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Items tagged with: TERREG

🇩🇪 In autokratisch geführten EU-Ländern ist die #Pressefreiheit schwer unter Beschuss. Die Annahme der grundrechtswidrigen #TERREG-Verordnung gibt Orban & Co nun noch mehr Macht, um die freie Meinungsäußerung einzuschränken.

#TagderPressefreiheit

https://www.heise.de/news/Anti-Terror-Verordnung-Scharfer-Protest-gegen-neue-Zensurbefugnisse-6032514.html
 
Schwups, kommt eine "Entfernungsanordnung" aus Ungarn oder Polen - und dein Socialmedia-Post oder dein Kommentar sind weg. #TERREG kann tief in die #Meinungsfreiheit eingreifen. Da kann man nur hoffen, dass die #Türkei niemals der EU beitritt. #zensur
https://netzpolitik.org/2021/terrorpropaganda-eu-gesetz-gegen-terrorinhalte-im-netz-beschlossen/
 
🇩🇪Schlechte Nachrichten: Keine Abstimmung im Plenum mehr über #TERREG, die Verordnung "gilt als gebilligt".
Konsequenz: #Orbanlöscht künftig auch in D binnen einer Stunde, ohne richterliche Anordnung. Das widerspricht Bürgerwillen und Grundrechten!
Infos: https://www.patrick-breyer.de/beitraege/terreg-verordnung/
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Wer hat uns verraten?!?
🇩🇪 Die umstrittene EU-Anti-Terror-Internetverordnung #TERREG steht kurz vor der Verabschiedung. #OrbanLöscht dann auch in Deutschland, ohne Richterbeschluss. Heute hat der Innenausschuss zugestimmt.

Mehr Info: https://www.patrick-breyer.de/umstrittene-eu-anti-terror-internetverordnung-terreg-steht-kurz-vor-der-verabschiedung/

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Bild/FotoPatrick Breyer wrote the following post Tue, 20 Apr 2021 16:12:54 +0200




🇩🇪 Die umstrittene EU-Anti-Terror-Internetverordnung \#TERREG steht kurz vor der Verabschiedung. \#OrbanLöscht dann auch in Deutschland, ohne Richterbeschluss. Heute hat der Innenausschuss zugestimmt.

Mehr Info: https://www.patrick-breyer.de/umstrittene-eu-anti-terror-internetverordnung-terreg-steht-kurz-vor-der-verabschiedung/
#Zensur durch #Diktatur en wie #Polen und #Ungarn nun auch bald in der ganzen #EU ein Traum für #CDU und #noAfD und wer hat uns mal wieder verraten? #Sozialdemokraten 🤬🤬🤬
 
Bild/FotoPatrick Breyer wrote the following post Tue, 20 Apr 2021 16:12:54 +0200




🇩🇪 Die umstrittene EU-Anti-Terror-Internetverordnung \#TERREG steht kurz vor der Verabschiedung. \#OrbanLöscht dann auch in Deutschland, ohne Richterbeschluss. Heute hat der Innenausschuss zugestimmt.

Mehr Info: https://www.patrick-breyer.de/umstrittene-eu-anti-terror-internetverordnung-terreg-steht-kurz-vor-der-verabschiedung/
#Zensur durch #Diktatur en wie #Polen und #Ungarn nun auch bald in der ganzen #EU ein Traum für #CDU und #noAfD und wer hat uns mal wieder verraten? #Sozialdemokraten 🤬🤬🤬
 
Unsere Aufforderung, #TERREG nicht zuzustimmen! Denn Meinungs- und Redefreiheit sind ernsthaft bedroht, gravierende Mängel bei unabhängiger gerichtlicher Kontrolle
Offener Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlaments – TERREG
 
Unsere Aufforderung, #TERREG nicht zuzustimmen! Denn Meinungs- und Redefreiheit sind ernsthaft bedroht, gravierende Mängel bei unabhängiger gerichtlicher Kontrolle
Offener Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlaments – TERREG
 
🇩🇪 Bürgermails zu #Chatkontrolle und #TERREG erreichen Europaabgeordnete erst gar nicht, Ursache: Der vom Europäischen Parlament verwendete Microsoft-Spamfilter, den wir nicht einmal abschalten können.
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Hätte uns nur einer gewarnt...

#Netzpolitik #NoSPD #NieMehrCDU #NoAfD
EP-Innenausschuss macht den Weg frei für #TERREG. Das bedeutet: #Orbanlöscht künftig auch deutsche Internetseiten, ohne richterliche Anordnung. Inakzeptabel und wohl grundrechtswidrig.

Meine Pressemitteilung: https://www.patrick-breyer.de/?p=594650

Als nächstes Plenarabstimmung.
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EP-Innenausschuss macht den Weg frei für #TERREG. Das bedeutet: #Orbanlöscht künftig auch deutsche Internetseiten, ohne richterliche Anordnung. Inakzeptabel und wohl grundrechtswidrig.

Meine Pressemitteilung: https://www.patrick-breyer.de/?p=594650

Als nächstes Plenarabstimmung.
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Die letzte Trilog-Verhandlung ist vorüber.
#Uploadfilter raus, ausländische Löschanordnungen drin:
"Umstrittene #EU-Anti-Terror-Internetverordnung #TERREG kommt"
piratenpartei.de/2020/12/10/ums… von #PIRATEN-MdEP @echo_pbreyer.
 
Die EU hat sich geeinigt, und es ist keine gute Einigung:
Es gibt keine Definition dafür, was 'terroristische Inhalte' sind.
Ja, #Uploadfilter stehen nicht wörtlich drin, aber Plattformen sollen innerhalb einer Stunde löschen. Wie? Bleibt ihnen überlassen. #TERREG
 
RT @cio_bund@twitter.com

Political Agreement on #TCO #TERREG is important achievement for EU. MS will get effective measures to combat terrorism, Regulation allows swift removal of terrorist content online. Thank you for the constructive collaboration @YlvaJohansson@twitter.com @PartykJaki@twitter.com https://twitter.com/patrykjaki/status/1337041263372210179

🐦🔗: https://twitter.com/cio_bund/status/1337298460878512129
 
EU-Verordnung #TERREG kommt: Faschistische Regime wie Polen und Ungarn werden künftig EU-weit Internetseiten,die ihnen nicht passen, direkt löschen lassen können. Ein Richtervorbehalt für die Löschanordnungen fehlt.Die #Meinungsfreiheit im Netz ist bedroht
Umstrittene EU-Anti-Terror-Internetverordnung TERREG kommt
 
Mit #TERREG lassen faschistische Regime wie in Polen oder Ungarn auch deutsche Internetseiten, die ihnen unliebsam sind und ihrer politischen Agenda misfallen, künftig einfach löschen. Unsere verfassungsrechtlich gesicherte Meinungsfreiheit ist damit in Gefahr. #SaveYourInternet
https://twitter.com/echo_pbreyer/status/1336328358242656258

#Uploadfilter
 
Mit #TERREG lassen faschistische Regime wie in Polen oder Ungarn auch deutsche Internetseiten, die ihnen unliebsam sind und ihrer politischen Agenda misfallen, künftig einfach löschen. Unsere verfassungsrechtlich gesicherte Meinungsfreiheit ist damit in Gefahr. #SaveYourInternet
https://twitter.com/echo_pbreyer/status/1336328358242656258

#Uploadfilter
 
Mit #TERREG lassen faschistische Regime wie in Polen oder Ungarn auch deutsche Internetseiten, die ihnen unliebsam sind und ihrer politischen Agenda misfallen, künftig einfach löschen. Unsere verfassungsrechtlich gesicherte Meinungsfreiheit ist damit in Gefahr. #SaveYourInternet
https://twitter.com/echo_pbreyer/status/1336328358242656258

#Uploadfilter
 
Mit #TERREG lassen faschistische Regime wie in Polen oder Ungarn auch deutsche Internetseiten, die ihnen unliebsam sind und ihrer politischen Agenda misfallen, künftig einfach löschen. Unsere verfassungsrechtlich gesicherte Meinungsfreiheit ist damit in Gefahr. #SaveYourInternet
[bookmark=https://twitter.com/echo_pbreyer/status/1336328358242656258]🇩🇪 Mit #TERREG löscht Viktor Orbán künftig auch deutsche Internetseiten: patrick-breyer.de/?p=590542

Am Donnerstag findet der entscheidende Trilog statt. Letzte Chance, gegen grenzüberschreitende Löschanordnungen und #Uploadfilter zu protestieren: liberties.eu/de/campaigns/s…

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Das macht ja immerhin neugierig

RT @thblckrbbtwrld@twitter.com

MESSAGE from #Anonymous Rabbits:
We'll show how the parliamentarians sell their citizens' information behind closed doors soon.
What do you think Von Der leyen?
You know that very well.
What happened in Davos?
You can't escape❗
You cannot enslave❗
NOW STOP #TERREG or EXPECT US

🐦🔗: https://twitter.com/thblckrbbtwrld/status/1331376085536280580
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🇩🇪 Die mit #TERREG geplanten ultraschnellen Löschanordnungen ähneln verblüffend dem verfassungswidrigen französischen Avia-Gesetz. Hier ein Vergleich und eine Übersetzung des französischen Urteils: https://www.patrick-breyer.de/?p=593739
 
#PIRATEN-Rundschau 15.11.2020

#Uploadfilter - DAS Allheilmittel nach Ansicht gewisser Politiker.
"#EU-Terrorfilter: @PiratenHessen befürchten Einschränkung der Meinungsfreiheit – Die Zeit zum Handeln ist jetzt"
piratenpartei-hessen.de/blog/2020/11/0… von @Flog_343
#Hessen #TERREG
EU-Terrorfilter: PIRATEN befürchten Einschränkung der Meinungsfreiheit – Die Zeit zum Handeln ist jetzt!
 
Beim @BVDW@twitter.com habe ich mit @EskenSaskia@twitter.com (SPD), @BraFDP@twitter.com (FDP) und @TSchipanski@twitter.com (CDU) über #Bundestrojaner #Datenstrategie #Uploadfilter #TERREG #DSA #DigitalServicesAct #Tracking #Interkonnektivität diskutiert. Die spannende Debatte gibt es hier als Podcast: https://www.bvdw.org/fileadmin/bvdw/upload/podcast/201106_Podcast_Data_Summit_final.mp3
 
Jetzt warnen auch die Vereinten Nationen vor der Verabschiedung des #TERREG-Gesetzes zur Verhinderung terroristischer Inhalte online: Der aktuelle Text stellt laut zwei UN-Sonderberichterstattern eine ernste Gefahr für Menschenrechte im Internet dar!

https://spcommreports.ohchr.org/TMResultsBase/DownLoadPublicCommunicationFile?gId=25661
 
Zuviele Politiker haben zuviele Überwachungsphantasien
Kommt zur AG Datenschutz, da reden wir drüber.
Heute, Di., 10.11.2020 um 21 Uhr im #PIRATEN-NRW-#Mumble.
wiki.piratenpartei.de/AG_Datenschutz
#TERREG #Staatstrojaner

How to mumble:
1. wiki.piratenpartei.de/Mumble
2. bildung.piratenpartei.de/2020/04/06/pir…

Bild/Foto
 
Lese und teile: Bloggerin @meet_lisa@twitter.com erklärt die Gefahren der geplanten #TERREG-Verordnung
"Wie Viktor Orban bald deutsche Umweltschützer zensieren könnte"
https://meetshaus.de/blog/terreg
 
Kurze Info:
Sowohl der Vortrag von @echo_pbreyer zu #TERREG
(Livestream: )
als auch die Bundesvorstandssitzung zum #BPT201
(im #PIRATEN-NRW-#Mumble) laufen jetzt .

YouTube: Netzpolitischen Abend (c-base spacestation)

 
Habt Ihr um 21 Uhr schon was vor?
#TERREG
[bookmark=https://twitter.com/echo_pbreyer/status/1323616349185318913]Willst du mehr über das #TERREG-EU-Anti-Terror-Gesetz mit #Uploadfiltern und grenzüberschreitenden Schnell-Löschanordnungen wissen, das nächste Woche beschlossen werden soll? Heute ab 21 Uhr erkläre ich es auf Einladung der @digiges. Livestream: #npa099

YouTube: Netzpolitischen Abend (c-base spacestation)

[/bookmark]
 
Nach dem heutigen #TERREG-Trilog: In zwei Wochen soll der Deal über Anti-Terror-#Uploadfilter und grenzüberschreitende Schnell-Löschanordnungen stehen. Letzte Gelegenheit für euch, die Stimme zu erheben! #SaveYourInternet
 
#TERREG-Update von unserem #PIRATEN-MdEP @echo_pbreyer.

[bookmark=https://twitter.com/echo_pbreyer/status/1321894958744424449]Nach dem heutigen #TERREG-Trilog: In zwei Wochen soll der Deal über Anti-Terror-#Uploadfilter und grenzüberschreitende Schnell-Löschanordnungen stehen. Letzte Gelegenheit für euch, die Stimme zu erheben! #SaveYourInternet

[/bookmark]
 
Und für alle, die das #Event verpasst haben: Auf unserem @YouTube-Kanal gibt es eine Aufzeichnung davon! #PIRATEN
🔗
[bookmark=https://twitter.com/echo_pbreyer/status/1316689510508498944]🚨 Heute Abend um 19 Uhr könnt ihr mehr über die geheimen #TERREG-Verhandlungen der EU erfahren.

Nehmt am Webinar teil und diskutiert mit unter: meet.piratensommer.de/b/dan-vc9-upr

Folgt dem Live-Stream: twitter.com/echo_pbreyer/s… [/bookmark]
 
#PIRATEN-Rundschau 11.10.2020

Wir laden ein zum Webinar mit @echo_pbreyer über die #TERREG-Debatte:
"Die geheimen Verhandlungen zum #EU-Terrorfilter enthüllt"
Do., 15.10.2020 um 19 Uhr.
Mehr dazu hier:
Die geheimen Verhandlungen zum EU-Terrorfilter enthüllt
 
Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die deutsche Bundesregierung hat nichts aus #Artikel13/17 gelernt und will schon wieder verpflichtende #Uploadfilter-Zensurmaschinen, diesmal gegen Terror. Wehrt euch:

https://www.piratenpartei.de/terreg-verordnung/

#TERREG #SaveYourInternet
 
Höchste Zeit, Euch über die geheimen #TERREG-Verhandlungen zu informieren.
Webinar: “Terroristische Inhalte Online – der aktuelle Stand der #TERREG-Verhandlungen” mit #PIRATEN-MdEP Dr. #PatrickBreyer (@echo_pbreyer) am Donnerstag, 15.10.2020 um 19:00 Uhr.
Die geheimen Verhandlungen zum EU-Terrorfilter enthüllt
 
Houston, we have a problem

RT @echo_pbreyer@twitter.com

Meinungsumfrage: EU-Bürger gegen ausländische Anti-Terror-Internetzensurbehörden und #Uploadfilter-Pläne! #TERREG
Respektieren Sie den Bürgerwillen, @eu2020de@twitter.com!

https://www.patrick-breyer.de/?p=592773

🐦🔗: https://twitter.com/echo_pbreyer/status/1302150474598985729
 
#PIRATEN - Rundschau 12.4.2020
Wer sich über die #TERREG-Verordnung zur Verhinderung terroristischer Inhalte im Netz informieren will und was der Einzelne dagegen tun kann:
"PIRATEN veröffentlichen Übersichtsseite zur TERREG-Verordnung!"
piratenpartei.de/2020/04/08/pir… von @echo_pbreyer
PIRATEN veröffentlichen Übersichtsseite zur TERREG-Verordnung
 
Das #Fediverse in Zeiten von #BigBrother

Um ihren Fortbestand zu sichern, sollten alle europäischen Instanzen ihre Serverstandorte schnellstmöglich ins Nicht-EU-Ausland verlagern und zugleich als „Onion Services im Tor-Netzwerk“ aktiv werden.

Art. 5 Abs. 1 GG: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Eine Zensur findet nicht statt.

Das Recht auf Privatsphäre, Anonymität und informationelle Selbstbestimmung ist ein unabdingbares Fundament unserer demokratischen Gesellschaft!

Unser Recht auf freie Meinungsäußerung sowie unsere informationelle Selbstbestimmung müssen nun mit Mut und Entschlossenheit verteidigt werden. Bitte seid auf das Worst-Case-Szenario vorbereitet, damit es uns nicht eiskalt erwischt.

#Klarnamenpflicht #Rechtsstaatlichkeit #Bürgerrechte #Datenschutz #EVP #CDU #CSU #Vorratsdatenspeicherung #Sicherheitstheater #Uploadfilter #HorstSeehofer #HansGeorgMaaßen #WolfgangSchäuble #Regierungskriminalität #TERREG #InformationelleSelbstbestimmung #Datenkraken #Internet #Mastodon #Tor #Publikative #Zensur #Demokratie #EU #BRD #Widerstand
 
Pressemitteilung der #PIRATEN 08.04.2020
Die #EU verhandelt über die #TERREG-Verordnung, die die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet verhindern soll.
Alle aktuellen Informationen über die geplante Verordnung gibts hier:
piratenpartei.de/2020/04/08/pir… von @echo_pbreyer.
PIRATEN veröffentlichen Übersichtsseite zur TERREG-Verordnung
 
Auch wenn es derzeit aus verständlichen Gründen etwas untergeht, aber es gibt Themen, die nicht gänzlich aus dem Blick verloren gehen dürfen.
@Gamingquartier_ interviewt unseren #PIRATEN-MdEP @echo_pbreyer.
"Alles was du über #TERREG wissen musst!"
 
Heute ist Welttag gegen #Internetzensur und im Angesicht von #Uploadfiltern, #NetzDG-Erweiterungen, #TERREG uva. ist dieser Tag wichtiger als je zuvor.
"#PIRATEN warnen vor Aufbau einer Zensurinfrastruktur"
piratenpartei.de/2020/03/12/wel…
von @herrfrankmann und @echo_pbreyer.
Welttag gegen Zensur im Internet: PIRATEN warnen vor Aufbau einer Zensurinfrastruktur
 
http://netzpolitik.org warnt vor den #TERREG-Plänen: "#Uploadfilter könnten zum Standard werden, wenn das EU-Parlament umkippt"

Das zu verhindern ist eine neue Protestwelle wert!
#SaveYourInternet

RT @netzpolitik@twitter.com

EU-Gesetz gegen Online-Terrorpropaganda: Uploadfilter könnten zum Standard werden, wenn das EU-Parlament umkippt.

https://netzpolitik.org/2020/terrorfilter-koennten-zum-standard-werden-wenn-das-eu-parlament-umkippt/
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Die EU-Verhandlungen über verpflichtende #TERREG-#Uploadfilter und grenzüberschreitende Schnell-Löschungen nähern sich der entscheidenden Phase. Ich bringe Licht ins Dunkel des Trilogs und erkläre, was du tun kannst: https://www.patrick-breyer.de/?p=590542
#SaveYourInternet
 
Ein Jahr sind die Demos und Proteste gegen #uploadfilter nun her.
Aus dem Anlass hier ein Gruß von unserem #PIRATEN-MdEP @echo_pbreyer und ein kurzer Überblick über das, was er seitdem diesbezüglich im Europäischen Parlament macht.
youtube.com/watch?v=pJcqGY…
#art13/17 #TERREG
 
Bringt #TERREG uns die nächsten #Uploadfilter?
Dazu hier der Redebeitrag von unserem MdEP @echo_pbreyer vor der EU-Kommission.
👉Englisch: youtu.be/vg9fdXQpRfo (Originalton)
👉Deutsch: youtube.com/watch?v=mdCv0B… (Simultanübersetzung)
 
Neues aus Brüssel:
Hier gibt unser #PIRATEN-MdEP @echo_pbreyer eine kleine Vorschau auf das, was er diese Woche als Europaabgeordneter machen wird.
youtube.com/watch?v=bA_F8h…
#TERREG #VDS in Dänemark,#KI
 
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