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Beiträge die mit SPD getaggt sind

 
Unser Partner #SaveTheInternet legt gerade ausführlich dar, warum wir nachher demonstrieren sollten. Der Wahnsinn von @CDU und #SPD darf nicht durchgewunken werden!
#artikel13 #artikel13demo #uploadfilter #PIRATEN #bpt191
#SaveTheInternet #SPD #artikel13 #uploadfilter #PIRATEN #bpt191 #artikel13demo @CDU @CDU Deutschlands
 
2019-03-15 00:09:53
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Nicht vergessen - never forget
Wollt ihr die nochmal wählen?
#CDU #CSU #SPD
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Nicht vergessen - never forget
Wollt ihr die nochmal wählen?
#CDU #CSU #SPD
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2019-03-13 07:53:47
im Dezember haben #CDU, #FDP und #SPD in #NRW die Verschärfung des #Polizeigesetzes verabschiedet. Wir reichen dagegen eine #Verfassungsbeschwerde ein!
Hier mitzeichnen und unsere Verfassungsbeschwerde unterstützen!: https://aktion.digitalcourage.de/polg-nrw'
Seit die Verschärfung in Kraft getreten ist, darf die Landespolizei in NRW Menschen mit Staatstrojanern und elektronischen Fußfesseln überwachen oder Kontaktverbote und Aufenthaltsvorgaben aussprechen. Begründet haben CDU und FDP das Gesetz mit Terrorismus – doch die Verschärfungen betreffen uns alle. Mit dem Gesetz werden Grundsätze des Rechtsstaats angegriffen: Die Polizei darf bereits handeln, bevor von einer Person eine konkrete Gefahr ausgeht. Das rückt die Arbeit der Polizei näher an die eines Geheimdienstes und kratzt an der Unschuldsvermutung. Alle Änderungen haben wir hier erklärt: https://digitalcourage.de/blog/2018/polizeigesetz-nrw-entschaerfung-findet-nicht-statt

Besonders gefährdet sind durch das Gesetz Aktivist.innen: Wenn „Tatsachen die Annahme begründen, dass die Identitätsfeststellung [...] vorsätzlich verhindert worden ist", darf eine Person mit richterlicher Anordnung bis zu sieben Tage in Gewahrsam genommen werden. Genau das ist bereits passiert: Im Februar saßen Umweltschützer.innen fünf Tage in Haft, bis sie ihre Fingerabdrücke abgegeben hatten. Einen guten Grund dafür gab es nicht, denn der Vorwurf des Hausfriedensbruchs wurde danach fallen gelassen.

Wir wollen keine Gesetze, die Protest kriminalisieren. Wir wollen keine Polizeibefugnisse, die gegen Terror nutzlos sind, aber Grundrechte aushöhlen. Deshalb bereiten wir eine Verfassungsbeschwerde vor. Hier kannst Du unterschreiben und unsere Verfassungsbeschwerde unterstützen: https://aktion.digitalcourage.de/polg-nrw

Polizeigesetz NRW: Unterstützt unsere Verfassungsbeschwerde! | Digitalcourage e.V.

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aktion.digitalcourage.de
#CDU #FDP #SPD #NRW #Polizeigesetzes #Verfassungsbeschwerde
 
im Dezember haben #CDU, #FDP und #SPD in #NRW die Verschärfung des #Polizeigesetzes verabschiedet. Wir reichen dagegen eine #Verfassungsbeschwerde ein!
Hier mitzeichnen und unsere Verfassungsbeschwerde unterstützen!: https://aktion.digitalcourage.de/polg-nrw'
Seit die Verschärfung in Kraft getreten ist, darf die Landespolizei in NRW Menschen mit Staatstrojanern und elektronischen Fußfesseln überwachen oder Kontaktverbote und Aufenthaltsvorgaben aussprechen. Begründet haben CDU und FDP das Gesetz mit Terrorismus – doch die Verschärfungen betreffen uns alle. Mit dem Gesetz werden Grundsätze des Rechtsstaats angegriffen: Die Polizei darf bereits handeln, bevor von einer Person eine konkrete Gefahr ausgeht. Das rückt die Arbeit der Polizei näher an die eines Geheimdienstes und kratzt an der Unschuldsvermutung. Alle Änderungen haben wir hier erklärt: https://digitalcourage.de/blog/2018/polizeigesetz-nrw-entschaerfung-findet-nicht-statt

Besonders gefährdet sind durch das Gesetz Aktivist.innen: Wenn „Tatsachen die Annahme begründen, dass die Identitätsfeststellung [...] vorsätzlich verhindert worden ist", darf eine Person mit richterlicher Anordnung bis zu sieben Tage in Gewahrsam genommen werden. Genau das ist bereits passiert: Im Februar saßen Umweltschützer.innen fünf Tage in Haft, bis sie ihre Fingerabdrücke abgegeben hatten. Einen guten Grund dafür gab es nicht, denn der Vorwurf des Hausfriedensbruchs wurde danach fallen gelassen.

Wir wollen keine Gesetze, die Protest kriminalisieren. Wir wollen keine Polizeibefugnisse, die gegen Terror nutzlos sind, aber Grundrechte aushöhlen. Deshalb bereiten wir eine Verfassungsbeschwerde vor. Hier kannst Du unterschreiben und unsere Verfassungsbeschwerde unterstützen: https://aktion.digitalcourage.de/polg-nrw

Polizeigesetz NRW: Unterstützt unsere Verfassungsbeschwerde! | Digitalcourage e.V.

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aktion.digitalcourage.de
#CDU #FDP #SPD #NRW #Polizeigesetzes #Verfassungsbeschwerde
 
Unverschämt! Die #CSU genehmigt sich zusammen mit #SPD und den #Grüne n wieder mal einen großen Griff in die Geldbörse. 45% mehr Geld für die Fraktionen im Landtag.

FDP dagegen: Bayerns Landtag genehmigt sich Erhöhung

MÜNCHEN/ERLANGEN - Die Fraktionen im Bayerischen Landtag wollen sich nach Informationen unserer Zeitung eine kräftige Erhöhung ihrer Zuschüsse zur Parlamentsarbeit um 45 Prozent genehmigen. Nur die FDP ist dagegen und kritisiert eine "Selbstbedienungsmentalität".
www.nordbayern.de
#CSU #SPD #Grüne
 
#Pressemitteilung der #PIRATEN von heute, So., 24.02,2019:
"Regierung versagt bei #eSport-Förderung!"
Diesmal bricht die #sPD den #Koalitionsvertrag. Noch ein paar Mal und wir haben uns daran gewöhnt.
Regierung versagt bei eSport-Förderung
#Pressemitteilung #PIRATEN #eSport #sPD #Koalitionsvertrag #eSport-Förderung
 
Bruch des Koalitionsvertrags mal von der anderen Seite: #SPD will #eSport nicht anerkennen.

Trotz Koalitionsvertrag: SPD ist gegen eSport-Förderung

Am Mittwoch fand eine Anhörung zum Thema eSport im Sportausschuss des Bundestages statt. Das Fazit der SPD: eSport entspreche bis auf wenige Ausnahmen nicht den Anforderungen einer Sportart.
www.esports.com
#SPD #eSport
 
Gute Aktion. Sollte man unterstützen #spd #insektenschutz

Umweltministerin: Schulze will bundesweites Insektenschutzgesetz

In Bayern haben mehr als eine Million Bürger in einem Volksbegehren für mehr Artenschutz gestimmt. Jetzt will Umweltministerin Schulze das Vorhaben auf ganz Deutschland ausweiten.
www.faz.net
#spd #insektenschutz
 
Faszinierend find ich, dass der Etikettenschwindel der #SPD in der Presse als Linksruck bezeichnet wird.

Die #Arbeiterpartei entdeckt ihren Markenkern, den Arbeiter, wieder für sich. Wer nicht arbeitet - also nicht so arbeitet, wie wir uns Arbeit vorstellen -, ist nach wie vor ein asoziales Arschloch, den lassen wir hinter uns.

Das ist schon irgendwie total links.

#birnethoughts
#SPD #Arbeiterpartei #birnethoughts
 
Schön wärs!
"Politiker wie Kahrs stehen für gewachsene Politikverdrossenheit, für die fehlende Antwort auf die Frage, wofür man die SPD noch braucht, und für den Aufstieg der AfD. Doch es ist nicht mehr ausgeschlossen, dass bei der Bezirkswahl im Mai 2019 in Hamburg-Mitte die Grünen die SPD überholen und dass am 23. Februar 2020 in Hamburg die Grüne Katharina Fegebank zur Ersten Bürgermeisterin gewählt wird."
#SPD #Hamburg

Die Politik von Johannes Kahrs: Herrscher über Hamburgs Mitte

Er ist Burschenschaftler und Kämpfer für die Homo-Ehe: Der unscheinbare SPD-Genosse Johannes Kahrs ist einer der mächtigsten Politiker Deutschlands.
www.taz.de
#SPD #Hamburg
 
Wem am Ende dieses Interview nicht die Hutschnur platzt, der muss jede Menge an Valium geschluckt haben. Schade, wie die #SPD jede erdenkliche Position frei macht.

#SPD
 

Was Christoph #Blocher mit dem #Mord an Rosa #Luxemburg zu tun hat. Eine deutsch-schweizerische Zeitreise

Vor hundert Jahren ermordeten rechtsextreme Freikorps – mit Zustimmung von #SPD - Reichswehrminister Gustav #Nokse – die spartakistischen Führungspersonen Rosa Luxemburg und Karl #Liebknecht. Waldemar #Pabst, der Organisator des Doppelmords, lebte von 1943 bis 1955 in der #Schweiz. Von hier aus versorgte er die #Wehrmacht mit Kriegsmaterial, betrieb #Spionage und wirkte nach 1945 massgeblich am** Aufbau einer faschistischen Internationale** mit. Dabei wurde Pabst von einem mächtigen Netzwerk aus dem **Schweizer Herrschaftsapparat **gedeckt und unterstützt. Noch heute leben die Strukturen fort, die den #Nazi -Verbrecher protegierten. Höchste Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen.

Kürzlich wagte die NZZ ein heisses Eisen anzufassen. Im Artikel «Asyl für einen Nazi-Verbrecher» beleuchtete die wieder deutlich nach rechts gerückte Bourgeoiszeitung eines jener unzähligen Kapitel der Schweizer #Geschichte, die nicht so Recht zur angeblich humanitären Tradition dieses Landes passen wollen. Es ging nämlich um das 1948 garantierte politische #Asyl für Waldemar Pabst, seines Zeichens Organisator des Mords an Liebknecht und Luxemburg, ausserdem einer der Anführer des konterrevolutionären #Kapp-Lütwitz-Putsch s, Wehrwirtschaftsführer unter #Hitler, Mittelsmann für legale wie illegale Waffengeschäfte sowie eine der umtriebigsten Figuren des internationalen #Faschismus des 20. Jahrhunderts...

Was Christoph Blocher mit dem Mord an Rosa Luxemburg zu tun hat. Eine deutsch-schweizerische Zeitreise

Vor hundert Jahren ermordeten rechtsextreme Freikorps – mit Zustimmung von SPD-Reichswehrminister Gustav Nokse – die spartakistischen Führungspersonen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Waldemar Pabst, der Organisator des Doppelmords, lebte von 1943 bis 1955 in der Schweiz. Von hier aus versorgte er die Wehrmacht mit Kriegsmaterial, betrieb Spionage und wirkte nach 1945 massgeblich
www.ajour-mag.ch
#Blocher #Mord #Luxemburg #SPD #Nokse #Liebknecht #Pabst #Schweiz #Wehrmacht #Spionage #Nazi #Geschichte #Asyl #Kapp-Lütwitz-Putsch #Hitler #Faschismus
 
2019-01-15 13:15:39
Da kann ich den Überlegungen von Ulrich Schneider nur zustimmen:
Ungleichheit ist erst einmal etwas Schönes. Sie ist gut und sie ist wesentlich für eine dynamische Gesellschaft. Ungleichheit im Sinne von Verschiedenheit ist die Voraussetzung für Lebendigkeit und für Vielfalt.
...
Es liegt daher nahe, zur Rechtfertigung extremer Ungleichheit dem Unterprivilegierten schlicht seine Gleichwürdigkeit abzusprechen. Dies ist der eigentliche Grund, weshalb Privilegierte sich stets bemühen, die von ihnen Diskriminierten zugleich zu diffamieren.
Letztendlich liefert das eine Erklärung für den Niedergang der SPD. Es ist den Wahlergebnissen nicht förderlich, die Reichen zu schmeicheln und die eigenen Wähler zu diffamieren.

https://www.der-paritaetische.de/presse/presseblog/es-geht-nicht-um-die-disziplinierung-der-armen-sondern-um-die-legitimierung-der-reichen-ein-gedan/

#Gerechtigkeit #HartzIV #SPD

Es geht nicht um die Disziplinierung der Armen, sondern um die Legitimierung der Reichen – ein Gedanke zur Sanktionen-Debatte

Sanktionen in Hartz IV: Eine breite Debatte hat (endlich) eingesetzt zur Frage der Sinnhaftigkeit, der Verfassungsgemäßheit und der moralischen Bewertung, dass Menschen bei Verstößen gegen die Regeln und Auflagen der Jobcenter mit Leistungskürzungen unter das offizielle Existenzminimum abgestraft werden.
www.der-paritaetische.de
#Gerechtigkeit #HartzIV #SPD
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