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Items tagged with: Seehofer


 

Die "Alan Kurdi" hat mit Malta eine Einigung erreicht. Wieder eine Einzelfalllösung. Und es wird weitergehen. Die "Alan Kurdi" wird sofort wieder zum nächsten Seenotrettungseinsatz vor die libysche Küste fahren.


Drei Dramen, 3 unterschiediche Szenarien:
- Die Sea Watch 3 hat gewartet, bis die Situation auf dem Schiff eskaliert ist, und hat dann das Nothafenrecht ausgeübt in Lampedusa. Schiff festgesetzt, juristischer Streit.
- Die Alex war als Segelschiff nicht für so viele Gerettete ausgelegt. Von daher war der Notstand von Anfang an klar und auch, dass nur Lampedusa als Nothafen in Frage kam. Die Alternative - Übernahme der Flüchtlinge durch ein grösseres italienisches oder maltesisches Boot auf dem Meer - wurde offenbar von den Behörden abgelehnt (sichere Fakten fehlen dazu bisher). Schiff festgesetzt, juristischer Streit.
- Die Alan Kurdi hat sich den Anordnungen der Leitstelle aus Rom gefügt und ist nach Malta weitergefahren. Hickhack mit den dortigen Verantwortlichen, dann doch Lösung.

Es ist ein Trauerspiel, das die EU gerade im zentralen Mittelmeer aufführt. Nicht nur Italien, nicht nur Salvini, und auch nicht nur Italien und Malta. Die aufnahmebereiten Länder wie Deutschland spielen auch ihre Spielchen, nur um ja zu vermeiden, sich eindeutig und klar zur Seenotrettung bekennen zu müssen. Angst vor den Menschenfeinden der AfD fressen Seele auf ...


https://twitter.com/seaeyeorg/status/1147940767224254464

#SeaWatch3 #AlanKurdi #Alex #Seenotrettung #Libyen #Italien #Malta #Deutschland #Seehofer #EU

 
Nach Absage von #Italien
#Malta schließt seinen Hafen für die "Alan Kurdi"

Weil der " #Alan #Kurdi " die Einfahrt nach #Lampedusa verboten wurde, nahm das Schiff Kurs auf Malta. Nun wurden die Seenotretter mit 65 Flüchtlingen an Bord auch dort abgewiesen.

#Lampedusa #Flüchtlinge #Seenotrettung #SeaWatch #MatteoSalvini #EU-Grenzpolitik #Flucht #Europa #Politik #CarolaRackete #FreeCarola #freeCarola #SeaWatch3 #taz #salvinilostronzo #legalamerda
#seebrücke statt #seehofer

https://www.spiegel.de/politik/ausland/malta-schliesst-seinen-hafen-fuer-deutsches-rettungsschiff-alan-kurdi-a-1276175.html

Seehofer - wo bist du jetzt?
Ich könnte kotzen

 
Nach Absage von #Italien
#Malta schließt seinen Hafen für die "Alan Kurdi"

Weil der " #Alan #Kurdi " die Einfahrt nach #Lampedusa verboten wurde, nahm das Schiff Kurs auf Malta. Nun wurden die Seenotretter mit 65 Flüchtlingen an Bord auch dort abgewiesen.

#Lampedusa #Flüchtlinge #Seenotrettung #SeaWatch #MatteoSalvini #EU-Grenzpolitik #Flucht #Europa #Politik #CarolaRackete #FreeCarola #freeCarola #SeaWatch3 #taz #salvinilostronzo #legalamerda
#seebrücke statt #seehofer

https://www.spiegel.de/politik/ausland/malta-schliesst-seinen-hafen-fuer-deutsches-rettungsschiff-alan-kurdi-a-1276175.html

Seehofer - wo bist du jetzt?
Ich könnte kotzen

 

⚠️ Überwachung

Reporter ohne Grenzen protestiert gegen geplante Kriminalisierung von Tor-Servern


📌 Innenminister Seehofer will mit dem neuen IT-Sicherheitsgesetz das Tor-Netzwerk kriminalisieren. Das schadet der Pressefreiheit und dem Informantenschutz. Opposition und Reporter ohne Grenzen protestieren scharf gegen das Vorhaben.

#Überwachung #ReporterohneGrenzen #Protest #Kriminalisierung #Tor-Servern #Innenminister #Seehofer #IT-Sicherheitsgesetz #Sicherheitsgesetz #Tor-Netzwerk #Pressefreiheit #Informantenschutz #Opposition #Reporter
Reporter ohne Grenzen protestiert gegen geplante Kriminalisierung von Tor-Servern

 

⚠️ Überwachung

Reporter ohne Grenzen protestiert gegen geplante Kriminalisierung von Tor-Servern


📌 Innenminister Seehofer will mit dem neuen IT-Sicherheitsgesetz das Tor-Netzwerk kriminalisieren. Das schadet der Pressefreiheit und dem Informantenschutz. Opposition und Reporter ohne Grenzen protestieren scharf gegen das Vorhaben.

#Überwachung #ReporterohneGrenzen #Protest #Kriminalisierung #Tor-Servern #Innenminister #Seehofer #IT-Sicherheitsgesetz #Sicherheitsgesetz #Tor-Netzwerk #Pressefreiheit #Informantenschutz #Opposition #Reporter
Reporter ohne Grenzen protestiert gegen geplante Kriminalisierung von Tor-Servern

 

⚠️ Überwachung

Reporter ohne Grenzen protestiert gegen geplante Kriminalisierung von Tor-Servern


📌 Innenminister Seehofer will mit dem neuen IT-Sicherheitsgesetz das Tor-Netzwerk kriminalisieren. Das schadet der Pressefreiheit und dem Informantenschutz. Opposition und Reporter ohne Grenzen protestieren scharf gegen das Vorhaben.

#Überwachung #ReporterohneGrenzen #Protest #Kriminalisierung #Tor-Servern #Innenminister #Seehofer #IT-Sicherheitsgesetz #Sicherheitsgesetz #Tor-Netzwerk #Pressefreiheit #Informantenschutz #Opposition #Reporter
Reporter ohne Grenzen protestiert gegen geplante Kriminalisierung von Tor-Servern

 
Nach Drama um "Sea Watch"
Weiteres deutsches #Rettungsschiff mit 65 #Migranten nimmt Kurs auf #Lampedusa

Nach dem Streit um die von der deutschen Kapitänin Carola #Rackete gesteuerte "Sea-Watch-3" droht neuer Ärger: Die Seenotretter von "Sea Eye" haben 65 Migranten an Bord, 39 sollen minderjährig sein. Ihr Schiff steuert nun Italien an.

#Lampedusa #Flüchtlinge #Seenotrettung #SeaWatch #MatteoSalvini #EU-Grenzpolitik #Flucht #Europa #Politik #CarolaRackete #FreeCarola #freeCarola #SeaWatch3 #taz #salvinilostronzo #legalamerda

#seebrücke statt #seehofer

#Seenotrettung #MenschlichBleiben

 
Hand hoch! Wer hat sich denn da schon wieder daneben benommen?
Also echt mal jetzt! Ts ts ts
futurezone.at/digital-life/d…
#Seehofer

 
#Politiker nach Kontakt mit Online-Menschen verunsichert und möchte sich jetzt nur noch den "normalen" Menschen widmen.


 

#Junkie bekennt sich


#Seehofer: "Ich bin immer wieder zu dem Ergebnis gekommen: Politik ist eine Sucht. Und ich bin süchtig." [Quelle:ARD]

@Drogenbeauftragte: Bitte hier sofort helfen.

#Politik #Realsatire #NieWiederC?U

 
via @Hubert Winkelnkemper

Bild/FotoSumto wrote the following post Tue, 02 Jul 2019 17:30:47 +0200

Die Werte der EU (II)
01.07.2019

#ROM/ #BERLIN (Eigener Bericht) - Anders als Äußerungen im Streit um das #Rettungsschiff "Sea-Watch 3" suggerieren, bekämpft Berlin die #Seenotrettung im #Mittelmeer seit Jahren. Das belegen die Verhinderung einer #EU-Seenotrettungsoperation durch die #Bundesregierung im Jahr 2014, falsche Vorwürfe gegen private #Seenotretter durch den früheren Bundesinnenminister Thomas #deMaizière sowie die laut Berichten intern geäußerte Forderung seines Nachfolgers Horst #Seehofer, strafrechtlich gegen die Besatzungen von Rettungsschiffen vorzugehen. Wegen der Verhinderung der EU-Seenotrettung auf dem Mittelmeer haben #Menschenrechtsanwälte inzwischen Anzeige gegen die Bundesregierung vor dem #Internationalen #Strafgerichtshof (IStGH) gestellt. Zudem hat sich Berlin stets für die "Dublin-Regelungen" eingesetzt, die es Italien untersagen, an Land genommene Flüchtlinge in andere EU-Staaten weiterreisen zu lassen. Außenminister Heiko #Maas hat sich wiederholt für "Dublin-Abschiebungen" und ihre Beschleunigung stark gemacht. Berlin steht sogar deutschen Initiativen, die trotz der "Dublin-Verordnung" aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen wollen, im Weg.

#german-foreign-policy #politik #flüchtlinge

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7981/

 
Wieder ein wenig #Seehofer Schaufensterpolitik:
Bundesinnenministerium prüft, welche rechtsextremen Vereine verboten werden könnten. Als ob mit dem Verbot auch die Ideologie aus den Köpfen verschwinden würde.

https://www.tagesspiegel.de/politik/verbot-von-vereinen-kampfgruppen-und-magazinen-bundesinnenministerium-holt-zum-schlag-gegen-rechtsextreme-aus/24513116.html

 
Was viele bereits prophezeit haben, der Fall #Lübcke, wird nun wieder genutzt um Freiheit abzubauen.
Aber was nützt das, wenn man die bereits bestehenden Befugnisse nicht nutzt?

#Verfassungsschutz #Seehofer #Ueberwachung

https://m.tagesspiegel.de/politik/mehr-personal-und-bessere-technik-seehofer-wirbt-nach-luebcke-mord-fuer-mehr-verfassungsschutz-befugnisse/24508234.html

 
Bild/Foto
#Seehofer ist der, der #Maaßen bis zur letzten Sekunde im Amt hielt.
Seehofer ist der, der "#Migration die Mutter aller Probleme nannte"
Seehofer ist der, der jetzt "die Gesellschaft" zu Zivilcourage aufruft.
Seehofer ist der geistige #Brandstifter, der Teil des Problems ist
https://twitter.com/RitaWerner7/status/1144105711259017216

 
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#Seehofer ist der, der #Maaßen bis zur letzten Sekunde im Amt hielt.
Seehofer ist der, der "#Migration die Mutter aller Probleme nannte"
Seehofer ist der, der jetzt "die Gesellschaft" zu Zivilcourage aufruft.
Seehofer ist der geistige #Brandstifter, der Teil des Problems ist
https://twitter.com/RitaWerner7/status/1144105711259017216

 
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#Seehofer ist der, der #Maaßen bis zur letzten Sekunde im Amt hielt.
Seehofer ist der, der "#Migration die Mutter aller Probleme nannte"
Seehofer ist der, der jetzt "die Gesellschaft" zu Zivilcourage aufruft.
Seehofer ist der geistige #Brandstifter, der Teil des Problems ist
https://twitter.com/RitaWerner7/status/1144105711259017216

 
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#Seehofer ist der, der #Maaßen bis zur letzten Sekunde im Amt hielt.
Seehofer ist der, der "#Migration die Mutter aller Probleme nannte"
Seehofer ist der, der jetzt "die Gesellschaft" zu Zivilcourage aufruft.
Seehofer ist der geistige #Brandstifter, der Teil des Problems ist
https://twitter.com/RitaWerner7/status/1144105711259017216

 
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#Seehofer ist der, der #Maaßen bis zur letzten Sekunde im Amt hielt.
Seehofer ist der, der "#Migration die Mutter aller Probleme nannte"
Seehofer ist der, der jetzt "die Gesellschaft" zu Zivilcourage aufruft.
Seehofer ist der geistige #Brandstifter, der Teil des Problems ist
https://twitter.com/RitaWerner7/status/1144105711259017216

 
Zur Aktuellen Stunde nach dem Mordfall #Luebcke und den Äußerungen von #Seehofer: Im aktuellen Verfassungsschutzbericht wird Combat 18 übrigens mit keinem Wort erwähnt. @Ende_Gelaende hat dafür 3 Seiten.
Der Innenminister setzt Prioritäten. #C18 #Rechtsterror https://twitter.com/MartinaRenner/status/1144227285794316288

 
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Mehr als 480 Neonazis hat das Aussteigerprogramm #Exit aus der rechtsextremen Szene geholt. Nun droht Exit das Aus, da sich die staatlichen Fördermittel dem Ende zuneigen. Das muss dieser Kampf gegen den #Rechtsextremismus sein, den #Merkel, #Seehofer und #Maas so vehement fordern.
https://twitter.com/kaffeecup/status/1143819141926797312

#Neonazi #Nazi

 
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Mehr als 480 Neonazis hat das Aussteigerprogramm #Exit aus der rechtsextremen Szene geholt. Nun droht Exit das Aus, da sich die staatlichen Fördermittel dem Ende zuneigen. Das muss dieser Kampf gegen den #Rechtsextremismus sein, den #Merkel, #Seehofer und #Maas so vehement fordern.
https://twitter.com/kaffeecup/status/1143819141926797312

#Neonazi #Nazi

 
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Mehr als 480 Neonazis hat das Aussteigerprogramm #Exit aus der rechtsextremen Szene geholt. Nun droht Exit das Aus, da sich die staatlichen Fördermittel dem Ende zuneigen. Das muss dieser Kampf gegen den #Rechtsextremismus sein, den #Merkel, #Seehofer und #Maas so vehement fordern.
https://twitter.com/kaffeecup/status/1143819141926797312

#Neonazi #Nazi

 
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Mehr als 480 Neonazis hat das Aussteigerprogramm #Exit aus der rechtsextremen Szene geholt. Nun droht Exit das Aus, da sich die staatlichen Fördermittel dem Ende zuneigen. Das muss dieser Kampf gegen den #Rechtsextremismus sein, den #Merkel, #Seehofer und #Maas so vehement fordern.
https://twitter.com/kaffeecup/status/1143819141926797312

#Neonazi #Nazi

 
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Ausländerzentralregister verletzt Datensparsamkeit und Zweckbindung


Bundesrat übergeht Bedenken der Ausschüsse

Schon zum 2. Mal läuft uns innerhalb von wenigen Tagen etwas wie die verbotene "Reichspersonalnummer" über den Weg. Diesmal ist es der Bundesrat, der sich wieder einmal mit der eindeutigen Identifizierung von Geflüchteten beschäftigt. Obwohl die zuständigen Ausschüsse die Rechtmäßigkeit einer anlasslosen Totalüberwachung alle Flüchtlinge bezweifeln, hat der Bundesrat die neuen Vorschriften durchgewinkt.

Danach sollen schon 6-Jährige Fingerabdrücke abgeben müssen und das Ausländerzentralregister (AZR) soll zu einem noch größeren Datenpool gemacht werden. Für Jede/n werden zukünftig dort Gesundheitsinformationen und biometrischen Daten gespeichert.

Der ehemalige schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert warnte in seiner Stellungnahme, das AZR werde immer weiter ausgebaut, was eine „Totalkontrolle der Erfassten ermöglicht“. In den Ausschüssen wurde verlangt, vor der Beschlussfassung die Kompatibilität mit der DSGVO zu prüfen - diese Forderung wurde vom Bundesrat übergangen. Nach Ansicht von Ausschussmitgliedern eröffne die Neuregelung Missbrauchspotential:
[…] sodass in der faktischen Umsetzung des Gesetzes letztlich eine missbräuchliche Datenübermittlung der Grunddaten gemäß § 14 AZRG ohne konkrete Zweckbindung nahezu ohne Kontrolle möglich wird.

Dies ist deshalb so fatal, weil die Daten aus dem AZR nicht nur Ausländerbehörden oder Polizeien zur Verfügung stehen, sondern auch Geheimdienste, Gesundheitsämter und mehr als 400 Jobcenter darauf zugreifen können. Diese Zugriffe sollen in der Neuregelung noch ausgedehnt werden, in dem vorgesehen ist, künftig nicht mehr einzelne Personen (Stellenzeichen) zum Zugriff zuzulassen, sondern ganze Abteilungen der entsprechenden Stellen. Welcher Missbrauch durch "private Interessen" beim Zugriff auf Polizeidatenbanken geschieht haben wir vor einige Zeit berichten müssen ( Polizisten nutzten Ermittlungsdaten zum Stalken ).

So wird schon mal an Minderheiten, hier Geflüchteten, geübt wie man Menschen in zentralen Datenbanken total gläsern macht. Die Erweiterung auf andere Personengruppen war in der Vergangenheit stets nur eine Frage der Zeit.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2019/bundesrat-ignoriert-zweifel-am-auslaenderzentralregister/
und ganz viele Links von Statewatch zu den dazu gehörenden EU-Datenbanken http://www.statewatch.org/interoperability/eu-big-brother-database.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6928-20190627-auslaenderzentralregister-verletzt-datensparsamkeit-und-zweckbindung.htm

#Asyl #Asylbewerber #Ausländerzentralregister #AZR #BAMF #Bundesrat #Datenaustauschverbesserungsgesetz #Datenschutz #Geflüchtete #Innenministerium #Seehofer #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver

 
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Ausländerzentralregister verletzt Datensparsamkeit und Zweckbindung


Bundesrat übergeht Bedenken der Ausschüsse

Schon zum 2. Mal läuft uns innerhalb von wenigen Tagen etwas wie die verbotene "Reichspersonalnummer" über den Weg. Diesmal ist es der Bundesrat, der sich wieder einmal mit der eindeutigen Identifizierung von Geflüchteten beschäftigt. Obwohl die zuständigen Ausschüsse die Rechtmäßigkeit einer anlasslosen Totalüberwachung alle Flüchtlinge bezweifeln, hat der Bundesrat die neuen Vorschriften durchgewinkt.

Danach sollen schon 6-Jährige Fingerabdrücke abgeben müssen und das Ausländerzentralregister (AZR) soll zu einem noch größeren Datenpool gemacht werden. Für Jede/n werden zukünftig dort Gesundheitsinformationen und biometrischen Daten gespeichert.

Der ehemalige schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert warnte in seiner Stellungnahme, das AZR werde immer weiter ausgebaut, was eine „Totalkontrolle der Erfassten ermöglicht“. In den Ausschüssen wurde verlangt, vor der Beschlussfassung die Kompatibilität mit der DSGVO zu prüfen - diese Forderung wurde vom Bundesrat übergangen. Nach Ansicht von Ausschussmitgliedern eröffne die Neuregelung Missbrauchspotential:
[…] sodass in der faktischen Umsetzung des Gesetzes letztlich eine missbräuchliche Datenübermittlung der Grunddaten gemäß § 14 AZRG ohne konkrete Zweckbindung nahezu ohne Kontrolle möglich wird.

Dies ist deshalb so fatal, weil die Daten aus dem AZR nicht nur Ausländerbehörden oder Polizeien zur Verfügung stehen, sondern auch Geheimdienste, Gesundheitsämter und mehr als 400 Jobcenter darauf zugreifen können. Diese Zugriffe sollen in der Neuregelung noch ausgedehnt werden, in dem vorgesehen ist, künftig nicht mehr einzelne Personen (Stellenzeichen) zum Zugriff zuzulassen, sondern ganze Abteilungen der entsprechenden Stellen. Welcher Missbrauch durch "private Interessen" beim Zugriff auf Polizeidatenbanken geschieht haben wir vor einige Zeit berichten müssen ( Polizisten nutzten Ermittlungsdaten zum Stalken ).

So wird schon mal an Minderheiten, hier Geflüchteten, geübt wie man Menschen in zentralen Datenbanken total gläsern macht. Die Erweiterung auf andere Personengruppen war in der Vergangenheit stets nur eine Frage der Zeit.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2019/bundesrat-ignoriert-zweifel-am-auslaenderzentralregister/
und ganz viele Links von Statewatch zu den dazu gehörenden EU-Datenbanken http://www.statewatch.org/interoperability/eu-big-brother-database.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6928-20190627-auslaenderzentralregister-verletzt-datensparsamkeit-und-zweckbindung.htm

#Asyl #Asylbewerber #Ausländerzentralregister #AZR #BAMF #Bundesrat #Datenaustauschverbesserungsgesetz #Datenschutz #Geflüchtete #Innenministerium #Seehofer #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver

 
Oder #Bayern? Da kommen doch regelmäßig so geniale Initiativen her.
Die Kosten für die beScheuerte Maut übernimmt die CSU?

#NoCSU #Maut #Scheuer #Dobrindt #Söder #Seehofer

 
#PIRATEN-Rundschau 23.06.2019
Eine weitere "grandiose" Idee von Herrn #Seehofer: #IP_Vorratsdatenspeicherung.
#PIRATEN sagen: "Stoppt den Generalverdacht gegen alle Internetnutzer!"
piratenpartei.de/2019/06/15/ip-… von @echo_pbreyer.
IP-Vorratsdatenspeicherung: Stoppt den Generalverdacht gegen alle Internetnutzer!

 

"Horst Seehofer, inzwischen Bundesinnenminister, sagte 2011: 'Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren - bis zur letzten Patrone.' Man muss die Möglichkeit in Erwägung ziehen, dass eine von diesen Patronen Walter Lübcke traf." …


https://twitter.com/saschalobo/status/1141367822393761793

#2011 #bis #bundesinnenminister #deutsche #diesen #eine #erwägung #gegen #horst #inzwischen #letzten #lübcke #muss #möglichkeit #patrone #patronen #sagte #seehofer #sozialsysteme #traf #uns #walter #wehren #wir #ziehen #zur #zuwanderung

 

"Horst Seehofer, inzwischen Bundesinnenminister, sagte 2011: 'Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren - bis zur letzten Patrone.' Man muss die Möglichkeit in Erwägung ziehen, dass eine von diesen Patronen Walter Lübcke traf." …


https://twitter.com/saschalobo/status/1141367822393761793

#2011 #bis #bundesinnenminister #deutsche #diesen #eine #erwägung #gegen #horst #inzwischen #letzten #lübcke #muss #möglichkeit #patrone #patronen #sagte #seehofer #sozialsysteme #traf #uns #walter #wehren #wir #ziehen #zur #zuwanderung

 
Zwischen-den-Zeilen-Lesen für Fortgeschrittene. Was meint #Seehofer mit dieser kryptischen Botschaft hier, die der Spiegel-Reporter der Redaktion ausrichten soll? https://youtu.be/Yo8luKbJJEM?t=2640

 
RT @ErnstvAll@twitter.com

Totalschaden für die Deutsche Verkehrspolitik der #CSU
Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Was nun Herr #Dobrindt, #Scheuer und #Seehofer?

Pack mers, schleichts Eich, aber hurtig!

🐦🔗: https://twitter.com/ErnstvAll/status/1140893971016818689
Bild/Foto

 
Pressemitteilung der #PIRATEN 15.06.2019
Über Innenminister #Seehofer's Idee der IP-#Vorratsdatenspeicherung und was unser MdEP Dr. #PatrickBreyer davon hält:
"#IP_Vorratsdatenspeicherung: Stoppt den Generalverdacht gegen alle Internetnutzer!"
piratenpartei.de/2019/06/15/ip-…

Bild/Foto
IP-Vorratsdatenspeicherung: Stoppt den Generalverdacht gegen alle Internetnutzer!

 
#seenotrettung statt #seehofer
#mittelmeer #flüchtlinge
#salvinilostronzo #legalamerda

https://www.taz.de/Seenotretter-ueber-seine-Einsaetze/!5602714/

das #Interview führte
Anett #Selle
#Seenotretter über seine Einsätze
„Du siehst sie untergehen“

Martin Ernst arbeitet #ehrenamtlich auf dem #Mittelmeer und hat Tausende vor dem Ertrinken gerettet. Er wünscht, seine Einsätze würden überflüssig.

 
Verschlüsselte Messenger sollen so umgestaltet werden, dass Inhalte der Nachrichten unverschlüsselt an Behörden gegeben werden können. Wir sind dagegen, Sicherheit von IT-Systemen und Kommunikation zu verschlechtern! https://www.ccc.de/de/updates/encrypted-messengers … #seehofer https://twitter.com/chaosupdates/status/1138547717226078208

 
Verschlüsselte Messenger sollen so umgestaltet werden, dass Inhalte der Nachrichten unverschlüsselt an Behörden gegeben werden können. Wir sind dagegen, Sicherheit von IT-Systemen und Kommunikation zu verschlechtern! https://www.ccc.de/de/updates/encrypted-messengers #seehofer

 
Verschlüsselte Messenger sollen so umgestaltet werden, dass Inhalte der Nachrichten unverschlüsselt an Behörden gegeben werden können. Wir sind dagegen, Sicherheit von IT-Systemen und Kommunikation zu verschlechtern! https://www.ccc.de/de/updates/encrypted-messengers #seehofer

 
Verschlüsselte Messenger sollen so umgestaltet werden, dass Inhalte der Nachrichten unverschlüsselt an Behörden gegeben werden können. Wir sind dagegen, Sicherheit von IT-Systemen und Kommunikation zu verschlechtern! https://www.ccc.de/de/updates/encrypted-messengers #seehofer

 
Von
#Anett #Selle
#Seenotrettung – Kladde von Anett Selle
Auf dem #Meer gibt es keine Pause

Für die #Yachtfleet-Demo trainieren die Crews, zusammenzuarbeiten und auch Menschen zu retten. Wann sie aufbrechen, ist noch unklar.

https://taz.de/Seenotrettung--Kladde-von-Anett-Selle/!5601556/

#seenotrettung statt #seehofer
#mittelmeer #flüchtlinge

 
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Die PARTEI Tirschenreuth mit einem Vorschlag für Horst Seehofer, wie Gesetze noch viel komplizierter gestaltet werden können. #Seehofer #diePARTEI

 

 
Lasst und über die Verrohung der Gesellschaft sprechen und fangen bei unseren Volksvertretern an #CSU #Seehofer

 
Der CSU-Politiker räumt in einem von der ARD verbreiteten Video ein, dass das Gesetz sehr kompliziert gefasst sei. Warum das so ist? "Ich hab' jetzt die Erfahrung gemacht in den letzten 15 Monaten: Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt das nicht so auf", sagt Seehofer mit einem Lächeln im Gesicht.
Das Lächeln wird ihm schon vergehen, sollte es vorzeitig zu Neuwahlen kommen. Aber ich denke er geht dann in Pension, was ja auch gut wäre

https://www.n-tv.de/politik/Seehofer-prahlt-mit-seiner-Trickkiste-article21073171.html

#csu #innenminister #seehofer #vollhorst

 
Der CSU-Politiker räumt in einem von der ARD verbreiteten Video ein, dass das Gesetz sehr kompliziert gefasst sei. Warum das so ist? "Ich hab' jetzt die Erfahrung gemacht in den letzten 15 Monaten: Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt das nicht so auf", sagt Seehofer mit einem Lächeln im Gesicht.
Das Lächeln wird ihm schon vergehen, sollte es vorzeitig zu Neuwahlen kommen. Aber ich denke er geht dann in Pension, was ja auch gut wäre

https://www.n-tv.de/politik/Seehofer-prahlt-mit-seiner-Trickkiste-article21073171.html

#csu #innenminister #seehofer #vollhorst

 
@hoergen
"Wir machen nichts Illegales. wir machen Notwendiges." Sauber!
#seehofer #cduzerstörtsichselbst