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Items tagged with: NRW


 
#PIRATEN - Rundschau 05.04.2020
Die @PiratenDdorf kommentieren hier #Düsseldorf's Politik in Zeiten des #CoronaVirusDE.
"#Corona, Populismus und Datensammlungen!"
blog.piratenpartei-nrw.de/duesseldorf/20… von Marc Olejak (Grumpy).
#NRW
Corona, Populismus und Datensammlungen

 

Corona breitet sich in OWL-Kliniken aus


Das Coronavirus breitet sich in medizinischen Einrichtungen aus, unter anderem in Salzkotten und Bielefeld-Bethel. Eine Reha-Klinik in Horn Bad-Meinberg muss geräumt werden.

• Mehr als 100 Infizierte in Reha -Klinik in Horn-Bad Meinberg • Coronavirus in Behinderteneinrichtung in Bielefeld-Bethel • Infizierte Patienten und Mitarbeiter im Krankenhaus Salzkotten
Corona breitet sich in OWL-Kliniken aus
#StudioBielefeld #LokalzeitOWL #Ostwestfalen #Lippe #Salzkotten #NRW

 

Corona breitet sich in OWL-Kliniken aus


Das Coronavirus breitet sich in medizinischen Einrichtungen aus, unter anderem in Salzkotten und Bielefeld-Bethel. Eine Reha-Klinik in Horn Bad-Meinberg muss geräumt werden.

• Mehr als 100 Infizierte in Reha -Klinik in Horn-Bad Meinberg • Coronavirus in Behinderteneinrichtung in Bielefeld-Bethel • Infizierte Patienten und Mitarbeiter im Krankenhaus Salzkotten
Corona breitet sich in OWL-Kliniken aus
#StudioBielefeld #LokalzeitOWL #Ostwestfalen #Lippe #Salzkotten #NRW

 

Kommentar zum Corona-Gesetz: Schludrig zusammengekloppt


Mit dem NRW-Epidemiegesetz sollen Grundrechte eingeschränkt werden. Und bei einem Gesetz, da so tief eingreift, darf es nicht nur um Schnelligkeit gehen. Ein Kommentar.
Kommentar zum Corona-Gesetz: Schludrig zusammengekloppt
#Corona #Epidemiegesetz #Landtag #Debatte #Unterrichtung #Laschet #NRW

 

Kommentar zum Corona-Gesetz: Schludrig zusammengekloppt


Mit dem NRW-Epidemiegesetz sollen Grundrechte eingeschränkt werden. Und bei einem Gesetz, da so tief eingreift, darf es nicht nur um Schnelligkeit gehen. Ein Kommentar.
Kommentar zum Corona-Gesetz: Schludrig zusammengekloppt
#Corona #Epidemiegesetz #Landtag #Debatte #Unterrichtung #Laschet #NRW

 

Kommentar zum Corona-Gesetz: Schludrig zusammengekloppt


Mit dem NRW-Epidemiegesetz sollen Grundrechte eingeschränkt werden. Und bei einem Gesetz, da so tief eingreift, darf es nicht nur um Schnelligkeit gehen. Ein Kommentar.
Kommentar zum Corona-Gesetz: Schludrig zusammengekloppt
#Corona #Epidemiegesetz #Landtag #Debatte #Unterrichtung #Laschet #NRW

 
Die #Gesundheits-Diktatur in #NRW . Es war abzusehen, dass Politik keine Grenzen kennt, wenn sie meint enthemmt agieren zu können. Dabei liefern sie eine Blaupause, wie es nicht gehen darf.

 
Die #Gesundheits-Diktatur in #NRW . Es war abzusehen, dass Politik keine Grenzen kennt, wenn sie meint enthemmt agieren zu können. Dabei liefern sie eine Blaupause, wie es nicht gehen darf.

 

Initiative "Iserlohn hilft" verteilt Lebensmitteltüten


Wegen der Coronakrise müssen viele Tafeln schließen. Die Initiative "Iserlohn hilft" verteilt jetzt ehrenamtlich Lebensmitteltüten an Bedürftige.
Initiative "Iserlohn hilft" verteilt Lebensmitteltüten
#Iserlohnhilft #Lebensmittel #Bedürftige #tafel #Corona #Coronavirus #NRW

 

Initiative "Iserlohn hilft" verteilt Lebensmitteltüten


Wegen der Coronakrise müssen viele Tafeln schließen. Die Initiative "Iserlohn hilft" verteilt jetzt ehrenamtlich Lebensmitteltüten an Bedürftige.
Initiative "Iserlohn hilft" verteilt Lebensmitteltüten
#Iserlohnhilft #Lebensmittel #Bedürftige #tafel #Corona #Coronavirus #NRW

 

Politischer Teilerfolg im Fall der in Datteln in Gewahrsam genommenen TheologInnen


Content warning: NRW-Landesregierung hält Handeln der Polizei für überzogen Kontext: Am 01.02.2020 waren die drei von der Polizei Recklinhausen in präventiven Gewahrsam genom­men worden, weil sie sich als BeobachterInnen im Umfeld des Kraftwerks Datteln IV im Vorhinein zu


 

Interview mit Corona-Infiziertem HSK-Landrat


In einem WDR-Interview erzählt Landrat Karl Schneider, was ihn an dem Coronavirus beunruhigt und wie er eine Kreisverwaltung von zuhause ausleitet.

Seit Freitagnachmittag steht der Landrat des Hochsauerlandkreises, Karl Schneider, unter Quarantäne. Ein enger Mitarbeiter war nach einem Skiurlaub positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Am Samstag (14.03.
Interview mit Corona-Infiziertem HSK-Landrat
#LokalzeitSüdwestfalen #StudioSiegen #Corona # #NRW

 

Interview mit Corona-Infiziertem HSK-Landrat


In einem WDR-Interview erzählt Landrat Karl Schneider, was ihn an dem Coronavirus beunruhigt und wie er eine Kreisverwaltung von zuhause ausleitet.

Seit Freitagnachmittag steht der Landrat des Hochsauerlandkreises, Karl Schneider, unter Quarantäne. Ein enger Mitarbeiter war nach einem Skiurlaub positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Am Samstag (14.03.
Interview mit Corona-Infiziertem HSK-Landrat
#LokalzeitSüdwestfalen #StudioSiegen #Corona # #NRW

 
Neuer Erlass der Landesregierung #NRW zum #CoronaVirusDE verbietet Demonstrationen: "Das schließt grundsätzlich auch Verbote für Versammlungen unter freiem Himmel wie Demonstrationen ein“, heißt es.
Bild/Foto

 
Es ist irre. Seit Stunden warten viele kleine Geschäftsinhaber, deren Kunden und überhaupt alle Bürger*innen auf die Details zum #Shutdown in #NRW und die offizielle Landes-Webseite, wo die Infos veröffentlich werden - https://www.land.nrw - ist die ganze Zeit nicht erreichbar. Der Server antwortet nicht.

Da hat es wohl jemand bei ITNRW mit den Shutdown zu wörtlich genommen.

 
T1 hatte sich ihren letzten Schultag auch anders vorgestellt. :-(

#Corona #Schule #NRW #Abitur

 
#Corona: Je nach Quelle unterscheiden sich die aktuellen Infektions-Zahlen recht stark voneinander.

Meldung tagesschau.de von heute, 10.25 Uhr: 688 Infektionen in NRW

Meldung rp-online.de von 10.45 Uhr: 1264 Infektionen in #NRW

 
"Liebe Freunde und Unterstützer*innen der #wagabanda,

CDU stellt Antrag zur #Räumung des Wagenplatzes Wagabanda in
Bezirksratssitzung #Dornberg

Wie wir heute erfahren haben, soll am Donnerstag, den 12.03.20, in der
Bezirksratssitzung Dornberg über einen von der CDU gestellten Antrag
über die Räumung der Wagabanda verhandelt und abgestimmt werden. Der
Platz wurde vor mehr als 20 Jahren besetzt und bis zuletzt von der Stadt
geduldet. Die CDU greift hiermit das alternative und kollektive Leben
in Wägen an.

Deshalb kommt am Donnerstag um 17h in den Sitzungssaal des
Bürgerzentrums „Amt Dornberg“ an der Wertherstraße 436 um mit uns gemeinsam friedlich Präsenz zu zeigen!"

Für den Erhalt des Wagenplatzes #Wagabanda!

BITTE TEILT DIESEN BEITRAG MASSIV UND KOMMT ZAHLREICH - LANG LEBE DIE WAGABANDA!

#Bielefeld #Wagenplatz #selbstbestimmt #wohnen #owl #nrw

 
#PIRATEN-Rundschau 08.03.2020
Ein kleiner, aber wichtiger Sieg für den #Datenschutz.
Landesdatenschützer bestätigen Rechtsauffassung der @PiratenNRW:
„Pinkelprotokolle“ an Schulen in #NRW unzulässig.
piratenpartei-nrw.de/2020/03/01/pin… von @herrfrankmann.
#NordrheinWestfalen
„Pinkelprotokolle“ an Schulen in NRW unzulässig

 
Nach den beiden Dürresommern 2018 und 2019 sind die Grundwasserpegel an vielen Orten in NRW noch immer niedriger als normal. Eine Ursache ist der Klimawandel, eine andere, dass jeden Tag mehrere Hektar Land zubetoniert werden. #Landesentwicklungsplan #Versiegelung #Flächenverbrauch #BUND #Emschergenossenschaft #NRW

 
Bild/Foto
Today, new party #DOS successfully founded in #Dortmund, #Germany. Abbreviation means "digital, ecological, social". Picture of the board (mainboard ^^). And no, we have no quota regulation. First goal is partizipation in municipial elections in the towns of Dortmund and #Duisburg september this year.

Die neue DOS-Partei, #digital, #oekologisch, #sozial heute in Dortmund gegründet. Bild des Bundesvorstands. Und nein, wir haben keine #Quotenregelung. Unser erstes Ziel ist die Teilnahme bei der #Kommunalwahl #NRW in Dortmund und Duisburg im September 2020.

https://www.dospartei.de/

 
In Luxemburg ist ab sofort der gesamte öffentliche Nahverkehr kostenlos. Das soll vor allem den massiven Pendlerverkehr entlasten. Ist das auch ein Modell für NRW? #ÖPNV #Luxemburg #kostenlos #Bus #Bahn #NRW

 

Coronavirus: Warum Hamsterkäufe Unsinn sind


In NRW-Supermärkten sind manche Produkte fast ausverkauft - aus Angst vor dem Coronavirus. Das NRW-Gesundheitsministerium sieht keinen Grund für Hamsterkäufe.
Coronavirus: Warum Hamsterkäufe Unsinn sind
#Coronavirus #Hamsterkäufe #Gesundheitsministerium #NRW #

 

Coronavirus: Warum Hamsterkäufe Unsinn sind


In NRW-Supermärkten sind manche Produkte fast ausverkauft - aus Angst vor dem Coronavirus. Das NRW-Gesundheitsministerium sieht keinen Grund für Hamsterkäufe.
Coronavirus: Warum Hamsterkäufe Unsinn sind
#Coronavirus #Hamsterkäufe #Gesundheitsministerium #NRW #

 
@nipos
Mein update von 18:00h Sonntag #Sabine #orkan
twitter
"@tagesschau
vor 25 Min.
#DeutscheBahn will #Fernverkehr wegen #Sabine nach und nach bundesweit einstellen. Man habe sich entschieden, "beginnend in #NRW nach und nach alle Züge des Fernverkehrs bundesweit an größeren Bahnhöfen enden zu lassen", schrieb Bahn in ihrem für Sturm eingerichteten Presseblog."

 

Sturmtief "Sabine" kommt: Das müssen Sie wissen


Heftiger Wind, Regen und Gewitter: Sturmtief "Sabine" zieht ab Sonntagabend übers Land. Bahn, Schulen und Veranstalter bereiten sich schon vor. Was Sie wissen müssen, lesen Sie hier.
Sturmtief "Sabine" kommt: Das müssen Sie wissen
#Wetterwarnung #Sturm #Wettervorhersage #Warnung #NRW #Orkan

 

Sturmtief "Sabine" kommt: Das müssen Sie wissen


Heftiger Wind, Regen und Gewitter: Sturmtief "Sabine" zieht ab Sonntagabend übers Land. Bahn, Schulen und Veranstalter bereiten sich schon vor. Was Sie wissen müssen, lesen Sie hier.
Sturmtief "Sabine" kommt: Das müssen Sie wissen
#Wetterwarnung #Sturm #Wettervorhersage #Warnung #NRW #Orkan

 
#PVaufJedesDach #NochEinDachFrei? #FailedStateNRW

Zwei Verbände für Erneuerbare Energien fordern, dass mehr für die Solarenergie in NRW getan wird. Die Potentiale bei der Photovoltaik werden so gut wie nicht genutzt.

• Zwei Verbände für Erneuerbare Energien fordern mehr Photovoltaik • NRW brauche ein sogenanntes "Solar-Info-Center" • Land nutzt die Potentiale für Sonnenenergie fast überhaupt nicht
[attachment type='link' url='https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/entfesselung-solarenergie-beratung-100.html' title='Verbände fordern mehr Einsatz für Solarenergie']• Zwei Verbände für Erneuerbare Energien fordern mehr Photovoltaik • NRW brauche ein sogenanntes "Solar-Info-Center" • Land nutzt die Potentiale für Sonnenenergie fast überhaupt nicht[/attachment]
#Landtag #Landespolitik #Energiewend #Solar #Photovoltaik #Energie #NRW

#Energiewende

 

Katze Bambi nach sechs Jahren wieder aufgetaucht


In der Silvesternacht 2013/14 ist Katze Bambi in Korschenbroich weggelaufen. Sechs Jahre danach kann Besitzerin Nathalie Linges endlich wieder aufatmen: Bambi ist wieder da!
Katze Bambi nach sechs Jahren wieder aufgetaucht
#Katze #Bambi #verschwunden #weggelaufen #aufgetaucht #wiederda #NRW

 

Katze Bambi nach sechs Jahren wieder aufgetaucht


In der Silvesternacht 2013/14 ist Katze Bambi in Korschenbroich weggelaufen. Sechs Jahre danach kann Besitzerin Nathalie Linges endlich wieder aufatmen: Bambi ist wieder da!
Katze Bambi nach sechs Jahren wieder aufgetaucht
#Katze #Bambi #verschwunden #weggelaufen #aufgetaucht #wiederda #NRW

 

WDR 4 Ausgehtipp: "The Sixties and More" - Fotografien von Linda McCartney in Oberhausen


Die Ludwiggalerie Schloss Oberhausen zeigt Fotografien von Linda McCartney. Die Ehefrau des "Beatles" Paul hat nicht nur die Popstars der 60er fotografiert.

Die Ludwiggalerie Schloss Oberhausen zeigt Fotografien von Linda McCartney . Die Ehefrau des " Beatles " Paul hat nicht nur die Popstars der 60er fotografiert. Die Schau zeigt auch private Aufnahmen ihrer Familie.
WDR 4 Ausgehtipp: "The Sixties and More" - Fotografien von Linda McCartney in Oberhausen
#WDR4 #Gutzuwissen #Ausgehen #Ausstellung #LudwiggalerieSchlossOberhausen #Fotografien #NRW

 

WDR 4 Ausgehtipp: "The Sixties and More" - Fotografien von Linda McCartney in Oberhausen


Die Ludwiggalerie Schloss Oberhausen zeigt Fotografien von Linda McCartney. Die Ehefrau des "Beatles" Paul hat nicht nur die Popstars der 60er fotografiert.

Die Ludwiggalerie Schloss Oberhausen zeigt Fotografien von Linda McCartney . Die Ehefrau des " Beatles " Paul hat nicht nur die Popstars der 60er fotografiert. Die Schau zeigt auch private Aufnahmen ihrer Familie.
WDR 4 Ausgehtipp: "The Sixties and More" - Fotografien von Linda McCartney in Oberhausen
#WDR4 #Gutzuwissen #Ausgehen #Ausstellung #LudwiggalerieSchlossOberhausen #Fotografien #NRW

 
#Hambi #HambiBleibt #AlleDoerferBleiben #DattelnIV

Stellungnahme ehemaliger Mitglieder der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (KWSB), einschließlich DNR-Präsident Kai Niebert

Mitglieder der #Kohlekommission zur Aufkündigung des Kohle-Kompromisses durch die Bundesregierung

Stellungnahme von

Prof. Dr. Barbara Praetorius, ehemalige Vorsitzende der Kohlekommission

Olaf Bandt, Vorsitzender Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ( #BUND ), Nachfolger von Prof. Dr. Hubert Weiger

Antje Grothus, Initiative Buirer für Buir, als Vertreterin der Interessen der Tagebaubetroffenen im #Rheinland

Martin Kaiser, Geschäftsführer #Greenpeace #Deutschland

Dr. Felix Christian Matthes, Energieexperte

Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbandes Deutscher #Naturschutzring

Dipl. Ing. Reiner Priggen, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien #NRW

Prof. Dr. Hans Joachim Schellnhuber, Klimaforscher

Berlin, 21.01.2020 – Bund und Kohleländer haben am 15. Januar 2020 eine Einigung zum #Kohleausstieg vorgestellt, die sich auf den von der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (KWSB) erarbeiteten Kohlekompromiss bezieht. Die unterzeichnenden ehemaligen Mitglieder der Kommission stellen fest, dass die seit einem Jahr verkündete 1:1-Umsetzung des in der KWSB erzielten Kompromisses mit der Bund-/Kohleländer-Einigung klar und sehr einseitig verlassen wurde.

Es war immer unser Ziel, den #Klimaschutz und #Strukturwandel mit einem fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Beschäftigten, den Interessen der Kohleregionen, den Interessen der Industrie, und dem gesamtgesellschaftlichen Interesse an einem wirksamen Klimaschutz zu schaffen. Deshalb haben wir den Endbericht der Kommission als Kompromiss mitgetragen:

• da wir einer Herstellung eines gesellschaftlich tragfähigen Kompromisses zur zukünftigen Entwicklung der #Kohleverstromung auf einem berechenbaren und stetigen Pfad aus gesellschaftlichen sowie energie-, klima- und wirtschaftspolitischen Gründen eine herausragende Bedeutung beimessen;

• da wir die europäische und internationale Ausstrahlung eines gemeinschaftlich getragenen Kompromisses und damit glaubwürdigen Ausstiegs aus der Kohleverstromung für relevant halten;

• da die festgelegten Revisionszeitpunkte entlang des vereinbarten Pfades ein verlässliches Nachsteuern und eine Reaktion auf veränderte klimapolitische Rahmenbedingungen ermöglicht hätte.

Und wir tragen den Kompromiss aus genannten Gründen bis heute mit,

• obwohl wir das klimapolitische Ambitionsniveau der Empfehlungen weiterhin für nicht hinreichend halten, um einen ausreichenden Beitrag zum Erreichen der Pariser #Klimaziele zu leisten und

• obwohl wir Kraftwerksstilllegungen über Entschädigungszahlungen vor allem für weitgehend abgeschriebene oder betriebswirtschaftlich nicht rentable Kraftwerke nicht für eine anstrebenswerte Lösung ansehen.

Mit der Bund-Kohleländer-Einigung zum Kohleausstieg vom 15. Januar 2020 sehen wir Buchstaben und Geist der in den Empfehlungen der KWSB erzielten Kompromisse vor allem mit Blick auf den Klimaschutz sowie den Umgang mit den vom #Braunkohletagebau betroffenen Menschen grob verletzt. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die von Bund und Ländern beschlossenen Abweichungen von den Empfehlungen der KWSB gravierend und einseitig zu Lasten von Klimaschutz und Tagebaubetroffenen gehen:

• Kohleausstiegspfad klimapolitisch unzureichend und EU-#Emissionshandel geschwächt:

Die Empfehlungen der KWSB waren für uns nur zustimmungsfähig, da der Pfad für den Kapazitätsabbau und die Emissionsminderungen der #Kohlekraftwerke ab 2018 als stetig vorgegeben und mit einem Zwischenziel für das Jahr 2025 versehen wurde (substanzielle Emissionsminderung von weiteren 10 Millionen Tonnen #Kohlendioxid im Bereich der #Braunkohlekraftwerke in 2025). Aus rein klimapolitischer Sicht hätte der Emissionsminderungspfad deutlich unterhalb des vereinbarten, annähernd linearen und lückenlosen Pfades liegen müssen. Die nun vereinbarte Abschaltreihenfolge für die den Emissionsminderungspfad dominierenden Braunkohlekraftwerke bildet den gefundenen Kompromisspfad nicht ab und zeichnet sich im Gegenteil durch höhere Emissionen aus. Im besonders relevanten Zeitraum ab 2023 kommt es vor 2028 nur zu geringfügigen und in den Jahren 2028 und Ende 2029 zu sehr weitreichenden Kraftwerksabschaltungen, um das Ziel für 2030 einzuhalten. In den Jahren 2018 bis 2020 wird es bei der Braunkohle auch nur eine einzige, symbolische Stilllegung von 300MW geben, statt der vorgesehenen signifikanten Beiträge zum 2020-Klimaschutzziel. Insgesamt werden im Vergleich zum von der KWSB empfohlenen stetigen Minderungspfad allein durch die Braunkohlenkraftwerke bis 2030 etwa 40 Millionen Tonnen zusätzlich emittiert.

Entsprechend des Budgetprinzips müsste es angesichts der zusätzlichen Emissionen in den 2020er Jahren in den Folgejahren zu einem deutlich früheren Kohleausstieg kommen. Darüber hinaus muss gewährleistet werden, dass die durch Abschaltungen nicht mehr benötigten Emissionszertifikate in vollem Umfang gelöscht werden. Durch hohe Entschädigungszahlungen an Kraftwerksbetreiber, die einen Weiterbetrieb von Anlagen bis in die späten 2020er Jahre absichern, kann zudem die zunehmende Wirksamkeit des Preissignals im europäischen Emissionshandel konterkariert werden. In der Summe ist dieser Abschaltplan nicht nur klimapolitisch falsch, sondern mit seinen starken Sprüngen auch energiewirtschaftlich und energiepolitisch hoch problematisch, da so das #Stromsystem und der #Strommarkt hoch belastet werden.

• Inbetriebnahme von #Datteln 4 trotz anderslautender Empfehlung:

Die Empfehlungen der KWSB waren für uns nur zustimmungsfähig, da die Inbetriebnahme neuer, im Strommarkt hoch ausgelasteter und damit sehr emissionsreicher Kraftwerke ausgeschlossen werden sollte. Mit der nunmehr trotzdem vorgesehenen Inbetriebnahme des Kraftwerksblocks #Datteln4 steigen für die 2020er Jahre auch im Bereich der #Steinkohlekraftwerke die Emissionen, wenn der von der KWSB empfohlene Kapazitätsabbau bei den Steinkohlenkraftwerken nicht deutlich verstärkt wird. Dafür reicht es nicht, äquivalente Kraftwerkskapazitäten vom Markt zu nehmen, sondern es müssen mindestens die äquivalenten CO2-Mengen eingespart werden, um den vereinbarten Klimaschutzpfad nicht zu verletzen.

• Unnötige und unwiederbringliche Zerstörung von Dörfern nicht akzeptabel:

Für unsere Zustimmung zu den Empfehlungen war unabdingbar, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um weitere Umsiedlungen im Bereich der Braunkohletagebaue zu vermeiden. Mit Blick auf die im Abschaltplan vorgesehenen vorzeitigen Stilllegung von Kraftwerksblöcken am Standort #Weisweiler am Tagebau #Inden (der vollständig erschlossen ist und nun nach Angaben von #RWE fünf Jahre früher geschlossen werden soll) und der damit verbundenen höheren Fördermengen im Tagebau #Garzweiler sowie der damit verbundenen Belastungen für Dörfer und Menschen sehen wir den KWSB-Kompromiss ernsthaft verletzt. Hier würde die Chance vertan, einen gesellschaftlichen Großkonflikt zu befrieden und mit der Berücksichtigung der Belange der Tagebaubetroffenen soziale Gerechtigkeit wiederherzustellen.

• „Insellösung“ für den Hambacher Wald nicht nachvollziehbar:

Bekannt gewordene Planungen von RWE, den Erhalt des Hambacher Waldes nicht durch einen rechtzeitigen Stopp der Tagebaugrenze zu erreichen, sondern den Tagebau um den Wald herum fortzuführen, sind empörend. Nicht nur widerspricht dieser Plan den jahrelangen Beteuerungen von RWE, eine solche Tagebauführung sei unmöglich zu realisieren, es bedeutet auch die mittelfristige Austrocknung des verbliebenen Waldes und die Zerstörung dahinterliegender Dörfer wie #Manheim und #Morschenich und der dazu gehörenden großen Bürgewälder. Gemäß den KWSB-Empfehlungen muss verbindlich geregelt werden, dass der Hambacher Wald dauerhaft erhalten wird.

• Ausbau der Erneuerbaren Energien fehlt:

Der vorliegende Kompromiss zwischen den Kohleländern und der Bundesregierung enthält nicht die für den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien vereinbarte Umsetzung. Vor dem Hintergrund von massiven Entlassungen in der Windindustrie und vom drohenden Einbruch der Fotovoltaik (PV) durch den Solardeckel verstößt auch das gegen den Beschluss der Kommission. Der Abschlussbericht ist eindeutig: „Für den Ausbau der erneuerbaren Energien auf 65 % ist eine ausreichende Flächenausweisung notwendig. Insbesondere müssen für Windenergieanlagen und Freiflächen PV Anlagen Flächen in relevanter Größe ausgewiesen, akzeptiert und genehmigt werden.“ Und: „Eines der zentralen Instrumente zur Erreichung der Klimaziele ist der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien. Damit das im Koalitionsvertrag vereinbarte 65 Prozent Ziel erreicht werden kann, braucht es verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in #erneuerbare Energien.“

Wir sehen ohne entsprechende Korrekturen den in der KWSB gefundenen und von uns bisher mitgetragenen Kompromiss durch Bund und Länder aufgekündigt. Dies gilt auch und besonders, nachdem die Bundesregierung und die Bundesländer über einen Zeitraum von nahezu zwölf Monaten vielfältig und nachdrücklich zugesichert haben, dass der gefundene Kompromiss der KWSB 1:1 umgesetzt würde.

Das aktuelle Vorgehen von Bund und Ländern diskreditiert nicht zuletzt Prozesse, die gesellschaftliche Großkonflikte durch Kompromissfindung unter den Stakeholdern lösen bzw. entschärfen können. Die Kommission hat unter einem hohen Engagement aller Beteiligten einen Kompromiss gefunden, der die Mandate aller Kommissionsmitglieder bis an die Grenzen belastete. Dieser mühsam ausgehandelte Kompromiss hat einen gesellschaftlichen Konflikt in weiten Teilen befriedet. Dafür stehen selbst sehr unterschiedliche Akteure bis heute, wie diverse gemeinsame Initiativen der letzten Monate zeigen. Dieser gesellschaftliche Frieden wird nun von Bund und Ländern einseitig und leichtfertig gefährdet.

Wir bedauern ausdrücklich, dass mit der nun erwartbaren Verstärkung eines weitreichenden Konflikts um die Entwicklung der Kohleverstromung in Deutschland wichtige Jahre für den Klimaschutz verloren gehen werden und sich die für Regionen, Anwohner, Beschäftige und Unternehmen scheinbar erreichte Planungssicherheit als überaus trügerisch erweisen könnte.

Wir appellieren nachdrücklich an den Gesetzgeber, die Bund-Länder-Einigung wieder auf den von der KWSB vereinbarten Pfad zurückzuführen. Schon in der KWSB wurde das Interesse des Klimaschutzes nur unzureichend berücksichtigt. Diese Einigung weiter zu dehnen und dem Klimaschutz zu schaden ist unverantwortlich. Der durch den Kompromiss gefundene gesellschaftliche Frieden ist ein hohes Gut, das nicht leichtfertig aufgegeben werden darf. Wir stehen weiter hinter dem Kompromiss, sofern er wirklich ernsthaft und umfassend umgesetzt wird.

Die Stellungnahme zum Herunterladen finden Sie hier:

 
Liebe alle,

die #Bundesregierung und die Kohleländer haben sich geeinigt, der #Kohleausstieg soll noch schlechter werden als das katastrophale Koko-Ergebnis, alle Garzweiler-Dörfer sollen zerstört werden und #Datteln soll ans Netz. Die Dörfer sind nun die Grenze für den riesigen Tagebau #Garzweiler – die Menschen vor Ort wollen kämpfen, schaffen das aber nicht ohne unser aller Unterstützung. Drückt Eure Unterstützung mit dem Hashtag #AlleDörferBleiben aus!

Hier unsere PM von gerade eben:

Kohleausstieg: Sechs weitere Dörfer sollen in #NRW zerstört werden, Pariser #Klimaziele unerreichbar

Heute hat das #Bundeswirtschaftsministerium eine Einigung zum Kohleausstieg verkündet. Diese sieht vor, dass der Tagebau Garzweiler in NRW komplett ausgekohlt wird. Damit sollen sechs weitere Dörfer vernichtet werden, in denen noch hunderte Menschen leben. Die Einhaltung der Pariser Klimaziele ist mit dem Beschluss unmöglich. Die Einigung zwischen Regierung und Konzernen wird damit zur Schreckensnachricht für die Betroffenen in den Kohlerevieren.

„Ich bin wütend und fassunglos, dieses Ergebnis ist eine Katastrophe für uns Menschen in den Dörfern. Die Bundesregierung zerstört das #Klima und Ministerpräsident #Laschet will unsere Dörfer vernichten. Aber wir leben hier und wollen hier bleiben!“ so Britta Kox, aus dem bedrohten Dorf #Berverath. „Uns wurde vor einem Jahr von Ministerpräsident Laschet persönlich ein Dialog versprochen, wir haben nie wieder ein Wort gehört. Das Gesetz wurde auf Bundesebene mit den Konzernen ausgehandelt, die Betroffenen wurden wieder komplett ignoriert."

„Wir haben keine Wahl, als weiter für den Erhalt unserer Dörfer zu kämpfen. Wir haben mit der #Klimabewegung starke Verbündete, die schon den Erhalt des Hambacher Forsts erkämpft haben – und wir werden noch weitere Unterstützung bekommen. Wir bitten alle Menschen: Helft uns, unsere Dörfer zu retten und steht an unserer Seite, damit alle Dörfer bleiben!“, so David Dresen aus dem ebenfalls bedrohten Dorf #Kuckum.

Für den 8. März lädt Alle Dörfer Bleiben! zu einem Protest-Spaziergang in den akut von der Abbaggerung bedrohten Dörfern am Tagebau Garzweiler ein. Alle Dörfer Bleiben!“ ist ein bundesweites Bündnis, in dem sich Betroffene aller Braunkohle-Regionen und Aktive aus der #Klimagerechtigkeitsbewegung gemeinsam gegen #Zwangsumsiedlung und #Klimazerstörung einsetzen.

Kontakt und weitere Informationen:

David Dresen: 0178 2334959

Britta Kox: 01523 4330377

Christopher Laumanns: 01577 3395845

https://twitter.com/AlleDoerfer
www.alle-doerfer-bleiben.de/

 
Aktion von #ExtinctionRebellion im Landtag #NRW. Aktivist*innen kleben an Gleisscheiben eines Trepperaufgangs. Mit ihrer Aktion wollen sie auf "die existenzielle #Klimakrise und die notwendigen Veränderungen hinzuweisen, welche die Politik der Regierung #Laschet vernachlässigt."
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#WirSindDrin !
Rebels von #ExtinctionRebellion haben sich im #NRW-#Landtag festgeklebt, um auf die katastrophale Klimapolitik unserer Regierung aufmerksam zu machen.

So schnell bekommt man uns dort nicht weg!

#ActNow #InsidePolitics
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Hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Empörung nach dem sogenannten "Umweltsau-Video" angestachelt? Darüber hat der Medienausschuss des Landtages debattiert.

• Medienausschuss des Landtags debattiert Umweltsau-Satire • Ministerpräsident Laschet hatte per Twitter die WDR-Satire kritisiert • Opposition wirft ihm unterstützung einer Empörungswelle von rechts vor #Landtag #Omagate #Umweltsau #Satire #WDR2 #ArminLaschet #NRW

 
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#Birding #Birds

Today at Lake Hengstey, #Dortmund, #Germany I know what it is, do you?

Heute mit dem #NABU am Hengsteysee, Dortmund, #NRW. Wer weiß was das ist?

 
#PIRATEN-Rundschau 29.12.2019
Die @PiratenNRW schicken "Grüsse zum Jahresende".
piratenpartei-nrw.de/2019/12/24/gru… von @herrfrankmann.
#NRW
Grüße zum Jahresende

 
Eine Unternehmerin spendet der #FDP 50.100 Euro - später erhält ihre Firma einen 600.000 Euro-Auftrag vom FDP-geführten Schulministerium in #NRW. Merkwürdig, sagt die Opposition. Alles in Ordnung, sagt die FDP.
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2019-06-28/fragwuerdiger-auftrag-fdp-grossspenderin

#abgeordnetenwatch

 
#PIRATEN-Rundschau 22.12.2019
Die @PiratenNRW begrüssen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs #NRW zur #Stichwahl.
"Ein guter Tag für die Demokratie in NRW, aber ein schlechter Tag für die Integration!" piratenpartei-nrw.de/2019/12/20/ein… von @herrfrankmann.
Ein guter Tag für die Demokratie in NRW, aber ein schlechter Tag für die Integration!

 
Sehr schön! #Privatisierung vor #Demokratie...

Pressemitteilung: "Verhalten des Oberbürgermeisters ist ein Übergehen der Demokratie"

In der letzten Ratssitzung am 11.12.2019 wurde im Tagesordnungspunkt 39 ein gemeinsamer Tagesordnungsantrag der Fraktionen GRÜNE, DIE LINKE, #PIRATEN und des Ratsherrn Allemand, UWG behandelt.

Die Oppositionsfraktionen wollten sich mit einer Resolution gegen die Privatisierung der Spielbanken in #NRW ausprechen. Für diesen Anlass erschienen viele MitarbeiterInnen des Casinos, die im Rahmen der BürgerInnenfragestunde erläuterten, dass sie besorgt um ihre Arbeitsplätze sind. Der Tagesordnungsantrag der Opposition wurde jedoch in der Behandlung des TOPs nicht abgestimmt. Stattdessen ließ der Oberbürgermeister Philipp über einen Antrag der GroKo, welcher lediglich von der Sicherung des Standortes #Aachen handelte.

Dieses Vorgehen verurteilen wir als Piratenfraktion auf schärfste und halten das Vorgehen des Oberbürgermeisters für ein Übergehen der Demokratie. Nicht nur wurde dabei ein Antrag der Oppositionsfraktionen komplett übergangen und damit über die Köpfe der Piraten, #Linke und #Grüne entschieden, auch den MitarbeiterInnen des Casinos, welche eine Haltung des Rates zu der momentanen Situation sehen wollten, wurde in ihrem Anliegen vor den Kopf gestoßen.

"Marcel Philipp hat sich und die große Koalition einer Abstimmung und einem wichtigen Signal an alle MitarbeiterInnen der Spielbanken in Aachen entzogen und die SPD vor einer unangenehmen Entscheidung gerettet", so unser Ratsherr Teuku. Die Piratenfraktion behält sich juristische Schritte vor.

Pressefoto (cc-by-sa 4.0):

 
Pressemitteilung vom 20.12.2019
Der Grüne #Zipfelfalter ist #Schmetterling des Jahres 2020

Düsseldorf | Der auf der bundesweiten Vorwarnliste der bedrohten Arten stehende Grüne Zipfelfalter (Callophrys rubi) wurde von der #BUND #NRW Naturschutzstiftung und der Arbeitsgemeinschaft Rheinisch-Westfälischer Lepidopterologen zum Schmetterling des Jahres 2020 gekürt. Der Bestand des Grünen Zipfelfalters geht an vielen Stellen in Deutschland deutlich zurück. Das dramatische Artensterben betrifft auch Arten wie den Grünen Zipfelfalter. Dies ist umso bedenklicher, da der kleine grünschimmernde Falter keine besonderen Ansprüche an seinen Lebensraum stellt und sich von vielen unterschiedlichen Pflanzen ernähren kann. So fressen die Raupen Blüten, Blätter und unreife Früchte von vielen verschiedenen Pflanzenarten. Auch die ausgewachsenen Schmetterlinge saugen Nektar an unterschiedlichen Blüten wie Hahnenfuß, Klee, Weißdorn oder Hartriegel.

Der Grüne Zipfelfalter gehört trotz seiner Farbe zu der Familie der Bläulinge. Er lebt auf strukturreichen offenen und halboffenen Standorten wie lichten Wäldern, Gebüschen, Wiesen und Heiden. Viele solcher Kulturlandschaften werden heutzutage nicht mehr bewirtschaftet und wachsen zu. Aber auch wenn Flächen intensiver landwirtschaftlich genutzt und gedüngt oder aber aufgeforstet werden, geht Lebensraum für den Falter verloren. Der Grüne Zipfelfalter gilt in Nordrhein-Westfalen als stark gefährdet, in der Eifel und im Siebengebirge als gefährdet, und bereits ausgestorben ist die Art im Bergischen Land.

Der Grüne Zipfelfalter fliegt von April bis Juli und ist anhand seiner leuchtend grünen Flügelunterseiten eindeutig zu erkennen. Da er die Flügel beim Sitzen fast immer zusammenklappt, ist er zwischen den Blättern gut getarnt. Die braunen Flügeloberseiten sind so gut wie nie zu sehen. Der Schmetterling hat eine Flügelspannweite von etwa 25 Millimetern und gehört damit zu den kleinen Faltern. Seine Verbreitung erstreckt sich von Nordafrika über ganz Europa bis nach Sibirien.

Die Weibchen legen die grünlichen Eier in der Nähe der Blütenknospen der Nahrungspflanzen ab. Auch die Raupen, die aus den Eiern schlüpfen, sind grün gefärbt. Die Überwinterung erfolgt als braune Puppe am Erdboden. Bei Störungen können die Puppen zirpende Geräusche machen.

Die BUND NRW Naturschutzstiftung und die Arbeitsgemeinschaft Rheinisch-Westfälischer Lepidopterologen küren seit 2003 den Schmetterling des Jahres, um auf die Bedeutung und Bedrohung der Arten aufmerksam zu machen. Nur ein Drittel der Tagfalterarten in Deutschland sind noch ungefährdet.

Ansprechpartner: Jochen Behrmann, BUND NRW Naturschutzstiftung, T. 0211 / 30 200 5 - 14, jochen.behrmann@bund.net

Weitere Informationen und kostenlose druckfähige Fotos unter www.bund-nrw-naturschutzstiftung.de/schmetterling2020

Steckbrief: Grüner Zipfelfalter (Callophrys rubi, L.)

Systematik: gehört trotz der grünen Färbung zu der Familie der #Bläulinge ( #Lycaenidae )

Lebensraum: strukturreiche halboffene Standorte wie Niederwald, Buschlandschaften oder Waldränder; magere Offenlandbiotope wie Feucht- und Trockenheiden, Trockenrasen und Wiesen; trockenwarme lichte Waldbereiche und Gebüsche. Die Art stellt keine besonders hohen Ansprüche an ihren Lebensraum.

Nahrung der Raupen: zunächst bevorzugt Blüten und unreife Früchte, später auch Blätter von verschiedene Pflanzenarten: häufig Schmetterlingsblütler (z.B. Ginster), Heidekrautgewächse (z.B. Heidelbeere) oder Zistrosengewächse (z.B. Sonnenröschen)

Beschreibung Imagines: Flügelspannweite 24-28 Millimetern, also kleiner Falter.

Flügeloberseiten graubraun; Flügelunterseiten unverwechselbar leuchtend grün, auf der Unterseite der Hinterflügel meist Binde aus feinen weißen Strichen, sitzt fast immer mit zusammengeklappten Flügeln, daher grün und gut getarnt.

Duftschuppenfleck auf den Vorderflügeln der Männchen, über den ein von Drüsenzellen abgegebenes artspezifisches Sekret (Pheromon) zur Verdunstung gebracht wird.

Flügelränder sind gewellt und weiß-braun behaart.

Nahrung der Imagines: viele verschiedene Arten wie Hahnenfuß, Hartriegel, Klee, Fingerkraut, Weißdorn, aber auch blühende Nadelbäume

Generationen: eine Generation von April bis Juni/Juli

Lebenszyklus: Die Weibchen legen die Eier an oder in die Nähe von Blütenknospen ab. Eier (Durchmesser: ca. 0,7 mm; Höhe: ca. 0,5 mm) sind grünlich mit feiner weiß gefärbter Wabenstruktur.

Die Entwicklungsdauer der Eier, bis zum Schlüpfen der Raupe, beträgt 5-10 Tage. Die Raupen sind grün mit einem gelben Streifen auf jeder Seite, erwachsene Raupe ist 15 mm lang.

Entwicklungsdauer der Raupe bis zur Verpuppung beträgt ca. 22-30 Tage, Überwinterung als Puppe am Boden, die braune Puppe liegt frei am Boden und ist durch ihre Farbe gut getarnt. Puppe kann interessanter Weise bei Störungen zirpen.

Gefährdungsursachen: Nicht abschließend klar zu benennen: Vermutlich allgemeine Reduzierung bzw. Verschlechterung des Lebensraumes durch
(1) Nutzungsaufgabe und damit Zuwachsen von Magerrasen, Heiden und Moore
(2) Nutzungsintensivierung von eher mageren Standortorten durch Landwirtschaft u.a. durch Düngung
(3) Aufforstungen bzw. forstliche Nutzungsänderungen (Wälder werden dunkel)

Verbreitung: sehr weit verbreitet von Nordafrika über ganz Europa bis Sibirien

Gefährdung /Rote Liste: Beispiel für negativen Bestandstrend bei ehemals weit verbreiteten Arten mit geringer Spezialisierung
Deutschlandweit Vorwarnliste
In NRW stark gefährdet, ausgestorben im Bergischen Land, gefährdet im Eifel/Siebengebirge

 
Activist hanging from a bridge at #Münster in the state of North-rhine westphalia, #NRW, Germany, blocks nuclear waste transport of depleated #uranium from #Germany to #Russia

https://www.contratom.de/2019/12/10/naechster-atommuell-export-blockiert/

Nächster Atommüll-Export blockiert
Publiziert 10. Dezember 2019

#Gronau (West). Erneut blockieren Aktivist_innen einen Zug mit #Uranmüll der Firma #Urenco, der auf dem Weg nach #Russland ist. Vorerst kann er nicht weiter fahren, da sich eine Person von der Autobahnbrücke bei MS-Häger über die Schienen abgeseilt hat. Transparente in russisch und deutsch fordern den Stopp der umstrittenen Transporte: „Keine Atommüll-Exporte nach Russland“ und „Gronau stilllegen“ ist dort zu lesen. Dadurch wollen sie ihre Solidarität mit den Menschen in Russland sowie
den gemeinsamen Protest zeigen.

Die Blockade ist bei weitem nicht die einzige Protestaktion im Zusammenhang mit diesem Transport, der von seinem gewöhnlichen Fahrplan abwich. Geplant war der Transport an diesem Montag. Vom #Münsterland über das #Ruhrgebiet und die #Niederlande bis hin nach #Amsterdam haben zahlreiche Initiativen zu Mahnwachen und Aktionen entlang der Strecke aufgerufen, in Russland werden die Proteste ebenfalls unterstützt. Sogar von dort sind Menschen angereist, um auf das Thema aufmerksam zu machen.

Die Aktivist_innen freuen sich darüber: „Es ist wichtig, zu kämpfen,“ sagt Anne. „Die Exporte nach Russland zeigen einmal mehr, dass #Atomkraft ein schmutziges Geschäft ist und dass alle Anlagen abgeschaltet gehören.“ „Mit der #Urananreicherungsanlage fangen wir an,“ fügt ihr Mitstreiter hinzu.

Sie sind zuversichtlich, denn die Menschen wirken entschlossen und der #Widerstand wächst: „Aufgrund der Proteste konnte der Zug gestern nicht fahren und wird womöglich das Schiff nach St. Petersburg verpassen. Ein klares Zeichen, dass wir erfolgreich sind!“

Bereits der Transport vor drei Wochen war für viele Stunden blockiert worden und hatte für internationale Schlagzeilen gesorgt. Wie sich gestern gezeigt hat, nehmen die Proteste nicht ab. Schließlich will die Firma Urenco noch zehntausende Tonnen Uranmüll exportieren, die bei der #Urananreicherung entstehen.

Kontakt zu der Blockade:

0152-26441337

0151-57949490

weitere Infos:

www.urantransport.de

twitter.com/urantransport
Nächster Atommüll-Export blockiert

 
Die Gewinner des Fotowettbewerbs "NRW-Pressefoto 2019" stehen fest. Der Landtag zeichnet fünf Fotografen aus. Der Preis ist mit ingesamt 22.000 Euro dotiert. #NRW #Landtag #Presse #Foto #Fotografie #Pressefoto #2019

 
Monday actions against export of depleted #uranium, radioactive waste from #Germany to #Russia via #Netherlands

Bitte die Aktionsorte unten beachten + verbreiten.

+++++++++++++++++++++

Gemeinschaftliche Pressemitteilung

Aktionsbündnis #Münsterland gegen #Atomanlagen
#Ecodefense, #Russland
#Greenpeace Russland
Arbeitskreis Umwelt (AKU) #Gronau
Arbeitskreis Umwelt (AKU) #Schüttorf
SOFA (Sofortiger #Atomausstieg) #Münster
Bürgerinitiative Umweltschutz #Hamm
Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im #Emsland
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz ( #BBU )
#IPPNW – Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs / Ärzte in sozialer Verantwortung

Gronau/Münster/Hamm, 8. Dezember 2019

Morgen (9.12.): Aktionstag gegen Uranmüllexporte
- Proteste in 12 Städten gegen neuen Uranmüllzug Gronau-Russland
- "Uranmüllexporte müssen gestoppt werden"

Am morgigen Montag, 9. Dezember, finden in zwölf Städten im Rahmen eines überregionalen Aktionstages Proteste gegen die zu erwartende Abfahrt eines neuen Uranmülltransports mit 600 t abgereichertem #Uranhexafluorid (UF6) von der #Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau zur Atomanlage #Novouralsk in #Russland statt. Die Proteste finden nicht nur
im Münsterland statt, sondern erstmals auch im #Ruhrgebiet, am #Niederrhein sowie in #Amsterdam, wo die radioaktive Fracht am Mittwoch, 11. Dezember, im #Amerikahaven auf die Mikhail Dudin für die Weiterfahrt nach St. Petersburg verladen werden soll. Beim letzten Transport Mitte November stoppten AtomkraftgegnerInnen den Uranzug bei #Burgsteinfurt im Münsterland mit einer Abseilaktion für mehr als sieben Stunden.

Für die Ankunft des Atomschiffes in St. Petersburg sind auch in Russland neue Proteste geplant. Rund 53 000 Menschen haben dort bereits eine Online-Petition von #Greenpeace Russland unterschrieben.

Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände in #Deutschland und Russland fordern vom Betreiber der Gronauer Urananreicherungsanlage, dem #Urenco-Konzern, sowie von den deutschen Urenco-Anteilseignern #RWE und #EON und der #Bundesregierung einen sofortigen Stopp der Uranmüllexporte. Erst am Donnerstag hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze angekündigt, den Export von Brennelementen einschränken zu wollen. Dieses geplante Verbot muss auf Uranexporte jeglicher Art ausgeweitet werden.

"Die erfreuliche Ausweitung der Proteste zeigt, dass das Abschieben des eigenen Atommülls nach Russland auf immer mehr Ablehnung stößt. Es ist klar, dass Urenco, RWE und EON vor allem die hohen Kosten für eine sichere Entsorgung des Atommülls einsparen wollen – aber Russland ist nicht die Atommüllkippe für #NRW. Mit einer eigenen Anlage zur Umwandlung des Uranabfalls in das etwas lagerungsfähigere #Uranoxid hat Urenco am britischen Standort #Capenhurst seit Jahren offenbar erhebliche technische und finanzielle Probleme. Konsequent sind ein Exportstopp und die Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau im Rahmen des deutschen Atomausstiegs," forderte Udo Buchholz vom Arbeitskreis Umwelt
Gronau und Vorstandsmitglied im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).

Streckenverlauf des Urantransports von Gronau nach Amsterdam

Der Uranzug wird von Gronau über Burgsteinfurt und Münster zum Güterbahnhof in Hamm fahren und dort mehrere Stunden rangieren und "parken". Im weiteren Verlauf sind zwei Routen möglich:

Nordroute: Von Hamm über #Lünen - #Recklinghausen - #Herten - #Gelsenkirchen Buer - #Gladbeck - #Bottrop - #Oberhausen nach #Duisburg-Rheinhausen und #Krefeld.

Südroute: Von Hamm über #Unna - #Hagen - #Ennepetal - #Wuppertal - #Düsseldorf nach #Mönchengladbach.

Ab #Viersen geht es dann auf einer Strecke über #Venlo - #Eindhoven - #Rotterdam nach Amsterdam.

Zusätzlich fahren ab Montag auch LKWs mit #UF6 in zwei Chargen an zwei Tagen von Gronau über #Enschede - #Hengelo - #Almelo - #Deventer - #Amersfoort zur Verladung nach Amsterdam.

Protestorte am morgigen Montag:
  • Gronau (UAA): ab 8 Uhr Mahnwache auf Bahnbrücke Max-Planck-Str.
  • Ochtrup (Bhf): ab 7 Uhr Verteilen von Infomaterial im Berufsverkehr
  • Burgsteinfurt (Bhf): ab 11 Uhr Mahnwache
  • Münster (Hbf): ab 10.45 Uhr Mahnwache
  • Hiltrup (Bhf): ab 12 Uhr Mahnwache
  • Drensteinfurt (Bhf): ab 7 Uhr Verteilen von Infomaterial im Berufsverkehr
  • Hamm (Hbf): ab 14 Uhr Mahnwache
  • Unna (Bhf): ab 19 Uhr Mahnwache
  • Lünen (Hbf): ab 20.30 Uhr Mahnwache
  • Mönchengladbach (Europaplatz): ab 18 Uhr Mahnwache
  • Hengelo (Bhf Nordseite): ab 17 Uhr Mahnwache
  • Amsterdam-Sloterdijk (Bhf): ab 17 Uhr Mahnwache
Hinweis für die Redaktionen:

Der Ko-Vorsitzende der russischen Umweltorganisation #Ecodefense, Vladimir Slivyak, wird am morgigen Montag ab 10.45 Uhr an der Mahnwache vor dem Münsteraner Hauptbahnhof teilnehmen. Herr Slivyak gilt als einer der profiliertesten Umweltexperten in Russland und steht gerne für Interviews sowie für Hintergrundinfos zu den aktuellen Protesten in Russland zur Verfügung. Herrn Slivyaks Kollegin Alexandra Koroleva hat aufgrund der schwierigen politischen Situation in Russland im Sommer in Deutschland politisches Asyl beantragt.

Aktuelle Hintergrundinfos zu den jetzigen Uranmüllexporten und zur Uranmülllagerung an der Urananreicherungsanlage Gronau finden sich auf www.sofa-ms.de sowie www.urantransport.de.

Kontakt:

Udo Buchholz, AKU Gronau/BBU, Tel. 02562-23125, 0178-9050717

Matthias Eickhoff, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Tel.
0176-64699023

Peter Bastian, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Tel.
0157-86269233

Vladimir Slivyak, Ecodefense, Tel. 007-903-2997584

Weitere Infos:

www.bbu-online.de, www.sofa-ms.de, www.urantransport.de,

#Münsterland

 
Monday actions against export of depleted #uranium, radioactive waste from #Germany to #Russia via #Netherlands

Bitte die Aktionsorte unten beachten + verbreiten.

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Gemeinschaftliche Pressemitteilung

Aktionsbündnis #Münsterland gegen #Atomanlagen
#Ecodefense, #Russland
#Greenpeace Russland
Arbeitskreis Umwelt (AKU) #Gronau
Arbeitskreis Umwelt (AKU) #Schüttorf
SOFA (Sofortiger #Atomausstieg) #Münster
Bürgerinitiative Umweltschutz #Hamm
Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im #Emsland
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz ( #BBU )
#IPPNW – Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs / Ärzte in sozialer Verantwortung

Gronau/Münster/Hamm, 8. Dezember 2019

Morgen (9.12.): Aktionstag gegen Uranmüllexporte
- Proteste in 12 Städten gegen neuen Uranmüllzug Gronau-Russland
- "Uranmüllexporte müssen gestoppt werden"

Am morgigen Montag, 9. Dezember, finden in zwölf Städten im Rahmen eines überregionalen Aktionstages Proteste gegen die zu erwartende Abfahrt eines neuen Uranmülltransports mit 600 t abgereichertem #Uranhexafluorid (UF6) von der #Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau zur Atomanlage #Novouralsk in #Russland statt. Die Proteste finden nicht nur
im Münsterland statt, sondern erstmals auch im #Ruhrgebiet, am #Niederrhein sowie in #Amsterdam, wo die radioaktive Fracht am Mittwoch, 11. Dezember, im #Amerikahaven auf die Mikhail Dudin für die Weiterfahrt nach St. Petersburg verladen werden soll. Beim letzten Transport Mitte November stoppten AtomkraftgegnerInnen den Uranzug bei #Burgsteinfurt im Münsterland mit einer Abseilaktion für mehr als sieben Stunden.

Für die Ankunft des Atomschiffes in St. Petersburg sind auch in Russland neue Proteste geplant. Rund 53 000 Menschen haben dort bereits eine Online-Petition von #Greenpeace Russland unterschrieben.

Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände in #Deutschland und Russland fordern vom Betreiber der Gronauer Urananreicherungsanlage, dem #Urenco-Konzern, sowie von den deutschen Urenco-Anteilseignern #RWE und #EON und der #Bundesregierung einen sofortigen Stopp der Uranmüllexporte. Erst am Donnerstag hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze angekündigt, den Export von Brennelementen einschränken zu wollen. Dieses geplante Verbot muss auf Uranexporte jeglicher Art ausgeweitet werden.

"Die erfreuliche Ausweitung der Proteste zeigt, dass das Abschieben des eigenen Atommülls nach Russland auf immer mehr Ablehnung stößt. Es ist klar, dass Urenco, RWE und EON vor allem die hohen Kosten für eine sichere Entsorgung des Atommülls einsparen wollen – aber Russland ist nicht die Atommüllkippe für #NRW. Mit einer eigenen Anlage zur Umwandlung des Uranabfalls in das etwas lagerungsfähigere #Uranoxid hat Urenco am britischen Standort #Capenhurst seit Jahren offenbar erhebliche technische und finanzielle Probleme. Konsequent sind ein Exportstopp und die Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau im Rahmen des deutschen Atomausstiegs," forderte Udo Buchholz vom Arbeitskreis Umwelt
Gronau und Vorstandsmitglied im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).

Streckenverlauf des Urantransports von Gronau nach Amsterdam

Der Uranzug wird von Gronau über Burgsteinfurt und Münster zum Güterbahnhof in Hamm fahren und dort mehrere Stunden rangieren und "parken". Im weiteren Verlauf sind zwei Routen möglich:

Nordroute: Von Hamm über #Lünen - #Recklinghausen - #Herten - #Gelsenkirchen Buer - #Gladbeck - #Bottrop - #Oberhausen nach #Duisburg-Rheinhausen und #Krefeld.

Südroute: Von Hamm über #Unna - #Hagen - #Ennepetal - #Wuppertal - #Düsseldorf nach #Mönchengladbach.

Ab #Viersen geht es dann auf einer Strecke über #Venlo - #Eindhoven - #Rotterdam nach Amsterdam.

Zusätzlich fahren ab Montag auch LKWs mit #UF6 in zwei Chargen an zwei Tagen von Gronau über #Enschede - #Hengelo - #Almelo - #Deventer - #Amersfoort zur Verladung nach Amsterdam.

Protestorte am morgigen Montag:
  • Gronau (UAA): ab 8 Uhr Mahnwache auf Bahnbrücke Max-Planck-Str.
  • Ochtrup (Bhf): ab 7 Uhr Verteilen von Infomaterial im Berufsverkehr
  • Burgsteinfurt (Bhf): ab 11 Uhr Mahnwache
  • Münster (Hbf): ab 10.45 Uhr Mahnwache
  • Hiltrup (Bhf): ab 12 Uhr Mahnwache
  • Drensteinfurt (Bhf): ab 7 Uhr Verteilen von Infomaterial im Berufsverkehr
  • Hamm (Hbf): ab 14 Uhr Mahnwache
  • Unna (Bhf): ab 19 Uhr Mahnwache
  • Lünen (Hbf): ab 20.30 Uhr Mahnwache
  • Mönchengladbach (Europaplatz): ab 18 Uhr Mahnwache
  • Hengelo (Bhf Nordseite): ab 17 Uhr Mahnwache
  • Amsterdam-Sloterdijk (Bhf): ab 17 Uhr Mahnwache
Hinweis für die Redaktionen:

Der Ko-Vorsitzende der russischen Umweltorganisation #Ecodefense, Vladimir Slivyak, wird am morgigen Montag ab 10.45 Uhr an der Mahnwache vor dem Münsteraner Hauptbahnhof teilnehmen. Herr Slivyak gilt als einer der profiliertesten Umweltexperten in Russland und steht gerne für Interviews sowie für Hintergrundinfos zu den aktuellen Protesten in Russland zur Verfügung. Herrn Slivyaks Kollegin Alexandra Koroleva hat aufgrund der schwierigen politischen Situation in Russland im Sommer in Deutschland politisches Asyl beantragt.

Aktuelle Hintergrundinfos zu den jetzigen Uranmüllexporten und zur Uranmülllagerung an der Urananreicherungsanlage Gronau finden sich auf www.sofa-ms.de sowie www.urantransport.de.

Kontakt:

Udo Buchholz, AKU Gronau/BBU, Tel. 02562-23125, 0178-9050717

Matthias Eickhoff, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Tel.
0176-64699023

Peter Bastian, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Tel.
0157-86269233

Vladimir Slivyak, Ecodefense, Tel. 007-903-2997584

Weitere Infos:

www.bbu-online.de, www.sofa-ms.de, www.urantransport.de,

 
In Wuppertal ist am Samstagabend ein Mann nach Schüssen der Polizei verstorben. Laut Polizei hatte der Mann zuvor mit einem Hammer rund ein Dutzend Autoaußenspiegel abgeschlagen.

In Wuppertal-Wichlinghausen ist am Samstagabend (07.12.2019) ein Mann nach Schüssen der Polizei verstorben. Laut Polizei hatte der Mann zuvor mit einem Hammer rund ein Dutzend Autospiegel abgeschlagen. #Wuppertal #Schießerei #NRW