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Items tagged with: Recht


 

Konservative Meinung: Lieber #Weltuntergang als #Chaos


Hans-Jürgen #Papier deutscher Staatsrechtswissenschaftler und ehemalueger Präsident des Bundesverfassungsgerichts wurde in einem Stern #Interview gefragt was er von den Protestformen von #ExtinctionRebellion hält.

Hier seine Antwort:
Auch die Verfolgung eines noch so hehren Zieles, und sei es die Weltenrettung, erlaubt es nicht, sich über das geltende Recht und die Rechte anderer hinwegzusetzen. Wenn man das zuließe, und wenn das alle machten, landete man im Chaos. Damit darf man gar nicht erst anfangen.
Also die konservative #Regierung darf sich das Recht zurechtbiegen und sich damit über unsere Rechte hinwegsetzen aber wenn wir uns dagegen wehren dann ist das Chaos? Wenn man artig eine Unterschriftenliste sammelt wird man nur ignoriert. Für offentlichen Verfassungsbruch arbeitet die Justiz doch viel zu langsam. Schöne Welt für eine konservative Meinung und Unterdrückung für alle anderen bloß kein Chaos :(

Vor allem warum geht es immer nur um die Protestform und nie um das Anliegen den #Klimawandel?
#fff #umwelt #protest #politik #Freiheit #justiz #zukunft #Menschheit #recht

 

Konservative Meinung: Lieber #Weltuntergang als #Chaos


Hans-Jürgen #Papier deutscher Staatsrechtswissenschaftler und ehemalueger Präsident des Bundesverfassungsgerichts wurde in einem Stern #Interview gefragt was er von den Protestformen von #ExtinctionRebellion hält.

Hier seine Antwort:
Auch die Verfolgung eines noch so hehren Zieles, und sei es die Weltenrettung, erlaubt es nicht, sich über das geltende Recht und die Rechte anderer hinwegzusetzen. Wenn man das zuließe, und wenn das alle machten, landete man im Chaos. Damit darf man gar nicht erst anfangen.
Also die konservative #Regierung darf sich das Recht zurechtbiegen und sich damit über unsere Rechte hinwegsetzen aber wenn wir uns dagegen wehren dann ist das Chaos? Wenn man artig eine Unterschriftenliste sammelt wird man nur ignoriert. Für offentlichen Verfassungsbruch arbeitet die Justiz doch viel zu langsam. Schöne Welt für eine konservative Meinung und Unterdrückung für alle anderen bloß kein Chaos :(

Vor allem warum geht es immer nur um die Protestform und nie um das Anliegen den #Klimawandel?
#fff #umwelt #protest #politik #Freiheit #justiz #zukunft #Menschheit #recht

 

Rechtsgeschichte: Sachenrecht und 'arisiertes' Eigentum

Es mag heute erstaunen, dass hier bis ins Herz des "bürgerlichen" Lagers das Selbstmitleid über Vermögensverluste im Rahmen der Restitution das Mitgefühl mit den Opfern der Shoa überwog – wenn man sich nicht überhaupt selbst als das eigentliche Opfer sah.
#Recht #Geschichte

 
#Recht auf Gewährung von #Akteneinsicht und #Beschränkung durch #DSGVO

Akteneinsicht und DSGVO
von RA Dr. Thomas Schweiger

https://www.dataprotect.at/2019/11/01/akteneinsicht-und-dsgvo/

OGH, Beschluss vom 24.07.2019, 6Ob45/19i

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20190724_OGH0002_0060OB00045_19I0000_000

 
Gewiss auch für manchen Hobbyknipser von erheblichen Interesse.

Handwerk


#Fotografie #Handwerk #Recht #Handwerkskammer
Handwerk

 

Unabhängigkeit


Als Reaktion auf die Urteile gegen katalanische Politiker und Unabhängigkeitsbefürworter forderte der katalanische Präsident Quim Torra eine Amnestie für die Verurteilten und betonte, dass die Urteile seine Regierung nicht davon abhalten würden, ihr Streben nach Unabhängigkeit fortzusetzen. Torra sagte: "Repression wird nie über Dialog, Demokratie und Selbstbestimmung triumphieren."

Link zum Beitrag: https://neue-debatte.com/2019/10/14/die-ungerechtigkeit-wurde-vollbracht/

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#NeueDebatte #Madrid #Barcelona #Spanien #Katalonien #Unabhängigkeit #EU #Recht #Völkerrecht
„Die Ungerechtigkeit wurde vollbracht!“

 
Wieder Tierquälerei an Hühnern und wieder kommt die Kontrolle zu spät - Jetzt dagegen aktiv werden!

Das Tierschutzbüro hat im September 2019 Tierquälereien an Hühnern in einem Bio-Betrieb dokumentiert und angezeigt.
“Wir haben umgehend Strafanzeige gegen den Betrieb gestellt und das Niedersächsische Ministerium für Landwirtschaft in Hannover, das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie die Bio-Zertifizierungsstelle und das zuständige Veterinäramt informiert.”
(Zitat: Meldung Tierschutzbüro )
Verschiedene Medien wie WDR, NDR, taz oder Süddeutsche Zeitung hatten hierüber berichtet.

“Wie jetzt” (Stand: 13.Oktober 2019) “die Staatsanwaltschaft Oldenburg uns mitteilte, wurden die Ermittlungen aufgenommen
(AZ NZS 1103 Js 60231/19). Neben der Staatsanwaltschaft hatten wir auch eine Anzeige bei der zuständigen Veterinärbehörde erstattet, diese hat jedoch nach aktuellen Pressemeldungen erst mehrere Tage nach Eingang unserer Anzeige eine Kontrolle durchgeführt und dabei offenbar “nur kleine Mängel” festgestellt. Der Tierhalter hatte so also mehr als genug Zeit, alle Spuren zu beseitigen. Unsere Bilder belegen jedoch klare Verstöße und Tierquälerei. Die Staatsanwaltschaft wird nun hoffentlich basierend auf unseren Bildern ermitteln, denn diese sind authentisch und nachweislich aus dem angezeigten Stall.”
(Zitat: Newsletter-Tierschutzbüro)




“Doch leider haben wir in den vergangen Jahren oft die Erfahrung machen müssen, dass unsere Anzeigen nicht zu den gewünschten Sanktionen führen und sogar oft einfach eingestellt werden. Wir lernen somit daraus, dass wir alle diesem ausbeuterischem System der Nutztierindustrie nur durch unser eigenes Handeln entgegnen können”
(Zitat: Newsletter-Tierschutzbüro)

Was Eier betrifft, so mag eine vegane Lebensweise tatsächlich den hiesigen Hühnern helfen.
Viel schlimmer jedoch ist die Tatsache, daß Deutschland ein Exportland für Tiere und Tierprodukte ist.
Dies in Zukunft zu verhindern ist nur möglich durch einen Wechsel in der politischen Führung!
Macht den Parteien Dampf, daß sie Exporte von Tieren und Tierprodukten stark reduzieren, entweder direkt oder indirekt durch verhindernde Rahmenbedingungen, die für exportorientierte Betriebe das Geschäft uninteressant machen.

Leider gerät im Zuge der CO2-Klima-Debatten die deutsche Nutztierhaltung mit ihrer systembedingten Tierqälerei völlig aus dem öffentlichen Blick der Medien.
Dabei ist die Landwirtschaft mit der meist schändlichen Nutztierhaltung ein großer CO2-Erzeuger.

Und sie ist eben auch oft an tierquälerischen Handlungen beteiligt, denen in der Regel nicht ausreichend nachgegangen wird und die durch politische Rahmenbedingungen vermutlich gewollt unentdeckt bleiben oder straffrei ausgehen!
Selbst ganz offensichtliche und bekannte Tierquälereien wie das betäubungslose Kastrieren von männlichen Eber-Babys oder die
folterähnliche Kastenstand-Haltung für Sauen wird trotz Verbot politisch weiter geduldet und die Politiker lassen sich von den
passiv-aggressiven Verhaltensweisen der Betreiber auf der Nase herum tanzen.
Hier scheint sich ein weitgehendst rechtsfreier Raum zu gestalten und zu erhalten.
Das dürfen wir im Namen der Tiere nicht hinnehmen!

Bei all der Gleichgültigkeit, politischer Demoralisierung und Verzweiflung, die einem beim Thema Tierquälerei an Nutztieren entgegenschlägt, so ist doch positiv zu beobachten, daß die Händler Edeka und Marktkauf, die von dem tierquälerischen Hühnerhof beliefert wurden, die Eier sofort aus dem Sortiment nahmen.
Auch andere Discounter taten dies in der jüngsten Vergangenheit, wenn sie aus verlässlicher Quelle informiert wurden.
  • Öffentlich Aufrufe an Discounter zum Stop des Verkaufs von Tierprodukten aus tierquälerischer Haltung können wirken.
  • Wir müssen sie nur stellen bzw. unterstützen.
  • Das können auch diejenigen machen, die aus persönlichen Gründen nicht bereit sind, vegan zu leben aber etwas gegen die
    Tierqälereien unternehmen wollen.
  • Politikern mailen und fragen, was sie gegen die Rechtsbrüche gegen das Tierschutzgesetz zeitnah wirksam unternehmen werden.
  • Discounter auffordern Produkte aus bekannter Tierqual-Haltung zu entfernen.
  • Im Geschäft fragen, woher ein Tier-Produkt kommt und ob es den Tieren gut ging (Sensibilisierung der Händler fordern!)
  • Newsletter lesen von Verbänden wie z.B. dem Tierschutzbüro oder AnimalRightsWatch und deren Informationen und Recherchen im
    Bekannten- und Kollegenkreis verbreiten sowie in sozialen Medien, damit die Rechtsverstöße bekannt werden und das System
    der Verschwiegenheit gebrochen wird.
  • Wer schon vegan lebt kann dafür werben und neuen Veganern den Start erleichtern mit Tips und eigenen Erfahrungen.
Es gibt gewiss noch mehr, was wir tun können, diese Liste soll nur eine Anregung sein, um AKTIV zu werden statt deprimiert den Kopf in den Sand zu stecken.

MACH MIT!

🐷🐖🐄🐂🦃🐇🐣🐋🐟🐙🦀🐝

#Tierquälerei #Hühner #Ei #Bio #Ferkelkastration #Fleisch #Massentierhaltung #Tiere #Tierschutz #Einkaufen #Discounter #Kochen #Animalrightswatch #ARIWA #Tierschutzbüro #Newsletter #Oldenburg #Sau #Zucht #Käfig #Kastenstand #Kastenstand-Urteil #vegan #Tierleid #Tierschutzgesetz #Verstoß #Landwirtschaft #Agrar #Export #Landwirtschaftsministerium #Agrarindustrie #Recht #Gesetz #Aktivismus
Newsletter

 

Ziviler Ungehorsam und Grundgesetz


#Recht #Gesellschaft #Grundgesetz
Ziviler Ungehorsam und Grundgesetz

 

Ziviler Ungehorsam und Grundgesetz


#Recht #Gesellschaft #Grundgesetz
Ziviler Ungehorsam und Grundgesetz

 

Der verbotene Raum


"(...) Da ist dieser reiche Kerl namens Blaubart. Er lebt in einem Schloss. Er heiratet diese junge Frau aus dem Dorf und bringt sie auf das Schloss. [...] Er sagt: „Hey Baby, du darfst im Schloss überall hingehen, wo du möchtest, es ist jetzt dein Zuhause. Aber gehe nicht in meine Männerhöhle."

Link zum Essay von Margaret Killjoy:
https://neue-debatte.com/2019/10/11/im-schatten-von-blaubarts-schloss/

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#NeueDebatte #Philosophie #Revolution #Gesetz #Recht #Justiz #Regeln #Normen #Verantwortung #Gemeinschaft #Opfer #Täter #Macht #Herrschaft #Kultur #Bildung
Im Schatten von Blaubarts Schloss

 
Das nennt man wohl Vorwärtsverteidigung.

RT @BMFSFJ@twitter.com

Alle haben das #Recht auf ein friedliches und tolerantes Miteinander. Ohne #Hass und #Gewalt. Mit unserem Förderprogramm #Demokratieleben stärken wir Projekte in Städten und Gemeinden, die sich gegen #Rechtsextremismus und gegen #Antisemitismus einsetzen: http://demokratie-leben.de

🐦🔗: https://twitter.com/BMFSFJ/status/1182697323568254976

 

Die Cookie-Entscheidung des EuGH wird überschätzt


#Recht #Internet #Cookie
Die Cookie-Entscheidung des EuGH wird überschätzt

 

Radio | BR: Die Anarchie, der Staat und das Recht


"Der Mensch ist des Menschen Wolf" - stimmt das wirklich? Brauchen Menschen einen Staat, um zusammenleben zu können? Welche Formen des Zusammenlebens gibt es noch, und was kann man von ihnen lernen?

Audio: Web | MP3
Info: Das Audio ist zwar schon von 2011, aber trotzdem durchaus interessant. Hört einfach mal rein.
Tags: #de #radio #anarchie #staat #recht #anarchismus #gesellschaft #menschen #br #2011-06-01 #ravenbird #2019-10-04

 

Streit um Sex und Hausarbeit


#Sex #hausarbeit #Recht

 

Straßenverkehrsunrecht

Das gegenwärtige Straßenverkehrs- und Stra­ßenrecht bevorzugt den motorisierten Individualverkehr gegenüber den nichtmotorisierten Verkehrs­teilnehmern sowie dem ÖPNV inhaltlich und strukturell. Es kann nicht die Rede davon sein, das einschlägige Recht wirke hinsichtlich der unterschiedlichen Verkehrsmittel neutral oder führe zu einer Gleichbehandlung der verschiedenen Verkehrsarten. Erst recht kann nicht davon ausgegangen wer­den, dass Straßenverkehrs- und Straßenrecht einen Beitrag zum Umweltschutz leisten würden, denn dieser spielt allenfalls in sehr wenigen Ausnahmefällen eine Rolle, während er im Grundsatz für die Vorschriften als unmaßgeblich gilt. Mittelbar wirken Straßenverkehrs- und Straßenrecht daher in ih­rer heutigen Gestalt als Hindernis für den Umweltschutz und insbesondere für den Klimaschutz.
Aus der Studie Rechtliche Hemmnisse und Innovationen für eine nachhaltige Mobilität – untersucht an Beispielen des Straßenverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs in Räumen schwacher Nachfrage des Umweltbundesamtes.

#verkehr #recht #umweltbundesamt #öpnv #miv #klimaschutz #umweltschutz

 

Straßenverkehrsunrecht

Das gegenwärtige Straßenverkehrs- und Stra­ßenrecht bevorzugt den motorisierten Individualverkehr gegenüber den nichtmotorisierten Verkehrs­teilnehmern sowie dem ÖPNV inhaltlich und strukturell. Es kann nicht die Rede davon sein, das einschlägige Recht wirke hinsichtlich der unterschiedlichen Verkehrsmittel neutral oder führe zu einer Gleichbehandlung der verschiedenen Verkehrsarten. Erst recht kann nicht davon ausgegangen wer­den, dass Straßenverkehrs- und Straßenrecht einen Beitrag zum Umweltschutz leisten würden, denn dieser spielt allenfalls in sehr wenigen Ausnahmefällen eine Rolle, während er im Grundsatz für die Vorschriften als unmaßgeblich gilt. Mittelbar wirken Straßenverkehrs- und Straßenrecht daher in ih­rer heutigen Gestalt als Hindernis für den Umweltschutz und insbesondere für den Klimaschutz.
Aus der Studie Rechtliche Hemmnisse und Innovationen für eine nachhaltige Mobilität – untersucht an Beispielen des Straßenverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs in Räumen schwacher Nachfrage des Umweltbundesamtes.

#verkehr #recht #umweltbundesamt #öpnv #miv #klimaschutz #umweltschutz

 

Schweigen ist Schweigen


#Recht
Schweigen ist Schweigen

 
*vormichhingrummel*

Nach vier Wochen Schule sind wir wieder da, wo wir vier Wochen vor den Ferien aufgehört haben! Frei nach dem Motto: "#Bildung gehört ausschließlich den 'normalen' Menschen".
#Normal definieren wir hiermit als mindestens der Mittelschicht zugehörig, IQ 100+ UND absolut unversehrt. Alles Andere - und da kann man hübsche Schubladen bedienen - schiebt man bitte raus aus der #Gesellschaft, hält sie in der Schule klein und nennt das "#Förderung" ala "Diese Aufgabe ist zu schwer für Dich! ... Oh, die hast Du ja richtig gelöst!" (...weil ich es zu Hause erklärt habe!)
Meine Kurzurlaub ist es zu verdanken, dass am Samstag bei der Elternversammlung der Amoklauf von mir aus bleibt. Aber ob ich mir sooo viel Urlaub bei den Vorgaben überhaupt leisten kann, fraglich. Denn grundsätzlich fehlt mir die Zeit, die ich in die (Nach)Bildung meiner behinderten Tochter stecken muss in meiner Zeitschiene der Selbstständigkeit.
Falls mich jemand fragt, ich HASSE Inklusion, Behinderung und all das Theater drum herum. Ich will einfach nur das #Recht auf Bildung für #ALLE!

(So, liebe Abteilung "Gewaltprävention der Landespolizei MV", dies dürft Ihr gerne wieder in die Schiene "Klasserlehrer*mobbing" packen. Ich habe ja definitiv den Namen der Schule plus Klasse plus Name de* Lehrer* genannt.)

 

Extrem links


"(...) Vielmehr kam es bereits am 18.02.1972 zum Gemeinsamen Runderlass der „Ministerpräsidenten und aller Landesminister“ wider die „Beschäftigung von rechts- und linksextremistischen Personen im öffent­lichen Dienst“, der dann freilich vor allem gegen Mit­glieder der – gar nicht so radikalen, sondern eher ziemlich braven – Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und deren Umfeld zur Anwendung kam."

Link zum wissenschaftlichen Beitrag von
Detlef Georgia Schulze:
https://neue-debatte.com/2019/08/28/verfassungsschutzbericht-2018-verfaelschende-darstellung-geschichtlicher-ereignisse/

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#NeueDebatte #Geschichte #Wissenschaft #Recht #Vereinsrecht #Strafrecht #Rechtsnormen #Verfassungsschutz #Grundgesetz #Innenministerium
Verfassungsschutzbericht 2018: Verfälschende Darstellung geschichtlicher Ereignisse

 

Tuning für den Rechtsstaat – jetzt!


#Recht #Gesellschaft
Tuning für den Rechtsstaat – jetzt!

 

Fotografierverbot an Schulen und Kitas wegen Datenschutz?


#DSGVO #Recht #Datenschutz #Fotografie #Schule #Kita

 

Datenschutzrecht und Fotografie in der Praxis der Datenschutzaufsicht – Teil 2


#DSGVO #Recht #Datenschutz #Fotografie

 
Eine sehr schwierige Geschichte. Der Autor des Artikels hat mit seiner Kritik zu den Äußerungen des Pflichtverteidigers gewiss nicht Unrecht. Aber die Kritik ignoriert, dass auch ein Anwalt nur ein Mensch ist. Dem sollte in der Betrachtung ebenfalls gebührend Berücksichtigung geschenkt werden. Der Pflichtverteidiger im Video empfindet sich genau genommen als eine Art "Missbrauchsopfer" - und das leider nicht zu Unrecht. Und ich bin mir sicher, dass er damit nicht alleine steht. Ganz ähnliche Emotionen wird man ebenso in Polizeikreisen oder bei ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern vorfinden. Das ist nicht verwerflich - das ist erst mal schlicht menschlich.

Andererseits besteht zu recht die Kritik, ob man diese Emotionen derart medial verbreiten sollte. Ich bin da hin- und hergerissen. Wenn es ein Hilferuf ist, dann ist es womöglich richtig und wichtig - ist es ideologisches Kalkül, dann wäre es verwerflich. Kann und muss man im Einzelfall beurteilen - Pauschalisierungen wären gefährlich.

Wenn derartige "Missbrauchsopfer" ungehört bleiben, gewinnt keiner. Das führt über kurz oder lang zu Radikalisierung, oder zu kompletten Rückzügen - alles nicht im Sinne der Gesellschaft, finde ich.

Anwalt in Wut – Berufspflichten des Strafverteidigers


#Recht #Beruf
Anwalt in Wut – Berufspflichten des Strafverteidigers

 
Fleischkonsum - Was Tiere und Klima wirklich schützt - Politik - Süddeutsche.de https://www.sueddeutsche.de/politik/fleisch-mehrwertsteuer-tierwohl-klimaschutz-1.4555995

Ganz meine Meinung:
nur die Einhaltung von Gesetzen würde helfen das Elend der Tiere in deutschen "Ställen" einzudämmen.
Doch genau das findet viel zu oft mit Duldung von Politikern und Ministerien nicht statt!

Es ist gut, durch eine Steuer kenntlich zu machen, daß es sich um eine Art von Ernährung handelt, die aufwendig ist, klimabelastend und tierverachtend!!!

Doch sie wird fehlendes Unrechtsbewußtsein beim Tierschutz seitens der Rechtsbrecher und Rechtsbeuger in Politik, Recht und Agrarwirtschaft nicht ausgleichen.

Und es besteht die Gefahr, daß Massentierhaltungs-Fleisch noch mehr gekauft wird, weil es auch nach Einführung höherer Steuer immer noch existiert und am "billigsten" ist.

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Nichts wird sich durch eine Steuer ändern, so lange die Politiker und Ministerien in Deutschland und in der EU eine Argrarwirtschaft fördern, die auf systematischen Tierschutz-Verstößen aufbaut!
#Tiere #Tierschutz #Steuer #Fleisch #Fleischsteuer #Mehrwertsteuer #Essen #Massentierhaltung #Recht #Agrar #Landwirtschaft

 
Tierschutz durch Steuer

Der Tierschutzbund fordert die Bundesregierung auf eine Steuer für den Tierschutz zu erlassen.

Mit den Einnahmen könnte der Umbau der Ställe finanziert werden. "Pro Kilo Fleisch, Liter Milch oder Eierkarton sind das nur wenige Cents", so Verbandspräsident Thomas Schröder.
(Zitat: s.u. Artikel NOZ)

Ich bin zwiegespalten, was davon zuhalten ist.
Einerseits begrüße ich jedwede Hilfe, die das millionenfacher Tierleid in den sogenannten "Ställen" verringert und beseitigt!!!

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Doch warum leiden denn die Tiere überhaupt?
Richtig, weil Menschen gierig sind und blos Profit mit ihnen machen wollen, als seien die Tiere gar keine Lebewesen sondern wandelnde Geldbringer in die man keine allzu großen Kosten investiert.
Wie z.B. in Tierarztrechnungen im Falle von nicht-ansteckenden Krankheiten oder Verletzungen,
in ausreichend Aufenthalt in Sonne und frischer Luft, die ja per se erstmal umsonst sind,
in artgerechte Tierhaltung und Ernährung der Tiere
etc.
Soll jetzt dieser Geiz auch noch belohnt werden?

Wird einer, dem das Tierleid egal ist, weil es nur um's Geld geht, plötzlich mit der Steuer zum Tierversteher und richtet alles schön artgerecht ein und kümmert sich um's Tier?
Die Vorstellung fällt mir schwer.

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Denn schon heute haben wir ein Tierschutzgesetz und der Tierschutz ist sogar in der Verfassung niedergeschrieben worden.
Doch es gibt kaum Kontrolleure, bestehende Urteile wie z.B. das Kastenstandurteil werden verzögert und straflos nicht weiter beachtet.
Die aktuelle Bundesregierung selbst billigte permanente, schwere Tierquälerei durch Verlängerung der betäubungslosen Ferkel-Kastration!
Es scheint in Deutschland eher Mode zu sein, den verfassungsgemäß garantierten Tierschutz und das Tierschutzgesetz mit Füßen zu treten und nicht ernst zu nehmen!
Recht und Gesetz werden bis auf höchste Ebene hinauf missachtet.
Und dann soll es eine Steuer richten?

Wer wird denn die Einhaltung der Vorgaben für diese Gelder kontrollieren?
Ist doch jetzt schon chronische Unterbesetzung in den meisten Veterinärämtern.
Wer kann bei Tierschutzverstößen die Polizei holen, wenn Stallaufsuchungen zwecks Beweissicherung mit Hausfriedensbruch geahndet werden?
Tiertransporte in Deutschland, Europa und Drittstaaten finden auch mit einer Steuer weiterhin statt.
Wo sogar Veterinäre schon keine Transporte mehr genehmigen wollten aber mussten.
Und wo selbst auf höchster Ebene Landwirtschaftsministerin Klöckner angesichts von hunderten toten und dehydrierten Tieren bei Transporten bei hohen Hitzgraden in 2019 trotz Appellen diese nicht untersagt.

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(Masthühner werden in Boxen transportiert, Quelle: landpixel.de )

Nichts wird sich durch eine Steuer ändern, wenn es bei den Tierhaltern und Politikern diesbezüglich kein Unrechtsbewußtsein gibt, das ihre Handlungen leiten könnte.

Wir bräuchten so eine Steuer nicht, würden sich alle Tierhalter an den Tierschutz halten.

Doch da sie mit staatlicher Untätigkeit getrost aus Profitgier gegen den Tierschutz verstößen können, dabei meist nicht erwischt werden und falls doch, meist nur wenig zu bezahlen ist, kommt man vor lauter Verzweiflung als Tierschützer wohl auf solche Ideen.

Wenn's hilft, soll es mir recht sein, die Tiere brauchen jede nur erdenkliche Hilfe!
Doch kein Geld der Welt kann mangelndes Unrechtsbewußtsein ersetzen.
Ich fürchte eher, es wird dies nur noch stärken.
Insbesondere bei den nationalen und internationalen Großbetrieben und ihrer Lobby.

Die Not, aus der die Idee dieser Steuer geboren ist, offenbart politisches und rechtsstaatliches Totalversagen im Umgang mit Tieren und dem Tierschutz in Deutschland!




▷ NOZ: Tierschutzbund fordert Fleischsteuer für bessere Tierhaltung | Presseportal https://www.presseportal.de/pm/58964/4340335
#Tiere #Tierquälerei #Steuer #Fleisch #Essen #Fleischsteuer #Politik #Recht #Klöckner #Tierschutzbund #Agrarindustrie #Massentierhaltung #Veterinäre #Tierschutz #Tiertransporte #Unrecht

 

... un dhier noch ein last minute Urlaubstip:

Was Sie am Strand dürfen – und was nicht: Sand­burg bauen ver­boten


#Urlaub #Recht #Nordsee #Ostsee #Sandburgen #Strandburgen #Strandkorb

 

Männlichkeit als Mangel | law blog


HIhi ;)

#law #Recht #humor
Männlichkeit als Mangel

 

Keine Anwendbarkeit der MFM-Empfehlungen im Amateur-Bereich


#Fotografie #Recht #Urheberrecht
Keine Anwendbarkeit der MFM-Empfehlungen im Amateur-Bereich

 
Man könnte drüber schmunzeln, wenn's nicht so peinlich wäre ...

Gibson bedroht Händler! Dean Guitars geht zum Angriff über


#Gibson #Recht #Musik
Gibson bedroht Händler! Dean Guitars geht zum Angriff über

 

Gegenkurs


"(...) Dieser korrupten Medienmaschine, den marktradikalen, transatlantischen Ideologen in Regierungen EU und NATO gilt es, mit allen zur Verfügung stehenden gewaltfreien Mitteln zu widerstehen. Dieser Widerstand ist in der Tat „alternativlos“, wenn wir als Bürgerinnen und Bürger Europas über unser Schicksal bestimmen wollen."

Link zu Teil 3 der Beitragsserie von Ullrich Mies:
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#NeueDebatte #Neoliberalismus #Kapitalismus #Verwertung #Entdemokratisierung #Macht #Herrschaft #Marktfundamentalismus #Wirtschaft #Staat #Recht #Verrechtlichung
Wie der Kapitalismus Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet (Teil 3)

 

Die Herrenmenschenideologie der Neoliberalen


"(...) Es ist die „große Propaganda-Leistung“ der Neoliberalen, eine (neue) klassenbasierte Herrenmenschenideologie unter dem Deckmantel eines umdefinierten Demokratie- und Freiheitsbegriffs geschaffen zu haben.

„Armut ist das Ergebnis von Faulheit“. Die, die sich „im Wettbewerb“ nicht bewährt haben, werden als die Schwachen, Dummen, Armen und Faulen abgestempelt; diejenigen, die nicht mehr mitmachen können oder wollen, werden ausgegrenzt oder mit „Absturz“ bedroht; die „Ausgeschiedenen und Überflüssigen“ werden nach unten getreten, denunziert und gedemütigt. Vor allem sollen sie auch unten bleiben. Sie sind nutzloser „Humanschrott“."

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Wie der Kapitalismus Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet (Teil 2)

 

Entfesselt


"(...) Ziel der Neoliberalen war seit den Anfängen des Neoliberalismus in den 1930er Jahren die „Entfesselung des Kapitalismus“ aus seinen regulativen Beschränkungen. Das heißt, der Kapitalismus sollte sich je nach neoliberaler Schule weitgehend oder ohne Staatseingriffe als freie Marktgesellschaft entfalten können."

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#NeueDebatte #Neoliberalismus #Kapitalismus #Verwertung #Entdemokratisierung #Macht #Herrschaft #Marktfundamentalismus #Wirtschaft #Staat #Recht #Verrechtlichung
Wie der Kapitalismus Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet (Teil 1)

 
Aktuelle Politik als Steigbügelhalter der AfD.

Bei Lanz: Oberstaatsanwalt Ralph Knispel über die Kapitulation der Berliner Justiz


#Justiz #Recht #Politik
Bei Lanz: Oberstaatsanwalt Ralph Knispel über die Kapitulation der Berliner Justiz

 
Pflicht für Tierschutz-Label fordern immer mehr Politiker

Es tut sich scheinbar endlich was in der Politik in Sachen Tierschutz.

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Niedersachsens Ministerpräsident Weill hat ein verpflichendes Tierwohl-Label gefordert.

"Nach Ansicht der niedersächsischen Landesregierung ist ein freiwilliges Label nicht geeignet, um sich am Markt durchzusetzen - so heißt es in dem Antrag. Der Verbraucher wünsche sich mehr Tierwohl, also solle das Label verpflichtend sein. Darüber hinaus ist es den Niedersachsen ein Anliegen, dass die Bundesregierung das geplante Tierwohl-Label mit anderen bereits bestehenden Kennzeichen des Lebensmitteleinzelhandels abstimmt."
(Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Unterstuetzung-fuer-Niedersachsens-Tierwohl-Vorstoss,tierwohl190.html)

Das Tierwohl-Label soll aufzeigen, welchen Bedingungen das Tier ausgesetzt war in der Haltung, beim Transport und beim Geschlachtet-werden.
Mehr dazu hier: https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/niedersachsen_1800/Bundesrat-Niedersachsen-fordert-Tierwohllabel-,ndsmag31748.html
"Ein Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein solches Label möglichst bald einzuführen."

Wer hält noch dagegen? Richtig: Landwirtschaftsministerin Klöckner.
In ihren Augen ist eine Pflicht nicht möglich nach EU-Recht.
Sie vergleicht das erwartbare Scheitern mit der misslungenen Einführung der PKW-Maut.
"CSU-Agrarpolitikerin Mortler, die demnächst vom Bundestag in das EU-Parlament wechselt, sieht dagegen bereits jetzt gute Chancen. Sie habe erste Gespräche auf europäischer Ebene geführt - und dort habe man ihr signalisiert, dass eine Pflichtkennzeichnung grundsätzlich möglich sei. Sie geht davon aus, dass der entsprechende Gesetzentwurf der EU-Kommission im Herbst vorgelegt werden könne." (Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/tierschutz-tierwohl-label-101.html)

Na, geht doch!

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Die Grünen sprechen als einzige von einem TierSCHUTZ-Label.
In Anbetracht massiver, geduldeter Verstösse gegen das Tierschutzgesetz und dessen Rechtsbeugung, zu wenig Kontrollen/Kontrolleure sowie tagtäglicher Verschleppung von Gerichtsurteilen wie zum Kastenstand oder der Ferkel-Kastration, ist diese Bezeichnung wirklich passender!

Bleibt zu hoffen, dass ein Tierschutz-Label zur deutlichen Verbesserungen für die Tiere entsteht, die Politiker hier engagiert am Ball bleiben und sich nicht weichspülen lassen von den großen Lobbynetzwerken in Europa und in Deutschland.

Einen internationalen Vergleich der Label für Tierwohl/Tierschutz gibt es hier:
https://buel.bmel.de/index.php/buel/article/view/85/Heise.html

#Tiere #Tierschutz #Tierschutzgesetz #Recht #Politik #Niedersachsen #Landwirtschaftsministerium #EU #SPD #CSU #Grüne #Fleisch #Tierschutzlabel #Tierwohllabel #Tierwohl

 
Tierschutz in Frankreich: Landwirtschaftsminister Didier Guillaume verbietet Tiertransporte bei extremer Hitze

Bravo Herr Guillaume!

Und was ist mit Deutschland?
Täglich hören wir von neuen, bundesdeutschen Hitzrekorden, - doch was ist mit den Tieren, die in LKW-Anhängern eingepfercht in der brütenden Hitze stundenlang auf der Straße unterwegs sind oder im Stau stecken?




Ob es nun 40 Grad werden oder "nur" 35 Grad - die Tiere merken das genauso wie wir.

Was sagt hier das Gesetz: "Temperaturen in einem Bereich zwischen 5 °C und 30 °C, mit einer Toleranz von ± 5 °C" müssen eigehalten werden können (Quelle: Amtsblatt der Europäischen Union, Anhang I Kapitel VI Nr. 3.1 ).
Also gilt für Tiere in der EU eine Transporttemperatur von minimal 0 Grad bis maximal 35 Grad im Transportwagen.
Hierfür gibt es Belüftungssysteme in Tiertransportern, die intakt sein sollen und natürlich auch angeschaltet werden müssen.

Inwieweit die Tiertransporter bei Außentemperaturen von über 35 Grad die Transport-Anhänger herunter kühlen können, war für mich nicht zu recherchieren.
Auf Grund des Verbotes von Tiertransporten in Frankreich derzeit, schliesse ich mal, dass Temperaturen von 40 Grad und mehr wohl die Kühlsysteme an die Grenzen zu bringen scheinen.

Ich hoffe, es schließen sich noch mehr Länder an, wenn die nächste Hitzewelle kommt!

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/grosse-hitze-in-frankreich-tiertransporte-kurzzeitig-verboten-100.html

#Tiere #Tierschutz #Tiertransporte #EU #Recht #Gesetz #Fleisch #Frankreich #Hitze #Sommer

 

Polizeiwissenschaft


"(...) Studien zeigen, dass repressive und konservative Einstellungen sich vor allem nach der Ausbildung entwickeln, wenn die Beamten in der „Subkultur Polizei“ die Idee des „wir gegen sie“ lernen. Sie erfahren von Kollegen, und glauben, dass sie „die Guten“ sind."

Link zum Interview mit dem Kriminologen Thomas Feltes:
https://neue-debatte.com/2019/06/28/subkultur-polizei-nachgefragt-beim-kriminologen-thomas-feltes/
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#NeueDebatte #Gesellschaft #Polizei #Macht #Herrschaft #Gewalt #Recht #Unrecht #Soziologie #Psychologie #Kriminologie #Kontrolle #Kritik #Selbstkritik #Politik
Subkultur Polizei – Nachgefragt beim Kriminologen Thomas Feltes

 

Unverhandelbar


"Im November 1989 wurde von den Vereinten Nationen das Übereinkommen über die Rechte des Kindes verkündet. Aus Anlass des 30-jährigen Bestehens beschreiben und erklären wir in einer Beitragsserie die wesentlichen Inhalte dieser Völkerrechtskonvention für die Lebensspanne der Kindheit eines jeden Menschen. (...)"

Link zum Beitrag von Benjamin und Gunther Moll:
https://neue-debatte.com/2019/06/20/30-jahre-uebereinkommen-ueber-die-rechte-des-kindes-flucht-und-neue-familie/
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#NeueDebatte #Gesellschaft #Kind #Familie #Recht #Kinderrechte #Kinderrechtskonvention #Flucht #Vertreibung #Unterdrückung #Staat #Bildung #Politik #Menschenrechte
30 Jahre Übereinkommen über die Rechte des Kindes: Flucht und neue Familie

 
#Drohnen und #Recht
„Privater Einsatz von Drohnen:
Wie ist die Rechtslage?“
von Ass. jur. Mandy Hrube
Privater Einsatz von Drohnen: Wie ist die Rechtslage?

 
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Fernseh-Tipp heute Abend:

Do, 6. Jun · 19:15-20:00 · tagesschau24

Geschichte im Ersten: Der "Schwulen-Paragraf

"(...) Marco Giacopuzzi geht mit großer Sensibilität auf seine Zeitzeugen zu.

Sein Film zeigt eindrucksvoll, wie ein menschenverachtender Paragraf und brutale Diskriminierung das Leben unschuldiger Männer und auch Frauen zerstörte und warum es so lange dauerte, bis der Paragraf 175 endlich aus der bundesdeutschen Rechtsprechung verschwand.

Erst 2017 beschloss die Bundesrepublik ein Gesetz zur Rehabilitierung aller Opfer des Paragrafen.(...)"


Das Foto stammt aus dieser Doku von tagesschau24:
https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/der-schwulen-paragraf-video-100.html

#175 #gay #schwul #nazi #paragraf #diskriminierung #recht #justiz #sex #männer #175er #unzucht #deutschesreich #kz #konzentrationslager #bundesverfassungsgericht #jugendarrest #richter #urteil

 
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Fernseh-Tipp heute Abend:

Do, 6. Jun · 19:15-20:00 · tagesschau24

Geschichte im Ersten: Der "Schwulen-Paragraf

"(...) Marco Giacopuzzi geht mit großer Sensibilität auf seine Zeitzeugen zu.

Sein Film zeigt eindrucksvoll, wie ein menschenverachtender Paragraf und brutale Diskriminierung das Leben unschuldiger Männer und auch Frauen zerstörte und warum es so lange dauerte, bis der Paragraf 175 endlich aus der bundesdeutschen Rechtsprechung verschwand.

Erst 2017 beschloss die Bundesrepublik ein Gesetz zur Rehabilitierung aller Opfer des Paragrafen.(...)"


Das Foto stammt aus dieser Doku von tagesschau24:
https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/der-schwulen-paragraf-video-100.html

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Fernseh-Tipp heute Abend:

Do, 6. Jun · 19:15-20:00 · tagesschau24

Geschichte im Ersten: Der "Schwulen-Paragraf

"(...) Marco Giacopuzzi geht mit großer Sensibilität auf seine Zeitzeugen zu.

Sein Film zeigt eindrucksvoll, wie ein menschenverachtender Paragraf und brutale Diskriminierung das Leben unschuldiger Männer und auch Frauen zerstörte und warum es so lange dauerte, bis der Paragraf 175 endlich aus der bundesdeutschen Rechtsprechung verschwand.

Erst 2017 beschloss die Bundesrepublik ein Gesetz zur Rehabilitierung aller Opfer des Paragrafen.(...)"


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#175 #gay #schwul #nazi #paragraf #diskriminierung #recht #justiz #sex #männer #175er #unzucht #deutschesreich #kz #konzentrationslager #bundesverfassungsgericht #jugendarrest #richter #urteil

 
Zu Annes plänen:
Noch ist Meinungsfreiheit!

Schreibt Eurer/m Wahlkreis Abgeordnete/n, ruft über die Zentrale bei Ihr/Ihm an, besucht sie/ihn mal, wenn sie/er wieder im Wahlkreis ist; so alle zwei bis drei Tage.... nicht, dass das Vergessen und Verdrängen sich wieder breit macht...
...mir ist egal, ich habe Flatrate...
...auf Kurzwahl ist die Nummer auch schnell gespeichert...

https://www.bundestag.de/abgeordnete#

#demokratie #freiheit #recht #einigkeit #wehretdenanfängen

 

Kinderrechte


"(...) Die finanziellen Mittel zur Gewährleistung sämtlicher in der Kinderrechtskonvention aufgeführten Rechte, Vorgaben und Maßnahmen sind in unserem Lande vorhanden."

Link zum Beitrag von Benjamin und Gunther Moll:
https://neue-debatte.com/2019/05/27/30-jahre-uebereinkommen-ueber-die-rechte-des-kindes-mittel-und-umfang/
#UNO #Kinderrechte #Recht #Kindheit
30 Jahre Übereinkommen über die Rechte des Kindes: Mittel und Umfang

 
Für Fotografen interessant.

DSGVO in der Praxis der Datenschutzaufsicht – Teil 1

#Fotografie #Recht

 

Die Rechte der Kinder


"(...) Die Grundeinheit der Gesellschaft und die natürliche Umgebung für das Wachsen und Gedeihen eines Kindes ist nicht der Staat mit seinen Institutionen, Diensten und Einrichtungen. [...]"

Link zum Beitrag von Benjamin und Gunther Moll:
https://neue-debatte.com/2019/05/17/30-jahre-uebereinkommen-ueber-die-rechte-des-kindes-die-praeambel/
#Kind #Kinder #Recht #UN #Kinderrechtskonvention #Gesellschaft #Gemeinschaft #Menschsein #Dasein #Glück #Verständnis
30 Jahre Übereinkommen über die Rechte des Kindes: Die Präambel