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Content warning: Nazis, Zynismus

 

Rechte Kolonie in Kanada: Cape Breton fürchtet um sein Ansehen | tagesschau.de

Die Grundstücke seien gnadenlos überteuert, sagt Journalistin Baxter. "Ich kann verfolgen, was die Grundstücke dieser Leute wert sind. Und ich höre, dass sie das Land diesen armen, naiven Deutschen - ich sage mal Opfern -, die den Traum haben, nach Kanada auszuwandern, zu horrenden, aufgeblasenen Preisen verkaufen."

Dazu kommt das falsche Versprechen, dass Einwandern nach Kanada ein Leichtes ist. Einige Enttäuschte musste Expertin Sedlmeier bereits auf den Boden der Realität bringen. "Jeder muss sich an die Visa- und Einwanderungspflichten halten. Wenn sich der Antragsteller nicht qualifiziert, dann kommt er auch nicht rein."
Kaffeefahrt mit Grundstückverkauf zu überhöhten Preisen. Hatte ich schon von Anfang an vermutet.
Richtig geil wäre, wenn sie der Ever Hermann und dem anderen Asi noch die Visa entziehen würden oder so...

#Canada #Nazis #fckNazis
 
Endlich Gewissheit: Nur 400 Einzelfälle!

#Spiegel #Polizei #Nazis
 
Die #deutsche #Linke relativiert den #Genozid von #Srebrenica vor 25 Jahren

Srebrenica und die deutsche Linke


Der Genozid von Srebrenica wurde auch von Teilen der deutschen Linken lange relativiert. 25 Jahre nach den #Massakern wäre es an der Zeit für eine Aufarbeitung.
Von
Krsto Lazarević



Am 11. Juli wurden acht Männer in Poto­čari bei Srebrenica beigesetzt, 25 Jahre nach ihrer Ermordung. Die Suche nach den Opfern des Genozids an den #Bosniaken, den bosnischen #Muslimen, gestaltet sich schwierig. Die Mörder haben viele der Leichen in sogenannten sekundären #Massengräbern verscharrt, um die Ausmaße des #Verbrechens zu verschleiern. In manchen Fällen lagen die sterblichen Überreste einer Person in vier verschiedenen Gräbern. Noch immer sind nicht alle Opfer identifiziert worden, noch immer warten Angehörige darauf, dass man die sterblichen Überreste ihrer ermordeten Freunde, Ehemänner, Brüder, Söhne und Väter findet.

Im Juli 1995 ermordete die Armee der #Republika #Srpska über 8000 Menschen, vor allem Männer und Jungen, aus der #UN-Sicherheitszone Srebrenica. Der bosnisch-serbische General Ratko #Mladić gab den Befehl, sie zu töten, weil sie Muslime waren. Die in der Sicherheitszone stationierten niederländischen Blauhelmsoldaten verteidigten die Menschen nicht, sondern halfen bei der Selektion. Ein Genozid, der vor den Augen der Weltöffentlichkeit stattfand – mit logistischer Unterstützung der #VereintenNationen.

#Autonome in Deutschland stellten sich in den neunziger Jahren zwar schützend vor #Flüchtlingsheime, schafften es aber oft nicht, jene klar zu verurteilen, wegen derer überhaupt Hunderttausende aus #Jugoslawien fliehen mussten. Im Gegenteil: Teile der deutschen Linken standen auf Seiten der #Kriegstreiber.

Der #Massenmord von Srebrenica, den UN-Gerichte als Genozid einstuften, wurde von Teilen der deutschen Linken lange Zeit relativiert. Bei der Suche nach Schuldigen für den #Kriegsausbruch in Jugoslawien haben deutsche Linke und serbische #Nationalisten lieber nicht auf die Kriegsverbrecher Slobodan #Milošević und Radovan #Karadžić gezeigt, sondern auf den deutschen Außenminister Hans-Dietrich #Genscher. Dieser habe 1991 mit seiner frühen Anerkennung der Unabhängigkeit #Sloweniens und #Kroatiens #Jugoslawien »zerschlagen«, der #Krieg selbst sei Produkt deutschen, und nicht etwa serbischen, Großmachtstrebens gewesen.

Jugoslawien diente der deutschen radikalen Linken in den neunziger Jahren vornehmlich als #Projektionsfläche für die #Kritik an der frisch vergrößerten Bundesrepublik Deutschland. Die Entwicklungen in Jugoslawien selbst und die Verantwortung von Akteuren vor Ort wurden meist ebenso ignoriert wie die im April 1992 beginnenden Massaker an der muslimischen Bevölkerung #Bosnien-Herzegowinas. Autonome in Deutschland stellten sich damals zwar schützend vor Flüchtlingsheime, schafften es aber oft nicht, jene klar zu verurteilen, wegen derer überhaupt Hunderttausende aus Jugoslawien fliehen mussten. Im Gegenteil: Teile der deutschen Linken standen auf Seiten der Kriegstreiber.

Einige solidarisierten sich mit dem serbischen Kriegsverbrecher Slobodan Milošević, weil dieser nominell #Sozialist war. Andere solidarisierten sich mit »den #Serben«, weil sie die Schablone des Zweiten Weltkriegs auf die #Jugoslawien-Kriege der neunziger Jahre legten: Die Deutschen als böse #Nazis, die Serben als tapfere #Partisanen. Für jene Serben, die gegen den Krieg und das Milošević-Regime protestierten, war in dieser Sichtweise kein Platz.

Einige #Linksradikale vertraten zwar eine nationalismuskritische Sicht, die die westliche Einflussnahme verurteilte, die Hauptschuld für den Konflikt aber bei den politischen Führungsschichten der jugoslawischen Teilstaaten, vor allem Serbiens und in geringerem Maße Kroatiens, sah, und sich für den Erhalt eines multiethnischen Bosnien-Herzegowinas einsetzte. Doch machten sich trotz der Spaltung anlässlich des #Irak-Kriegs 1991 sowohl #Antiimperialisten als auch #Antideutsche mit serbischen und bosnisch-serbischen #Kriegsverbrechern gemein. Bei den Antiimperialisten gehörte Werner Pirker zu den Wortführern, bei den Antideutschen waren es unter anderem Jürgen #Elsässer und Justus #Wertmüller. Fraktionen, die sich ansonsten spinnefeind waren, kamen zusammen, wo es darum ging, Mladićs und Miloševićs Soldateska gegen Kritik zu verteidigen.

Vier Jahre nach dem Genozid von Srebrenica kritisierte Justus Wertmüller in der #JungleWorld jene, die sich nicht bedingungslos hinter Serbien stellten oder es gar wagten, Milošević einen » #Faschisten« zu nennen. Wertmüller verteidigte den serbischen #Natio­nalismus, forderte von deutschen Linken, diesen nicht zu kritisieren, und schrieb in der Zeitschrift #Bahamas, dass die #Opposition in Serbien schlimmer sei als Miloševićs Regierung – wohlgemerkt zu einer Zeit, als Milošević mit der #rechtsextremen Serbischen Radikalen Partei koalierte, deren Freischärlerbanden Massaker an Tausenden Zivilisten in Bosnien-Herzegowina, Kroatien und dem Kosovo verübten. Solche Positionen trugen zu weiteren Spaltungen in der radikalen Linken bei.

Einige #Antinationalisten waren vernünftig genug, den #Kosovo-Krieg nicht zum Anlass für eine kritiklose Solidarisierung mit dem ultranationalistischen serbischen Regime zu nehmen; andere Teile der deutschen radikalen Linken schienen sich nicht besonders daran zu stören, dass Zehntausende Musliminnen und Muslime ermordet oder vergewaltigt wurden, weil sie Muslime waren.

Das antiimperialistische Pendant zu Wertmüller war Werner Pirker. In der Jungen Welt bezeichnete er die ethnischen Säuberungen Mladićs als »Kampf für nationale Selbstbestimmung«, das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag als »antiserbische Gerichtsbarkeit«. Nach dem Tod von Slobodan Milošević 2006 gab Pirker in einem Nachruf seiner Hoffnung Ausdruck, dieser werde eines Tages als »Held von Den Haag« in die Geschichtsbücher eingehen. Als der serbische Präsident Tomislav Nikolić in einem Interview im Jahr 2013 darum bat, Serbien die in Srebrenica begangenen Verbrechen zu verzeihen, nannte Pirker dies einen »erbärmlichen Kniefall«. Die Massaker in Srebrenica bezeichnete Pirker als einen Racheakt, verübt nur, weil zuvor bosniakische Freischärler mit »mörderischem Vergnügen den türkischen Brauch des Enthauptens« ausgeübt hätten. Pirker leugnete bis zu seinem Tod 2014, dass in Srebrenica ein Völkermord stattgefunden hat. Zwei Jahrzehnte lang erschienen solche Texte in einer sich als links verstehenden Zeitung.

Jürgen Elsässer gehörte in den neunziger Jahre zu jenen radikalen Linken, die sich auf die Seite serbischer Kriegsverbrecher stellten und behaupteten, dass es sich bei vielen Bosniaken, also den Opfern des Genozids von Srebrenica, um Islamisten gehandelt habe. Elsässer radikalisierte seine Positionen schrittweise. Schrieb er noch 2002 in der Konkret, dass es wahrscheinlich 2 000 bis 3 000 Tote in Srebrenica gegeben habe, reduzierte er seine Einschätzung 2003 im Freitag auf 1 500 Opfer. In der Jungen Welt schrieb er bereits 2004 vom »Srebrenica-Mythos«. Je offenkundiger das Ausmaß der Massaker wurde, umso mehr bagatellisierte Elsässer den Massenmord. Solche Texte verfasste er damals für fast jedes linke Blatt, das am Kiosk erhältlich war. Bei seiner Reise von der radikalen Linken zur extremen Rechten blieb Elsässer seinen Positionen zu den Jugoslawien-Kriegen treu, inzwischen verkauft er dieselbe Interpretation dieser Kriege und des Massakers von Srebrenica an ein extrem rechtes Publikum. Dass diese Narrative in beiden Lagern auf Zustimmung trafen und treffen, sollte zumindest den progressiven Kräften in der deutschen Linken zu denken geben.

Wie akzeptiert solche Positionen und die Relativierung des Genozids in Srebrenica auch heutzutage noch sind, konnte man bei der Verleihung des Literaturnobelpreises an Peter Handke 2019 beobachten. Große Teile des linken Feuilletons spendeten Handke Beifall. In der Jungle World begrüßte Magnus Klaue die Ehrung Handkes, weil den Preis ein Mensch erhalte, »der schreiben kann«. Nonchalant bemerkte er über Handke, man müsse »nicht seine politische Meinung teilen, um in ihm einen würdigen Preisträger zu sehen«, ganz so, als wäre die Leugnung von Völkermord und die Parteinahme für die Täter eine von vielen möglichen Meinungen, die man eben zu akzeptieren hätte, weil der Autor mal ein paar gute Bücher geschrieben habe.

Handke argumentierte ähnlich wie die Elsässer, Pirker und Wertmüller: Die Serben seien dämonisiert worden, der Massenmord von Srebrenica sei kein Völkermord, sondern ein Rachemassaker gewesen, das er nicht völlig verurteilen könne. Alle Parteien seien gleich schlimm, und wenn eine schlimmer sei als die andere, dann bestimmt nicht »die Serben«, sondern die »Muselmanen« – tatsächlich schreckte Handke nicht davor zurück, dieses Wort in seinen Jugoslawien-Texten zu verwenden.

Nach dem Genozid in Srebrenica haben deutsche Linke angezweifelt, ob dort Menschen ermordet wurden. Dabei begannen die Massaker und ethnischen Säuberungen gegen Muslime beziehungsweise Bosniaken bereits im April 1992 im Drinatal an der Grenze zwischen Serbien und Bosnien-Herzegowina. Die Schutzbehauptung vieler Linker, dass sie 1995 nichts von Srebrenica hätten wissen können, klingt da doch sehr deutsch.

https://jungle.world/artikel/2020/30/srebrenica-und-die-deutsche-linke

#ichdamalsauch #selbstkritik #antifa
 
Die #deutsche #Linke relativiert den #Genozid von #Srebrenica vor 25 Jahren

Srebrenica und die deutsche Linke


Der Genozid von Srebrenica wurde auch von Teilen der deutschen Linken lange relativiert. 25 Jahre nach den #Massakern wäre es an der Zeit für eine Aufarbeitung.
Von
Krsto Lazarević



Am 11. Juli wurden acht Männer in Poto­čari bei Srebrenica beigesetzt, 25 Jahre nach ihrer Ermordung. Die Suche nach den Opfern des Genozids an den #Bosniaken, den bosnischen #Muslimen, gestaltet sich schwierig. Die Mörder haben viele der Leichen in sogenannten sekundären #Massengräbern verscharrt, um die Ausmaße des #Verbrechens zu verschleiern. In manchen Fällen lagen die sterblichen Überreste einer Person in vier verschiedenen Gräbern. Noch immer sind nicht alle Opfer identifiziert worden, noch immer warten Angehörige darauf, dass man die sterblichen Überreste ihrer ermordeten Freunde, Ehemänner, Brüder, Söhne und Väter findet.

Im Juli 1995 ermordete die Armee der #Republika #Srpska über 8000 Menschen, vor allem Männer und Jungen, aus der #UN-Sicherheitszone Srebrenica. Der bosnisch-serbische General Ratko #Mladić gab den Befehl, sie zu töten, weil sie Muslime waren. Die in der Sicherheitszone stationierten niederländischen Blauhelmsoldaten verteidigten die Menschen nicht, sondern halfen bei der Selektion. Ein Genozid, der vor den Augen der Weltöffentlichkeit stattfand – mit logistischer Unterstützung der #VereintenNationen.

#Autonome in Deutschland stellten sich in den neunziger Jahren zwar schützend vor #Flüchtlingsheime, schafften es aber oft nicht, jene klar zu verurteilen, wegen derer überhaupt Hunderttausende aus #Jugoslawien fliehen mussten. Im Gegenteil: Teile der deutschen Linken standen auf Seiten der #Kriegstreiber.

Der #Massenmord von Srebrenica, den UN-Gerichte als Genozid einstuften, wurde von Teilen der deutschen Linken lange Zeit relativiert. Bei der Suche nach Schuldigen für den #Kriegsausbruch in Jugoslawien haben deutsche Linke und serbische #Nationalisten lieber nicht auf die Kriegsverbrecher Slobodan #Milošević und Radovan #Karadžić gezeigt, sondern auf den deutschen Außenminister Hans-Dietrich #Genscher. Dieser habe 1991 mit seiner frühen Anerkennung der Unabhängigkeit #Sloweniens und #Kroatiens #Jugoslawien »zerschlagen«, der #Krieg selbst sei Produkt deutschen, und nicht etwa serbischen, Großmachtstrebens gewesen.

Jugoslawien diente der deutschen radikalen Linken in den neunziger Jahren vornehmlich als #Projektionsfläche für die #Kritik an der frisch vergrößerten Bundesrepublik Deutschland. Die Entwicklungen in Jugoslawien selbst und die Verantwortung von Akteuren vor Ort wurden meist ebenso ignoriert wie die im April 1992 beginnenden Massaker an der muslimischen Bevölkerung #Bosnien-Herzegowinas. Autonome in Deutschland stellten sich damals zwar schützend vor Flüchtlingsheime, schafften es aber oft nicht, jene klar zu verurteilen, wegen derer überhaupt Hunderttausende aus Jugoslawien fliehen mussten. Im Gegenteil: Teile der deutschen Linken standen auf Seiten der Kriegstreiber.

Einige solidarisierten sich mit dem serbischen Kriegsverbrecher Slobodan Milošević, weil dieser nominell #Sozialist war. Andere solidarisierten sich mit »den #Serben«, weil sie die Schablone des Zweiten Weltkriegs auf die #Jugoslawien-Kriege der neunziger Jahre legten: Die Deutschen als böse #Nazis, die Serben als tapfere #Partisanen. Für jene Serben, die gegen den Krieg und das Milošević-Regime protestierten, war in dieser Sichtweise kein Platz.

Einige #Linksradikale vertraten zwar eine nationalismuskritische Sicht, die die westliche Einflussnahme verurteilte, die Hauptschuld für den Konflikt aber bei den politischen Führungsschichten der jugoslawischen Teilstaaten, vor allem Serbiens und in geringerem Maße Kroatiens, sah, und sich für den Erhalt eines multiethnischen Bosnien-Herzegowinas einsetzte. Doch machten sich trotz der Spaltung anlässlich des #Irak-Kriegs 1991 sowohl #Antiimperialisten als auch #Antideutsche mit serbischen und bosnisch-serbischen #Kriegsverbrechern gemein. Bei den Antiimperialisten gehörte Werner Pirker zu den Wortführern, bei den Antideutschen waren es unter anderem Jürgen #Elsässer und Justus #Wertmüller. Fraktionen, die sich ansonsten spinnefeind waren, kamen zusammen, wo es darum ging, Mladićs und Miloševićs Soldateska gegen Kritik zu verteidigen.

Vier Jahre nach dem Genozid von Srebrenica kritisierte Justus Wertmüller in der #JungleWorld jene, die sich nicht bedingungslos hinter Serbien stellten oder es gar wagten, Milošević einen » #Faschisten« zu nennen. Wertmüller verteidigte den serbischen #Natio­nalismus, forderte von deutschen Linken, diesen nicht zu kritisieren, und schrieb in der Zeitschrift #Bahamas, dass die #Opposition in Serbien schlimmer sei als Miloševićs Regierung – wohlgemerkt zu einer Zeit, als Milošević mit der #rechtsextremen Serbischen Radikalen Partei koalierte, deren Freischärlerbanden Massaker an Tausenden Zivilisten in Bosnien-Herzegowina, Kroatien und dem Kosovo verübten. Solche Positionen trugen zu weiteren Spaltungen in der radikalen Linken bei.

Einige #Antinationalisten waren vernünftig genug, den #Kosovo-Krieg nicht zum Anlass für eine kritiklose Solidarisierung mit dem ultranationalistischen serbischen Regime zu nehmen; andere Teile der deutschen radikalen Linken schienen sich nicht besonders daran zu stören, dass Zehntausende Musliminnen und Muslime ermordet oder vergewaltigt wurden, weil sie Muslime waren.

Das antiimperialistische Pendant zu Wertmüller war Werner Pirker. In der Jungen Welt bezeichnete er die ethnischen Säuberungen Mladićs als »Kampf für nationale Selbstbestimmung«, das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag als »antiserbische Gerichtsbarkeit«. Nach dem Tod von Slobodan Milošević 2006 gab Pirker in einem Nachruf seiner Hoffnung Ausdruck, dieser werde eines Tages als »Held von Den Haag« in die Geschichtsbücher eingehen. Als der serbische Präsident Tomislav Nikolić in einem Interview im Jahr 2013 darum bat, Serbien die in Srebrenica begangenen Verbrechen zu verzeihen, nannte Pirker dies einen »erbärmlichen Kniefall«. Die Massaker in Srebrenica bezeichnete Pirker als einen Racheakt, verübt nur, weil zuvor bosniakische Freischärler mit »mörderischem Vergnügen den türkischen Brauch des Enthauptens« ausgeübt hätten. Pirker leugnete bis zu seinem Tod 2014, dass in Srebrenica ein Völkermord stattgefunden hat. Zwei Jahrzehnte lang erschienen solche Texte in einer sich als links verstehenden Zeitung.

Jürgen Elsässer gehörte in den neunziger Jahre zu jenen radikalen Linken, die sich auf die Seite serbischer Kriegsverbrecher stellten und behaupteten, dass es sich bei vielen Bosniaken, also den Opfern des Genozids von Srebrenica, um Islamisten gehandelt habe. Elsässer radikalisierte seine Positionen schrittweise. Schrieb er noch 2002 in der Konkret, dass es wahrscheinlich 2 000 bis 3 000 Tote in Srebrenica gegeben habe, reduzierte er seine Einschätzung 2003 im Freitag auf 1 500 Opfer. In der Jungen Welt schrieb er bereits 2004 vom »Srebrenica-Mythos«. Je offenkundiger das Ausmaß der Massaker wurde, umso mehr bagatellisierte Elsässer den Massenmord. Solche Texte verfasste er damals für fast jedes linke Blatt, das am Kiosk erhältlich war. Bei seiner Reise von der radikalen Linken zur extremen Rechten blieb Elsässer seinen Positionen zu den Jugoslawien-Kriegen treu, inzwischen verkauft er dieselbe Interpretation dieser Kriege und des Massakers von Srebrenica an ein extrem rechtes Publikum. Dass diese Narrative in beiden Lagern auf Zustimmung trafen und treffen, sollte zumindest den progressiven Kräften in der deutschen Linken zu denken geben.

Wie akzeptiert solche Positionen und die Relativierung des Genozids in Srebrenica auch heutzutage noch sind, konnte man bei der Verleihung des Literaturnobelpreises an Peter Handke 2019 beobachten. Große Teile des linken Feuilletons spendeten Handke Beifall. In der Jungle World begrüßte Magnus Klaue die Ehrung Handkes, weil den Preis ein Mensch erhalte, »der schreiben kann«. Nonchalant bemerkte er über Handke, man müsse »nicht seine politische Meinung teilen, um in ihm einen würdigen Preisträger zu sehen«, ganz so, als wäre die Leugnung von Völkermord und die Parteinahme für die Täter eine von vielen möglichen Meinungen, die man eben zu akzeptieren hätte, weil der Autor mal ein paar gute Bücher geschrieben habe.

Handke argumentierte ähnlich wie die Elsässer, Pirker und Wertmüller: Die Serben seien dämonisiert worden, der Massenmord von Srebrenica sei kein Völkermord, sondern ein Rachemassaker gewesen, das er nicht völlig verurteilen könne. Alle Parteien seien gleich schlimm, und wenn eine schlimmer sei als die andere, dann bestimmt nicht »die Serben«, sondern die »Muselmanen« – tatsächlich schreckte Handke nicht davor zurück, dieses Wort in seinen Jugoslawien-Texten zu verwenden.

Nach dem Genozid in Srebrenica haben deutsche Linke angezweifelt, ob dort Menschen ermordet wurden. Dabei begannen die Massaker und ethnischen Säuberungen gegen Muslime beziehungsweise Bosniaken bereits im April 1992 im Drinatal an der Grenze zwischen Serbien und Bosnien-Herzegowina. Die Schutzbehauptung vieler Linker, dass sie 1995 nichts von Srebrenica hätten wissen können, klingt da doch sehr deutsch.

https://jungle.world/artikel/2020/30/srebrenica-und-die-deutsche-linke

#ichdamalsauch #selbstkritik #antifa
 

Report: German Nazis are buying up land in Cape Breton


@Su Ann Lim @Cass M
I feel sorry for you Canadians! Now you got a bunch of German Nazis up there...

#Canada #German #Nazis

https://www.halifaxexaminer.ca/featured/report-german-nazis-are-buying-up-land-in-cape-breton/
 
Und jetzt bietet die Bundeswehr ja offiziell an #Nazis auszubilden!

Freiwilligendienst der Bundeswehr nennt AKK das 🤦‍♂️

Offizielles Nazi Ausbildungslager nenne ich das.
 

Rechte Vergangenheit: Mitgliedsnummer 11 - taz.de


https://taz.de/Rechte-Vergangenheit/!5695858/

#taz #Berlin #Polizei #DPolG #Pfalzgraf #Nazis
 

Rechte Vergangenheit: Mitgliedsnummer 11 - taz.de


https://taz.de/Rechte-Vergangenheit/!5695858/

#taz #Berlin #Polizei #DPolG #Pfalzgraf #Nazis
 
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Karikatur der Woche


Im Skandal um rechtsextreme Drohschreiben mit möglicher Verbindung zur Polizei Hessen ist der hessische Polizeipräsident Udo Münch zurückgetreten.

Sowohl bei Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, als auch bei der Kabarettistin Idil Baydar (Jilet Ayse) wurden persönliche Daten aus einem Wiesbadener Polizeicomputer abgerufen. Kurz darauf folgten Drohschreiben, die mit "NSU 2.0" unterschrieben wurden.

Baydar selbst hatte in der Vergangenheit bereits 8 mal Anzeige bei der Polizei erstattet, damit gegen die Verfasser von Morddrohungen ermittelt wird. Jedes Mal wurden die Ermittlungen wieder eingestellt.

Dazu unsere Kari der Woche von Gerhard Mester.
#NSU #Polizei #Rechtsextreme #Demokratie #Gewalt #Rechte #Terror #Politik #Karikatur #Comic #Satire #Rassismus #Nazis
 
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Karikatur der Woche


Im Skandal um rechtsextreme Drohschreiben mit möglicher Verbindung zur Polizei Hessen ist der hessische Polizeipräsident Udo Münch zurückgetreten.

Sowohl bei Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, als auch bei der Kabarettistin Idil Baydar (Jilet Ayse) wurden persönliche Daten aus einem Wiesbadener Polizeicomputer abgerufen. Kurz darauf folgten Drohschreiben, die mit "NSU 2.0" unterschrieben wurden.

Baydar selbst hatte in der Vergangenheit bereits 8 mal Anzeige bei der Polizei erstattet, damit gegen die Verfasser von Morddrohungen ermittelt wird. Jedes Mal wurden die Ermittlungen wieder eingestellt.

Dazu unsere Kari der Woche von Gerhard Mester.
#NSU #Polizei #Rechtsextreme #Demokratie #Gewalt #Rechte #Terror #Politik #Karikatur #Comic #Satire #Rassismus #Nazis
 
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Karikatur der Woche


Im Skandal um rechtsextreme Drohschreiben mit möglicher Verbindung zur Polizei Hessen ist der hessische Polizeipräsident Udo Münch zurückgetreten.

Sowohl bei Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, als auch bei der Kabarettistin Idil Baydar (Jilet Ayse) wurden persönliche Daten aus einem Wiesbadener Polizeicomputer abgerufen. Kurz darauf folgten Drohschreiben, die mit "NSU 2.0" unterschrieben wurden.

Baydar selbst hatte in der Vergangenheit bereits 8 mal Anzeige bei der Polizei erstattet, damit gegen die Verfasser von Morddrohungen ermittelt wird. Jedes Mal wurden die Ermittlungen wieder eingestellt.

Dazu unsere Kari der Woche von Gerhard Mester.
#NSU #Polizei #Rechtsextreme #Demokratie #Gewalt #Rechte #Terror #Politik #Karikatur #Comic #Satire #Rassismus #Nazis
 

Rechte Vergangenheit: Mitgliedsnummer 11 - taz.de


https://taz.de/Rechte-Vergangenheit/!5695858/

#taz #Berlin #Polizei #DPolG #Pfalzgraf #Nazis
 
Leading nazi in #Dortmund now jailed, 105 courts verdicts against 46 #nazis gave 35 years prison and 60.000 EURO fees here in the last 5 years.

Dortmunder Nazi-Führer Sascha Krolzig in Haft, in den letzten 5 Jahren 105 Verurteilungen gegen 46 Täter – 35 Jahre Haft und 60.000 Euro Geldstrafen in Dortmund.

#nordstadtblogger
Führender Dortmunder Rechtsextremist in Haft – Zahlreiche Verurteilungen von Verfassungsfeinden in den letzten 5 Jahren
 
Puh, das Video ist schon echter Terror.
#NoNazisDo

Good news from #Dortmund, #nazis again sentenced to jail and fines. #Nordstadtblogger

Erneut Haft- und Geldstrafen für Dortmunder Nazis.
Landgericht verhängt Haft- bzw. Geldstrafen für Neonazis wegen Volksverhetzung und Billigung von Straftaten
Good news from #Dortmund, #nazis again sentenced to jail and fines. #Nordstadtblogger

Erneut Haft- und Geldstrafen für Dortmunder Nazis.
Landgericht verhängt Haft- bzw. Geldstrafen für Neonazis wegen Volksverhetzung und Billigung von Straftaten
 
Au weia

Keine Ahnung, was da noch helfen soll, ein Entnazifizierungsverfahren dürfte lange dauern.

„Das wüsste ich doch, wenn hier Rechtsradikale wären“

Jeden Sonntag sammeln sich Wutbürger, Neonazis, Virusleugner und Reichsbürger an der B96 bei Bautzen. Der Oberbürgermeister von der SPD beschönigt.

#Bautzen #Nazis #Reichsdeppen
 
Au weia

Keine Ahnung, was da noch helfen soll, ein Entnazifizierungsverfahren dürfte lange dauern.

„Das wüsste ich doch, wenn hier Rechtsradikale wären“

Jeden Sonntag sammeln sich Wutbürger, Neonazis, Virusleugner und Reichsbürger an der B96 bei Bautzen. Der Oberbürgermeister von der SPD beschönigt.

#Bautzen #Nazis #Reichsdeppen
 
Hallo #Nazis,

nur mal nebenbei bemerkt: das Deutschland der Zukunft (und zu Eurem Bedauern längst auch schon das der Gegenwart) ist nicht mehr das der kaukasischen Mehrheit. Deutschland hat nichts mehr zu tun mit irgendwelchen territorialen oder völkischen (was immer das sein mag) Eigenschaften.

Deutschland ist ein Lebensentwurf. Ein Freisein. Deutschland ist ein Lebensgefühl, Deutschland ist Leben und Lebenlassen.

Ihr stört da nur. Ihr gehört nicht dazu.

Geht kacken!
 

AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz: Der sächsische Sonderweg - taz.de


https://taz.de/AfD-Beobachtung-durch-Verfassungsschutz/!5698081/

#taz #Sachsen #AfD #Nazis
 
#Tagesspiegel #Nazis #Sparkasse #Brandenburg #BBL
 
#Süddeutsche #Nazis #Kalbitz #AfD
 
#Neonazipartei „Der III. Weg“

Stickern gegen falsche #Helden


Der Gründer eines Pankower Seniorenheims hatte einen revisionistischen Gedenk­stein aufgestellt – zusammen mit „sozialen“ #Nazis.

https://taz.de/Neonazipartei-Der-III-Weg/!5687859/

#taz #senioren #nazis #berlin #pankow #französisch-buchholz
 
#Neonazipartei „Der III. Weg“

Stickern gegen falsche #Helden


Der Gründer eines Pankower Seniorenheims hatte einen revisionistischen Gedenk­stein aufgestellt – zusammen mit „sozialen“ #Nazis.

https://taz.de/Neonazipartei-Der-III-Weg/!5687859/

#taz #senioren #nazis #berlin #pankow #französisch-buchholz
 
😥 Sad, but true: Die Aussage im Share-Pic unten👇

📖 Wie die Organisationen damit umgehen, beschreibt unsere neue Studie: "Bedrängte Zivilgesellschaft von rechts"

📩 Wir freuen uns auf (kritisch-konstruktives) Feedback!

👆 https://www.otto-brenner-stiftung.de/wissenschaftsportal/informationsseiten-zu-studien/bedraengte-zivilgesellschaft-von-rechts/

#Zivilgesellschaft #Kirche #Religion #Gewerkschaft #Sport #Kultur #Nazis #Rechtspopulismus
Bild/Foto
 

Reinhard Loske über Gruhl-Gesellschaft: „Eine Tarnorganisation der AfD“ - taz.de


https://taz.de/Reinhard-Loske-ueber-Gruhl-Gesellschaft/!5692611/

#taz #Nazis #AfD
 
#Aeon #History #Law #CarlSchmitt #Nazis #Trump
 
#MV #Schulen #Nazis #AfD
 
Heute vor 16 Jahren fand das Nagelbomben-Attentat des "NSU" in der Kölner #Keupstraße statt.
Aus diesem Anlaß und vor dem Hintergrund der Geschehnisse in den #USA hier der Link zu unserem

Schwerpunkt Rechter Terror


https://taz.de/Schwerpunkt-Rechter-Terror/!t5007732/

Danke für die Inspiration an @Birne Helene

#taz #Rechtsradikalismus #Terror #Nazis #Rassismus #NSU
 
#Rassismus in #Deutschland Schwarzes Leben schützen

Auch hierzulande ist der Rassismus in viele Winkel gekrochen. Dagegen muss endlich mehr getan werden.




Simone Dede Ayivi

ein einzelfall:
im november 1990 wurde
antonio amadeo aus angola
in eberswalde
von #neonazis
erschlagen
sein kind kurze zeit später von einer
weißen deutschen frau
geboren
ihr haus
bald darauf
zertrümmert
ach ja
und die #polizei
war so spät da
dass es zu spät war
und die zeitungen waren mit ihren worten
so sparsam
dass es schweigen gleichkam
und im fernsehen kein bild
zu dem #mordfall
zu dem vorfall kein kommentar:

Zeilen der afrodeutschen Aktivistin und Lyrikerin May Ayim aus dem Gedicht „Deutschland im Herbst“ von 1992. Ayim beschreibt den Mord an Amadeu Antonio. Fast zwanzig Jahre vor dem Hashtag #blacklivesmatter zeigt sie auf, wie wenig Beachtung es findet, wenn ein Schwarzes Leben genommen wird.

Wie wenig öffentliche Trauer es gibt und wie gering die Konsequenzen für die #Mörder sind. #Körperverletzung mit Todesfolge hieß das Urteil. Keiner der Täter bekam mehr als vier Jahre. Zwanzig #Polizisten hatten sich in der Nähe aufgehalten und nicht eingegriffen. Keiner von ihnen musste sich wegen unterlassener Hilfeleistung verantworten. Die Empörung? War da. Aber eben „so sparsam, dass es Schweigen gleichkam“.

Do black lives matter? Sind Schwarze Leben von Bedeutung? Wird dem Tod einer Schwarzen Person die gleiche Aufmerksamkeit zuteil wie dem einer weißen? Und viel wichtiger: Sind Schwarze Leben von genug Bedeutung, dass wir uns als Gesellschaft für sie einsetzen? Das Ziel muss sein, nicht intensiver um Schwarze Leben zu trauern. Sondern, sie zu schützen.

Wenn wir die Erzählung glauben sollen, dass #Schwarze, #PoC, #Migrantinnen und Menschen mit #Migrationshintergrund Teil dieser Gesellschaft sind, dann muss sich die #Mehrheitsgesellschaft hier mal mehr Mühe geben. Neun Jahre nach der Selbstenttarnung des #NSU, Monate nach den Anschlägen von #Halle und #Hanau gehen von Rassismus betroffene Menschen und ihre Freundinnen und Verbündete auch in Deutschland zu Tausenden auf die Straße, um ihre Wut und Trauer über einen weiteren rassistischen Mord zu teilen.

Sie beklagen den Tod von George Floyd und die Verhältnisse, die dazu führten. Und sie sind in der Lage, zu verstehen, was dieser Mord, der geografisch weit weg ist, mit uns hier zu tun hat.
In diesem Land zählen nicht alle Leben gleich viel

Die rassistischen Morde der 90er Jahre prägten meine Kindheit. Auch wenn ich sie nicht einordnen konnte: So hatte ich zum Beispiel Angst um meinen Vater, wenn er zum Arbeiten in den Osten fuhr. Gleichzeitig dachte ich, dass auch #Solingen und #Mölln im #Osten liegen. So war die Berichterstattung: Das Thema hieß nicht „Rassismus in Deutschland“, sondern „Skinheads in den neuen Bundesländern“. Ich wusste nicht einmal, dass ich überall um ihn Angst hätte haben müssen.

Dass auch in diesem Land nicht alle Leben gleich viel zählen, ist eine Tatsache. Es war deutlich während des deutschen #Kolonialismus und #dem Völkermord an den #Nama und #Herero. Es war deutlich während des #Nationalsozialismus. Es manifestierte sich im Schweigen danach, den ungestörten Karrieren von ehemaligen #Nazis in der Bonner Republik und den #Brandanschlägen im wiedervereinigten Deutschland.

Als 2011 eine hochrangige 73-köpfige Delegation aus #Namibia anreiste, darunter Politiker, Bischöfe und Anführer der Nama und Herero, um Schädel ihrer Vorfahren abzuholen, die infolge der deutschen Kolonialverbrechen noch immer in der Berliner Charité lagern, gab es keinen offiziellen Empfang. Die deutsche Politik maß den Überresten dieser Schwarzen Leben, die von Deutschen genommen wurden, keine Bedeutung bei.
Hinter den Taten steckt eine Struktur

Rassismus hat eine lange Tradition. Und er ist in jeden Winkel dieses Landes gekrochen. Hat sich in allen Behörden, Institutionen und Hirnen hartnäckig festgesetzt. Rassismus ist ein System, das Menschen, die davon betroffen sind, benachteiligt und erniedrigt. Deswegen ist es auch unpassend, immer wieder von Einzelfällen oder Einzeltätern zu sprechen. Wir müssen aufhören, darüber zu reden, dass einzelne Beamte Fehler machen oder einzelne „geistig verwirrte“ Waffennarren plötzlich um sich schießen.

Hinter diesen Taten steckt eine Struktur, die das Leben von Schwarzen Menschen, PoC und Migrant*innen maßgeblich prägt und einschränkt und im schlimmsten Fall dazu führt, dass wir um unser Leben fürchten müssen. Im System Rassismus sind all die #Diskriminierungen, #Beschimpfungen und Morde miteinander verknüpft.

Oft tritt Rassismus nicht alleine auf, sondern formt zusammen mit #Antisemitismus, #Misogynie, #Ableismus, #Homo- und #Transfeindlichkeit ein hochgefährliches menschenverachtendes Weltbild.

„Was sage ich meinem Sohn?“ fragt mich eine Freundin am Vormittag des 20. Februars, nur Stunden nach den rassistischen Morden in meiner Heimatstadt Hanau: „Und was tue ich, wenn er älter ist: Soll ich ihm dann verbieten, sich an migrantischen Orten aufzuhalten, weil es zu gefährlich ist? Und wie beruhige ich meine Eltern?“
Die Polizei ist nicht Schutz, sondern Gefahr

Was sagen wir unseren Kindern? Und wie sprechen wir mit unseren Eltern darüber: Manche sind Krieg oder Terror entflohen, andere kamen auf der Suche nach Arbeit oder folgten einer großen Liebe. Sie haben ihre Koffer gepackt und verlassen was sie kannten, um uns, ihren Kindern ein besseres Leben zu bieten. Sie sind in dieses kalte Land gekommen und müssen feststellen, dass ihre Kinder hier auch nicht sicher sind. Wie wachsen Menschen auf, die immer und immer wieder erfahren, dass ihre Leben weniger wert sind?

Wer damit aufwächst, dass der Schwarze Vater ständig kontrolliert wird, wenn er mit dem Auto unterwegs ist und die weiße Mutter nicht, dem wird schnell klar: Da stimmt etwas nicht. Wer in Deutschland geboren wurde, nur Top-Noten aus dem Deutschunterricht mitbringt und mit 15 oder 16 zum ersten Mal von der Polizei harsch angepampt wird: „Du sprechen #Deutsch? Papiere! Papiere!“...dem ist schnell klar: Die Polizei ist nicht Schutz, sondern Gefahr.

Auch in Deutschland sterben Schwarze Menschen durch die Polizei. Oury #Jalloh verbrannte in einer Dessauer Polizeizelle. Christy Schwundeck wurde in einem Frankfurter Jobcenter von einer Polizistin erschossen. Seit 15 Jahren kämpft die Oury Jalloh Initiative um Aufklärung. Nicht die Behörden, sondern Angehörige und Aktivist*innen erkämpften die Gutachten, die beweisen, dass Jalloh sich nicht wie behauptet selbst angezündet hat, sondern das Feuer von dritter Hand gelegt wurde. Die Behörden mauern.
Wie deutsch sollen wir noch sein?

Aufklärung und Gerechtigkeit scheinen keine große Bedeutung zu haben im Fall Oury Jalloh. Im Gegenteil: In Deutschland gibt es keine unabhängige Stelle, bei der man Polizeigewalt oder andere Verfehlungen von Polizist*innen melden kann. Organisationen wie die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland fordern das schon lange. Denn die Aufklärung der von Polizisten verübten Straftaten darf nicht der Polizei überlassen werden. Wenn von Rassismus Betroffene sich im öffentlichen Raum aufhalten, können sie immer damit rechnen, von der Polizei kontrolliert zu werden. In Zügen, an Bahnhöfen, in Shisha-Bars und in Parks. Auch beim Grillen. Wie deutsch sollen wir noch sein?

Der Mord an George Floyd wurde auf Video aufgezeichnet. Die letzten Worte eines Menschen sollten nicht durchs Internet gehen: Die Welt sollte niemandem beim Sterben zusehen. Niemand sollte diese Verzweiflung sehen. Das Bitten. Die Todesangst. Der Videobeweis macht, dass niemand mehr tun kann, als würde so etwas nicht geschehen. Als würden die Betroffenen sich das alles nur einbilden. Ich möchte Schwarzen Menschen nicht mehr beim Sterben zusehen. Nicht von Polizisten erstickt oder erschossen. Nicht durch das #EU-Grenzregime im #Mittelmeer ertrinkend.

Black Lives Matter heißt, dass mein Leben genauso geschützt wird, wie das anderer. Es heißt, dass Morde an Schwarzen Menschen aufgeklärt werden. Es heißt, dass alle sich darauf verlassen können, dass Umstehende nicht wegsehen, wenn jemand angegriffen wird.
Dass die Polizei Schwarze und People of Color nicht unter Generalverdacht stellt. Dass eine Shisha-Bar kein gefährlicherer Ort ist als eine Cocktail-Bar. Dass Gläubige sich in einer Moschee und einer Synagoge genauso entspannt aufhalten können, wie in einer Kirche. Es bedeutet, dass die Politik sich für die Unversehrtheit aller einsetzt, anstatt weiter darüber zu diskutieren, was Migrant*innen noch leisten müssen, um dazuzugehören. Und, dass wir das Sterben im Mittelmeer beenden!

Simone Dede Ayivi wurde in Hanau geboren und lebt als Performerin, Regisseurin und Autorin in Berlin. Sie hat unter anderem am Ballhaus Naunynstraße inszeniert. Zuletzt war ihre Performance „First Black Woman in Space“ in den Sophiensälen zu sehen.
https://www.tagesspiegel.de/kultur/rassismus-in-deutschland-schwarzes-leben-schuetzen/25891532.html?mobile=false
#blm #blacklivesmatter #antifa
 
#Rassismus in #Deutschland Schwarzes Leben schützen

Auch hierzulande ist der Rassismus in viele Winkel gekrochen. Dagegen muss endlich mehr getan werden.




Simone Dede Ayivi

ein einzelfall:
im november 1990 wurde
antonio amadeo aus angola
in eberswalde
von #neonazis
erschlagen
sein kind kurze zeit später von einer
weißen deutschen frau
geboren
ihr haus
bald darauf
zertrümmert
ach ja
und die #polizei
war so spät da
dass es zu spät war
und die zeitungen waren mit ihren worten
so sparsam
dass es schweigen gleichkam
und im fernsehen kein bild
zu dem #mordfall
zu dem vorfall kein kommentar:

Zeilen der afrodeutschen Aktivistin und Lyrikerin May Ayim aus dem Gedicht „Deutschland im Herbst“ von 1992. Ayim beschreibt den Mord an Amadeu Antonio. Fast zwanzig Jahre vor dem Hashtag #blacklivesmatter zeigt sie auf, wie wenig Beachtung es findet, wenn ein Schwarzes Leben genommen wird.

Wie wenig öffentliche Trauer es gibt und wie gering die Konsequenzen für die #Mörder sind. #Körperverletzung mit Todesfolge hieß das Urteil. Keiner der Täter bekam mehr als vier Jahre. Zwanzig #Polizisten hatten sich in der Nähe aufgehalten und nicht eingegriffen. Keiner von ihnen musste sich wegen unterlassener Hilfeleistung verantworten. Die Empörung? War da. Aber eben „so sparsam, dass es Schweigen gleichkam“.

Do black lives matter? Sind Schwarze Leben von Bedeutung? Wird dem Tod einer Schwarzen Person die gleiche Aufmerksamkeit zuteil wie dem einer weißen? Und viel wichtiger: Sind Schwarze Leben von genug Bedeutung, dass wir uns als Gesellschaft für sie einsetzen? Das Ziel muss sein, nicht intensiver um Schwarze Leben zu trauern. Sondern, sie zu schützen.

Wenn wir die Erzählung glauben sollen, dass #Schwarze, #PoC, #Migrantinnen und Menschen mit #Migrationshintergrund Teil dieser Gesellschaft sind, dann muss sich die #Mehrheitsgesellschaft hier mal mehr Mühe geben. Neun Jahre nach der Selbstenttarnung des #NSU, Monate nach den Anschlägen von #Halle und #Hanau gehen von Rassismus betroffene Menschen und ihre Freundinnen und Verbündete auch in Deutschland zu Tausenden auf die Straße, um ihre Wut und Trauer über einen weiteren rassistischen Mord zu teilen.

Sie beklagen den Tod von George Floyd und die Verhältnisse, die dazu führten. Und sie sind in der Lage, zu verstehen, was dieser Mord, der geografisch weit weg ist, mit uns hier zu tun hat.
In diesem Land zählen nicht alle Leben gleich viel

Die rassistischen Morde der 90er Jahre prägten meine Kindheit. Auch wenn ich sie nicht einordnen konnte: So hatte ich zum Beispiel Angst um meinen Vater, wenn er zum Arbeiten in den Osten fuhr. Gleichzeitig dachte ich, dass auch #Solingen und #Mölln im #Osten liegen. So war die Berichterstattung: Das Thema hieß nicht „Rassismus in Deutschland“, sondern „Skinheads in den neuen Bundesländern“. Ich wusste nicht einmal, dass ich überall um ihn Angst hätte haben müssen.

Dass auch in diesem Land nicht alle Leben gleich viel zählen, ist eine Tatsache. Es war deutlich während des deutschen #Kolonialismus und #dem Völkermord an den #Nama und #Herero. Es war deutlich während des #Nationalsozialismus. Es manifestierte sich im Schweigen danach, den ungestörten Karrieren von ehemaligen #Nazis in der Bonner Republik und den #Brandanschlägen im wiedervereinigten Deutschland.

Als 2011 eine hochrangige 73-köpfige Delegation aus #Namibia anreiste, darunter Politiker, Bischöfe und Anführer der Nama und Herero, um Schädel ihrer Vorfahren abzuholen, die infolge der deutschen Kolonialverbrechen noch immer in der Berliner Charité lagern, gab es keinen offiziellen Empfang. Die deutsche Politik maß den Überresten dieser Schwarzen Leben, die von Deutschen genommen wurden, keine Bedeutung bei.
Hinter den Taten steckt eine Struktur

Rassismus hat eine lange Tradition. Und er ist in jeden Winkel dieses Landes gekrochen. Hat sich in allen Behörden, Institutionen und Hirnen hartnäckig festgesetzt. Rassismus ist ein System, das Menschen, die davon betroffen sind, benachteiligt und erniedrigt. Deswegen ist es auch unpassend, immer wieder von Einzelfällen oder Einzeltätern zu sprechen. Wir müssen aufhören, darüber zu reden, dass einzelne Beamte Fehler machen oder einzelne „geistig verwirrte“ Waffennarren plötzlich um sich schießen.

Hinter diesen Taten steckt eine Struktur, die das Leben von Schwarzen Menschen, PoC und Migrant*innen maßgeblich prägt und einschränkt und im schlimmsten Fall dazu führt, dass wir um unser Leben fürchten müssen. Im System Rassismus sind all die #Diskriminierungen, #Beschimpfungen und Morde miteinander verknüpft.

Oft tritt Rassismus nicht alleine auf, sondern formt zusammen mit #Antisemitismus, #Misogynie, #Ableismus, #Homo- und #Transfeindlichkeit ein hochgefährliches menschenverachtendes Weltbild.

„Was sage ich meinem Sohn?“ fragt mich eine Freundin am Vormittag des 20. Februars, nur Stunden nach den rassistischen Morden in meiner Heimatstadt Hanau: „Und was tue ich, wenn er älter ist: Soll ich ihm dann verbieten, sich an migrantischen Orten aufzuhalten, weil es zu gefährlich ist? Und wie beruhige ich meine Eltern?“
Die Polizei ist nicht Schutz, sondern Gefahr

Was sagen wir unseren Kindern? Und wie sprechen wir mit unseren Eltern darüber: Manche sind Krieg oder Terror entflohen, andere kamen auf der Suche nach Arbeit oder folgten einer großen Liebe. Sie haben ihre Koffer gepackt und verlassen was sie kannten, um uns, ihren Kindern ein besseres Leben zu bieten. Sie sind in dieses kalte Land gekommen und müssen feststellen, dass ihre Kinder hier auch nicht sicher sind. Wie wachsen Menschen auf, die immer und immer wieder erfahren, dass ihre Leben weniger wert sind?

Wer damit aufwächst, dass der Schwarze Vater ständig kontrolliert wird, wenn er mit dem Auto unterwegs ist und die weiße Mutter nicht, dem wird schnell klar: Da stimmt etwas nicht. Wer in Deutschland geboren wurde, nur Top-Noten aus dem Deutschunterricht mitbringt und mit 15 oder 16 zum ersten Mal von der Polizei harsch angepampt wird: „Du sprechen #Deutsch? Papiere! Papiere!“...dem ist schnell klar: Die Polizei ist nicht Schutz, sondern Gefahr.

Auch in Deutschland sterben Schwarze Menschen durch die Polizei. Oury #Jalloh verbrannte in einer Dessauer Polizeizelle. Christy Schwundeck wurde in einem Frankfurter Jobcenter von einer Polizistin erschossen. Seit 15 Jahren kämpft die Oury Jalloh Initiative um Aufklärung. Nicht die Behörden, sondern Angehörige und Aktivist*innen erkämpften die Gutachten, die beweisen, dass Jalloh sich nicht wie behauptet selbst angezündet hat, sondern das Feuer von dritter Hand gelegt wurde. Die Behörden mauern.
Wie deutsch sollen wir noch sein?

Aufklärung und Gerechtigkeit scheinen keine große Bedeutung zu haben im Fall Oury Jalloh. Im Gegenteil: In Deutschland gibt es keine unabhängige Stelle, bei der man Polizeigewalt oder andere Verfehlungen von Polizist*innen melden kann. Organisationen wie die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland fordern das schon lange. Denn die Aufklärung der von Polizisten verübten Straftaten darf nicht der Polizei überlassen werden. Wenn von Rassismus Betroffene sich im öffentlichen Raum aufhalten, können sie immer damit rechnen, von der Polizei kontrolliert zu werden. In Zügen, an Bahnhöfen, in Shisha-Bars und in Parks. Auch beim Grillen. Wie deutsch sollen wir noch sein?

Der Mord an George Floyd wurde auf Video aufgezeichnet. Die letzten Worte eines Menschen sollten nicht durchs Internet gehen: Die Welt sollte niemandem beim Sterben zusehen. Niemand sollte diese Verzweiflung sehen. Das Bitten. Die Todesangst. Der Videobeweis macht, dass niemand mehr tun kann, als würde so etwas nicht geschehen. Als würden die Betroffenen sich das alles nur einbilden. Ich möchte Schwarzen Menschen nicht mehr beim Sterben zusehen. Nicht von Polizisten erstickt oder erschossen. Nicht durch das #EU-Grenzregime im #Mittelmeer ertrinkend.

Black Lives Matter heißt, dass mein Leben genauso geschützt wird, wie das anderer. Es heißt, dass Morde an Schwarzen Menschen aufgeklärt werden. Es heißt, dass alle sich darauf verlassen können, dass Umstehende nicht wegsehen, wenn jemand angegriffen wird.
Dass die Polizei Schwarze und People of Color nicht unter Generalverdacht stellt. Dass eine Shisha-Bar kein gefährlicherer Ort ist als eine Cocktail-Bar. Dass Gläubige sich in einer Moschee und einer Synagoge genauso entspannt aufhalten können, wie in einer Kirche. Es bedeutet, dass die Politik sich für die Unversehrtheit aller einsetzt, anstatt weiter darüber zu diskutieren, was Migrant*innen noch leisten müssen, um dazuzugehören. Und, dass wir das Sterben im Mittelmeer beenden!

Simone Dede Ayivi wurde in Hanau geboren und lebt als Performerin, Regisseurin und Autorin in Berlin. Sie hat unter anderem am Ballhaus Naunynstraße inszeniert. Zuletzt war ihre Performance „First Black Woman in Space“ in den Sophiensälen zu sehen.
https://www.tagesspiegel.de/kultur/rassismus-in-deutschland-schwarzes-leben-schuetzen/25891532.html?mobile=false
#blm #blacklivesmatter #antifa
 
Kostenfrei bestellbar.

#OBS #Studie #Zivilgesellschaft #Nazis #AfD
 
8.6. - Save the date!
Mapping the #Nazis - Das #Hannibal-Netzwerk

Wie sehr staatliche Einrichtungen, wie #Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst und Kommando Spezialkräfte #KSK, in dieses Netzwerk involiert sind, ist schockierend. #VSabschaffen

https://interventionistische-linke.org/termin/das-hannibal-netzwerk
 

Völkische Siedler laden zum Tanz


Mitte Mai gab es im niedersächsischen #Masendorf erneut ein Treffen Rechtsextremer. Das Bewusstsein für die Problematik wächst in der Region. #Rechtsextremismus #afd #Niedersachsen http://www.taz.de/Treffen-von-Rechtsextremen/!5687404/ … #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Rechtsextremismus #NPD #Niedersachsen #Nazis

Schwerpunkt: Neonazis
 

Völkische Siedler laden zum Tanz


Mitte Mai gab es im niedersächsischen #Masendorf erneut ein Treffen Rechtsextremer. Das Bewusstsein für die Problematik wächst in der Region. #Rechtsextremismus #afd #Niedersachsen http://www.taz.de/Treffen-von-Rechtsextremen/!5687404/ … #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Rechtsextremismus #NPD #Niedersachsen #Nazis

Schwerpunkt: Neonazis
 
Disziplinarverfahren
Uniter-Mitglieder schnüffelten in Polizeidatenbanken herum
https://netzpolitik.org/2020/uniter-mitglieder-schnueffelten-in-polizeidatenbanken-herum/

Schon wieder Datenmissbrauch bei der Polizei: Gegen zwei Potsdamer Mitarbeiter wurden Disziplinarverfahren eingeleitet, weil sie unbefugt auf Informationen in behördlichen Datenbanken zugriffen. Beide waren Mitglied bei Uniter, dem Soldaten-Netzwerk mit engen Verbindungen zur rechtsextremen Prepper-Gruppe Nordkreuz.

#Datenmissbrauch #Nazis #Polizei #Uniter
Uniter-Mitglieder schnüffelten in Polizeidatenbanken herum
 
Disziplinarverfahren
Uniter-Mitglieder schnüffelten in Polizeidatenbanken herum
https://netzpolitik.org/2020/uniter-mitglieder-schnueffelten-in-polizeidatenbanken-herum/

Schon wieder Datenmissbrauch bei der Polizei: Gegen zwei Potsdamer Mitarbeiter wurden Disziplinarverfahren eingeleitet, weil sie unbefugt auf Informationen in behördlichen Datenbanken zugriffen. Beide waren Mitglied bei Uniter, dem Soldaten-Netzwerk mit engen Verbindungen zur rechtsextremen Prepper-Gruppe Nordkreuz.

#Datenmissbrauch #Nazis #Polizei #Uniter
Uniter-Mitglieder schnüffelten in Polizeidatenbanken herum
 

guter wille ist keine ausrede


hier etwas zu den covid-19-leugnern und den deppen, die sich auf diesen anti-hygiene-demos anstecken lassen wollen. die verschwörungsgläubigen sind ungefähr so ernst zu nehmen, wie menschen mit einer schweren arachnophobie.

selbst wenn man davon ausgehen kann, dass es unter diesen anti-hygiene-hysterikern auch einige gutwillige gibt, die sich wirklich sorgen machen um demokratie und rechtsstaat, so hört der gute wille auf zu zählen, wenn diese leute sich bedenkenlos mit nazis, rechtsradikalen und aluhutträgern gemein machen.

dieser spon-kommentar hier bringt es gut auf den punkt:
Anders gesagt: Wenn das Narrativ einmal steht, ist es egal, ob Bill Gates Jude ist oder nicht, in den Augen der Verschwörungsfachleute ist er das sowieso.
#antisemitismus #nazis #rechtsradikale #verschwörungsglaube #covid-19-leugner

Warum Verschwörung? Warum die Juden? - DER SPIEGEL - Kultur


Gerade noch schienen die Bekannten nett und harmlos, plötzlich beschicken sie einen mit Corona-Verschwörungsvideos. Ist solches Verhalten neu? Nein. Und gefährlich? Hoffentlich nicht.
 

guter wille ist keine ausrede


hier etwas zu den covid-19-leugnern und den deppen, die sich auf diesen anti-hygiene-demos anstecken lassen wollen. die verschwörungsgläubigen sind ungefähr so ernst zu nehmen, wie menschen mit einer schweren arachnophobie.

selbst wenn man davon ausgehen kann, dass es unter diesen anti-hygiene-hysterikern auch einige gutwillige gibt, die sich wirklich sorgen machen um demokratie und rechtsstaat, so hört der gute wille auf zu zählen, wenn diese leute sich bedenkenlos mit nazis, rechtsradikalen und aluhutträgern gemein machen.

dieser spon-kommentar hier bringt es gut auf den punkt:
Anders gesagt: Wenn das Narrativ einmal steht, ist es egal, ob Bill Gates Jude ist oder nicht, in den Augen der Verschwörungsfachleute ist er das sowieso.
#antisemitismus #nazis #rechtsradikale #verschwörungsglaube #covid-19-leugner

Warum Verschwörung? Warum die Juden? - DER SPIEGEL - Kultur


Gerade noch schienen die Bekannten nett und harmlos, plötzlich beschicken sie einen mit Corona-Verschwörungsvideos. Ist solches Verhalten neu? Nein. Und gefährlich? Hoffentlich nicht.
 
#Tagesspiegel #BBL #Nazis #AndreasKalbitz #AfD
 
Neuer Einzelfall

#Spiegel #Nazis #RechterTerror #KSK #Bundeswehr #AKK

Ermittler finden AK-47 und Sprengstoff bei KSK-Elitesoldat - DER SPIEGEL - Politik

Sturmgewehr, Munition, Plastiksprengstoff: Nach einem Hinweis des Militärgeheimdienstes MAD haben Fahnder bei einem Soldaten der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK in Sachsen ein Waffenversteck ausgehoben.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-ermittler-finden-ak-47-und-sprengstoff-bei-ksk-elitesoldaten-a-975b48bc-4ebd-4311-a7c7-d3686a1b93c0
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