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Beiträge die mit SPD getaggt sind


 
Unser Partner #SaveTheInternet legt gerade ausführlich dar, warum wir nachher demonstrieren sollten. Der Wahnsinn von @CDU und #SPD darf nicht durchgewunken werden!
#artikel13 #artikel13demo #uploadfilter #PIRATEN #bpt191

 
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Nicht vergessen - never forget
Wollt ihr die nochmal wählen?
#CDU #CSU #SPD
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im Dezember haben #CDU, #FDP und #SPD in #NRW die Verschärfung des #Polizeigesetzes verabschiedet. Wir reichen dagegen eine #Verfassungsbeschwerde ein!
Hier mitzeichnen und unsere Verfassungsbeschwerde unterstützen!: https://aktion.digitalcourage.de/polg-nrw'
Seit die Verschärfung in Kraft getreten ist, darf die Landespolizei in NRW Menschen mit Staatstrojanern und elektronischen Fußfesseln überwachen oder Kontaktverbote und Aufenthaltsvorgaben aussprechen. Begründet haben CDU und FDP das Gesetz mit Terrorismus – doch die Verschärfungen betreffen uns alle. Mit dem Gesetz werden Grundsätze des Rechtsstaats angegriffen: Die Polizei darf bereits handeln, bevor von einer Person eine konkrete Gefahr ausgeht. Das rückt die Arbeit der Polizei näher an die eines Geheimdienstes und kratzt an der Unschuldsvermutung. Alle Änderungen haben wir hier erklärt: https://digitalcourage.de/blog/2018/polizeigesetz-nrw-entschaerfung-findet-nicht-statt

Besonders gefährdet sind durch das Gesetz Aktivist.innen: Wenn „Tatsachen die Annahme begründen, dass die Identitätsfeststellung [...] vorsätzlich verhindert worden ist", darf eine Person mit richterlicher Anordnung bis zu sieben Tage in Gewahrsam genommen werden. Genau das ist bereits passiert: Im Februar saßen Umweltschützer.innen fünf Tage in Haft, bis sie ihre Fingerabdrücke abgegeben hatten. Einen guten Grund dafür gab es nicht, denn der Vorwurf des Hausfriedensbruchs wurde danach fallen gelassen.

Wir wollen keine Gesetze, die Protest kriminalisieren. Wir wollen keine Polizeibefugnisse, die gegen Terror nutzlos sind, aber Grundrechte aushöhlen. Deshalb bereiten wir eine Verfassungsbeschwerde vor. Hier kannst Du unterschreiben und unsere Verfassungsbeschwerde unterstützen: https://aktion.digitalcourage.de/polg-nrw

 
im Dezember haben #CDU, #FDP und #SPD in #NRW die Verschärfung des #Polizeigesetzes verabschiedet. Wir reichen dagegen eine #Verfassungsbeschwerde ein!
Hier mitzeichnen und unsere Verfassungsbeschwerde unterstützen!: https://aktion.digitalcourage.de/polg-nrw'
Seit die Verschärfung in Kraft getreten ist, darf die Landespolizei in NRW Menschen mit Staatstrojanern und elektronischen Fußfesseln überwachen oder Kontaktverbote und Aufenthaltsvorgaben aussprechen. Begründet haben CDU und FDP das Gesetz mit Terrorismus – doch die Verschärfungen betreffen uns alle. Mit dem Gesetz werden Grundsätze des Rechtsstaats angegriffen: Die Polizei darf bereits handeln, bevor von einer Person eine konkrete Gefahr ausgeht. Das rückt die Arbeit der Polizei näher an die eines Geheimdienstes und kratzt an der Unschuldsvermutung. Alle Änderungen haben wir hier erklärt: https://digitalcourage.de/blog/2018/polizeigesetz-nrw-entschaerfung-findet-nicht-statt

Besonders gefährdet sind durch das Gesetz Aktivist.innen: Wenn „Tatsachen die Annahme begründen, dass die Identitätsfeststellung [...] vorsätzlich verhindert worden ist", darf eine Person mit richterlicher Anordnung bis zu sieben Tage in Gewahrsam genommen werden. Genau das ist bereits passiert: Im Februar saßen Umweltschützer.innen fünf Tage in Haft, bis sie ihre Fingerabdrücke abgegeben hatten. Einen guten Grund dafür gab es nicht, denn der Vorwurf des Hausfriedensbruchs wurde danach fallen gelassen.

Wir wollen keine Gesetze, die Protest kriminalisieren. Wir wollen keine Polizeibefugnisse, die gegen Terror nutzlos sind, aber Grundrechte aushöhlen. Deshalb bereiten wir eine Verfassungsbeschwerde vor. Hier kannst Du unterschreiben und unsere Verfassungsbeschwerde unterstützen: https://aktion.digitalcourage.de/polg-nrw

 
Unverschämt! Die #CSU genehmigt sich zusammen mit #SPD und den #Grüne n wieder mal einen großen Griff in die Geldbörse. 45% mehr Geld für die Fraktionen im Landtag.

 
#Pressemitteilung der #PIRATEN von heute, So., 24.02,2019:
"Regierung versagt bei #eSport-Förderung!"
Diesmal bricht die #sPD den #Koalitionsvertrag. Noch ein paar Mal und wir haben uns daran gewöhnt.
Regierung versagt bei eSport-Förderung

 
Bruch des Koalitionsvertrags mal von der anderen Seite: #SPD will #eSport nicht anerkennen.

 
Gute Aktion. Sollte man unterstützen #spd #insektenschutz

 
Faszinierend find ich, dass der Etikettenschwindel der #SPD in der Presse als Linksruck bezeichnet wird.

Die #Arbeiterpartei entdeckt ihren Markenkern, den Arbeiter, wieder für sich. Wer nicht arbeitet - also nicht so arbeitet, wie wir uns Arbeit vorstellen -, ist nach wie vor ein asoziales Arschloch, den lassen wir hinter uns.

Das ist schon irgendwie total links.

#birnethoughts

 
Schön wärs!
"Politiker wie Kahrs stehen für gewachsene Politikverdrossenheit, für die fehlende Antwort auf die Frage, wofür man die SPD noch braucht, und für den Aufstieg der AfD. Doch es ist nicht mehr ausgeschlossen, dass bei der Bezirkswahl im Mai 2019 in Hamburg-Mitte die Grünen die SPD überholen und dass am 23. Februar 2020 in Hamburg die Grüne Katharina Fegebank zur Ersten Bürgermeisterin gewählt wird."
#SPD #Hamburg

 
Wem am Ende dieses Interview nicht die Hutschnur platzt, der muss jede Menge an Valium geschluckt haben. Schade, wie die #SPD jede erdenkliche Position frei macht.

#SPD

 

Was Christoph #Blocher mit dem #Mord an Rosa #Luxemburg zu tun hat. Eine deutsch-schweizerische Zeitreise

Vor hundert Jahren ermordeten rechtsextreme Freikorps – mit Zustimmung von #SPD - Reichswehrminister Gustav #Nokse – die spartakistischen Führungspersonen Rosa Luxemburg und Karl #Liebknecht. Waldemar #Pabst, der Organisator des Doppelmords, lebte von 1943 bis 1955 in der #Schweiz. Von hier aus versorgte er die #Wehrmacht mit Kriegsmaterial, betrieb #Spionage und wirkte nach 1945 massgeblich am** Aufbau einer faschistischen Internationale** mit. Dabei wurde Pabst von einem mächtigen Netzwerk aus dem **Schweizer Herrschaftsapparat **gedeckt und unterstützt. Noch heute leben die Strukturen fort, die den #Nazi -Verbrecher protegierten. Höchste Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen.

Kürzlich wagte die NZZ ein heisses Eisen anzufassen. Im Artikel «Asyl für einen Nazi-Verbrecher» beleuchtete die wieder deutlich nach rechts gerückte Bourgeoiszeitung eines jener unzähligen Kapitel der Schweizer #Geschichte, die nicht so Recht zur angeblich humanitären Tradition dieses Landes passen wollen. Es ging nämlich um das 1948 garantierte politische #Asyl für Waldemar Pabst, seines Zeichens Organisator des Mords an Liebknecht und Luxemburg, ausserdem einer der Anführer des konterrevolutionären #Kapp-Lütwitz-Putsch s, Wehrwirtschaftsführer unter #Hitler, Mittelsmann für legale wie illegale Waffengeschäfte sowie eine der umtriebigsten Figuren des internationalen #Faschismus des 20. Jahrhunderts...

 
Da kann ich den Überlegungen von Ulrich Schneider nur zustimmen:
Ungleichheit ist erst einmal etwas Schönes. Sie ist gut und sie ist wesentlich für eine dynamische Gesellschaft. Ungleichheit im Sinne von Verschiedenheit ist die Voraussetzung für Lebendigkeit und für Vielfalt.
...
Es liegt daher nahe, zur Rechtfertigung extremer Ungleichheit dem Unterprivilegierten schlicht seine Gleichwürdigkeit abzusprechen. Dies ist der eigentliche Grund, weshalb Privilegierte sich stets bemühen, die von ihnen Diskriminierten zugleich zu diffamieren.
Letztendlich liefert das eine Erklärung für den Niedergang der SPD. Es ist den Wahlergebnissen nicht förderlich, die Reichen zu schmeicheln und die eigenen Wähler zu diffamieren.

https://www.der-paritaetische.de/presse/presseblog/es-geht-nicht-um-die-disziplinierung-der-armen-sondern-um-die-legitimierung-der-reichen-ein-gedan/

#Gerechtigkeit #HartzIV #SPD