Skip to main content

Search

Items tagged with: Transparenz


 
Bild/Foto

Klimaschädliche Subventionen abschaffen!


Eine erste Maßnahme zum Klimaschutz brächte 55 Milliarden im Jahr

Fakten statt Fake-News! Ständig hören wir, wie teuer das (immer noch unbekannte) Klimapaket werden wird. Vor einer halben Stunde sprach ein AfD Politiker im Radio darüber, dass "das Aufstellen von Windkraftanlagen zur Abholzung unserer Wälder" beiträgt - kein Wort über Straßenbau, Umwidmung von Wald- zu Agrarflächen.

Um wieder auf den Boden der Tatsachen zurückzufinden, hilft ein Bericht der Zeit, der sich auf Untersuchungen des Umweltbundesamts stützt. Darin wird aufgezeigt, wieviele Milliarden an Steuergeldern man einsparen könnte, wenn man umweltschädliche Subventionen aus dem Haushalt streicht.

Das Bundesamt hat in einer Studie von April dieses Jahres berechnet, dass die natur- und klimaschädlichen Subventionen insgesamt etwa 55 Milliarden Euro umfassen – das sind etwa 16% der Haushaltsausgaben des vergangenen Jahres. Mit diesem Geld könnte man sicher einige Projekte des (immer noch unbekannten) Klimapakets finanzieren - und, nicht zu vergessen, allein die Beseitigung dieser Subventionen hätte bereits positive klimapolitische Auswirkungen.

Die Zeit führt als kleine Auswahl diese Punkte an
  • Niedrige Energiesteuern für die Industrie
  • Energieintensive Unternehmen zahlen eine geringere Strom- und Energiesteuer als üblich.
  • Geschenke im Emissionshandel
  • Manche Unternehmen erhalten die Emissionszertifikate kostenlos.
  • Steuerrabatte für Autofahrer
  • Dienstwagenprivileg, Pendlerpauschale, Autofahrer zahlen auf Diesel deutlich weniger Steuern als auf Benzin.
  • Geld für Vielflieger
  • Mehrwertsteuerbefreiung, Kerosin ist komplett von der Energiesteuer befreit.
  • Steuernachlass für Konsum
  • Ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 7% auf Fleisch, Käse und Joghurt, obwohl die Tierhaltung viele Emissionen verursacht.
Der vollständige Bericht des Umweltbundesamts umfasst 29 Subventionsarten, die sich direkt schädlich aufs Klima auswirken. So einfach wäre Klimapolitik, wenn sie denn gewollt wäre ...

Mehr dazu bei https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-09/klimawandel-klimapolitik-umweltschaedliche-subventionen-steuergeschenke
und https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/umweltschaedliche-subventionen-in-deutschland-2016
und der 124-seitige Bericht https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/uba_fachbroschuere_umweltschaedliche-subventionen_bf.pdf
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7017-20190919-klimaschaedliche-subventionen-abschaffen.htm

#Umweltbundesamt #klimaschädliche #Subventionen #Greta #Klimapaket #Klimastreik #Meinungsfreiheit #Transparenz #Informationsfreiheit #FakeNews #Fakten

 
Bild/Foto

Klimaschädliche Subventionen abschaffen!


Eine erste Maßnahme zum Klimaschutz brächte 55 Milliarden im Jahr

Fakten statt Fake-News! Ständig hören wir, wie teuer das (immer noch unbekannte) Klimapaket werden wird. Vor einer halben Stunde sprach ein AfD Politiker im Radio darüber, dass "das Aufstellen von Windkraftanlagen zur Abholzung unserer Wälder" beiträgt - kein Wort über Straßenbau, Umwidmung von Wald- zu Agrarflächen.

Um wieder auf den Boden der Tatsachen zurückzufinden, hilft ein Bericht der Zeit, der sich auf Untersuchungen des Umweltbundesamts stützt. Darin wird aufgezeigt, wieviele Milliarden an Steuergeldern man einsparen könnte, wenn man umweltschädliche Subventionen aus dem Haushalt streicht.

Das Bundesamt hat in einer Studie von April dieses Jahres berechnet, dass die natur- und klimaschädlichen Subventionen insgesamt etwa 55 Milliarden Euro umfassen – das sind etwa 16% der Haushaltsausgaben des vergangenen Jahres. Mit diesem Geld könnte man sicher einige Projekte des (immer noch unbekannten) Klimapakets finanzieren - und, nicht zu vergessen, allein die Beseitigung dieser Subventionen hätte bereits positive klimapolitische Auswirkungen.

Die Zeit führt als kleine Auswahl diese Punkte an
  • Niedrige Energiesteuern für die Industrie
  • Energieintensive Unternehmen zahlen eine geringere Strom- und Energiesteuer als üblich.
  • Geschenke im Emissionshandel
  • Manche Unternehmen erhalten die Emissionszertifikate kostenlos.
  • Steuerrabatte für Autofahrer
  • Dienstwagenprivileg, Pendlerpauschale, Autofahrer zahlen auf Diesel deutlich weniger Steuern als auf Benzin.
  • Geld für Vielflieger
  • Mehrwertsteuerbefreiung, Kerosin ist komplett von der Energiesteuer befreit.
  • Steuernachlass für Konsum
  • Ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 7% auf Fleisch, Käse und Joghurt, obwohl die Tierhaltung viele Emissionen verursacht.
Der vollständige Bericht des Umweltbundesamts umfasst 29 Subventionsarten, die sich direkt schädlich aufs Klima auswirken. So einfach wäre Klimapolitik, wenn sie denn gewollt wäre ...

Mehr dazu bei https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-09/klimawandel-klimapolitik-umweltschaedliche-subventionen-steuergeschenke
und https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/umweltschaedliche-subventionen-in-deutschland-2016
und der 124-seitige Bericht https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/uba_fachbroschuere_umweltschaedliche-subventionen_bf.pdf
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7017-20190919-klimaschaedliche-subventionen-abschaffen.htm

#Umweltbundesamt #klimaschädliche #Subventionen #Greta #Klimapaket #Klimastreik #Meinungsfreiheit #Transparenz #Informationsfreiheit #FakeNews #Fakten

 
#PIRATEN-Rundschau 8.9.2019
Die Landesregierung #Niedersachsen hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Ministergesetzes vorgelegt bzgl. der Karenzzeit beim Wechsel aus dem Amt in die Wirtschaft!
Die @PiratenNDS sagen: "Da muss mehr kommen!"
piraten-nds.de/2019/09/03/pir… #Transparenz
Piraten Niedersachsen fordern weitergehende Transparenzregeln als bloße Änderung des Ministergesetzes

 
Bild/Foto

US Justizministerium sucht weiter nach "Beweisen" gegen Assange


Ehemaliger Hacker soll zur Aussage gezwungen werden

Wir sammeln weiter Videos von unseren wöchentlichen Kundgebungen für Julian Assange vor der US Botschaft am Brandenburger Tor, während das US Justizministerium mit allen Mitteln versucht Zeugenaussagen gegen ihn zu finden, um ihn wegen Spionage anzuklagen.

Nachdem man scheinbar annimmt, dass Chelsea Manning auch nach der einjährigen Beugehaft und der Strafandrohung von 1000 US$ pro Tag standhaft bleibt, hat man sich anderen Zeugen zugewandt. Telepolis und netzpolitik.org schreiben, dass Daniel Domscheit-Berg und Jacob Applebaum unter erpresserischen Bedingungen aufgefordert wurden, sich vernehmen zu lassen. Als Nicht-US-Bürger haben sie jedoch die Möglichkeit dem Druck auszuweichen.

Nun wurde der Stratfor-Hacker Jeremy Hammond zur Vernehmung vor einer Grand Jury in Virginia gegen seinen Willen nach Virginia verlegt. Hammond hatte als Mitglied der Gruppe LulzSec Stratfor Global Intelligence, eine Newssite über Geopolitik und Geheimdienste, im Jahr 2011 gehackt und wurde wegen dieses Hackerangriffs im Jahr 2013 zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte gehackte E-Mails an WikiLeaks weitergegeben und nebenbei 60.000 Kredikarteninfos geklaut, mit denen er Geld an Stiftungen und Hilfsorganisationen überwies. Unterstützt hatte ihn ein "Hackerkollege", der auch FBI-Informant war, also ein V-Mann.

Als Deal wird ihm nun sicher angedroht, dass eine geplante Aussetzung der Strafe gegen Bewährung zum Ende des Jahres davon abhängt, wie kooperativ er mit der Grand Jury in Virginia zusammen arbeitet.

Wir sehen an den Anstrengungen des Justizapparats, dass an Assange ein Exempel statuiert werden soll, um alle abzuschrecken, zu Whistleblowers über Themen zu werden, die die nationale Sicherheit bzw. die von der Regierung erklärten nationalen Interessen betrifft.

Julian Assange schwebt in höchster Gefahr. Im Fall seiner Auslieferung an die USA droht ihm nach der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen eine lebenslängliche Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe. Eine Auslieferung an die USA muss verhindert werden.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/US-Justizministerium-sucht-mit-allen-Mitteln-Assange-wegen-Spionage-anzuklagen-4513824.html
und viele Videos von den wöchentlichen Mahnwachen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6974-20190809-solidaritaet-mit-julian-assange-und-chelsea-manning.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7004-20190906-us-justizministerium-sucht-weiter-nach-beweisen-gegen-assange.htm

#Whistleblowing #ChelseaManning #JulianAssange #Wikileaks #CollateralMurderVideo #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Cyberwar #Hacking #Großbritannien #USA #Ecuador #Auslieferung #Todesstrafe #Domscheit-Berg #Applebaum #Hammond

 
Bild/Foto

US Justizministerium sucht weiter nach "Beweisen" gegen Assange


Ehemaliger Hacker soll zur Aussage gezwungen werden

Wir sammeln weiter Videos von unseren wöchentlichen Kundgebungen für Julian Assange vor der US Botschaft am Brandenburger Tor, während das US Justizministerium mit allen Mitteln versucht Zeugenaussagen gegen ihn zu finden, um ihn wegen Spionage anzuklagen.

Nachdem man scheinbar annimmt, dass Chelsea Manning auch nach der einjährigen Beugehaft und der Strafandrohung von 1000 US$ pro Tag standhaft bleibt, hat man sich anderen Zeugen zugewandt. Telepolis und netzpolitik.org schreiben, dass Daniel Domscheit-Berg und Jacob Applebaum unter erpresserischen Bedingungen aufgefordert wurden, sich vernehmen zu lassen. Als Nicht-US-Bürger haben sie jedoch die Möglichkeit dem Druck auszuweichen.

Nun wurde der Stratfor-Hacker Jeremy Hammond zur Vernehmung vor einer Grand Jury in Virginia gegen seinen Willen nach Virginia verlegt. Hammond hatte als Mitglied der Gruppe LulzSec Stratfor Global Intelligence, eine Newssite über Geopolitik und Geheimdienste, im Jahr 2011 gehackt und wurde wegen dieses Hackerangriffs im Jahr 2013 zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte gehackte E-Mails an WikiLeaks weitergegeben und nebenbei 60.000 Kredikarteninfos geklaut, mit denen er Geld an Stiftungen und Hilfsorganisationen überwies. Unterstützt hatte ihn ein "Hackerkollege", der auch FBI-Informant war, also ein V-Mann.

Als Deal wird ihm nun sicher angedroht, dass eine geplante Aussetzung der Strafe gegen Bewährung zum Ende des Jahres davon abhängt, wie kooperativ er mit der Grand Jury in Virginia zusammen arbeitet.

Wir sehen an den Anstrengungen des Justizapparats, dass an Assange ein Exempel statuiert werden soll, um alle abzuschrecken, zu Whistleblowers über Themen zu werden, die die nationale Sicherheit bzw. die von der Regierung erklärten nationalen Interessen betrifft.

Julian Assange schwebt in höchster Gefahr. Im Fall seiner Auslieferung an die USA droht ihm nach der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen eine lebenslängliche Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe. Eine Auslieferung an die USA muss verhindert werden.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/US-Justizministerium-sucht-mit-allen-Mitteln-Assange-wegen-Spionage-anzuklagen-4513824.html
und viele Videos von den wöchentlichen Mahnwachen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6974-20190809-solidaritaet-mit-julian-assange-und-chelsea-manning.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7004-20190906-us-justizministerium-sucht-weiter-nach-beweisen-gegen-assange.htm

#Whistleblowing #ChelseaManning #JulianAssange #Wikileaks #CollateralMurderVideo #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Cyberwar #Hacking #Großbritannien #USA #Ecuador #Auslieferung #Todesstrafe #Domscheit-Berg #Applebaum #Hammond

 
Pressemitteilung der #PIRATEN 02.09.2019
Ab heute sammelt ein breites Bündnis Unterschriften für das Volksbegehren zum Schutz des Wassers!
Mit dabei @vi_wasser, bei denen unser MdEP @echo_pbreyer Vertrauensperson ist.
piratenpartei.de/2019/09/02/vol…
#NoFracking #StopFracking #Transparenz
Volksbegehren zum Schutz des Wassers startet in Schleswig-Holstein

 
Bild/Foto

Intrige gegen Brasiliens früheren Präsidenten?


Geleakte Chats belasten Richter und Staatsanwälte

"Nach Einschätzung der Bundesregierung gibt es keine Anhaltspunkte, das Verfahren gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva als politisch motiviert oder rechtsstaatswidrig anzusehen", antwortete die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage.

Da sind die Menschen in Brasilien ganz anderer Ansicht. Insbesondere nach dem Hack von Chats zwischen Richtern und Staatsanwaltschaft wurde deutlich, dass der Öffentlichkeit ein Schmierentheater vorgeführt wurde. Veröffentlicht wurden diese jetzt auf der Enthüllungsplattform The Intercept. Intercept wird von dem in Brasilien lebenden US-Journalist Glenn Greenwald geleitet.

Die Seite hatte vor einigen Wochen erst brisante Informationen über den amtierenden Justizminister Sérgio Moro veröffentlicht (Brasilien: Lula da Silva war offenbar nach Justizmanipulation inhaftiert worden). Justizminister Moro hatte als Ermittlungsrichter den Staatsanwälten von seinem Handy aus wiederholt Ratschläge, Kritik und Tipps zukommen lassen, um die Untersuchungen in dem Fall voranzutreiben. In den aktuellen letzten Chats machen sich die Beteiligten über die zahlreichen Todesfälle in der Familie da Silva lustig.

Lula sitzt seit April 2018 wegen Korruption im Polizeigefängnis in Curitiba und wurde erst zu 7, dann zu zwölf Jahre Haft verurteilt. Erst der Schuldspruch durch Moro ermöglichte den Ausschluss des Kandidaten der Arbeiterpartei PT von der Präsidentschaftswahl im vergangenen Oktober. In allen Umfragen hatte Lula klar vorn gelegen. Seitdem heiißt der brasilianische Präsident Bolsonaro, er steht für eine Allianz aus religiösen Fundamentalisten, Waffenlobby und Großgrundbesitzern. Ohne Moros Mithilfe wäre Bolsonaro kaum in den Präsidentenpalast gelangt, stellt auch ein Artikel in der letzten Ausgabe der ver.di Publik fest.

Für Lulas Freilassung setzen sich Menschen in Brasilien und aller Welt ein. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirkse hatte Lulas Verhaftung als „Angriff auf die Demokratie" kritisiert und ihn als „Opfer politischer Verfolgung" bezeichnet. Vom 16. bis 18. August trafen sich kürzlich Abgesandte der internationalen Solidaritätsbewegung für Lula in Berlin.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Brasiliens-Staatsanwaelte-scherzten-ueber-Tod-von-Angehoerigen-Lulas-4510206.html
und Peter Steiniger in verdi Publik 8.19
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6997-20190830-intrige-gegen-brasiliens-frueheren-praesidenten.htm

#LuladaSilva #Brasilien #Intrige #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Gewaltenteilung #Justiz #Bolsonaro #Grundrechte #Menschenrechte

 
Bild/Foto

Intrige gegen Brasiliens früheren Präsidenten?


Geleakte Chats belasten Richter und Staatsanwälte

"Nach Einschätzung der Bundesregierung gibt es keine Anhaltspunkte, das Verfahren gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva als politisch motiviert oder rechtsstaatswidrig anzusehen", antwortete die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage.

Da sind die Menschen in Brasilien ganz anderer Ansicht. Insbesondere nach dem Hack von Chats zwischen Richtern und Staatsanwaltschaft wurde deutlich, dass der Öffentlichkeit ein Schmierentheater vorgeführt wurde. Veröffentlicht wurden diese jetzt auf der Enthüllungsplattform The Intercept. Intercept wird von dem in Brasilien lebenden US-Journalist Glenn Greenwald geleitet.

Die Seite hatte vor einigen Wochen erst brisante Informationen über den amtierenden Justizminister Sérgio Moro veröffentlicht (Brasilien: Lula da Silva war offenbar nach Justizmanipulation inhaftiert worden). Justizminister Moro hatte als Ermittlungsrichter den Staatsanwälten von seinem Handy aus wiederholt Ratschläge, Kritik und Tipps zukommen lassen, um die Untersuchungen in dem Fall voranzutreiben. In den aktuellen letzten Chats machen sich die Beteiligten über die zahlreichen Todesfälle in der Familie da Silva lustig.

Lula sitzt seit April 2018 wegen Korruption im Polizeigefängnis in Curitiba und wurde erst zu 7, dann zu zwölf Jahre Haft verurteilt. Erst der Schuldspruch durch Moro ermöglichte den Ausschluss des Kandidaten der Arbeiterpartei PT von der Präsidentschaftswahl im vergangenen Oktober. In allen Umfragen hatte Lula klar vorn gelegen. Seitdem heiißt der brasilianische Präsident Bolsonaro, er steht für eine Allianz aus religiösen Fundamentalisten, Waffenlobby und Großgrundbesitzern. Ohne Moros Mithilfe wäre Bolsonaro kaum in den Präsidentenpalast gelangt, stellt auch ein Artikel in der letzten Ausgabe der ver.di Publik fest.

Für Lulas Freilassung setzen sich Menschen in Brasilien und aller Welt ein. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirkse hatte Lulas Verhaftung als „Angriff auf die Demokratie" kritisiert und ihn als „Opfer politischer Verfolgung" bezeichnet. Vom 16. bis 18. August trafen sich kürzlich Abgesandte der internationalen Solidaritätsbewegung für Lula in Berlin.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Brasiliens-Staatsanwaelte-scherzten-ueber-Tod-von-Angehoerigen-Lulas-4510206.html
und Peter Steiniger in verdi Publik 8.19
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6997-20190830-intrige-gegen-brasiliens-frueheren-praesidenten.htm

#LuladaSilva #Brasilien #Intrige #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Gewaltenteilung #Justiz #Bolsonaro #Grundrechte #Menschenrechte

 
Bild/Foto

"Gesundheitsnetz" als verantwortungsfreie Zone


Wer ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die Telematik-Infrastruktur für die eGK?

"Das ist #Spahnsinn" mussten wir vor einem Jahr feststellen, als Minister Spahn den Referentenentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) vorstellte. Datenschützer und Patienten waren alarmiert: "Bundesgesundheitsminister Spahn will eine auf zentralen Servern liegende ‚elektronische Patientenakte‘ mit Zugriff sowohl über die Elektronische Gesundheitskarte (eGK) als auch über das Internet. Wir sahen darin eine gigantische Sammlung sensibler Daten auf einem zentralen Server - für Datendiebe ein extrem attraktives Ziel.

Die Datenschützer Rhein-Main weisen nun darauf hin, dass diese Pläne nun 1:1 Realität werden sollen. An diesem Netzwerk, die mehrere Plattformen und Zonen umfasst, sind zahlreiche Unternehmen, Konsortien und Rechenzentren beteiligt. Unvorstellbare Mengen vertraulicher Patientendaten soll die Telematik-Infrastruktur (TI) nach ihrer Fertigstellung übermitteln, speichern, verarbeiten.

Nach der DSGVO gehört zu jeder Verarbeitung von personenbezogenen - und hier auch noch äußerst sensiblen - Daten eine "verantwortliche Stelle". Diese müsste selbst nach dem alten BDSG eine "Vorabkontrolle" durchführen lassen. Die TI wurde jedoch ohne jegliche datenschutzrechtliche Vorab-Prüfung ausgerollt und bereits als erste Anwendung der Versichertenstammdatenabgleich in Betrieb genommen. Diesen Punkt kritisiert auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in seinem Tätigkeitsbericht 2017/18 (dort S. 59).

Wer ist die "verantwortliche Stelle"?

Scheinbar ist bis jetzt noch nicht einmal geklärt, wer die datenschutzrechtliche Stelle für die TI eigentlich ist. Ist es die gematik mbH?

Damit beginnen die Probleme für die Ärzte in der Bundesrepublik. Dr. med. Silke Lüder, Stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Ärzteschaft e.V. stellt fest: „Wir sind ja gehalten, für unsere Praxen eine Datenschutz-Folgenabschätzung zu machen. Nur: Wie sollen wir einschätzen, welchen Risiken Patientendaten ausgesetzt sind, wenn wir sie in die Telematik-Infrastruktur übermitteln? Dafür gibt es ja gerade keine Datenschutz-Folgenabschätzung. Und angesichts der organisierten Verantwortungslosigkeit seitens der Betreiber können Ärzte nur zu dem Schluss kommen, ihre Praxen nicht anschließen zu lassen.“

Deshalb fordern fordern Datenschutz-Organisationen:
  • Feststellung der datenschutzrechtlich verantwortlichen Stelle für die TI zwecks Benennung eines Datenschutzbeauftragten und Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
  • Erstellung einer Datenschutzfolgenabschätzung für die TI und jede ihrer Anwendungen
  • Der Bericht dieses Datenschutzbeauftragten sollte veröffentlicht werden.
  • Aufhebung von Sanktionen gegen Ärzte, die ihre Praxen aufgrund von Datenschutzbedenken nicht an die TI angeschlossen haben
  • Klare Haftungsregelungen zur Entschädigung Betroffener, deren Daten aus der TI oder (unter Ausnutzung der TI) aus den angeschlossenen „Primärsystemen“ der Ärzte, Apotheken und Krankenhäusern entwendet wurden
  • Solange die Voraussetzungen für einen rechtskonformen Betrieb nicht vorliegen, darf die TI nicht betrieben werden.
Diese Forderungen werden getragen von
Aktion „Stoppt die e-Card“, Digitale Gesellschaft e.V., Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ), Patientenrechte und Datenschutz e.V., dieDatenschützer Rhein Main

Mehr dazu bei https://ddrm.de/spahns-gesundheitsnetz-als-verantwortungsfreie-zone/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6990-20190823-gesundheitsnetz-als-verantwortungsfreie-zone.htm

#Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Vorabkontrolle #Datenskandale #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #RFIDChips #elektronischeGesundheitskarte #eGK #eHealth #e-Akte #DSGVO

 
Bild/Foto

"Gesundheitsnetz" als verantwortungsfreie Zone


Wer ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die Telematik-Infrastruktur für die eGK?

"Das ist #Spahnsinn" mussten wir vor einem Jahr feststellen, als Minister Spahn den Referentenentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) vorstellte. Datenschützer und Patienten waren alarmiert: "Bundesgesundheitsminister Spahn will eine auf zentralen Servern liegende ‚elektronische Patientenakte‘ mit Zugriff sowohl über die Elektronische Gesundheitskarte (eGK) als auch über das Internet. Wir sahen darin eine gigantische Sammlung sensibler Daten auf einem zentralen Server - für Datendiebe ein extrem attraktives Ziel.

Die Datenschützer Rhein-Main weisen nun darauf hin, dass diese Pläne nun 1:1 Realität werden sollen. An diesem Netzwerk, die mehrere Plattformen und Zonen umfasst, sind zahlreiche Unternehmen, Konsortien und Rechenzentren beteiligt. Unvorstellbare Mengen vertraulicher Patientendaten soll die Telematik-Infrastruktur (TI) nach ihrer Fertigstellung übermitteln, speichern, verarbeiten.

Nach der DSGVO gehört zu jeder Verarbeitung von personenbezogenen - und hier auch noch äußerst sensiblen - Daten eine "verantwortliche Stelle". Diese müsste selbst nach dem alten BDSG eine "Vorabkontrolle" durchführen lassen. Die TI wurde jedoch ohne jegliche datenschutzrechtliche Vorab-Prüfung ausgerollt und bereits als erste Anwendung der Versichertenstammdatenabgleich in Betrieb genommen. Diesen Punkt kritisiert auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in seinem Tätigkeitsbericht 2017/18 (dort S. 59).

Wer ist die "verantwortliche Stelle"?

Scheinbar ist bis jetzt noch nicht einmal geklärt, wer die datenschutzrechtliche Stelle für die TI eigentlich ist. Ist es die gematik mbH?

Damit beginnen die Probleme für die Ärzte in der Bundesrepublik. Dr. med. Silke Lüder, Stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Ärzteschaft e.V. stellt fest: „Wir sind ja gehalten, für unsere Praxen eine Datenschutz-Folgenabschätzung zu machen. Nur: Wie sollen wir einschätzen, welchen Risiken Patientendaten ausgesetzt sind, wenn wir sie in die Telematik-Infrastruktur übermitteln? Dafür gibt es ja gerade keine Datenschutz-Folgenabschätzung. Und angesichts der organisierten Verantwortungslosigkeit seitens der Betreiber können Ärzte nur zu dem Schluss kommen, ihre Praxen nicht anschließen zu lassen.“

Deshalb fordern fordern Datenschutz-Organisationen:
  • Feststellung der datenschutzrechtlich verantwortlichen Stelle für die TI zwecks Benennung eines Datenschutzbeauftragten und Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
  • Erstellung einer Datenschutzfolgenabschätzung für die TI und jede ihrer Anwendungen
  • Der Bericht dieses Datenschutzbeauftragten sollte veröffentlicht werden.
  • Aufhebung von Sanktionen gegen Ärzte, die ihre Praxen aufgrund von Datenschutzbedenken nicht an die TI angeschlossen haben
  • Klare Haftungsregelungen zur Entschädigung Betroffener, deren Daten aus der TI oder (unter Ausnutzung der TI) aus den angeschlossenen „Primärsystemen“ der Ärzte, Apotheken und Krankenhäusern entwendet wurden
  • Solange die Voraussetzungen für einen rechtskonformen Betrieb nicht vorliegen, darf die TI nicht betrieben werden.
Diese Forderungen werden getragen von
Aktion „Stoppt die e-Card“, Digitale Gesellschaft e.V., Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ), Patientenrechte und Datenschutz e.V., dieDatenschützer Rhein Main

Mehr dazu bei https://ddrm.de/spahns-gesundheitsnetz-als-verantwortungsfreie-zone/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6990-20190823-gesundheitsnetz-als-verantwortungsfreie-zone.htm

#Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Vorabkontrolle #Datenskandale #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #RFIDChips #elektronischeGesundheitskarte #eGK #eHealth #e-Akte #DSGVO

 

Mitmach Aufruf: Unterschriften für ein Transparenzgesetz für Berlin!


Info der Webseite:

Unser Transparenzgesetz verpflichtet Behörden und öffentliche Unternehmen zur Veröffentlichung von

- bisher geheimen Verträgen
- Treffen von Lobbyist*innen mit dem Senat
- internen Gutachten
- und vielem mehr

Die Verwaltung muss diese Informationen kostenlos online bereitstellen. Dadurch können Bürger*innen, Journalist*innen und Initiativen frühzeitig Einblick in das Handeln von Politik & Verwaltung erhalten und aktiv werden.

https://volksentscheid-transparenz.de/

Es muss händisch unterschrieben werden. Das Formular kann von der Webseite direkt runtergeladen werden, oder man spaziert einfach zu einer der Unterschriftengruppen in Berlin und unterschreibt dort persönlich.

Mehr Info : https://volksentscheid-transparenz.de/info/

#Berlin #Transparenz #Transparenzgesetz #Bürgerbeteiligung

 

 
Bild/Foto

Endverbraucher wird beim Strompreis getäuscht


Bei uns kommt der Strom aus der Steckdose

... aber wie er dahin kommt? Wer kümmert sich darum?

Jahrzehntelang waren es die 5 oder 6 Stromkonzerne, wie EON, RWE, Bayernwerk, Vattenfall, ... Seit der Energiewende gibt es zusätzlich zehntausende Erzeuger von Solar- und Windstrom. Das hätten inziwschen noch viel mehr sein können, wenn die Bundesregierung nicht vor 5 Jahren den erneuerbaren Energien einen Stein nach dem anderen in den Weg gelegt hätte, um die Großen vor der billigeren Konkurrenz zu schützen.

Erneuerbare Energien sind inzwischen wettbewerbsfähig, Windstrom wird für 3-5ct/kWh erzeugt, bei Solarstrom ist es ähnlich. Dazu kommt, dass bei den Atomstromkosten die Entsorgung auf die Steuerzahler umgelegt wurde und bei der Kohleverstromung die Folgekosten für das klimaschädliche CO2 bisher nicht berechnet werden.

Warum kostet dann die kWh für den Verbraucher 23-28ct ?

Zwischen den Erzeugerkosten und den Verbrauchskosten liegen ca. 20ct - wo bleiben die? Gut, da ist noch die Stromsteuer, das Leitungsentgelt und die EEG-Umlage zur (kaum noch vorhandenen) Förderung der erneuerbaren Energien. Aber das kann doch den Preis nicht verfünffachen?

Seit mehr als 20 Jahren haben wir einen "freien Markt" beim Strom und jeder kann Stromanbieter werden - und dabei gab es einige absolut schwarze Schafe, wenn wir an die Pleiten und Skandale um die Jahrtausendwende zurückdenken, aber auch heute bescheinigen die Verbraucherverbände einigen Anbietern dreistes Verhalten gegenüber den Kunden. Also ca. 90% aller Stromanbieter erzeugen gar keinen Strom sondern kaufen und verkaufen ihn nur. Da sie davon (gut) leben, muss wohl einiges Geld bei ihnen hängen bleiben und bürokratischen Aufwand kann man ihnen auch nicht absprechen. Damit kann Strom aber nicht günstiger werden.

Der eigentliche Skandal ist aber der angeblich so "freie" Stromhandel selbst. Die Strombörse in Leipzig notiert alle 15 Minuten einen aktuellen Strompreis für den die Stromhändler den Strom ein- und wieder an ihre Kunden verkaufen. Die Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr hat dazu recherchiert und schreibt in ihrem Newsletter:

Das Mischpreisverfahren für Stromhändler muss weg!

Die Bundesnetzagentur führte 2018 das Mischpreisverfahren ein. Dabei bekommen Stromhändler für zwei Leistungen Geld: einmal dafür, dass sie überhaupt lieferbereit sind. Und ein zweites Mal werden sie honoriert, wenn sie die Energie tatsächlich liefern.

Vorher bekamen Energiehändler nur Geld, wenn sie Strom tatsächlich verkauften. Die Bundesnetzagentur hat die Entscheidung getroffen, den Zuschlagsmechanismus bei der Ausschreibung von Regelenergie zu ändern. Die Analyse der Ursachen der extrem hohen Arbeitspreisgebote im Herbst 2017 hat gezeigt, dass der bisherige Zuschlagsmechanismus einer Weiterentwicklung bedurfte, erläutert Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, die Notwendigkeit der Änderung. Homann weiter: Ziel der neuen Regelung ist es, bei der Beschaffung von Regelenergie den Wettbewerbsdruck auf die Arbeitspreise zu erhöhen und damit das Beschaffungssystem effizienter zu machen.

In der Regel soll die Bundesnetzagentur dafür sorgen, dass möglichst viele Unternehmen die Leitungsinfrastruktur in diesen Bereichen nutzen können, damit Verbraucherinnen und Verbraucher von Wettbewerb und günstigen Preisen profitieren.

Hier schließt sich Gerfried I. Bohlen, Vorstandsvorsitzender der Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr eG, der Einschätzung von Christoph Podewils an, Kommunikationschef bei Agora Energiewende, die bei FOCUS Online veröffentlicht wurde.

Der Energie-Profi nennt Gründe für die drei Zwischenfälle im Juni 2019, als das Stromnetz in Deutschland in eine kritische Situation kam. Es bestehe der Verdacht, dass Energiehändler im Juni mehr Strom verkauften als sie überhaupt liefern konnten.

Podewils kritisiert, dass die Bundesnetzagentur ein solches Vorgehen ermögliche. Das sei so seit dem Jahr 2018, als die Behörde das Verfahren geändert hat. Vorher bekamen Energiehändler nur Geld, wenn sie Strom tatsächlich verkauften. Das führte in Ausnahmesituationen zu extremen Preisanstiegen.

Beim Mischpreisverfahren können - theoretisch - Händler in einem ersten Schritt Lieferbereitschaft signalisieren, obwohl sie im Ernstfall nicht in der Lage sind, auch tatsächlich zu liefern. Dann würden sie zumindest einmal honoriert.

"Das ist zwar nicht legal. Aber die Stromhändler sind wohl so vorgegangen", sagt Podewils. In gewisser Weise führe das Mischpreisverfahren zu einer Fehlsteuerung. Für Bohlen ist das Mischpreisverfahren ein Geschenk für die Betreiber fossiler Großkraftwerke. Dass Händler mit zwei Preisstaffeln jonglieren können, geht natürlich zu Lasten der Endverbraucher.

Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr eG, Rubbertskath 12, · 46539 Dinslaken

So tragen Haushalte, klein- und mittlere Unternehmen die höheren Kosten für die Beschaffung von Strom. Diese haben sich von durchschnittlich 3,35 ct/kWh in 2016 um 34% auf 5,06 ct/kWh in 2018 erhöht. Das bedeutet für jeden Haushalt bei einem Durchschnittsverbrauch von 3.500 kWh/a Mehrkosten von 60,00 Euro pro Jahr. Das sind bei 40 Millionen Haushalten in Deutschland Mehrkosten von insgesamt 2.400.000.000 Euro. Auch der Klein- und Mittelstand ist, entsprechend dem individuellen Verbrauch gesamt von Mehrkosten in Höhe von 2.513.700.000 Euro betroffen.

Milliarden Euro, die wir als Verbraucher nie mehr wiedersehen werden!

Mehr dazu bei https://www.egrr.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6983-20190818-endverbraucher-wird-beim-strompreis-getaeuscht.htm

#Energieerzeuger #Energieverkaäufer #Stromkosten #Stromverkauf #EEG #Stromsteuer #Mischpreisverfahren #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Verschleierung #Kostenexplosion #Skandal #Betrug #Energiegenossenschaft #EGRR

 
Bild/Foto

Endverbraucher wird beim Strompreis getäuscht


Bei uns kommt der Strom aus der Steckdose

... aber wie er dahin kommt? Wer kümmert sich darum?

Jahrzehntelang waren es die 5 oder 6 Stromkonzerne, wie EON, RWE, Bayernwerk, Vattenfall, ... Seit der Energiewende gibt es zusätzlich zehntausende Erzeuger von Solar- und Windstrom. Das hätten inziwschen noch viel mehr sein können, wenn die Bundesregierung nicht vor 5 Jahren den erneuerbaren Energien einen Stein nach dem anderen in den Weg gelegt hätte, um die Großen vor der billigeren Konkurrenz zu schützen.

Erneuerbare Energien sind inzwischen wettbewerbsfähig, Windstrom wird für 3-5ct/kWh erzeugt, bei Solarstrom ist es ähnlich. Dazu kommt, dass bei den Atomstromkosten die Entsorgung auf die Steuerzahler umgelegt wurde und bei der Kohleverstromung die Folgekosten für das klimaschädliche CO2 bisher nicht berechnet werden.

Warum kostet dann die kWh für den Verbraucher 23-28ct ?

Zwischen den Erzeugerkosten und den Verbrauchskosten liegen ca. 20ct - wo bleiben die? Gut, da ist noch die Stromsteuer, das Leitungsentgelt und die EEG-Umlage zur (kaum noch vorhandenen) Förderung der erneuerbaren Energien. Aber das kann doch den Preis nicht verfünffachen?

Seit mehr als 20 Jahren haben wir einen "freien Markt" beim Strom und jeder kann Stromanbieter werden - und dabei gab es einige absolut schwarze Schafe, wenn wir an die Pleiten und Skandale um die Jahrtausendwende zurückdenken, aber auch heute bescheinigen die Verbraucherverbände einigen Anbietern dreistes Verhalten gegenüber den Kunden. Also ca. 90% aller Stromanbieter erzeugen gar keinen Strom sondern kaufen und verkaufen ihn nur. Da sie davon (gut) leben, muss wohl einiges Geld bei ihnen hängen bleiben und bürokratischen Aufwand kann man ihnen auch nicht absprechen. Damit kann Strom aber nicht günstiger werden.

Der eigentliche Skandal ist aber der angeblich so "freie" Stromhandel selbst. Die Strombörse in Leipzig notiert alle 15 Minuten einen aktuellen Strompreis für den die Stromhändler den Strom ein- und wieder an ihre Kunden verkaufen. Die Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr hat dazu recherchiert und schreibt in ihrem Newsletter:

Das Mischpreisverfahren für Stromhändler muss weg!

Die Bundesnetzagentur führte 2018 das Mischpreisverfahren ein. Dabei bekommen Stromhändler für zwei Leistungen Geld: einmal dafür, dass sie überhaupt lieferbereit sind. Und ein zweites Mal werden sie honoriert, wenn sie die Energie tatsächlich liefern.

Vorher bekamen Energiehändler nur Geld, wenn sie Strom tatsächlich verkauften. Die Bundesnetzagentur hat die Entscheidung getroffen, den Zuschlagsmechanismus bei der Ausschreibung von Regelenergie zu ändern. Die Analyse der Ursachen der extrem hohen Arbeitspreisgebote im Herbst 2017 hat gezeigt, dass der bisherige Zuschlagsmechanismus einer Weiterentwicklung bedurfte, erläutert Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, die Notwendigkeit der Änderung. Homann weiter: Ziel der neuen Regelung ist es, bei der Beschaffung von Regelenergie den Wettbewerbsdruck auf die Arbeitspreise zu erhöhen und damit das Beschaffungssystem effizienter zu machen.

In der Regel soll die Bundesnetzagentur dafür sorgen, dass möglichst viele Unternehmen die Leitungsinfrastruktur in diesen Bereichen nutzen können, damit Verbraucherinnen und Verbraucher von Wettbewerb und günstigen Preisen profitieren.

Hier schließt sich Gerfried I. Bohlen, Vorstandsvorsitzender der Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr eG, der Einschätzung von Christoph Podewils an, Kommunikationschef bei Agora Energiewende, die bei FOCUS Online veröffentlicht wurde.

Der Energie-Profi nennt Gründe für die drei Zwischenfälle im Juni 2019, als das Stromnetz in Deutschland in eine kritische Situation kam. Es bestehe der Verdacht, dass Energiehändler im Juni mehr Strom verkauften als sie überhaupt liefern konnten.

Podewils kritisiert, dass die Bundesnetzagentur ein solches Vorgehen ermögliche. Das sei so seit dem Jahr 2018, als die Behörde das Verfahren geändert hat. Vorher bekamen Energiehändler nur Geld, wenn sie Strom tatsächlich verkauften. Das führte in Ausnahmesituationen zu extremen Preisanstiegen.

Beim Mischpreisverfahren können - theoretisch - Händler in einem ersten Schritt Lieferbereitschaft signalisieren, obwohl sie im Ernstfall nicht in der Lage sind, auch tatsächlich zu liefern. Dann würden sie zumindest einmal honoriert.

"Das ist zwar nicht legal. Aber die Stromhändler sind wohl so vorgegangen", sagt Podewils. In gewisser Weise führe das Mischpreisverfahren zu einer Fehlsteuerung. Für Bohlen ist das Mischpreisverfahren ein Geschenk für die Betreiber fossiler Großkraftwerke. Dass Händler mit zwei Preisstaffeln jonglieren können, geht natürlich zu Lasten der Endverbraucher.

Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr eG, Rubbertskath 12, · 46539 Dinslaken

So tragen Haushalte, klein- und mittlere Unternehmen die höheren Kosten für die Beschaffung von Strom. Diese haben sich von durchschnittlich 3,35 ct/kWh in 2016 um 34% auf 5,06 ct/kWh in 2018 erhöht. Das bedeutet für jeden Haushalt bei einem Durchschnittsverbrauch von 3.500 kWh/a Mehrkosten von 60,00 Euro pro Jahr. Das sind bei 40 Millionen Haushalten in Deutschland Mehrkosten von insgesamt 2.400.000.000 Euro. Auch der Klein- und Mittelstand ist, entsprechend dem individuellen Verbrauch gesamt von Mehrkosten in Höhe von 2.513.700.000 Euro betroffen.

Milliarden Euro, die wir als Verbraucher nie mehr wiedersehen werden!

Mehr dazu bei https://www.egrr.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6983-20190818-endverbraucher-wird-beim-strompreis-getaeuscht.htm

#Energieerzeuger #Energieverkaäufer #Stromkosten #Stromverkauf #EEG #Stromsteuer #Mischpreisverfahren #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Verschleierung #Kostenexplosion #Skandal #Betrug #Energiegenossenschaft #EGRR

 
Bild/Foto

Studie zu Fake-News


AfD Wähler leben in einer Filterblase

"Lass das Licht der Wahrheit über uns kommen" - mit diesem gläubigen Spruch suchen die Wähler der AfD scheinbar ihre "Wahrheit" in Fake News. Das ist das Ergebnis einer Studie der Stiftung Neue Verantwortung (SNV), die eine repräsentative Umfrage unter Wählern durchgeführt hat und dabei die Glaubhaftigkeit gängiger rechter Fake News aus dem letzten Bundtagstags-Wahlkampf abfragte.

Als ein Beispiel führt der Artikel bei netzpolitik.org auf, dass fast die Hälfte der AfD-Anhänger glaubt, dass Geflüchtete in Deutschland den Führerschein kostenlos und vom Staat finanziert bekommen. Während 41% der AfD-Fans dies glauben, sind es nur 14% aller Wähler und nur 4% der Grünen-Wähler.

Die Studie belegt mit einer Reihe von weiteren Beispielen ein "Versinken in Echokammern", bei denen sich diese Menschen von jeder Logik verabschieden und nur noch einer "Realität" vertrauen, die sie in ihren eigenen Social Media Umfeld wahrnehmen. Dagegen konnte die Studie feststellen, dass es zu den jeweiligen Wahlkampfzeiten keine Häufung von Fake News gab, wie man bisher annahm, sondern die Medien zu diesen Zeiten auf dieses Thema nur besonders reagiert haben.

In einem weiteren sehr aufschlußreichen Artikel von netzpolitik.org werden die Reichweiten und Verbindungen von Tweets bei verschiedenen Parteien untersucht und obige Aussagen bestätigt.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2017/studie-zu-fake-news-afd-waehler-glauben-rechten-unsinn
und https://netzpolitik.org/tag/so-twittert-die-afd/
und https://netzpolitik.org/2017/treue-gefolgschaft-so-twittert-die-afd/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6981-20190816-studie-zu-fake-news.htm

#FakeNews #Filterblase #Echokammern #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Wahlverhalten #AfD #Bildungsferne #SocialMedia #Twitter #Studie #SNV

 
Bild/Foto

Studie zu Fake-News


AfD Wähler leben in einer Filterblase

"Lass das Licht der Wahrheit über uns kommen" - mit diesem gläubigen Spruch suchen die Wähler der AfD scheinbar ihre "Wahrheit" in Fake News. Das ist das Ergebnis einer Studie der Stiftung Neue Verantwortung (SNV), die eine repräsentative Umfrage unter Wählern durchgeführt hat und dabei die Glaubhaftigkeit gängiger rechter Fake News aus dem letzten Bundtagstags-Wahlkampf abfragte.

Als ein Beispiel führt der Artikel bei netzpolitik.org auf, dass fast die Hälfte der AfD-Anhänger glaubt, dass Geflüchtete in Deutschland den Führerschein kostenlos und vom Staat finanziert bekommen. Während 41% der AfD-Fans dies glauben, sind es nur 14% aller Wähler und nur 4% der Grünen-Wähler.

Die Studie belegt mit einer Reihe von weiteren Beispielen ein "Versinken in Echokammern", bei denen sich diese Menschen von jeder Logik verabschieden und nur noch einer "Realität" vertrauen, die sie in ihren eigenen Social Media Umfeld wahrnehmen. Dagegen konnte die Studie feststellen, dass es zu den jeweiligen Wahlkampfzeiten keine Häufung von Fake News gab, wie man bisher annahm, sondern die Medien zu diesen Zeiten auf dieses Thema nur besonders reagiert haben.

In einem weiteren sehr aufschlußreichen Artikel von netzpolitik.org werden die Reichweiten und Verbindungen von Tweets bei verschiedenen Parteien untersucht und obige Aussagen bestätigt.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2017/studie-zu-fake-news-afd-waehler-glauben-rechten-unsinn
und https://netzpolitik.org/tag/so-twittert-die-afd/
und https://netzpolitik.org/2017/treue-gefolgschaft-so-twittert-die-afd/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6981-20190816-studie-zu-fake-news.htm

#FakeNews #Filterblase #Echokammern #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Wahlverhalten #AfD #Bildungsferne #SocialMedia #Twitter #Studie #SNV

 
Bild/Foto

Studie zu Fake-News


AfD Wähler leben in einer Filterblase

"Lass das Licht der Wahrheit über uns kommen" - mit diesem gläubigen Spruch suchen die Wähler der AfD scheinbar ihre "Wahrheit" in Fake News. Das ist das Ergebnis einer Studie der Stiftung Neue Verantwortung (SNV), die eine repräsentative Umfrage unter Wählern durchgeführt hat und dabei die Glaubhaftigkeit gängiger rechter Fake News aus dem letzten Bundtagstags-Wahlkampf abfragte.

Als ein Beispiel führt der Artikel bei netzpolitik.org auf, dass fast die Hälfte der AfD-Anhänger glaubt, dass Geflüchtete in Deutschland den Führerschein kostenlos und vom Staat finanziert bekommen. Während 41% der AfD-Fans dies glauben, sind es nur 14% aller Wähler und nur 4% der Grünen-Wähler.

Die Studie belegt mit einer Reihe von weiteren Beispielen ein "Versinken in Echokammern", bei denen sich diese Menschen von jeder Logik verabschieden und nur noch einer "Realität" vertrauen, die sie in ihren eigenen Social Media Umfeld wahrnehmen. Dagegen konnte die Studie feststellen, dass es zu den jeweiligen Wahlkampfzeiten keine Häufung von Fake News gab, wie man bisher annahm, sondern die Medien zu diesen Zeiten auf dieses Thema nur besonders reagiert haben.

In einem weiteren sehr aufschlußreichen Artikel von netzpolitik.org werden die Reichweiten und Verbindungen von Tweets bei verschiedenen Parteien untersucht und obige Aussagen bestätigt.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2017/studie-zu-fake-news-afd-waehler-glauben-rechten-unsinn
und https://netzpolitik.org/tag/so-twittert-die-afd/
und https://netzpolitik.org/2017/treue-gefolgschaft-so-twittert-die-afd/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6981-20190816-studie-zu-fake-news.htm

#FakeNews #Filterblase #Echokammern #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Wahlverhalten #AfD #Bildungsferne #SocialMedia #Twitter #Studie #SNV

 
Bild/Foto

Studie zu Fake-News


AfD Wähler leben in einer Filterblase

"Lass das Licht der Wahrheit über uns kommen" - mit diesem gläubigen Spruch suchen die Wähler der AfD scheinbar ihre "Wahrheit" in Fake News. Das ist das Ergebnis einer Studie der Stiftung Neue Verantwortung (SNV), die eine repräsentative Umfrage unter Wählern durchgeführt hat und dabei die Glaubhaftigkeit gängiger rechter Fake News aus dem letzten Bundtagstags-Wahlkampf abfragte.

Als ein Beispiel führt der Artikel bei netzpolitik.org auf, dass fast die Hälfte der AfD-Anhänger glaubt, dass Geflüchtete in Deutschland den Führerschein kostenlos und vom Staat finanziert bekommen. Während 41% der AfD-Fans dies glauben, sind es nur 14% aller Wähler und nur 4% der Grünen-Wähler.

Die Studie belegt mit einer Reihe von weiteren Beispielen ein "Versinken in Echokammern", bei denen sich diese Menschen von jeder Logik verabschieden und nur noch einer "Realität" vertrauen, die sie in ihren eigenen Social Media Umfeld wahrnehmen. Dagegen konnte die Studie feststellen, dass es zu den jeweiligen Wahlkampfzeiten keine Häufung von Fake News gab, wie man bisher annahm, sondern die Medien zu diesen Zeiten auf dieses Thema nur besonders reagiert haben.

In einem weiteren sehr aufschlußreichen Artikel von netzpolitik.org werden die Reichweiten und Verbindungen von Tweets bei verschiedenen Parteien untersucht und obige Aussagen bestätigt.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2017/studie-zu-fake-news-afd-waehler-glauben-rechten-unsinn
und https://netzpolitik.org/tag/so-twittert-die-afd/
und https://netzpolitik.org/2017/treue-gefolgschaft-so-twittert-die-afd/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6981-20190816-studie-zu-fake-news.htm

#FakeNews #Filterblase #Echokammern #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Wahlverhalten #AfD #Bildungsferne #SocialMedia #Twitter #Studie #SNV

 
#Kloeckner #Lobbyisten #foodwatch #Transparenz

 
Wenn gewisse Kreise auf Informationen bezüglich der Herkunft von Tätern bestehen, wüsste ich als Hamburger auch gern, wie viele Straftäter und Verkehrsrowdys in Hamburg aus Winsen, Lüneburg oder Pinneberg kommen.

Danach kommen dann die Stadtteile dran!

#transparenz

 
Bild/Foto

Auch Taser können töten


48 Taser-Tote in den USA und 2 in Hessen

Immer wieder hat uns die Politik erklärt, dass Taser als nichtödliche Waffen nicht gefährlich sind. Nun kam durch Zufall heraus, dass in letzter Zeit 2 Menschen in Hessen den TaserEinsatz nicht überlebt haben. Durch Zufall, da Opfer von Taser-Einsätzen nicht gemeldet werden müssen.

2015 berichtete die Washington Post, dass in dem Jahr bereits 48 Personen in den USA durch Taser-Einsätze zu Tode kamen. 2018 war in Fulda ein 63jähriger Mann wenige Tage nach einen Taser-Einsatz im Krankenhaus gestorben. Ein LKA-Sprecher sagte, dass mit dem Tod des Mannes nicht zu rechnen gewesen sei und deshalb eine Information der Öffentlichkeit unterblieb.

Die Polizei ist gesetzlich nur zu einer Meldung verpflichtet, wenn durch Schusswaffengebrauch Menschen sterben, verletzt werden oder Sachschaden entsteht.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Sind-Taser-doch-gefaehrlicher-als-von-Polizei-und-Politik-behauptet-4466914.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6950-20190718-auch-taser-koennen-toeten.htm

#Polizeigewalt #USA #Hessen #Taser #Tote #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Whistleblowing

 
Bild/Foto

Auch Taser können töten


48 Taser-Tote in den USA und 2 in Hessen

Immer wieder hat uns die Politik erklärt, dass Taser als nichtödliche Waffen nicht gefährlich sind. Nun kam durch Zufall heraus, dass in letzter Zeit 2 Menschen in Hessen den TaserEinsatz nicht überlebt haben. Durch Zufall, da Opfer von Taser-Einsätzen nicht gemeldet werden müssen.

2015 berichtete die Washington Post, dass in dem Jahr bereits 48 Personen in den USA durch Taser-Einsätze zu Tode kamen. 2018 war in Fulda ein 63jähriger Mann wenige Tage nach einen Taser-Einsatz im Krankenhaus gestorben. Ein LKA-Sprecher sagte, dass mit dem Tod des Mannes nicht zu rechnen gewesen sei und deshalb eine Information der Öffentlichkeit unterblieb.

Die Polizei ist gesetzlich nur zu einer Meldung verpflichtet, wenn durch Schusswaffengebrauch Menschen sterben, verletzt werden oder Sachschaden entsteht.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Sind-Taser-doch-gefaehrlicher-als-von-Polizei-und-Politik-behauptet-4466914.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6950-20190718-auch-taser-koennen-toeten.htm

#Polizeigewalt #USA #Hessen #Taser #Tote #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Whistleblowing

 

Info | ZDF: Transparenzplattform "Topf Secret" - Gastro-Lobby gegen Hygieneberichte-Veröffentlichung


Über die Internetseite "Topf Secret" können Verbraucher bei Behörden nachfragen, wie sauber ihr Lieblingsrestaurant oder der Bäcker um die Ecke ist. Darum ist ein Streit entbrannt.

Die Online-Plattform "Topf Secret" beschäftigt zunehmend Behörden - und neuerdings auch die Justiz. Über die Seite ist es Nutzern möglich, bei den zuständigen Lebensmittelsicherheitsbehörden Hygieneberichte der Lebensmittelkontrollen zu beantragen. Grundlage dafür ist das Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Die meisten Behörden geben die Kontrollberichte daraufhin an die Antragsteller heraus. Die können die Berichte dann auf der Online-Seite "Topf Secret" hochladen und somit für alle anderen Nutzer zugänglich machen... (MP4 Video)
Meine Meinung: Wirklich eine sehr gute Plattform und ich kann jedem nur empfehlen mitzumachen und zumindest mal die Gastronomie und Lebensmittelläden in seiner eigenen Umgebung abzuchecken. Am besten ist es dann natürlich wenn das Ganze dann direkt auf der 'Topf Secret' Seite landet, damit auch andere es mitbekommen. Optimal wäre sicher das Smiliesysttem, doch davon sind wir noch weit entfernt. Also muss man das machen was bereits geht. Und das es da natürlich von Seiten der Gastro-Lobby massiv Gegenwind gibt, war zu erwarten. Aber offenbar gibt es da ja keine Handhabe. Und es zeigt auch sehr schön das man dort massiv aktiv werden muss. Also Mitmachen!
Tags: #de #info #topf-secret #gastro-lobby #lebensmittel #transparenz #mitmachen #meinung #zdf #frontal21 #2019-07-09 #ravenbird #2019-07-11

 

Info | ZDF: Transparenzplattform "Topf Secret" - Gastro-Lobby gegen Hygieneberichte-Veröffentlichung


Über die Internetseite "Topf Secret" können Verbraucher bei Behörden nachfragen, wie sauber ihr Lieblingsrestaurant oder der Bäcker um die Ecke ist. Darum ist ein Streit entbrannt.

Die Online-Plattform "Topf Secret" beschäftigt zunehmend Behörden - und neuerdings auch die Justiz. Über die Seite ist es Nutzern möglich, bei den zuständigen Lebensmittelsicherheitsbehörden Hygieneberichte der Lebensmittelkontrollen zu beantragen. Grundlage dafür ist das Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Die meisten Behörden geben die Kontrollberichte daraufhin an die Antragsteller heraus. Die können die Berichte dann auf der Online-Seite "Topf Secret" hochladen und somit für alle anderen Nutzer zugänglich machen... (MP4 Video)
Meine Meinung: Wirklich eine sehr gute Plattform und ich kann jedem nur empfehlen mitzumachen und zumindest mal die Gastronomie und Lebensmittelläden in seiner eigenen Umgebung abzuchecken. Am besten ist es dann natürlich wenn das Ganze dann direkt auf der 'Topf Secret' Seite landet, damit auch andere es mitbekommen. Optimal wäre sicher das Smiliesysttem, doch davon sind wir noch weit entfernt. Also muss man das machen was bereits geht. Und das es da natürlich von Seiten der Gastro-Lobby massiv Gegenwind gibt, war zu erwarten. Aber offenbar gibt es da ja keine Handhabe. Und es zeigt auch sehr schön das man dort massiv aktiv werden muss. Also Mitmachen!
Tags: #de #info #topf-secret #gastro-lobby #lebensmittel #transparenz #mitmachen #meinung #zdf #frontal21 #2019-07-09 #ravenbird #2019-07-11

 

 

#Transparenz

 

 
« @fragdenstaat Übrigens: Die BReg hat in den vergangenen Jahren mehr als 1,8 Mio. € Steuergeld ausgegeben, um #Transparenz zu verhindern. Das kosteten die Anwaltskanzleien, die im Auftrag der BReg Auskunftsanträge vor Gericht abwehren sollten (2009-2017) 👇
https://kleineanfragen.de/bundestag/19/2687-abwehr-von-informationsanspruechen-und-damit-verbundene-kosten https://t.co/v13jmJXNsH »

— Retweet https://twitter.com/a_watch/status/1147022004547178496
Bild/Foto

 
Bild/Foto

Digitalisierungsgesetz zur e-Akte


Patienten erhalten keine Kontrolle über ihre Daten

Hat Gesundheitsminister Spahn noch nie von der DSGVO gehört? Meine Daten gehören mir!

Jede Speicherung und Verarbeitung meiner Daten benötigt eine Rechtsvorschrift, einen Verwendungszweck oder meine freiwillige(!) Einwilligung. Über den Zweck der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) grübeln wir schon fast seit 20 Jahren. Außer der Vergeudung von etwas 6 Milliarden Euro unserer Steuergelder und beträchtlicher Mengen aus den Etats der Krankenkassen für die Entwicklung stets fehlerhafter Software ist dabei nichts herausgekommen.

Seit Jahren protestieren die Ärzteverbände gegen die eGK (Kassenärzte gegen Gesundheitskarte ) und viele Bürger sind weiterhin nicht bereit ihre Daten auf diese Karte schreiben zu lassen. Nun macht Gesundheitsminister Spahn Druck und will die e-Akte im Gesundheitswesen in eineinhalb Jahren durchgesetzt haben. Das ist mehr als die eGK, danach soll die Karte künftig nur noch der Türöffner für den Zugriff auf alle Gesundheitsdaten bei Ärzten oder in Krankenhäusern sein. Datenschützer hatten die Pläne von Gesundheitsminister Spahn zum Referentenentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) kritisiert ("Das ist #Spahnsinn" ).

Künftig sollen alle Laborbefunde, ärztliche Diagnosen und Behandlungsdaten von Ärzten, Physiotherapeuten, Apothekern - also alle sogenannten Leistungserbringer im Gesundheitswesen - in die digitale Patientenakte eingetragen werden. Dazu hat er nun dem Bundestag ein eigenes Digitalisierungsgesetz vorgelegt.

Die Kritik von Ärzteverbänden und Datenschützern folgte prompt:
  • Privatisierung der Daten bei der Firma Gematek,
  • unzureichende Sicherheitstests beim Anschluss der Praxis-Computer an das Gematik-Netz,
  • den Ärzten sind eigene Sicherheitstests sogar verboten,
  • Patienten erhalten "erstmal" keinen Zugriff auf ihre eigenen Daten.
Spahn droht allerdings, dass Ärzten, die sich nicht an das Gematik-Netz anschließen lassen, eine Honorarkürzung winkt. Der Gipfel ist jedoch eindeutig die Verletzung der DSGVO durch die Weigerung, dass Patienten Zugriff auf ihre eigenen Daten erhalten. Diese Einschränkung geschieht auf Wunsch der Gematek, die andernfalls die Einführung der e-Akte bis 2021 gefährdet sieht.

Die angeblich erwarteten "Synergieeffekte" durch die e-Akte werden also sicher nicht eintreten, da hoffentlich genügend Menschen die Auskunft zu ihren Daten durch Anfragen bei und Klagen gegen ihre Krankenkasse erzwingen werden.

Mehr dazu bei https://www.zdf.de/nachrichten/heute/elektronische-patientenakte-widerstand-gegen-spahn-plaene-100.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6936-20190704-digitalisierungsgesetz-zur-e-akte.htm

#Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Ergonomie #Datenskandale #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #RFIDChips #elektronischeGesundheitskarte #eGK #eHealth #e-Akte #DSGVO

 
Bild/Foto

Digitalisierungsgesetz zur e-Akte


Patienten erhalten keine Kontrolle über ihre Daten

Hat Gesundheitsminister Spahn noch nie von der DSGVO gehört? Meine Daten gehören mir!

Jede Speicherung und Verarbeitung meiner Daten benötigt eine Rechtsvorschrift, einen Verwendungszweck oder meine freiwillige(!) Einwilligung. Über den Zweck der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) grübeln wir schon fast seit 20 Jahren. Außer der Vergeudung von etwas 6 Milliarden Euro unserer Steuergelder und beträchtlicher Mengen aus den Etats der Krankenkassen für die Entwicklung stets fehlerhafter Software ist dabei nichts herausgekommen.

Seit Jahren protestieren die Ärzteverbände gegen die eGK (Kassenärzte gegen Gesundheitskarte ) und viele Bürger sind weiterhin nicht bereit ihre Daten auf diese Karte schreiben zu lassen. Nun macht Gesundheitsminister Spahn Druck und will die e-Akte im Gesundheitswesen in eineinhalb Jahren durchgesetzt haben. Das ist mehr als die eGK, danach soll die Karte künftig nur noch der Türöffner für den Zugriff auf alle Gesundheitsdaten bei Ärzten oder in Krankenhäusern sein. Datenschützer hatten die Pläne von Gesundheitsminister Spahn zum Referentenentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) kritisiert ("Das ist #Spahnsinn" ).

Künftig sollen alle Laborbefunde, ärztliche Diagnosen und Behandlungsdaten von Ärzten, Physiotherapeuten, Apothekern - also alle sogenannten Leistungserbringer im Gesundheitswesen - in die digitale Patientenakte eingetragen werden. Dazu hat er nun dem Bundestag ein eigenes Digitalisierungsgesetz vorgelegt.

Die Kritik von Ärzteverbänden und Datenschützern folgte prompt:
  • Privatisierung der Daten bei der Firma Gematek,
  • unzureichende Sicherheitstests beim Anschluss der Praxis-Computer an das Gematik-Netz,
  • den Ärzten sind eigene Sicherheitstests sogar verboten,
  • Patienten erhalten "erstmal" keinen Zugriff auf ihre eigenen Daten.
Spahn droht allerdings, dass Ärzten, die sich nicht an das Gematik-Netz anschließen lassen, eine Honorarkürzung winkt. Der Gipfel ist jedoch eindeutig die Verletzung der DSGVO durch die Weigerung, dass Patienten Zugriff auf ihre eigenen Daten erhalten. Diese Einschränkung geschieht auf Wunsch der Gematek, die andernfalls die Einführung der e-Akte bis 2021 gefährdet sieht.

Die angeblich erwarteten "Synergieeffekte" durch die e-Akte werden also sicher nicht eintreten, da hoffentlich genügend Menschen die Auskunft zu ihren Daten durch Anfragen bei und Klagen gegen ihre Krankenkasse erzwingen werden.

Mehr dazu bei https://www.zdf.de/nachrichten/heute/elektronische-patientenakte-widerstand-gegen-spahn-plaene-100.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6936-20190704-digitalisierungsgesetz-zur-e-akte.htm

#Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Ergonomie #Datenskandale #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #RFIDChips #elektronischeGesundheitskarte #eGK #eHealth #e-Akte #DSGVO

 
Bild/Foto

Digitalisierungsgesetz zur e-Akte


Patienten erhalten keine Kontrolle über ihre Daten

Hat Gesundheitsminister Spahn noch nie von der DSGVO gehört? Meine Daten gehören mir!

Jede Speicherung und Verarbeitung meiner Daten benötigt eine Rechtsvorschrift, einen Verwendungszweck oder meine freiwillige(!) Einwilligung. Über den Zweck der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) grübeln wir schon fast seit 20 Jahren. Außer der Vergeudung von etwas 6 Milliarden Euro unserer Steuergelder und beträchtlicher Mengen aus den Etats der Krankenkassen für die Entwicklung stets fehlerhafter Software ist dabei nichts herausgekommen.

Seit Jahren protestieren die Ärzteverbände gegen die eGK (Kassenärzte gegen Gesundheitskarte ) und viele Bürger sind weiterhin nicht bereit ihre Daten auf diese Karte schreiben zu lassen. Nun macht Gesundheitsminister Spahn Druck und will die e-Akte im Gesundheitswesen in eineinhalb Jahren durchgesetzt haben. Das ist mehr als die eGK, danach soll die Karte künftig nur noch der Türöffner für den Zugriff auf alle Gesundheitsdaten bei Ärzten oder in Krankenhäusern sein. Datenschützer hatten die Pläne von Gesundheitsminister Spahn zum Referentenentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) kritisiert ("Das ist #Spahnsinn" ).

Künftig sollen alle Laborbefunde, ärztliche Diagnosen und Behandlungsdaten von Ärzten, Physiotherapeuten, Apothekern - also alle sogenannten Leistungserbringer im Gesundheitswesen - in die digitale Patientenakte eingetragen werden. Dazu hat er nun dem Bundestag ein eigenes Digitalisierungsgesetz vorgelegt.

Die Kritik von Ärzteverbänden und Datenschützern folgte prompt:
  • Privatisierung der Daten bei der Firma Gematek,
  • unzureichende Sicherheitstests beim Anschluss der Praxis-Computer an das Gematik-Netz,
  • den Ärzten sind eigene Sicherheitstests sogar verboten,
  • Patienten erhalten "erstmal" keinen Zugriff auf ihre eigenen Daten.
Spahn droht allerdings, dass Ärzten, die sich nicht an das Gematik-Netz anschließen lassen, eine Honorarkürzung winkt. Der Gipfel ist jedoch eindeutig die Verletzung der DSGVO durch die Weigerung, dass Patienten Zugriff auf ihre eigenen Daten erhalten. Diese Einschränkung geschieht auf Wunsch der Gematek, die andernfalls die Einführung der e-Akte bis 2021 gefährdet sieht.

Die angeblich erwarteten "Synergieeffekte" durch die e-Akte werden also sicher nicht eintreten, da hoffentlich genügend Menschen die Auskunft zu ihren Daten durch Anfragen bei und Klagen gegen ihre Krankenkasse erzwingen werden.

Mehr dazu bei https://www.zdf.de/nachrichten/heute/elektronische-patientenakte-widerstand-gegen-spahn-plaene-100.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6936-20190704-digitalisierungsgesetz-zur-e-akte.htm

#Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Ergonomie #Datenskandale #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #RFIDChips #elektronischeGesundheitskarte #eGK #eHealth #e-Akte #DSGVO

 
#PIRATEN-Rundschau 23.6.2019
@PiratenparteiSH und @vi_wasser berichten über Änderung des Informationszugangsgesetzes durch Kieler Regierung.
Sammlung von 80.000 Unterschriften für #Volksentscheid beginnt demnächst.
landesportal.piratenpartei-sh.de/blog/2019/06/v…
#SchleswigHolstein #Transparenz #Fracking
Volksbegehren für Wasserschutz und Unternehmenstransparenz kommt

 
Bild/Foto

Drohnen-Whistleblower in den USA verhaftet


Daniel Hale pleads not guilty

Die Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit in den USA geht weiter. Nach dem Auslieferungsantrag der USA an Großbritannien für Julian Assange wegen "Verschwörung zum Hacking" sitzt Chelsea Manning bereits zum zweiten Mal in Beugehaft. Man versucht sie zu zwingen Aussagen zu Lasten von Julian Assange zu machen. Am 23. Mai hat die US-Justiz bekanntgegeben, dass sie Julian Assange auch wegen "Spionage" anklagen werden. Durch die Erweiterung der Anklage drohen ihm bei einem Verfahren in den USA über 100 Jahre Haft.

Der aktuellste Fall ist nun seit drei Wochen Daniel Hale. Der Whistleblower und früherer Geheimdienstmitarbeiter war einer der drei Drohnen-Whistleblower*innen in dem Film "National Bird". Der junge und sehr sympathische Daniel Haie, wurde am 9. Mai in den USA verhaftet Ihm drohen bis zu 50 Jahre Haft für "Spionage".

Diese sehr bedrohliche Entwicklung kann auch zu einer Wiederbelebung der Diskussionen um den Drohnenkrieg und Kampfdrohnen hierzulande führen. Wenn es also weitere Vorführungen des Films "National Bird" in den Kinos (wie im Sommer 2018) geben sollte, dann schaut ihn euch an!

Mehr zu Daniel Hale

Daniel Hale ist ein bekannter Anti-Drohnen-Aktivist, der auf einer Reihe von Antikriegsveranstaltungen und -konferenzen gesprochen hat. Er war auch in der preisgekrönten Dokumentation "National Bird" zu sehen. Daniel ist Mitglied der Organisation "About Face: Veterans Against the War" (früher "Iraq Veterans Against the War"], und trug bei Veranstaltungen oft ein Button, mit dem er den WikiLeaks-Whistleblower Chelsea Manning unterstützte.

Daniel hat bereits seit Jahren seine Sorge darüber ausgedrückt, dass er durch seinen Aktivismus Zielscheibe der Regierung werden würde. Es scheint als ob im Gegensatz zu Obamas Justizministerium, das sich dafür entschied, ihn nicht zu verfolgen, die Trump-Administration die Zeit zurückdreht, um ihren Krieg verschärft gegen Whistleblowers zu führen.

Daniel wird beschuldigt, 11 streng geheime oder geheime Dokumente einem Reporter gezeigt zu haben. Die Anklageschrift nennt den Namen des Reporters nicht, aber ungenannte Regierungsquellen haben Medienportalen erzählt, dass es sich bei dem Reporter um den Investigativjournalisten Jeremy Scahill von "The Intercept" handelt. 2015 veröffentlichte "The Intercept" einen Sonderbericht mit dem Titel "Die Drohnen-Papiere", der die interne Arbeitsstruktur des Programms der US Streitkräfte bei Anschlägen in Afghanistan, Yemen und Somalia offengelegt hatte.

In allen 3 Fällen geht es um die Veröffentlichung von Kriegsverbrechen. Nicht die Veröffentlichung von Kriegsverbrechen ist zu verfolgen sondern die Schuldigen für diese Verbrechen gehören vor Gericht!

Mehr dazu bei https://beinglibertarian.com/daniel-hale-whistleblower/
und https://edition.cnn.com/2019/05/17/politics/national-security-agency-analyst-daniel-hale-leak/index.html
und zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6862-20190426-usa-erfinden-verschwoerungstheorie.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6900-20190531-drohnen-whistleblower-in-den-usa-verhaftet.htm

#DanielHale #Whistleblowing #ChelseaManning #JulianAssange #Wikileaks #CollateralMurderVideo #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Drohnenkrieg #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Cyberwar #Hacking #Großbritannien #USA #Ecuador #Auslieferung #Todesstrafe #Hacking #Verschlüsselung

 
Bild/Foto

Drohnen-Whistleblower in den USA verhaftet


Daniel Hale pleads not guilty

Die Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit in den USA geht weiter. Nach dem Auslieferungsantrag der USA an Großbritannien für Julian Assange wegen "Verschwörung zum Hacking" sitzt Chelsea Manning bereits zum zweiten Mal in Beugehaft. Man versucht sie zu zwingen Aussagen zu Lasten von Julian Assange zu machen. Am 23. Mai hat die US-Justiz bekanntgegeben, dass sie Julian Assange auch wegen "Spionage" anklagen werden. Durch die Erweiterung der Anklage drohen ihm bei einem Verfahren in den USA über 100 Jahre Haft.

Der aktuellste Fall ist nun seit drei Wochen Daniel Hale. Der Whistleblower und früherer Geheimdienstmitarbeiter war einer der drei Drohnen-Whistleblower*innen in dem Film "National Bird". Der junge und sehr sympathische Daniel Haie, wurde am 9. Mai in den USA verhaftet Ihm drohen bis zu 50 Jahre Haft für "Spionage".

Diese sehr bedrohliche Entwicklung kann auch zu einer Wiederbelebung der Diskussionen um den Drohnenkrieg und Kampfdrohnen hierzulande führen. Wenn es also weitere Vorführungen des Films "National Bird" in den Kinos (wie im Sommer 2018) geben sollte, dann schaut ihn euch an!

Mehr zu Daniel Hale

Daniel Hale ist ein bekannter Anti-Drohnen-Aktivist, der auf einer Reihe von Antikriegsveranstaltungen und -konferenzen gesprochen hat. Er war auch in der preisgekrönten Dokumentation "National Bird" zu sehen. Daniel ist Mitglied der Organisation "About Face: Veterans Against the War" (früher "Iraq Veterans Against the War"], und trug bei Veranstaltungen oft ein Button, mit dem er den WikiLeaks-Whistleblower Chelsea Manning unterstützte.

Daniel hat bereits seit Jahren seine Sorge darüber ausgedrückt, dass er durch seinen Aktivismus Zielscheibe der Regierung werden würde. Es scheint als ob im Gegensatz zu Obamas Justizministerium, das sich dafür entschied, ihn nicht zu verfolgen, die Trump-Administration die Zeit zurückdreht, um ihren Krieg verschärft gegen Whistleblowers zu führen.

Daniel wird beschuldigt, 11 streng geheime oder geheime Dokumente einem Reporter gezeigt zu haben. Die Anklageschrift nennt den Namen des Reporters nicht, aber ungenannte Regierungsquellen haben Medienportalen erzählt, dass es sich bei dem Reporter um den Investigativjournalisten Jeremy Scahill von "The Intercept" handelt. 2015 veröffentlichte "The Intercept" einen Sonderbericht mit dem Titel "Die Drohnen-Papiere", der die interne Arbeitsstruktur des Programms der US Streitkräfte bei Anschlägen in Afghanistan, Yemen und Somalia offengelegt hatte.

In allen 3 Fällen geht es um die Veröffentlichung von Kriegsverbrechen. Nicht die Veröffentlichung von Kriegsverbrechen ist zu verfolgen sondern die Schuldigen für diese Verbrechen gehören vor Gericht!

Mehr dazu bei https://beinglibertarian.com/daniel-hale-whistleblower/
und https://edition.cnn.com/2019/05/17/politics/national-security-agency-analyst-daniel-hale-leak/index.html
und zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6862-20190426-usa-erfinden-verschwoerungstheorie.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6900-20190531-drohnen-whistleblower-in-den-usa-verhaftet.htm

#DanielHale #Whistleblowing #ChelseaManning #JulianAssange #Wikileaks #CollateralMurderVideo #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Drohnenkrieg #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Cyberwar #Hacking #Großbritannien #USA #Ecuador #Auslieferung #Todesstrafe #Hacking #Verschlüsselung

 
Bild/Foto

Klimaneutral zufrieden leben


Wie könnte die CO2-Steuer an die Menschen zurück fließen?

Seit Monaten wird über eine CO2-Abgabe oder einer CO2-Steuer diskutiert. Das "ob" kann angesichts des Verfehlens der Klimaziele eigentlich keine Frage mehr sein. Auch das steuerrechtliche Problem Steuer oder Abgabe wollen wir hier nicht diskutieren. Uns fehlt in dieser Diskussion die Frage, wie das Geld an die Bürger an anderer Stelle wieder zurückfließt.

Die Einnahmen dürfen nicht im Haushalt unbekannt versickern. Eine Finanzierung des in diesem Jahr wahnsinnig gestiegenen Rüstungshaushalts wollen wir sicher nicht.

In einem guten Artikel hat sich Telepolis mit Möglichkeiten beschäftigt:
  • Abschaffung/Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
  • Abschaffung der Stromsteuer
  • Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets von 19 auf 7%
  • Pendler könnten durch einen kostenlos oder drastisch vergünstigten ÖPNV entlastet werden
Um welche Belastungen geht es denn konkret? Bei einer Steuer in Höhe von 180 Euro pro Tonne CO2 würde ein Liter Benzin um 45 Cent und ein Liter Diesel um 56 Cent verteuern.

Was wird dabei eingenommen? Bei den jetzigen Emission brächte eine CO2 Steuer 144 Milliarden Euro jährlich ein, aber die Emissionen sollen dadurch ja sinken und damit auch die Steuereinnahmen. Auf jeden Fall wären die Ticketeinnahmen des Regionalverkehrs von ca. 20 Milliarden Euro im Jahr damit durchaus finanzierbar.

Sicher wären noch viele weitere Maßnahmen denkbar - man muss sie nur mal denken. Dafür ist es jetzt Zeit, um die Diskussion auf eine reale Grundlage zu stellen.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/news/CO2-Steuer-Kostenlose-Regionalbahn-4424180.html
und https://www.heise.de/tp/news/CO2-statt-Mehrwertsteuer-4403976.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6886-20190517-klimaneutral-zufrieden-leben.htm

#CO2 #Steuer #Abgabe #Klima #neutral #Entlastung #Wirtschaft #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Kfz #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit

 
Bild/Foto

Klimaneutral zufrieden leben


Wie könnte die CO2-Steuer an die Menschen zurück fließen?

Seit Monaten wird über eine CO2-Abgabe oder einer CO2-Steuer diskutiert. Das "ob" kann angesichts des Verfehlens der Klimaziele eigentlich keine Frage mehr sein. Auch das steuerrechtliche Problem Steuer oder Abgabe wollen wir hier nicht diskutieren. Uns fehlt in dieser Diskussion die Frage, wie das Geld an die Bürger an anderer Stelle wieder zurückfließt.

Die Einnahmen dürfen nicht im Haushalt unbekannt versickern. Eine Finanzierung des in diesem Jahr wahnsinnig gestiegenen Rüstungshaushalts wollen wir sicher nicht.

In einem guten Artikel hat sich Telepolis mit Möglichkeiten beschäftigt:
  • Abschaffung/Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
  • Abschaffung der Stromsteuer
  • Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets von 19 auf 7%
  • Pendler könnten durch einen kostenlos oder drastisch vergünstigten ÖPNV entlastet werden
Um welche Belastungen geht es denn konkret? Bei einer Steuer in Höhe von 180 Euro pro Tonne CO2 würde ein Liter Benzin um 45 Cent und ein Liter Diesel um 56 Cent verteuern.

Was wird dabei eingenommen? Bei den jetzigen Emission brächte eine CO2 Steuer 144 Milliarden Euro jährlich ein, aber die Emissionen sollen dadurch ja sinken und damit auch die Steuereinnahmen. Auf jeden Fall wären die Ticketeinnahmen des Regionalverkehrs von ca. 20 Milliarden Euro im Jahr damit durchaus finanzierbar.

Sicher wären noch viele weitere Maßnahmen denkbar - man muss sie nur mal denken. Dafür ist es jetzt Zeit, um die Diskussion auf eine reale Grundlage zu stellen.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/news/CO2-Steuer-Kostenlose-Regionalbahn-4424180.html
und https://www.heise.de/tp/news/CO2-statt-Mehrwertsteuer-4403976.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6886-20190517-klimaneutral-zufrieden-leben.htm

#CO2 #Steuer #Abgabe #Klima #neutral #Entlastung #Wirtschaft #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Kfz #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit

 
Bild/Foto

Zensur durch Upload Filter greift um sich


Politiker empört über Sperrpraxis

... die sie selbst mit ihrer Diskussion und Gesetzesinitiativen über Upload Filter angestoßen haben.

Kaum sind Upload Filter in Brüssel beschlossen worden, werden sie auch bereits von Internetkonzernen angewendet. (Sicher haben sie das auch schon vorher gemacht - aber eben nicht so aggressiv wie nun.)

Sollte sich die EU-Verordnung gegen Fake News und Hassbotschaften richten so betreffen die nun bekannt gewordenen Sperrungen beim Kurznachrichtendienst Twitter u.a. die Accounts eines Berliner SPD-Abgeordneten und der Wochenzeitung Jüdische Allgemeine. In beiden Fällen wurden Nachrichten gesperrt, die sich kritisch mit der AfD auseinandersetzen. Als Sperrgrund wurde ein Verstoß gegen die Regeln "zum Veröffentlichen von irreführenden Informationen zu Wahlen" angegeben.

Beide Tweets haben aber mit dem Thema Wahlen nicht zu tun. Die Jüdische Allgemeine hatte getwittert: "Lesenswert: Wegen der Haltung der AfD zum Holocaust meidet der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, nach eigenen Angaben jeden Kontakt zu der Partei."

Und der Berliner SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier hatte geschrieben: "Die Typen von der AfD! So ein paar Hitlerwein-Fotos schaden nicht der Parteimitgliedschaft. Wie rechtsradikal müssen Mitglieder eigentlich sein, um bei der AfD rauszufliegen?"

Politiker sind nun empört über solche willkürlichen Sperrungen von Accounts. Anfang Mai waren bereits etliche Zugänge betroffen, die Witze zu den EU-Wahlen gemacht hatten. Allerdings war unter den Gesperrten auch die Berliner Staatsekretärin Sawsan Chebli (SPD) wegen eines Tweets, der überhaupt keinen Bezug zu Wahlen hatte und sich lediglich kritisch mit einem Beitrag der AfD auseinandergesetzt hatte.

Twitter bekräftigte inzwischen, dass die Algorithmen Fehler machen würden und sie deshalb die Möglichkeit anbieten, Einspruch zu erheben. Aber warum sind die Algorithmen so rechtslastig? Dass sie rassistisch werden können, wissen wir ja bereits aus der Forschung.

Wir können nur hoffen, dass alle die Politker, die vor zwei Monaten (wieder mal) ein untaugliches Mittel per Gesetz legitimiert haben und damit die Meinungs- und Pressefreiheit aufs Schwerste geschädigt haben, irgendwo in der Ecke stehen und ihre Taten bitterlich bereuen. ;-)

Mehr dazu bei https://www.golem.de/news/waehlertaeuschung-politiker-empoert-ueber-account-sperrungen-bei-twitter-1905-141215.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6883-20190514-zensur-durch-upload-filter-greift-um-sich.htm

#Fakenews #Hassbotschaften #Zensur #UploadFilter #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Datenskandale #Facebook #Twitter #Scoring #Cyber-Mobbing #sozialeNetzwerke

 
Bild/Foto

Zensur durch Upload Filter greift um sich


Politiker empört über Sperrpraxis

... die sie selbst mit ihrer Diskussion und Gesetzesinitiativen über Upload Filter angestoßen haben.

Kaum sind Upload Filter in Brüssel beschlossen worden, werden sie auch bereits von Internetkonzernen angewendet. (Sicher haben sie das auch schon vorher gemacht - aber eben nicht so aggressiv wie nun.)

Sollte sich die EU-Verordnung gegen Fake News und Hassbotschaften richten so betreffen die nun bekannt gewordenen Sperrungen beim Kurznachrichtendienst Twitter u.a. die Accounts eines Berliner SPD-Abgeordneten und der Wochenzeitung Jüdische Allgemeine. In beiden Fällen wurden Nachrichten gesperrt, die sich kritisch mit der AfD auseinandersetzen. Als Sperrgrund wurde ein Verstoß gegen die Regeln "zum Veröffentlichen von irreführenden Informationen zu Wahlen" angegeben.

Beide Tweets haben aber mit dem Thema Wahlen nicht zu tun. Die Jüdische Allgemeine hatte getwittert: "Lesenswert: Wegen der Haltung der AfD zum Holocaust meidet der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, nach eigenen Angaben jeden Kontakt zu der Partei."

Und der Berliner SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier hatte geschrieben: "Die Typen von der AfD! So ein paar Hitlerwein-Fotos schaden nicht der Parteimitgliedschaft. Wie rechtsradikal müssen Mitglieder eigentlich sein, um bei der AfD rauszufliegen?"

Politiker sind nun empört über solche willkürlichen Sperrungen von Accounts. Anfang Mai waren bereits etliche Zugänge betroffen, die Witze zu den EU-Wahlen gemacht hatten. Allerdings war unter den Gesperrten auch die Berliner Staatsekretärin Sawsan Chebli (SPD) wegen eines Tweets, der überhaupt keinen Bezug zu Wahlen hatte und sich lediglich kritisch mit einem Beitrag der AfD auseinandergesetzt hatte.

Twitter bekräftigte inzwischen, dass die Algorithmen Fehler machen würden und sie deshalb die Möglichkeit anbieten, Einspruch zu erheben. Aber warum sind die Algorithmen so rechtslastig? Dass sie rassistisch werden können, wissen wir ja bereits aus der Forschung.

Wir können nur hoffen, dass alle die Politker, die vor zwei Monaten (wieder mal) ein untaugliches Mittel per Gesetz legitimiert haben und damit die Meinungs- und Pressefreiheit aufs Schwerste geschädigt haben, irgendwo in der Ecke stehen und ihre Taten bitterlich bereuen. ;-)

Mehr dazu bei https://www.golem.de/news/waehlertaeuschung-politiker-empoert-ueber-account-sperrungen-bei-twitter-1905-141215.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6883-20190514-zensur-durch-upload-filter-greift-um-sich.htm

#Fakenews #Hassbotschaften #Zensur #UploadFilter #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Datenskandale #Facebook #Twitter #Scoring #Cyber-Mobbing #sozialeNetzwerke

 
@jr @greenfediverse

Ich springe jetzt auf #Ökoblockchain an, da kommt mir das Schaudern!

Ich denken, die gewünschte #Transparenz kommt durch die Nähe zum Produzenten.

-> Beim Bauern, von dem ich mein #Getreide (Weizen, Roggen, Dinkel...) usw. kaufe, kann ich nachfragen bzw. auch nachgucken.

1/2

 
#greenwashing wird zunehmend zum Problem ...

1. benötigen wir weitere scheinbar "unabhängige" Prüfunternehmen und Öko-#Zertifikate für ökologisch-nachhaltige Produkte? Sind diese gescheitert? #grandthefteurope

2. was denkt ihr über: 100% radikale #Transparenz hinsichtlich aller Prozessabläufe eines Produktes?

3. doch wie umsetzen? #Ökoblockchain?
Was ist da der letzte Stand?

4. sollte nicht jeder Mensch das Recht haben zu wissen was er da eigentlich konsumiert?

#greenfediverse

 
Bild/Foto

Die Gesellschaft für Informatik verlässt Facebook


Hoffentlich ein Beschluss mit Signalwirkung

Ja, das ist ein konsequenter Schritt - aber Facebook verlassen jeden Tag Tausende von Nutzern, die meisten bleiben leider als "Karteileichen" erhalten und Facebook kann sich weiterhin mit hohen Nutzerzahlen rühmen.

Die Gesellschaft für Informatik (GI) ist aber nicht irgendein Nutzer, in dieser Vereinigung sind die besten IT-Experten unseres Landes und wenn die so einen Beschluss fassen, dann bedeutet das schon etwas.

Hinzu kommt, dass sie nicht nur ihren Account aufgeben, sie haben ihren Austritt auch kommentiert:
  • Facebook ist ein Feind des Datenschutzes.
  • Facebook bedroht die Demokratie und die Marktwirtschaft.
  • Das Geschäftsmodell von Facebook verstößt massiv gegen grundlegende Regeln des Datenschutzes.
  • Der Verkauf von persönlichen Daten, die sich Facebook illegal auf den Geräten seiner Nutzer besorgt, macht die Nutzer zu Hehlern.
  • Die Sicherheitsabteilung von Facebook überwacht illegal Gegner von Facebook.
  • Wiederholte Datenlecks bei Facebook haben gezeigt, dass der Konzern nicht in der Lage und nicht Willens ist, die Daten seiner Nutzer zu schützen.
  • Der Fall Cambridge Analytica hat bewiesen, dass Facebook die Manipulation von Menschen im Sinner politischer Parteien durch seinen Verkauf von Nutzerdaten unterstützt. 50 Millionen Facbookkunden waren davon betroffen.
    • Langfristig ist das auch ein Unvereinbarkeitsbeschluss, d.h. wer einen Facebook Account betreibt, kann nicht Mitglied der Gesellschaft für Informatik bleiben.
Das könnte für Facebook bedeuten, dass einige Tausend studentische Mitglieder Facebook den Rücken kehren könnten. Deshalb wurde der Austritt von europäischen Facebook Beschäftigten auch auf der Entwicklerkonferenz des Konzens in Kalifornien in der letzten Woche angesprochen. Eine Reaktion des Konzerns ist nicht bekannt.

Mehr dazu bei https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2019/05/03/feind_des_datenschutzes_die_gesellschaft_fuer_informatik_dlf_20190503_1644_8348696d.mp3
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6872-20190504-die-gesellschaft-fuer-informatik-verlaesst-facebook.htm

#Facebook #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenpannen #Datenskandale #Scoring #Cyber-Mobbing #sozialeNetzwerke #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit

 
Bild/Foto

Die Gesellschaft für Informatik verlässt Facebook


Hoffentlich ein Beschluss mit Signalwirkung

Ja, das ist ein konsequenter Schritt - aber Facebook verlassen jeden Tag Tausende von Nutzern, die meisten bleiben leider als "Karteileichen" erhalten und Facebook kann sich weiterhin mit hohen Nutzerzahlen rühmen.

Die Gesellschaft für Informatik (GI) ist aber nicht irgendein Nutzer, in dieser Vereinigung sind die besten IT-Experten unseres Landes und wenn die so einen Beschluss fassen, dann bedeutet das schon etwas.

Hinzu kommt, dass sie nicht nur ihren Account aufgeben, sie haben ihren Austritt auch kommentiert:
  • Facebook ist ein Feind des Datenschutzes.
  • Facebook bedroht die Demokratie und die Marktwirtschaft.
  • Das Geschäftsmodell von Facebook verstößt massiv gegen grundlegende Regeln des Datenschutzes.
  • Der Verkauf von persönlichen Daten, die sich Facebook illegal auf den Geräten seiner Nutzer besorgt, macht die Nutzer zu Hehlern.
  • Die Sicherheitsabteilung von Facebook überwacht illegal Gegner von Facebook.
  • Wiederholte Datenlecks bei Facebook haben gezeigt, dass der Konzern nicht in der Lage und nicht Willens ist, die Daten seiner Nutzer zu schützen.
  • Der Fall Cambridge Analytica hat bewiesen, dass Facebook die Manipulation von Menschen im Sinner politischer Parteien durch seinen Verkauf von Nutzerdaten unterstützt. 50 Millionen Facbookkunden waren davon betroffen.
    • Langfristig ist das auch ein Unvereinbarkeitsbeschluss, d.h. wer einen Facebook Account betreibt, kann nicht Mitglied der Gesellschaft für Informatik bleiben.
Das könnte für Facebook bedeuten, dass einige Tausend studentische Mitglieder Facebook den Rücken kehren könnten. Deshalb wurde der Austritt von europäischen Facebook Beschäftigten auch auf der Entwicklerkonferenz des Konzens in Kalifornien in der letzten Woche angesprochen. Eine Reaktion des Konzerns ist nicht bekannt.

Mehr dazu bei https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2019/05/03/feind_des_datenschutzes_die_gesellschaft_fuer_informatik_dlf_20190503_1644_8348696d.mp3
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6872-20190504-die-gesellschaft-fuer-informatik-verlaesst-facebook.htm

#Facebook #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenpannen #Datenskandale #Scoring #Cyber-Mobbing #sozialeNetzwerke #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit

 
Bild/Foto

Die Gesellschaft für Informatik verlässt Facebook


Hoffentlich ein Beschluss mit Signalwirkung

Ja, das ist ein konsequenter Schritt - aber Facebook verlassen jeden Tag Tausende von Nutzern, die meisten bleiben leider als "Karteileichen" erhalten und Facebook kann sich weiterhin mit hohen Nutzerzahlen rühmen.

Die Gesellschaft für Informatik (GI) ist aber nicht irgendein Nutzer, in dieser Vereinigung sind die besten IT-Experten unseres Landes und wenn die so einen Beschluss fassen, dann bedeutet das schon etwas.

Hinzu kommt, dass sie nicht nur ihren Account aufgeben, sie haben ihren Austritt auch kommentiert:
  • Facebook ist ein Feind des Datenschutzes.
  • Facebook bedroht die Demokratie und die Marktwirtschaft.
  • Das Geschäftsmodell von Facebook verstößt massiv gegen grundlegende Regeln des Datenschutzes.
  • Der Verkauf von persönlichen Daten, die sich Facebook illegal auf den Geräten seiner Nutzer besorgt, macht die Nutzer zu Hehlern.
  • Die Sicherheitsabteilung von Facebook überwacht illegal Gegner von Facebook.
  • Wiederholte Datenlecks bei Facebook haben gezeigt, dass der Konzern nicht in der Lage und nicht Willens ist, die Daten seiner Nutzer zu schützen.
  • Der Fall Cambridge Analytica hat bewiesen, dass Facebook die Manipulation von Menschen im Sinner politischer Parteien durch seinen Verkauf von Nutzerdaten unterstützt. 50 Millionen Facbookkunden waren davon betroffen.
    • Langfristig ist das auch ein Unvereinbarkeitsbeschluss, d.h. wer einen Facebook Account betreibt, kann nicht Mitglied der Gesellschaft für Informatik bleiben.
Das könnte für Facebook bedeuten, dass einige Tausend studentische Mitglieder Facebook den Rücken kehren könnten. Deshalb wurde der Austritt von europäischen Facebook Beschäftigten auch auf der Entwicklerkonferenz des Konzens in Kalifornien in der letzten Woche angesprochen. Eine Reaktion des Konzerns ist nicht bekannt.

Mehr dazu bei https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2019/05/03/feind_des_datenschutzes_die_gesellschaft_fuer_informatik_dlf_20190503_1644_8348696d.mp3
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6872-20190504-die-gesellschaft-fuer-informatik-verlaesst-facebook.htm

#Facebook #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenpannen #Datenskandale #Scoring #Cyber-Mobbing #sozialeNetzwerke #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit

 

 
Bild/Foto

Rechte wünschen sich wieder Progrome


Aus NSU wird NSO

Ein rechtsgerichteter Drohmail-Schreiber hat den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) aus eben diesem Untergrund geholt und bereitet nun die Nationalsozialistische Offensive (NSO) vor.

In letzter Zeit hatte der Mail- und Briefeschreiber in diversen Fällen Bombendrohungen an Gerichte, Rathäuser und andere Einrichtungen in Hamburg, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Brandenburg verschickt. Am Samstag hatte man den natürlich "psychisch labilen Menschen" namens Andre M. infolge der Funde bei seiner Wohnungsdurchsuchung am Donnerstag in Untersuchungshaft genommen. Er ist in der Vergangenheit bereits wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung und Brandstiftung verurteilt worden.

"Sie möchten sicher nicht, dass eines Tages Frau Generalstaatsanwältin Margarete Koppers etwas zustößt, oder?"

Mit diesem Text erschien nun eine weitere Drohmail, die am Sonntag Abend verschickt wurde, diesmal gegen die Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers. M. scheint also doch kein "psychisch labiler Einzeltäter" gewesen zu sein. Zumindest schreibt der Absender in der Mail weiter:

"Wir werden alles daran setzen, dass es bald wieder Pogrome in diesem Land gibt und dass sich kein Jude, Moslem (…) oder auch linke Journalisten und Politiker sicher fühlen."

Im weiteren Text wird auch der festgenommen Andre M. als "Mitarbeiter" in der Gruppe bezeichnet.

Es wird also Zeit für eine Offensive gegen die NSO bevor sie weiter tätig werden kann. Wir sind gespannt auf die Entlarvung der ersten V-Männer des Verfassungsschutzes, denn bisher gab es doch in jeder Terrorzelle mindestens einen davon.

Mehr dazu bei https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/04/rechtsextreme-drohmails-serie-berlin-.html
und https://www.tagesschau.de/inland/berlin-drohschreiben-rechtsextremismus-103.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6847-20190409-rechte-wuenschen-sich-wieder-progrome.htm

#Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassissmus #Drohmails #Bombendrohnung #Verhaftung #NSO #Koppers #Renner #Verfassungsschutz # #V-Leute #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Transparenz #Informationsfreiheit

 
Bild/Foto

Rechte wünschen sich wieder Progrome


Aus NSU wird NSO

Ein rechtsgerichteter Drohmail-Schreiber hat den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) aus eben diesem Untergrund geholt und bereitet nun die Nationalsozialistische Offensive (NSO) vor.

In letzter Zeit hatte der Mail- und Briefeschreiber in diversen Fällen Bombendrohungen an Gerichte, Rathäuser und andere Einrichtungen in Hamburg, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Brandenburg verschickt. Am Samstag hatte man den natürlich "psychisch labilen Menschen" namens Andre M. infolge der Funde bei seiner Wohnungsdurchsuchung am Donnerstag in Untersuchungshaft genommen. Er ist in der Vergangenheit bereits wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung und Brandstiftung verurteilt worden.

"Sie möchten sicher nicht, dass eines Tages Frau Generalstaatsanwältin Margarete Koppers etwas zustößt, oder?"

Mit diesem Text erschien nun eine weitere Drohmail, die am Sonntag Abend verschickt wurde, diesmal gegen die Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers. M. scheint also doch kein "psychisch labiler Einzeltäter" gewesen zu sein. Zumindest schreibt der Absender in der Mail weiter:

"Wir werden alles daran setzen, dass es bald wieder Pogrome in diesem Land gibt und dass sich kein Jude, Moslem (…) oder auch linke Journalisten und Politiker sicher fühlen."

Im weiteren Text wird auch der festgenommen Andre M. als "Mitarbeiter" in der Gruppe bezeichnet.

Es wird also Zeit für eine Offensive gegen die NSO bevor sie weiter tätig werden kann. Wir sind gespannt auf die Entlarvung der ersten V-Männer des Verfassungsschutzes, denn bisher gab es doch in jeder Terrorzelle mindestens einen davon.

Mehr dazu bei https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/04/rechtsextreme-drohmails-serie-berlin-.html
und https://www.tagesschau.de/inland/berlin-drohschreiben-rechtsextremismus-103.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6847-20190409-rechte-wuenschen-sich-wieder-progrome.htm

#Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassissmus #Drohmails #Bombendrohnung #Verhaftung #NSO #Koppers #Renner #Verfassungsschutz # #V-Leute #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Transparenz #Informationsfreiheit