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18.07.2021 Selbstbeschränkung der Auslandsberichterstattung


Rechtswende bei der ARD?

Unliebsame (linke) politische Magazine sollen auf spät in der Nacht oder auf Speizalkanäle verschoben werden. Dagegen wehren sich die Macher der Sendungen.Betroffen von den Umstellungen sind u.a. die Politmagazine und des Auslandsmagazins Weltspiegel.

Die SZ schreibt: Mit der geplanten Verlegung des Weltspiegels vom Sonntag vor der Tagesschau auf Montag nach den Tagesthemen hatten Programmchefin Christine Strobl, ihr Stellvertreter Florian Hager und ARD-Chefredakteur Oliver Köhr zunächst die aktiven Auslandskorrespondenten aufgebracht.

Nun gibt es mehrere Offene Briefe mit prominenten Unterzeichnern, die sich gegen die Verlegung der Sendeplätze aussprechen. Welche Gründe für die offen nur von der AfD geforderten Verlegungen vorgeschoben werden, ist nicht nachvollziehbar.

Mit Einschränkungen des Angebots kommt die ARD Spitze jedenfalls nur den Forderungen der privaten Konkurrenten nach, denen das breit gefächerte öffentliche Angebot besonders im Internet ein Dorn im Auge ist.

In vielen normalen Nachrichtensendungen kommt eine Berichterstattung aus dem Ausland schon jetzt nur noch vor, wenn es sich um Katastrophen handelt. Politische Nachrichten aus nicht-EU-Staaten oder den USA gibt es nur, wenn man damit China oder Russland diffamieren kann.

Mehr dazu bei https://www.sueddeutsche.de/medien/fernsehen-ard-politikmagazine-weltspiegel-1.5349837
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7708-20210718-selbstbeschraenkung-der-auslandsberichterstattung.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7708-20210718-selbstbeschraenkung-der-auslandsberichterstattung.htm
Tags: #ARD #Selbstzensur #Auslandsberichterstattung #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Gewerkschaft #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Netzneutralität
 
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18.07.2021 Selbstbeschränkung der Auslandsberichterstattung


Rechtswende bei der ARD?

Unliebsame (linke) politische Magazine sollen auf spät in der Nacht oder auf Speizalkanäle verschoben werden. Dagegen wehren sich die Macher der Sendungen.Betroffen von den Umstellungen sind u.a. die Politmagazine und des Auslandsmagazins Weltspiegel.

Die SZ schreibt: Mit der geplanten Verlegung des Weltspiegels vom Sonntag vor der Tagesschau auf Montag nach den Tagesthemen hatten Programmchefin Christine Strobl, ihr Stellvertreter Florian Hager und ARD-Chefredakteur Oliver Köhr zunächst die aktiven Auslandskorrespondenten aufgebracht.

Nun gibt es mehrere Offene Briefe mit prominenten Unterzeichnern, die sich gegen die Verlegung der Sendeplätze aussprechen. Welche Gründe für die offen nur von der AfD geforderten Verlegungen vorgeschoben werden, ist nicht nachvollziehbar.

Mit Einschränkungen des Angebots kommt die ARD Spitze jedenfalls nur den Forderungen der privaten Konkurrenten nach, denen das breit gefächerte öffentliche Angebot besonders im Internet ein Dorn im Auge ist.

In vielen normalen Nachrichtensendungen kommt eine Berichterstattung aus dem Ausland schon jetzt nur noch vor, wenn es sich um Katastrophen handelt. Politische Nachrichten aus nicht-EU-Staaten oder den USA gibt es nur, wenn man damit China oder Russland diffamieren kann.

Mehr dazu bei https://www.sueddeutsche.de/medien/fernsehen-ard-politikmagazine-weltspiegel-1.5349837
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7708-20210718-selbstbeschraenkung-der-auslandsberichterstattung.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7708-20210718-selbstbeschraenkung-der-auslandsberichterstattung.htm
Tags: #ARD #Selbstzensur #Auslandsberichterstattung #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Gewerkschaft #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Netzneutralität
 
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E-Voting oder lieber nicht?


Gefahren und Risiken bei elektronischen Wahlen

Nach unserer Kritik an der Corona App müssen wir uns nun einem ähnlichen Thema widmen. Wenn wir schon der "Digitalisierung" nicht vertrauen unsere Kontakte richtig zu messen und verantwortungsvoll mit den Daten umzugehen, warum sollten wir dann einer Software vertrauen unsere Stimme richtig zu zählen.

Auch das Gerät links im Bild wäre nicht vertrauenswürdig, da es stets nur ein Ergebnis zeigt, es aber nie nachvollziehbar ist wie es zu diesem Ergebnis gekommen ist. In den vergangenen Jahren haben wir zahlreiche Vorfälle beim Einsatz von Wahlcomputern dokumentiert.

Zur erneuten Beschäftigung mit dem Thema hat uns die Veranstaltungsankündigung zur eVoteCon20 gebracht, die nun wohl als Webinar stattgefunden hat oder noch soll. Deren Schwerpunktthema ist die geplante Einführung der Online-Sozialwahl in der Bundesrepublik, mit der sich Bundesregierung und Bundestag zur Zeit befassen und die erstmals im Jahr 2023 durchgeführt werden soll.

Damit wird erstmals seit dem Urteil des BVerfG gegen den Einsatz von Wahlcomputer bei Landtags- oder Bundestagswahlen von 2009 wieder versucht elektronische Verfahren einzuführen. Deshalb wollen wir hier noch einmal sammeln was für eine (elektronische) Wahl wichtig ist und wo die Gefahren liegen.
Forderungen für die Wahlhandlung und Folgerungen für eine elektronische Wahl
  • Jede Manipulation muss von intern und auch von außen muss ausgeschlossen werden. Sicherstellung fast unmöglich
  • Quellcode der zur Anwendung kommenden Software muss öffentlich einsehbar sein - Open Source
  • Wegen notwendiger Updates der Software und abhängiger Softwarebibliotheken müsste ein stetiger Prüfprozess organisiert werden. Sehr teuer
  • Wie soll sichergestellt werden, dass zur Wahlhandlung wirklich exakt die geprüfte Softwarevariante (Build) läuft?
  • Die Wahlhandlung und die Ergebnisermittlung muss von allen BürgerInnen zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können. Elektronisch sehr aufwendig und teuer
    Analoge Wahlen, egal ob geheim oder öffentlich, können neu ausgezählt werden. Dies muss auch in der elektronischen Variante sichergestellt sein. Fast unmöglich
  • Die Wahlhandlung muss geheim und damit abhörsicher durchführbar sein. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung realisierbar
  • Die Wahlhandlung muss nachvollziehbar sein, sowohl für den Wählenden als auch die Veranstalter - andererseits dürfen die Veranstalter nur die Aktion aber nicht die Entscheidung einsehen, während es für den Wähler entscheidend ist zu wissen, dass seine Entscheidung richtig registriert wurde.
  • ...
Diese Liste ist noch unvollständig, zeigt aber bereits, dass es garantiert keinen finanziellen Grund für die Einführung von eVoting geben kann - der Aufwand wäre immens teuer.

Bei der eVoteCon20 waren die Hauptthemen
  • Wie emanzipatorisch ist Online-Beteiligung?
  • Die geplante Online-Sozialwahl ab 2023
  • Die geplante Zulässigkeit von Online-Wahlen zum Betriebsrat
  • Brauchen wir ein europäisches Bündnis gegen eVoting?
Beteiligt an der Veranstaltung war auch MitstreiterInnen des Initiativ-Komitees für das Referendum über ein eVoting-Moratorium in der Schweiz. In der Debatte der Schweizer geht es unter anderem um das eVoting-System der Firma Scytl, an dem in den vergangenen Jahren viele und große Sicherheitslecks festgestellt wurden. Scytl hat übrigens auch die Online-Wahl der aktuellen Bundesvorsitzenden der SPD umgesetzt.

Damit uns niemand für "Verschwörungstheoretiker" halten muss, verweisen wir auf den Wunschzettel der NSA ("eVoting begs to be mined"), die sich eine Untergrabung, d.h. mindestens Ausspähung oder gleich Manipulation von Online-Wahlen ausdrücklich wünscht. Die Diskussion um eine Corona-sichere Wahl im November in den USA ist in vollem Gange. Die Optionen sind eine auf Briefwahlen reduzierte Wahlhandlung und der Einsatz von elektronischen Mitteln.

So möchte Virginia bei der bevorstehenden Wahl sogar die Wahl per Smartphone App zulassen, mit fragwürdiger Gesichtserkennungs-Software und Übertragung des Ergebnisses über das Internet. Das wäre eine Negation aller oben aufgeführten Forderungen nach einer geheimen und fälschungssicheren Wahlhandlung.

In eigener Sache können wir berichten, dass unser Anonymes Abstimmungstool, welches wir öffentlich anbieten und für unsere Vereinsarbeit nach der Satzung auch nutzen können, zwar einige der obigen Forderungen erfüllt aber trotzdem einige Sicherheitsanforderungen nicht erfüllen kann, weil wir keine Kontrolle über die Administratoren auf den Servern haben.

Mehr dazu bei http://evotecon.de/2020/01/02/evotecon20/
und die "Wünsche" der NSA http://www.eff.org/files/2013/11/15/20131104-nyt-sigint_strategic_plan.pdf
und unsere Artikel zu Wahlcomputern https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/cgi-bin/searchart.pl?suche=Wahlcomputer&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7226-20200407-e-voting-oder-lieber-nicht.htm

#Sozialwahl #Bundestagswahl #Sicherheitslücken #Hacking #Volksabstimmung #Wahlcomputer #USA #NSA #Datenbanken #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Netzneutralität #OpenSource #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #BSI #Wahlcomputer
 

Stellungnahme zur Umsetzung des revidierten Fernmeldegesetzes

Das revidierte Fernmeldegesetz soll noch in diesem Jahr in Kraft treten. Die hierzu nötigen Ausführungsbestimmungen werden zur Zeit erarbeitet. Wir haben uns unter anderem zu den Themen Netzneutralität und «Löschen statt sperren» auf Einladung des Bundesrats geäussert.
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2020/03/26/stellungnahme-zur-umsetzung-des-revidierten-fernmeldegesetzes-netzneutralitaet-und-loeschen-statt-sperren/

#digiges #schweiz #ch #suisse #svizzera #netzpolitik #digitalegesellschaft
#Netzneutralität
 

Stellungnahme zur Umsetzung des revidierten Fernmeldegesetzes

Das revidierte Fernmeldegesetz soll noch in diesem Jahr in Kraft treten. Die hierzu nötigen Ausführungsbestimmungen werden zur Zeit erarbeitet. Wir haben uns unter anderem zu den Themen Netzneutralität und «Löschen statt sperren» auf Einladung des Bundesrats geäussert.
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2020/03/26/stellungnahme-zur-umsetzung-des-revidierten-fernmeldegesetzes-netzneutralitaet-und-loeschen-statt-sperren/

#digiges #schweiz #ch #suisse #svizzera #netzpolitik #digitalegesellschaft
#Netzneutralität
 

Zero Rating: Streit um StreamOn geht vor den EuGH


Im Rechtsstreit zwischen der Telekom und der Bundesnetzagentur soll nun der Europäische Gerichtshof klären, ob StreamOn gegen die Netzneutralität verstößt.
Zero Rating: Streit um StreamOn geht vor den EuGH
#DeutscheTelekom #Mobilfunk #Netzneutralität #StreamOn #Streaming #ZeroRating
 

Zero Rating: Streit um StreamOn geht vor den EuGH


Im Rechtsstreit zwischen der Telekom und der Bundesnetzagentur soll nun der Europäische Gerichtshof klären, ob StreamOn gegen die Netzneutralität verstößt.
Zero Rating: Streit um StreamOn geht vor den EuGH
#DeutscheTelekom #Mobilfunk #Netzneutralität #StreamOn #Streaming #ZeroRating
 
Vor kurzem durfte ich mich freuen, wieder das Datenvolumen bei meinem Mobilfunk-Tarif erhöht zu bekommen.

Deswegen hier eine kurze Erinnerung, dass das nur wegen #Netzneutralität selbstverständlich ist, denn gäbe es diese nicht, wäre das nachweislich schlecht für Preis/Leistung.

Denkt dran, wenn ihr das nächste Mal von Telekoms #StreamOn oder Ähnlichem in den Nachrichten lest. Lasst euch nicht veräppeln, langfristig sind solche Angebote nur schlecht für uns Kunden.
 
Justizministerium blockiert bessere Durchsetzung von Netzneutralitätsregeln

Seit 2016 gibt es in Europa einheitliche Regeln zur Netzneutralität. Deutschland hat als eines von nur zwei Ländern bisher verabsäumt, Verstöße mit angemessenen Bußgeldern zu bestrafen. Nun stellt sich ausgerechnet das Justizministerium von SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley gegen ausreichende Strafen für Verletzungen der Netzneutralität.

https://netzpolitik.org/2019/katarina-barley-stellt-sich-gegen-netzneutralitaet/

#Netzneutralität #SPD #StreamOn #ZeroRating #Barley
 
@jr @kuketzblog hättest du mal melden/bloggen/… müssen, wenn du das schon mal hattest. Weil das geht halt gar nicht, illegal seit einiger Zeit wegen #Netzneutralität auf jeden Fall, unmoralisch schon immer.
 

Schweiz erhält gesetzlich festgeschriebene Netzneutralität

Seit über fünf Jahren beschäftigen wir uns intensiv mit dem Thema Netzneutralität. Nun hat das Parlament einer entsprechenden gesetzlichen Regelung zugestimmt. Auch wenn das Gesetz im Detail noch hätte strenger sein können, so erhält die Schweiz dennoch eine klar festgeschriebene Netzneutralität.
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2019/03/08/schweiz-erhaelt-gesetzlich-festgeschriebene-netzneutralitaet-geschafft/

#nationalrat #netzneutralität #zerorating #erfolg
#digiges #schweiz #ch #suisse #svizzera #netzpolitik #digitalegesellschaft
 

Schweiz erhält gesetzlich festgeschriebene Netzneutralität

Seit über fünf Jahren beschäftigen wir uns intensiv mit dem Thema Netzneutralität. Nun hat das Parlament einer entsprechenden gesetzlichen Regelung zugestimmt. Auch wenn das Gesetz im Detail noch hätte strenger sein können, so erhält die Schweiz dennoch eine klar festgeschriebene Netzneutralität.
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2019/03/08/schweiz-erhaelt-gesetzlich-festgeschriebene-netzneutralitaet-geschafft/

#nationalrat #netzneutralität #zerorating #erfolg
#digiges #schweiz #ch #suisse #svizzera #netzpolitik #digitalegesellschaft
 
Hallo Community. Dies ist mein erster Beitrag hier und ich freue mich das alles geklappt zu haben scheint. #neuhier

Ich bin kein Flüchtling einer anderen Plattform, ich meide soziale Netze generell. Doch das System Diaspora reizt mich, zumal es komplett via Tor funktioniert. Da bin ich nun also :). Ich würde mich sehr freuen den einen oder anderen Kontakt zu finden. Fügt mich gerne als Freund hinzu. Auch lese ich mit Freude interessante Dinge aller Bereiche. Spontan fällt mir da besonders ein: #anonym, #privatsphäre, #netzneutralität, #tor, #spiele, #wandern, #geocaching, #camping, #weltnews, #deutschland.

Wer gute Tips für Hashtags für mich hat, darf sich sehr gerne bei mir melden. Freue mich von euch zu lesen.
 
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