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Items tagged with: Recht

Im Knast


Eingesperrt im Europa des 21. Jahrhunderts, weil sie dem Volk eine Stimme gegeben und ein demokratisches Referendum über die Beziehungen zwischen Katalonien und Spanien abgehalten haben. Seit fast drei Jahren befinden sich neun katalanische politische und zivile Führungspersönlichkeiten im Gefängnis – belegt mit Haftstrafen von insgesamt 100 Jahren.

https://neue-debatte.com/2020/09/17/europa-hat-politische-gefangene/
#Spanien #Katalonien #Europa #Recht #Demokratie
Damit wir es nicht vergessen: Europa hat immer noch politische Gefangene
 
Kann mit hier jemand weiterhelfen?

Gibt es ein Mindestmaß an Daten, die ein Verein von seinen Mitgliedern erfassen muss?

Geht um einen vorwiegend online organisierten Verein. Vom internen Ablauf her reichen uns Name und E-Mailaddresse (zur Mitgliederversammlung wird per E-Mail eingeladen, die Satzung ist so gestrickt, dass das OK ist). Müssen wir Beispielsweise Anschrift und Geburtsdatum erheben um die Personen eindeutig zu identifizieren?

#askTheFedi #FollowerPower #Verein #Recht #DE
 

NSA-Skandal: Heimliche Telefon-Überwachung war verfassungswidrig


Alle US-Rufdaten zu sammeln war nicht nur gesetzes- sondern auch verfassungswidrig. Vier langjährig Verurteilten hilft das nichts, weil die NSA gelogen hat.
NSA-Skandal: Heimliche Telefon-Überwachung war verfassungswidrig
#Bürgerrechte #EdwardSnowden #NSA #Recht #USA #Überwachung
 

NSA-Skandal: Heimliche Telefon-Überwachung war verfassungswidrig


Alle US-Rufdaten zu sammeln war nicht nur gesetzes- sondern auch verfassungswidrig. Vier langjährig Verurteilten hilft das nichts, weil die NSA gelogen hat.
NSA-Skandal: Heimliche Telefon-Überwachung war verfassungswidrig
#Bürgerrechte #EdwardSnowden #NSA #Recht #USA #Überwachung
 
Datenverarbeitung an Schulen:
Nutzen Sie ihr #Recht auf Auskunft mit einem Musterschreiben: Einfach ausfüllen und abschicken 🙂#DSGVOfriends
Wenn Ihnen diese Auskunft gar nicht oder nur unzureichend erteilt wird, können Sie weitere Schritte gehen.
https://digitalcourage.de/blog/2020/datenverarbeitung-an-schulen-nutzen-sie-ihre-rechte
#twlz
Bild/Foto
 

Wer die #Macht hat ,hat auch gleichzeitig #Recht ?

 
Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung der Gegenseite verletzt regelmäßig das grundrechtsgleiche #Recht auf #prozessuale #Waffengleichheit

BVerfG, Beschluss vom 17.06.2020, 1 BvR 1380/20

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/06/rk20200617_1bvr138020.html
 
Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung der Gegenseite verletzt regelmäßig das grundrechtsgleiche #Recht auf #prozessuale #Waffengleichheit

BVerfG, Beschluss vom 17.06.2020, 1 BvR 1380/20
 
„Hat mit Rechtsstaat und Demokratie nichts mehr zu tun“ – Juristen wollen Corona-Krise aufklären

Die von der Politik beschlossenen und bei allen Lockerungen weiterhin durchgesetzten Anti-Corona-Maßnahmen sind ohne sachliche und rechtliche Begründung. Darauf haben am Freitag in Berlin Juristen aufmerksam gemacht. Sie wollen aufklären, warum und auf welcher Grundlage die Politik das gesellschaftliche Leben weitgehend eingeschränkt hat.

https://de.sputniknews.com/politik/20200711327484432-juristen-wollen-corona-krise-aufklaeren/

#rechtsstaat #demokratie #juristen #corona-krise #corona #covid19 #politik #Untersuchungsausschuss #grundgesetz #bundesregierung #recht #deutschland #pandemie #coronavirus
 
„Hat mit Rechtsstaat und Demokratie nichts mehr zu tun“ – Juristen wollen Corona-Krise aufklären

Die von der Politik beschlossenen und bei allen Lockerungen weiterhin durchgesetzten Anti-Corona-Maßnahmen sind ohne sachliche und rechtliche Begründung. Darauf haben am Freitag in Berlin Juristen aufmerksam gemacht. Sie wollen aufklären, warum und auf welcher Grundlage die Politik das gesellschaftliche Leben weitgehend eingeschränkt hat.

https://de.sputniknews.com/politik/20200711327484432-juristen-wollen-corona-krise-aufklaeren/

#rechtsstaat #demokratie #juristen #corona-krise #corona #covid19 #politik #Untersuchungsausschuss #grundgesetz #bundesregierung #recht #deutschland #pandemie #coronavirus
 

VGH Hessen kippt Ausnahmeregelung für Sonntagsarbeit

"Dann muss man statt Pils Weizen trinken"
Prost!
#Recht
 
Soviel zu Recht haben und Recht bekommen in Deutschland. Ich hab wenig Hoffnung dass mein Schaden bezahlt wird. #recht #anwalt #gerichte #polizei #schaden
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Richterin: Arbeitsrecht gilt auch im Homeoffice


Die Präsidentin des Thüringer Landesarbeitsgerichts weist darauf hin, dass die üblichen Regeln auch zuhause gelten. Ansonsten ergäben sich Risiken.
Richterin: Arbeitsrecht gilt auch im Homeoffice
#HomeOffice #Recht
 

Richterin: Arbeitsrecht gilt auch im Homeoffice


Die Präsidentin des Thüringer Landesarbeitsgerichts weist darauf hin, dass die üblichen Regeln auch zuhause gelten. Ansonsten ergäben sich Risiken.
Richterin: Arbeitsrecht gilt auch im Homeoffice
#HomeOffice #Recht
 

Richterin: Arbeitsrecht gilt auch im Homeoffice


Die Präsidentin des Thüringer Landesarbeitsgerichts weist darauf hin, dass die üblichen Regeln auch zuhause gelten. Ansonsten ergäben sich Risiken.
Richterin: Arbeitsrecht gilt auch im Homeoffice
#HomeOffice #Recht
 
„Mögen wir die #Bibel noch so hoch halten- so wie es Mächtige tun. Wenn die Schwachen und Unterdrückten nicht zu ihrem #Recht kommen, ist das eine Worthülse, wenn nicht sogar eine Lüge“- Der Würzburger Weihbischof Ulrich #Boom beim Fronleichnamsgottesdienst
Quelle:
 

ItsMarvin veröffentlicht Krankenakten - Muss er in den Knast? | Rechtsanwalt Christian Solmecke - YouTube


Der Eigentümer muss die Anzeige wegen Hausfriedensbruch stellen, aber es will ja keiner zuständig sein bzw verantwortlich sein. Also vermutlich Glück gehabt

#Recht #Datenschutz

 

Frage | Überwachsungskameras rechtskonform einsetzen


Eigentlich stelle ich diese Frage ungern da ich nichts von Überwachungskameras halte, aber offenbar bleibt keine andere Möglichkeit. Und zwar wohnt mein Vater in einen Eckhaus. Das Eck ist weitgehend mit Pflanzsteinen ausgeführt. So ca. aller Vierteljahr schafft es die Müllabfuhr diese Pflanzsteine dort an der Ecke zu überrollen und sie dabei zu zerstören. Gewesen ist man es natürlich nicht und Fahrerflucht gehört zum Geschäft. Nun will mein Vater dort eine Überwachungskamera installieren und ich habe weder von der Technik noch wie man das rechtskonform machen könnte allzu viel Ahnung.

Deshalb die Frage an Euch. Welche Erfahrungen habt Ihr dahingehend gemacht und wo bekomme ich am besten Informationen über Technik und rechtliches?

Danke für Eure Tipps und Anregungen im Voraus.

Tags: #de #frage #hilfe #überwachungskamera #recht #datenschutz #persönlichkeitsrechte #ravenbird #2020-05-28
 

VG: Tantra-Massage ist keine sexuellen Dienstleistung


Gut zu wissen ;)

#Tantra #massage #Recht
 
Niedersachsen: keine religiösen Symbole bei Gericht

#recht
 

Dieter Hildebrandt - Was Recht ist muß Recht bleiben


Ausgebucht. Mit dem Bühnenbild im Koffer
Hörbuch, 2004, ISBN: 9783898309059


#DieterHildebrandt #HarrysRegal
»Penzberg, eine rote Enklave im schwarzen Umkreis des einstigen Wahlkreises von Franz Josef Strauß, Weilheim, ein nicht zu eroberndes sozialdemokratisches Nest im Allgäu. Mit Blick auf die Berge. Und mit Blick in die Vergangenheit. Da gibt es Erfreuliches. Zum Beispiel, dass Penzberg einmal in der Bayernliga Fußball gespielt hat. Aber auch, dass am Penzberger Sportplatz ein Denkmal steht, das an die Mordtage von Penzberg erinnert.
1972 stand ich das erste Mal davor und erfuhr von dieser Geschichte, die in den letzten, allerletzten Kriegstagen im April 1945 geschehen war. In jenen Tagen, als Hans Filbinger seine Pflicht, so sagt er, getan hat, wozu er ein Recht hatte. Das Recht von damals.
Am 28. April 1945 hatten zwei amerikanische Armeen und eine französische die deutsche Reststreitmacht auf engstem Raum zusammengedrängt. Sie standen bereits in Freising, also ganz kurz vor München, in Ulm, nahe Kempten, in Regensburg und Passau. Die so genannte ›Alpenfestung‹, von der immer wieder die Rede war, die aber nie existiert hat, nicht einmal auf dem Obersalzberg mit den Villen der Bonzen, in denen ihre zitternden Angehörigen hockten: diese ›Festung‹ wurde nur noch verteidigt durch ein paar Nebelwerfer, die im Falle eines Angriffs der Air Force das gesamte Berchtesgadener Tal in Nebel hüllen sollten. Überall sah man haufenweise abgelegte Uniformen, weil desertierte Soldaten Zivilkleidung angezogen hatten, SS-Einheiten kontrollierten und durchsuchten die Häuser nach weißen Fahnen und Fahnenflüchtigen.
Der Krieg war aus. Die ›Volksgenossen‹ verbrannten die Hitlerbilder und die Parteiausweise. In der Nacht lauschte man, ob man die amerikanischen Panzer schon hören konnte. Noch war nicht klar, in welcher Weise man das Kriegsende überstehen würde, aber bis hierher hatte man schon mal das Schlimmste überstanden.
In der Nacht vom 27. zum 28. April hatte eine Gruppe um Hauptmann Gerngross den Radiosender München in Freimann besetzt und über die Mikrophone das Ende des Krieges verkündet. Das war nicht die Tat eines Wichtigtuers, der ja die paar Tage noch hätte abwarten können, nein, es war ein mutiger Schritt, um die Menschen aufzufordern, Städte, Dörfer, Fabriken, Brücken vor der Zerstörung zu retten.
In Penzberg hatten ein paar Männer morgens um vier Uhr diesen Aufruf gehört und sich aufgemacht, um das Bergwerk von Penzberg vor der beabsichtigten Sprengung zu bewahren.
Ebenso ging es um die Erhaltung des Wasserwerks. Das Rathaus wurde von früheren Politikern der SPD, der KPD und der Bayerischen Volkspartei besetzt, und der 1933 abgesetzte Bürgermeister Rummer übernahm die Geschäfte des Nazibürgermeisters Vonwerden.
Plötzlich fuhren Soldaten eines Werferregiments in die Stadt ein. An der Spitze ein Hauptmann, der seinen Oberstleutnant Ohm empört darüber informierte, was hier passiert war.
Offensichtlich waren das Offiziere, die an den ›Endsieg‹ durch diese legendären Wunderwaffen, die in den Alpen versteckt sein sollten, glaubten und an den Führer und an die Alpenfestung, die sie wahrscheinlich unentwegt gesucht hatten. Dann stieß noch der Schnellrichter Oberstleutnant Bauernfeind hinzu. Von nun an ging es schnell. Die Wehrmacht verhaftete die neue Stadtregierung. Oberstleutnant Ohm bekam vom Gauleiter Gieseler in München den erbetenen Befehl, die ›Verräter‹ zu füsilieren, und die acht Männer wurden sofort erschossen.
Inzwischen hatte der Gauleiter den Sender in Freimann zurückerobert und einen flammenden Aufruf zum Durchhalten in das Mikrophon gebrüllt. Dann nahm er seinen Wagen und floh.
Am Abend rauschte eine Hundertschaft von bewaffneten ›Werwölfen‹ in die Stadt. Führer dieser Mordbande war der Nazidichter Hans Zöberlein.
Hans Zöberlein (1898-1964), Brigadeführer der SA, glühender Verehrer Hitlers seit den 20er Jahren, Münchner NSDAPStadtrat und Romanschriftsteller für Kriegsangelegenheiten, später Führer der Werwolf-Bewegung. Originaltext:
›Das Reich wird kommen! Das Reich, von dem du so hoffnungsfroh geträumt. Einer von uns, Dietrich Eckart, hat zuerst von ihm gekündet. Noch fern – ganz fern –, aber er hat schon sehen können: Adolf Hitler wird euch hinführen. Der allein ist es, der das kann! – Sonst keiner!‹
Zöberlein hat seine Leute in die Häuser von Penzberg gehetzt, um ortsbekannte Regimegegner aus den Kellern zu holen, in denen sie sich versteckt hatten. Sie wurden schnell entdeckt, weil viele Bürger der Stadt verraten haben, wo sie waren. Dann hat man sie aufgehängt. Zwei Frauen und sechs Männer.
Anschließend feierte man weithin hallend den Sieg gegen die Verräter.
Am Tag darauf war der Spuk vorbei, denn amerikanische Panzer rollten in die Stadt. Die Zahl der Bevölkerung hatte sich nicht verändert. Aber es gab keine Nazis mehr. Wie überall.
Zöberlein musste sich drei Jahre später wegen Massenmordes verantworten. Er wurde zum Tode verurteilt. Ein Jahr später wurde die Strafe in lebenslange Haft umgewandelt. Er blieb im Gefängnis bis Ende der 50er Jahre. Starb 1964. Im Bett. Er hat nie etwas bereut, hielt sich für einen aufrechten, tapferen Verteidiger des Vaterlands.
Das Recht war ja auf seiner Seite. Das damalige.
Übrigens war das spätere Schicksal der anderen Mörder auch erträglich. Oberstleutnant Ohm wurde 1956 freigelassen, Oberstleutnant Bauernfeind 1950 freigesprochen.
Nur die Opfer waren tot.
«

#Recht #Kriegsende #Widerstand #Nationalsozialismus #DrittesReich #Bücher #Hörbücher
 

Der #Fahrgast (1913)


Ich stehe auf der Plattform des elektrischen Wagens und bin vollständig unsicher in #Rücksicht meiner #Stellung in dieser Welt, in dieser Stadt, in meiner Familie. Auch nicht beiläufig könnte ich angeben, welche #Ansprüche ich in irgendeiner Richtung mit #Recht vorbringen könnte. Ich kann es gar nicht #verteidigen, daß ich auf dieser Plattform stehe, mich an dieser Schlinge halte, von diesem Wagen mich tragen lasse, daß Leute dem Wagen ausweichen oder still gehn, oder vor den Schaufenstern ruhn. — Niemand #verlangt es ja von mir, aber das ist #gleichgültig.

Der Wagen nähert sich einer Haltestelle, ein Mädchen stellt sich nahe den Stufen, zum Aussteigen bereit. Sie erscheint mir so deutlich, als ob ich sie betastet hätte. Sie ist schwarz gekleidet, die Rockfalten bewegen sich fast nicht, die Bluse ist knapp und hat einen Kragen aus weißer klemmaschiger Spitze, die linke Hand hält sie flach an die Wand, der Schirm in ihrer Rechten steht auf der zweitobersten Stufe. Ihr Gesicht ist braun, die Nase, an den Seiten schwach gepreßt, schließt rund und breit ab. Sie hat viel braunes Haar und verwehte Härchen an der rechten Schläfe. Ihr kleines Ohr liegt eng an, doch sehe ich, da ich nahe stehe, den ganzen Rücken der rechten Ohrmuschel und den Schatten an der Wurzel.

Ich fragte mich damals: Wieso kommt es, daß sie nicht über sich #verwundert ist, daß sie den Mund geschlossen hält und nichts dergleichen sagt?

#Autor Franz #Kafka *1883 +1924
#FranzKafka #text
 

US-Gericht: Einbetten von Instagram-Posts ist keine Copyright-Verletzung


Eine Fotografin scheitert mit ihrer Copyright-Klage gegen eine Webseite, die einen Instagram-Post der Fotografin eingebettet hat. Das schafft Rechtssicherheit.
US-Gericht: Einbetten von Instagram-Posts ist keine Copyright-Verletzung
#Einbetten #Fotografie #Immaterialgüter #Immaterialgüterrecht #Instagram #Mashable #Recht #SocialMedia #Twitter #USA #Urheberrecht
 

US-Gericht: Einbetten von Instagram-Posts ist keine Copyright-Verletzung


Eine Fotografin scheitert mit ihrer Copyright-Klage gegen eine Webseite, die einen Instagram-Post der Fotografin eingebettet hat. Das schafft Rechtssicherheit.
US-Gericht: Einbetten von Instagram-Posts ist keine Copyright-Verletzung
#Einbetten #Fotografie #Immaterialgüter #Immaterialgüterrecht #Instagram #Mashable #Recht #SocialMedia #Twitter #USA #Urheberrecht
 

Kritik an Corona-Maßnahmen: Ermittler sperren Homepage von "Coronoai"-Anwältin


Okay, die Frau mag vielleicht etwas übertrieben haben, aber deswegen gleich die Website abschalten?`Aber alle anderen VT Schwurbelseiten sind noch weiterhin aktiv?

#wtf #corona #Recht

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87685030/kritik-an-corona-massnahmen-ermittler-sperren-homepage-von-coronoai-anwaeltin.html?utm_source=pocket-newtab
 
#Sonntagsfrage #Umfrage #covid19 #corona #politik #Mensch #Gesellschaft

Das 'Volk' muss jetzt zusammenstehen


Ach was waren das traurige Zeiten, als sich unsere aufopfernde Regierung in einen #Stimmungstief befand.
* Am 7.12.2019 unterstützten 28% die #CDU und nur 11% die #SPD, als gerade mal 39% zusammen für die Regierungsparteien, aber das war ja noch #Greta Zeit und das besinnliche Weihnachten lag noch vor der Tür.
* noch schlechter sah es am 15.6.2019 aus, da kamen die Regierungsparteien zusammen nur auf 35%, 24% CDU und 11% SPD. Das verwundert aber nicht, denn das war ja eine Umfrage einen Monat nach dem #Rezo -Video auf yt.

Nun denn, kann ja sein, seit dem hat die Regierung aber gute Arbeit geleistet und Greta ganz dicke gelobt und so. Deshalb ist es doch verständlich wenn die Zahlen dann wieder ansteigen, oder nicht? Das hat nichts mit medialer #Manipulation oder so zu tun, dass ist alles ausschliesslich auf sachlichen Argumenten und Fakten zurückzuführen.
Gut dann schauen wir uns doch mal die Zahlen vom diesen Jahr an.
  • am 7.03 also am Anfang der Corona-Krise kommt die CDU auf 26% und die SPD auf 15%, das macht zusammen 31%.
  • in der aktuellen Umfrage vom 04.04. kommt allein die CDU auf 37% und die SPD auf 17%, das macht zusammen 54%
Quelle: http://www.wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm

Und auch das alles hat nichts mit medialer Manipulation zu tun. Das beruht einfach auf die hervorragende Arbeit der Regierung. Da ist es egal, dass noch Ende Februar der #Virus verharmlost wurde, dass nicht genügend Schutzausrüstung angeschafft wurde, obwohl es bereits seit Jahren Warnungen für ein solches #Szenario gegeben hat.
So etwas ist egal, es zählen nur eindeutige Fakten, #wir, das #Volk muss jetzt zu seiner Regierung stehen. So etwas darf auch nicht hinterfragt werden, denn das war schon immer so, dass war bei den Griechen, den Römern, den Kreuzzügen und anderen Kriegen auch nie anders gewesen. Jeder der das hinterfragt, muss sofort als VolksverräterIn gebrandmarkt werden und gehört verbannt. Wir lassen uns unsere Liebe zum Vater-/Mutterland nicht nehmen.

Und in der Tat ist so etwas nicht verwunderlich. Als im Dezember 1914, trotz wachsender internationaler Solidarität unter den ArbeiterInnen, ein prestigeträchtiger Krieg drohte und im Parlament über die deutschen Kriegskredite abgestimmt wurde, stimmte auch nur eine einzige Person innerhalb der SPD dagegen. Es war Karl #Liebknecht. Genau wie er und seine MitstreiterIn Rosa #Luxemburg waren sie VerschwörerInnen gegen die Menschlichkeit und dem Wohle des Volkes. Als es Diffamierungen alleine nicht mehr taten und die Stimmen immer lauter wurden, entschloss man sich im Januar 1919, zwei Monate nach dem Ende des Krieges den sie nicht gewollt haben, sich dieser VerräterInnen zu entledigen.
Natürlich, damals wie heute, hat die #Mehrheit immer das moralische #Recht auf ihrer Seite.
 
#Konfuzius wurde einmal gefragt, was er als erstes machen würde, wenn er ein Land zu regieren hätte.
Ich würde vor allem die #Sprache verbessern. Wenn die #Sprache nicht einwandfrei ist, sagt man nicht, was man meint. Wenn das Gesagte aber nicht das ist, was man meint, bleibt ungetan, was getan werden soll. Wenn es ungetan bleibt, verfallen die #Sitten und #Künste und das #Recht geht in die Irre. Wenn das #Recht in die Irre geht, ist das #Volk hilflos und unsicher. Deshalb darf in dem, was gesagt, nichts Willkürliches sein. Es gibt nichts Wichtigeres.
#Sprache #Zitate #Zitat #Politik #Neusprech #Orwell #1984
 
#Konfuzius wurde einmal gefragt, was er als erstes machen würde, wenn er ein Land zu regieren hätte.
Ich würde vor allem die #Sprache verbessern. Wenn die #Sprache nicht einwandfrei ist, sagt man nicht, was man meint. Wenn das Gesagte aber nicht das ist, was man meint, bleibt ungetan, was getan werden soll. Wenn es ungetan bleibt, verfallen die #Sitten und #Künste und das #Recht geht in die Irre. Wenn das #Recht in die Irre geht, ist das #Volk hilflos und unsicher. Deshalb darf in dem, was gesagt, nichts Willkürliches sein. Es gibt nichts Wichtigeres.
#Sprache #Zitate #Zitat #Politik #Neusprech #Orwell #1984
 
Verwirrung um Besuchsverbote: Land Niedersachsen rudert zurück - Hildesheimer Allgemeine https://www.hildesheimer-allgemeine.de/meldung/kontaktverbote-verschaerft-kein-besuch-mehr-zu-hause-erlaubt.html

Private Besuche verbieten wäre klar Verfassungswidrig.
#recht #Corona
 
AVM verhindert Verkauf gebrauchter Fritzboxen | c't Magazin
...der Schuß kann für AVM nach hinten los gehen.
https://www.heise.de/ct/artikel/AVM-verhindert-Verkauf-gebrauchter-Fritzboxen-4688693.html

#AVM #BGH #Fritzbox #Hardware #Netzwerk-Hardware #Recht #Router #Urteil
 

Zugang zum Recht: Anwalt klagt gegen Corona-Gesetz


#Recht
Berliner dürfen derzeit nur bei einem "dringend erforderlichen" Termin zu ihrem Anwalt. Ein Asylrechtler klagt wegen Verletzung seiner Berufsfreiheit. Und weil seine Mandanten der Polizei nun erklären müssen, dass ihnen Abschiebehaft droht.
Irre
 

Symbolik


"(...) Ein Polizist als Teil der Exekutive trägt das Grundgesetz weg!"

Link zum Beitrag über die "Nicht ohne uns"-Versammlung in Berlin und zur Videoreportage:
https://neue-debatte.com/2020/03/29/schluss-mit-dem-ausnahmezustand/

#Grundgesetz #Demokratie #Macht #Herrschaft #Gesetz #Recht #Berlin
Schluss mit dem Ausnahmezustand!
 

Ins Feuer


"(...) Die Corona-Krise ist eine gute Gelegenheit, der Bevölkerung Gesetze, die ihr unter normalen Umständen nur schwer untergejubelt werden könnten, als Gefahrenabwehr schmackhaft zu machen."

Link zum Beitrag von Jens Wernicke
https://neue-debatte.com/2020/03/27/die-demokratie-verteidigen/

#Corona #Mobilität #Technik #Kommunikation #Isolation #Krise #Gesellschaft #Wert #Norm #Politik #Recht #Demokratie #Solidarität #Totalität #Faschismus
Die Demokratie verteidigen
 
Eine Ausgangssperre würde gegen die Grundgesetze Art 1, Art 2, Art 11 und insbesondere gegen Art 20 Abs. (4) verstoßen!

Grundgesetz Art 11 Abs (1):
(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

Grundgesetz Art 20 Abs. (4):
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Grundgesetz Art 1
www.gesetze-im-internet.de/gg/…

Grundgesetz Art 2
www.gesetze-im-internet.de/gg/…

Grundgesetz Art 11
www.gesetze-im-internet.de/gg/…

Grundgesetz Art 20
www.gesetze-im-internet.de/gg/…

#ausgangssperre #grundgesetz #grundrechte #menschenrechte #gesetz #staatlicheGewalt #freiheit #recht #widerstand
 

Wachsamkeit


"(...) Hat die Panik ein gewisses Ausmaß erreicht, wird die Freiheit obsolet, Selbstbestimmung zum unverantwortlichen Risiko für die Volksgesundheit. Dann hat die Macht erreicht, was ihr ohnehin am liebsten ist: ein Volk, das von Angst getrieben seiner eigenen Entrechtung zustimmt."

Link zum Beitrag von Roland Rottenfußer
https://neue-debatte.com/2020/03/14/die-gesundheitsdiktatur/

#Demokratie #Recht #Gesetz #Notstand #Staat #Macht #Herrschaft #Staatsvolk #Angst #Freiheit #Souveränität #Corona
Die Gesundheitsdiktatur
 

Unternehmens-Lobbyist als Hüter des Grundgesetzes?


Interessant und im Falle des Falles unangenehmUnternehmens-Lobbyist als Hüter des Grundgesetzes?

#BVerfG #grundgesetz #lobbyismus #recht
Unternehmens-Lobbyist als Hüter des Grundgesetzes?
 

Unternehmens-Lobbyist als Hüter des Grundgesetzes?


Interessant und im Falle des Falles unangenehmUnternehmens-Lobbyist als Hüter des Grundgesetzes?

#BVerfG #grundgesetz #lobbyismus #recht
Unternehmens-Lobbyist als Hüter des Grundgesetzes?
 
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Olladij Tudajev

Olladij Tudajev - vor 35 Minuten
“Wo sind die Politikerinnen und die Kommentatorinnen in den #Medien, die letztes Jahr staatstragend und bedeutungsschwanger darüber doziert haben, dass es keine “rechtsfreien Räume” geben darf, als einige #Geflüchtete in #Ellwangen eine #Abschiebung verhinderten? Die #Rechtsstaatlichkeit an sich ist ihnen vollkommen egal, sie ist nur ein Mittel zum Zweck. Freilich ein sehr effektives Mittel, vor allem wenn man – so wie es Horst #Seehofer regelmäßig macht – alle paar Monate im Eilverfahren die Gesetze umschreiben lassen kann. Und wenn das Mittel dann mal doch nicht taugt, um den politischen Zweck zu erreichen, dann wird eben zu anderen Mitteln gegriffen. Dass man dabei selbst rechtsfreie Räume schafft, wird in Kauf genommen. Höherrangiges #Recht rechtfertigt dies auch. Denn – und das sollten am besten auch alle Geflüchteten, die es hierher geschafft haben, im #Integrationskurs lernen – über dem Landesrecht, dem Bundesrecht, dem Europarecht und dem #Völkerrecht steht immer noch das Recht des Stärkeren im Dienste seiner politischen Interessen”.
“In ihrem Umgang mit Flüchtlingen zeigen die Regierungen, wie sie mit uns allen umgehen würden, wenn sie wüssten dass sie damit durchkämen”.
https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/466/die-maske-der-zivilisation-6560.html
#eu #griechenland #türkei #asyl #lesbos #krise #flucht #frontex #politik

Die Maske der Zivilisation

Grundrechte sollten Minimalkonsens jeder demokratischen Gesellschaft sein. An der Grenze zu Griechenland wurden sie für Zehntausende außer Kraft gesetz.

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werner wichtig
werner wichtig - vor weniger als eine Minute

F A L S C H !!! Ueber allem oben zitierten niederen RECHT steht immer vollautomatisch das RECHT:

Der VERNUNFT/MÖGLICHKEIT: "impossibulum Nullo obliget!!!

HUMANITAET!!! ILÄNDER_AUSROTTUNG ist n o c h , schwerstens verboten (WAS NIEMAND schert…)

NOT KENNT KEIN GEBOT // UEBERGESETZL.NOTSTAND !!!

ASYLRECHT ist in allen LÄNDERN der WELT, ausser in SCHLAND n i e ein einklagbares RECHT, sondern immer eine GNADENGABE !!!

also, IHR ROTNAZI.FASCHISTEN KIRCHE im DORF lassen, sonst muessen wir GUTEN, wir HUMANISTEN w i e d e r wie ab 1933 für EUCH, für Eure NachSchulung KAZETTS bauen, das K Z eine urenglische, k e i n e deutsche !!!!!!!!, Erfindung..., b,t,w.

 
"Wo sind die Politikerinnen und die Kommentatorinnen in den #Medien, die letztes Jahr staatstragend und bedeutungsschwanger darüber doziert haben, dass es keine "rechtsfreien Räume" geben darf, als einige #Geflüchtete in #Ellwangen eine #Abschiebung verhinderten? Die #Rechtsstaatlichkeit an sich ist ihnen vollkommen egal, sie ist nur ein Mittel zum Zweck. Freilich ein sehr effektives Mittel, vor allem wenn man – so wie es Horst #Seehofer regelmäßig macht – alle paar Monate im Eilverfahren die Gesetze umschreiben lassen kann. Und wenn das Mittel dann mal doch nicht taugt, um den politischen Zweck zu erreichen, dann wird eben zu anderen Mitteln gegriffen. Dass man dabei selbst rechtsfreie Räume schafft, wird in Kauf genommen. Höherrangiges #Recht rechtfertigt dies auch. Denn – und das sollten am besten auch alle Geflüchteten, die es hierher geschafft haben, im #Integrationskurs lernen – über dem Landesrecht, dem Bundesrecht, dem Europarecht und dem #Völkerrecht steht immer noch das Recht des Stärkeren im Dienste seiner politischen Interessen".
"In ihrem Umgang mit Flüchtlingen zeigen die Regierungen, wie sie mit uns allen umgehen würden, wenn sie wüssten dass sie damit durchkämen".
https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/466/die-maske-der-zivilisation-6560.html
#eu #griechenland #türkei #asyl #lesbos #krise #flucht #frontex #politik
 
"Wo sind die Politikerinnen und die Kommentatorinnen in den #Medien, die letztes Jahr staatstragend und bedeutungsschwanger darüber doziert haben, dass es keine "rechtsfreien Räume" geben darf, als einige #Geflüchtete in #Ellwangen eine #Abschiebung verhinderten? Die #Rechtsstaatlichkeit an sich ist ihnen vollkommen egal, sie ist nur ein Mittel zum Zweck. Freilich ein sehr effektives Mittel, vor allem wenn man – so wie es Horst #Seehofer regelmäßig macht – alle paar Monate im Eilverfahren die Gesetze umschreiben lassen kann. Und wenn das Mittel dann mal doch nicht taugt, um den politischen Zweck zu erreichen, dann wird eben zu anderen Mitteln gegriffen. Dass man dabei selbst rechtsfreie Räume schafft, wird in Kauf genommen. Höherrangiges #Recht rechtfertigt dies auch. Denn – und das sollten am besten auch alle Geflüchteten, die es hierher geschafft haben, im #Integrationskurs lernen – über dem Landesrecht, dem Bundesrecht, dem Europarecht und dem #Völkerrecht steht immer noch das Recht des Stärkeren im Dienste seiner politischen Interessen".
"In ihrem Umgang mit Flüchtlingen zeigen die Regierungen, wie sie mit uns allen umgehen würden, wenn sie wüssten dass sie damit durchkämen".
https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/466/die-maske-der-zivilisation-6560.html
#eu #griechenland #türkei #asyl #lesbos #krise #flucht #frontex #politik
 

Coronavirus-FAQ: Das müsst ihr jetzt wissen | Rechtsanwalt Christian Solmecke - YouTube


Gute Zusammenfassung der rechtlichen Lage

#coronavirus #recht

 

NRW: Landtag lehnt Wahlaltersenkung auf 16 Jahre ab


Wie wärs mal mit einer Höchstgrenze für Letzwähler?

#wahlen #recht
 

Tor Server

Vielleicht ganz interessant für die Betreiber eines #Tor Servers.

Was man nicht so alles in Kauf nimmt

Falls ihr einen Torserver betreibt, wird euch die folgende Geschichte interessieren. Und möglicherweise etwas Angst einjagen. Falls das der Fall ist, lest bitte bis zum Ende. Dort wartet eine Art Happy End.

Die Anklage legte meinem Mandanten folgendes zur Last:
Der Angeschuldigte … betrieb … einen Tornetzwerkserver. … Über diesen Service des Angeschuldigten stellten unbekannt gebliebene Nutzer an vier verschiedenen Zeitpunkten kinderpornografische Videodateien auf der Plattform 4chan.org für die Öffentlichkeit im Internet zur Verfügung.

Dem Angeschuldigten war in allen Fällen bewusst, dass die Nutzer des Tornetzwerks dieses und seine Server auch zur Verbreitung und Beschaffung kinderpornografischer Dateien nutzen, was er in Kauf nahm.
Ich habe schon im Vorfeld darauf hingewiesen, dass man mit dieser Argumentation auch die Verantwortlichen von Vodafone, Telekom, 02 und unzählige weitere Internetdienstleister wegsperren müsste. Weniger polemisch erlaubte ich mir darauf hinzuweisen, dass genau deshalb in diversen Gesetzen ein Providerprivileg festgeschrieben ist. Es folgten die Gesetzestexte.

Doch die Anklagebehörde blieb stur, das Amtsgericht ließ die Anklage zu. Es gab insgesamt drei Verhandlungstage, wobei das Amtsgericht immerhin schon am zweiten Tag durchblicken ließ, dass die Auffassung der Verteidigung der geltenden Rechtslage wohl eher gerecht wird als die der Staatsanwaltschaft. Es wäre deshalb auf einen Freispruch hinausgelaufen.

Dumm nur für den Mandanten, dass er wegen dieser Sache eine Hausdurchsuchung hatte – und bei der Gelegenheit wurde was Belastendes gefunden, das mit dem Torserver nichts das Geringste zu tun hat. Für den Mandanten war die Einstellung des Verfahrens zu sehr sozialverträglichen Konditionen dann letztlich attraktiver als ein glorreicher Teilfreispruch wegen Tor und eine Verurteilung wegen der anderen Sache. Insofern hat er aus guten Gründen darauf verzichtet, einen Präzedenzfall zu schaffen. Wobei er nach so langer Zeit auch einfach mal wieder Ruhe haben wollte. Die Geschichte hat jetzt rund drei Jahre an seinen Nerven gezehrt, und nicht zuletzt auch an seinem Geldbeutel.

#Tor-Server #lawblog #recht

Haftstrafen für Hanfblütentee | law blog


0,2% THC Gehalt.Aber in jedem Supermarkt kannste harten Alkohol kaufe und dich damit wegschießen auf nimmerwiedersehen.

#cannabis #thc #recht #Deutschland
Haftstrafen für Hanfblütentee
 
Öffentliche Anhörung zum Thema
„#Recht auf #Verschlüsselung - Privatsphäre und Sicherheit im digitalen Raum stärken“
#Stellungnahmen der #Sachverständigen hier online:
 
Am Montag, 27.012020 ab 14 Uhr Sachverständigen-Anhörung im BT

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw05-pa-inneres-669564

zum Thema
„#Recht auf #Verschlüsselung – Privatsphäre und Sicherheit im digitalen Raum stärken“


http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/057/1905764.pdf
 

Jörg Jendricke auf Twitter: "Wenn du in Frankreich auf Dienstreise nach Feierabend beim Vögeln stirbst, gilt es als Arbeitsunfall. In Deutschland zeigt Dir die GUV schon die lange Nase, wenn du auf dem Weg zur Arbeit eine Wurstsemmel kaufst und dabei stürzt.… https://t.co/AssVbiBa8K"


@Bruno Kassel
Irgendwas haben uns die Franzosen voraus!
#Frankreich #Deutschland #Recht

https://twitter.com/RAJendricke/status/1215696509741797377

Twitter: Jörg Jendricke on Twitter (Jörg Jendricke)

 

Qassem Soleimani


"(...) Die Hinrichtung oder der Mord an dem iranischen General geht uns, unabhängig von der konkreten historischen Figur, alle an. Die Operation des amerikanischen Militärs im Auftrag des Präsidenten ist ein krimineller Akt ..."

Link zum Beitrag von Gerhard Mersmann: https://neue-debatte.com/2020/01/08/rache-als-politisches-leitmotiv/

Spenden:
www.paypal.me/neuedebatte
IBAN: DE53201900030051717506
BIC: GENODEF1HH2

#USA #Iran #Recht #Mord #Soleimani #Rache #Feindschaft #Macht #Herrschaft #Krieg
Rache als politisches Leitmotiv
 

Klappe zu- Affe tot


#Recht
Klappe zu- Affe tot
 
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