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Das Abgrenzungsproblem


Die Nähe der #CDU in #SachsenAnhalt zur #AfD ist notorisch: Ein Rechtsextremer wurde in Wernigerode offen von der CDU für ein Amt empfohlen. http://www.taz.de/CDU-in-Sachsen-Anhalt/!5737270/
#taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Reiner #Haseloff #Kenia-Koalition #Sachsen-Anhalt #Holger #Stahlknecht
 

Das Abgrenzungsproblem


Die Nähe der #CDU in #SachsenAnhalt zur #AfD ist notorisch: Ein Rechtsextremer wurde in Wernigerode offen von der CDU für ein Amt empfohlen. http://www.taz.de/CDU-in-Sachsen-Anhalt/!5737270/
#taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Reiner #Haseloff #Kenia-Koalition #Sachsen-Anhalt #Holger #Stahlknecht
 
eine gute einschätzung hier, bei mdr:

Überrascht hat mich, dass man aus den Erfahrungen in anderen Städten keine Konsequenzen gezogen hat, nicht gelernt hat zu sagen: "Wir gehen konsequent gegen jene vor, die die Auflagen für diese Versammlung ganz bewusst negieren, die keinen Abstand einhalten, die keine #Maske tragen." Man hat bei der zentralen Kundgebung auf dem Augustusplatz tatsächlich zweieinhalb Stunden gewartet, bis die #Polizei die Versammlung aufgelöst hat aufgrund der nicht eingehaltenen Auflagen. Das kennen wir auch von anderen Städten. Dass man da sehr zurückhaltend ist, immer wieder einredet, immer wieder Durchsagen macht, sehr viel auch mit den Organisatoren kommuniziert.
Die machen das allerdings zum Konzept, sich dem zu widersetzen. Ich habe auf der Bühne Vortragsredner der "Querdenker" gehört, die sagen: "Wir erinnern sie oder euch jetzt an die Auflagen durch die Polizei, Masken zu tragen, Abstände einzuhalten". Aber jeder, der vor der Bühne steht, kennt dieses Spielchen, dass man sich das anhört, aber sich dem trotzdem widersetzt, weil man ganz genau weiß, dass die Polizei davor zurückscheut, konsequent zu handeln.
Dass sich aus dieser schließlich doch aufgelösten Versammlung eine Menschenmasse in Richtung Leipziger Ring bewegt hat - wo man ja ursprünglich einen Aufzug stattfinden lassen wollte, der nicht genehmigt wurde, um dort hinter einem Wellenbrecher aus Rechtsextremisten und Hooligans, die in der Auseinandersetzung mit der Polizei auf der Höhe des Willy-Brandt-Platzes ein Durchbruch erzwangen, und die friedlich hinter ihnen einströmende Masse dann den Ring betreten konnte - auch das ist keine Überraschung gewesen.
(...) Das ist ja die hybride Strategie, die dahinter steckt. Das haben wir nicht nur in #Leipzig so beobachtet, sondern an vielen anderen Orten in #Deutschland. Jemand, der völlig unvermittelt auf den Platz kommt - wie ihre Kollegin, das erleben wir übrigens von vielen anderen Journalisten, die in der aktuellen Berichterstattung sind - die stoßen auf die beschriebene friedliche Menge von Menschen, die aus ganz Deutschland, aus #Mannheim, aus #Heidelberg, aus #Erfurt, aus #Berlin dorthin gereist sind, sich den "Querdenkern" angeschlossen haben, keine organisierten Hooligans oder Rechtsextremisten sind. Einen #Rechtsextremisten zu erkennen, ist nicht so einfach, wie man sich das landläufig vorstellt.
(...) Wir haben aber auf der anderen Seite am Samstag rechtsextremistische Gruppierungen von Nordrhein-Westfalen bis nach #Sachsen, #Brandenburg, #Sachsen-Anhalt, #Mecklenburg-Vorpommern, #Thüringen, die nach Leipzig angereist waren, um genau dieses scheinbar friedliche Demonstrationsgeschehen zu eskalieren. Das ist ihnen schon bei einer Großdemonstration in Berlin am 29. August gelungen, wo zum Teil dieselben Personen bei Ausschreitungen vor der russischen Botschaft Unter den Linden gegen die Polizei vorgegangen sind, die an anderen Stellen in Berlin Durchbrüche gegen die Polizei initiiert hatten. Insofern ist diese "Querdenker"-Bewegung eine, die sehr arbeitsteilig vorgeht.
(...) Bei dieser Situation, die im Video zu sehen ist, war ich zugegen, habe das gesehen. Ich habe mir bekannte Rechtsextremisten gesehen, #Hooligans, die dort Polizisten angegriffen, mit Flaschen beworfen haben, mit Straßenschildern, mit Absperrungen. Ich rede hier von einer überschaubaren Zahl im Bereich von mehreren Hundert organisierten Rechtsextremisten, die genau zu diesem Ziel dort angereist waren. Die haben sich eben nicht auf dem Augustusplatz bei dieser friedlichen Kundgebung mit versammelt, sondern waren von Anfang an im östlichen Bereich des Hauptbahnhofs.
Diese Stelle hatten sie als ihren Angriffsschwerpunkt gegen die Polizei definiert, sodass dann im Nachgang die friedliche Masse, von denen sehr viele Menschen diese Ausschreitungen dort überhaupt nicht mitbekommen haben, die das nicht gesehen haben, nachströmen konnten, um dann zu Zehntausenden in einem Gefühl der Selbstermächtigung über den Leipziger Ring zu ziehen und zu singen: "Oh, wie ist das schön' und '#Frieden, #Freiheit, keine #Diktatur".

https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/querdenker-demo-anaylse-strategie-100.html
#querdenken #nazis
 
eine gute einschätzung hier, bei mdr:

Überrascht hat mich, dass man aus den Erfahrungen in anderen Städten keine Konsequenzen gezogen hat, nicht gelernt hat zu sagen: "Wir gehen konsequent gegen jene vor, die die Auflagen für diese Versammlung ganz bewusst negieren, die keinen Abstand einhalten, die keine #Maske tragen." Man hat bei der zentralen Kundgebung auf dem Augustusplatz tatsächlich zweieinhalb Stunden gewartet, bis die #Polizei die Versammlung aufgelöst hat aufgrund der nicht eingehaltenen Auflagen. Das kennen wir auch von anderen Städten. Dass man da sehr zurückhaltend ist, immer wieder einredet, immer wieder Durchsagen macht, sehr viel auch mit den Organisatoren kommuniziert.
Die machen das allerdings zum Konzept, sich dem zu widersetzen. Ich habe auf der Bühne Vortragsredner der "Querdenker" gehört, die sagen: "Wir erinnern sie oder euch jetzt an die Auflagen durch die Polizei, Masken zu tragen, Abstände einzuhalten". Aber jeder, der vor der Bühne steht, kennt dieses Spielchen, dass man sich das anhört, aber sich dem trotzdem widersetzt, weil man ganz genau weiß, dass die Polizei davor zurückscheut, konsequent zu handeln.
Dass sich aus dieser schließlich doch aufgelösten Versammlung eine Menschenmasse in Richtung Leipziger Ring bewegt hat - wo man ja ursprünglich einen Aufzug stattfinden lassen wollte, der nicht genehmigt wurde, um dort hinter einem Wellenbrecher aus Rechtsextremisten und Hooligans, die in der Auseinandersetzung mit der Polizei auf der Höhe des Willy-Brandt-Platzes ein Durchbruch erzwangen, und die friedlich hinter ihnen einströmende Masse dann den Ring betreten konnte - auch das ist keine Überraschung gewesen.
(...) Das ist ja die hybride Strategie, die dahinter steckt. Das haben wir nicht nur in #Leipzig so beobachtet, sondern an vielen anderen Orten in #Deutschland. Jemand, der völlig unvermittelt auf den Platz kommt - wie ihre Kollegin, das erleben wir übrigens von vielen anderen Journalisten, die in der aktuellen Berichterstattung sind - die stoßen auf die beschriebene friedliche Menge von Menschen, die aus ganz Deutschland, aus #Mannheim, aus #Heidelberg, aus #Erfurt, aus #Berlin dorthin gereist sind, sich den "Querdenkern" angeschlossen haben, keine organisierten Hooligans oder Rechtsextremisten sind. Einen #Rechtsextremisten zu erkennen, ist nicht so einfach, wie man sich das landläufig vorstellt.
(...) Wir haben aber auf der anderen Seite am Samstag rechtsextremistische Gruppierungen von Nordrhein-Westfalen bis nach #Sachsen, #Brandenburg, #Sachsen-Anhalt, #Mecklenburg-Vorpommern, #Thüringen, die nach Leipzig angereist waren, um genau dieses scheinbar friedliche Demonstrationsgeschehen zu eskalieren. Das ist ihnen schon bei einer Großdemonstration in Berlin am 29. August gelungen, wo zum Teil dieselben Personen bei Ausschreitungen vor der russischen Botschaft Unter den Linden gegen die Polizei vorgegangen sind, die an anderen Stellen in Berlin Durchbrüche gegen die Polizei initiiert hatten. Insofern ist diese "Querdenker"-Bewegung eine, die sehr arbeitsteilig vorgeht.
(...) Bei dieser Situation, die im Video zu sehen ist, war ich zugegen, habe das gesehen. Ich habe mir bekannte Rechtsextremisten gesehen, #Hooligans, die dort Polizisten angegriffen, mit Flaschen beworfen haben, mit Straßenschildern, mit Absperrungen. Ich rede hier von einer überschaubaren Zahl im Bereich von mehreren Hundert organisierten Rechtsextremisten, die genau zu diesem Ziel dort angereist waren. Die haben sich eben nicht auf dem Augustusplatz bei dieser friedlichen Kundgebung mit versammelt, sondern waren von Anfang an im östlichen Bereich des Hauptbahnhofs.
Diese Stelle hatten sie als ihren Angriffsschwerpunkt gegen die Polizei definiert, sodass dann im Nachgang die friedliche Masse, von denen sehr viele Menschen diese Ausschreitungen dort überhaupt nicht mitbekommen haben, die das nicht gesehen haben, nachströmen konnten, um dann zu Zehntausenden in einem Gefühl der Selbstermächtigung über den Leipziger Ring zu ziehen und zu singen: "Oh, wie ist das schön' und '#Frieden, #Freiheit, keine #Diktatur".

https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/querdenker-demo-anaylse-strategie-100.html
#querdenken #nazis
 
Da haben Behindertenverbände 2006 für #barrierefreiheit gekämpft. 2013 hat Deutschland es übernommen und so musste #Magdeburg festlegen, dass alle #öpnv Haltestellen, Bahnen,... bis 1.1.2022 #barrierefrei sind.

Wird natürlich nix. Neuer Plan 2086. Ja, die brauchen noch 66 Jahre. Ein Fuck you an alle die es brauchen oder brauchen werden. Unglaublich. Und der #Bund akzeptiert das und haut #Sachsen-Anhalt nicht auf die Finger.
 

Nein mit Symbolwirkung


Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags könnte am Veto aus Sachsen-Anhalt scheitern – pikanterweise an einer Mehrheit von CDU und AfD. http://www.taz.de/Geplante-Erhoehung-des-Rundfunkbeitrags/!5707845/
#taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Rundfunkbeitrag #Sachsen-Anhalt #Öffentlich-Rechtlicher #Rundfunk
 

Nein mit Symbolwirkung


Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags könnte am Veto aus Sachsen-Anhalt scheitern – pikanterweise an einer Mehrheit von CDU und AfD. http://www.taz.de/Geplante-Erhoehung-des-Rundfunkbeitrags/!5707845/
#taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Rundfunkbeitrag #Sachsen-Anhalt #Öffentlich-Rechtlicher #Rundfunk
 
Bild/Foto

"Kontaktpersonen" in der Fahndungsdatei


Quarantänedaten beim Landeskriminalamt?

Sachsen-Anhalt ließ die Quarantänedaten beim Landeskriminalamt speichern. Wie kann so etwas passieren?

Jede/r Beschäftigte im Öffentlichen Dienst, erst Recht bei Polizei und Sicherheitsbehörden bekommt bereits in der Ausbildung aber auf jeden Fall bald nach seiner Einstellung, eine Schulung zum Schutz personenbezogener Daten. Jede/r müsste also wissen, dass Gesundheitsdaten zu den besonders geschützten sensiblen Daten gehören.

Trotzdem haben Sachsen-Anhalts Gesundheitsämter Daten von Menschen an die Polizei übermittelt, die unter Quarantäne standen und gespeichert wurden diese dann in der Fahndungsdatenbank des Landeskriminalamts (LKA). Betroffen waren davon auch Kontaktpersonen von Erkrankten und RückkehrerInnen aus Risikogebieten.

Auch in Niedersachsen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg waren ähnliche Dinge passiert. Allerdings wurden diese "Fehler" schnell korrigiert, nicht so in Sachsen-Anhalt, wo inzwischen weitere 4 Wochen vergingen. Ende März verpflichtete das Innenministerium die Gesundheitsämter, sämtliche Quarantänefälle "unverzüglich" an die Polizei zu übermitteln und beruft sich auf eine Empfehlung des RKI. Das RKI hatte jedoch nie davon gesprochen, die Polizei zur Kontrolle von Quarantänen einzusetzen.

Hinzu kommt ein unmögliches Vorgehen

Die Gesundheitsämter schicken die Datensätze von 915 Menschen per unverschlüsselter Mail in (Kennwort-geschützten) Excel-Dateien an die Polizei mit Namen, Adressen und Angaben zur Nationalität der Betroffenen. Diese landen beim LKA in einem "Funktionspostfach". Niemand denkt daran ein gesondertes Postfach für diese sensiblen Daten einzurichten. Nebenbei: Welche Hilfe bringt die Angabe der Nationalität, wo das Virus sich auch nicht darum schert?

Nun erhärtet sich jedoch ein weiterer Verdacht, dass es in Sachsen-Anhalt von Anfang an um etwas anderes geht, nämlich die Strafverfolgung von Quarantäneverstößen. mdr Sachsen-Anhalt schreibt:

Das Ministerium fordert das LKA auf, die Daten für die Dauer der Quarantäne in der "Personenfahndung mit der Anlass-Zweck-Kombination" zu speichern. Einer Datenbank also, in der genauso zur Fahndung ausgeschriebene GewalttäterInnen stehen. "Die Daten werden an die Abteilung übermittelt, die für schwere Straftäter zuständig ist", sagt die Linken-Politikerin Quade darüber später dieser Redaktion. "Das ist eine unzulässige Kriminalisierung."

Nachdem sich mehrere kommunale Träger und der Kreis Wittenberg mit 8000 unter Quaratäne befindlichen Bürgern an den Datenschutzbeauftragten wenden, erfährt dieser erst von dem Erlass, der ihm vorher zur Begutachtung hätte vorgelegt werden müssen. Am 31.3. erklärt er den Erlass für rechtswidrig und das Innenministerium verzichtet auf eine "datenschutzfreundlichere Lösung".

Offen ist bis heute, wann es welche Datenübermittlungen gab und was mit diesen Daten geschehen ist. Dazu soll es kommende Woche im Koalitionsausschuss ein Gespräch zwischen Grünen, CDU und SPD, die gemeinsam die Landesregierung stellen, ein Gespräch geben.

Mehr dazu bei https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/gastbeitrag-sachsen-anhalt-hat-quarantaene-daten-coronalisten-an-polizei-uebermittelt-100.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7250-20200430-kontaktpersonen-in-der-fahndungsdatei.htm

#Corona #Kontaktpersonen #Infizierte #LKA #Sachsen-Anhalt #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
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"Kontaktpersonen" in der Fahndungsdatei


Quarantänedaten beim Landeskriminalamt?

Sachsen-Anhalt ließ die Quarantänedaten beim Landeskriminalamt speichern. Wie kann so etwas passieren?

Jede/r Beschäftigte im Öffentlichen Dienst, erst Recht bei Polizei und Sicherheitsbehörden bekommt bereits in der Ausbildung aber auf jeden Fall bald nach seiner Einstellung, eine Schulung zum Schutz personenbezogener Daten. Jede/r müsste also wissen, dass Gesundheitsdaten zu den besonders geschützten sensiblen Daten gehören.

Trotzdem haben Sachsen-Anhalts Gesundheitsämter Daten von Menschen an die Polizei übermittelt, die unter Quarantäne standen und gespeichert wurden diese dann in der Fahndungsdatenbank des Landeskriminalamts (LKA). Betroffen waren davon auch Kontaktpersonen von Erkrankten und RückkehrerInnen aus Risikogebieten.

Auch in Niedersachsen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg waren ähnliche Dinge passiert. Allerdings wurden diese "Fehler" schnell korrigiert, nicht so in Sachsen-Anhalt, wo inzwischen weitere 4 Wochen vergingen. Ende März verpflichtete das Innenministerium die Gesundheitsämter, sämtliche Quarantänefälle "unverzüglich" an die Polizei zu übermitteln und beruft sich auf eine Empfehlung des RKI. Das RKI hatte jedoch nie davon gesprochen, die Polizei zur Kontrolle von Quarantänen einzusetzen.

Hinzu kommt ein unmögliches Vorgehen

Die Gesundheitsämter schicken die Datensätze von 915 Menschen per unverschlüsselter Mail in (Kennwort-geschützten) Excel-Dateien an die Polizei mit Namen, Adressen und Angaben zur Nationalität der Betroffenen. Diese landen beim LKA in einem "Funktionspostfach". Niemand denkt daran ein gesondertes Postfach für diese sensiblen Daten einzurichten. Nebenbei: Welche Hilfe bringt die Angabe der Nationalität, wo das Virus sich auch nicht darum schert?

Nun erhärtet sich jedoch ein weiterer Verdacht, dass es in Sachsen-Anhalt von Anfang an um etwas anderes geht, nämlich die Strafverfolgung von Quarantäneverstößen. mdr Sachsen-Anhalt schreibt:

Das Ministerium fordert das LKA auf, die Daten für die Dauer der Quarantäne in der "Personenfahndung mit der Anlass-Zweck-Kombination" zu speichern. Einer Datenbank also, in der genauso zur Fahndung ausgeschriebene GewalttäterInnen stehen. "Die Daten werden an die Abteilung übermittelt, die für schwere Straftäter zuständig ist", sagt die Linken-Politikerin Quade darüber später dieser Redaktion. "Das ist eine unzulässige Kriminalisierung."

Nachdem sich mehrere kommunale Träger und der Kreis Wittenberg mit 8000 unter Quaratäne befindlichen Bürgern an den Datenschutzbeauftragten wenden, erfährt dieser erst von dem Erlass, der ihm vorher zur Begutachtung hätte vorgelegt werden müssen. Am 31.3. erklärt er den Erlass für rechtswidrig und das Innenministerium verzichtet auf eine "datenschutzfreundlichere Lösung".

Offen ist bis heute, wann es welche Datenübermittlungen gab und was mit diesen Daten geschehen ist. Dazu soll es kommende Woche im Koalitionsausschuss ein Gespräch zwischen Grünen, CDU und SPD, die gemeinsam die Landesregierung stellen, ein Gespräch geben.

Mehr dazu bei https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/gastbeitrag-sachsen-anhalt-hat-quarantaene-daten-coronalisten-an-polizei-uebermittelt-100.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7250-20200430-kontaktpersonen-in-der-fahndungsdatei.htm

#Corona #Kontaktpersonen #Infizierte #LKA #Sachsen-Anhalt #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 

CDU und AfD in Sachsen-Anhalt: Land mit braunem Schatten


In Sachsen-Anhalt wird 2021 gewählt. Einige CDU-Politiker tasten sich an eine Zusammenarbeit mit der AfD heran. Wiederholt sich das Drama von Erfurt?
CDU und AfD in Sachsen-Anhalt: Land mit braunem Schatten
#CDU #Sachsen-Anhalt #AfD #LesestückRechercheundReportage #ReportageundRecherche #Lesestück
 

CDU und AfD in Sachsen-Anhalt: Land mit braunem Schatten


In Sachsen-Anhalt wird 2021 gewählt. Einige CDU-Politiker tasten sich an eine Zusammenarbeit mit der AfD heran. Wiederholt sich das Drama von Erfurt?
CDU und AfD in Sachsen-Anhalt: Land mit braunem Schatten
#CDU #Sachsen-Anhalt #AfD #LesestückRechercheundReportage #ReportageundRecherche #Lesestück
 
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#Bodetal - vom #Hexentanzplatz Richtung #Roßtrappe


16:30 und die ~~Frisur~~ #Wolken sitzen.
Manchmal ist es gut erst später loszugehen, im ehemaligen “Land der Frühaufsteher”.

#mywork #Foto #photo #photographie #Fotografie #photography #natur #Bodetal #Thale #Sachsen-Anhalt #Nebel
 
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Um seine Gipfel jagen - Nebelschwaden ...


Nein, ich war weder in den #Alpen, noch in #China oder #Japan - ich war im, jetzt ehemaligen "Land der Frühaufsteher".
Diese frohe Botschaft wurde einem an der Landesgrenze auf der Autobahn von einem Schild zugerufen.
An diese Geisteshaltung wurde ich auch gleich wieder erinnert, als eine junge Frau zu Ihrem Kind, scheinbar auf dem Rückweg um 12:00 sagte: "lass die mal durch, die sind erst später losgegangen". Tja Pech für Euch - Ihr wart im Morgennebel unterwegs, als wir jedoch "später" oben ankamen... doch dazu später mehr.

#mywork #Foto #photo #photographie #Fotografie #photography #natur #Bodetal #Thale #Sachsen-Anhalt #Nebel
 

Ewiggestriges und Korruptes in der Politik


"Nun scheint es so, als habe sich Scheuer mit seinem Spott über die Verkehrsexperten durchgesetzt: Das Instrument zu mehr Klimaschutz ist der Arbeitsgruppe Klima und Verkehr der Nationalen Plattform "Zukunft der Mobilität" nur noch eine Fußnote wert. Und zwar im buchstäblichen Sinne.

In dem Entwurf eines Abschlussberichts der Kommission findet sie sich auf Seite 40 wieder. "Aus Sicht einzelner Mitglieder (BUND) kann auf Autobahnen eine Harmonisierung der gefahrenen Geschwindigkeit und damit ein verbesserter Verkehrsfluss mittels einer generellen Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit erreicht werden."

Wer bezahlt solche Kasper wie den Scheuer eigentlich tatsächlich?

Ursprünglich geteilt vonIntegration: Ministerpräsidenten warnen vor Kürzung bei Flüchtlingshilfen - SPIEGEL ONLINE - Politik

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-reiner-haseloff-nennt-kuerzungen-bei-integration-inakzeptabel-a-1258921.html#ref=rss

#Politik #Deutschland #ReinerHaseloff #Sachsen-Anhalt #Flüchtlinge #StephanWeil #OlafScholz
 
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