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Items tagged with: Politik


 

Diplomatische Verwicklungen


Zelimkhan K. wurde am 23. August diesen Jahres im Kleinen Tiergarten in Berlin-Moabit gegen 11.55 Uhr erschossen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt. Stecken hinter dem Anschlag tatsächlich „staatliche russische Strukturen“ und welche politischen Folgen haben der Mord und die Berichterstattung über das Verbrechen auf die deutsch-russischen Beziehungen?

Link zum Beitrag von Julia Dudnik (russland.DIRECT): https://neue-debatte.com/2019/12/08/mord-im-kleinen-tiergarten-wer-zieht-die-faeden/

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#Politik #Russland #Deutschland #Berlin #Moskau #RusslandTV #RusslandNews #Diplomatie #Zeitgeschehen
Mord im kleinen Tiergarten: Wer zieht die Fäden?

 

Die Halluzination


"(...) Der moralische Diskurs, eine Art Krötenschleim, verbirgt ein einziges Anliegen: sicherzustellen, dass die Ordnung sich durchsetzt, damit sich nichts ändert und die Gesellschaft weiterhin nur auf das Gesetz des Profits reagiert."

Link zum Interview mit dem Performance-Künstler Olivier de Sagazan in unserem Archiv:
https://neue-debatte.com/2019/03/02/olivier-de-sagazan-wir-alle-leben-in-einer-kollektiven-halluzination/

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#Moral #Ethik #Kunst #Politik #Frankreich #EU #Europa #Gelbwesten #giletsjaunes
Olivier de Sagazan: „Wir alle leben in einer kollektiven Halluzination.“

 

Lateinamerika


"(...) Ein Dauerbrenner ist die wirtschaftliche und diplomatische Erpressung Kubas durch die USA. Im Oktober wurde die Sanktionsschraube gegen den Inselstaat noch einmal ein Stück enger gedreht."

Link zum Beitrag von Günter Buhlke:
https://neue-debatte.com/2019/12/08/ueber-politische-turbulenzen-in-lateinamerika/

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#USA #Kuba #Lateinamerika #Sanktionen #Chile #Bolivien #Grenada #Panama #Venezuela #Kolumbien #Südamerika #Politik #Wirtschaft
Über politische Turbulenzen in Lateinamerika

 

Die Angepassten


„(...) Auf dem Parteitag der SPD fiel es wieder, das Wort vom Betriebsrat der Republik. [...] Wer Kampforganisationen führt wie einen Sparverein, darf sich nicht wundern, wenn die Mitglieder sich irgendwann auch so benehmen.“

Link zum Beitrag von Gerhard Mersmann
neue-debatte.com/2019/12/07/selbstverstaendnis-spd-als-betriebsrat-oder-politische-partei/

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#SPD #Sozialdemokratie #Gewerkschaften #Politik #Deutschland #Parlamentarismus #Parteien #Visionen #Zukunft
Genossenschaft

 

Katalonien Podcast #002:


In der zweiten Ausgabe des neuen Katalonien Podcast sprechen Thorsten und Lluis über das Feedback zur ersten Sendung, stellen Termine vor und streifen aktuelle Themen. Darunter den Auftritt von Regionalpräsident Quim Torra vor Gericht und das digitale Maulkorbgesetz in Spanien. Den Schwerpunkt bildet das Autonomiestatut von 2006.

https://neue-debatte.com/2019/12/06/katalonien-podcast-002-maulkorbgesetz-und-das-autonomiestatut-von-2006/

Der Podcast ist bei Apple iTunes und Spotify abonnierbar. Die Crew freut sich über Kommentare auf katalonien-podcast.de.

Shownotes: Castellers de Berlin | Catalonia Open Doors, Girona | Foreign Friends of Catalonia | Quim Torra vor Gericht | Abstimmungsergebnis “Auslandskatalanen” | Amnesty International | Autonomiestatut von 2006 (Statut im Wortlaut: http://www.parlament.cat/document/cataleg/150267.pdf)

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#Spanien #Katalonien #Wien #Madrid #Barcelona #Unabhängigkeit #Podcast #KatInfo #Medien #Politik #EU #Europa
Katalonien Podcast #002: Maulkorbgesetz und das Autonomiestatut von 2006

 
"#Politik #52 - Ab 1.1.2020 gibt es noch mehr sinnlosen Müll: Die Kassenbonpflicht wird eingeführt" ...

https://youtu.be/b3s7cluxEOk

 

Warum Politik mit der Wirklichkeit beginnen muss


#Politik
Warum Politik mit der Wirklichkeit beginnen muss

 

lügner haben es wirklich leicht


leute, die sich irgendwelches zeug zusammenlügen, haben es wirklich leicht. sie versuchen anderen eine bringschuld aufzubürden ("na dann wiederleg mich doch!"), mit nachweis, während sie selbst solche nachweise unter den tisch fallen lassen. das war schon bei däniken so, der fröhlich ein buch nach dem anderen über aliens geschrieben hat, während einzelne forscher noch mühsam versuchten, den erfundenen argumenten eines buches nachzugehen. verständlicherweise haben sich diese mühe nur wenige echte wissenschaftler gemacht.

die afd macht es genau so. lügt sich irgendwas zusammen, das ihrer weltsicht und der ihres zielpublikums entspricht und fordert von anderen aber nachprüfbare genauigkeit. diese genauigkeit hat niggemeiers bei den uebermedien hier mal bei der untersuchung einer behauptung der afd angewendet.

und es ist wirklich nicht leicht.
(Ja, es ist schwer, die vielen verschiedenen Ebenen von Falschheit, die sich hier aufs Falscheste miteinander verbinden, überhaupt zu würdigen. Und dabei habe ich den komplett irren ScienceFiles-Satz „Der Marktanteil beider Sender unter den Gebührenzahlern beträgt durchgängig 100%“ noch gar nicht gewürdigt!)
sehr lesenswert.

#fckafd #politik #nazis #medien #fernsehen

Mit Unwahrheiten für die "Wahrheit" kämpfen: Die falschen Zahlen der AfD | Übermedien


Die AfD provoziert mit einem "Aussteiger-Programm" für Mitarbeiter der "Mainstream-Medien": Angeblich will sie so Lügen und Manipulationen aufdecken. Sie wirbt dafür aber mit falschen Zahlen über ARD und ZDF.

 
Gabor Steingarts Morning Briefing: Geheimplan "Geldflutung in Grün"

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: die expansive Geldpolitik der EZB, die Rolle der Notenbank als Klimaretter und die Folgen für die deutschen Steuerzahler.

#Umwelt #Kilma #Europa #Geld #Politik #EZB #leyen
https://www.gmx.net/magazine/politik/gabor-steingarts-morning-briefing-geheimplan-geldflutung-gruen-34242188

 
Datenschützer und Nerds für ihre Datenschutzbemühungen zu belächeln, ist wie einen Herzchirurgen auszulachen und denken, dass man es besser kann. #Datenschutz #Privacy #Politik #Smartphones #Microsoft #Google #Apple #Amazon

 

Hintertür in E-Auto-Gesetz - Bundestag schafft Cum-Ex-Ausnahme von Informationsfreiheit


Quelle: netzpolitik.org

"Das Bundesfinanzministerium muss der Öffentlichkeit eigentlich Auskunft dazu geben, wie es mit Skandalen wie Cum-Ex umgeht. Mit einer Gesetzesänderung durch die Hintertür hat es sich jetzt aber eine Ausnahme schaffen lassen."


#politik #justiz #ifg #öffentlichkeit #information #cumex #wirtschaft #gesetzgebung #transparenz
Bundestag schafft Cum-Ex-Ausnahme von Informationsfreiheit

netzpolitik.org: Hintertür in E-Auto-Gesetz - Bundestag schafft Cum-Ex-Ausnahme von Informationsfreiheit


 

Hintertür in E-Auto-Gesetz - Bundestag schafft Cum-Ex-Ausnahme von Informationsfreiheit


Quelle: netzpolitik.org

"Das Bundesfinanzministerium muss der Öffentlichkeit eigentlich Auskunft dazu geben, wie es mit Skandalen wie Cum-Ex umgeht. Mit einer Gesetzesänderung durch die Hintertür hat es sich jetzt aber eine Ausnahme schaffen lassen."


#politik #justiz #ifg #öffentlichkeit #information #cumex #wirtschaft #gesetzgebung #transparenz
Bundestag schafft Cum-Ex-Ausnahme von Informationsfreiheit

netzpolitik.org: Hintertür in E-Auto-Gesetz - Bundestag schafft Cum-Ex-Ausnahme von Informationsfreiheit


 

ostzonale stimmungspflege


ich schaue mir nix von der afd an, sondern begnüge mich in den meisten fällen mit den berichten über sie. wozu sind journalisten schließlich da, wenn nicht als als filteranlage, die die gröbsten fäkalien schon wegfangen, bevor man sich selbst damit auseinandersetzen muss. und auch die berichte über afd und co meide ich, ich weiß wie sie sind. und sie sind immer gleich.

mir war schon immer schleierhaft, warum den ach so selbstbewussten ossis nicht auffiel, dass ihre großen helden der stirn alles westimporte sind.

hier nun stellt mal ein journalist eine besonderheit der afd heraus, die mir vorher nicht aufgefallen war und die wohl auch andere ignorierten: geheuchelte ostzonale stimmungspflege.

Christian Bangel hat herausgearbeitet, wie sehr die afd-bonzen sich nicht um die befindlichkeiten ihres ossi-wahlviehs kümmern:
Gauland hat mit seinen Worten auf dem Parteitag nur verdeutlicht, dass die AfD, die im Osten am stärksten von den Verletzungen der Nachwendezeit profitiert, keine Ostkompetenz hat. Sie interessiert sich nicht für den Osten, außer als Stimmreservoir. Sie hat dem Osten nichts zu bieten außer autoritäre Fantasien. Dinge, die dem Osten dagegen wirklich helfen würden, liegen nicht im Interesse der AfD. Gut, dass Gauland mal den Blick darauf gelenkt hat. Schlecht, dass es so wenige mitbekommen haben.
#fckafd #nazis #politik #rechtsradikale #ddr #ossis

Alexander Gauland: Ostkompetenz, soso


Es ging fast unter, aber in seiner letzten Rede als Parteichef unterlief Alexander Gauland ein echter Bock. Einer, der zeigt: Die AfD hat keine Ahnung vom Osten.

 
wenn ich so etwas hier sehe, erinnere ich mich ab und zu an frühe einschätzungen der medien zum internet und den usern des netzes. es war natürlich meistens schlecht, was die medien dort wahrnahmen. und diese schlechtigkeit wurde oft wirtschaftlich begründet. da wurde die "kostenlos-mentatlität" der internetuser angeprangert. sie wollten alles haben und für nichts bezahlen. also räuber, quasi wie mörder, nur schlimmer ...

mittlerweile ist diese kostenlos-mentalität auf die medien übergegangen. oder besser: sie scheuen sich nicht mehr, hemmungslos ihre eigene kostenlos-mentalität zu zeigen: fernsehsendungen, die kostenlose youtube-videos als einzigen inhalt haben, zeitungen, die so geizig sind, dass sie ständig artikel mit kostenlosem inhalt anderer leute füllen.

trauen sich die medien heute noch, anderen internet-usern vorzuwerfen, sie hätten eine "kostenlos-mentalität"?

#medien #politik #qualitätsjournalismus

Diese Strichmenschen bringen dich garantiert zum Lachen


Du liebst Wortspiele und kleine Cartoons? Dann solltest du dir schleunigst den Instagram-Account @kriegundfreitag von Krieg und Freitag anschauen.

 
wir armen! seht, wie wir leiden! oh weh! die anderen sind schuld, die ausländer. das wetter kommt schließlich aus dem ausland. wir können nichts dafür. außerdem gibts den klimawandel gar nicht. wir haben nix gemacht und müssen nun das leid tragen. wie ungerecht. wieso sollte ich meinen suv stehen lassen oder meine urlaube in der domrep sein lassen? wir sind einfach nicht verantwortlich, die anderen sinds.

#klimawandel #umwelt #politik

Bild/FotoSpiegel Online Schlagzeilen (inoffiziell) wrote the following post Wed, 04 Dec 2019 12:30:39 +0100

Klima-Risiko-Index: Deutschland weltweit am drittstärksten von Extremwetter betroffen


 
#CDU, #SPD und #Grüne beschließen Koalitionsvertrag in #Sachsen und wollen eine #FreieSoftware Strategie für die Verwaltung entwickeln um Abhängigkeiten zu reduzieren und die digitale Souveränität zu stärken. https://koalitionsvertrag.gruene-sachsen.de/ #Politik
Bild/Foto

 
Politik und Verbänden empören sich über die jüngsten Aktion des Zentrums für Politische Schönheit. Am Dienstag legte das Kollektiv nach. #Shoah #ZentrumfürPolitischeSchönheit #Holocaust-Mahnmal #AfD #ZentralratderJuden #Deutschland #Politik

 

Katalonien Podcast


Shownotes: Blickpunkt Katalonien | Kat-Info | Wahlergebnis und Analyse | Interview Quim Torra bei Al Jazeera

https://neue-debatte.com/2019/12/03/katalonien-podcast-001-quim-torra-und-die-wahlen-in-spanien/

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#Spanien #Katalonien #WIen #Madrid #Barcelona #Unabhängigkeit #Medien #Podcast #KatInfo #Medien #Politik #EU #Europa
Katalonien Podcast #001: Quim Torra und die Wahlen in Spanien

 

Statistik der Woche: Wie viel Atommüll in Europa lagert


Quelle: Technology Review (statista)

#akw #wirtschaft #politik #endlager #atommüll #grafik #statistik

 

Statistik der Woche: Wie viel Atommüll in Europa lagert


Quelle: Technology Review (statista)

#akw #wirtschaft #politik #endlager #atommüll #grafik #statistik

 

Keine Erlösung


"(...) Dass das Ergebnis der parteiinternen Abstimmung auf der einen Seite Entsetzen, auf der anderen Erlösungsgefühle auslöst, spricht für zweierlei: Einerseits für die Relevanz, die die Existenz der SPD noch für viele Menschen besitzt. Andererseits für das Wissen um die Notwendigkeit eines Kurswechsels in der Politik generell. Ein „Weiter so!“ kann es nicht geben."

Link zum Beitrag von Gerhard Mersmann:
https://neue-debatte.com/2019/12/01/zwischen-schrecken-und-erloesung-reaktionen-auf-die-spd/

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#SPD #Armut #HartzIV #Neoliberalismus #Politik #Agenda2010
Zwischen Schrecken und Erlösung: Reaktionen auf die SPD

 

Radio | DLF: Politik als Manege - Das Zeitalter der Clowns


Die Clowns kapern die Politik und die Politiker agieren wie Clowns. Wir leben in einer Ära der politischen Clownerie, meint der Autor Torsten Körner: Aus der Downing Street sei längst die Clowning Street geworden und das Weiße Haus zur Kulisse einer absurden Fernsehshow mutiert...

Audio: Web | MP3

Tags: #de #radio #politik #clowns #killerclowns #gesellschaft #politische-arena #boris-johnson #donald-trump #dlf #ravenbird #2019-12-01

 

Das Land der #Richter und Henker :(


Siehe: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/giessen-richter-haelt-npd-slogan-teilweise-fuer-realitaet-a-1299078.html
Er versucht darin darzulegen, wie "historische Wanderungsbewegungen" etwa für den Untergang des "fremdenfreundlichen" römischen Reichs...
Und wer erinnert sich nicht gerne an die Zeit wo römische Legionen in der damals bekannten Welt Blumen verteilt und Kumbaya gesungen haben. Ich frage mich immer was für krasses Zeug die da rauchen 🚬?

#NPD #urteil #ausländer #migration #Flüchtlinge #politik #rassismus #Deutschland #Menschrechte #volksverhetzung

 

Das Land der #Richter und Henker :(


Siehe: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/giessen-richter-haelt-npd-slogan-teilweise-fuer-realitaet-a-1299078.html
Er versucht darin darzulegen, wie "historische Wanderungsbewegungen" etwa für den Untergang des "fremdenfreundlichen" römischen Reichs...
Und wer erinnert sich nicht gerne an die Zeit wo römische Legionen in der damals bekannten Welt Blumen verteilt und Kumbaya gesungen haben. Ich frage mich immer was für krasses Zeug die da rauchen 🚬?

#NPD #urteil #ausländer #migration #Flüchtlinge #politik #rassismus #Deutschland #Menschrechte #volksverhetzung

 
Auch volle Zustimmung. (Das bedeutet jedoch nicht, dass ich den Zustand als solchen gut finde.)

Frauen an der Macht. Und warum das selten gut geht.


#Politik #Frauen
Frauen an der Macht. Und warum das selten gut geht.

 
Bild/Foto
Das Tolle an der #Demokratie ist, dass man alles sagen darf.

Das Blöde an der #Demokratie ist, dass sich trotzdem nichts ändert.
Bei #Satire bin ich mir inzwischen nicht mehr so sicher, ob das nicht nur ein Blitzableiter für #Zynismus und #Frust ist. Ich werde über die #HeuteShow besser über das Versagen der #Politik informiert als über die #Tagesschau, wo allzuhäufig ungefiltert die Pressemeldungen der Konzerne und Parteien verkündet werden.

 

Der Putsch und die Metropollinken


(...) Vor unser aller Augen entfaltet sich derzeit ein reaktionärer Militärputsch in Bolivien. Es ist offensichtlich, dass mit diesem Schritt innere wie auch äußere Feinde eines vergleichsweise milden linken Entwicklungsparadigmas in die Offensive gehen und dass sie dies schon im Voraus geplant haben. [...] Der Militärputsch wird, wenn er Erfolg hat, nicht bloß die unter Morales erreichte „Umverteilung“ der Einkommen im Sinne der Ärmsten umkehren. Er wird auch nicht bloß die Grundlage dieser Umverteilung, die verstaatlichte nationale Wirtschaftspolitik, abschaffen. Er wird darauf abzielen, durch Repression und Terror jedwede soziale und politische Grundlage linker Perspektiven auf Jahre hinweg zu zerstören.

Die hier bezweckte Demokratie ist die Demokratie der Friedhofsruhe. Das war schon immer die Funktion konterrevolutionärer Militärputsche im modernen Lateinamerika. Die Menschen und Genoss*innen in diesen Ländern wissen deshalb zumeist ganz genau, was sie erwartet, wenn die Konterrevolution siegt. Gerade deshalb erklärt sich vielleicht auch, warum trotz allen Mängeln, Fehlern und offensichtlich strukturellen Blockaden der Linksregierungen in Lateinamerika viele noch verbissen an ihnen festhalten, ja sich sogar eventuell mit ihnen über-identifizieren, oder zumindest nicht die „Opposition“ in ihren „Demokratiebestrebungen“ unterstützen.

**Das ist auch etwas, was Teile der deutschen Linken in ihrem Metropolenchauvinismus schlicht und ergreifend nicht begreifen wollen. **

Nur eine wahrlich imperiale Dekadenz kann es sich leisten, „Demokratie“ im Sinne des Abtritts eines zunehmend autoritärer und selbstfixiert vorgehenden linken Präsidenten um jeden Preis, und sei es in Form eines rechten Militärputsches mit anschließender Verfolgung von Genoss*innen, als letztlich wünschenswert zu erachten.[...]

Link zum Beitrag von Alp Kayserilioğlu und Jan Schwab (re:volt magazine):
https://neue-debatte.com/2019/11/30/ein-deutsches-trauerspiel/

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#Bolivien #Chile #Venezuela #Lateinamerika #Revolte #Putsch #Revolution #Demokratie #Linke #Politik #Geschichte
Ein deutsches Trauerspiel

 

Die trügerische Ruhe


Der 5. Dezember wird in Frankreich zum Tag der gewerkschaftlichen Massenmobilisierung gegen die sogenannte „Rentenreform“. Aber es geht um viel mehr. Aus aktuellem Anlass ein Beitrag des Historikers Reinhard Paulsen aus unserem Archiv:

Europa taumelt und die Welt gerät aus den Fugen: Was ist jetzt zu tun?

"(...) Man kann die Regierungsform „Demokratie“ nur im historischen Zusammenhang mit den zentralen Aufgaben von Staaten in den Klassenauseinandersetzungen verstehen. Der Amerikaner Noam Chomsky hat recht, wenn er klarstellt:

Es kann keine kapitalistische Demokratie geben!

Beides ist nicht miteinander vereinbar. Die größte historische Lüge kapitalistischer Nationalstaaten lautet: „Alle Macht geht vom Volke aus!“ In Wahrheit „geht alle Macht vom Kapital aus!“

Alle westlichen repräsentativen Demokratien sind im Kern als parlamentarische Systeme getarnte plutokratische Oligarchien. Volksherrschaft, wirkliche Demokratie kann unmöglich längere Zeit unbehelligt existieren, weil man Kapital nicht durch Mehrheiten abwählen und so die Gesellschaft aus seinem Griff befreien kann. [...]"

Link zum Essay: https://neue-debatte.com/2017/01/02/mein-lieber-yanis-ein-essay-ueber-linke-strategie/

#Frankreich #EU #Europa #Gesellschaft #Klassen #Schichten #Wirtschaft #Politik #SozialeKämpfe #Reichtum #Armut #Generalstreik
Europa taumelt und die Welt gerät aus den Fugen: Was ist jetzt zu tun?

 

Die trügerische Ruhe


Der 5. Dezember wird in Frankreich zum Tag der gewerkschaftlichen Massenmobilisierung gegen die sogenannte „Rentenreform“. Aber es geht um viel mehr. Aus aktuellem Anlass ein Beitrag des Historikers Reinhard Paulsen aus unserem Archiv:

Europa taumelt und die Welt gerät aus den Fugen: Was ist jetzt zu tun?

"(...) Man kann die Regierungsform „Demokratie“ nur im historischen Zusammenhang mit den zentralen Aufgaben von Staaten in den Klassenauseinandersetzungen verstehen. Der Amerikaner Noam Chomsky hat recht, wenn er klarstellt:

Es kann keine kapitalistische Demokratie geben!

Beides ist nicht miteinander vereinbar. Die größte historische Lüge kapitalistischer Nationalstaaten lautet: „Alle Macht geht vom Volke aus!“ In Wahrheit „geht alle Macht vom Kapital aus!“

Alle westlichen repräsentativen Demokratien sind im Kern als parlamentarische Systeme getarnte plutokratische Oligarchien. Volksherrschaft, wirkliche Demokratie kann unmöglich längere Zeit unbehelligt existieren, weil man Kapital nicht durch Mehrheiten abwählen und so die Gesellschaft aus seinem Griff befreien kann. [...]"

Link zum Essay: https://neue-debatte.com/2017/01/02/mein-lieber-yanis-ein-essay-ueber-linke-strategie/

#Frankreich #EU #Europa #Gesellschaft #Klassen #Schichten #Wirtschaft #Politik #SozialeKämpfe #Reichtum #Armut #Generalstreik
Europa taumelt und die Welt gerät aus den Fugen: Was ist jetzt zu tun?

 
Lässt nix Gutes erahnen.

Pirates for Future?


#Piraten #Demokratie #Politik

 
Irre: Im #Hitzesommer 2018 hatten wir allein in Berlin 490 #Hitzetote . Wären diese einem Terroranschlag zum Opfer gefallen, wäre die Hölle los. Was muss passieren, damit die #Regierung wirksamen #Klimaschutz betreibt?

Quelle: https://twitter.com/VQuaschning/status/1199611326575861760

#fff #umwelt #Klimawandel #politik #Menschrechte #Temperatur #Erwärmung

 
Irre: Im #Hitzesommer 2018 hatten wir allein in Berlin 490 #Hitzetote . Wären diese einem Terroranschlag zum Opfer gefallen, wäre die Hölle los. Was muss passieren, damit die #Regierung wirksamen #Klimaschutz betreibt?

Quelle: https://twitter.com/VQuaschning/status/1199611326575861760

#fff #umwelt #Klimawandel #politik #Menschrechte #Temperatur #Erwärmung

 

Verbranntes Fleisch


"(...) Und als dramaturgisches i-Tüpfelchen sei die Ankündigung von der Leyens erwähnt, die EU sozialer und gleicher machen zu wollen. Sie sprach in diesem Kontext Mindestlöhne an, die überall gelten sollten. Aus einem Land kommend, wo man sehr gut weiß, wie diese zu umgehen sind, ist sie bereits eine schlechte Referenz für dieses Versprechen."

Link zum Beitrag von Gerhard Mersmann:
https://neue-debatte.com/2019/11/27/weiblicher-gruener-digitaler-mit-knarre-und-geldsack-im-e-mobil/

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#EU #Politik #Transformation #System #Zukunft
Weiblicher, grüner, digitaler? – Mit Knarre und Geldsack im E-Mobil!

 
Eigentlich hatte das Verfassungsgericht Sanktionen für Hartz IV-Bezieher eingeschränkt. Das Arbeitsministerium versucht das Medienberichten zufolge zu umgehen. #Hartz-IV #Hartz-IV-Sanktionen #Bundesverfassungsgericht #Arbeitsministerium #AgenturfürArbeit #Deutschland #Politik

 
Angeblich hat der iPhone-Konzern keinen politischen Druck im Reich der Mitte auszuhalten. Tim Cook äußerte sich auch zur Situation in Hongkong. #Apple #China #DonaldTrump #Freiheit #Handelskrieg #Hongkong #Peking #Politik #TimCook #Zensur

 

Selbstzerstörung in 3-2-1 ... Wie die Bundesregierung Politik für rechte Parteien macht


Trotz Skandalen Weniger Lebensmittelkontrollen geplant?
Nach mehreren Lebensmittelskandalen wird der Ruf nach einer engmaschigeren Überwachung lauter. Doch laut Ministeriumsplänen könnten künftig viele Routinekontrollen wegfallen.

https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/lebensmittelueberwachung-103.html
#Politik #Deutschland #Afd #CDU #CSU #SPD

 
endlich macht sich mal jemand die mühe und sorgt für klarheit!

#titanic-magazin #politik #gesellschaft #unterdrückung #meinungsfreiheit

Bild/Fotolester bangs wrote the following post Mon, 25 Nov 2019 11:50:07 +0100

#Titanic #Meinungsfreiheit

 
Reminder

"(...) Das „menschliche Antlitz“ kann man dem Kapitalismus in keiner Weise aufziehen. Deshalb ist es notwendig, über ein solches soziales und politisches System nachzudenken, das im 21. Jahrhundert in der Lage wäre, die grundlegenden Probleme des Kapitalismus zu lösen."

Link zum Interview mit der russischen Historikerin und Politikwissenschaftlerin Veronika Krasheninnikova:
https://neue-debatte.com/2019/10/06/veronika-krasheninnikova-der-kapitalismus-wird-in-der-krise-immer-gewalttaetiger/

#Russland #EU #Europa #Politik #Geschichte #Bildung #Wissen
Veronika Krasheninnikova: „Der Kapitalismus wird in der Krise immer gewalttätiger.“

 

Im Rahmen der Aktion: TAUSEND GESICHTER FÜR EINE FREIE IMPFENTSCHEIDUNG ist nun das 13. Video mit weiteren 11 Menschen erschienen, die sich eindeutig gegen jeden Impfzwang aussprechen. Fortsetzung folgt.


#impfen #Gesellschaft #Staat #Freiheit #Frieden #politik