweifel hinaus aufzeigen. Alle Beteiligten sind verdammt. Darüber brauchen wir gar nicht reden.

https://dasgrossethier.wordpress.com/2019/11/01/khashoggis-ship/

#politik #weltpolitik #usa #russland #ungarn #unkraine #sumpf #saudiarabien #krieg #putin #assange #staat #butina -türkei #qatar
 

News | Tagesschau: Klage im Flüchtlingsstreit - Mangelnde Solidarität kann EU-Recht brechen


Mit der Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, haben Ungarn, Polen und Tschechien 2015 gegen EU-Recht verstoßen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten im laufenden EuGH-Verfahren. Das könnte das Urteil maßgeblich beeinflussen...

Meine Meinung: Interessant wird es wenn klar wird welche Konsequenzen diese mangelnde Solidarität für die entsprechenden Länder hat bzw. ob es für sie überhaupt Konsequenzen hat. Und wenn es wirklich wirksame Konsequenzen hat, ob man das daraus erwachsende Solidaritätskonzept auch auf andere Bereiche der EU ableiten kann.

Tags: #de #news #eu #europäische-union #solidarität #flüchtlinge #ungarn #polen #tschechien #meinung #tagesschau #2019-10-31 #ravenbird #2019-11-01
 

Ungeachtet der #EGMR-Entscheidungen verwehrt #Ungarn Geflüchteten in #Transitzonen immer wieder die Nahrung. Auch diesmal mussten unsere Partner*innen vom @hhc_helsinki wieder Sofortmaßnahmen vor Gericht erwirken! Ein Bericht aus dem Mai über diese Praxis: https://www.proasyl.de/news/transitzonen-in-ungarn-schikane-gegen-schutzsuchende/https://twitter.com/hhc_helsinki/status/1151804380750000128


Ungeachtet der
\#EGMR{.twitter-hashtag
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unsere Partner\*innen vom
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.pretty-link .js-nav} wieder Sofortmaßnahmen vor Gericht erwirken! Ein
Bericht aus dem Mai über diese Praxis:
https://www.proasyl.de/news/transitzonen-in-ungarn-schikane-gegen-schutzsuchende/ ...
https://twitter.com/hhc_helsinki/status/1151804380750000128 ...

https://twitter.com/ProAsyl/status/1151825936486191104
#asyl #asylpolitik #proasyl #deutschland #flüchtlinge #refugees #botpost
Transitzonen in Ungarn: Schikane gegen Schutzsuchende
 
Eine renommierte Historikerin erhält eine Todesdrohung per E-Mail, die Behörden schauen weg. Es ist kein Einzelfall – und wirft ein grelles Licht auf den Illiberalismus, der die ungarische Politik beherrscht. Er ist nicht nur eine Gefahr für die Wissenschaft, sondern bedroht die Freiheit überhaupt.
#Ungarn
Exor­zismus per E-Mail. Ungarns Angriff auf die Geschlech­ter­for­schung ist ein Angriff auf die freie Gesell­schaft.
 
Ich bin ja nicht schadenfroh, aber...
Aufgrund der strikten Antimigrationspolitik fehlen dem vergreisenden Auswanderungsland #Ungarn zunehmend Arbeitskräfte
 

News | Telepolis: Ungarn: Führt Nationalismus in die wirtschaftliche Krise?


Aufgrund der strikten Antimigrationspolitik fehlen dem vergreisenden Auswanderungsland zunehmend Arbeitskräfte

Von den Rechten wird Ungarn u.a. gefeiert, weil das Land unter Regierungschef Viktor Orban Vorreiter der radikalen Grenzschließung in der Zeit war, als sich viele Flüchtlinge über den Landkorridor nach Europa aufmachten, und weil Orban zum Anführer der Visegrad-Länder wurde, die gegen die Verteilung von Flüchtlingen und für Nullimmigration waren...

Meine Meinung: Nationalismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit führen in meinen Augen immer in eine Sackgasse. Ungarn ist da wie es scheint ein sehr schönes Beispiel für. Einmal davon ab müssen die verschiedenen Regionen/Länder allerdings das Problem der Vergreisung bzw. Schrumpfung der Gesellschaften selbst lösen. Den es geht eben nicht unbegrenzt Fachkräfte aus anderen Ländern abzuziehen. Zumal diese anderen Länder dadurch in ihrer Entwicklung massiv geschädigt werden. In meinen Augen sollten wir den Kapitalismus und die Nationalstaaten eh über den Haufen werfen.

Tags: #de #news #ungarn #nationalismus #rassismus #ausländerfeindlichkeit #migration #migrationsfeindlichkeit #viktor-orban #flüchlinge #staat #system #kapitalismus #politik #meinung #telepolis #ravenbird #2019-05-07
 
Vielleicht sollte der Innenminister zurücktreten.

RT @dieNagashi@twitter.com

Horst Seehofer hat #Ungarn's Ministerpräsidenten Viktor Orbán gegen Kritik an dessen autoritärem Regierungsstil verteidigt. „Ich bin nicht bereit, Orbán als Demokraten infrage zu stellen“, sagte er. https://www.welt.de/politik/deutschland/article192205747/Horst-Seehofer-nimmt-Demokraten-Viktor-Orban-gegen-Kritik-in-Schutz.html

🐦🔗: https://twitter.com/dieNagashi/status/1119700768242720768
 
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