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Für die sofortige Freilassung von Julian Assange!


Offener Brief von 160 Ex-Staatschefs und Politikern für Assange

Gestern noch haben wir bei unserem Vereinstreffen im Antikriegscafé COOP darüber gesprochen, was es Neues über den Prozess zur Auslieferung Julian Assange gibt. Heute stand in der JW, dass bereits 161 Staatschefs und Ex-Präsidenten, sowie eine Reihe von Politikern und Anwälten bis zum Montag einen offenen Brief zur Unterstützung des Wikileaks-Gründerrs Julian Assange unterzeichnet haben.

Sie fordern ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung. Es ist auch nicht zu verstehen, dass die Reichweite des Rechtssystems der USA über das eigene Territorium hinaus ausgedehnt wird. Zudem ist Julian Assange australischer Staatsbürger.

Zu den Unterzeichnern gehören u.a. Alberto Fernádez, Nicolas Maduro, Dilma Roussef und Luiz Inácio Lula da Silva. Rafael Correa und Evo Morales. Über den derzeit laufenden Prozess zur Auslieferung von Julian Assange erfährt man in den sogenannten Mainstreammedien überhaupt nichts. Online kann man aber auf der englischsprachigen Webseite Consortium News etwas erfahren.

Am neunten Verhandlungstag vergangenen Freitag sollte Khaled Al-Masri aussagen. Dieser wurde mit Wissen der Bundesregierung 2003 von der CIA entführt und gefoltert. Er wurde dabei auch von BND-Agenten verhört. Seine Geschichte wurde lange Zeit als Phantasterei abgetan. Durch Wikileaks und nun auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde seine Geschichte bestätigt. Die vorsitzende Richterin im Assange-Prozess hatte sich einer Vernehmung von Al-Masri zunächst widersetzt. Er sollte dann per Video zugeschaltet werden. Dazu bekam er Auflagen. Seine Folterung sollte er nicht erwähnen. Die Übertragung scheiterte merkwürdigerweise ...

So blieb nur noch eine schriftliche Stellungnahme, die dann verlesen wurde. Faire Verhandlungen waren wohl sowieso nicht zu erwarten in diesem Verfahren. Wir sind alle besorgt um den Gesundheitszustand von Julian Assange und fordern weiter seine sofortige Freilassung.

Tilly für Aktion FsA

Mehr dazu bei http://consortiumnews.com/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7399-20200923-fuer-die-sofortige-freilassung-von-julian-assange.htm

#Mahnwache #Journalismus #Enthüllungen #Manipulation #candles4assange #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Bündnis #Prozessbeginn #AlMasri #OffenerBrief
 
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Für die sofortige Freilassung von Julian Assange!


Offener Brief von 160 Ex-Staatschefs und Politikern für Assange

Gestern noch haben wir bei unserem Vereinstreffen im Antikriegscafé COOP darüber gesprochen, was es Neues über den Prozess zur Auslieferung Julian Assange gibt. Heute stand in der JW, dass bereits 161 Staatschefs und Ex-Präsidenten, sowie eine Reihe von Politikern und Anwälten bis zum Montag einen offenen Brief zur Unterstützung des Wikileaks-Gründerrs Julian Assange unterzeichnet haben.

Sie fordern ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung. Es ist auch nicht zu verstehen, dass die Reichweite des Rechtssystems der USA über das eigene Territorium hinaus ausgedehnt wird. Zudem ist Julian Assange australischer Staatsbürger.

Zu den Unterzeichnern gehören u.a. Alberto Fernádez, Nicolas Maduro, Dilma Roussef und Luiz Inácio Lula da Silva. Rafael Correa und Evo Morales. Über den derzeit laufenden Prozess zur Auslieferung von Julian Assange erfährt man in den sogenannten Mainstreammedien überhaupt nichts. Online kann man aber auf der englischsprachigen Webseite Consortium News etwas erfahren.

Am neunten Verhandlungstag vergangenen Freitag sollte Khaled Al-Masri aussagen. Dieser wurde mit Wissen der Bundesregierung 2003 von der CIA entführt und gefoltert. Er wurde dabei auch von BND-Agenten verhört. Seine Geschichte wurde lange Zeit als Phantasterei abgetan. Durch Wikileaks und nun auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde seine Geschichte bestätigt. Die vorsitzende Richterin im Assange-Prozess hatte sich einer Vernehmung von Al-Masri zunächst widersetzt. Er sollte dann per Video zugeschaltet werden. Dazu bekam er Auflagen. Seine Folterung sollte er nicht erwähnen. Die Übertragung scheiterte merkwürdigerweise ...

So blieb nur noch eine schriftliche Stellungnahme, die dann verlesen wurde. Faire Verhandlungen waren wohl sowieso nicht zu erwarten in diesem Verfahren. Wir sind alle besorgt um den Gesundheitszustand von Julian Assange und fordern weiter seine sofortige Freilassung.

Tilly für Aktion FsA

Mehr dazu bei http://consortiumnews.com/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7399-20200923-fuer-die-sofortige-freilassung-von-julian-assange.htm

#Mahnwache #Journalismus #Enthüllungen #Manipulation #candles4assange #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Bündnis #Prozessbeginn #AlMasri #OffenerBrief
 
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SPD Abgeordnete zum Frieden bekehren


Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr!

Mail-Aktion an Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und Rolf Mützenich gestartet

Das Netzwerk Friedenskooperative ruft dazu auf:

Wir wollen die SPD davon überzeugen, NEIN zur Bewaffnung von Drohnen zu sagen, denn sie ist mal wieder das Zünglein an der Waage. Stemmte sich die SPD gegen CDU/CSU und das Verteidigungsministerium, die eine Bewaffnung befürworten, kann die Beschaffung von Waffen für die Bundeswehrdrohne vom Typ Heron-TP in dieser Legislaturperiode noch verhindert werden.

Jetzt mitmachen und aktiv werden!

Mache mit einer E-Mail an die SPD-Führung deutlich, dass du gegen die Bewaffnung und den Einsatz von Kampfdrohnen bist. Schreibe jetzt an die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich. Deine Stimme zählt!

An das friedenspolitische Gewissen der SPD appellieren!

Laut Presseveröffentlichungen hat die SPD angekündigt, dass die Fraktion einer Bewaffnung der Heron-TP-Drohnen zustimmen könnte, wenn gewisse Bedingungen erfüllt seien (z.B. psychologische Betreuung von Drohnenpilotinnen).

Besitzt die SPD noch ein friedenspolitisches Gewissen? Wenn ja, dann sollte sie sich diese und weitere Argumente gegen eine Drohnenbewaffnung zu Herzen nehmen:
  • Bewaffnete Drohnen ermöglichen Tötungen ohne ein direktes Risiko für die Angreifer; damit senken sie die Schwelle für den Einsatz von Gewalt und Militär.
  • Der beste Schutz deutscher Soldaten sind nicht Kampfdrohnen sondern der Verzicht auf Auslandseinsätze und die Lösung von Konflikten durch zivile Diplomatie.
  • Kampfdrohneneinsätze, wie die der USA, führen zu hohen zivilen Opferzahlen.
  • Der Einsatz von bewaffneten Drohnen ist völkerrechtlich umstritten.
  • Bewaffnete Drohnen sind ein entscheidender Schritt in Richtung der Automatisierung des Krieges und damit auch hin zu autonomer Kriegsführung.
Wir können die Bewaffnung noch verhindern!

Da die Entscheidung für die Bewaffnung der Drohnen noch nicht getroffen wurde und es nun von der SPD abhängt, ob eine Entscheidung dafür oder dagegen ausfällt, wollen wir nun gemeinsam mit dir und vielen weiteren Aktiven den Druck erhöhen und uns gezielt mit einer Lobbyaktion an die SPD wenden.

Mit ein paar Klicks kannst du aktiv werden und dich gegen die Bewaffnung einsetzen.
Schicke einfach eine E-Mail über die Aktionswebseite ab.
Wenn du magst, kannst du sogar die Briefvorlage individuell anpassen.

Wir hoffen auf dein Mitwirken, um die Bewaffnung zu verhindern! Bitte informiere auch deine Freunde und Bekannte über die Aktion.

Wir danken dir sehr herzlich!
Das Team des Netzwerk Friedenskooperative

Aktion Freiheit statt Angst ist seit 12 Jahren Mitglied im Netzwerk Friedenskooperative

Mehr dazu bei https://www.lobbying4peace.de/keine-kampfdrohnen-spd
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7342-20200728-spd-abgeordnete-zum-frieden-bekehren.htm

#Drohnenbewaffnung #Drohnenkampagne #offenerBrief #SPD #MdB #Bewaffnung #AKK #ethischeDebatte #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Aktivitaet
 
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SPD Abgeordnete zum Frieden bekehren


Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr!

Mail-Aktion an Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und Rolf Mützenich gestartet

Das Netzwerk Friedenskooperative ruft dazu auf:

Wir wollen die SPD davon überzeugen, NEIN zur Bewaffnung von Drohnen zu sagen, denn sie ist mal wieder das Zünglein an der Waage. Stemmte sich die SPD gegen CDU/CSU und das Verteidigungsministerium, die eine Bewaffnung befürworten, kann die Beschaffung von Waffen für die Bundeswehrdrohne vom Typ Heron-TP in dieser Legislaturperiode noch verhindert werden.

Jetzt mitmachen und aktiv werden!

Mache mit einer E-Mail an die SPD-Führung deutlich, dass du gegen die Bewaffnung und den Einsatz von Kampfdrohnen bist. Schreibe jetzt an die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich. Deine Stimme zählt!

An das friedenspolitische Gewissen der SPD appellieren!

Laut Presseveröffentlichungen hat die SPD angekündigt, dass die Fraktion einer Bewaffnung der Heron-TP-Drohnen zustimmen könnte, wenn gewisse Bedingungen erfüllt seien (z.B. psychologische Betreuung von Drohnenpilotinnen).

Besitzt die SPD noch ein friedenspolitisches Gewissen? Wenn ja, dann sollte sie sich diese und weitere Argumente gegen eine Drohnenbewaffnung zu Herzen nehmen:
  • Bewaffnete Drohnen ermöglichen Tötungen ohne ein direktes Risiko für die Angreifer; damit senken sie die Schwelle für den Einsatz von Gewalt und Militär.
  • Der beste Schutz deutscher Soldaten sind nicht Kampfdrohnen sondern der Verzicht auf Auslandseinsätze und die Lösung von Konflikten durch zivile Diplomatie.
  • Kampfdrohneneinsätze, wie die der USA, führen zu hohen zivilen Opferzahlen.
  • Der Einsatz von bewaffneten Drohnen ist völkerrechtlich umstritten.
  • Bewaffnete Drohnen sind ein entscheidender Schritt in Richtung der Automatisierung des Krieges und damit auch hin zu autonomer Kriegsführung.
Wir können die Bewaffnung noch verhindern!

Da die Entscheidung für die Bewaffnung der Drohnen noch nicht getroffen wurde und es nun von der SPD abhängt, ob eine Entscheidung dafür oder dagegen ausfällt, wollen wir nun gemeinsam mit dir und vielen weiteren Aktiven den Druck erhöhen und uns gezielt mit einer Lobbyaktion an die SPD wenden.

Mit ein paar Klicks kannst du aktiv werden und dich gegen die Bewaffnung einsetzen.
Schicke einfach eine E-Mail über die Aktionswebseite ab.
Wenn du magst, kannst du sogar die Briefvorlage individuell anpassen.

Wir hoffen auf dein Mitwirken, um die Bewaffnung zu verhindern! Bitte informiere auch deine Freunde und Bekannte über die Aktion.

Wir danken dir sehr herzlich!
Das Team des Netzwerk Friedenskooperative

Aktion Freiheit statt Angst ist seit 12 Jahren Mitglied im Netzwerk Friedenskooperative

Mehr dazu bei https://www.lobbying4peace.de/keine-kampfdrohnen-spd
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7342-20200728-spd-abgeordnete-zum-frieden-bekehren.htm

#Drohnenbewaffnung #Drohnenkampagne #offenerBrief #SPD #MdB #Bewaffnung #AKK #ethischeDebatte #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Aktivitaet
 
Es ist mal wieder so weit. Einmal mehr bringe ich hier einen Text aus meinem kleinen Rotzeblögchen in der dort von mir gepflegten Rechtschreibung und dort von mir gepflegten rotzigen Sprache, ohne eine Anpassung an Duden oder Rotzfreiheit vorzunehmen. Wer juckenden Ausschlag und schwallartig aufkommende Übelkeit von kreativen Schreibweisen und teils derben, an die Umgangssprache angelehnten Sprachgebrauch bekommt, möge bitte genau jetzt mit dem Weiterlesen aufhören

Offener brief an Andreas Scheuer


Werter herr verkehrtminister!

Wie ich den allgemeinen nachrichten — also nicht irgendwelchen obskuren verschwörungsblogs und juhtjuhbbern mit aufmerksamkeitsproblemen, sondern den überwiegend staatsfrommen und DPA-gläubigen tintenstrolchen der BRD — entnehmen kann, gibt es im moment ein ziemlich großes problem an den autobahnen der BRD: es sind keine duschen und klos mehr für die fernfahrer geöffnet.

Ich muss sie leider darauf hinweisen, dass es sich bei der autobahnwirtschaft zurzeit um eine existenzjell notwendige infrastruktur in der BRD handelt. Diese LKW fahren nämlich immer noch nicht von allein, da sitzen menschen drin, die sie fahren müssen. Menschen, die arbeiten und auch mal kacken müssen und ein zivilisatorisches grundbedürfnis haben, sich den schweiß und den gestank vom körper zu waschen. Die aufrechterhaltung der existenzjell notwendigen infrastruktur der autobahnwirtschaft ist von größter wichtigkeit für alle menschen in der BRD. Und natürlich gelten auch für fernfahrer solche gesetze wie der artikel 1 des grunzgesetzes für die bundesrepublik deutschland. Das sind keine tiere. Auch, wenn sie von ihnen und ihresgleichen vielleicht nicht so geachtet werden, wie dies angemessen wäre, herr verkehrtminister.

Wenn ein staat überhaupt noch einen nutzen und damit einen sinn für seine bewohner haben kann, dann besteht dieser sinn und nutzen vor allem darin, dass existenzjelle infrastruktur auch in sehr schwierigen zeiten aufrechterhalten wird.

Von daher fordere ich sie auf, alles erforderliche zu tun, um die vielen menschen, die gerade den größten teil der güterversorgung aller BRD-bewohner wuppen, mit unverzichtbaren zivilisatorischen errungenschaften wie klos und duschen zu versorgen. Das ist gar nicht schwierig. Die klos und duschen müssen ja nicht wie der hauptstadtfluchhafen neu gebaut werden, sie stehen längst bereit und müssen nur geöffnet und unterhalten werden.

Nein, das macht gerade nicht die „unsichtbare hand des marktes“. Generell machen „die märkte“ zurzeit nichts, was nötig und wichtig wäre.

Irgendwo in ihrem durch und durch verkehrten ministerjum werden doch wohl noch ein paar hundert bis tausend sinnlos hoch besoldete regierungsräte, regierungsdirektoren und ministerialräte herumsitzen, und sie, herr Scheuer, können diesen menschen eine wichtige und sinnvolle tätigkeit zuweisen: dass sie nämlich ein paar monate lang im kabuff einer autobahnraststätte leben, um dort die klos und waschräume aufzuschließen, zu versorgen und sauberzuhalten. Gerne dürfen sie dafür den schon recht königlichen sold nach A 13 bis A 16 um eine zulage ergänzen, um einen ausgleich für die schweren entbehrungen gesellschaftlich dringend erforderlicher und überaus sinnvoller arbeit zu gewähren. Dass es überdem nur von vorteil sein kann, wenn die mitarbeiter der bundesverwaltung mal ein wenig „geerdet“ werden, ist ein begrüßenswerter nebeneffekt.

Tun sie das, herr verkehrtminister! Tun sie es sofort!

Es ist nämlich ihre verdammte aufgabe! Dafür sind sie im amt! Sie bekommen ihre ministerbezüge ja nicht dafür, dass sie so ein guter komiker sind, sondern dafür, dass sie ihre aufgaben erfüllen. Oder es wenigstens versuchen.

Angesichts der tatsache, dass in ihrem verkehrtministerjum ein paar hundert milljonen euro steuergeld dafür verbrannt wurden und werden, für irgendwann noch einmal kommende elektrifizierte LKW hochspannungsleitungen über die schon völlig überlasteten autobahnen der BRD zu spannen, obwohl es seit jahrzehnten eine elektrifizierte eisenbahn in der BRD gibt, die schon längst elektrifizierte verkehrswege und dafür geeignete fahrzeuge hat, die einen gütertransport ermöglichen würden; angesichts der tatsache also, dass sie also klare signale senden, dass fortan im bananen- und autostaat BRD ein möglichst großer teil des güterverkehrs auf die autobahn soll, während die längst gelegten schienen und längst gespannten oberleitungen ungenutzt verrotten können, ist es vielleicht sogar die wichtigste aufgabe ihrer von beachtlichem gestaltungswillen, aber leider wenig intelligenz geprägten bisherigen amtszeit.

Wissen sie eigentlich, werter herr verkehrtminister, was die einwohner der BRD angesichts leergehamsterter regale zurzeit gar nicht gebrauchen können? Richtig, einen ausstand der fernfahrer, die nicht länger gewillt sind, diese unhygjenischen und menschenunwürdigen zustände hinzunehmen. Das kann jetzt niemand gebrauchen.

Hunger macht böse. Und irgendwann ist auch der kuchen weggehamstert.

Also handeln sie, herr verkehrtminister!

Es ist nämlich ihre verdammte pflicht.

Ohne gruß
Elias Schwerdtfeger
(nach diktat verreist)

#Scheuer #Autobahn #BRD #Corona #Güterverkehr #Kotzreiz #LKW #OffenerBrief #Verkehrsminister
 
Es ist mal wieder so weit. Einmal mehr bringe ich hier einen Text aus meinem kleinen Rotzeblögchen in der dort von mir gepflegten Rechtschreibung und dort von mir gepflegten rotzigen Sprache, ohne eine Anpassung an Duden oder Rotzfreiheit vorzunehmen. Wer juckenden Ausschlag und schwallartig aufkommende Übelkeit von kreativen Schreibweisen und teils derben, an die Umgangssprache angelehnten Sprachgebrauch bekommt, möge bitte genau jetzt mit dem Weiterlesen aufhören

Offener brief an Andreas Scheuer


Werter herr verkehrtminister!

Wie ich den allgemeinen nachrichten — also nicht irgendwelchen obskuren verschwörungsblogs und juhtjuhbbern mit aufmerksamkeitsproblemen, sondern den überwiegend staatsfrommen und DPA-gläubigen tintenstrolchen der BRD — entnehmen kann, gibt es im moment ein ziemlich großes problem an den autobahnen der BRD: es sind keine duschen und klos mehr für die fernfahrer geöffnet.

Ich muss sie leider darauf hinweisen, dass es sich bei der autobahnwirtschaft zurzeit um eine existenzjell notwendige infrastruktur in der BRD handelt. Diese LKW fahren nämlich immer noch nicht von allein, da sitzen menschen drin, die sie fahren müssen. Menschen, die arbeiten und auch mal kacken müssen und ein zivilisatorisches grundbedürfnis haben, sich den schweiß und den gestank vom körper zu waschen. Die aufrechterhaltung der existenzjell notwendigen infrastruktur der autobahnwirtschaft ist von größter wichtigkeit für alle menschen in der BRD. Und natürlich gelten auch für fernfahrer solche gesetze wie der artikel 1 des grunzgesetzes für die bundesrepublik deutschland. Das sind keine tiere. Auch, wenn sie von ihnen und ihresgleichen vielleicht nicht so geachtet werden, wie dies angemessen wäre, herr verkehrtminister.

Wenn ein staat überhaupt noch einen nutzen und damit einen sinn für seine bewohner haben kann, dann besteht dieser sinn und nutzen vor allem darin, dass existenzjelle infrastruktur auch in sehr schwierigen zeiten aufrechterhalten wird.

Von daher fordere ich sie auf, alles erforderliche zu tun, um die vielen menschen, die gerade den größten teil der güterversorgung aller BRD-bewohner wuppen, mit unverzichtbaren zivilisatorischen errungenschaften wie klos und duschen zu versorgen. Das ist gar nicht schwierig. Die klos und duschen müssen ja nicht wie der hauptstadtfluchhafen neu gebaut werden, sie stehen längst bereit und müssen nur geöffnet und unterhalten werden.

Nein, das macht gerade nicht die „unsichtbare hand des marktes“. Generell machen „die märkte“ zurzeit nichts, was nötig und wichtig wäre.

Irgendwo in ihrem durch und durch verkehrten ministerjum werden doch wohl noch ein paar hundert bis tausend sinnlos hoch besoldete regierungsräte, regierungsdirektoren und ministerialräte herumsitzen, und sie, herr Scheuer, können diesen menschen eine wichtige und sinnvolle tätigkeit zuweisen: dass sie nämlich ein paar monate lang im kabuff einer autobahnraststätte leben, um dort die klos und waschräume aufzuschließen, zu versorgen und sauberzuhalten. Gerne dürfen sie dafür den schon recht königlichen sold nach A 13 bis A 16 um eine zulage ergänzen, um einen ausgleich für die schweren entbehrungen gesellschaftlich dringend erforderlicher und überaus sinnvoller arbeit zu gewähren. Dass es überdem nur von vorteil sein kann, wenn die mitarbeiter der bundesverwaltung mal ein wenig „geerdet“ werden, ist ein begrüßenswerter nebeneffekt.

Tun sie das, herr verkehrtminister! Tun sie es sofort!

Es ist nämlich ihre verdammte aufgabe! Dafür sind sie im amt! Sie bekommen ihre ministerbezüge ja nicht dafür, dass sie so ein guter komiker sind, sondern dafür, dass sie ihre aufgaben erfüllen. Oder es wenigstens versuchen.

Angesichts der tatsache, dass in ihrem verkehrtministerjum ein paar hundert milljonen euro steuergeld dafür verbrannt wurden und werden, für irgendwann noch einmal kommende elektrifizierte LKW hochspannungsleitungen über die schon völlig überlasteten autobahnen der BRD zu spannen, obwohl es seit jahrzehnten eine elektrifizierte eisenbahn in der BRD gibt, die schon längst elektrifizierte verkehrswege und dafür geeignete fahrzeuge hat, die einen gütertransport ermöglichen würden; angesichts der tatsache also, dass sie also klare signale senden, dass fortan im bananen- und autostaat BRD ein möglichst großer teil des güterverkehrs auf die autobahn soll, während die längst gelegten schienen und längst gespannten oberleitungen ungenutzt verrotten können, ist es vielleicht sogar die wichtigste aufgabe ihrer von beachtlichem gestaltungswillen, aber leider wenig intelligenz geprägten bisherigen amtszeit.

Wissen sie eigentlich, werter herr verkehrtminister, was die einwohner der BRD angesichts leergehamsterter regale zurzeit gar nicht gebrauchen können? Richtig, einen ausstand der fernfahrer, die nicht länger gewillt sind, diese unhygjenischen und menschenunwürdigen zustände hinzunehmen. Das kann jetzt niemand gebrauchen.

Hunger macht böse. Und irgendwann ist auch der kuchen weggehamstert.

Also handeln sie, herr verkehrtminister!

Es ist nämlich ihre verdammte pflicht.

Ohne gruß
Elias Schwerdtfeger
(nach diktat verreist)

#Scheuer #Autobahn #BRD #Corona #Güterverkehr #Kotzreiz #LKW #OffenerBrief #Verkehrsminister
 
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Offener Brief des DJV an britische Innenministerin


Deutscher Journalistenverband setzt sich für Assange ein

Seit fast einem Jahr kämpfen wir für die Freilassung des Journalisten und Whistleblowers Julian Assange mit wöchentlichen Mahnwachen vor der US Botschaft am Brandenburger Tor und sind seit einigen Monaten in einer Medienkooperation mit verschiedenen Plattformen aktiv. Deshalb freut uns die Erklärung des Deutschen Journalistenverbands (DJV) vom 8. Januar sehr.

Der DJV hat in einem Offenen Brief an die britische Innenministerin geschrieben. Der englische Text liegt hier https://www.aktion-freiheitstattangst.org/en/articles/7134-20200110-offener-brief-des-djv-an-britische-innenministerin.htm

Sehr geehrte Frau Patel,
Wir, die Unterzeichner, können nicht länger wegschauen.

Mit diesen Zeilen teilen wir die Position 60 international anerkannter Persönlichkeiten und renommierten Institutionen, darunter Professoren und Politiker, die in einem öffentlichen Schreiben, adressiert an den Erzbischof von Canterbury, für eine sofortige Freilassung von Julian Assange eintreten.

In einem weiteren offenen Brief an das britische Innenministerium weisen 65 international anerkannte Ärzte auf die Notwendigkeit der unverzüglichen Überstellung von Herrn Assange in ein Universitätsklinikum hin, darunter auch britische Mediziner. Die Dringlichkeit dieser Maßnahme wird unter Verweis auf den kritischen Gesundheitszustand von Herrn Assange unterstrichen, der sich seit seiner Inhaftierung gravierend verschlechtert habe. Er leide mittlerweile unter schweren Schmerzen sowie ernsten psychischen Problemen. Sollte dieser Schritt nicht erfolgen, wird auf die Gefahr hingewiesen, dass Herr Assange in seiner Zelle sterben könnte.

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, hatte in seinem Gutachten am 31. Mai 2019 von der massiven „psychologischen Folter“ gesprochen, der Julian Assange während seines Botschaftsasyls und durch seine jetzige Inhaftierung seit Jahren ausgesetzt werde, und sieht Gefahr für Leib und Leben. „In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung“, so Nils Melzer, „habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen“.

In Anbetracht der akut lebensbedrohlichen Situation, in der sich Mr Assange befindet, steht diese Behandlung weder in Einklang mit
Artikel 5 der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen, die „jede Form einer grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung“ verbietet, noch mit 
Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Strafe ächtet.

Julian Assange ist wegen keines britischen Verbrechens oder Vergehens angeklagt. Die schwedische Staatsanwaltschaft hat kürzlich ihr Auslieferungsersuchen an Großbritannien hinsichtlich der Vergewaltigungsvorwürfe gegen ihn, mangels vorhandener Indizien oder Beweise, zurückgezogen.

Herr Assange sitzt somit ohne hinreichende Anklage, nur wegen eines Auslieferungsantrages wegen Spionage der USA im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, obwohl er noch nicht einmal die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt.

Diesbezügliche Vorwürfe sind allerdings nicht substanziell. Ihm konnten bislang weder das illegale Eindringen in amerikanische Regierungseinrichtungen noch das rechtswidrige Aneignen entsprechender Dokumente nachgewiesen werden. Julian Assange hat ihm zugespieltes Material publiziert, das Kriegsverbrechen im letzten Irak-Krieg dokumentiert. Nur auf diese Weise kann Journalismus als Korrektiv und als„vierte Gewalt“ seine Aufgabe in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft wahrnehmen. Dies geschieht im Interesse der Weltöffentlichkeit! Die Weltöffentlichkeit verdankt Herrn Assange umfassende Informationen und Einblicke in Regierungsmachenschaften, die sonst nie ans Tageslicht gekommen wären.

Daher ersuchen wir die britische Regierung eindringlich, Herrn Assange frei zu lassen. Es gilt, wegen seines kritischen Gesundheitszustands keine Zeit zu verlieren.

Hochachtungsvoll
Die Unterzeichner

Mehr dazu bei https://www.djv.de/startseite/service/news-kalender/detail/article/lassen-sie-julian-assange-frei.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7134-20200110-offener-brief-des-djv-an-britische-innenministerin.htm

#DJV #Pressemitteilung #OffenerBrief #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit
 
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Offener Brief des DJV an britische Innenministerin


Deutscher Journalistenverband setzt sich für Assange ein

Seit fast einem Jahr kämpfen wir für die Freilassung des Journalisten und Whistleblowers Julian Assange mit wöchentlichen Mahnwachen vor der US Botschaft am Brandenburger Tor und sind seit einigen Monaten in einer Medienkooperation mit verschiedenen Plattformen aktiv. Deshalb freut uns die Erklärung des Deutschen Journalistenverbands (DJV) vom 8. Januar sehr.

Der DJV hat in einem Offenen Brief an die britische Innenministerin geschrieben. Der englische Text liegt hier https://www.aktion-freiheitstattangst.org/en/articles/7134-20200110-offener-brief-des-djv-an-britische-innenministerin.htm

Sehr geehrte Frau Patel,
Wir, die Unterzeichner, können nicht länger wegschauen.

Mit diesen Zeilen teilen wir die Position 60 international anerkannter Persönlichkeiten und renommierten Institutionen, darunter Professoren und Politiker, die in einem öffentlichen Schreiben, adressiert an den Erzbischof von Canterbury, für eine sofortige Freilassung von Julian Assange eintreten.

In einem weiteren offenen Brief an das britische Innenministerium weisen 65 international anerkannte Ärzte auf die Notwendigkeit der unverzüglichen Überstellung von Herrn Assange in ein Universitätsklinikum hin, darunter auch britische Mediziner. Die Dringlichkeit dieser Maßnahme wird unter Verweis auf den kritischen Gesundheitszustand von Herrn Assange unterstrichen, der sich seit seiner Inhaftierung gravierend verschlechtert habe. Er leide mittlerweile unter schweren Schmerzen sowie ernsten psychischen Problemen. Sollte dieser Schritt nicht erfolgen, wird auf die Gefahr hingewiesen, dass Herr Assange in seiner Zelle sterben könnte.

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, hatte in seinem Gutachten am 31. Mai 2019 von der massiven „psychologischen Folter“ gesprochen, der Julian Assange während seines Botschaftsasyls und durch seine jetzige Inhaftierung seit Jahren ausgesetzt werde, und sieht Gefahr für Leib und Leben. „In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung“, so Nils Melzer, „habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen“.

In Anbetracht der akut lebensbedrohlichen Situation, in der sich Mr Assange befindet, steht diese Behandlung weder in Einklang mit
Artikel 5 der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen, die „jede Form einer grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung“ verbietet, noch mit 
Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Strafe ächtet.

Julian Assange ist wegen keines britischen Verbrechens oder Vergehens angeklagt. Die schwedische Staatsanwaltschaft hat kürzlich ihr Auslieferungsersuchen an Großbritannien hinsichtlich der Vergewaltigungsvorwürfe gegen ihn, mangels vorhandener Indizien oder Beweise, zurückgezogen.

Herr Assange sitzt somit ohne hinreichende Anklage, nur wegen eines Auslieferungsantrages wegen Spionage der USA im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, obwohl er noch nicht einmal die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt.

Diesbezügliche Vorwürfe sind allerdings nicht substanziell. Ihm konnten bislang weder das illegale Eindringen in amerikanische Regierungseinrichtungen noch das rechtswidrige Aneignen entsprechender Dokumente nachgewiesen werden. Julian Assange hat ihm zugespieltes Material publiziert, das Kriegsverbrechen im letzten Irak-Krieg dokumentiert. Nur auf diese Weise kann Journalismus als Korrektiv und als„vierte Gewalt“ seine Aufgabe in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft wahrnehmen. Dies geschieht im Interesse der Weltöffentlichkeit! Die Weltöffentlichkeit verdankt Herrn Assange umfassende Informationen und Einblicke in Regierungsmachenschaften, die sonst nie ans Tageslicht gekommen wären.

Daher ersuchen wir die britische Regierung eindringlich, Herrn Assange frei zu lassen. Es gilt, wegen seines kritischen Gesundheitszustands keine Zeit zu verlieren.

Hochachtungsvoll
Die Unterzeichner

Mehr dazu bei https://www.djv.de/startseite/service/news-kalender/detail/article/lassen-sie-julian-assange-frei.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7134-20200110-offener-brief-des-djv-an-britische-innenministerin.htm

#DJV #Pressemitteilung #OffenerBrief #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit
 
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