Skip to main content

Search

Items tagged with: Tierschutzgesetz


 
Wieder Tierquälerei an Hühnern und wieder kommt die Kontrolle zu spät - Jetzt dagegen aktiv werden!

Das Tierschutzbüro hat im September 2019 Tierquälereien an Hühnern in einem Bio-Betrieb dokumentiert und angezeigt.
“Wir haben umgehend Strafanzeige gegen den Betrieb gestellt und das Niedersächsische Ministerium für Landwirtschaft in Hannover, das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie die Bio-Zertifizierungsstelle und das zuständige Veterinäramt informiert.”
(Zitat: Meldung Tierschutzbüro )
Verschiedene Medien wie WDR, NDR, taz oder Süddeutsche Zeitung hatten hierüber berichtet.

“Wie jetzt” (Stand: 13.Oktober 2019) “die Staatsanwaltschaft Oldenburg uns mitteilte, wurden die Ermittlungen aufgenommen
(AZ NZS 1103 Js 60231/19). Neben der Staatsanwaltschaft hatten wir auch eine Anzeige bei der zuständigen Veterinärbehörde erstattet, diese hat jedoch nach aktuellen Pressemeldungen erst mehrere Tage nach Eingang unserer Anzeige eine Kontrolle durchgeführt und dabei offenbar “nur kleine Mängel” festgestellt. Der Tierhalter hatte so also mehr als genug Zeit, alle Spuren zu beseitigen. Unsere Bilder belegen jedoch klare Verstöße und Tierquälerei. Die Staatsanwaltschaft wird nun hoffentlich basierend auf unseren Bildern ermitteln, denn diese sind authentisch und nachweislich aus dem angezeigten Stall.”
(Zitat: Newsletter-Tierschutzbüro)




“Doch leider haben wir in den vergangen Jahren oft die Erfahrung machen müssen, dass unsere Anzeigen nicht zu den gewünschten Sanktionen führen und sogar oft einfach eingestellt werden. Wir lernen somit daraus, dass wir alle diesem ausbeuterischem System der Nutztierindustrie nur durch unser eigenes Handeln entgegnen können”
(Zitat: Newsletter-Tierschutzbüro)

Was Eier betrifft, so mag eine vegane Lebensweise tatsächlich den hiesigen Hühnern helfen.
Viel schlimmer jedoch ist die Tatsache, daß Deutschland ein Exportland für Tiere und Tierprodukte ist.
Dies in Zukunft zu verhindern ist nur möglich durch einen Wechsel in der politischen Führung!
Macht den Parteien Dampf, daß sie Exporte von Tieren und Tierprodukten stark reduzieren, entweder direkt oder indirekt durch verhindernde Rahmenbedingungen, die für exportorientierte Betriebe das Geschäft uninteressant machen.

Leider gerät im Zuge der CO2-Klima-Debatten die deutsche Nutztierhaltung mit ihrer systembedingten Tierqälerei völlig aus dem öffentlichen Blick der Medien.
Dabei ist die Landwirtschaft mit der meist schändlichen Nutztierhaltung ein großer CO2-Erzeuger.

Und sie ist eben auch oft an tierquälerischen Handlungen beteiligt, denen in der Regel nicht ausreichend nachgegangen wird und die durch politische Rahmenbedingungen vermutlich gewollt unentdeckt bleiben oder straffrei ausgehen!
Selbst ganz offensichtliche und bekannte Tierquälereien wie das betäubungslose Kastrieren von männlichen Eber-Babys oder die
folterähnliche Kastenstand-Haltung für Sauen wird trotz Verbot politisch weiter geduldet und die Politiker lassen sich von den
passiv-aggressiven Verhaltensweisen der Betreiber auf der Nase herum tanzen.
Hier scheint sich ein weitgehendst rechtsfreier Raum zu gestalten und zu erhalten.
Das dürfen wir im Namen der Tiere nicht hinnehmen!

Bei all der Gleichgültigkeit, politischer Demoralisierung und Verzweiflung, die einem beim Thema Tierquälerei an Nutztieren entgegenschlägt, so ist doch positiv zu beobachten, daß die Händler Edeka und Marktkauf, die von dem tierquälerischen Hühnerhof beliefert wurden, die Eier sofort aus dem Sortiment nahmen.
Auch andere Discounter taten dies in der jüngsten Vergangenheit, wenn sie aus verlässlicher Quelle informiert wurden.
  • Öffentlich Aufrufe an Discounter zum Stop des Verkaufs von Tierprodukten aus tierquälerischer Haltung können wirken.
  • Wir müssen sie nur stellen bzw. unterstützen.
  • Das können auch diejenigen machen, die aus persönlichen Gründen nicht bereit sind, vegan zu leben aber etwas gegen die
    Tierqälereien unternehmen wollen.
  • Politikern mailen und fragen, was sie gegen die Rechtsbrüche gegen das Tierschutzgesetz zeitnah wirksam unternehmen werden.
  • Discounter auffordern Produkte aus bekannter Tierqual-Haltung zu entfernen.
  • Im Geschäft fragen, woher ein Tier-Produkt kommt und ob es den Tieren gut ging (Sensibilisierung der Händler fordern!)
  • Newsletter lesen von Verbänden wie z.B. dem Tierschutzbüro oder AnimalRightsWatch und deren Informationen und Recherchen im
    Bekannten- und Kollegenkreis verbreiten sowie in sozialen Medien, damit die Rechtsverstöße bekannt werden und das System
    der Verschwiegenheit gebrochen wird.
  • Wer schon vegan lebt kann dafür werben und neuen Veganern den Start erleichtern mit Tips und eigenen Erfahrungen.
Es gibt gewiss noch mehr, was wir tun können, diese Liste soll nur eine Anregung sein, um AKTIV zu werden statt deprimiert den Kopf in den Sand zu stecken.

MACH MIT!

🐷🐖🐄🐂🦃🐇🐣🐋🐟🐙🦀🐝

#Tierquälerei #Hühner #Ei #Bio #Ferkelkastration #Fleisch #Massentierhaltung #Tiere #Tierschutz #Einkaufen #Discounter #Kochen #Animalrightswatch #ARIWA #Tierschutzbüro #Newsletter #Oldenburg #Sau #Zucht #Käfig #Kastenstand #Kastenstand-Urteil #vegan #Tierleid #Tierschutzgesetz #Verstoß #Landwirtschaft #Agrar #Export #Landwirtschaftsministerium #Agrarindustrie #Recht #Gesetz #Aktivismus
Newsletter

 
Pflicht für Tierschutz-Label fordern immer mehr Politiker

Es tut sich scheinbar endlich was in der Politik in Sachen Tierschutz.

Bild/Foto

Niedersachsens Ministerpräsident Weill hat ein verpflichendes Tierwohl-Label gefordert.

"Nach Ansicht der niedersächsischen Landesregierung ist ein freiwilliges Label nicht geeignet, um sich am Markt durchzusetzen - so heißt es in dem Antrag. Der Verbraucher wünsche sich mehr Tierwohl, also solle das Label verpflichtend sein. Darüber hinaus ist es den Niedersachsen ein Anliegen, dass die Bundesregierung das geplante Tierwohl-Label mit anderen bereits bestehenden Kennzeichen des Lebensmitteleinzelhandels abstimmt."
(Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Unterstuetzung-fuer-Niedersachsens-Tierwohl-Vorstoss,tierwohl190.html)

Das Tierwohl-Label soll aufzeigen, welchen Bedingungen das Tier ausgesetzt war in der Haltung, beim Transport und beim Geschlachtet-werden.
Mehr dazu hier: https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/niedersachsen_1800/Bundesrat-Niedersachsen-fordert-Tierwohllabel-,ndsmag31748.html
"Ein Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein solches Label möglichst bald einzuführen."

Wer hält noch dagegen? Richtig: Landwirtschaftsministerin Klöckner.
In ihren Augen ist eine Pflicht nicht möglich nach EU-Recht.
Sie vergleicht das erwartbare Scheitern mit der misslungenen Einführung der PKW-Maut.
"CSU-Agrarpolitikerin Mortler, die demnächst vom Bundestag in das EU-Parlament wechselt, sieht dagegen bereits jetzt gute Chancen. Sie habe erste Gespräche auf europäischer Ebene geführt - und dort habe man ihr signalisiert, dass eine Pflichtkennzeichnung grundsätzlich möglich sei. Sie geht davon aus, dass der entsprechende Gesetzentwurf der EU-Kommission im Herbst vorgelegt werden könne." (Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/tierschutz-tierwohl-label-101.html)

Na, geht doch!

Bild/Foto

Die Grünen sprechen als einzige von einem TierSCHUTZ-Label.
In Anbetracht massiver, geduldeter Verstösse gegen das Tierschutzgesetz und dessen Rechtsbeugung, zu wenig Kontrollen/Kontrolleure sowie tagtäglicher Verschleppung von Gerichtsurteilen wie zum Kastenstand oder der Ferkel-Kastration, ist diese Bezeichnung wirklich passender!

Bleibt zu hoffen, dass ein Tierschutz-Label zur deutlichen Verbesserungen für die Tiere entsteht, die Politiker hier engagiert am Ball bleiben und sich nicht weichspülen lassen von den großen Lobbynetzwerken in Europa und in Deutschland.

Einen internationalen Vergleich der Label für Tierwohl/Tierschutz gibt es hier:
https://buel.bmel.de/index.php/buel/article/view/85/Heise.html

#Tiere #Tierschutz #Tierschutzgesetz #Recht #Politik #Niedersachsen #Landwirtschaftsministerium #EU #SPD #CSU #Grüne #Fleisch #Tierschutzlabel #Tierwohllabel #Tierwohl

 
Trotz Gerichtsurteil: Sauen bleiben die nächsten 2 Jahrzehnte weiter eng eingepfercht!




Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat gestern, am 29.5.2019, einen Entwurf zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zur Diskussion der Länder und Verbände gebracht.
Kastenstand-Eckpunkte-Papier

Grundlage hierfür ist das Kastenstandsurteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt vom 24. November 2015.
"Das Gericht hatte mit seiner Entscheidung klargestellt, dass allein
die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) für die Beurteilung der
notwendigen Breite von Kastenständen maßgebend ist und zwar im wortwörtlichen
Sinn. Die Verordnung ist eindeutig, denn nach Paragraph 24 Absatz 4 Nummer 2 der
TierSchNutztV muss der Kastenstand so beschaffen sein, dass jede Sau im Liegen
ihren Kopf und ihre Beine in Seitenlage ungehindert und verletzungsfrei ausstrecken
können muss, ohne sich mit einem Schwein im benachbarten Kastenstand berühren
zu müssen. Das war in der Praxis vielfach nicht gewährleistet und ist es heute oft
immer noch nicht, obwohl es seit November 2016 eine Bestätigung des OVG-
Kastenstandsurteils durch das Bundesverwaltungsgericht gibt. Dabei handelt es sich
um eine höchstrichterliche Entscheidung, die sich auf die TierSchNutztV als Bundes-
recht bezieht." (Zitat Landtag Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2963
vom 05.06.2018
https://s3.kleine-anfragen.de/ka-prod/st/7/2963.pdf)

Gemäß dem Entwurf des Landwirtschaftsministerium soll es eine Übergangsfrist von 15 Jahren geben.
Ein verbindliches Umstellungskonzept muß nach 12 Jahren vorliegen und ggf. der Bauantrag gestellt sein
Die Frist kann im Einzelfall um 2 Jahre verlängert werden zur Vermeidung unbilliger Härten.

Also noch mal im Klartext:
2015 urteilt das OVG Sachsen-Anhalt, daß die Käfige für die Sauen größer werden müssen.
2019 bequemt sich das zuständige Landwirtschaftsministerium einen Entwurf zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zur Diskussion vorzulegen.
15 - 17 Jahre lang "dürfen" die Sauen weiterhin eingepfercht bleiben - wohlgemerkt: erst ab Gültigkeit der Änderungen , was noch dauern dürfte.

Von 2015 bis allerfrühestens 2036 wird sich also an den quälerischen Umständen der Käfighaltung für Sauen erstmal nicht viel geändert haben, trotz des Urteils eines Oberverwaltungsgerichtes!

Bild/Foto

Die rasche Vermeidung unbilliger Härten von Tieren spielt offenbar für Entscheider im Landwirtschaftsministerium keine besondere Rolle!
Auch wenn sich deren Website tierfreundlich präsentieren will, angesichts solcher Fristen ist das nur Makulatur.
Das langsame Vorgehen und der Entwurf zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung wirkt wie eine mutwillige Verschleppung eines OVG-Urteils.
Kennen wir ja schon von der Ferkelkastration, was von Agrarindustriellen und Bauern verschleppt wurde durch Nichts-Tun und Blockaden.
Liest man sich die Reaktion auf das Eckpunktepapier zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung auf "agrarheute" durch, wird es sich wohl mit der Verabschiedung und Umsetzung der Änderungen für die Sauen ähnlich lange hinziehen...
Kastenstand-Agrarminister

Bleibt für die armen Tiere nur zu hoffen, daß spätestens nach der nächsten Bundestagswahl ein tierfreundlicher Wind im Landwirtschaftsministerium weht!
Die EU-Wahl gab hierzu ja bereits einen Vorgeschmack.

Am Besten nicht lang warten: Go Vegan!
🐷🐖🐄🐂🦃🐇🐣🐋🐟🐙🦀🐝

#Tiere #Tierschutz #Massentierhaltung #Sau #Schwein #Zucht #Käfig #Kastenstand #Kastenstand-Urteil #Tierleid #Tierqual #Tierschutzgesetz #Verstoß #Landwirtschaft #Agrar #Landwirtschaftsministerium #BMEL #Agrarindustrie