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Items tagged with: Parteien


 

Mehr Demokratie:


Schon mehrfach habe ich hier informiert über den Bürgerdialog in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, dessen dauerhafte Einrichtung Anfang 2019 beschlossen wurde. Nun ist ein weitere Schritt zur Umsetzung dieses Instruments zur Bürgerbeteiligung vollzogen worden. Mehr dazu hier:

Bürgerdialog in der DG: Erster Bürgerrat eingesetzt


#Demokratie #Bürgerdialog #Konsultative #Bürgerbeteiligung #Ostbelgien #Eupen #DG #Politik #Gesellschaft #Belgien #Parteien #Bürgerrat
Bürgerdialog in der DG: Erster Bürgerrat eingesetzt

 

Berlinerin Michels neue Sprecherin von DIE LINKE. im Europaparlament


Die Abgeordneten von DIE LINKE. im Europaparlament wählten heute die Berlinerin Martina Michels zu ihrer neuen Sprecherin. Sie folgt auf Martin Schirdewan, der das Amt abgab, weil er zum Ko-Vorsitzenden der EP-Linksfraktion GUE/NGL gewählt wurde. Michels wird die deutschen LINKEN für die nächsten zweieinhalb Jahre leiten. In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode wird Özlem Alev Demirel die Tagesgeschäfte der deutschen LINKEN in Brüssel übernehmen.

#EU #Linke #GUENGL #Europaparlament #Parteien #Politik #Europa

 

Berlinerin Michels neue Sprecherin von DIE LINKE. im Europaparlament


Die Abgeordneten von DIE LINKE. im Europaparlament wählten heute die Berlinerin Martina Michels zu ihrer neuen Sprecherin. Sie folgt auf Martin Schirdewan, der das Amt abgab, weil er zum Ko-Vorsitzenden der EP-Linksfraktion GUE/NGL gewählt wurde. Michels wird die deutschen LINKEN für die nächsten zweieinhalb Jahre leiten. In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode wird Özlem Alev Demirel die Tagesgeschäfte der deutschen LINKEN in Brüssel übernehmen.

#EU #Linke #GUENGL #Europaparlament #Parteien #Politik #Europa

 

#Netzlese

Wahlberichterstattung: Schön komfortabel für die AfD


Ich bin gespannt, ob und wenn ja welche Konsequenzen die ARD aus diesem medialen Desastter ziehen wird.

Am Ende des Artikel heißt es:

“Der dezentralisierte Verbund der ARD ist einst nach der Erfahrung der NS-Diktatur von den West-Alliierten gegründet worden mit dem erklärten Ziel der “reeducation”, der journalistischen Mithilfe bei der Demokratisierung des nazistischen Deutschlands. Faschistische Propaganda sollte für die Zukunft verhindert werden. Ob die ARD diesen Auftrag heute noch lückenlos und kompetent erfüllt, dessen kann man sich nach einer Wahlberichterstattung wie der am Sonntag nicht mehr völlig sicher sein. Und das ist erst recht traurig.”

Das kann die ARD doch nicht so belassen ohne personelle und konzeptionelle Konsequenzen!

#wahlen19 #Sachsen #Brandenburg #ARD #Medien #Wahlen #Landtagswahlen #Politik #Parteien

 

#Netzlese

Die Wahl zum 7. Landtag Brandenburg und 7. Sächsischen Landtag am 1.9.2019


#Wahlen #Landtagswahlen #Brandenburg #Sachsen #Politik #Parteien
Die Wahl zum 7. Landtag Brandenburg und 7. Sächsischen Landtag am 1.9.2019

 

#Netzlese

"Rechtspopulismus" – ein gefährlicher weil irreführender und vereinfachender Begriff


#Netzlese #Populismus #Rechtpopulismus #Nationalradikalismus #Rechtsextremismus #Rhetorik #Politik #Parteien #Medien

 

Zivilgesellschaft: Push the Button!


"(...) Die Parteiendemokratie ist handlungsunfähig. Wir brauchen eine grundlegende Veränderung politischer und administrativer Strukturen – also der Institutionen und Verfahren –, um diese wieder herzustellen. [...] Aus den Apparaten selbst sind Innovationen nicht zu erwarten. Sie lassen sich Aufgaben und Handeln von Lobbyisten diktieren."

Link zum Beitrag von Heinz Kruse:
https://neue-debatte.com/2019/08/26/hilflos-im-wandel-der-alte-staat-die-buerokratie-und-das-machtkartell/

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#NeueDebatte #Politik #Macht #Herrschaft #Parteien #SPD #CDU #CSU #Grüne #Linke #AfD #FDP #Parteienherrschaft #System #Gesellschaft #Basisdemokratie #Freiheit #Widerstand #Zivilgesellschaft
Hilflos im Wandel: Der alte Staat, die Bürokratie und das Machtkartell

 

Die gefährliche Uneindeutigkeit der CDU


Die #unteilbar-Demo am 24. August 2019 in Dresden findet ohne Teilnahme der CDU und ohne Teilnahme des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer statt. Die taz (Dresden wird #unteilbar) zitiert Kretschmer mit dem Satz: „Ich finde es gut und wichtig, dass es Menschen gibt, die die Demokratie und den Rechtsstaat bei der ,unteilbar’-Demonstration verteidigen möchten. Auch dass sie ein Zeichen gegen die AfD setzen wollen, kann ich nachvollziehen. Dafür haben sie meinen Respekt.“

Angesichts der vielen erschreckenden Nachrichten in den letzten Jahren über mangelnde Abgrenzung der Sachsen-CDU gegenüber der neu-faschistischen AfD und anderer rechtsextremer Gruppen und enger Beziehungen zwischen Teilen der sächsischen Polizei, Justiz und Verwaltung kann man einen solchen Satz lesen als vorsichtigen ersten Schritt in Richtung einer Abgrenzung gegen die extreme Rechte und rechtem Terror.

Aber gleichen Kontext sagte Kretschmer laut taz: „Aber ich kann als CDU-­Vorsitzender und Ministerpräsident nicht bei einer Veranstaltung dabei sein, bei der auch Kräfte wie die Antifa mit von der Partie sind.“

Dieser zweite Satz nichtet leider den ersten. Denn wenn Kretschmer sich nicht mit Antifaschisten von der Antifa gegen die AfD und andere rechte Gruppen stellen will, dann bringt er damit indirekt auch zum Ausdruck, dass er seine Partei, die CDU, nicht als antifaschistische Partei versteht. Da sich die #unteilbar-Demo gegen die von AfD und Pegida vertretene Politik richtet, gesteht Kretschmer damit auch implizit zu, dass sich bei AfD und Pegida um faschistische Gruppierungen handelt.

Bei allen politischen Differenzen zwischen den demokratischen Parteien in der Bundesrepublik gab es als historische Lehre auf der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur immer – zumindest theoretisch – den einen Grundkonsens, die eine Gemeinsamkeit: Die Abgrenzung gegen Nazis, die Abgrenzung gegen Faschisten.

Mit seiner zweiten Aussage positioniert Kretschmer die CDU außerhalb dieses Grundkonsenses und außerhalb des Grundgesetzes.

Sollte Kretschmer sich tatsächlich nach recht stärker abgrenzen wollen, was man/frau seiner ersten Aussage entnehmen kann, dann ist das zu begrüßen – weil lange überfällig. Dann muss er aber um seiner Glaubwürdigkeit willen die zweite Aussage zurücknehmen und zeigen, dass er bereit und fähig ist, die Spannungen eines solchen antifaschistischen Grundkonsenses auszuhalten und sich gemeinsam mit der Antifa gegen die extreme Rechte, gegen ein Wiederaufflammen des Faschismus stellen.

#unteilbar #Dresden #Demo #Antifa #CDU #Kretschmer #Sachsen #Antifaschisten #BRD #Politik #Parteien #Rassimsus

 

#Netzlese

Zum Stand der Regierungsbildung in Belgien


#Netzlese #Belgien #Politik #Regierung #Regierungsbildung #Parteien
Zum Stand der Regierungsbildung in Belgien

 

#Netzlese

Zum Stand der Regierungsbildung in Belgien


#Netzlese #Belgien #Politik #Regierung #Regierungsbildung #Parteien
Zum Stand der Regierungsbildung in Belgien

 

#Netzlese


Hier deutet sich eine spannende Entwicklung an, die nich tohne Auswirkungen auf die Parteienlandschaft bleiben wird, wenn sie erfolgreich ist.

Fridays for Gemeinderäte


#Netzlese #Klima #Klimapolitik #Klimawandel #Klimaerwärmung #Umwelt #Umweltpolitik #Erderwärmung #FFF #FridaysForFuture #YouthForClimate #Politik #Kommunalpolitik #Parteien #Bürgerbewegungen

 

#Netzlese


Hier deutet sich eine spannende Entwicklung an, die nich tohne Auswirkungen auf die Parteienlandschaft bleiben wird, wenn sie erfolgreich ist.

Fridays for Gemeinderäte


#Netzlese #Klima #Klimapolitik #Klimawandel #Klimaerwärmung #Umwelt #Umweltpolitik #Erderwärmung #FFF #FridaysForFuture #YouthForClimate #Politik #Kommunalpolitik #Parteien #Bürgerbewegungen

 

Mindestens ungeeignet


"(...) Von den politischen Parteien über die staatlichen Institutionen bis hin zu den Bildungsinstitutionen und der Automobilindustrie haben wir es mit Funktionsträgern zu tun, deren Qualität nicht mit den Organisationen und Strukturen korrespondieren, in denen sie die Macht haben."

Link zum Beitrag von Gerhard Mersmann:
https://neue-debatte.com/2019/08/21/legitimationskrise-wie-sind-die-bloss-dorthin-gekommen/

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FAQ: https://neue-debatte.com/faq/

#NeueDebatte #Wirtschaft #Politik #Gesellschaft #Struktur #System #Parteien #Macht #Herrschaft
Legitimationskrise: Wie sind die bloß dorthin gekommen?

 

#Netzlese

Zum Stand der Regierungsbildung in Belgien


#Netzlese #Belgien #Regierungsbildung #Regierung #Wahlen #Politik #Parteien
Zum Stand der Regierungsbildung in Belgien

 
Von wegen Schule schwänzen ... offensichtlich sind die SchülerInnen von #FFF gut informiert und zudem wissenshungrig und gehen nach den Demos zu Vorlesungen, die spontan speziell von HcohschullehrerInnen für sie entwickelt wurden.

Das ist mal etwas, das optimistisch in die Zukunft blicken lässt – und das noch einmal zeigt, das derzeit Fortschritt nicht aus der Politik zu erwarten ist – von keiner Partei, sondern aus Wissenschaft und dem jungen Teil der Gesellschaft:

Fridays und Scientists for Future: Völlig neue Dialogerfahrung


#Netzlese #FFF #FridaysForFuture #YouthForClimate #Klima #Klimapolitik #Klimaschutz #Klimaerwärmung #Erderwärmung #Umwelt #Umweltschutz #Umweltpolitik #Politik #Parteien #EU #S4F #Wissenschaft

 
Ein erfreulich konstruktiver Kommentar zu der Segelboot-Aktion von Greta Thunberg, der auf die Denkanstöße zielt, die sich aus der Aktion ergeben.

Debatte um Thunbergs Segelreise: Niemand schafft's allein


#FFF #FridaysForFuture #YouthForClimate #Klima #Klimapolitik #Klimaschutz #Klimaerwärmung #Erderwärmung #Umwelt #Umweltschutz #Umweltpolitik #Politik #Parteien #EU #CO2

 
Ein erfreulich konstruktiver Kommentar zu der Segelboot-Aktion von Greta Thunberg, der auf die Denkanstöße zielt, die sich aus der Aktion ergeben.

Debatte um Thunbergs Segelreise: Niemand schafft's allein


#FFF #FridaysForFuture #YouthForClimate #Klima #Klimapolitik #Klimaschutz #Klimaerwärmung #Erderwärmung #Umwelt #Umweltschutz #Umweltpolitik #Politik #Parteien #EU #CO2

 
Da hat Ulrike Herrmann wohl Recht:

Das fehlende Branding der SPD: SPD braucht Querdenker


#SPD #Sozialdemokratie #Politik #Parteien

 
Hier mal etwas Eigenwerbung:

Europäisches Parlament: Wer mit wem


#EU #EP #Europaparlament #Politik #Parteien #Linke #SPD #Grüne #FDP #CDU #CSU #Piraten #Tierschutzpartei
Europäisches Parlament: Wer mit wem?

 
"Nur alle 10 Jahre erscheint die deutsche Parteimitgliederstudie (PAMIS). Sie ist die umfassendste Mitgliederstudie ihrer Art. Die Ergebnisse der Sozialstrukturdaten wurden ... nun vorveröffentlicht. Sie widerlegen einige populäre Klischees in der Gesellschaft und in der Linken."

#parteien
https://diefreiheitsliebe.de/politik/48082/

 

ParteianalysePolitologe Claus Leggewie: „Ich nehme die Wähler der AfD nicht mehr in Schutz“


Eine erfreuliche klare Ansage des Politilogen Claus Leggewie!

#Parteien #Politik #AfD #Rassismus #Faschismus

 

ParteianalysePolitologe Claus Leggewie: „Ich nehme die Wähler der AfD nicht mehr in Schutz“


Eine erfreuliche klare Ansage des Politilogen Claus Leggewie!

#Parteien #Politik #AfD #Rassismus #Faschismus

 

News | Tagesschau: Große Parteien - Mitgliederschwund kaum aufzuhalten


Die großen Parteien verlieren seit 1990 kontinuierlich Mitglieder. Nur AfD und Grüne wachsen weiter. Politikwissenschaftler gehen davon aus, dass der Negativtrend nicht mehr umkehrbar sei.

Warum Menschen nicht mehr in Parteien eintreten, hat viele Gründe. Oskar Niedermayer von der Freien Universität Berlin forscht seit langem dazu. Die Gesellschaft habe sich individualisiert, die alten, festen Milieus gebe es nicht mehr. Außerdem könnten sich Menschen auch außerhalb von Parteien politisch engagieren...
Meine Meinung: Das ist kontinuierlicher Prozess das stimmt. Und auch die Grünen und die AfD werden nur eine gewisse Menge an Mitgliedern erreichen können. Ich sehe das Ganze mit einem Schmunzeln, sind doch Parteien in meinen Augen generell nicht als ein Teil der Lösung sondern als ein Teil des Problems zu betrachten.
Tags: #de #news #deutschland #parteien #volksparteien #mitglieder #mitgliederschwund #negativtrend #staat #system #tagesschau #ravenbird #2019-08-06

 

Artikel | Tagesschau: Mobilität in Deutschland - Wie das Auto die Verkehrswende bremst


Über Staus, schlechte Luft und fehlende Radwege in Städten ärgern sich viele. Eine echte Verkehrswende müsste zulasten der Autofahrer gehen. Diesen Schritt scheuen viele Politiker.

Zu viele Staus in den Städten, zu schlechte Luft, zu geringe Lebensqualität - die Verkehrswende ist aus Sicht vieler Menschen in Deutschland dringend notwendig. Um die CO2-Emissionen zu senken und die im Pariser Klimaabkommen gesetzten Ziele zu erreichen, müssen die entscheidenden Schritte nach Einschätzung von Experten auch im Verkehrsbereich jetzt eingeleitet werden...
Meine Meinung: Das die Öffentlich Rechtlichen das auch mal richtig benennen. Das Problem ist das Auto und ohne massive Einschnitte dort, wird es mit der Verkehrswende nicht voran kommen.
Tags: #de #artikel #verkehr #verkehrswende #städte #auto #carculture #mobilität #stau #schlechte-luft #radwege #öpnv #luft #lebensqualität #politik #parteien #politiker #staat #tagesschau #ravenbird #2019-08-05

 
Eine interessante und offenbar seriöse Untersuchung. Der Bericht über die Unersuchung auf dem Onlineportal Telepolis geht mit dem Ergebnis der Studie differenziert um und leitet interessante Folgefragestellugen aus der Studie ab.

AfD: Die Partei für die weniger Intelligenten?


#IQ #Parteien #Intelligenz #AfD #Politik

 
Heute früh #Anstöße in #SWR1:
Den Mund aufmachen

Endlich sind Ferien. Da geht es langsamer und entspannter zu. Und das genieße ich vom ersten Tag an. Aber es gibt auch ein Thema, das mich belastet. Und weil die Ferien auch Zeit zum Nachdenken bieten, spreche ich heute darüber. Über die #Radikalisierung der politischen Rechten bei uns in Deutschland.

„Wehret den Anfängen!“ So lautet eine Warnung, wenn es darum geht, Schlimmes zu verhindern: einen Krieg oder eine politische Gefahr. Was die Radikalisierung der Rechten angeht, fürchte ich, dass es bereits zu spät ist. Da sind wir schon über die Anfänge hinaus. Und das ist fatal.

Seit dem hinterhältigen #Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter #Lübcke achte ich noch mehr darauf, was in dieser Szene geschieht. Und ich habe mir vorgenommen, von nun an deutlicher Stellung zu beziehen: gegen alle Gruppen, die unsere #Demokratie kaputt machen wollen.
* Sie missachten unsere rechtsstaatlichen Spielregeln und rufen zur Lynchjustiz auf.
* Hilfesuchende Fremde, die zu uns kommen, werden zu Menschen zweiter Klasse erklärt.
* Mit pauschalen Feindbildern werden Sündenböcke gesucht; ganz oft muss „der“ Islam dafür herhalten.
* Auf den politischen Gegner soll „Jagd gemacht“ werden; so der Wortlaut nach der Bundestagswahl, der laufend bei Kundgebungen der Rechten wiederholt wird. Das hört sich so an, als wäre es normal, den Tod des Gegners mit einzukalkulieren.

Ich kritisiere das ausdrücklich als Christ, weil sich solch eine politische Einstellung nicht mit meinen Werten, nicht mit dem Evangelium vereinbaren lässt. Jesus verkündet einen Gott, der sich eben nicht an den äußeren Umständen wie Hautfarbe, Herkunft oder Glaubensrichtung aufhält. Sein Interesse gilt zuerst immer den Armen, denen, die Hilfe brauchen. Und vor allem: Gewalt ist für ihn nie eine Option. Ich fordere deshalb alle Christen und alle Menschen guten Willens auf: „Haltet nicht mehr still! Schweigt nicht mehr! Es ist höchste Zeit, dass wir dem etwas entgegensetzen.“

Ich weiß, die Parteien, deren Inhalte ich kritisiere, sitzen in fast allen Landesparlamenten. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass sie demokratisch sind. Ich mache mir große Sorgen, dass es deren Ziel ist, die Parlamente als Sprungbrett zu benützen, um von dort unsere freiheitliche Ordnung zu zerstören.

Ich merke: Wir brauchen ein starkes Bündnis all derer, die sich dieser Unmenschlichkeit, diesem Hass, dieser Gewalt nicht beugen. Das wird nur klappen, wenn alle Institutionen, die unseren #Rechtsstaat schützen wollen, an einem Strang ziehen: der #Verfassungsschutz, die politischen #Parteien, die #Kirchen. Und viele einzelne Menschen wie ich.

Thomas Steiger aus Tübingen von der Katholischen Kirche.

Quelle: https://www.kirche-im-swr.de/?page=manuskripte&id=29145

#Rechte

 

Hier mal ein Blick nach Belgien:

Nach der Wahl in Belgien: Das Vertrauen in die Parteien schwindet


#Belgien #Brüssel #Flandern #Wallonie #Politik #Wahlen #Parteien

 
Ich habe gerade zufällig gesehen, daß die Grünen eine eigene #Mastodon Instanz betreiben. Sind noch andere Parteien mit eigenen Instanzen im #Fediverse vertreten? Die #Piraten wären doch prädestiniert dafür.

#DieGruenen #Parteien #Politik

 
Ich habe gerade zufällig gesehen, daß die Grünen eine eigene #Mastodon Instanz betreiben. Sind noch andere Parteien mit eigenen Instanzen im #Fediverse vertreten? Die #Piraten wären doch prädestiniert dafür.

#DieGruenen #Parteien #Politik

 

Parteien im Fediverse


Content warning: Ich habe gerade zufällig gesehen, daß die Grünen eine eigene #Mastodon Instanz betreiben. Sind noch andere Parteien mit eigenen Instanzen im #Fediverse vertreten? Die #Piraten wären doch prädestiniert dafür. #DieGruenen #Parteien #Politik Die Mastodon-Ins


 

Slam


"(...) Die hegemonialen Strukturen in der Politik, die unser Leben umgeben, funktionieren nicht, bringen nur den dort oben etwas und sind eher schädlich für uns normale Bürger."

Link zum Video und Beitrag von Linda Moulhem Arous:
https://neue-debatte.com/2019/06/24/linda-moulhem-arous-ein-poetry-slam-bis-zum-ismus
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#NeueDebatte #Gesellschaft #Zukunft #Politik #Parteien #Sozialismus #Faschismus #Neoliberalismus
Linda Moulhem Arous – Ein Poetry-Slam bis zum Ismus

 
Hat Kevin Kühnert mit seinen Enteignungs-Ideen recht?

Serdar Somuncu bringt es sehr gut auf den Punkt. Ein Kommentar zu Kevin Kühnert und die SPD.



#spd #zukunft #politik #parteien #kevinKühnert #kapitalismuskritik #links #klimawandel #gesellschaftswandel

 
das ist wirklich vielsagend! die fdp will sogar einen protestbrief schreiben:
FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms kündigte gar einen Protestbrief an den Autokonzern an.
woher werden sie in zukunft ihr geld erhalten? wessen politik werden sie vertreten? sie werden alle betteln gehen müssen.

#politik #parteien #spenden #korruption #fdp #cdu #csu #cdsu

abgeordnetenwatch.de | Parteispenden-Stopp von Daimler: Politik im Panikmodus


"Verantwortungslos, Demokratie gefährdend, dumm": Mit Empörung haben Parteivertreter auf den Spenden-Stopp von Daimler reagiert – der FDP-Schatzmeister will dem Konzern sogar einen Protestbrief schreiben. Die Politiker treibt offenbar die Sorge um, dass bald weitere Unternehmen den Geldhahn zudrehen werden. Diese denken jedoch nicht daran, wie eine abgeordnetenwatch.de-Umfrage zeigt. Unterdessen liegt im Bundestag ein Antrag, der Parteispenden aus der Wirtschaft verbieten will.

 
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Wählt die Parte, die Eurer Haltung am ehesten entspricht, ins Europa-Parlament!


Benutzt ab 3. Mai den Wahl-o-Mat und lest die Programme der Parteien. Lasst euch nicht von Flyer, Plakaten, oder Namen vom Inhalt ablenken.

Symbolbild: CC-BY 2.0 von Marco Verch Professional Photographer and Speaker

#Politik #Parteien #Europawahl #Wahl #Deutschland #Deutsch #german #Partei #Wählen #Meinung #Empfehlung

 
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Wählt die Parte, die Eurer Haltung am ehesten entspricht, ins Europa-Parlament!


Benutzt ab 3. Mai den Wahl-o-Mat und lest die Programme der Parteien. Lasst euch nicht von Flyer, Plakaten, oder Namen vom Inhalt ablenken.

Symbolbild: CC-BY 2.0 von Marco Verch Professional Photographer and Speaker

#Politik #Parteien #Europawahl #Wahl #Deutschland #Deutsch #german #Partei #Wählen #Meinung #Empfehlung

 
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Wählt die Parte, die Eurer Haltung am ehesten entspricht, ins Europa-Parlament!


Benutzt ab 3. Mai den Wahl-o-Mat und lest die Programme der Parteien. Lasst euch nicht von Flyer, Plakaten, oder Namen vom Inhalt ablenken.

Symbolbild: CC-BY 2.0 von Marco Verch Professional Photographer and Speaker

#Politik #Parteien #Europawahl #Wahl #Deutschland #Deutsch #german #Partei #Wählen #Meinung #Empfehlung

 
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Wählt die Parte, die Eurer Haltung am ehesten entspricht, ins Europa-Parlament!


Benutzt ab 3. Mai den Wahl-o-Mat und lest die Programme der Parteien. Lasst euch nicht von Flyer, Plakaten, oder Namen vom Inhalt ablenken.

Symbolbild: CC-BY 2.0 von Marco Verch Professional Photographer and Speaker

#Politik #Parteien #Europawahl #Wahl #Deutschland #Deutsch #german #Partei #Wählen #Meinung #Empfehlung

 
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Wählt die Parte, die Eurer Haltung am ehesten entspricht, ins Europa-Parlament!


Benutzt ab 3. Mai den Wahl-o-Mat und lest die Programme der Parteien. Lasst euch nicht von Flyer, Plakaten, oder Namen vom Inhalt ablenken.

Symbolbild: CC-BY 2.0 von Marco Verch Professional Photographer and Speaker

#Politik #Parteien #Europawahl #Wahl #Deutschland #Deutsch #german #Partei #Wählen #Meinung #Empfehlung

 
Politiker der #cdu reagieren gestresst, wenn ihnen ihre Lobby abhanden kommt.

 

Etablierung


"Nichts ist gefährlicher als die eigene Verklärung. Warum gefährlich? Weil sie dem Selbst ebenso ein falsches Bild übermittelt wie den anderen, die auch angesprochen werden sollen. In diesen Tagen ist wieder so eine Gelegenheit für die Verklärung. (...)"

Link zum Beitrag von Gerhard Mersmann: https://neue-debatte.com/2019/03/30/die-gruenen-und-die-macht-der-verklaerung/
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#Bildung #Geschichte #Politik #Parteien #Grüne #Gesellschaft
Die Grünen und die Macht der Verklärung

 

News | Tagesschau: Rumäniens Ex-Korruptionsjägerin - "Mir soll der Mund verboten werden"


Sie war Rumäniens Vorzeige-Korruptionsjägerin, sie galt als mögliche EU-Generalstaatsanwältin - Laura Kövesi. Doch jetzt laufen Strafanzeigen und Disziplinarverfahren gegen sie.

18 Strafanzeigen, vier Disziplinarverfahren, Ausreiseverbot, Polizeiaufsicht - das seien Maßnahmen, die Laura Kövesi ruhigstellen sollen. So kommentiert die ehemalige Chefin der rumänischen Antikorruptionsbehörde selbst die Entscheidungen der jüngst von der Bukarester Regierung ins Leben gerufenen Sonderstaatsanwaltschaft für mögliche Strafvergehen von Richtern und Staatsanwälten. Einige Leute würden offenbar an der Aussicht verzweifeln, dass sie - Kövesi - erste EU-Generalstaatsanwältin werden könnte...

Audio: Web | MP3 | OGG

Tags: #de #news #europa #rumänien #laura-kovesi #laura-kövesi #korruption #eu-staatsanwaltschaft #politik #parteien #staat #system #tagesschau #ravenbird #2019-03-29

 

News | Tagesschau: Rumäniens Ex-Korruptionsjägerin - "Mir soll der Mund verboten werden"


Sie war Rumäniens Vorzeige-Korruptionsjägerin, sie galt als mögliche EU-Generalstaatsanwältin - Laura Kövesi. Doch jetzt laufen Strafanzeigen und Disziplinarverfahren gegen sie.

18 Strafanzeigen, vier Disziplinarverfahren, Ausreiseverbot, Polizeiaufsicht - das seien Maßnahmen, die Laura Kövesi ruhigstellen sollen. So kommentiert die ehemalige Chefin der rumänischen Antikorruptionsbehörde selbst die Entscheidungen der jüngst von der Bukarester Regierung ins Leben gerufenen Sonderstaatsanwaltschaft für mögliche Strafvergehen von Richtern und Staatsanwälten. Einige Leute würden offenbar an der Aussicht verzweifeln, dass sie - Kövesi - erste EU-Generalstaatsanwältin werden könnte...

Audio: Web | MP3 | OGG

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News: | Telepolis: Weber will Parteien, die gegen die EU sind, die Mittel streichen


FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer kritisiert Vorhaben mit Verweis auf rechtsstaatliche Grundsätze

Manfred Weber, der Kommissionspräsidentenkandidat der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, fordert in der Tageszeitung Die Welt, dass "europäische Parteien, deren Ziel es ist, die Europäische Union zu zerstören, [...] künftig kein Geld mehr erhalten aus europäischen Töpfen". Als Beispiele dafür, welche Parteien ihm dabei vorschweben, nennt der Niederbayer "weite Teile der AfD" und "die Rechtsradikalen von Le Pen", wobei er offen lässt, ob er damit den wegen entsprechender Äußerungen aus dem Rassemblement National ausgeschlossenen Jean-Marie Le Pen oder dessen umbenannte ehemalige Partei meint, die von dessen Tochter Marine Le Pen angeführt wird...

Meine Meinung: Das ist eine in meinen Augen sehr gefährliche Forderung. Es ist wieder das übliche herumdoktorn an Symptomen, anstatt die Wurzeln des Problems anzugehen. Außerdem könnte eine entsprechende Regelung massive Schäden anrichten, wenn sie so schwammig formuliert wäre das sie nicht nur EU feindliche Parteien, sondern auch EU kritische Parteien betrifft. Oder auch solche die Europa im Sinne der Menschen die hier leben komplett neu denken/entwickeln wollen.

Tags; #de #news #eu #europäische-union #parteien #förderung #manfred-weber #evp #meinung #telepolis #ravenbird #2019-03-29

 
Inzwischen kaufen auch bei uns Parteien Personen-Daten von Behörden und privaten Anbietern für den Wahlkampf.

Welche Dimensionen das angenommen hat und wo die Grenzen sind, hat der MDR recherchiert.

https://www.mdr.de/medien360g/medienpolitik/wahlen-datenhandel-partei-100.html

#Parteien #Datenhandel #Datenschutz #Wahlkampf

 
Da ist die #FridayForFuture -Bewegung, die sich heftig gegen die koalitionären Pläne zum #Kohleausstieg und die Kriecherei in die Ärsche der #Autoindustrie wehrt. Und nun geht auch noch eine große Widerstandswelle durch die #YouTuber -Szene, die anscheinend begriffen hat, dass ihnen eine konsequente Anwendung der #Uploadfilter ihre Vorstellung von Existenz abgraben könnte. Die Straßen könnten bald voll werden - von Jugendlichen, die kapiert haben, dass Demokratie nicht immer nur darin bestehen muss, die immer erschreckenderen Hirnrisse der aktuellen "Volksvertreter" zu ertragen zu müssen, bis es zu spät ist.

Allerdings haben die meisten dieser empörten Jugendlichen keinerlei Demo-Erfahrung. Ganz im Gegensatz zu erfahrenen #Berufsdemonstranten von #Gewerkschaften, #NGOs und Jugendverbänden von #Parteien. Unschuldiger Wille trifft also auf routinierte ideologische Vereinnahmungsgefahr. Wir liefern euch ordentliche Podeste und Megaphone, dafür sagt ihr alles so, wie wir das abnicken.

Vielleicht wird ja auch ein generationenübergreifender Protest daraus. Das würde mich am meisten freuen. Dann könnte ich nämlich auch mitmachen :-)