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News | Tagesschau: Französisches Parlament - "Ökozid" soll Straftatbestand werden


Wer vorsätzlich schwere Umweltschäden verursacht, soll bis zu zehn Jahre in Haft: Das französische Parlament hat sich dafür ausgesprochen, "Ökozid" in einem neuen Gesetzespaket zum Straftatbestand zu erklären.

Als eine von mehreren Maßnahmen gegen Umweltverschmutzung und den Klimawandel hat das französische Parlament die Einführung eines Straftatbestandes "Ökozid" befürwortet. Die Maßnahme solle auf "die ernstesten Fälle von Umweltschädigungen von nationaler Bedeutung" anwendbar sein, sagte Umweltministerin Barbara Pompili. Bei einem Verstoß drohen bis zu zehn Jahre Haft sowie Bußgelder von bis zu 4,5 Millionen Euro...

Tags: #de #News #Frankreich #Ökozid #Parlament #Gesetz #Tagesschau #Ravenbird #2021-04-18
 
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Karikatur der Woche


💰 Der Kommentar unseres Karikaturisten zur #Maskenaffäre, #CDU, #Lobbyismus und Co.

™️ Karikatur von Gerhard Mester
#Politik #Parlament #Lobby #Bestechung #Korruption #Satire #Humor #Comic
 
@juh Da Posten/Sitze über abgegebene Sitze vergeben werden, hat Nicht-#Teilnahme keinen #Einfluss. Ist ja nicht so, daß da jetzt Sitze im #Parlament leer bleiben, wenn du nicht wählen gehst. Dann besser #ungültig #stimmen (leerer Zettel oder alles durchstreichen) oder eine von den kleinen #Parteien ganz unten #wählen, damit die auch mal zeigen dürfen, ob sie es besser können.
 
Fortschritt in Sachen #Transparenz - das #Lobbyregister kommt (in Trippelschritten)

Wer in #Parlament oder #Bundesregierung seine Interessen vertreten will, muss sich zuvor registrieren lassen

Der »exekutive Fußabdruck«, der Beeinflussung von Gesetzentwürfen nachvollziehbar macht, kommt leider nicht.
Und: Sachbearbeiter der Regierung dürfen weiter angequatscht werden 🙄

🐌

https://www.spiegel.de/politik/grosse-koalition-einigt-sich-auf-lobbyregister-a-415be1ae-b85c-4db5-8c53-745516a037ed?
 

Maulwurf im Innenministerium


Horst #Seehofer lädt die #Bild exklusiv zu Einsätzen der #Polizei, von denen das #Parlament aus Gründen der #Geheimhaltung erst hinterher erfährt.
https://epaper.tagesspiegel.de/article/bfb1e8a00f6aca0f2a9a27fec4528da0
#Banenrepublik #CSU
 
#Rechtsextreme und #Pandemie-Leugner:innen

Irgendwie werden die immer Putziger. Wenn das nicht so ernste Auswirkungen hätte, wären die echt Anwärter:in auf den nächsten Kabarett Preis. Denn mit Verlaub, wer den Schwachsinn der aus diesen Ecken kommt glaubt, hat doch irgendwo auf seinem/ihrem Lebensweg etwas abgegeben das jetzt entscheidend fehlt.

Die #Cola-Lüge der #Rechtsextremen & #Pandemie-Leugner
#Rechtsextreme und #Pandemie-Leugner:innen versuchen seit Monaten Fake News auf Fake News zu stapeln, um aus Profilierungssucht oder Profitgier (mehr dazu) professionell einen Teil der Bevölkerung gezielt zu manipulieren. Man will Spenden, Klicks und Wählerstimmen sammeln und lügt und betrügt systematisch und baut so eine “alternative” Weltanschauung auf, die sich selbst erhält, weil Leute, die davon indoktriniert wurden, nur noch Fake-Meldungen suchen, die ihr fiktives Weltbild aufrecht erhalten. So untergraben diese Menschen gezielt unseren Kampf gegen das Virus. Zur Erinnerung: Heute gab es fast 30.000 Neuinfizierte und fast 600 Tote in Deutschland. Ein neuer Rekord (Quelle). Die neueste Lüge der Betrüger hat mit Cola zu tun. [...]

[...] Im österreichischen #Parlament hat ein #Abgeordneter der sehr rechten #FPÖ ein paar Tropfen Cola auf einen #Corona-Schnelltest getan, weil er damit nachweisen wollte, dass die #Corona-Tests bei normaler Cola positiv reagieren. Daran sind gleich mehrere Dinge gelogen. Hier sollt ihr nämlich geschickt getäuscht werden: Denn der wichtigste Fakt voran: Der Schnelltest, den der Rechte da benutzt, ist NICHT, der #PCR-Test! Das ist ein völlig anderer! Sie hoffen einfach, dass ihr denkt, Test sei Test. Doch hierbei handelt es sich NICHT, um den Test, mit dem #Corona im Labor nachgewiesen wird und worauf sich die Fallzahlen und letztlich die Maßnahmen stützen. [...]
https://www.volksverpetzer.de/corona-faktencheck/cola-luege/
Anwalt deckt auf: Querdenker haften persönlich & werden Steuern nachzahlen müssen
 
#Rechtsextreme und #Pandemie-Leugner:innen

Irgendwie werden die immer Putziger. Wenn das nicht so ernste Auswirkungen hätte, wären die echt Anwärter:in auf den nächsten Kabarett Preis. Denn mit Verlaub, wer den Schwachsinn der aus diesen Ecken kommt glaubt, hat doch irgendwo auf seinem/ihrem Lebensweg etwas abgegeben das jetzt entscheidend fehlt.

Die #Cola-Lüge der #Rechtsextremen & #Pandemie-Leugner
#Rechtsextreme und #Pandemie-Leugner:innen versuchen seit Monaten Fake News auf Fake News zu stapeln, um aus Profilierungssucht oder Profitgier (mehr dazu) professionell einen Teil der Bevölkerung gezielt zu manipulieren. Man will Spenden, Klicks und Wählerstimmen sammeln und lügt und betrügt systematisch und baut so eine “alternative” Weltanschauung auf, die sich selbst erhält, weil Leute, die davon indoktriniert wurden, nur noch Fake-Meldungen suchen, die ihr fiktives Weltbild aufrecht erhalten. So untergraben diese Menschen gezielt unseren Kampf gegen das Virus. Zur Erinnerung: Heute gab es fast 30.000 Neuinfizierte und fast 600 Tote in Deutschland. Ein neuer Rekord (Quelle). Die neueste Lüge der Betrüger hat mit Cola zu tun. [...]

[...] Im österreichischen #Parlament hat ein #Abgeordneter der sehr rechten #FPÖ ein paar Tropfen Cola auf einen #Corona-Schnelltest getan, weil er damit nachweisen wollte, dass die #Corona-Tests bei normaler Cola positiv reagieren. Daran sind gleich mehrere Dinge gelogen. Hier sollt ihr nämlich geschickt getäuscht werden: Denn der wichtigste Fakt voran: Der Schnelltest, den der Rechte da benutzt, ist NICHT, der #PCR-Test! Das ist ein völlig anderer! Sie hoffen einfach, dass ihr denkt, Test sei Test. Doch hierbei handelt es sich NICHT, um den Test, mit dem #Corona im Labor nachgewiesen wird und worauf sich die Fallzahlen und letztlich die Maßnahmen stützen. [...]
https://www.volksverpetzer.de/corona-faktencheck/cola-luege/
Anwalt deckt auf: Querdenker haften persönlich & werden Steuern nachzahlen müssen
 
Grundrechte interessieren nicht mehr, Das Parlament wird immer wieder ignoriert oder zum Narren gehalten. Scheinbar macht sich da aber kaum jemand Sorgen.

"Am Mittwochabend verschickte das Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier einen 465 Seiten langen Gesetzentwurf, der weitreichende Folgen für Unternehmen und Verbraucher hätte. Doch es bleibt kaum Zeit, sich zu dem Entwurf für das Telekommunikationsgesetz (TKG) zu äußern: Die Frist für die Stellungnahme der betroffenen Verbände und Unternehmen endet diesen Freitag.
<...>
Bei Abgeordneten, Verbänden und Unternehmen sorgt das Hauruckverfahren für gewaltigen Ärger. Eine Frist von 48 Stunden für die Stellungnahme zu einem 465-Seiten umfassenden Gesetz sei eine »haarsträubende Missachtung demokratischer Prozesse« und eine »bodenlose Frechheit«, wetterte die Digitalexpertin der Linkenfraktion Anke Domscheit-Berg
<...>
In dem neuen Gesetzentwurf findet sich auch die umstrittene Vorratsdatenspeicherung unverändert wieder. Die Regelung soll allerdings nicht auf Messengerdienste erweitert werden. Weil mehrere Gerichte in dem bisherigen deutschen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einen Verstoß gegen Grundrechte sahen, wird es aktuell in Deutschland nicht angewendet. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshof steht noch aus."

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/whatsapp-telegram-und-co-sollen-bestandsdaten-herausgeben-a-e79d6f77-65cf-42ad-bbba-0265d8ae5f4b

#grundrechte #datenschutz #vds #parlament #missachtung
 
Wenn der #Bundestag nebenbei aus der Presse erfährt, dass der Teil-Lockdown bis zum 10. Januar verlängert wird, ist ein Zustand erreicht, der nicht mehr hinnehmbar ist.
Nach allen Debatten zu mehr Beteiligung ist das der erhobene Mittelfinger der #Regierung gegenüber dem #Parlament.
Zur Erinnerung: Wir leben nicht in einer #Monarchie, wo #Grundrechtseinschränkungen einfach so verkündet werden. Jeder Abgeordnete, insbesondere von der Koalition, muss sich fragen lassen, welches Mandatsverständnis er hat, wenn er das widerspruchslos mit sich machen lässt.
 
„Was die Regierungskoalition hier vorstellt, ist eine Gesetzesfarce. Eine eilige Flickschusterei mit weitreichenden Folgen. Es ist ein Copy-and-paste der bisherigen Regulierungsfantasien in Gesetzesform und damit ein Schlag ins Gesicht der parlamentarischen Demokratie.“

https://www.welt.de/kultur/article220209690/Bevoelkerungsschutzgesetz-Demokratiedaemmerung.html

#corona #Bevölkerungsschutzgesetz #Infektionsschutzgesetz #demokratie #parlament
 
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Corona Maßnahmen weiter von "oben herab"


Nun mit Herrn Schäuble in einem Boot?

Vor 12 Jahren haben wir den damaligen Innenminister wegen seiner Überwachungsabsichten in der BKA Novelle (Lauschangriff auf Wohnungen und Staatstrojaner) noch gescholten - ähh, das tun wir auch heute noch ...

Doch inzwischen ist "die Politik" noch weiter nach rechts und weiter weg vom demokratischen Grundkonsens gerückt, dass selbst der nun Parlamentspräsident Schäuble warnt, an Coronamaßnahmen, "die auch Einschränkungen der Freiheitsrechte beinhalten, muss der Bundestag beteiligt werden".

Diese Forderung müssen wir nun gemeinsam mit Herrn Schäuble an "die Politik" richten - nur interessiert es dort niemanden. Aber wir sind nicht die einzigen. "Dass die Beschlussvorlage der Kanzlerin für die Anti-Corona-Maßnahmen den Medien, aber nicht dem Bundestag vorliegt", hält Achim Kessler, der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, für eine "schwere Missachtung des Parlaments und eine Gefahr für die Demokratie".

Erst Maßnahmen verkünden - dann die Abgeordneten unterrichten?

Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, beklagt sich ebenfalls über die Nichtbeachtung der Parlamentarier: "Wenn die Abgeordneten des Bundestags erst aus den Nachrichtenagenturen erfahren, was die Linie der Bundesregierung bei den Gesprächen mit den Ländern ist, läuft etwas gewaltig schief."

Bereits vor zwei Monaten hatten wir über einen Offener Brief der Zivilgesellschaft an die Fraktionen des Bundestags berichtet, der über die Beteiligung des Parlaments hinaus die Einbeziehung der Menschen in Bürgerräten gefordert hatte, wenn die Entscheidungen der Regierung so tiefe Einschnitte für die Bevölkerung beinhalten. Von einer Antwort auf diesen Brief aus "der Politik" haben wir nichts gehört.

Deshalb kritisiert auch das Grundrechtekomitee: "Ein zeitlich beschränkter Lockdown müsse "ausführlich parlamentarisch diskutiert" und "differenziert begründet" werden. "Wichtig ist dabei auch, dass finanzielle Hilfen alle diejenigen erhalten, die es wirklich brauchen und nicht in erster Linie Airlines, Banken und andere Konzerne", so Britta Rabe vom Grundrechtekomitee in einem Interview im "nd".

Als Beispiele für die komplette Schieflage der augenblicklichen Maßnahmen nennt sie
  • anhaltenden Mangel an Pflegekräften und
  • weiterhin deren Unterbezahlung auch nach dem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst,
  • weiterhin keine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten, obwohl die enge Zwangsunterbringung die Verbreitung des Virus begünstigt,
  • verantwortungsloses Festhalten an der Durchführung eines Großeinsatzes der Polizei beim Castortransport in der nächsten Woche, für den Tausende PolizeibeamtInnen im Einsatz sind.
So eine Liste der "übersehenen Kleinigkeiten" lässt sich bestimmt seitenlang auch aus Sicht der Menschen aus der Kultur, der Clubs und Restaurants weiterführen. Auch deshalb wäre die Einbeziehung der Menschen so notwendig - die Einbeziehung der Parlamente und der Abgeordneten ist nicht nur notwendig sondern grundrechtlich durch unsere Verfassung geboten!

Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/corona-massnahmen-erneut-uebergangen
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7382-20200906-mehr-demokratie-fordert-aufarbeitung-der-corona-krise.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7439-20201031-corona-massnahmen-weiter-von-oben-herab.htm

#Corona #Maßnahmen #Beteiligung #Parlament #Grundrechte #Menschenrechte #Schäuble #Asyl #Unterbringung #Abschiebung #Migration #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #SozialesGleichberechtigung #Diskriminierung
 
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Corona Maßnahmen weiter von "oben herab"


Nun mit Herrn Schäuble in einem Boot?

Vor 12 Jahren haben wir den damaligen Innenminister wegen seiner Überwachungsabsichten in der BKA Novelle (Lauschangriff auf Wohnungen und Staatstrojaner) noch gescholten - ähh, das tun wir auch heute noch ...

Doch inzwischen ist "die Politik" noch weiter nach rechts und weiter weg vom demokratischen Grundkonsens gerückt, dass selbst der nun Parlamentspräsident Schäuble warnt, an Coronamaßnahmen, "die auch Einschränkungen der Freiheitsrechte beinhalten, muss der Bundestag beteiligt werden".

Diese Forderung müssen wir nun gemeinsam mit Herrn Schäuble an "die Politik" richten - nur interessiert es dort niemanden. Aber wir sind nicht die einzigen. "Dass die Beschlussvorlage der Kanzlerin für die Anti-Corona-Maßnahmen den Medien, aber nicht dem Bundestag vorliegt", hält Achim Kessler, der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, für eine "schwere Missachtung des Parlaments und eine Gefahr für die Demokratie".

Erst Maßnahmen verkünden - dann die Abgeordneten unterrichten?

Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, beklagt sich ebenfalls über die Nichtbeachtung der Parlamentarier: "Wenn die Abgeordneten des Bundestags erst aus den Nachrichtenagenturen erfahren, was die Linie der Bundesregierung bei den Gesprächen mit den Ländern ist, läuft etwas gewaltig schief."

Bereits vor zwei Monaten hatten wir über einen Offener Brief der Zivilgesellschaft an die Fraktionen des Bundestags berichtet, der über die Beteiligung des Parlaments hinaus die Einbeziehung der Menschen in Bürgerräten gefordert hatte, wenn die Entscheidungen der Regierung so tiefe Einschnitte für die Bevölkerung beinhalten. Von einer Antwort auf diesen Brief aus "der Politik" haben wir nichts gehört.

Deshalb kritisiert auch das Grundrechtekomitee: "Ein zeitlich beschränkter Lockdown müsse "ausführlich parlamentarisch diskutiert" und "differenziert begründet" werden. "Wichtig ist dabei auch, dass finanzielle Hilfen alle diejenigen erhalten, die es wirklich brauchen und nicht in erster Linie Airlines, Banken und andere Konzerne", so Britta Rabe vom Grundrechtekomitee in einem Interview im "nd".

Als Beispiele für die komplette Schieflage der augenblicklichen Maßnahmen nennt sie
  • anhaltenden Mangel an Pflegekräften und
  • weiterhin deren Unterbezahlung auch nach dem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst,
  • weiterhin keine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten, obwohl die enge Zwangsunterbringung die Verbreitung des Virus begünstigt,
  • verantwortungsloses Festhalten an der Durchführung eines Großeinsatzes der Polizei beim Castortransport in der nächsten Woche, für den Tausende PolizeibeamtInnen im Einsatz sind.
So eine Liste der "übersehenen Kleinigkeiten" lässt sich bestimmt seitenlang auch aus Sicht der Menschen aus der Kultur, der Clubs und Restaurants weiterführen. Auch deshalb wäre die Einbeziehung der Menschen so notwendig - die Einbeziehung der Parlamente und der Abgeordneten ist nicht nur notwendig sondern grundrechtlich durch unsere Verfassung geboten!

Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/corona-massnahmen-erneut-uebergangen
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7382-20200906-mehr-demokratie-fordert-aufarbeitung-der-corona-krise.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7439-20201031-corona-massnahmen-weiter-von-oben-herab.htm

#Corona #Maßnahmen #Beteiligung #Parlament #Grundrechte #Menschenrechte #Schäuble #Asyl #Unterbringung #Abschiebung #Migration #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #SozialesGleichberechtigung #Diskriminierung
 
📖 Neue Studie zum "Wählen mit 16 Jahren"

❓ Vor genau 50 Jahren, am 31. Juli 1970, wurde das Wahlalter von 21 auf 18 Jahre gesenkt.

❗ Heute wird über eine weitere Absenkung auf 16 Jahre debattiert. Was spricht dafür, was spricht dagegen?

👆 Das analysiert unsere neue Studie unter: https://www.otto-brenner-stiftung.de/wissenschaftsportal/informationsseiten-zu-studien/waehlen-mit-16/

#demokratie #wahlen #wählen #jugend #politik #diesejungenleute #parlament
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Aufstocker im Bundestag

Karikatur der Woche


Die #Lobbyaffäre um die Verknüpfung von Abgeordnetenmandat und Nebentätigkeit von Philipp #Amthor ging in der letzten Zeit durch die Presse. Dazu unsere #Karikatur der Woche von Gerhard Mester.

Wer sich generell dafür interessiert, wie sich die Verteilung von Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften der Bundestagsabegordneten darstellt und über die Zeit entwickelt hat, der kann gerne in diese Studie von uns schauen:
https://www.otto-brenner-stiftung.de/wissenschaftsportal/informationsseiten-zu-studien/studien-2018/aufstocker-im-bundestag-iii/

#Spoiler: #CDU an der Spitze, #FDP dahinter - und die "Anti-System-Partei" #AfD hat sich gleich mal auf den dritten Platz gesetzt.
#Lobby #Lobbyismus #Bundestag #Politik #Demokratie #Parlament #Kritik
 
@anneroth Erst einmal zur #Sicherheit: gibt es nicht und wird es auch wohl nie geben.
Was es aber geben könnte wäre das #Trackingfreie #Netz, wenn unsere digitalgeschädigten Deppen im #Parlament endlich den #CCC als Beraterexperten nutzen würden und alle #Konzernexperten endlich vor die berühmte #Tür setzen täten...
 
Ein Brief mit einer unbekannten Substanz an Thüringens AfD-Chef Höcke hat in Erfurt für Aufregung gesorgt: Der Landtag wurde teilweise gesperrt. Klar ist bereits, das in dem Brief kein Sprengstoff ist. Weitere Prüfungen laufen. #Landtag #Parlament #Evakuierung #Höcke #verdächtig #Brief #Thüringen #MDR #Thueringen
 
Auftrittsverbot im EU-Parlament
Nico #Semsrot "Sicherheitsrisiko"

"Vielleicht hätte ich den Auftritt am Vortag auf Twitter nicht als Meilenstein der Europäischen Geschichte ankündigen sollen? "

Immer diese gefährlichen Kaninchen ...🐰

Ich will die PPPPP sehen SOFORT!! 😅

#EU #Parlament

https://www.youtube.com/watch?v=Nq0zDb4_eZk
 
#Proteste in #Hongkong

#Demokratie-Anhänger werden aus #Parlament geführt 😮

Pro-demokratische Abgeordnete haben am Donnerstag abermals ein Rede der Regierungschefin Carrie #Lam gestört und mussten daraufhin den Saal verlassen. #China hat derweil den Export schwarzer Kleidung in die #Sonderverwaltungszone verboten.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/demokratie-anhaenger-werden-aus-parlament-in-hongkong-gefuehrt-16437548.html
 
#Uploadfilter gegen #Terror: #EU-#Parlament wehrt sich gegen automatisierte Allheilmittel.

Seit gut einem Jahr verhandelt die #EU über einen #Gesetzentwurf, der mutmaßlich #terroristische #Propaganda aus dem Internet entfernen soll. Diese Woche starten in Brüssel die Verhandlungen zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und Parlament. Knackpunkte werden die von der Kommission vorgeschlagenen Uploadfilter sein – und eine sehr kurze Löschfrist, die zu Öffnungszeiten ...

https://netzpolitik.org/2019/uploadfilter-gegen-terror-eu-parlament-wehrt-sich-gegen-automatisierte-allheilmittel/
 
Wenn #Antifaschismus im #Parlament »nicht opportun« ist läuft irgend etwas mehr als schief – besonders wenn derartige Ansichten nicht von einem Vertreter vom rechten Rand des dort vertretenen politischen Spektrums kommt sondern aus der angeblichen bürgerlichen Mitte.

Martina Renner, DIE LINKE: Danke, Antifa!

#FCKFDP #FCKNZS #FCKAFD #Bundestag #DieLINKE

YouTube: Martina Renner, DIE LINKE: Danke, Antifa! (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)

 
Wenn #Antifaschismus im #Parlament »nicht opportun« ist läuft irgend etwas mehr als schief – besonders wenn derartige Ansichten nicht von einem Vertreter vom rechten Rand des dort vertretenen politischen Spektrums kommt sondern aus der angeblichen bürgerlichen Mitte.

Martina Renner, DIE LINKE: Danke, Antifa!

#FCKFDP #FCKNZS #FCKAFD #Bundestag #DieLINKE

YouTube: Martina Renner, DIE LINKE: Danke, Antifa! (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)

 

Medien und Preise


Reden wir nicht um den heißen Brei herum: Ich will Sie zur Tat anstiften, zu einer guten Tat. Welche es ist? Schicken Sie die Vierte Gewalt nach Berlin!

Link zum Beitrag: https://neue-debatte.com/2019/09/27/himmel-hoelle-parlament/

Spenden: www.paypal.me/neuedebatte
Genossen gesucht! https://neue-debatte.com/genossenschaft/
Fragen? https://neue-debatte.com/kontakt/
Infos: https://neue-debatte.com/ueber-uns/
FAQ: https://neue-debatte.com/faq/

#NeueDebatte #Berlin #Medien #Presse #Parlament #Gesellschaft #Demokratie #Macht #Aktionismus
Himmel. Hölle. Parlament.
 
Ziel von Johnson ist der "Harte Brexit" am Parlament vorbei.

Johnson will offenbar Parlament in Zwangspause schicken


https://www.tagesspiegel.de/politik/kampf-um-den-brexit-johnson-will-offenbar-parlament-in-zwangspause-schicken/24949908.html
#Johnson #Brexit #Parlament #Zwangspause
 

Meinung | Die nötigen radikalen Veränderungen sind nur mit massivsten Druck von Unten möglich


Gestern Abend hatte ich im Rahmen des Barabends der Anarchistischen Gruppe Mannheim mehrere gute Gespräche. Dabei hat sich einmal mehr herauskristallisiert das die nötigen radikalen Änderungen um die Folgen des Klimawandels zumindest einigermaßen abzufedern, im Rahmen des gegenwärtigen Systems nur durch massivsten Druck von Unten, also von den Menschen selbst möglich sind, vor allen aber in der nötigen Geschwindigkeit möglich sind. Nur wenn wir es schaffen auf die Politiker der jeweiligen Regierungsparteien einen Druck aufzubauen das sie praktisch bis kurz vor das Zerreißen stehen, werden wir das was nötig ist erreichen. Und mit nötig ist wie gesagt nur das gemeint was es ermöglichen wird die übelsten Folgen des menschgemachten Klimawandels abzumildern. Für mehr ist es schon viel zu spät, dafür hätten wir schon vor 20 bis 30 Jahren anfangen müssen.

Dazu braucht es nicht nur hin und wieder oder regelmäßige Demos, dazu braucht es Dauerdruck und somit für die betreffenden Politiker auch Dauerstress. Dazu braucht es viele tausend Leute die vor dem Parlamenten und Regierungssitzen rund um die Uhr den Druck aufrecht erhalten. Aktionen die große Aufmerksamkeit erzeugen und auch Menschen die den führenden Politikern sogar direkt vor ihrem Wohnhaus durch Aktionen Druck machen. Nur so wird es diesen Politikern die schon lange das Primat der Politik über die Wirtschaft verloren bzw. verschenkt haben möglich sein, den Einfluss des Kapitals abzustreifen und das Nötige zu tun.

Und davon sind wir leider noch sehr weit entfernt, obwohl wir es an sich schon Vorgestern gebraucht hätten.

Tags: #de #meinung #politik #parlament #regierung #politiker #druck #klima #klimawandel #aktion #widerstand #ravenbird #2019-06-02
 
„Die Partei“ bei der #Europawahl

Ein Bombenerfolg


Künftig könnte „Die Partei“ mit drei Abgeordneten im #Parlament sitzen. Auch andere #Kleinstparteien holen Mandate. 2024 wird das aber schwieriger.

http://taz.de/Die-Partei-bei-der-Europawahl/!5597970/

#taz #DiePartei #Partei Martin #Sonneborn #Fünf-Prozent-Hürde #Kleinparteien
 
„Die Partei“ bei der #Europawahl

Ein Bombenerfolg


Künftig könnte „Die Partei“ mit drei Abgeordneten im #Parlament sitzen. Auch andere #Kleinstparteien holen Mandate. 2024 wird das aber schwieriger.

http://taz.de/Die-Partei-bei-der-Europawahl/!5597970/

#taz #DiePartei #Partei Martin #Sonneborn #Fünf-Prozent-Hürde #Kleinparteien
 

News | Tagesschau: 20 Jahre nach erster Sitzung Ist der Reichstag bald zu klein?


20 Jahre nach dem Umzug nach Berlin sitzen im Bundestag viel mehr Abgeordnete als ursprünglich vorgesehen. Alle Versuche, das Parlament zu verkleinern, sind gescheitert. Am Pranger steht die Union...

Meine Meinung; Na wer wird den... man muss seine Granden ja auch irgendwo unterbringen wenn der Öffentlich Rechtliche Rundfunk etc. nicht mehr ausreicht... Kosten? Willen der Bevölkerung? Scheiß egal!

Tags: #de #news #bundestag #reichstag #deutschland #berlin #abgeordnete #parlament #tagesschau #ravenbird #2019-04-19
 

EU-Parlament: Abgeordnete stimmen versehentlich falsch über Urheberrechtsreform ab


Verwirrung in Straßburg: Offenbar haben mehrere Abgeordnete nachträglich ihr Votum zur umstrittenen Urheberrechtsreform geändert. Das soll aus dem Protokoll hervorgehen.

#abgeordnete #urheberrechtsreform #internet #eu-parlament #parlament #euparlament #verwirrung #straßburg #votum #protokoll #news #bot #rss
 

EU-Parlament: Abgeordnete stimmen versehentlich falsch über Urheberrechtsreform ab


Verwirrung in Straßburg: Offenbar haben mehrere Abgeordnete nachträglich ihr Votum zur umstrittenen Urheberrechtsreform geändert. Das soll aus dem Protokoll hervorgehen.

#abgeordnete #urheberrechtsreform #internet #eu-parlament #parlament #euparlament #verwirrung #straßburg #votum #protokoll #news #bot #rss
 
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