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#1mai #rev1mai #frankfurt (main) #polizei #polizeigewalt #1312 #antifa
 
#1mai #rev1mai #frankfurt (main) #polizei #polizeigewalt #1312 #antifa
 
wenn #neonazis und #hooligans mit sowas durchkommen https://twitter.com/i/status/1384832223833100294 (keine festnahme!) dann glaubt man auch, dass man mit sowas durchkommt https://twitter.com/i/status/1384934508458283008

da wird nach #polizeigewalt geradezu gebettelt, aber ich möchte massivst davon abraten, ähnlich naiv bei einer linken demo militant zu agieren, die gibtz nämlich ganz ohne betteln, ganz routiniert, is ja die #staatsgewalt
#coronazis #polizei
 
wenn #neonazis und #hooligans mit sowas durchkommen https://twitter.com/i/status/1384832223833100294 (keine festnahme!) dann glaubt man auch, dass man mit sowas durchkommt https://twitter.com/i/status/1384934508458283008

da wird nach #polizeigewalt geradezu gebettelt, aber ich möchte massivst davon abraten, ähnlich naiv bei einer linken demo militant zu agieren, die gibtz nämlich ganz ohne betteln, ganz routiniert, is ja die #staatsgewalt
#coronazis #polizei
 
Gilt #Polizeigewalt eigentlich als körpernahe Dienstleistung? Und ab welchem Inzidenzwert wird sie verboten?
 

Content warning: #Polizeigewalt

 
Die Menschenrechtsorganisation „ #Amnesty International“ hatte in einer Stellungnahme im Jahr 2019 argumentiert, dass es zur Wirksamkeit der #Bodycams keine ausreichenden Studien gebe, diese aber stark in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen eingreifen würden. Auch seien diese im Kampf gegen #Polizeigewalt kaum nützlich, da die Beamt/-innen selbst entscheiden dürfen, wann sie die Kamera einschalten.
Das #Innenministerium argumentiert primär mit #Gewalt gegen Polizist/-innen. Diese habe „zugenommen“. An dieser Interpretation der Statistiken gibt es allerdings Zweifel, die unter anderem der „Volksverpetzer“ immer wieder formuliert hat, unter anderem in diesem Artikel.
Bei einem Pressetermin auf der Eisenbahnstraße im November 2017, als der damalige Innenminister Markus #Ulbig (#CDU) das Pilotprojekt für die Körperkameras angekündigt hatte, wurde ebenfalls mit gestiegenen Zahlen argumentiert. Tatsächlich hatten damals aber nur die „Widerstandshandlungen“ zugenommen, also etwa auch leichter Widerstand bei Festnahmen. Die Zahl der gefährlichen Körperverletzungen war zum damaligen Zeitpunkt hingegen gesunken.
https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2021/03/sachsen-fuehrt-bodycams-fuer-polizist-innen-ein-einige-details-noch-unklar-378566

#sachsen #leipzig #acab #polizei
 
Die Menschenrechtsorganisation „ #Amnesty International“ hatte in einer Stellungnahme im Jahr 2019 argumentiert, dass es zur Wirksamkeit der #Bodycams keine ausreichenden Studien gebe, diese aber stark in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen eingreifen würden. Auch seien diese im Kampf gegen #Polizeigewalt kaum nützlich, da die Beamt/-innen selbst entscheiden dürfen, wann sie die Kamera einschalten.
Das #Innenministerium argumentiert primär mit #Gewalt gegen Polizist/-innen. Diese habe „zugenommen“. An dieser Interpretation der Statistiken gibt es allerdings Zweifel, die unter anderem der „Volksverpetzer“ immer wieder formuliert hat, unter anderem in diesem Artikel.
Bei einem Pressetermin auf der Eisenbahnstraße im November 2017, als der damalige Innenminister Markus #Ulbig (#CDU) das Pilotprojekt für die Körperkameras angekündigt hatte, wurde ebenfalls mit gestiegenen Zahlen argumentiert. Tatsächlich hatten damals aber nur die „Widerstandshandlungen“ zugenommen, also etwa auch leichter Widerstand bei Festnahmen. Die Zahl der gefährlichen Körperverletzungen war zum damaligen Zeitpunkt hingegen gesunken.
https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2021/03/sachsen-fuehrt-bodycams-fuer-polizist-innen-ein-einige-details-noch-unklar-378566

#sachsen #leipzig #acab #polizei
 
Bild/FotoPaula Gentle on Friendica wrote the following post Sun, 21 Mar 2021 11:44:13 +0000

Guido Kühn - 2021-03-21 09:56:06 GMT
Kassel: zehntausende fluten unter Missachtung aller Vorgaben und damit illegalerweise die Stadt und feiern sich und ihren weiteren „Sieg“ über Recht und Ordnung und über die „Diktatur“, vom Sieg über Verstand und Venunft mal ganz abgesehen. Und die Polizei? Sie gefiel sich im wesentlichen darin den ganzen Tag an die Vernunft von Schwurblern zu appelieren (sic!), sich überrennen zu lassen und in Folge unsichtbar zu sein. Dafür prügelte sie der illegalen Meute den Weg frei, wo immer irgendwer meinte sich den Nazisschwurblern und dem diese begleitenden besorgten intellektuellen bürgerlichen Globul-Prekariat entgegenstellen zu müssen.

Zur Erklärung sagt sie, was sie in letzter Zeit eigentlich immer sagt wenn Covidioten, Seuchenschwurbler und Nazis wochenlang auf allen Kanälen die Versammlungstrommeln rühren: sie wäre überrascht worden.

Wer konsequent den Spinnern als Türöffner für Nazis die Straße überlässt, muss sich nicht wundern, wenn dankbare Nazis hernach nicht nur die Straße übernehmen. Menschen lernen schnell, wer das sagen hat, man erkennt es nicht zuletzt daran wen Polizisten wegprügeln und wen nicht. Das haben wir eigentlich von Weimar bis zu den Baseballschlägerjahren schon mehrfach durch, das müsste mittlerweile eigentlich auch im Grundlagenunterricht auf der Polizeiakademie angekommen sein. Es sei denn die Polizei hätte damit eigentlich kein Problem, was nicht sein kann, weil sie ja, wie wir wissen per Gesetz kein strukturelles Problem hat. Bleibt als Erklärung für das konsequente Polizeiversagen von der Bundestagstreppe bis Kassel nur wiederholte massive Unfähigkeit. Und da stehen wir als Gesellschaft nun: wir können uns bei der Polizei aussuchen ob sie in großen Teilen eher auf Seiten rechter Schwurbler und Brandleger und damit gegen diesen Staat, weitgehend dienstunfähig oder gar beides ist.

#Coronazis #NoNazis #Polizeigewalt
 

Content warning: Polizeigewalt

 
Guido Kühn - 2021-03-21 09:56:06 GMT
Kassel: zehntausende fluten unter Missachtung aller Vorgaben und damit illegalerweise die Stadt und feiern sich und ihren weiteren „Sieg“ über Recht und Ordnung und über die „Diktatur“, vom Sieg über Verstand und Venunft mal ganz abgesehen. Und die Polizei? Sie gefiel sich im wesentlichen darin den ganzen Tag an die Vernunft von Schwurblern zu appelieren (sic!), sich überrennen zu lassen und in Folge unsichtbar zu sein. Dafür prügelte sie der illegalen Meute den Weg frei, wo immer irgendwer meinte sich den Nazisschwurblern und dem diese begleitenden besorgten intellektuellen bürgerlichen Globul-Prekariat entgegenstellen zu müssen.

Zur Erklärung sagt sie, was sie in letzter Zeit eigentlich immer sagt wenn Covidioten, Seuchenschwurbler und Nazis wochenlang auf allen Kanälen die Versammlungstrommeln rühren: sie wäre überrascht worden.

Wer konsequent den Spinnern als Türöffner für Nazis die Straße überlässt, muss sich nicht wundern, wenn dankbare Nazis hernach nicht nur die Straße übernehmen. Menschen lernen schnell, wer das sagen hat, man erkennt es nicht zuletzt daran wen Polizisten wegprügeln und wen nicht. Das haben wir eigentlich von Weimar bis zu den Baseballschlägerjahren schon mehrfach durch, das müsste mittlerweile eigentlich auch im Grundlagenunterricht auf der Polizeiakademie angekommen sein. Es sei denn die Polizei hätte damit eigentlich kein Problem, was nicht sein kann, weil sie ja, wie wir wissen per Gesetz kein strukturelles Problem hat. Bleibt als Erklärung für das konsequente Polizeiversagen von der Bundestagstreppe bis Kassel nur wiederholte massive Unfähigkeit. Und da stehen wir als Gesellschaft nun: wir können uns bei der Polizei aussuchen ob sie in großen Teilen eher auf Seiten rechter Schwurbler und Brandleger und damit gegen diesen Staat, weitgehend dienstunfähig oder gar beides ist.

#Coronazis #NoNazis #Polizeigewalt
 
RT @philippkruiger@twitter.com

Als "Schlag ins Gesicht unseres Rechtsstaats" empfinde ich es ja, dass bis heute kein einziger Polizeibeamter wegen der #Polizeigewalt beim #G20HH17 verurteilt wurde.

🐦🔗: https://twitter.com/philippkruiger/status/1366789685167726595
 
RT @Marie__Frank@twitter.com

Bei einer Demo gg. #Neonazis wurde Iris K. 1995 von Einsatzpolizisten schwer verletzt. Das Land #Berlin sagte in einem Vergleich zu, für die Spätfolgen der #Polizeigewalt einzustehen. 26 Jahre später kämpft sie immer noch um deren Anerkennung @ndaktuell@twitter.com http://www.dasnd.de/1148837

🐦🔗: https://twitter.com/Marie__Frank/status/1365346328310652932
 
Morgen in Berlin, für die Freund*innen der hessischen Wälder und des Klimaschutzes.

Protestiert wird gegen #Polizeigewalt und die Ehrung der hessischen Polizei für den Einsatz bei #DanniBleibt
 
Hätte uns nur einer gewarnt...

#Massenüberwachung #Polizeigewalt #NoAmazon #GAFAM
Videos aus Amazons Ring-Türklingeln sollen zeigen, ob Demonstranten Recht gebrochen haben. Bürgerrechtler sehen einen Fischzug der Polizei.
Pressemitteilung 10.02.2020

Kind in Handschellen – Polizeiübergriff in Singen


Am 6. Februar 2021 wurde um ca. 16:30 Uhr ein elfjähriges Kind nach einer anlasslosen Personenkontrolle in Handschellen abgeführt und auf das Polizeirevier in Singen gebracht. Der VDSR-BW vertritt die Interessen der betroffenen Familie. Sie hat gestern Abend Strafanzeige gestellt und wird anwaltlich von Dr. Mehmet Daimagüler vertreten, der als Nebenklagevertreter in zahlreichen Prozessen, wie z.B. im „NSU-Verfahren", Opfer politisch motivierter Gewalt vertreten hat.

Zum Hintergrund


Mehrere Kinder spielten vor dem Wohnort ihrer Großmutter. Zwei Polizeibeamte führten bei ihnen eine Personenkontrolle durch. Das elfjährige Kind, das später in Handschellen auf das Polizeirevier gebracht wurde, gab den Beamten der Singener Polizei sein Alter an. Die Beamten zogen darauf hin ab. Kurze Zeit später erschienen zwei weitere Polizeibeamte und führten erneut eine Personenkontrolle durch. Einer der zwei Beamten sprach das Kind in gebrochenem Romanes an. Bereits aus diesem Umstand wird deutlich, dass die Beamten das Kind der Minderheit der Sinti und Roma zuordneten. Hierbei wurde das Kind sinngemäß mit den Worten „Einer von den Zigeunern, die kennen wir ja", „Du kommst eine Nacht hinter Gittern" und „Der Tod kommt dich holen" bedroht. Die Polizeibeamten durchsuchten das elfjährige Kind und fanden ein kleines Klappmesser. Das Kind erklärte, dass es dieses bei sich trüge für Arbeiten im Garten.

Die Mutter und der Vater der anderen Kinder hatten bereits versucht die Kinder telefonisch zu erreichen, um sie zum Essen nach Hause zu holen. Die Beamten verboten den Kindern, an ihre Handys zu gehen. Sie legten nun dem Kind, das sie durchsucht hatten, Handschellen hinter dem Rücken an. Das Kind flehte die Beamten an, seine Mutter benachrichtigen zu dürfen, die sich nicht weit entfernt in der Wohnung aufhielt. Es wies die Beamten auch darauf hin, dass es wegen eines kurz zuvor erlittenen Unfalls drei angebrochene Rippen hätte und an Asthma leide. Das Kind wurde dennoch mit körperlicher Gewalt auf den Rücksitz des Einsatzwagens verbracht. Im Auto wiederholte es, dass es an Asthma leide und die Fesselung ihm Atemprobleme bereite. Als Reaktion sagte die Polizeibeamtin: „Halt die Schnauze".

Die anderen Kinder informierten die Mutter des Kindes. Diese rief sofort bei der Polizeiwache an und fragte nach ihrem Kind. Die Antwort lautete sinngemäß: „Das weiß ich doch nicht. Jedenfalls nicht hier". Sie wies auf die Vorerkrankung des Kindes hin und bat um die Suche nach ihrem Kind per Funk. Sie rief nach kurzer Zeit erneut an, um nach der Suche nach ihrem Kind zu erkundigen. Die Polizei fand das Kind nicht und die Beamten der Wache nahmen den dritten Anruf der Mutter nicht mehr entgegen.

In der Zwischenzeit war das Kind in Handfesseln auf der Polizeiwache angekommen. Erst als ein weiterer Beamter hinzu kam, wurden dem Kind die Handschellen abgenommen. Das Kind wurde 30 Minuten in einem Verhörzimmer festgehalten und schließlich freigelassen. Es lief vollkommen verängstigt alleine nach Hause und überquerte dabei eine viel befahrene Schnellstraße, auf der das Kind im Jahr zuvor von einem Auto angefahren worden war.

Weder der Mutter noch dem Kind wurde mitgeteilt, warum in entsprechender Weise verfahren wurde.

Daniel Strauß, Vorstandsvorsitzender des VDSR-BW:„Wir fordern eine vollständige Aufklärung dieses Übergriffs und wenden uns darum an Herrn Innenminister Thomas Strobl im Vertrauen darauf, dass die Rechtstaatlichkeit wiederhergestellt wird. Wir wenden uns auch an die Koordinatorin des Rates für die Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg, Frau Staatsministerin Theresa Schopper, und bitten sie um Unterstützung bei der Aufklärung.

Dieser Fall fügt sich in eine Reihe von aktuellen Vorkommnissen von Polizeigewalt gegen unsere Minderheit ein, wie 2016 in Heidelberg und 2020 in Freiburg und auch in Singen".

Die betroffene Familie: „Das war ein Polizeiübergriff auf ein Kind, auf einen 11-jährigen Sinto! Wir sind als Familie psychisch mitgenommen. Mein Sohn hatte von den Handschellen Striemen an den Händen. Wir werden aufstehen und unsere Stimme erheben."

Forschung und Menschenrechtsgremien weisen schon seit längerem auf antiziganistische Vorkommnisse in der Polizeiarbeit hin. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates (ECRI) empfiehlt darum, eine Studie zum Thema Racial Profiling in Auftrag zu geben, um institutionalisierten Rassismus zu beenden. Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte verweist auf ein unzureichendes Verständnis über das Verbot von rassistischer Diskriminierung. In einer Studie über antiziganistische Ermittlungsansätze in der Polizei weist der Wissenschaftler Markus End darauf hin, dass die Schwelle zum Gewalteinsatz gegenüber Sinti und Roma möglicherweise besonders niedrig ist. Wir verweisen an dieser Stelle auch auf den Zweiten Zwischenbericht zum Forschungsprojekt „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen" (KviAPol): Rassismus und Diskriminierungserfahrungen im Kontext polizeilicher Gewaltausübung von Laila Abdul-Rahman, Hannah Espín Grau, Luise Klaus und Tobias Singelnstein.

VERBAND DEUTSCHER
SINTI & ROMA
LANDESVERBAND BADEN-WÜRTTEMBERG e.V.
B7, 16
68159 Mannheim

www.sinti-roma.com
facebook.com/vdsr.bw

#polizeigewalt #rassismus #antiziganismus #racialProfiling #diskriminierung #nsu
Aktuelle Mitteilungen
 
Polizisten haben ein 11-jähriges Kind aus einer Sinti-Familie in Handschellen mitgenommen - ohne die Eltern zu informieren. Nach einer Strafanzeige der Familie ermittelt die Staatsanwaltschaft. #Polizeigewalt #SintiundRoma #Antiziganismus #Polizei #Singen #Rassismus #Minderheiten
 
Pressemitteilung 10.02.2020

Kind in Handschellen – Polizeiübergriff in Singen


Am 6. Februar 2021 wurde um ca. 16:30 Uhr ein elfjähriges Kind nach einer anlasslosen Personenkontrolle in Handschellen abgeführt und auf das Polizeirevier in Singen gebracht. Der VDSR-BW vertritt die Interessen der betroffenen Familie. Sie hat gestern Abend Strafanzeige gestellt und wird anwaltlich von Dr. Mehmet Daimagüler vertreten, der als Nebenklagevertreter in zahlreichen Prozessen, wie z.B. im „NSU-Verfahren", Opfer politisch motivierter Gewalt vertreten hat.

Zum Hintergrund


Mehrere Kinder spielten vor dem Wohnort ihrer Großmutter. Zwei Polizeibeamte führten bei ihnen eine Personenkontrolle durch. Das elfjährige Kind, das später in Handschellen auf das Polizeirevier gebracht wurde, gab den Beamten der Singener Polizei sein Alter an. Die Beamten zogen darauf hin ab. Kurze Zeit später erschienen zwei weitere Polizeibeamte und führten erneut eine Personenkontrolle durch. Einer der zwei Beamten sprach das Kind in gebrochenem Romanes an. Bereits aus diesem Umstand wird deutlich, dass die Beamten das Kind der Minderheit der Sinti und Roma zuordneten. Hierbei wurde das Kind sinngemäß mit den Worten „Einer von den Zigeunern, die kennen wir ja", „Du kommst eine Nacht hinter Gittern" und „Der Tod kommt dich holen" bedroht. Die Polizeibeamten durchsuchten das elfjährige Kind und fanden ein kleines Klappmesser. Das Kind erklärte, dass es dieses bei sich trüge für Arbeiten im Garten.

Die Mutter und der Vater der anderen Kinder hatten bereits versucht die Kinder telefonisch zu erreichen, um sie zum Essen nach Hause zu holen. Die Beamten verboten den Kindern, an ihre Handys zu gehen. Sie legten nun dem Kind, das sie durchsucht hatten, Handschellen hinter dem Rücken an. Das Kind flehte die Beamten an, seine Mutter benachrichtigen zu dürfen, die sich nicht weit entfernt in der Wohnung aufhielt. Es wies die Beamten auch darauf hin, dass es wegen eines kurz zuvor erlittenen Unfalls drei angebrochene Rippen hätte und an Asthma leide. Das Kind wurde dennoch mit körperlicher Gewalt auf den Rücksitz des Einsatzwagens verbracht. Im Auto wiederholte es, dass es an Asthma leide und die Fesselung ihm Atemprobleme bereite. Als Reaktion sagte die Polizeibeamtin: „Halt die Schnauze".

Die anderen Kinder informierten die Mutter des Kindes. Diese rief sofort bei der Polizeiwache an und fragte nach ihrem Kind. Die Antwort lautete sinngemäß: „Das weiß ich doch nicht. Jedenfalls nicht hier". Sie wies auf die Vorerkrankung des Kindes hin und bat um die Suche nach ihrem Kind per Funk. Sie rief nach kurzer Zeit erneut an, um nach der Suche nach ihrem Kind zu erkundigen. Die Polizei fand das Kind nicht und die Beamten der Wache nahmen den dritten Anruf der Mutter nicht mehr entgegen.

In der Zwischenzeit war das Kind in Handfesseln auf der Polizeiwache angekommen. Erst als ein weiterer Beamter hinzu kam, wurden dem Kind die Handschellen abgenommen. Das Kind wurde 30 Minuten in einem Verhörzimmer festgehalten und schließlich freigelassen. Es lief vollkommen verängstigt alleine nach Hause und überquerte dabei eine viel befahrene Schnellstraße, auf der das Kind im Jahr zuvor von einem Auto angefahren worden war.

Weder der Mutter noch dem Kind wurde mitgeteilt, warum in entsprechender Weise verfahren wurde.

Daniel Strauß, Vorstandsvorsitzender des VDSR-BW:„Wir fordern eine vollständige Aufklärung dieses Übergriffs und wenden uns darum an Herrn Innenminister Thomas Strobl im Vertrauen darauf, dass die Rechtstaatlichkeit wiederhergestellt wird. Wir wenden uns auch an die Koordinatorin des Rates für die Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg, Frau Staatsministerin Theresa Schopper, und bitten sie um Unterstützung bei der Aufklärung.

Dieser Fall fügt sich in eine Reihe von aktuellen Vorkommnissen von Polizeigewalt gegen unsere Minderheit ein, wie 2016 in Heidelberg und 2020 in Freiburg und auch in Singen".

Die betroffene Familie: „Das war ein Polizeiübergriff auf ein Kind, auf einen 11-jährigen Sinto! Wir sind als Familie psychisch mitgenommen. Mein Sohn hatte von den Handschellen Striemen an den Händen. Wir werden aufstehen und unsere Stimme erheben."

Forschung und Menschenrechtsgremien weisen schon seit längerem auf antiziganistische Vorkommnisse in der Polizeiarbeit hin. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates (ECRI) empfiehlt darum, eine Studie zum Thema Racial Profiling in Auftrag zu geben, um institutionalisierten Rassismus zu beenden. Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte verweist auf ein unzureichendes Verständnis über das Verbot von rassistischer Diskriminierung. In einer Studie über antiziganistische Ermittlungsansätze in der Polizei weist der Wissenschaftler Markus End darauf hin, dass die Schwelle zum Gewalteinsatz gegenüber Sinti und Roma möglicherweise besonders niedrig ist. Wir verweisen an dieser Stelle auch auf den Zweiten Zwischenbericht zum Forschungsprojekt „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen" (KviAPol): Rassismus und Diskriminierungserfahrungen im Kontext polizeilicher Gewaltausübung von Laila Abdul-Rahman, Hannah Espín Grau, Luise Klaus und Tobias Singelnstein.

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#polizeigewalt #rassismus #antiziganismus #racialProfiling #diskriminierung #nsu
Aktuelle Mitteilungen
 
Pressemitteilung 10.02.2020

Kind in Handschellen – Polizeiübergriff in Singen


Am 6. Februar 2021 wurde um ca. 16:30 Uhr ein elfjähriges Kind nach einer anlasslosen Personenkontrolle in Handschellen abgeführt und auf das Polizeirevier in Singen gebracht. Der VDSR-BW vertritt die Interessen der betroffenen Familie. Sie hat gestern Abend Strafanzeige gestellt und wird anwaltlich von Dr. Mehmet Daimagüler vertreten, der als Nebenklagevertreter in zahlreichen Prozessen, wie z.B. im „NSU-Verfahren", Opfer politisch motivierter Gewalt vertreten hat.

Zum Hintergrund


Mehrere Kinder spielten vor dem Wohnort ihrer Großmutter. Zwei Polizeibeamte führten bei ihnen eine Personenkontrolle durch. Das elfjährige Kind, das später in Handschellen auf das Polizeirevier gebracht wurde, gab den Beamten der Singener Polizei sein Alter an. Die Beamten zogen darauf hin ab. Kurze Zeit später erschienen zwei weitere Polizeibeamte und führten erneut eine Personenkontrolle durch. Einer der zwei Beamten sprach das Kind in gebrochenem Romanes an. Bereits aus diesem Umstand wird deutlich, dass die Beamten das Kind der Minderheit der Sinti und Roma zuordneten. Hierbei wurde das Kind sinngemäß mit den Worten „Einer von den Zigeunern, die kennen wir ja", „Du kommst eine Nacht hinter Gittern" und „Der Tod kommt dich holen" bedroht. Die Polizeibeamten durchsuchten das elfjährige Kind und fanden ein kleines Klappmesser. Das Kind erklärte, dass es dieses bei sich trüge für Arbeiten im Garten.

Die Mutter und der Vater der anderen Kinder hatten bereits versucht die Kinder telefonisch zu erreichen, um sie zum Essen nach Hause zu holen. Die Beamten verboten den Kindern, an ihre Handys zu gehen. Sie legten nun dem Kind, das sie durchsucht hatten, Handschellen hinter dem Rücken an. Das Kind flehte die Beamten an, seine Mutter benachrichtigen zu dürfen, die sich nicht weit entfernt in der Wohnung aufhielt. Es wies die Beamten auch darauf hin, dass es wegen eines kurz zuvor erlittenen Unfalls drei angebrochene Rippen hätte und an Asthma leide. Das Kind wurde dennoch mit körperlicher Gewalt auf den Rücksitz des Einsatzwagens verbracht. Im Auto wiederholte es, dass es an Asthma leide und die Fesselung ihm Atemprobleme bereite. Als Reaktion sagte die Polizeibeamtin: „Halt die Schnauze".

Die anderen Kinder informierten die Mutter des Kindes. Diese rief sofort bei der Polizeiwache an und fragte nach ihrem Kind. Die Antwort lautete sinngemäß: „Das weiß ich doch nicht. Jedenfalls nicht hier". Sie wies auf die Vorerkrankung des Kindes hin und bat um die Suche nach ihrem Kind per Funk. Sie rief nach kurzer Zeit erneut an, um nach der Suche nach ihrem Kind zu erkundigen. Die Polizei fand das Kind nicht und die Beamten der Wache nahmen den dritten Anruf der Mutter nicht mehr entgegen.

In der Zwischenzeit war das Kind in Handfesseln auf der Polizeiwache angekommen. Erst als ein weiterer Beamter hinzu kam, wurden dem Kind die Handschellen abgenommen. Das Kind wurde 30 Minuten in einem Verhörzimmer festgehalten und schließlich freigelassen. Es lief vollkommen verängstigt alleine nach Hause und überquerte dabei eine viel befahrene Schnellstraße, auf der das Kind im Jahr zuvor von einem Auto angefahren worden war.

Weder der Mutter noch dem Kind wurde mitgeteilt, warum in entsprechender Weise verfahren wurde.

Daniel Strauß, Vorstandsvorsitzender des VDSR-BW:„Wir fordern eine vollständige Aufklärung dieses Übergriffs und wenden uns darum an Herrn Innenminister Thomas Strobl im Vertrauen darauf, dass die Rechtstaatlichkeit wiederhergestellt wird. Wir wenden uns auch an die Koordinatorin des Rates für die Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg, Frau Staatsministerin Theresa Schopper, und bitten sie um Unterstützung bei der Aufklärung.

Dieser Fall fügt sich in eine Reihe von aktuellen Vorkommnissen von Polizeigewalt gegen unsere Minderheit ein, wie 2016 in Heidelberg und 2020 in Freiburg und auch in Singen".

Die betroffene Familie: „Das war ein Polizeiübergriff auf ein Kind, auf einen 11-jährigen Sinto! Wir sind als Familie psychisch mitgenommen. Mein Sohn hatte von den Handschellen Striemen an den Händen. Wir werden aufstehen und unsere Stimme erheben."

Forschung und Menschenrechtsgremien weisen schon seit längerem auf antiziganistische Vorkommnisse in der Polizeiarbeit hin. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates (ECRI) empfiehlt darum, eine Studie zum Thema Racial Profiling in Auftrag zu geben, um institutionalisierten Rassismus zu beenden. Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte verweist auf ein unzureichendes Verständnis über das Verbot von rassistischer Diskriminierung. In einer Studie über antiziganistische Ermittlungsansätze in der Polizei weist der Wissenschaftler Markus End darauf hin, dass die Schwelle zum Gewalteinsatz gegenüber Sinti und Roma möglicherweise besonders niedrig ist. Wir verweisen an dieser Stelle auch auf den Zweiten Zwischenbericht zum Forschungsprojekt „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen" (KviAPol): Rassismus und Diskriminierungserfahrungen im Kontext polizeilicher Gewaltausübung von Laila Abdul-Rahman, Hannah Espín Grau, Luise Klaus und Tobias Singelnstein.

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#polizeigewalt #rassismus #antiziganismus #racialProfiling #diskriminierung #nsu
Aktuelle Mitteilungen
 
Radio Berlin Aktiv - podcast hier anhören

+++ #AntiKnast-Collage: Stimmen von Gefangenen und Gefängnisabolitionist*innen aus aller Welt

+++ #Mumia Abu-Jamal mit einer Grußbotschaft an die Vereinigte Bürger*innen Koalition gegen #Polizeigewalt (CUAPB) aus Minneapolis, #USA

+++ Kurznachrichten aus der FREE MUMIA Bewegung über föderale #Todesstrafe und #Covid19 in den USA sowie Aktuelles zu dem politischen #Gefangenen und Journalisten Mumia Abu-Jamal

(https://radioaktivberlin.nostate.net/2021/02/03/radio-berlin-aktiv-ausgabe-vom-3-februar-2021/)

#FreiesRadio #Berlin #Brandenburg #podcast #StudioAnsage #StAn

Erstausstrahlung am 3.02.2021 auf den Freien Radios Berlin-Brandenburg (Berlin 88,4 FM und Potsdam 90,7 FM)
Radio Aktiv Berlin – jeden 1. und 3. Mittwoch des Monats aus dem Studio Ansage (StAn) im Freien Radio Berlin-Brandenburg von 16 – 17 Uhr auf der 88,4 FM in Berlin und 90,7 FM in Potsdam
Blog, Podcasts & Livestream
Radio Berlin Aktiv – Ausgabe vom 3. Februar 2021
 
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+++ #AntiKnast-Collage: Stimmen von Gefangenen und Gefängnisabolitionist*innen aus aller Welt

+++ #Mumia Abu-Jamal mit einer Grußbotschaft an die Vereinigte Bürger*innen Koalition gegen #Polizeigewalt (CUAPB) aus Minneapolis, #USA

+++ Kurznachrichten aus der FREE MUMIA Bewegung über föderale #Todesstrafe und #Covid19 in den USA sowie Aktuelles zu dem politischen #Gefangenen und Journalisten Mumia Abu-Jamal

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#FreiesRadio #Berlin #Brandenburg #podcast #StudioAnsage #StAn

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Radio Berlin Aktiv – Ausgabe vom 3. Februar 2021
 
Im hessischen Landtag sollen heute #CO2Ps für ihren Einsatz im Danni geehrt werden.
Im Zuge des Räumung und Rodung hat die Polizei mehrere Menschen verletzt und ins Krankenhaus gebracht!

#Polizeigewalt hat keine Ehrung verdient!
Bild/Foto
 
In #Brüssel kommt es aktuell zu massiven Ausschreitungen, nach dem Tod von #Ibrahima durch die #Polizei.
Eine Bullenwache steht in Flammen und der Konvoi des Königs von Belgien wurde angegriffen. Die Bullen reagieren mit Gummigeschossen und Wasserwerfern.

#polizeiGewalt
 

#Facebook löscht jW-Bericht


https://www.jungewelt.de/artikel/394110.facebook-facebook-l%C3%B6scht-jw-bericht.html

Noch ein Beispiel gefällig, wie Facebook seine Marktmacht missbraucht? #Zensur #Polizeigewalt
 
Es ist wichtig, bei Presseberichten zu #Polizeigewalt die Darstellung durch die Polizei zu hinterfragen!
Hier ein Beispiel vom August 2020 aus #Dresden
https://www.kgp-sachsen.org/2021/01/10/die-berichterstattung-von-polizeieinsatzen/
Bild/Foto
 
#OTD Heute vor 16 Jahren starben #OuryJalloh und #LayaCondé im Polizeigewahrsam.
Oury wurde geschlagen, gefesselt und in der Zelle verbrannt (initiativeouryjalloh.wordpress.com), Laya starb nach den einsatz von Brechmittel (brechmittelfolter-bremen.de).

Geht raus zu den dezentralen Aktionen!

#NiemandistVergessen #Polizeigewalt #Polizeiproblem #RassismusTötet
Bild/Foto
 
"#Polizei bedeutet nicht für alle Schutz [...]". Falls ihr die Idee einer unabhängigen Beschwerdestelle für Betroffene von #Polizeigewalt befürwortet, könnt ihr uns unter https://gofund.me/f168c591 unterstützen.

#kgpsachsen
 
#Polizeigewalt #DanniBleibt #PoweredByRSS
 
RT @kgp_sachsen@twitter.com

2019 wurden in #Sachsen 308 Polizeibeamte der Körperverletzung im Amt beschuldigt. Ein einziger wurde bis jetzt verurteilt. Das sind 0,3 %! Wir haben uns für euch eine kleine Anfrage genauer angesehen:
>>> https://www.kgp-sachsen.org/2020/12/18/korperverletzung-im-amt-durch-sachsische-beamtinnen/

#Polizeiproblem #Polizeigewalt #kgpsachsen

🐦🔗: https://twitter.com/kgp_sachsen/status/1340048755781939200
Bild/Foto
 

Content warning: Polizeigewalt im Danni: Im Wald hört uns niemand schreien

 
Heute #wue1512 kam es in #Würzburg zu #Polizeigewalt und -willkür: https://t.co/uH8zm7uItK
Polizei ging übermäßig aggressiv vor und nahm Personalien grundlos auf (angeblicher Verstoß gegen die Corona Ausgangssperre, die ab 21h gilt - es war 18h)
Schon am Sonntag (#wue1312) kam es zu Polizeigewalt.
Währenddessen durften die Coronas ohne Abstand und Teil ohne Maske (trotz Maskenpflicht & Auflage) in Ruhe laufen.

Solidarität mit den Betroffenen!
 
RT @R_mediabase
#Seehofers #Polizeistudie ist nicht unabhängig, in ihr wird es mehr um Zufriedenheit der Beamten als um #Polizeigewalt, #Rassismus und #Antisemitismus gehen. Zur #Photokina 2016 veröffentlichte R-mediabase ein immer noch aktuelles Video dazu.
https://youtu.be/6SXdbskXEjE via @YouTube
 
Autsch!

#NoGrüne #DanniBleibt #Polizeigewalt
RT @finnandorra@twitter.com

+++ Breaking +++
Eine Gruppe von Aktivist*innen hat gerade das Büro der niedersächsischen Grünen besetzt. Es soll ein Brief an die Landtagsabgeordneten übergeben werden. Kritisiert wird die Rolle der Grünen bei der Räumung des #DannenroederWald.
#keineA49
Bild/Foto
RT @DanniPilger@twitter.com

#Polizeigewalt gegen den Kopf getreten und trotz Presseausweiss gefesselt und in den Matsch gedrückt https://twitter.com/dannipilger/status/1335818260219039750
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„Schande“ für die Polizei


In Frankreich demonstrieren wieder Tausende gegen die Sicherheitspolitik und gegen Polizeigewalt. Macron nennt Letzteres einen Slogan von extremen Linken. http://www.taz.de/Proteste-in-Frankreich/!5736760/
#taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Paris #Frankreich #Emmanuel #Macron #Polizeigewalt

Schwerpunkt: Polizeigewalt und Rassismus
 

„Schande“ für die Polizei


In Frankreich demonstrieren wieder Tausende gegen die Sicherheitspolitik und gegen Polizeigewalt. Macron nennt Letzteres einen Slogan von extremen Linken. http://www.taz.de/Proteste-in-Frankreich/!5736760/
#taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Paris #Frankreich #Emmanuel #Macron #Polizeigewalt

Schwerpunkt: Polizeigewalt und Rassismus
 

Viele wissen nicht, wie sie reagieren sollen, wenn sie #Polizeigewalt beobachten. Ein kleiner #Ratgeber, was Sie tun können und was legal ist.


https://taz.de/Reagieren-bei-Polizeigewalt/!5687969/

Alleine, dass wir in einer #Demokratie solche Ratgeber brauchen könnte anzeigen, dass es bei der Polizei weit mehr als nur einen Einzelfall an Problemen gibt. Aber davon wollen unsere Innenminister nichts wissen weil in einem Rechtsstaat nichts sein kann was nicht sein darf :(

#polizei #politik #Justiz #Gewalt #Verbrechen #Demokratie #Wissen #Video
 

Viele wissen nicht, wie sie reagieren sollen, wenn sie #Polizeigewalt beobachten. Ein kleiner #Ratgeber, was Sie tun können und was legal ist.


https://taz.de/Reagieren-bei-Polizeigewalt/!5687969/

Alleine, dass wir in einer #Demokratie solche Ratgeber brauchen könnte anzeigen, dass es bei der Polizei weit mehr als nur einen Einzelfall an Problemen gibt. Aber davon wollen unsere Innenminister nichts wissen weil in einem Rechtsstaat nichts sein kann was nicht sein darf :(

#polizei #politik #Justiz #Gewalt #Verbrechen #Demokratie #Wissen #Video
 

Viele wissen nicht, wie sie reagieren sollen, wenn sie #Polizeigewalt beobachten. Ein kleiner #Ratgeber, was Sie tun können und was legal ist.


https://taz.de/Reagieren-bei-Polizeigewalt/!5687969/

Alleine, dass wir in einer #Demokratie solche Ratgeber brauchen könnte anzeigen, dass es bei der Polizei weit mehr als nur einen Einzelfall an Problemen gibt. Aber davon wollen unsere Innenminister nichts wissen weil in einem Rechtsstaat nichts sein kann was nicht sein darf :(

#polizei #politik #Justiz #Gewalt #Verbrechen #Demokratie #Wissen #Video
 

Viele wissen nicht, wie sie reagieren sollen, wenn sie #Polizeigewalt beobachten. Ein kleiner #Ratgeber, was Sie tun können und was legal ist.


https://taz.de/Reagieren-bei-Polizeigewalt/!5687969/

Alleine, dass wir in einer #Demokratie solche Ratgeber brauchen könnte anzeigen, dass es bei der Polizei weit mehr als nur einen Einzelfall an Problemen gibt. Aber davon wollen unsere Innenminister nichts wissen weil in einem Rechtsstaat nichts sein kann was nicht sein darf :(

#polizei #politik #Justiz #Gewalt #Verbrechen #Demokratie #Wissen #Video
 
Und schon das zweite Posting heute zur #Klimagerechtigkeitsbewegung...

🖼️ Seit mindestens vier Tagen sind Bilder mit dem Hashtag #DanniBleibt nicht mehr einfach so bei @Twitter.de@twitter.com zu finden.

Den Screenshot:
https://chaos.social/@fff/105277040429309973 von @fff konnten wir eben noch reproduzieren.

Da unter #DanniBleibt viele Bilder von #Polizeigewalt geteilt werden, unterstützt Twitter hiermit (wenig überraschend) die Repressionsorgane.
Wozu mit einem "Sicherheitsgesetz" verbieten, was private Firmen einfach unauffindbar machen können?

➡️ Wieder ein Grund mehr, für den Wechsel zu dezentralen unkommerziellen Alternativen wie #Mastodon - erzählt es gerne allen Freund*innen die hier nicht sind.

@ende_gelaende @eg_hamburg
 
Bei #Polizeigewalt wie bei #Überwachung und auch vielen anderen Themen wird häufig und empört verlangt, wir sollten, wir müssten! ohne weitere Begründung davon ausgehen, dass Vertreter*innen des Staates immer das Richtige tun und nie lügen. Sie seien schließlich Beamt*innen.

1/
 

Auch vor Kindern macht die unterwürfige #Polizeigewalt nicht halt !


 
Nachdem in den letzten Tagen mehrfach Menschen nach Polizeimaßnahmen abgestürzt und zum Teil schwer verletzt worden sind, kann ich hierzu nur noch sagen:
#Polizeigewalt

Danke liebe #Grüne, dass ihr das zulasst. Wofür genau hatte man Euch noch mal gewählt???
RT @iv_anno@twitter.com

Aus den letzten Tagen nichts gelernt. SEKler tritt über mehrere Minuten immer wieder gegen eine Traverse, in der auf der anderen Seite ein Menschen in einer Hängematte hängt.
#DannenröderWald #danni2311 #dannibleibt #keineA49

Video von @jannisgrosse@twitter.com

🐦🔗: https://twitter.com/iv_anno/status/1330820198023237634
CN: #Polizeigewalt

Die Polizei macht im #DanniBleibt weiter, wo sie im Rheinland bei #EndeGelände aufgehört hat. Wir kämpfen dennoch gemeinsam für #Klimagerechtigkeit und stellen uns schützend vor Wälder & Dörfer.

Vom #Polizeiproblem lassen wir uns nicht einschüchtern!
 
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