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📺 >> Früh.Warn.System - Brauchen wir diesen Verfassungsschutz?

Der #Verfassungsschutz will ein "Frühwarnsystem" gegen die Gefahren für unsere Demokratie sein. Kritiker werfen dem #Nachrichtendienst vor, "auf dem rechten Auge blind" zu sein ... https://www.arte.tv/de/videos/085429-000-A/frueh-warn-system/ #FARBfernsehen #demokratie #überwachung #arte #bfv
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RT @BehoerdenNews@twitter.com

#Nachrichtendienst|e optimieren dank #Digitalisierung ihre Arbeit. Der rasante Fortschritt erschwert jedoch Kontrolle der Aufsichtsbehörden. #Digistaat Online diskutiert mit 🇦🇹 und 🇩🇪 Experten am 09.09. https://bit.ly/2EPMtJE // @BMI_OE@twitter.com @karlnehammer@twitter.com #BND @bmi_bund@twitter.com @ProllUwe@twitter.com

🐦🔗: https://twitter.com/BehoerdenNews/status/1300739317975986181
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Auskunftsrecht taugt nicht als Mittel gegen unrechtmässige geheimdienstliche Überwachung

Die geheimdienstliche Aufsichtsbehörde hat ihn ihrem aktuellen Bericht gravierende Mängel hinsichtlich dem Auskunftsrecht der betroffenen Personen festgestellt. Dies ist brisant, da das Bundesverwaltungs­gericht im letzten Jahr unsere Beschwerde gegen die Kabelaufklärung unter anderem mit der Begründung abgelehnt hatte, dass mit Hilfe des Auskunftsrechts eine «recht­mässige» Überwachung durchgesetzt werden könne. Diese Argumentation war schon vor dem Bericht unhaltbar. Nun haben wir mit einer Eingabe an das Bundesgericht nachgelegt.
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2020/03/29/auskunftsrecht-taugt-nicht-als-mittel-gegen-unrechtmaessige-geheimdienstliche-ueberwachung-eingabe-an-das-bundesgericht-zur-beschwerde-gegen-die-kabelaufklaerung/

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