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Bewaffnung der automatischen Tötungsmaschinen verhindern


Morgen, 16.9. Anhörung gegen Kampfdrohnen

Seit 2013 versuchen wir zu verhindern, dass die Bundeswehr in die möderische Kriegsführung mit automatischen Drohnen einsteigt. Diese 7 Jahre waren geprägt von kleinen Erfolgen und Unterstützung von einem großen Teil der Bevölkerung, die mehrheitlich gegen die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung und speziell auch gegen die Automatisierung des Tötens ist. So konnte die Anschaffung der Drohnen 2017 und 2018 noch verhindert werden, weil die Abgeordneten der SPD im Verteidigungs- und Haushaltsausschuss nicht der CDU folgte. Im Juni 2019 wurde jedoch den Leasingvertägen für 5 israelische Heron TP Drohnen zugestimmt und über eine Milliarde Euro an Steuergeld sinnlos verbrannt anstatt die dringenden sozialen Probleme in der Gesellschaft nach Corona anzugehen.

Die Bewaffnung dieser Drohnen mit Bomben(!) und Raketen steht nun am 5. Oktober auf der Tagesordnung des Verteidigungsausschuss. Damit soll die vom Bundestag 2013 beschlossene breite, öffentliche Debatte zu ethischen Fragen beendet sein, bevor sie überhaupt öffentlich stattgefunden hat. Im April/Mai fanden hinter verschlossenen Türen Anhörungen der Bundeswehr und einiger Mitglieder des Verteidigungsausschuss statt - gegen die wir mit einer Mahnwache am 11. Mai protestiert haben.

Wir brauchen eine breite, öffentliche Debatte zu den ethischen Fragen des automatischen Tötens!
16. September 2020, 17-19 Uhr, Online-Hearing "Kampfdrohnen für die Bundeswehr?"


Die humanitären Folgen von Kampfdrohnen sind gravierend und erfordern eine umfangreiche öffentliche Diskussion über die völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Bedenken bezüglich ihres Einsatzes durch die Bundeswehr. Die vom Bundesverteidigungsministerium im Mai begonnene Debatte über die Bewaffnung der geleasten Drohnen war überwiegend von Menschen aus dem Umfeld der Bundeswehr geprägt und hatte dadurch eine erhebliche Schlagseite.

Angesichts weiterhin ungeklärter ethischer Fragen und völkerrechtlicher Bedenken brauchen wir als Gesellschaft aber eine breite Auseinandersetzung darüber, ob wir diesen Aufrüstungsschritt und seine weitreichenden Folgen wirklich wollen. In der Debatte fehlen Stimmen von vielen Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich schon seit Jahren mit dem Thema auseinandersetzen.

Aus diesen Gründen lädt ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft zu militärischen Drohnen am 16. September 2020 um 17 Uhr zu einer öffentlichen Online-Debatte über die Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen ein.

17 Uhr: Stimmen aus der Zivilgesellschaft:

Einführung: Reiner Braun (International Peace Bureau), Moderation: Angelika Wilmen (IPPNW)
  • Susanne Grabenhorst (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges)
  • Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung)
  • Hans-Jörg Kreowski (Forum InformatikerInnen für Frieden)
  • Elsa Rassbach (Drohnenkampagne)
  • Andreas Schüller (European Center for Constitutional and Human Rights
18 Uhr Politiker*innenrunde
  • Karl-Heinz Brunner, MdB (SPD)
  • Andrej Hunko, MdB (Die Linke)
  • Katja Keul, MdB (Grüne)
anschließend Diskussion

Eine Anmeldung zu dem Online-Hearing ist erforderlich. Bitte melden Sie sich verbindlich an unter https://www.ippnw.de/index.php?id=915
Die Einwahldaten werden Ihnen dann rechtzeitig vorab zugesendet.

IPPNW - Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.
Körtestr. 10
10967 Berlin

Mehr dazu bei http://www.ippnw.de/
und https://drohnenkampagne.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7391-20200915-bewaffnung-der-automatischen-toetungsmaschinen-verhindern.htm

#Anhörung #Drohnenbewaffnung #Drohnenkampagne #IPPNW #AKDrohnen #MdB #Bewaffnung #AKK #ethischeDebatte #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Kundgebung #Protest
 
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Bewaffnung der automatischen Tötungsmaschinen verhindern


Morgen, 16.9. Anhörung gegen Kampfdrohnen

Seit 2013 versuchen wir zu verhindern, dass die Bundeswehr in die möderische Kriegsführung mit automatischen Drohnen einsteigt. Diese 7 Jahre waren geprägt von kleinen Erfolgen und Unterstützung von einem großen Teil der Bevölkerung, die mehrheitlich gegen die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung und speziell auch gegen die Automatisierung des Tötens ist. So konnte die Anschaffung der Drohnen 2017 und 2018 noch verhindert werden, weil die Abgeordneten der SPD im Verteidigungs- und Haushaltsausschuss nicht der CDU folgte. Im Juni 2019 wurde jedoch den Leasingvertägen für 5 israelische Heron TP Drohnen zugestimmt und über eine Milliarde Euro an Steuergeld sinnlos verbrannt anstatt die dringenden sozialen Probleme in der Gesellschaft nach Corona anzugehen.

Die Bewaffnung dieser Drohnen mit Bomben(!) und Raketen steht nun am 5. Oktober auf der Tagesordnung des Verteidigungsausschuss. Damit soll die vom Bundestag 2013 beschlossene breite, öffentliche Debatte zu ethischen Fragen beendet sein, bevor sie überhaupt öffentlich stattgefunden hat. Im April/Mai fanden hinter verschlossenen Türen Anhörungen der Bundeswehr und einiger Mitglieder des Verteidigungsausschuss statt - gegen die wir mit einer Mahnwache am 11. Mai protestiert haben.

Wir brauchen eine breite, öffentliche Debatte zu den ethischen Fragen des automatischen Tötens!
16. September 2020, 17-19 Uhr, Online-Hearing "Kampfdrohnen für die Bundeswehr?"


Die humanitären Folgen von Kampfdrohnen sind gravierend und erfordern eine umfangreiche öffentliche Diskussion über die völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Bedenken bezüglich ihres Einsatzes durch die Bundeswehr. Die vom Bundesverteidigungsministerium im Mai begonnene Debatte über die Bewaffnung der geleasten Drohnen war überwiegend von Menschen aus dem Umfeld der Bundeswehr geprägt und hatte dadurch eine erhebliche Schlagseite.

Angesichts weiterhin ungeklärter ethischer Fragen und völkerrechtlicher Bedenken brauchen wir als Gesellschaft aber eine breite Auseinandersetzung darüber, ob wir diesen Aufrüstungsschritt und seine weitreichenden Folgen wirklich wollen. In der Debatte fehlen Stimmen von vielen Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich schon seit Jahren mit dem Thema auseinandersetzen.

Aus diesen Gründen lädt ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft zu militärischen Drohnen am 16. September 2020 um 17 Uhr zu einer öffentlichen Online-Debatte über die Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen ein.

17 Uhr: Stimmen aus der Zivilgesellschaft:

Einführung: Reiner Braun (International Peace Bureau), Moderation: Angelika Wilmen (IPPNW)
  • Susanne Grabenhorst (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges)
  • Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung)
  • Hans-Jörg Kreowski (Forum InformatikerInnen für Frieden)
  • Elsa Rassbach (Drohnenkampagne)
  • Andreas Schüller (European Center for Constitutional and Human Rights
18 Uhr Politiker*innenrunde
  • Karl-Heinz Brunner, MdB (SPD)
  • Andrej Hunko, MdB (Die Linke)
  • Katja Keul, MdB (Grüne)
anschließend Diskussion

Eine Anmeldung zu dem Online-Hearing ist erforderlich. Bitte melden Sie sich verbindlich an unter https://www.ippnw.de/index.php?id=915
Die Einwahldaten werden Ihnen dann rechtzeitig vorab zugesendet.

IPPNW - Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.
Körtestr. 10
10967 Berlin

Mehr dazu bei http://www.ippnw.de/
und https://drohnenkampagne.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7391-20200915-bewaffnung-der-automatischen-toetungsmaschinen-verhindern.htm

#Anhörung #Drohnenbewaffnung #Drohnenkampagne #IPPNW #AKDrohnen #MdB #Bewaffnung #AKK #ethischeDebatte #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Kundgebung #Protest
 
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Morgen, 16.9. Anhörung gegen Kampfdrohnen

Seit 2013 versuchen wir zu verhindern, dass die Bundeswehr in die möderische Kriegsführung mit automatischen Drohnen einsteigt. Diese 7 Jahre waren geprägt von kleinen Erfolgen und Unterstützung von einem großen Teil der Bevölkerung, die mehrheitlich gegen die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung und speziell auch gegen die Automatisierung des Tötens ist. So konnte die Anschaffung der Drohnen 2017 und 2018 noch verhindert werden, weil die Abgeordneten der SPD im Verteidigungs- und Haushaltsausschuss nicht der CDU folgte. Im Juni 2019 wurde jedoch den Leasingvertägen für 5 israelische Heron TP Drohnen zugestimmt und über eine Milliarde Euro an Steuergeld sinnlos verbrannt anstatt die dringenden sozialen Probleme in der Gesellschaft nach Corona anzugehen.

Die Bewaffnung dieser Drohnen mit Bomben(!) und Raketen steht nun am 5. Oktober auf der Tagesordnung des Verteidigungsausschuss. Damit soll die vom Bundestag 2013 beschlossene breite, öffentliche Debatte zu ethischen Fragen beendet sein, bevor sie überhaupt öffentlich stattgefunden hat. Im April/Mai fanden hinter verschlossenen Türen Anhörungen der Bundeswehr und einiger Mitglieder des Verteidigungsausschuss statt - gegen die wir mit einer Mahnwache am 11. Mai protestiert haben.

Wir brauchen eine breite, öffentliche Debatte zu den ethischen Fragen des automatischen Tötens!
16. September 2020, 17-19 Uhr, Online-Hearing "Kampfdrohnen für die Bundeswehr?"


Die humanitären Folgen von Kampfdrohnen sind gravierend und erfordern eine umfangreiche öffentliche Diskussion über die völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Bedenken bezüglich ihres Einsatzes durch die Bundeswehr. Die vom Bundesverteidigungsministerium im Mai begonnene Debatte über die Bewaffnung der geleasten Drohnen war überwiegend von Menschen aus dem Umfeld der Bundeswehr geprägt und hatte dadurch eine erhebliche Schlagseite.

Angesichts weiterhin ungeklärter ethischer Fragen und völkerrechtlicher Bedenken brauchen wir als Gesellschaft aber eine breite Auseinandersetzung darüber, ob wir diesen Aufrüstungsschritt und seine weitreichenden Folgen wirklich wollen. In der Debatte fehlen Stimmen von vielen Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich schon seit Jahren mit dem Thema auseinandersetzen.

Aus diesen Gründen lädt ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft zu militärischen Drohnen am 16. September 2020 um 17 Uhr zu einer öffentlichen Online-Debatte über die Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen ein.

17 Uhr: Stimmen aus der Zivilgesellschaft:

Einführung: Reiner Braun (International Peace Bureau), Moderation: Angelika Wilmen (IPPNW)
  • Susanne Grabenhorst (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges)
  • Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung)
  • Hans-Jörg Kreowski (Forum InformatikerInnen für Frieden)
  • Elsa Rassbach (Drohnenkampagne)
  • Andreas Schüller (European Center for Constitutional and Human Rights
18 Uhr Politiker*innenrunde
  • Karl-Heinz Brunner, MdB (SPD)
  • Andrej Hunko, MdB (Die Linke)
  • Katja Keul, MdB (Grüne)
anschließend Diskussion

Eine Anmeldung zu dem Online-Hearing ist erforderlich. Bitte melden Sie sich verbindlich an unter https://www.ippnw.de/index.php?id=915
Die Einwahldaten werden Ihnen dann rechtzeitig vorab zugesendet.

IPPNW - Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.
Körtestr. 10
10967 Berlin

Mehr dazu bei http://www.ippnw.de/
und https://drohnenkampagne.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7391-20200915-bewaffnung-der-automatischen-toetungsmaschinen-verhindern.htm

#Anhörung #Drohnenbewaffnung #Drohnenkampagne #IPPNW #AKDrohnen #MdB #Bewaffnung #AKK #ethischeDebatte #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Kundgebung #Protest
 

Amazon: Ex-NSA-Chef Keith Alexander in Verwaltungsrat berufen

Im Zuge der Snowden-Enthüllungen war NSA-Chef Keith Alexander ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. Nun wurde er in Amazons Board of Directors berufen.

Ein Schelm .... ?

https://www.heise.de/news/Amazon-Ex-NSA-Chef-Keith-Alexander-in-Verwaltungsrat-berufen-4890248.html
#Amazon #NSA #Geheimdienst #Militär
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Unerwünschte Werbung fernhalten


Eine Übermittlungssperre beantragen

Vielen Tausenden Jugendlichen über 16 Jahre flattern jährlich Werbeschreiben der Bundeswehr ins Haus. Das passiert, weil die Einwohnermeldeämter freigiebig die Adressen weitergeben.

Mit einer sogenannten Übermittlungssperre kann man das verhindern. Der Link hinter dem Bild enthält ein mögliches Formblatt für so einen Antrag. Dieser kann auch formlos als Brief gestellt werden. Darin sollten aber alle Angaben enthalten sein, die der nebenstehende Antrag verlangt.

Wikipedia listet auf seiner Seite über Übermittlungssperren auch gleich auf, in welchen anderen Fällen es sinnvoll sein kann, die Weitergabe persönlicher Daten zu unterbinden, so z.B. die Weitergabe an
  • Religionsgesellschaften
  • Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen
  • Adressbuchverlage
Aber auch hier knabbert Big Brother an unserer Privatsphäre: Gemäß § 49 Abs. 2 Bundesmeldegesetz ist inzwischen eine Auskunft auch über das Internet möglich. Dagegen hilft dann kein Widerspruch mehr. Glücklicherweise betrifft das (noch) nicht die Übermittlung an die Bundeswehr.

Warum sind wir so gegen die Weitergabe der Daten an die Bundeswehr?

UN Kinderrechtskonvention einhalten!
Die Bundeswehr wirbt gezielt an Schulen und im öffentlichen Raum um die Gunst von Kindern und Jugendlichen. Dabei können die jungen Menschen kaum ermessen, wie es wirklich als Soldat ist. Dennoch treten jährlich über 1.500 unter 18-Jährige in die Bundeswehr ein. Damit ist Deutschland eines von wenigen Ländern weltweit, die Minderjährige in ihre Armeen aufnehmen.

Dagegen kann man weiterhin mit einer Unterschrift unter die Petition von Campact protestieren
https://weact.campact.de/petitions/unter-18-nie-keine-minderjahrigen-in-der-bundeswehr

Mehr zu Übermittlungssperren bei https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cbermittlungssperre
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7385-20200909-unerwuenschte-werbung-fernhalten.htm

#Übermittlungssperren #Auskunft #EinwohnermeldeamtTransparenz #Informationsfreiheit #Bestandsdaten #Datenbanken #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Kinderrechte #UNO
 
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Eine Übermittlungssperre beantragen

Vielen Tausenden Jugendlichen über 16 Jahre flattern jährlich Werbeschreiben der Bundeswehr ins Haus. Das passiert, weil die Einwohnermeldeämter freigiebig die Adressen weitergeben.

Mit einer sogenannten Übermittlungssperre kann man das verhindern. Der Link hinter dem Bild enthält ein mögliches Formblatt für so einen Antrag. Dieser kann auch formlos als Brief gestellt werden. Darin sollten aber alle Angaben enthalten sein, die der nebenstehende Antrag verlangt.

Wikipedia listet auf seiner Seite über Übermittlungssperren auch gleich auf, in welchen anderen Fällen es sinnvoll sein kann, die Weitergabe persönlicher Daten zu unterbinden, so z.B. die Weitergabe an
  • Religionsgesellschaften
  • Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen
  • Adressbuchverlage
Aber auch hier knabbert Big Brother an unserer Privatsphäre: Gemäß § 49 Abs. 2 Bundesmeldegesetz ist inzwischen eine Auskunft auch über das Internet möglich. Dagegen hilft dann kein Widerspruch mehr. Glücklicherweise betrifft das (noch) nicht die Übermittlung an die Bundeswehr.

Warum sind wir so gegen die Weitergabe der Daten an die Bundeswehr?

UN Kinderrechtskonvention einhalten!
Die Bundeswehr wirbt gezielt an Schulen und im öffentlichen Raum um die Gunst von Kindern und Jugendlichen. Dabei können die jungen Menschen kaum ermessen, wie es wirklich als Soldat ist. Dennoch treten jährlich über 1.500 unter 18-Jährige in die Bundeswehr ein. Damit ist Deutschland eines von wenigen Ländern weltweit, die Minderjährige in ihre Armeen aufnehmen.

Dagegen kann man weiterhin mit einer Unterschrift unter die Petition von Campact protestieren
https://weact.campact.de/petitions/unter-18-nie-keine-minderjahrigen-in-der-bundeswehr

Mehr zu Übermittlungssperren bei https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cbermittlungssperre
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7385-20200909-unerwuenschte-werbung-fernhalten.htm

#Übermittlungssperren #Auskunft #EinwohnermeldeamtTransparenz #Informationsfreiheit #Bestandsdaten #Datenbanken #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Kinderrechte #UNO
 
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Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot jetzt!


75 Jahre Hiroshima und Nagasaki mahnen

Vor 75 Jahren richteten zwei Atombomben in Hiroshima und Nagasaki entsetzliches Leid und Zerstörung an. Unter dem Motto “Erinnern, Mahnen, Handeln” gedenken Aktivist*innen weltweit der Zerstörung durch die Bomben. Die Geschichten der Überlebenden der Bombenabwürfe - der Hibakusha - werden von ICAN auf einer neuer englischsprachigen Webseite erzählt https://www.icanw.org/hibakusha%20[https://www.icanw.org/hibakusha

Wir haben in den vergangenen Tagen bereits mehrfach auf das Gedenken zu den Massenmorden am 6. und 9. August 1945 hingewiesen. Im Namen aller Gruppen der Friedensbewegung danken wir allen, die sich mit uns dafür einsetzen, dass sich so etwas nie wiederholen kann und die Hibakusha nicht vergessen werden.

Insbesondere, danken wir allen Unterstützer*innen, die dazu beigetragen haben an den Jahrestagen am 6. und 9. August die Erinnerung wach zu halten, die Veranstaltungen organisieren, teilnehmen oder für Aktionen spenden.

So war es ICAN möglich mit eurer großzügigen Unterstützung über Betterplace, eine Lichtinstallation mit Bildern von der Zerstörung von Hiroshima auf die St. Marienkirche in Berlin am Abend des 6. August zu zeigen. Die Bilder der Aktion sind hier zu sehen https://www.flickr.com/photos/ican_de/albums/72157715369047058/with/50197479662/
Auch heute Abend, am 9. August, wird ICAN Bilder von Nagasaki nach dem Atombombenabwurf auf die Gedächtniskirche in Berlin projizieren und diese Schreckenstat so im öffentlichen Gedächtnis bewahren.

Wir wollen an dieser Stelle noch einmal auf die Plakataktion mit 275 Plakaten in rund 150 Städten mit dem obigen Bild hinweisen. Seit 2 Tagen wird es die Menschen an die Gefahren von Atomwaffen erinnern. Die Liste mit den genauen Standorten findet sich hier https://www.friedenskooperative.de/staedteliste-75-jahre-hiroshima-nagasaki

Mehr dazu bei https://www.icanw.org/hibakusha
und die Bilder der Lichtprojektionen https://www.flickr.com/photos/ican_de/albums/72157715369047058/with/50197479662/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7354-20200809-beitritt-zum-un-atomwaffenverbot-jetzt.htm

#ICAN #Lichtinstallation #Gedenken #Plakataktion #Hiroshima #Nagasaki #Atomwaffen #Atombomben #Krieg #Frieden #Aktivitaet #Berlin #Friko #Militär #Bundeswehr #F18-Bomber #Aufrüstung #NATO #Verbotsvertrag
 
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75 Jahre Hiroshima und Nagasaki mahnen

Vor 75 Jahren richteten zwei Atombomben in Hiroshima und Nagasaki entsetzliches Leid und Zerstörung an. Unter dem Motto “Erinnern, Mahnen, Handeln” gedenken Aktivist*innen weltweit der Zerstörung durch die Bomben. Die Geschichten der Überlebenden der Bombenabwürfe - der Hibakusha - werden von ICAN auf einer neuer englischsprachigen Webseite erzählt https://www.icanw.org/hibakusha%20[https://www.icanw.org/hibakusha

Wir haben in den vergangenen Tagen bereits mehrfach auf das Gedenken zu den Massenmorden am 6. und 9. August 1945 hingewiesen. Im Namen aller Gruppen der Friedensbewegung danken wir allen, die sich mit uns dafür einsetzen, dass sich so etwas nie wiederholen kann und die Hibakusha nicht vergessen werden.

Insbesondere, danken wir allen Unterstützer*innen, die dazu beigetragen haben an den Jahrestagen am 6. und 9. August die Erinnerung wach zu halten, die Veranstaltungen organisieren, teilnehmen oder für Aktionen spenden.

So war es ICAN möglich mit eurer großzügigen Unterstützung über Betterplace, eine Lichtinstallation mit Bildern von der Zerstörung von Hiroshima auf die St. Marienkirche in Berlin am Abend des 6. August zu zeigen. Die Bilder der Aktion sind hier zu sehen https://www.flickr.com/photos/ican_de/albums/72157715369047058/with/50197479662/
Auch heute Abend, am 9. August, wird ICAN Bilder von Nagasaki nach dem Atombombenabwurf auf die Gedächtniskirche in Berlin projizieren und diese Schreckenstat so im öffentlichen Gedächtnis bewahren.

Wir wollen an dieser Stelle noch einmal auf die Plakataktion mit 275 Plakaten in rund 150 Städten mit dem obigen Bild hinweisen. Seit 2 Tagen wird es die Menschen an die Gefahren von Atomwaffen erinnern. Die Liste mit den genauen Standorten findet sich hier https://www.friedenskooperative.de/staedteliste-75-jahre-hiroshima-nagasaki

Mehr dazu bei https://www.icanw.org/hibakusha
und die Bilder der Lichtprojektionen https://www.flickr.com/photos/ican_de/albums/72157715369047058/with/50197479662/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7354-20200809-beitritt-zum-un-atomwaffenverbot-jetzt.htm

#ICAN #Lichtinstallation #Gedenken #Plakataktion #Hiroshima #Nagasaki #Atomwaffen #Atombomben #Krieg #Frieden #Aktivitaet #Berlin #Friko #Militär #Bundeswehr #F18-Bomber #Aufrüstung #NATO #Verbotsvertrag
 
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75 Jahre Hiroshima und Nagasaki mahnen

Vor 75 Jahren richteten zwei Atombomben in Hiroshima und Nagasaki entsetzliches Leid und Zerstörung an. Unter dem Motto “Erinnern, Mahnen, Handeln” gedenken Aktivist*innen weltweit der Zerstörung durch die Bomben. Die Geschichten der Überlebenden der Bombenabwürfe - der Hibakusha - werden von ICAN auf einer neuer englischsprachigen Webseite erzählt https://www.icanw.org/hibakusha%20[https://www.icanw.org/hibakusha

Wir haben in den vergangenen Tagen bereits mehrfach auf das Gedenken zu den Massenmorden am 6. und 9. August 1945 hingewiesen. Im Namen aller Gruppen der Friedensbewegung danken wir allen, die sich mit uns dafür einsetzen, dass sich so etwas nie wiederholen kann und die Hibakusha nicht vergessen werden.

Insbesondere, danken wir allen Unterstützer*innen, die dazu beigetragen haben an den Jahrestagen am 6. und 9. August die Erinnerung wach zu halten, die Veranstaltungen organisieren, teilnehmen oder für Aktionen spenden.

So war es ICAN möglich mit eurer großzügigen Unterstützung über Betterplace, eine Lichtinstallation mit Bildern von der Zerstörung von Hiroshima auf die St. Marienkirche in Berlin am Abend des 6. August zu zeigen. Die Bilder der Aktion sind hier zu sehen https://www.flickr.com/photos/ican_de/albums/72157715369047058/with/50197479662/
Auch heute Abend, am 9. August, wird ICAN Bilder von Nagasaki nach dem Atombombenabwurf auf die Gedächtniskirche in Berlin projizieren und diese Schreckenstat so im öffentlichen Gedächtnis bewahren.

Wir wollen an dieser Stelle noch einmal auf die Plakataktion mit 275 Plakaten in rund 150 Städten mit dem obigen Bild hinweisen. Seit 2 Tagen wird es die Menschen an die Gefahren von Atomwaffen erinnern. Die Liste mit den genauen Standorten findet sich hier https://www.friedenskooperative.de/staedteliste-75-jahre-hiroshima-nagasaki

Mehr dazu bei https://www.icanw.org/hibakusha
und die Bilder der Lichtprojektionen https://www.flickr.com/photos/ican_de/albums/72157715369047058/with/50197479662/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7354-20200809-beitritt-zum-un-atomwaffenverbot-jetzt.htm

#ICAN #Lichtinstallation #Gedenken #Plakataktion #Hiroshima #Nagasaki #Atomwaffen #Atombomben #Krieg #Frieden #Aktivitaet #Berlin #Friko #Militär #Bundeswehr #F18-Bomber #Aufrüstung #NATO #Verbotsvertrag
 
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Atomrüstung stoppen!


Gedenken an die Atombombenabwürfe vor 75 Jahren

Die USA kündigen die letzten Abrüstungsverträge und Deutschland will neue Träger für Atombomben anschaffen. Das muss verhindert werden!

Deshalb haben wir im Rahmen des Netzwerks Friedenskooperative eine bundesweite Plakataktion im Gedenken an die Atombombenabwürfe vor 75 Jahren auf Hiroshima und Nagasaki gestartet und wollen am kommenden Montag mit einer Demo in Berlin auf die Gefahren der Atomrüstung hinweisen.

275 Plakate in rund 150 Städten ab dem 7. August

Wir freuen uns sehr darüber, dass unsere Großflächen-Kampagne (Bild rechts) so viel Zuspruch bekommen hat. Geplant hatten wir ursprünglich 75 Plakate, nun sind es 275 Plakate in über 150 Städten geworden - 20 davon hängen allein in Berlin.

Wow! Schaut man sich einmal die Liste mit den Standorten an, ist es schon sehr beeindruckend, in wie vielen unterschiedlichen Orten Plakate hängen werden. Auch konnten die meisten Städtewünsche erfüllt werden, und in einigen Städten wird es weit mehr als ein Plakat geben. Einfach beeindruckend! Ein Großes Dankeschön an alle Patinnen und Spenderinnen!

Auf diesem Wege möchten wir uns auch bei der Firma Ströer bedanken für ihr freundliches Entgegenkommen und die vielen guten Plakatstandorte (viele Plakate hängen beispielsweise in Innenstädten und Bahnhöfen!). Danke!

Die Plakate werden am 7. August aufgehängt und bis mindestens 17. August hängen bleiben. Leider liegen in diesem Jahr die Dekaden (Zeitblöcke für den Aushang) nicht so günstig für uns, so dass am ersten Gedenktag am 6. August (leider!!!) noch keine Plakate hängen werden.

Die Liste mit den genauen Standorten findest Du hier: https://www.friedenskooperative.de/staedteliste-75-jahre-hiroshima-nagasaki

Montag, 3. August 16-19h Autokorso in Berlin zum Gedenken an die Atombombenabwürfe vor 75 Jahren auf Hiroshima und Nagasaki

Liebe Freundinnen, liebe Freunde, die Infotour

75 JAHRE NACH HIROSHIMA UND NAGASAKI

KEINE ATOMMBOMBER FÜR DIE BUNDESWEHR!
US-ATOMWAFFEN AUS DEUTSCHLANd ABSCHAFFEN UND VERSCHROTTEN!
NEW-START-VERTRAG RETTEN!

wird am Montag ab 16h quer durch Berlin stattfinden. An drei Treffpunkten verteilen wir Flugblätter und halten jeweils eine kleine Kundgebung ab. Wir würden uns freuen, wenn Ihr uns möglich zahlreich dabei unterstützen könnt.

Mit solidarischen Grüßen
Laura v. Wimmersperg, Friko-Berlin

Weitere Veranstaltungen zum Gedenken an die Atombombenabwürfe vor 75 Jahren auf Hiroshima und Nagasaki werden am kommenden Wochenende stattfinden.

Mehr dazu bei https://www.friedenskooperative.de/staedteliste-75-jahre-hiroshima-nagasaki
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7346-20200801-atomruestung-stoppen.htm

#Plakataktion #Hiroshima #Nagasaki #Atomwaffen #Atombomben #Krieg #Frieden #Aktivitaet #Berlin #Friko #Militär #Bundeswehr #F18-Bomber #Aufrüstung #NATO
 
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Atomrüstung stoppen!


Gedenken an die Atombombenabwürfe vor 75 Jahren

Die USA kündigen die letzten Abrüstungsverträge und Deutschland will neue Träger für Atombomben anschaffen. Das muss verhindert werden!

Deshalb haben wir im Rahmen des Netzwerks Friedenskooperative eine bundesweite Plakataktion im Gedenken an die Atombombenabwürfe vor 75 Jahren auf Hiroshima und Nagasaki gestartet und wollen am kommenden Montag mit einer Demo in Berlin auf die Gefahren der Atomrüstung hinweisen.

275 Plakate in rund 150 Städten ab dem 7. August

Wir freuen uns sehr darüber, dass unsere Großflächen-Kampagne (Bild rechts) so viel Zuspruch bekommen hat. Geplant hatten wir ursprünglich 75 Plakate, nun sind es 275 Plakate in über 150 Städten geworden - 20 davon hängen allein in Berlin.

Wow! Schaut man sich einmal die Liste mit den Standorten an, ist es schon sehr beeindruckend, in wie vielen unterschiedlichen Orten Plakate hängen werden. Auch konnten die meisten Städtewünsche erfüllt werden, und in einigen Städten wird es weit mehr als ein Plakat geben. Einfach beeindruckend! Ein Großes Dankeschön an alle Patinnen und Spenderinnen!

Auf diesem Wege möchten wir uns auch bei der Firma Ströer bedanken für ihr freundliches Entgegenkommen und die vielen guten Plakatstandorte (viele Plakate hängen beispielsweise in Innenstädten und Bahnhöfen!). Danke!

Die Plakate werden am 7. August aufgehängt und bis mindestens 17. August hängen bleiben. Leider liegen in diesem Jahr die Dekaden (Zeitblöcke für den Aushang) nicht so günstig für uns, so dass am ersten Gedenktag am 6. August (leider!!!) noch keine Plakate hängen werden.

Die Liste mit den genauen Standorten findest Du hier: https://www.friedenskooperative.de/staedteliste-75-jahre-hiroshima-nagasaki

Montag, 3. August 16-19h Autokorso in Berlin zum Gedenken an die Atombombenabwürfe vor 75 Jahren auf Hiroshima und Nagasaki

Liebe Freundinnen, liebe Freunde, die Infotour

75 JAHRE NACH HIROSHIMA UND NAGASAKI

KEINE ATOMMBOMBER FÜR DIE BUNDESWEHR!
US-ATOMWAFFEN AUS DEUTSCHLANd ABSCHAFFEN UND VERSCHROTTEN!
NEW-START-VERTRAG RETTEN!

wird am Montag ab 16h quer durch Berlin stattfinden. An drei Treffpunkten verteilen wir Flugblätter und halten jeweils eine kleine Kundgebung ab. Wir würden uns freuen, wenn Ihr uns möglich zahlreich dabei unterstützen könnt.

Mit solidarischen Grüßen
Laura v. Wimmersperg, Friko-Berlin

Weitere Veranstaltungen zum Gedenken an die Atombombenabwürfe vor 75 Jahren auf Hiroshima und Nagasaki werden am kommenden Wochenende stattfinden.

Mehr dazu bei https://www.friedenskooperative.de/staedteliste-75-jahre-hiroshima-nagasaki
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7346-20200801-atomruestung-stoppen.htm

#Plakataktion #Hiroshima #Nagasaki #Atomwaffen #Atombomben #Krieg #Frieden #Aktivitaet #Berlin #Friko #Militär #Bundeswehr #F18-Bomber #Aufrüstung #NATO
 
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SPD Abgeordnete zum Frieden bekehren


Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr!

Mail-Aktion an Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und Rolf Mützenich gestartet

Das Netzwerk Friedenskooperative ruft dazu auf:

Wir wollen die SPD davon überzeugen, NEIN zur Bewaffnung von Drohnen zu sagen, denn sie ist mal wieder das Zünglein an der Waage. Stemmte sich die SPD gegen CDU/CSU und das Verteidigungsministerium, die eine Bewaffnung befürworten, kann die Beschaffung von Waffen für die Bundeswehrdrohne vom Typ Heron-TP in dieser Legislaturperiode noch verhindert werden.

Jetzt mitmachen und aktiv werden!

Mache mit einer E-Mail an die SPD-Führung deutlich, dass du gegen die Bewaffnung und den Einsatz von Kampfdrohnen bist. Schreibe jetzt an die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich. Deine Stimme zählt!

An das friedenspolitische Gewissen der SPD appellieren!

Laut Presseveröffentlichungen hat die SPD angekündigt, dass die Fraktion einer Bewaffnung der Heron-TP-Drohnen zustimmen könnte, wenn gewisse Bedingungen erfüllt seien (z.B. psychologische Betreuung von Drohnenpilotinnen).

Besitzt die SPD noch ein friedenspolitisches Gewissen? Wenn ja, dann sollte sie sich diese und weitere Argumente gegen eine Drohnenbewaffnung zu Herzen nehmen:
  • Bewaffnete Drohnen ermöglichen Tötungen ohne ein direktes Risiko für die Angreifer; damit senken sie die Schwelle für den Einsatz von Gewalt und Militär.
  • Der beste Schutz deutscher Soldaten sind nicht Kampfdrohnen sondern der Verzicht auf Auslandseinsätze und die Lösung von Konflikten durch zivile Diplomatie.
  • Kampfdrohneneinsätze, wie die der USA, führen zu hohen zivilen Opferzahlen.
  • Der Einsatz von bewaffneten Drohnen ist völkerrechtlich umstritten.
  • Bewaffnete Drohnen sind ein entscheidender Schritt in Richtung der Automatisierung des Krieges und damit auch hin zu autonomer Kriegsführung.
Wir können die Bewaffnung noch verhindern!

Da die Entscheidung für die Bewaffnung der Drohnen noch nicht getroffen wurde und es nun von der SPD abhängt, ob eine Entscheidung dafür oder dagegen ausfällt, wollen wir nun gemeinsam mit dir und vielen weiteren Aktiven den Druck erhöhen und uns gezielt mit einer Lobbyaktion an die SPD wenden.

Mit ein paar Klicks kannst du aktiv werden und dich gegen die Bewaffnung einsetzen.
Schicke einfach eine E-Mail über die Aktionswebseite ab.
Wenn du magst, kannst du sogar die Briefvorlage individuell anpassen.

Wir hoffen auf dein Mitwirken, um die Bewaffnung zu verhindern! Bitte informiere auch deine Freunde und Bekannte über die Aktion.

Wir danken dir sehr herzlich!
Das Team des Netzwerk Friedenskooperative

Aktion Freiheit statt Angst ist seit 12 Jahren Mitglied im Netzwerk Friedenskooperative

Mehr dazu bei https://www.lobbying4peace.de/keine-kampfdrohnen-spd
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7342-20200728-spd-abgeordnete-zum-frieden-bekehren.htm

#Drohnenbewaffnung #Drohnenkampagne #offenerBrief #SPD #MdB #Bewaffnung #AKK #ethischeDebatte #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Aktivitaet
 
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SPD Abgeordnete zum Frieden bekehren


Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr!

Mail-Aktion an Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und Rolf Mützenich gestartet

Das Netzwerk Friedenskooperative ruft dazu auf:

Wir wollen die SPD davon überzeugen, NEIN zur Bewaffnung von Drohnen zu sagen, denn sie ist mal wieder das Zünglein an der Waage. Stemmte sich die SPD gegen CDU/CSU und das Verteidigungsministerium, die eine Bewaffnung befürworten, kann die Beschaffung von Waffen für die Bundeswehrdrohne vom Typ Heron-TP in dieser Legislaturperiode noch verhindert werden.

Jetzt mitmachen und aktiv werden!

Mache mit einer E-Mail an die SPD-Führung deutlich, dass du gegen die Bewaffnung und den Einsatz von Kampfdrohnen bist. Schreibe jetzt an die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich. Deine Stimme zählt!

An das friedenspolitische Gewissen der SPD appellieren!

Laut Presseveröffentlichungen hat die SPD angekündigt, dass die Fraktion einer Bewaffnung der Heron-TP-Drohnen zustimmen könnte, wenn gewisse Bedingungen erfüllt seien (z.B. psychologische Betreuung von Drohnenpilotinnen).

Besitzt die SPD noch ein friedenspolitisches Gewissen? Wenn ja, dann sollte sie sich diese und weitere Argumente gegen eine Drohnenbewaffnung zu Herzen nehmen:
  • Bewaffnete Drohnen ermöglichen Tötungen ohne ein direktes Risiko für die Angreifer; damit senken sie die Schwelle für den Einsatz von Gewalt und Militär.
  • Der beste Schutz deutscher Soldaten sind nicht Kampfdrohnen sondern der Verzicht auf Auslandseinsätze und die Lösung von Konflikten durch zivile Diplomatie.
  • Kampfdrohneneinsätze, wie die der USA, führen zu hohen zivilen Opferzahlen.
  • Der Einsatz von bewaffneten Drohnen ist völkerrechtlich umstritten.
  • Bewaffnete Drohnen sind ein entscheidender Schritt in Richtung der Automatisierung des Krieges und damit auch hin zu autonomer Kriegsführung.
Wir können die Bewaffnung noch verhindern!

Da die Entscheidung für die Bewaffnung der Drohnen noch nicht getroffen wurde und es nun von der SPD abhängt, ob eine Entscheidung dafür oder dagegen ausfällt, wollen wir nun gemeinsam mit dir und vielen weiteren Aktiven den Druck erhöhen und uns gezielt mit einer Lobbyaktion an die SPD wenden.

Mit ein paar Klicks kannst du aktiv werden und dich gegen die Bewaffnung einsetzen.
Schicke einfach eine E-Mail über die Aktionswebseite ab.
Wenn du magst, kannst du sogar die Briefvorlage individuell anpassen.

Wir hoffen auf dein Mitwirken, um die Bewaffnung zu verhindern! Bitte informiere auch deine Freunde und Bekannte über die Aktion.

Wir danken dir sehr herzlich!
Das Team des Netzwerk Friedenskooperative

Aktion Freiheit statt Angst ist seit 12 Jahren Mitglied im Netzwerk Friedenskooperative

Mehr dazu bei https://www.lobbying4peace.de/keine-kampfdrohnen-spd
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7342-20200728-spd-abgeordnete-zum-frieden-bekehren.htm

#Drohnenbewaffnung #Drohnenkampagne #offenerBrief #SPD #MdB #Bewaffnung #AKK #ethischeDebatte #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Aktivitaet
 
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Militärstützpunkt oder Spionagezentrum?


Zahlen wir für's Ausspioniert-werden auch noch selbst?

Als der Bau des CIC-(Consolidated Intelligence Center) der US Army 2013 geplant wurde, schrieb die Frankfurter Rundschau am 18.07.2013:

,,Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau soll es sich beim neuen Komplex in Wiesbaden um ein Abhörzentrum des US-Geheimdienstes NSA handeln. Dies habe der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, am Mittwoch dem Bundestags-Innenausschuss bestätigt. Danach entstehen auf dem US-Gelände in Wiesbaden-Erbenheim abhörsichere Büros und ein Hightech-Kontrollzentrum, das auch von der NSA genutzt werden soll.“

Da war die Bundesregierung ganz anderer Meinung: "Medienberichte, nach denen BND-Präsident Gerhard Schindler im geheimen Teil der Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 17. Juli 2013 erklärt habe, US-amerikanische Behörden planten in Wiesbaden eine Abhöranlage, sind unzutreffend.“

Auf dem Blog Panopticon wurde aber nun offen gelegt, dass uns die Bundesregierung 7 Jahre hinters Licht geführt hat. Die Bloggerin hat auf der Seite einer Anwaltskanzlei in den USA folgende aufschlussreiche Information gefunden:

"NSA Consolidated Intelligence Center in Wiesbaden, Germany
Successfully settled €18 million claim at Court of Federal Claims against the U.S. Army Corps of Engineers. The claim was filed in connection with construction of a Consolidated Intelligence Center (CIC) facility for the National Security Agency (NSA) in Wiesbaden, Germany, and involved delays and impacts resulting from changes in security protocols."

"NSA Consolidated Intelligence Center in Wiesbaden
Erfolgreiche Beilegung einer Klage in Höhe von 18 Millionen Euro vor dem Court of Federal Claims gegen das US Army Corps of Engineers. Die Klage wurde im Zusammenhang mit dem Bau einer Einrichtung des Consolidated Intelligence Center (CIC) für die Nationale Sicherheitsagentur (NSA) in Wiesbaden eingereicht und beinhaltete Verzögerungen und Auswirkungen aufgrund von Änderungen der Sicherheitsprotokolle."

Fassen wir zusammen:
  • Das inzwischen fertig gestellte CIC ist nach Ansicht der Bundesregierung nur eine Einrichtung der US Army und spioniert nicht in Deutschland.
  • In einem Gerichtsverfahren in den USA einigen sich NSA und das US Army Corps of Engineers auf die Beilegung ihrer gegenseitigen Ansprüche über 18 Mio Euro für die Probleme beim Bau des CIC für die Nationale Sicherheitsagentur (NSA).
Danke, keine weiteren Fragen, Euer Ehren ...

Viele weitere interessante Details dazu bei https://panopticon.blog/2020/07/23/nsa-sitzt-im-consolidated-intelligence-center-in-wiesbaden/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7339-20200725-militaerstuetzpunkt-oder-spionagezentrum.htm

#CIC #US-Army #NSA #BND #Spionage #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
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Militärstützpunkt oder Spionagezentrum?


Zahlen wir für's Ausspioniert-werden auch noch selbst?

Als der Bau des CIC-(Consolidated Intelligence Center) der US Army 2013 geplant wurde, schrieb die Frankfurter Rundschau am 18.07.2013:

,,Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau soll es sich beim neuen Komplex in Wiesbaden um ein Abhörzentrum des US-Geheimdienstes NSA handeln. Dies habe der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, am Mittwoch dem Bundestags-Innenausschuss bestätigt. Danach entstehen auf dem US-Gelände in Wiesbaden-Erbenheim abhörsichere Büros und ein Hightech-Kontrollzentrum, das auch von der NSA genutzt werden soll.“

Da war die Bundesregierung ganz anderer Meinung: "Medienberichte, nach denen BND-Präsident Gerhard Schindler im geheimen Teil der Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 17. Juli 2013 erklärt habe, US-amerikanische Behörden planten in Wiesbaden eine Abhöranlage, sind unzutreffend.“

Auf dem Blog Panopticon wurde aber nun offen gelegt, dass uns die Bundesregierung 7 Jahre hinters Licht geführt hat. Die Bloggerin hat auf der Seite einer Anwaltskanzlei in den USA folgende aufschlussreiche Information gefunden:

"NSA Consolidated Intelligence Center in Wiesbaden, Germany
Successfully settled €18 million claim at Court of Federal Claims against the U.S. Army Corps of Engineers. The claim was filed in connection with construction of a Consolidated Intelligence Center (CIC) facility for the National Security Agency (NSA) in Wiesbaden, Germany, and involved delays and impacts resulting from changes in security protocols."

"NSA Consolidated Intelligence Center in Wiesbaden
Erfolgreiche Beilegung einer Klage in Höhe von 18 Millionen Euro vor dem Court of Federal Claims gegen das US Army Corps of Engineers. Die Klage wurde im Zusammenhang mit dem Bau einer Einrichtung des Consolidated Intelligence Center (CIC) für die Nationale Sicherheitsagentur (NSA) in Wiesbaden eingereicht und beinhaltete Verzögerungen und Auswirkungen aufgrund von Änderungen der Sicherheitsprotokolle."

Fassen wir zusammen:
  • Das inzwischen fertig gestellte CIC ist nach Ansicht der Bundesregierung nur eine Einrichtung der US Army und spioniert nicht in Deutschland.
  • In einem Gerichtsverfahren in den USA einigen sich NSA und das US Army Corps of Engineers auf die Beilegung ihrer gegenseitigen Ansprüche über 18 Mio Euro für die Probleme beim Bau des CIC für die Nationale Sicherheitsagentur (NSA).
Danke, keine weiteren Fragen, Euer Ehren ...

Viele weitere interessante Details dazu bei https://panopticon.blog/2020/07/23/nsa-sitzt-im-consolidated-intelligence-center-in-wiesbaden/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7339-20200725-militaerstuetzpunkt-oder-spionagezentrum.htm

#CIC #US-Army #NSA #BND #Spionage #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
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Charta der UNO wird heute 75


Abschluss der Konferenz von San Francisco

Heute vor 75 Jahren wurde die Charta der Vereinten Nationen von 50 Staaten unterzeichnet. Von April bis zum 26.6.1945 hatte man über 2 Monate verhandelt und als Abschlussdokument die Charta verabschiedet.

Auch wenn heute mit 199 Mitgliedsstaaten fast alle Staaten der Welt in der UNO vertreten sind, ist ihre Durchsetzungskraft ständigen Angriffen ausgesetzt. Das liegt auch an der Konstruktion des Sicherheitsrates, welches einige Staaten mit einem Vetorecht ausstattet und damit die Wirksamkeit lähmt.

Besonders die USA haben sich unter Präsident Trump auf die UNO eingeschossen und behindern die Arbeit. Die Hauptaufgaben der UNO sollen nach ihrer Charta sein
  • die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit
  • die Entwicklung besserer, freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen
  • die internationale Zusammenarbeit, Lösung globaler Probleme und Förderung der Menschenrechte
  • der Mittelpunkt zu sein, an dem die Nationen diese Ziele gemeinsam verhandeln.
Insbesondere Punkt 4 ist dem mit "America First" vorpreschenden Präsidenten ein Dorn im Auge. Die USA versuchen gerade multilaterale Vereinbarungen zu kippen oder zu verhindern, um allein mit ihrem Druck genehme Abkommen durchzusetzen. So haben die USA bereits die UNO Gremien der UNESCO und der WHO verlassen und boykottieren den Menschenrechtsrat.

Auch gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und verschiedene seiner Mitglieder hat Präsident Trump Sanktionen verhängt, weil dieser Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen in Afganistan aufgenommen hat. Er befürchtet, dass auch gegen US Soldaten ermittelt werden könnte. Bisher war es für die USA üblich, dass sie sich von den Vasallenregierungen, in denen die US Army "tätig" wird zuvor schriftlich zusichern lässt, dass keine Verfahren gegen ihre Soldaten durchgeführt werden. Auch in der BRD gibt ein solches Abkommen, welches allerdings zivile Straftaten der Soldaten ausnimmt.

Auf der anderen Seite verletzen die USA seit Jahren die Verträge über den internationalen Status des UN-Sitzes in New York. Mehrfach wurden Politiker, meist aus Russland und dem Iran, an der Teilnahme an Sitzungen der UNO gehindert oder sie erhielten ihre Visa mit monatelanger Verspätung.

Wegen des internationalen Status waren die Mitarbeiter der Vereinten Nationen angehalten, sich nicht an politischen Aktionen im Gastland zu beteiligen. Diese Zurückhaltung hat die UNO Zentrale in New York vor zwei Wochen etwas eingeschränkt. Diplomaten und Angestellte der UNO dürfen erstmals an den Black Lives Matter Demonstrationen teilnehmen, da die Ablehnung und Beseitigung jeder Form von Rassismus ein Kernanliegen der Vereinten Nationen darstellt.

Mehr dazu bei https://de.m.wikipedia.org/wiki/Vereinte_Nationen
und https://de.m.wikipedia.org/wiki/Konferenz_von_San_Francisco
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7309-20200626-charta-der-uno-wird-heute-75.htm

#UNO #VereinteNationen #NewYork #Trump #WHO #UNESCO #Demos #BlackLivesMatter #Strafgerichtshof #Visa #Russland #Iran #Multilateralismus #Dominanz #Militär
 
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Charta der UNO wird heute 75


Abschluss der Konferenz von San Francisco

Heute vor 75 Jahren wurde die Charta der Vereinten Nationen von 50 Staaten unterzeichnet. Von April bis zum 26.6.1945 hatte man über 2 Monate verhandelt und als Abschlussdokument die Charta verabschiedet.

Auch wenn heute mit 199 Mitgliedsstaaten fast alle Staaten der Welt in der UNO vertreten sind, ist ihre Durchsetzungskraft ständigen Angriffen ausgesetzt. Das liegt auch an der Konstruktion des Sicherheitsrates, welches einige Staaten mit einem Vetorecht ausstattet und damit die Wirksamkeit lähmt.

Besonders die USA haben sich unter Präsident Trump auf die UNO eingeschossen und behindern die Arbeit. Die Hauptaufgaben der UNO sollen nach ihrer Charta sein
  • die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit
  • die Entwicklung besserer, freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen
  • die internationale Zusammenarbeit, Lösung globaler Probleme und Förderung der Menschenrechte
  • der Mittelpunkt zu sein, an dem die Nationen diese Ziele gemeinsam verhandeln.
Insbesondere Punkt 4 ist dem mit "America First" vorpreschenden Präsidenten ein Dorn im Auge. Die USA versuchen gerade multilaterale Vereinbarungen zu kippen oder zu verhindern, um allein mit ihrem Druck genehme Abkommen durchzusetzen. So haben die USA bereits die UNO Gremien der UNESCO und der WHO verlassen und boykottieren den Menschenrechtsrat.

Auch gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und verschiedene seiner Mitglieder hat Präsident Trump Sanktionen verhängt, weil dieser Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen in Afganistan aufgenommen hat. Er befürchtet, dass auch gegen US Soldaten ermittelt werden könnte. Bisher war es für die USA üblich, dass sie sich von den Vasallenregierungen, in denen die US Army "tätig" wird zuvor schriftlich zusichern lässt, dass keine Verfahren gegen ihre Soldaten durchgeführt werden. Auch in der BRD gibt ein solches Abkommen, welches allerdings zivile Straftaten der Soldaten ausnimmt.

Auf der anderen Seite verletzen die USA seit Jahren die Verträge über den internationalen Status des UN-Sitzes in New York. Mehrfach wurden Politiker, meist aus Russland und dem Iran, an der Teilnahme an Sitzungen der UNO gehindert oder sie erhielten ihre Visa mit monatelanger Verspätung.

Wegen des internationalen Status waren die Mitarbeiter der Vereinten Nationen angehalten, sich nicht an politischen Aktionen im Gastland zu beteiligen. Diese Zurückhaltung hat die UNO Zentrale in New York vor zwei Wochen etwas eingeschränkt. Diplomaten und Angestellte der UNO dürfen erstmals an den Black Lives Matter Demonstrationen teilnehmen, da die Ablehnung und Beseitigung jeder Form von Rassismus ein Kernanliegen der Vereinten Nationen darstellt.

Mehr dazu bei https://de.m.wikipedia.org/wiki/Vereinte_Nationen
und https://de.m.wikipedia.org/wiki/Konferenz_von_San_Francisco
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7309-20200626-charta-der-uno-wird-heute-75.htm

#UNO #VereinteNationen #NewYork #Trump #WHO #UNESCO #Demos #BlackLivesMatter #Strafgerichtshof #Visa #Russland #Iran #Multilateralismus #Dominanz #Militär
 
#IMI #Standpunkt
Einsatz gegen #Corona
Die neue Werbekampagne der Bundeswehr

Die Selbstinszenierung der #Bundeswehr während #Covid_19 ist abstoßend. Für die Bundeswehr-Serien wurden 2020 bereits rund 1,2 Mio. Euro ausgegeben.
Gesundheit statt #Militär!

http://www.imi-online.de/2020/06/03/einsatz-gegen-corona/
 
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Atomwaffen-Verbot endlich durchsetzen


Atomwaffen-Verbotsvertrag braucht noch 13 Staaten

Vor wenigen Tagen hat Belize als 37. Staat den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert. Jetzt fehlen noch 13 Länder, damit der Vertrag in Kraft treten kann - dann sind Atomwaffen völkerrechtlich weltweit verboten.

Deutschland und die anderen NATO Staaten sind leider auf einem völlig anderen Weg. IPPNW schreibt uns

Seit Wochen laufen die Diskussionen heiß, zunächst zum Atombomber, mittlerweile in Verbindung mit der nuklearen Teilhabe. Es gibt (neben allen Fragen zur Corona-Krise) kaum einen Themenkomplex, über den so breit debattiert wird, wie die Prioritätenverschiebung hin zu Frieden mit weniger (atomaren) Waffen. Gerade auch durch den Vorstoß der Ministerin Kramp-Karrenbauer zur Tornado-Nachfolge.

Der SPD Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sowie die beiden SPD Parteivorsitzenden Saskia Esken und Hans-Walter Borjans haben kürzlich unmissverständlich Stellung bezogen zur Frage der Atomwaffen in Deutschland und der nuklearen Teilhabe. Sie haben dabei weite Teile der Zivilgesellschaft ebenso wie die große Mehrheit der Bevölkerung auf ihrer Seite! Das zeigen auch die 88 Städte und fünf Landkreise, die sich dem ICAN Appell für das UN-Atomwaffenverbot bisher angeschlossen haben.

Die Kritik kam postwendend, aus den Parteien und den Medien. Geht es doch immer auch um Mitspracherecht und Bündnistreue. Zuletzt gab es einen immer offeneren Austausch auf vielen Ebenen, in denen Befürworter der atomaren Abschreckung zu Wort kamen und der Wunsch nach einer Diskussion zur Neuausrichtung der Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert eine immer größere Rolle spielt. Anfang Mai kam es im Bundestag zu einer Plenardebatte dazu. Siehe hier https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw19-de-gesundheitssystem-statt-atombomber-692670

Viele Länder schauen gerade auf Deutschland, auch wegen dieser Debatte. Zum Flaggentag der Mayors for Peace am 8. Juli wollen wir die Diskussionen auf alle über 300 Flaggenstädte ausweiten.

Am 6. und 9. August jähren sich die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zum 75. Mal. Daher rufen die deutschen ICAN-Partnerorganisationen deutschlandweit zu kleinen Banneraktionen auf, um an möglichst vielen Orten der Opfer zu gedenken und einen deutschen Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot zu fordern.

IPPNW und die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“

Mehr dazu bei https://www.atomwaffenfrei.de
und die Plenardebatte zur "Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts" https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw19-de-gesundheitssystem-statt-atombomber-692670
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7273-20200523-atomwaffen-verbot-endlich-durchsetzen.htm

#Nachrüstung #Modernisierung #Atombomben #F18Atombombenträger #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
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Atomwaffen-Verbot endlich durchsetzen


Atomwaffen-Verbotsvertrag braucht noch 13 Staaten

Vor wenigen Tagen hat Belize als 37. Staat den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert. Jetzt fehlen noch 13 Länder, damit der Vertrag in Kraft treten kann - dann sind Atomwaffen völkerrechtlich weltweit verboten.

Deutschland und die anderen NATO Staaten sind leider auf einem völlig anderen Weg. IPPNW schreibt uns

Seit Wochen laufen die Diskussionen heiß, zunächst zum Atombomber, mittlerweile in Verbindung mit der nuklearen Teilhabe. Es gibt (neben allen Fragen zur Corona-Krise) kaum einen Themenkomplex, über den so breit debattiert wird, wie die Prioritätenverschiebung hin zu Frieden mit weniger (atomaren) Waffen. Gerade auch durch den Vorstoß der Ministerin Kramp-Karrenbauer zur Tornado-Nachfolge.

Der SPD Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sowie die beiden SPD Parteivorsitzenden Saskia Esken und Hans-Walter Borjans haben kürzlich unmissverständlich Stellung bezogen zur Frage der Atomwaffen in Deutschland und der nuklearen Teilhabe. Sie haben dabei weite Teile der Zivilgesellschaft ebenso wie die große Mehrheit der Bevölkerung auf ihrer Seite! Das zeigen auch die 88 Städte und fünf Landkreise, die sich dem ICAN Appell für das UN-Atomwaffenverbot bisher angeschlossen haben.

Die Kritik kam postwendend, aus den Parteien und den Medien. Geht es doch immer auch um Mitspracherecht und Bündnistreue. Zuletzt gab es einen immer offeneren Austausch auf vielen Ebenen, in denen Befürworter der atomaren Abschreckung zu Wort kamen und der Wunsch nach einer Diskussion zur Neuausrichtung der Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert eine immer größere Rolle spielt. Anfang Mai kam es im Bundestag zu einer Plenardebatte dazu. Siehe hier https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw19-de-gesundheitssystem-statt-atombomber-692670

Viele Länder schauen gerade auf Deutschland, auch wegen dieser Debatte. Zum Flaggentag der Mayors for Peace am 8. Juli wollen wir die Diskussionen auf alle über 300 Flaggenstädte ausweiten.

Am 6. und 9. August jähren sich die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zum 75. Mal. Daher rufen die deutschen ICAN-Partnerorganisationen deutschlandweit zu kleinen Banneraktionen auf, um an möglichst vielen Orten der Opfer zu gedenken und einen deutschen Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot zu fordern.

IPPNW und die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“

Mehr dazu bei https://www.atomwaffenfrei.de
und die Plenardebatte zur "Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts" https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw19-de-gesundheitssystem-statt-atombomber-692670
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7273-20200523-atomwaffen-verbot-endlich-durchsetzen.htm

#Nachrüstung #Modernisierung #Atombomben #F18Atombombenträger #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 

Bundespolizei-Schiffe bekommen Geschütz


Quelle: ndr.de

"Auf Nachfrage von NDR Schleswig-Holstein hat die Behörde bestätigt, dass die Fassmer Werft im niedersächsischen Berne als erstes die "Bad Düben" mit einem 57mm Geschütz ausrüstet. Dieses Waffensystem kommt normalerweise auf Marineschiffen zum Einsatz, wie beispielsweise auf Kriegsschiffen der US-Navy. Dabei wird es aber nicht bleiben. Nach Informationen von NDR Schleswig-Holstein wird außerdem auf jeder Bordseite ein 12,7mm Maschinengewehr montiert."


#bundespolizei #justiz #politik #polizei #militär #militarisierung #gewaltentrennung #sh
 

Bundespolizei-Schiffe bekommen Geschütz


Quelle: ndr.de

"Auf Nachfrage von NDR Schleswig-Holstein hat die Behörde bestätigt, dass die Fassmer Werft im niedersächsischen Berne als erstes die "Bad Düben" mit einem 57mm Geschütz ausrüstet. Dieses Waffensystem kommt normalerweise auf Marineschiffen zum Einsatz, wie beispielsweise auf Kriegsschiffen der US-Navy. Dabei wird es aber nicht bleiben. Nach Informationen von NDR Schleswig-Holstein wird außerdem auf jeder Bordseite ein 12,7mm Maschinengewehr montiert."


#bundespolizei #justiz #politik #polizei #militär #militarisierung #gewaltentrennung #sh
 
Aluhut rausholen!
Ursprünglich geteilt von @heise online (inoffiziell)

Pentagon veröffentlicht drei Videos von UFOs



Mehrmals haben US-Marinepiloten Flugobjekte beobachtet, die sie nicht identifizieren konnten. Nun wurden drei Videos offiziell veröffentlicht.

Pentagon veröffentlicht drei Videos von UFOs

#Militär #Ufos
 

Pentagon veröffentlicht drei Videos von UFOs


Mehrmals haben US-Marinepiloten Flugobjekte beobachtet, die sie nicht identifizieren konnten. Nun wurden drei Videos offiziell veröffentlicht.
Pentagon veröffentlicht drei Videos von UFOs
#Militär #Ufos
 
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Atombomben in Büchel wurden heimlich modernisiert


Neue Bomben für alte Flieger

Mehr als .20-mal haben wir vor einer Modernisierung der auf dem Bundeswehr Fliegerhorst Büchel lagernden US Atombomben gewarnt. Nun ist es tatsächlich geschehen, obwohl der Bundestag 2010 fraktionsübergreifend einen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland gefordert hatte.

Die Zeit und Spiegel berichten, dass die USA ihre in Deutschland stationierten Atomwaffen modernisiert haben. Die geheime Operation fand bereits im Herbst 2019 statt. Die US-Luftwaffe hat die rund 20 Bomben vom Typ B61 vom Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz mit einer militärischen Transportmaschine für zwei Tage in die USA geflogen haben, um die Software des Waffensystems zu erneuern.

Die Bundesregierung war darüber kurz zuvor in Kenntnis gesetzt worden und habe sich mit Kräften der Bundeswehr "für den Fall von Problemen beim Transport der Waffen" bereitgehalten.

Über den Fliegerhorst in Büchel und die "nukleare Teilhabe" Deutschlands dokumentieren wir hier aus dem Panopticon Blog eine Untersuchung zu den rechtlichen und politischen Gegebenheiten.

Der Fliegerhorst in Büchel

Der Fliegerhorst Büchel ist ein Fliegerhorst der Bundeswehr. Er befindet sich bei Büchel in der Verbandsgemeinde Ulmen im Landkreis Cochem-Zell in Rheinland-Pfalz. Der Fliegerhorst dient dem taktischen Luftwaffengeschwader 33 (TaktLwG 33) als Basis.

Büchel gilt deutschlandweit als einziger Standort, an dem noch US-Atomwaffen gelagert werden. Die deutsche Luftwaffe bildet hier im Rahmen der innerhalb der NATO vereinbarten nuklearen Teilhabe Jagdbomberpiloten für den Einsatz mit diesen taktischen Atomwaffen aus, um dann mit Bundeswehr-Tornados die Atombomben ins Zielgebiet zu fliegen und abzuwerfen. Die Codes zum Scharfmachen der Atombomben kennen nur US-Militärs, ihr Abwurf aber wäre die Aufgabe deutscher Soldaten.

Doch die deutschen Tornados gelten dafür mittlerweile als unbrauchbar.

"Die deutschen Kampfflugzeuge vom Typ Tornado, die für ihren möglichen Abwurf vorgesehen sind, wurden in den 1980er Jahren gebaut. Heute sind sie technisch überholt und reparaturanfällig. Experten bezweifeln, dass sie die hochmoderne russische Luftabwehr überwinden könnten. Die längst überfällige Entscheidung über einen Nachfolger für den alternden Tornado hat die Bundesregierung bisher nicht getroffen." ( https://www.dw.com/de/usa-modernisieren-atombomben-in-deutschland/a-52856021 )

Rechtliche Situation

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages zur "Nukleare Teilhabe" und "Nichtverbreitungsvertrag (NVV)" sowie "Zwei-plus-Vier-Vertrag"

"Die den Umgang mit Kernwaffen betreffenden völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland ergeben sich primär aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (auch: Atomwaffensperrvertrag) von 1968 sowie aus dem sog. „Zwei-Plus-Vier"-Vertrag von 1990."

Der Nichtverbreitungsvertrag

"Der Nichtverbreitungsvertrag (NVV) regelt die Proliferation, also die Weitergabe und Verbreitung von Kernwaffen sowie des zu ihrer Herstellung benötigten Materials. Der Vertrag verpflichtet die Nichtkernwaffenstaaten zum Verzicht auf Nuklearwaffen. Diese Staaten – die EU selbst ist nicht Mitglied des NVV – verpflichten sich überdies, waffenfähige Nuklearmaterialien ausschließlich für friedliche Zwecke zu verwenden (Art. IV NVV) sowie keine Ausrüstungsgegenstände zu beschaffen, mit denen man solche herstellen könnte. Die Nuklearmächte verpflichten sich im Gegenzug, das Wissen und die Technik, die für den Bau von Atomwaffen notwendig sind, nicht weiterzugeben.Die mangelnde Bereitschaft der Kernwaffenstaaten, ihre Arsenale tatsächlich abzurüsten, verdeutlicht das Auseinanderklaffen zwischen juristischem Anspruch und politischer Wirklichkeit des NVV, der immerhin in Art. VI als vertragsmäßiges Ziel die „Beendigung des nuklearen Wettrüstens" sowie die „vollständige Abrüstung unter strenger internationaler Kontrolle" formuliert."

Die „nuklearen Teilhabe"

"Der NVV steht einer sog. „nuklearen Teilhabe" nicht entgegen; darunter versteht man „Zwei-Schlüssel-Vereinbarungen", die festlegen, dass der Kernwaffenstaat und der Staat, in dessen Hoheitsgebiet Kernwaffen stationiert sind, nur gemeinsam über deren Einsatz entscheiden können (sog. „Sekundärmitwirkung").Eine durch den NVV verbotene Weitergabe von Kernwaffen an einen Nichtkernwaffenstaat bzw. die Erlangung der alleinigen Verfügungsgewalt über Kernwaffen durch einen Nichtkernwaffenstaat erfolgt weder im Rahmen der „nuklearen Teilhabe" noch im Rahmen einer bloßen Stationierung von Kernwaffen auf dem Territorium eines Nichtkernwaffenstaates.
Mit dem NVV konform sind überdies Beratung, Planung und Übungen von Mitgliedern eines Verteidigungsbündnisses im Bereich der nuklearen Verteidigung sowie die Stationierung von Nuklearwaffen auf dem Territorium eines Nichtkernwaffenstaates."

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag

"Deutschland hat im „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland" vom 12. September 1990 (sog. „Zwei-plus-Vier-Vertrag") völkerrechtsverbindlich auf den Besitz von Atomwaffen verzichtet. In Art. 3 dieses Vertrages heißt es: „Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklären, daß auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird. Insbesondere gelten die Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968 für das vereinte Deutschland fort."

Wie sieht es mit der Finanzierung der stationierten Atomwaffen in Büchel aus?

Ko-Finanzierung ausländischer Nuklearwaffenpotentiale durch Deutschland:

"Im Gegensatz zum Übereinkommen über Streumunition von 200812 enthält der NVV kein explizites Unterstützungs- oder Ko-Finanzierungsverbot, also ein entsprechendes Verbot für Nichtkernwaffenstaaten, Kernwaffenstaaten bei der Entwicklung oder Modernisierung ihres Atomwaffenpotentials (finanziell) zu unterstützen".

Weiter heißt es laut wissenschaftlichem Dienst:

"Eine offizielle deutsche Staatspraxis zur Finanzierung ausländischer Nuklearwaffenpotentiale gibt es nicht. Auf Nachfrage der Wissenschaftlichen Dienste erklärte das Auswärtige Amt, ihm sei nicht bekannt, dass die Bundesregierung in der Vergangenheit (z.B. im Rahmen der „nuklearen Teilhabe") an der Finanzierung ausländischer Atomwaffenarsenale eines NATO-Partnerstaates beteiligt gewesen sei. In der Fachpresse ist über eine angeblich unter strengster Geheimhaltung erfolgte Ko-Finanzierung des israelischen Nuklearwaffenpotenzials durch Deutschland in den 1950er und 60er Jahren berichtet worden;20 offiziell erhärten lassen sich diese Angaben nicht."

Sowie:

"Im Ergebnis schließt die fehlende Staatspraxis eine Möglichkeit zur Finanzierung ausländischer Atomwaffenpotentiale rechtlich nicht aus. Auch aus dem allgemeinen Völkerrecht ergibt sich derzeit kein Finanzierungs- und Unterstützungsverbot für ausländische Atomwaffenpotentiale. Da jenseits des NVV kein allgemeines völkerrechtliches Verbot existiert, Kernwaffen zu besitzen und das eigene nukleare Arsenal zu modernisieren, wäre die finanzielle Unterstützung dieser Potentiale auch keine Hilfe oder Unterstützung bei der Begehung eines völkerrechtswidrigen Handelns (wrongful act)."

Fazit: Die zur Zeit geltenden völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands aus dem NVV und dem „Zwei-Plus-Vier-Vertrag" beziehen sich auf das Verbot eines Erwerbs von eigenen Atomwaffen. Die sogenannte „nukleare Teilhabe", wie sie im Hinblick auf die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen gehandhabt wird, verstößt ebenso wenig gegen den NVV wie auch die KoFinanzierung eines ausländischen (z.B. französischen oder britischen) Nuklearwaffenpotentials. Diese Finanzierung ließe sich zwar nicht aus dem EU-Haushalt, aber aus dem deutschen Verteidigungshaushalt bewerkstelligen und gelte auf der Grundlage einer entsprechenden bilateralen völkerrechtlichen Vereinbarung, welche auch die „Gegenleistung" der Finanzierung regelt.

Dazu nochmal der WD des Bundestages:

"In diesem Zusammenhang bleibt die Frage, was sich Deutschland von der (kostspieligen) Ko-Finanzierung eines ausländischen Nuklearwaffenpotentials politisch und rechtlich verspricht. Ginge es Deutschland um eine rechtliche und/oder politische Zusicherung des nuklearen Schutzschildes durch Frankreich / Großbritannien, so bliebe festzuhalten, dass die französischen und die (in die NATO-Planung einbezogenen) britischen Atomwaffen immer schon als Teil einer europäischen Abschreckungsstrategie verstanden wurden.Neben Art. 5 des NATO-Vertrages existiert im EU-Vertrag von Lissabon zudem die europäische Bündnisklausel (Art. 42 Abs. 7 EUV), die Frankreich – und bis zum Wirksamwerden des „Brexit" auch Großbritannien – rechtlich verpflichtet, im Falle eines Angriffs auf Deutschland (oder einen anderen EU-Mitgliedstaat) auch militärischen Beistand zu leisten;diese Beistandsverpflichtung würde im Fall eines atomaren Erstschlags als ultima ratio auch den nuklearen Beistand einschließen."

Quellen:
  • https://www.dw.com/de/usa-modernisieren-atombomben-in-deutschland/a-52856021
  • https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-04/nato-usa-atomwaffen-modernisierung-deutschland-buechel
  • https://www.zeit.de/zeit-magazin/2020/03/militaer-standorte-usa-grossbritannien-frankreich-deutschlandkarte
  • https://www.bverfg.de/e/rk20180315_2bvr137113.html
  • https://www.bundestag.de/resource/blob/513080/c9a903735d5ea334181c2f946d2cf8a2/wd-2-013-17-pdf-data.pdf
  • https://www.n-tv.de/politik/Bundeswehr-baut-Schutzzaun-in-Buechel-article21077022.html
  • https://de.wikipedia.org/wiki/Fliegerhorst_Büchel
Mit freundlicher Genehmigung von Nadine R., Panopticon Blog

Mehr dazu bei https://panopticon.blog/2020/04/13/der-fliegerhorst-buechel/
und https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-04/nato-usa-atomwaffen-modernisierung-deutschland-buechel
und alle unsere Artikel über Büchel https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Buechel&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7239-20200420-atombomben-in-buechel-wurden-heimlich-modernisiert.htm

#Fliegerhorst #Büchel #Atombomben #USA #Modernisierung #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklausel
 
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Atombomben in Büchel wurden heimlich modernisiert


Neue Bomben für alte Flieger

Mehr als .20-mal haben wir vor einer Modernisierung der auf dem Bundeswehr Fliegerhorst Büchel lagernden US Atombomben gewarnt. Nun ist es tatsächlich geschehen, obwohl der Bundestag 2010 fraktionsübergreifend einen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland gefordert hatte.

Die Zeit und Spiegel berichten, dass die USA ihre in Deutschland stationierten Atomwaffen modernisiert haben. Die geheime Operation fand bereits im Herbst 2019 statt. Die US-Luftwaffe hat die rund 20 Bomben vom Typ B61 vom Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz mit einer militärischen Transportmaschine für zwei Tage in die USA geflogen haben, um die Software des Waffensystems zu erneuern.

Die Bundesregierung war darüber kurz zuvor in Kenntnis gesetzt worden und habe sich mit Kräften der Bundeswehr "für den Fall von Problemen beim Transport der Waffen" bereitgehalten.

Über den Fliegerhorst in Büchel und die "nukleare Teilhabe" Deutschlands dokumentieren wir hier aus dem Panopticon Blog eine Untersuchung zu den rechtlichen und politischen Gegebenheiten.

Der Fliegerhorst in Büchel

Der Fliegerhorst Büchel ist ein Fliegerhorst der Bundeswehr. Er befindet sich bei Büchel in der Verbandsgemeinde Ulmen im Landkreis Cochem-Zell in Rheinland-Pfalz. Der Fliegerhorst dient dem taktischen Luftwaffengeschwader 33 (TaktLwG 33) als Basis.

Büchel gilt deutschlandweit als einziger Standort, an dem noch US-Atomwaffen gelagert werden. Die deutsche Luftwaffe bildet hier im Rahmen der innerhalb der NATO vereinbarten nuklearen Teilhabe Jagdbomberpiloten für den Einsatz mit diesen taktischen Atomwaffen aus, um dann mit Bundeswehr-Tornados die Atombomben ins Zielgebiet zu fliegen und abzuwerfen. Die Codes zum Scharfmachen der Atombomben kennen nur US-Militärs, ihr Abwurf aber wäre die Aufgabe deutscher Soldaten.

Doch die deutschen Tornados gelten dafür mittlerweile als unbrauchbar.

"Die deutschen Kampfflugzeuge vom Typ Tornado, die für ihren möglichen Abwurf vorgesehen sind, wurden in den 1980er Jahren gebaut. Heute sind sie technisch überholt und reparaturanfällig. Experten bezweifeln, dass sie die hochmoderne russische Luftabwehr überwinden könnten. Die längst überfällige Entscheidung über einen Nachfolger für den alternden Tornado hat die Bundesregierung bisher nicht getroffen." ( https://www.dw.com/de/usa-modernisieren-atombomben-in-deutschland/a-52856021 )

Rechtliche Situation

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages zur "Nukleare Teilhabe" und "Nichtverbreitungsvertrag (NVV)" sowie "Zwei-plus-Vier-Vertrag"

"Die den Umgang mit Kernwaffen betreffenden völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland ergeben sich primär aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (auch: Atomwaffensperrvertrag) von 1968 sowie aus dem sog. „Zwei-Plus-Vier"-Vertrag von 1990."

Der Nichtverbreitungsvertrag

"Der Nichtverbreitungsvertrag (NVV) regelt die Proliferation, also die Weitergabe und Verbreitung von Kernwaffen sowie des zu ihrer Herstellung benötigten Materials. Der Vertrag verpflichtet die Nichtkernwaffenstaaten zum Verzicht auf Nuklearwaffen. Diese Staaten – die EU selbst ist nicht Mitglied des NVV – verpflichten sich überdies, waffenfähige Nuklearmaterialien ausschließlich für friedliche Zwecke zu verwenden (Art. IV NVV) sowie keine Ausrüstungsgegenstände zu beschaffen, mit denen man solche herstellen könnte. Die Nuklearmächte verpflichten sich im Gegenzug, das Wissen und die Technik, die für den Bau von Atomwaffen notwendig sind, nicht weiterzugeben.Die mangelnde Bereitschaft der Kernwaffenstaaten, ihre Arsenale tatsächlich abzurüsten, verdeutlicht das Auseinanderklaffen zwischen juristischem Anspruch und politischer Wirklichkeit des NVV, der immerhin in Art. VI als vertragsmäßiges Ziel die „Beendigung des nuklearen Wettrüstens" sowie die „vollständige Abrüstung unter strenger internationaler Kontrolle" formuliert."

Die „nuklearen Teilhabe"

"Der NVV steht einer sog. „nuklearen Teilhabe" nicht entgegen; darunter versteht man „Zwei-Schlüssel-Vereinbarungen", die festlegen, dass der Kernwaffenstaat und der Staat, in dessen Hoheitsgebiet Kernwaffen stationiert sind, nur gemeinsam über deren Einsatz entscheiden können (sog. „Sekundärmitwirkung").Eine durch den NVV verbotene Weitergabe von Kernwaffen an einen Nichtkernwaffenstaat bzw. die Erlangung der alleinigen Verfügungsgewalt über Kernwaffen durch einen Nichtkernwaffenstaat erfolgt weder im Rahmen der „nuklearen Teilhabe" noch im Rahmen einer bloßen Stationierung von Kernwaffen auf dem Territorium eines Nichtkernwaffenstaates.
Mit dem NVV konform sind überdies Beratung, Planung und Übungen von Mitgliedern eines Verteidigungsbündnisses im Bereich der nuklearen Verteidigung sowie die Stationierung von Nuklearwaffen auf dem Territorium eines Nichtkernwaffenstaates."

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag

"Deutschland hat im „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland" vom 12. September 1990 (sog. „Zwei-plus-Vier-Vertrag") völkerrechtsverbindlich auf den Besitz von Atomwaffen verzichtet. In Art. 3 dieses Vertrages heißt es: „Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklären, daß auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird. Insbesondere gelten die Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968 für das vereinte Deutschland fort."

Wie sieht es mit der Finanzierung der stationierten Atomwaffen in Büchel aus?

Ko-Finanzierung ausländischer Nuklearwaffenpotentiale durch Deutschland:

"Im Gegensatz zum Übereinkommen über Streumunition von 200812 enthält der NVV kein explizites Unterstützungs- oder Ko-Finanzierungsverbot, also ein entsprechendes Verbot für Nichtkernwaffenstaaten, Kernwaffenstaaten bei der Entwicklung oder Modernisierung ihres Atomwaffenpotentials (finanziell) zu unterstützen".

Weiter heißt es laut wissenschaftlichem Dienst:

"Eine offizielle deutsche Staatspraxis zur Finanzierung ausländischer Nuklearwaffenpotentiale gibt es nicht. Auf Nachfrage der Wissenschaftlichen Dienste erklärte das Auswärtige Amt, ihm sei nicht bekannt, dass die Bundesregierung in der Vergangenheit (z.B. im Rahmen der „nuklearen Teilhabe") an der Finanzierung ausländischer Atomwaffenarsenale eines NATO-Partnerstaates beteiligt gewesen sei. In der Fachpresse ist über eine angeblich unter strengster Geheimhaltung erfolgte Ko-Finanzierung des israelischen Nuklearwaffenpotenzials durch Deutschland in den 1950er und 60er Jahren berichtet worden;20 offiziell erhärten lassen sich diese Angaben nicht."

Sowie:

"Im Ergebnis schließt die fehlende Staatspraxis eine Möglichkeit zur Finanzierung ausländischer Atomwaffenpotentiale rechtlich nicht aus. Auch aus dem allgemeinen Völkerrecht ergibt sich derzeit kein Finanzierungs- und Unterstützungsverbot für ausländische Atomwaffenpotentiale. Da jenseits des NVV kein allgemeines völkerrechtliches Verbot existiert, Kernwaffen zu besitzen und das eigene nukleare Arsenal zu modernisieren, wäre die finanzielle Unterstützung dieser Potentiale auch keine Hilfe oder Unterstützung bei der Begehung eines völkerrechtswidrigen Handelns (wrongful act)."

Fazit: Die zur Zeit geltenden völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands aus dem NVV und dem „Zwei-Plus-Vier-Vertrag" beziehen sich auf das Verbot eines Erwerbs von eigenen Atomwaffen. Die sogenannte „nukleare Teilhabe", wie sie im Hinblick auf die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen gehandhabt wird, verstößt ebenso wenig gegen den NVV wie auch die KoFinanzierung eines ausländischen (z.B. französischen oder britischen) Nuklearwaffenpotentials. Diese Finanzierung ließe sich zwar nicht aus dem EU-Haushalt, aber aus dem deutschen Verteidigungshaushalt bewerkstelligen und gelte auf der Grundlage einer entsprechenden bilateralen völkerrechtlichen Vereinbarung, welche auch die „Gegenleistung" der Finanzierung regelt.

Dazu nochmal der WD des Bundestages:

"In diesem Zusammenhang bleibt die Frage, was sich Deutschland von der (kostspieligen) Ko-Finanzierung eines ausländischen Nuklearwaffenpotentials politisch und rechtlich verspricht. Ginge es Deutschland um eine rechtliche und/oder politische Zusicherung des nuklearen Schutzschildes durch Frankreich / Großbritannien, so bliebe festzuhalten, dass die französischen und die (in die NATO-Planung einbezogenen) britischen Atomwaffen immer schon als Teil einer europäischen Abschreckungsstrategie verstanden wurden.Neben Art. 5 des NATO-Vertrages existiert im EU-Vertrag von Lissabon zudem die europäische Bündnisklausel (Art. 42 Abs. 7 EUV), die Frankreich – und bis zum Wirksamwerden des „Brexit" auch Großbritannien – rechtlich verpflichtet, im Falle eines Angriffs auf Deutschland (oder einen anderen EU-Mitgliedstaat) auch militärischen Beistand zu leisten;diese Beistandsverpflichtung würde im Fall eines atomaren Erstschlags als ultima ratio auch den nuklearen Beistand einschließen."

Quellen:
  • https://www.dw.com/de/usa-modernisieren-atombomben-in-deutschland/a-52856021
  • https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-04/nato-usa-atomwaffen-modernisierung-deutschland-buechel
  • https://www.zeit.de/zeit-magazin/2020/03/militaer-standorte-usa-grossbritannien-frankreich-deutschlandkarte
  • https://www.bverfg.de/e/rk20180315_2bvr137113.html
  • https://www.bundestag.de/resource/blob/513080/c9a903735d5ea334181c2f946d2cf8a2/wd-2-013-17-pdf-data.pdf
  • https://www.n-tv.de/politik/Bundeswehr-baut-Schutzzaun-in-Buechel-article21077022.html
  • https://de.wikipedia.org/wiki/Fliegerhorst_Büchel
Mit freundlicher Genehmigung von Nadine R., Panopticon Blog

Mehr dazu bei https://panopticon.blog/2020/04/13/der-fliegerhorst-buechel/
und https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-04/nato-usa-atomwaffen-modernisierung-deutschland-buechel
und alle unsere Artikel über Büchel https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Buechel&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7239-20200420-atombomben-in-buechel-wurden-heimlich-modernisiert.htm

#Fliegerhorst #Büchel #Atombomben #USA #Modernisierung #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklausel
 
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Seuchenschutz dominiert Grundrechte


Versammlungsbehörde ignoriert eigene Vorschriften

Nach 60 Jahren Ostermärschen hat sich die Friedensbewegung ohne nennenswerten Widerstand zum Virtuellen Ostermarsch 2020 bekannt und dazu aufgerufen viele Virtuelle Ostermärsche stattfinden zu lassen. Jede/r soll über Ostern eine Friedensfahne, einen bunten Regenbogen, ein Banner, ein passendes Poster ins Fenster oder vom Balkon hängen lassen oder damit allein oder zu Zweit spazieren gehen.

Trotz dieser Bereitschaft für die Eindämmung des Virus auf die Tradition der Ostermärsche zu verzichten, werden die wenigen Veranstaltungen rigoros verboten.

In Berlin hat die Friedenskoordination (FRIKO) eine Mahnwache beim Verteidigungsministerium in der Stauffenbergstraße angemeldet. Dazu hat sie angegeben
  • eine feste Zahl von 15 Teilnehmern,
  • feste Standorte für diese im Abstand von 5m
  • dass alle TeilnehmerInnen einen Mundschutz tragen und nicht Covid-19-positiv sind
Entgegen dem grundgesetzlichen Recht auf freie Versammlung muss nach den z.Zt. geltenden Vorschriften auf die Anmeldung eine Genehmigung durch die Versammlungsbehörde der Polizei erfolgen, diese wurde verweigert. Dagegen wurde ein Eilantrag bei Gericht gestellt, der ebenfalls abgelehnt wurde. Die FRIKO stellt dazu fest

Eilantrag für Ostermarsch-Mahnwache am 11. April von Gericht untersagt
Veranstalterin protestiert gegen Gerichtsurteil


Der jährlichen Veranstalterin des Berliner Ostermarsches Berliner Friedenskoordination wird für den 11. April gerichtlich untersagt, sich zu einer genau 15-köpfigen Mahnwache unter freiem Himmel zu versammeln. Vorgesehen war, dass sich diese, namentlich und per Kontaktdaten bekannten Personen, mit Mundschutz versehen, jeweils im Abstand von 5 Metern und jeweils mit einem Großbuchstaben auf Plakat tragend so aufstellen, dass OSTERMARSCH 2020 zu lesen ist. Die Veranstalterin handelt im vollen Bewusstsein der Gefährlichkeit des Covid-19-Virus. Die Vorschriften des Berliner Infektionsschutzgesetzes, so wie sie für die Benutzung Öffentlicher Verkehrsmittel oder Treffen in Parks sinnigerweise Vorschrift sind, würden damit eingehalten werden.

Die Berliner Versammlungsbehörde lässt als Ausnahme vom strikten Versammlungsverbot sogar Versammlungen unter freiem Himmel bis zu einer Teilnehmerzahl von 20 Personen ausdrücklich zu, wenn sie in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes stehen. Das gerichtliche Verbot wird insbesondere damit begründet, dass die Veranstalterin nicht gewährleisten könne, zu verhindern, dass „die Möglichkeit eines unkontrollierten Zustroms weiterer Teilnehmerinnen und Teilnehmer besteht.“

Diese unterstellte Möglichkeit weisen wir als Veranstalterin als fadenscheinig zurück. Es ist die staatliche Aufgabe für die störungsfreie Durchführung einer angemeldeten politischen Veranstaltung, Sorge zu tragen.

Da am vorgesehenen Ort der Mahnwache (vor dem Bundesverteidigungsministerium am Reichpietschufer) in der Regel der Fußgängerverkehr als sehr gering anzusehen ist, für die Teilnahme an der Mahnwache nicht öffentlich geworben wurde, so dass der Veranstaltungsort öffentlich nicht bekannt ist, und die Veranstaltungsdauer mit unter 15 Minuten Länge angegeben wurde, ist der Ablehnungsgrund nach menschlichem Ermessen nicht nachvollziehbar und stellt damit aus unserer Sicht eine unverhältnismäßige Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit dar.

Die Friedensbewegung fordert seit 60 Jahren zu Ostern ein friedliches Zusammenleben der Völker, Abrüstung und die Abschaffung von Atomwaffen und stellt einen unverzichtbaren Faktor demokratischer Willensbildung und bürgerrechtlichen Engagements dar. Dies ist gerade in Zeiten massiv erhöhter Rüstungsausgaben von NATO und Bundeswehr, rekordhoher Rüstungsexporte, intensivierter NATO-Kriegsmanöver und Drohgebärden an Russlands Grenzen und der zunehmenden Militarisierung der EU von besonders großer Bedeutung. Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist ein verbrieftes Grundrecht. Es wird nicht obrigkeitsstaatlich gewährt, sondern es wird von Bürgerinnen und Bürgern in Anspruch genommen und unterliegt grundsätzlich dem staatlichen Schutz. In diesem Fall fühlen wir uns von den Behörden auf dieselbe Stufe gestellt wie Veranstalter von Partys, Kultur- und Sportveranstaltungen. Aus unserer Sicht findet hier eine unzulässige Grundwerteverschiebung zu Lasten von Demokratie- und Bürgerrechten statt.

Dagegen protestieren wir.

FRIEDENSKOORDINATION – BERLIN
www.frikoberlin.de

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/202004PM_OstermahnwacheBerlin.pdf
und die Erklärung des Rechtsbeistands der FRIKO https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/202004RA_Benedikt_Hopmann_Eilantrag.pdf
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7230-20200411-seuchenschutz-dominiert-grundrechte.htm

#FRIKO #Berlin #Versammlungsbehörde #Gericht #Eilantrag #Polizei #VirtuellerOstermarsch #Demo #Friedensbewegung #Alternativen #Friedenskooperative #Corona #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
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Seuchenschutz dominiert Grundrechte


Versammlungsbehörde ignoriert eigene Vorschriften

Nach 60 Jahren Ostermärschen hat sich die Friedensbewegung ohne nennenswerten Widerstand zum Virtuellen Ostermarsch 2020 bekannt und dazu aufgerufen viele Virtuelle Ostermärsche stattfinden zu lassen. Jede/r soll über Ostern eine Friedensfahne, einen bunten Regenbogen, ein Banner, ein passendes Poster ins Fenster oder vom Balkon hängen lassen oder damit allein oder zu Zweit spazieren gehen.

Trotz dieser Bereitschaft für die Eindämmung des Virus auf die Tradition der Ostermärsche zu verzichten, werden die wenigen Veranstaltungen rigoros verboten.

In Berlin hat die Friedenskoordination (FRIKO) eine Mahnwache beim Verteidigungsministerium in der Stauffenbergstraße angemeldet. Dazu hat sie angegeben
  • eine feste Zahl von 15 Teilnehmern,
  • feste Standorte für diese im Abstand von 5m
  • dass alle TeilnehmerInnen einen Mundschutz tragen und nicht Covid-19-positiv sind
Entgegen dem grundgesetzlichen Recht auf freie Versammlung muss nach den z.Zt. geltenden Vorschriften auf die Anmeldung eine Genehmigung durch die Versammlungsbehörde der Polizei erfolgen, diese wurde verweigert. Dagegen wurde ein Eilantrag bei Gericht gestellt, der ebenfalls abgelehnt wurde. Die FRIKO stellt dazu fest

Eilantrag für Ostermarsch-Mahnwache am 11. April von Gericht untersagt
Veranstalterin protestiert gegen Gerichtsurteil


Der jährlichen Veranstalterin des Berliner Ostermarsches Berliner Friedenskoordination wird für den 11. April gerichtlich untersagt, sich zu einer genau 15-köpfigen Mahnwache unter freiem Himmel zu versammeln. Vorgesehen war, dass sich diese, namentlich und per Kontaktdaten bekannten Personen, mit Mundschutz versehen, jeweils im Abstand von 5 Metern und jeweils mit einem Großbuchstaben auf Plakat tragend so aufstellen, dass OSTERMARSCH 2020 zu lesen ist. Die Veranstalterin handelt im vollen Bewusstsein der Gefährlichkeit des Covid-19-Virus. Die Vorschriften des Berliner Infektionsschutzgesetzes, so wie sie für die Benutzung Öffentlicher Verkehrsmittel oder Treffen in Parks sinnigerweise Vorschrift sind, würden damit eingehalten werden.

Die Berliner Versammlungsbehörde lässt als Ausnahme vom strikten Versammlungsverbot sogar Versammlungen unter freiem Himmel bis zu einer Teilnehmerzahl von 20 Personen ausdrücklich zu, wenn sie in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes stehen. Das gerichtliche Verbot wird insbesondere damit begründet, dass die Veranstalterin nicht gewährleisten könne, zu verhindern, dass „die Möglichkeit eines unkontrollierten Zustroms weiterer Teilnehmerinnen und Teilnehmer besteht.“

Diese unterstellte Möglichkeit weisen wir als Veranstalterin als fadenscheinig zurück. Es ist die staatliche Aufgabe für die störungsfreie Durchführung einer angemeldeten politischen Veranstaltung, Sorge zu tragen.

Da am vorgesehenen Ort der Mahnwache (vor dem Bundesverteidigungsministerium am Reichpietschufer) in der Regel der Fußgängerverkehr als sehr gering anzusehen ist, für die Teilnahme an der Mahnwache nicht öffentlich geworben wurde, so dass der Veranstaltungsort öffentlich nicht bekannt ist, und die Veranstaltungsdauer mit unter 15 Minuten Länge angegeben wurde, ist der Ablehnungsgrund nach menschlichem Ermessen nicht nachvollziehbar und stellt damit aus unserer Sicht eine unverhältnismäßige Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit dar.

Die Friedensbewegung fordert seit 60 Jahren zu Ostern ein friedliches Zusammenleben der Völker, Abrüstung und die Abschaffung von Atomwaffen und stellt einen unverzichtbaren Faktor demokratischer Willensbildung und bürgerrechtlichen Engagements dar. Dies ist gerade in Zeiten massiv erhöhter Rüstungsausgaben von NATO und Bundeswehr, rekordhoher Rüstungsexporte, intensivierter NATO-Kriegsmanöver und Drohgebärden an Russlands Grenzen und der zunehmenden Militarisierung der EU von besonders großer Bedeutung. Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist ein verbrieftes Grundrecht. Es wird nicht obrigkeitsstaatlich gewährt, sondern es wird von Bürgerinnen und Bürgern in Anspruch genommen und unterliegt grundsätzlich dem staatlichen Schutz. In diesem Fall fühlen wir uns von den Behörden auf dieselbe Stufe gestellt wie Veranstalter von Partys, Kultur- und Sportveranstaltungen. Aus unserer Sicht findet hier eine unzulässige Grundwerteverschiebung zu Lasten von Demokratie- und Bürgerrechten statt.

Dagegen protestieren wir.

FRIEDENSKOORDINATION – BERLIN
www.frikoberlin.de

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/202004PM_OstermahnwacheBerlin.pdf
und die Erklärung des Rechtsbeistands der FRIKO https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/202004RA_Benedikt_Hopmann_Eilantrag.pdf
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7230-20200411-seuchenschutz-dominiert-grundrechte.htm

#FRIKO #Berlin #Versammlungsbehörde #Gericht #Eilantrag #Polizei #VirtuellerOstermarsch #Demo #Friedensbewegung #Alternativen #Friedenskooperative #Corona #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
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Versammlungsbehörde ignoriert eigene Vorschriften

Nach 60 Jahren Ostermärschen hat sich die Friedensbewegung ohne nennenswerten Widerstand zum Virtuellen Ostermarsch 2020 bekannt und dazu aufgerufen viele Virtuelle Ostermärsche stattfinden zu lassen. Jede/r soll über Ostern eine Friedensfahne, einen bunten Regenbogen, ein Banner, ein passendes Poster ins Fenster oder vom Balkon hängen lassen oder damit allein oder zu Zweit spazieren gehen.

Trotz dieser Bereitschaft für die Eindämmung des Virus auf die Tradition der Ostermärsche zu verzichten, werden die wenigen Veranstaltungen rigoros verboten.

In Berlin hat die Friedenskoordination (FRIKO) eine Mahnwache beim Verteidigungsministerium in der Stauffenbergstraße angemeldet. Dazu hat sie angegeben
  • eine feste Zahl von 15 Teilnehmern,
  • feste Standorte für diese im Abstand von 5m
  • dass alle TeilnehmerInnen einen Mundschutz tragen und nicht Covid-19-positiv sind
Entgegen dem grundgesetzlichen Recht auf freie Versammlung muss nach den z.Zt. geltenden Vorschriften auf die Anmeldung eine Genehmigung durch die Versammlungsbehörde der Polizei erfolgen, diese wurde verweigert. Dagegen wurde ein Eilantrag bei Gericht gestellt, der ebenfalls abgelehnt wurde. Die FRIKO stellt dazu fest

Eilantrag für Ostermarsch-Mahnwache am 11. April von Gericht untersagt
Veranstalterin protestiert gegen Gerichtsurteil


Der jährlichen Veranstalterin des Berliner Ostermarsches Berliner Friedenskoordination wird für den 11. April gerichtlich untersagt, sich zu einer genau 15-köpfigen Mahnwache unter freiem Himmel zu versammeln. Vorgesehen war, dass sich diese, namentlich und per Kontaktdaten bekannten Personen, mit Mundschutz versehen, jeweils im Abstand von 5 Metern und jeweils mit einem Großbuchstaben auf Plakat tragend so aufstellen, dass OSTERMARSCH 2020 zu lesen ist. Die Veranstalterin handelt im vollen Bewusstsein der Gefährlichkeit des Covid-19-Virus. Die Vorschriften des Berliner Infektionsschutzgesetzes, so wie sie für die Benutzung Öffentlicher Verkehrsmittel oder Treffen in Parks sinnigerweise Vorschrift sind, würden damit eingehalten werden.

Die Berliner Versammlungsbehörde lässt als Ausnahme vom strikten Versammlungsverbot sogar Versammlungen unter freiem Himmel bis zu einer Teilnehmerzahl von 20 Personen ausdrücklich zu, wenn sie in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes stehen. Das gerichtliche Verbot wird insbesondere damit begründet, dass die Veranstalterin nicht gewährleisten könne, zu verhindern, dass „die Möglichkeit eines unkontrollierten Zustroms weiterer Teilnehmerinnen und Teilnehmer besteht.“

Diese unterstellte Möglichkeit weisen wir als Veranstalterin als fadenscheinig zurück. Es ist die staatliche Aufgabe für die störungsfreie Durchführung einer angemeldeten politischen Veranstaltung, Sorge zu tragen.

Da am vorgesehenen Ort der Mahnwache (vor dem Bundesverteidigungsministerium am Reichpietschufer) in der Regel der Fußgängerverkehr als sehr gering anzusehen ist, für die Teilnahme an der Mahnwache nicht öffentlich geworben wurde, so dass der Veranstaltungsort öffentlich nicht bekannt ist, und die Veranstaltungsdauer mit unter 15 Minuten Länge angegeben wurde, ist der Ablehnungsgrund nach menschlichem Ermessen nicht nachvollziehbar und stellt damit aus unserer Sicht eine unverhältnismäßige Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit dar.

Die Friedensbewegung fordert seit 60 Jahren zu Ostern ein friedliches Zusammenleben der Völker, Abrüstung und die Abschaffung von Atomwaffen und stellt einen unverzichtbaren Faktor demokratischer Willensbildung und bürgerrechtlichen Engagements dar. Dies ist gerade in Zeiten massiv erhöhter Rüstungsausgaben von NATO und Bundeswehr, rekordhoher Rüstungsexporte, intensivierter NATO-Kriegsmanöver und Drohgebärden an Russlands Grenzen und der zunehmenden Militarisierung der EU von besonders großer Bedeutung. Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist ein verbrieftes Grundrecht. Es wird nicht obrigkeitsstaatlich gewährt, sondern es wird von Bürgerinnen und Bürgern in Anspruch genommen und unterliegt grundsätzlich dem staatlichen Schutz. In diesem Fall fühlen wir uns von den Behörden auf dieselbe Stufe gestellt wie Veranstalter von Partys, Kultur- und Sportveranstaltungen. Aus unserer Sicht findet hier eine unzulässige Grundwerteverschiebung zu Lasten von Demokratie- und Bürgerrechten statt.

Dagegen protestieren wir.

FRIEDENSKOORDINATION – BERLIN
www.frikoberlin.de

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/202004PM_OstermahnwacheBerlin.pdf
und die Erklärung des Rechtsbeistands der FRIKO https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/202004RA_Benedikt_Hopmann_Eilantrag.pdf
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7230-20200411-seuchenschutz-dominiert-grundrechte.htm

#FRIKO #Berlin #Versammlungsbehörde #Gericht #Eilantrag #Polizei #VirtuellerOstermarsch #Demo #Friedensbewegung #Alternativen #Friedenskooperative #Corona #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
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+++ Verdeckte Mobilmachung! +++

Hat einer von Euch bereits das Bundeswehreinsatzbereitschaftsstärkungsgesetz gelesen? Ich denke nicht! Aber wie so oft im stillen erstellt, der Öffentlichkeit nur formal mitgeteilt. Im Grunde ist es Mobilmachungsgesetz. Kann nur jedem empfehlen das Weite zu suchen. Wer nicht aktive verweigert hat oder ausgemustert wurde, fällt unter dieses Gesetz
Hier der Text im Detail: Hier klciken
#mobilmachung #militarisierung #kriegsdienst #militär
 
Lasse Gismo - vor 27 Minuten
Aktion Freiheit statt Angst
Aktion Freiheit statt Angst - vor etwa einer Stunde

Generalstreik gegen Rechts vor 100 Jahren
100 Jahre erfolgreicher Widerstand gegen Rechts

Vor 100 Jahren stand die noch junge Demokratie der Weimarer Republik vor dem Aus, als die „Brigade Ehrhardt” am 13. März 1920 in Berlin einmarschierte und sich der ehemalige ostpreußische Generallandschaftsdirektor Wolfgang Kapp zum Reichskanzler ausrufen ließ, während die rechtmäßig gewählte Regierung – von der Reichswehr vorsätzlich im Stich gelassen – aus Berlin fliehen musste.

Dass die Republik gerettet werden konnte, ist den arbeitenden Menschen und ihren Gewerkschaften zu verdanken. Noch am selben Tag riefen ADGB und AfA-Bund zum Generalstreik auf, am 15. März auch die Christlichen Gewerkschaften und am 16. März endlich auch der Deutsche Beamtenbund.

Am 17. März 1920 – nach fünf Tagen Generalstreik – gaben die Putschisten auf. Der Generalstreik war erfolgreich, die Reichswehr- und Freikorpseinheiten wurden zurückgeschlagen oder zur Kapitulation gezwungen. Die demokratische Republik war durch den einheitlichen Widerstand der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung gerettet.

Waren in den 5 Tagen bereits streikende Arbeiter getötet und noch viel mehr von ihnen verletzt worden, so nahmen die verrohten Militaristen nach Beendigung des Generalstreiks blutige Rache. Ihr wütender Terror überzog auch die Arbeiterviertel Berlins. Viele Arbeiter und ihre Familienangehörigen mussten insbesondere im Ruhrgebiet, wo sich die militärischen Auseinandersetzungen noch über Wochen hinzogen, ihren Einsatz mit dem Leben bezahlen.

Mit einer erinnerungspolitischen Veranstaltung möchte der DGB heute an dieses Ereignis erinnern, weil der Generalstreik in der öffentlichen und geschichtswissenschaftlichen Wahrnehmung bislang weitgehend ein Schattendasein führte, hingegen die putschenden antidemokratischen Freikorps im Fokus der Aufmerksamkeit standen.

Wir sollten in Erinnerung behalten, wie dünn die Decke der Demokratie ist und wie schnell es persönlichen Einsatz erfordert für ihren Erhalt zu kämpfen.

Mehr dazu bei https://www.verdi.de/ueber-uns/idee-tradition/jahrestage-gedenktage/++co++bb80409a-a346-11e1-67a2-0019b9e321e1
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2678-20200309.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7196-20200309-generalstreik-gegen-rechts-vor-100-jahren.htm

#Kapp #Putsch #ADGB #Rechtsaußen #NeoNazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Aufstand #Frieden #Krieg #Grundrechte #Menschenrechte #Weimar #Ruhrgebiet #Berlin #Reichswehr, #Militär

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Es sind alle Dinge so voll Mühe, daß es niemand ausreden kann. Das Auge sieht sich nimmer satt, und das Ohr hört sich nimmer satt. (Psalm 90.10) 9 Was ist's, das geschehen ist? Eben das hernach geschehen wird. Was ist's, das man getan hat? Eben das man hernach tun wird; und geschieht nichts Neues unter der Sonne. 10 Geschieht auch etwas, davon man sagen möchte: Siehe, das ist neu? Es ist zuvor auch geschehen in den langen Zeiten, die vor uns gewesen sind. 11 Man gedenkt nicht derer, die zuvor gewesen sind; also auch derer, so hernach kommen, wird man nicht gedenken bei denen, die darnach sein werden.

§§§: KKKKKOOOOOOMMMMMIIIIISSSSSCCCCHHHH...... D I E NAZIS /N s d A P der REAl-GESCHICHTE, die historischen N A Z I S; ......

§§§: WWWAREN politisch L I N K S & sogar auch ÖKO, G R U E N !!!!!!

DER PROPHET in Prediger 1 , : ; BIBEL-ZITAT:

Es geschieht nichts NEUES unter der Sonne


.Prediger - Kapitel 1
Alles Irdische ist eitel
1 Dies sind die Reden des Predigers, des Sohnes Davids, des Königs zu Jerusalem.
2 Es ist alles ganz eitel, sprach der Prediger, es ist alles ganz eitel. 3 Was hat der Mensch für Gewinn von aller seiner Mühe, die er hat unter der Sonne? (Prediger 2.22) 4 Ein Geschlecht vergeht, das andere kommt; die Erde aber bleibt ewiglich. (Psalm 90.3) 5 Die Sonne geht auf und geht unter und läuft an ihren Ort, daß sie wieder daselbst aufgehe. 6 Der Wind geht gen Mittag und kommt herum zur Mitternacht und wieder herum an den Ort, da er anfing. 7 Alle Wasser laufen ins Meer, doch wird das Meer nicht voller; an den Ort, da sie her fließen, fließen sie wieder hin.
8 Es sind alle Dinge so voll Mühe, daß es niemand ausreden kann. Das Auge sieht sich nimmer satt, und das Ohr hört sich nimmer satt. (Psalm 90.10) 9 Was ist's, das geschehen ist? Eben das hernach geschehen wird. Was ist's, das man getan hat? Eben das man hernach tun wird; und geschieht nichts Neues unter der Sonne. 10 Geschieht auch etwas, davon man sagen möchte: Siehe, das ist neu? Es ist zuvor auch geschehen in den langen Zeiten, die vor uns gewesen sind. 11 Man gedenkt nicht derer, die zuvor gewesen sind; also auch derer, so hernach kommen, wird man nicht gedenken bei denen, die darnach sein werden.
Auch das Streben nach Weisheit ist eitel
12 Ich, der Prediger, war König zu Jerusalem (Prediger 1.1) 13 und richtete mein Herz zu suchen und zu forschen weislich alles, was man unter dem Himmel tut. Solche unselige Mühe hat Gott den Menschenkindern gegeben, daß sie sich darin müssen quälen. 14 Ich sah an alles Tun, das unter der Sonne geschieht; und siehe, es war alles eitel und Haschen nach dem Wind. 15 Krumm kann nicht schlicht gerade werden noch, was fehlt, gezählt werden. 16 Ich sprach in meinem Herzen: Siehe, ich bin herrlich geworden und habe mehr Weisheit denn alle, die vor mir gewesen sind zu Jerusalem, und mein Herz hat viel gelernt und erfahren. 17 Und richtete auch mein Herz darauf, daß ich erkennte Weisheit und erkennte Tollheit und Torheit. Ich ward aber gewahr, daß solches auch Mühe um Wind ist. (Prediger 2.12) (Prediger 7.25) 18 Denn wo viel Weisheit ist, da ist viel Grämens; und wer viel lernt, der muß viel leiden.
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Generalstreik gegen Rechts vor 100 Jahren


100 Jahre erfolgreicher Widerstand gegen Rechts

Vor 100 Jahren stand die noch junge Demokratie der Weimarer Republik vor dem Aus, als die „Brigade Ehrhardt” am 13. März 1920 in Berlin einmarschierte und sich der ehemalige ostpreußische Generallandschaftsdirektor Wolfgang Kapp zum Reichskanzler ausrufen ließ, während die rechtmäßig gewählte Regierung – von der Reichswehr vorsätzlich im Stich gelassen – aus Berlin fliehen musste.

Dass die Republik gerettet werden konnte, ist den arbeitenden Menschen und ihren Gewerkschaften zu verdanken. Noch am selben Tag riefen ADGB und AfA-Bund zum Generalstreik auf, am 15. März auch die Christlichen Gewerkschaften und am 16. März endlich auch der Deutsche Beamtenbund.

Am 17. März 1920 – nach fünf Tagen Generalstreik – gaben die Putschisten auf. Der Generalstreik war erfolgreich, die Reichswehr- und Freikorpseinheiten wurden zurückgeschlagen oder zur Kapitulation gezwungen. Die demokratische Republik war durch den einheitlichen Widerstand der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung gerettet.

Waren in den 5 Tagen bereits streikende Arbeiter getötet und noch viel mehr von ihnen verletzt worden, so nahmen die verrohten Militaristen nach Beendigung des Generalstreiks blutige Rache. Ihr wütender Terror überzog auch die Arbeiterviertel Berlins. Viele Arbeiter und ihre Familienangehörigen mussten insbesondere im Ruhrgebiet, wo sich die militärischen Auseinandersetzungen noch über Wochen hinzogen, ihren Einsatz mit dem Leben bezahlen.

Mit einer erinnerungspolitischen Veranstaltung möchte der DGB heute an dieses Ereignis erinnern, weil der Generalstreik in der öffentlichen und geschichtswissenschaftlichen Wahrnehmung bislang weitgehend ein Schattendasein führte, hingegen die putschenden antidemokratischen Freikorps im Fokus der Aufmerksamkeit standen.

Wir sollten in Erinnerung behalten, wie dünn die Decke der Demokratie ist und wie schnell es persönlichen Einsatz erfordert für ihren Erhalt zu kämpfen.

Mehr dazu bei https://www.verdi.de/ueber-uns/idee-tradition/jahrestage-gedenktage/++co++bb80409a-a346-11e1-67a2-0019b9e321e1
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2678-20200309.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7196-20200309-generalstreik-gegen-rechts-vor-100-jahren.htm

#Kapp #Putsch #ADGB #Rechtsaußen #NeoNazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Aufstand #Frieden #Krieg #Grundrechte #Menschenrechte #Weimar #Ruhrgebiet #Berlin #Reichswehr, #Militär
 
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Generalstreik gegen Rechts vor 100 Jahren


100 Jahre erfolgreicher Widerstand gegen Rechts

Vor 100 Jahren stand die noch junge Demokratie der Weimarer Republik vor dem Aus, als die „Brigade Ehrhardt” am 13. März 1920 in Berlin einmarschierte und sich der ehemalige ostpreußische Generallandschaftsdirektor Wolfgang Kapp zum Reichskanzler ausrufen ließ, während die rechtmäßig gewählte Regierung – von der Reichswehr vorsätzlich im Stich gelassen – aus Berlin fliehen musste.

Dass die Republik gerettet werden konnte, ist den arbeitenden Menschen und ihren Gewerkschaften zu verdanken. Noch am selben Tag riefen ADGB und AfA-Bund zum Generalstreik auf, am 15. März auch die Christlichen Gewerkschaften und am 16. März endlich auch der Deutsche Beamtenbund.

Am 17. März 1920 – nach fünf Tagen Generalstreik – gaben die Putschisten auf. Der Generalstreik war erfolgreich, die Reichswehr- und Freikorpseinheiten wurden zurückgeschlagen oder zur Kapitulation gezwungen. Die demokratische Republik war durch den einheitlichen Widerstand der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung gerettet.

Waren in den 5 Tagen bereits streikende Arbeiter getötet und noch viel mehr von ihnen verletzt worden, so nahmen die verrohten Militaristen nach Beendigung des Generalstreiks blutige Rache. Ihr wütender Terror überzog auch die Arbeiterviertel Berlins. Viele Arbeiter und ihre Familienangehörigen mussten insbesondere im Ruhrgebiet, wo sich die militärischen Auseinandersetzungen noch über Wochen hinzogen, ihren Einsatz mit dem Leben bezahlen.

Mit einer erinnerungspolitischen Veranstaltung möchte der DGB heute an dieses Ereignis erinnern, weil der Generalstreik in der öffentlichen und geschichtswissenschaftlichen Wahrnehmung bislang weitgehend ein Schattendasein führte, hingegen die putschenden antidemokratischen Freikorps im Fokus der Aufmerksamkeit standen.

Wir sollten in Erinnerung behalten, wie dünn die Decke der Demokratie ist und wie schnell es persönlichen Einsatz erfordert für ihren Erhalt zu kämpfen.

Mehr dazu bei https://www.verdi.de/ueber-uns/idee-tradition/jahrestage-gedenktage/++co++bb80409a-a346-11e1-67a2-0019b9e321e1
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#Kapp #Putsch #ADGB #Rechtsaußen #NeoNazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Aufstand #Frieden #Krieg #Grundrechte #Menschenrechte #Weimar #Ruhrgebiet #Berlin #Reichswehr, #Militär
 
Tagesdosis 5.3.2020 – Wem nützt Covid-19? Ein öffentliches Nachdenken über Corona und ihre Freunde

"Ich bin ratlos. Denn der Tsunami an klugen Leuten, die uns Corona, oder eben genauer: Covid-19, in Talkshows, Vorträgen, youtube-Ergießungen oder Facebook erklären, macht mich von Tag zu Tag ratloser. Mir ergeht es wie dem Zuschauer eines packenden Tischtennisspiels. Das zarte weiße Bällchen federt von Spieler zu Gegenspieler und zurück, und ich drehe meinen Kopf, dem Bällchen mit den Augen folgend, immer von rechts nach links und zurück von links nach rechts. Bis zur perfekten Nackenstarre. Sieht nicht gerade intelligent aus.

Da sagen die Einen: die Gefahr einer Massenepidemie durch das garstige Covid-19-Virus kann man gar nicht ernst genug nehmen. Unsere Vorsorge muss zu Höchstform auflaufen. Das Fräulein Corona versteht keinen Spaß. Der Staat und dessen Behörden arbeiten indes noch immer viel zu langsam. Wenn das so weitergeht, werden wir eine furchtbare Pandemie auch in Deutschland haben. Alles Quatsch, sagen die anderen: Corona ist nicht gefährlicher als herkömmliche Grippe-Epidemien und Pandemien auch. Eigentlich ist Corona ein Witz. Eine schamlos aufgeplusterte Massenaufregung. Eine Generalprobe für den tiefen Sicherheitsstaat. Wem also nützt Covid-19? Dem Pentagon, der Pharmaindustrie, Freimaurern, Aliens oder Jesuiten?

Immerhin sind wir schon derart verunsichert, dass meine Frau und ich bei Aldi einige Packungen Nudeln und Reis mehr gekauft haben als wir in den nächsten Wochen verarbeiten können, sowie Weizen und Dinkel, um Brötchen selber backen zu können. Wir backen sowieso schon selbst, was soll‘s. Dies ist die große Stunde der Prepper-Szene, also jener Leute, die sich schon jetzt auf die Apokalypse vorbereiten und dann einige NATO-Brotdosen länger leben werden als wir uninformierten Normalidioten.

Wem nützt es? Bei den meisten Seuchen der letzten beiden Jahrzehnte ist das ganz klar. Vogel- und Schweinegrippe waren ein beispielloser Akt des organisierten Verbrechens. Eines gigantischen Diebstahls unseres gemeinsamen öffentlichen Vermögens durch Kleptokraten aus Politik, Wissenschaft, Medien und so genannter „freier“ Wirtschaft. Wir haben nämlich mittlerweile den Zustand erreicht, dass staatliche Stellen, Universitäten und sogar die UNO unterwandert sind von Maulwürfen der Pharmaindustrie. So konnte Laurent Kaiser in den frühen 2000er Jahren als Leiter des Zentralen Virologischen Labors Genf der dortigen Universitätsklinik zehn wissenschaftliche Aufsätze so zusammenstellen, dass sich für die Öffentlichkeit der Eindruck ergab, das Grippemittel Tamiflu, ein Produkt des Schweizer Pharmakonzerns Hoffman La Roche, sei zweifelsfrei das ideale Medikament gegen die Schweinegrippe (1).

Später kam heraus, dass acht von den zehn „wissenschaftlichen“ Aufsätzen von dem Schweizer Pharmakonzern Hoffman La Roche bezahlt und nie in wissenschaftlichen Zeitschriften veröffentlicht wurden. Nur zwei der zehn Aufsätze waren seriös veröffentlicht worden und wurden nicht von Hoffman La Roche gesponsert. Und diese beiden Studien besagten, dass es in der Wirksamkeit praktisch keinen Unterschied gibt zwischen Tamiflu und Placebo. Mit anderen Worten: Tamiflu hilft nicht gegen Grippe. Aber das kam erst heraus, als etliche Staaten bereits Milliarden von Euros oder Dollars für den Ankauf von Tamiflu ausgegeben und damit die dicken Taschen der Pharmakonzerne noch weiter aufgefüllt hatten. Es blieb nicht dabei, Tamiflu staatlich zu horten. Die Regierung von Großbritannien bereitete ihre Armeen auf das Szenario vor, erboste Mitbürger, die kein Tamiflu mehr bekommen hätten, zu disziplinieren. Als die Staaten allzu lange auf ihren Tamiflu-Halden festsaßen, wurde endlich ein Anlass erfunden, um jene Droge von Hoffman La Roche unter die Leute zu bringen.

In einer gigantischen Kampagne wurde der Ausbruch der schrecklichen Pandemie der Schweinegrippe ausgerufen. Doch die Masseninfektion blieb aus. Und nun mussten die blamierten Regierungen den wertlosen Schund irgendwo abwerfen. Der deutsche Virologe und SPD-Politiker Wolfgang Wodarg war damals Gesundheitsexperte in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und führte einen ebenso einsamen wie heroischen Feldzug gegen den Schweizer Pharma-Goliath Hoffman La Roche. Sein Resümee

„Sie [die verantwortlichen Politiker] haben knappe Gesundheitsmittel vergeudet für wirkungslose Impfstrategien und setzten unnötigerweise Millionen gesunder Menschen dem Risiko unbekannter Nebenwirkungen von nicht ausreichend getesteten Impfstoffen aus.“ (2)

Das sei hier noch einmal so ausführlich erwähnt, weil damals dieses himmelschreiende Verbrechen, dieser Akt schamloser Korruption, niemals strafrechtlich verfolgt worden ist. Gesundheitspolitiker Wodarg kämpfte allein auf weiter Flur und versuchte Führungskräfte der UNO-Gesundheitsbehörde WHO, die sich allzu ungeniert an diesem Komplott beteiligt hatten, vor Gericht zu zerren. Ohne Erfolg. Nichtsdestoweniger gab es Konsequenzen: Wolfgang Wodarg verschwand von der politischen Bühne. Bei der Bundestagswahl 2009 verlor er sein Mandat.

Cui Bono? Wem nützt es? Das war damals klar zu bestimmen: der Pharmaindustrie. Heute liegt der Fall gänzlich anders. Gegen Covid-19 hat kein Staat der Welt einen Impfstoff gehortet. Vielmehr hat ja erst das Aufkommen des neuartigen Virus dessen Definition notwendig gemacht. Zudem wurde Covid-19 zum ersten Mal in China entdeckt. China ist kein führendes Land der Pharmawirtschaft, so wie die USA, Deutschland oder die Schweiz. China produziert vornehmlich Generika, also Lizenzprodukte, die im Moment stark angefragt sind. Aber die chinesische Wirtschaft leidet bekanntlich furchtbar unter der Epidemie. Und im Gegensatz zur SARS-Epidemie anfangs der 2000er Jahre handelt China diesmal sehr transparent und informiert die Weltöffentlichkeit relativ früh über den Ausbruch der Seuche. Dass bei einem Versuch mit chinesischen Biowaffen ein Erreger aus den Labors ausgekniffen ist, kann getrost als westliche Propaganda entsorgt werden. China hat von der Seuche offenkundig keinen Vorteil.

Cui Bono? Nützt die Seuche den Interessen der USA? Haben die USA womöglich sogar eine Biowaffe in China eingeschleust, um ihrem gefährlichsten Herausforderer die Zähne zu ziehen? Ich muss gestehen, dass ich zuerst dieser Hypothese zuneigte. Denn es erscheint mir klar, dass die USA weder militärisch noch wirtschaftlich China niederringen können. Da liegt es doch nahe, auf die ganz subtile Weise des Biokrieges den Feind innerlich ausbrennen zu lassen? Dieser Frage geht Peter König nach (3). Zunächst einmal: nach allem was man über die Experimente des Pentagons weiß, ist ein Biokrieg gegen China eine beklemmend realistische Option. Allerdings verstört König in seinem Artikel schon mit dem Satz: „Die westlichen Medien schweigen auch darüber, dass das Virus anscheinend in hohem Maße ethnische Chinesen befällt, d.h. dass es speziell auf chinesische DNA abzielt. Fast alle Todesfälle und bestätigten Fälle in den 51 Ländern und Gebieten, in die das Virus sich ausgebreitet hat, sind chinesischen Ursprungs.“ Chinesisches Gen? Ethnische Chinesen? Doppelter Schluckauf. Denn nach dem Zweiten Weltkrieg, nach der Verdrängung der Eugenik von der großen globalen Bühne, ist man in der Wissenschaft zu dem Schluss gekommen, dass sich „Rassen“ nicht in ihrer Genstruktur unterscheiden. Phänotyp ist nicht gleich Genotyp.

Soll heißen: unterschiedliche Hautfarbe ist keine Folge unterschiedlicher genetischer Beschaffenheit. Und dass gar Völker, also z.B. Franzosen und Deutsche unterschiedliche Gene haben sollen, behauptet eigentlich niemand. Zudem sind ethnische Chinesen erst zu Zeiten der nationalistischen Bewegung von Sun Yat-Sen erfunden worden. Erst um die Wende zum Zwanzigsten Jahrhundert wurden völlig unterschiedliche Ethnien zum so genannten Han-Volk zusammengefasst, um dem ethnisch begründeten Nationalismus der europäischen und amerikanischen Eroberer etwas entgegenzusetzen. Weiterhin führt König an, dass im Herbst letzten Jahres in China eine Militär-Olympiade stattgefunden habe, an der auch 200 amerikanische Sportler teilgenommen hätten. Daraufhin sei in Wuhan das Coronavirus ausgebrochen. Solche Argumentationen lassen mich eher von der Hypothese eines amerikanischen Biokrieges gegen China durch Corona Abstand nehmen, alldieweil König seine Vermutungen vorsichtigerweise zu einem „Bauchgefühl“ herunterstuft. Das schadet der Aufklärung eher als dass es nützt. Leider.

Also begeben wir uns auf festeres Eis und überlegen einmal, wem die Corona-Pandemie eher zufällig nützen könnte. Quasi als „Kollateralnutzen“. Seitdem die Leipziger Buchmesse mal eben knall auf fall abgesagt wurde, ist klar, dass das geistige Leben in Deutschland massiv heruntergefahren wird. Worüber wird nun nicht gesprochen? Richtig. Über das NATO-Großmanöver Defender 2020. Während die ersten Schiffe in Bremerhaven mit allerlei Kriegsgeschirr entladen werden, räumen wir die Regale bei Aldi leer. Passt. Da haben wir die Proviantierung für den Ernstfall zumindest schon einmal gedanklich in unser Hirn und unser Herz aufgenommen. Und schon mal praktisch eingeübt. Die erste Hürde der mentalen Kriegsvorbereitung ist genommen. War sicher nicht beabsichtigt, wird sich aber als ganz nützlich erweisen.

Und überhaupt. Was ist denn das mit dem Manöver? Heißt es nicht, man soll Menschenansammlungen meiden und am besten nur noch zuhause bleiben? Körperliche Berührungen unterlassen? Auf sicherer Distanz bleiben, um den sabbernden Sprühregen unserer Mitmenschen nicht abzubekommen? Ja, und dann toben hier sage und schreibe 38.000 uniformierte Männlein und Weiblein durch Deutschland, Polen und das Baltikum, um in enger Tuchfühlung den Krieg gegen Russland zu üben? Wenn die Pandemie wirklich so gefährlich ist, muss dann nicht sofort das Manöver Defender 2020 abgesagt werden? Müssen die SoldatInnen dann nicht in Quarantäne gesteckt werden? Lässt man hoch qualifizierte Kriegshandwerker mal eben ganz zivilistisch an Covid-19 verenden? Verbrennt man mutwillig „militärisches Humankapital“? Oder sind die SoldatInnen immun wie dereinst der wiedererweckte Protagonist Neo im Superfilm Matrix?

Nehmen wir jedoch einmal – rein hypothetisch – an, dass Covid-19 und seine Freunde uns in einer wirklich lebensgefährlichen Pandemie zu Boden schmeißen werden. Ist denn das deutsche Gesundheitswesen überhaupt darauf vorbereitet? Man muss gar kein Insider der deutschen Krankenhausszene sein um beurteilen zu können, dass deutsche Krankenhäuser in keiner Weise einen solchen Ansturm von Corona-Verdächtigen aufnehmen können. Ein Drittel aller Krankenhäuser in Deutschland ist der öffentlichen Hand mittlerweile durch Privatisierungen entrissen worden. Es gilt nicht mehr der Grundsatz, Kranken zu helfen, sondern es geht um Gewinne, Renditen und Dividenden. Krankenhausabteilungen, die Gewinn abwerfen, werden gefördert. Intensivstationen sind indes extrem kostenintensiv und nicht rentabel zu machen (4).

Aber genau jene Intensivmedizin würde im Fall des Falles von Corona massiv in Anspruch genommen. Die großen Krankenhauskonzerne machen massiv Druck, Kosten einzusparen. Und wo kann man Kosten einsparen? Beim Personal natürlich! Das hat zur Folge, dass die noch im Gesundheitsdienst verbliebenen Mitarbeiter ausgelaugt werden bis zum vorzeitigen Burnout. Gerade jetzt massieren sich die Proteste der Ärzte und des Pflegepersonals (5). Die Verhältnisse in den privatisierten Krankenhäusern spotten jeder Beschreibung. Wer in der neuen deutschen Zweiklassenmedizin „nur“ Kassenpatient ist, wird womöglich frisch nach der Operation auf dem Flur mit Zugluft zwischengeparkt und stirbt sodann an Lungenentzündung. Oder er wird schon zwei Tage nach einer schweren Operation ins Taxi geschubst und nachhause gekarrt und verstirbt sodann nach wenigen Tagen. Keine Phantasie. So erging es meinem Bruder, der nur Mitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse gewesen ist. Und dann der berühmte Krankenhauskeim. Wenn Sie Ihrem Leben ein rasches Ende bereiten wollen, stürzen Sie sich nicht filmreif vor den nächsten Pendlerzug. Lassen Sie sich ganz einfach im Krankenhaus behandeln. Im Krankenhaus versterben jedes Jahr sage und schreibe 40.000 Menschen an so genannten Krankenhauskeimen (6).

Nach Aussage des führenden deutschen Virologen Dr. Christian Drosten vom virologischen Institut der Berliner Charité werden achtzig Prozent der von Covid-19 Infizierten nur einen etwas stärkeren Schnupfen verspüren. Zwanzig Prozent werden eine schwere Grippe erleiden, und zwei Prozent werden an dieser Corona-Grippe sterben. Um diese zwei Prozent zu retten, sind die umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen angedacht worden (7). Unsere Gesellschaft hat den Ehrgeiz, möglichst niemanden durch Seuchen versterben zu lassen. Das ist ehrenwert. Und es folgt auch einer wirtschaftlichen Kalkulation. Denn wenn sich eine Krankheit exponentiell ausbreitet, lähmt das die Wirtschaft. Wenn, wie bei Krebserkrankungen, hohe Mortalitätsraten erreicht werden, diese aber nicht spektakulär zunehmen, wird der Tod von Hunderttausenden von Menschen akzeptiert. Auch der Tod von schätzungsweise 35.000 Toten jedes Jahr durch ganz gewöhnliche Grippe-Pandemien wird achselzuckend in Kauf genommen. Warum wird das bei Covid-19 ganz anders gesehen?

Wieder nimmt der tapfere David gegen den übermächtigen Goliath der Pharmaindustrie, der Virologe und Politiker Wolfgang Wodarg, mit harten Worten Stellung. In einem Statement, das nur eine Tageszeitung mit regionaler Reichweite zu veröffentlichen wagte (8), schreibt Wodarg:

„Dem Corona-Hype liegt keine außergewöhnliche medizinische Gefahr zugrunde. Er verursacht aber eine erhebliche Schädigung unserer Freiheits- und Persönlichkeitsrechte durch leichtfertige und unberechtigte Quarantänemaßnahmen und Verbotsregeln.“

Wodarg legt die Hand genau auf die Wunde unserer Gesellschaft, nämlich auf die Unterwerfung aller Lebensbereiche unter das brutale Regiment der Marktlogik. Denn auch unsere Wissenschaft muss sich als rentabel und als attraktiv für die Einwerbung von Spenden aus der Wirtschaft bewähren. Wissenschaftliche Institute müssen gegeneinander wetteifern. Das macht einen Großteil jener Dynamik aus, die momentan in der Aufplusterung von Corona ihren Ausdruck findet. Wodarg polemisiert in diesem Zusammenhang, die Virologen lägen „auf der Lauer“ nach attraktivem Katastrophengeld:

„Ein Labor an der Charité gewann das Wettrennen der WHO [die UNO-Weltgesundheitsorganisation] und durfte seine Inhouse-Tests weltweit zu einem Mehrfachen des üblichen Preises vermarkten.“

Nämlich 200 Euro pro Test. Wodarg zielt offenbar auf jenen Professor Christian Drosten, der momentan in den Talkshows und Bundespressekonferenzen als Seuchen-Koryphäe herumgereicht wird. Und Wodarg resümiert: „Wissenschaftlich arbeiten heißt eben nicht, der Politik und der Wirtschaft nach dem Munde zu reden. Wissenschaft ist vertrauenswürdig, wenn sie mit transparenten Methoden professionell und konsequent angebliches Wissen immer und jederzeit in Frage stellt. Auch wenn das manchmal aufwendig ist, so kann es uns manchen teuren gesundheitlichen Irrweg ersparen, den uns interessegetriebene Grippewächter weismachen wollen.“

Cui Bono? Wem also nützt Corona? Vielleicht mal uns, dem gemeinen Volk? Sicher nur dann, wenn wir endlich aufwachen und unsere Potentiale realisieren. Corona zeigt uns doch, dass die Globalisierung ein Irrweg ist. Dass wir zurückkehren müssen zu einer Regionalisierung von Produktion und Konsumtion. Wenn wir den öffentlichen Raum wieder zurückerobern und uns bereits privatisierte (9) Einrichtungen wie z.B. Krankenhäuser und Universitäten in die öffentliche Hand zurückholen. Dann werden Virenepidemien auch wieder in verantwortungsvoller Weise gehandhabt.

Nicht als ein Geschäftsmodell, sondern als eine Herausforderung, die von der Gemeinschaft besonnen und sachlich angepackt wird. Holen wir uns zurück, was uns schon lange gehört!"

https://kenfm.de/tagesdosis-5-3-2020-wem-nuetzt-covid-19-ein-oeffentliches-nachdenken-ueber-corona-und-ihre-freunde/

#covid-19 #corona #virus #nachdenken #wem-nützt-es #cui-bono #militär #krieg #frieden
 
Tagesdosis 5.3.2020 – Wem nützt Covid-19? Ein öffentliches Nachdenken über Corona und ihre Freunde

"Ich bin ratlos. Denn der Tsunami an klugen Leuten, die uns Corona, oder eben genauer: Covid-19, in Talkshows, Vorträgen, youtube-Ergießungen oder Facebook erklären, macht mich von Tag zu Tag ratloser. Mir ergeht es wie dem Zuschauer eines packenden Tischtennisspiels. Das zarte weiße Bällchen federt von Spieler zu Gegenspieler und zurück, und ich drehe meinen Kopf, dem Bällchen mit den Augen folgend, immer von rechts nach links und zurück von links nach rechts. Bis zur perfekten Nackenstarre. Sieht nicht gerade intelligent aus.

Da sagen die Einen: die Gefahr einer Massenepidemie durch das garstige Covid-19-Virus kann man gar nicht ernst genug nehmen. Unsere Vorsorge muss zu Höchstform auflaufen. Das Fräulein Corona versteht keinen Spaß. Der Staat und dessen Behörden arbeiten indes noch immer viel zu langsam. Wenn das so weitergeht, werden wir eine furchtbare Pandemie auch in Deutschland haben. Alles Quatsch, sagen die anderen: Corona ist nicht gefährlicher als herkömmliche Grippe-Epidemien und Pandemien auch. Eigentlich ist Corona ein Witz. Eine schamlos aufgeplusterte Massenaufregung. Eine Generalprobe für den tiefen Sicherheitsstaat. Wem also nützt Covid-19? Dem Pentagon, der Pharmaindustrie, Freimaurern, Aliens oder Jesuiten?

Immerhin sind wir schon derart verunsichert, dass meine Frau und ich bei Aldi einige Packungen Nudeln und Reis mehr gekauft haben als wir in den nächsten Wochen verarbeiten können, sowie Weizen und Dinkel, um Brötchen selber backen zu können. Wir backen sowieso schon selbst, was soll‘s. Dies ist die große Stunde der Prepper-Szene, also jener Leute, die sich schon jetzt auf die Apokalypse vorbereiten und dann einige NATO-Brotdosen länger leben werden als wir uninformierten Normalidioten.

Wem nützt es? Bei den meisten Seuchen der letzten beiden Jahrzehnte ist das ganz klar. Vogel- und Schweinegrippe waren ein beispielloser Akt des organisierten Verbrechens. Eines gigantischen Diebstahls unseres gemeinsamen öffentlichen Vermögens durch Kleptokraten aus Politik, Wissenschaft, Medien und so genannter „freier“ Wirtschaft. Wir haben nämlich mittlerweile den Zustand erreicht, dass staatliche Stellen, Universitäten und sogar die UNO unterwandert sind von Maulwürfen der Pharmaindustrie. So konnte Laurent Kaiser in den frühen 2000er Jahren als Leiter des Zentralen Virologischen Labors Genf der dortigen Universitätsklinik zehn wissenschaftliche Aufsätze so zusammenstellen, dass sich für die Öffentlichkeit der Eindruck ergab, das Grippemittel Tamiflu, ein Produkt des Schweizer Pharmakonzerns Hoffman La Roche, sei zweifelsfrei das ideale Medikament gegen die Schweinegrippe (1).

Später kam heraus, dass acht von den zehn „wissenschaftlichen“ Aufsätzen von dem Schweizer Pharmakonzern Hoffman La Roche bezahlt und nie in wissenschaftlichen Zeitschriften veröffentlicht wurden. Nur zwei der zehn Aufsätze waren seriös veröffentlicht worden und wurden nicht von Hoffman La Roche gesponsert. Und diese beiden Studien besagten, dass es in der Wirksamkeit praktisch keinen Unterschied gibt zwischen Tamiflu und Placebo. Mit anderen Worten: Tamiflu hilft nicht gegen Grippe. Aber das kam erst heraus, als etliche Staaten bereits Milliarden von Euros oder Dollars für den Ankauf von Tamiflu ausgegeben und damit die dicken Taschen der Pharmakonzerne noch weiter aufgefüllt hatten. Es blieb nicht dabei, Tamiflu staatlich zu horten. Die Regierung von Großbritannien bereitete ihre Armeen auf das Szenario vor, erboste Mitbürger, die kein Tamiflu mehr bekommen hätten, zu disziplinieren. Als die Staaten allzu lange auf ihren Tamiflu-Halden festsaßen, wurde endlich ein Anlass erfunden, um jene Droge von Hoffman La Roche unter die Leute zu bringen.

In einer gigantischen Kampagne wurde der Ausbruch der schrecklichen Pandemie der Schweinegrippe ausgerufen. Doch die Masseninfektion blieb aus. Und nun mussten die blamierten Regierungen den wertlosen Schund irgendwo abwerfen. Der deutsche Virologe und SPD-Politiker Wolfgang Wodarg war damals Gesundheitsexperte in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und führte einen ebenso einsamen wie heroischen Feldzug gegen den Schweizer Pharma-Goliath Hoffman La Roche. Sein Resümee

„Sie [die verantwortlichen Politiker] haben knappe Gesundheitsmittel vergeudet für wirkungslose Impfstrategien und setzten unnötigerweise Millionen gesunder Menschen dem Risiko unbekannter Nebenwirkungen von nicht ausreichend getesteten Impfstoffen aus.“ (2)

Das sei hier noch einmal so ausführlich erwähnt, weil damals dieses himmelschreiende Verbrechen, dieser Akt schamloser Korruption, niemals strafrechtlich verfolgt worden ist. Gesundheitspolitiker Wodarg kämpfte allein auf weiter Flur und versuchte Führungskräfte der UNO-Gesundheitsbehörde WHO, die sich allzu ungeniert an diesem Komplott beteiligt hatten, vor Gericht zu zerren. Ohne Erfolg. Nichtsdestoweniger gab es Konsequenzen: Wolfgang Wodarg verschwand von der politischen Bühne. Bei der Bundestagswahl 2009 verlor er sein Mandat.

Cui Bono? Wem nützt es? Das war damals klar zu bestimmen: der Pharmaindustrie. Heute liegt der Fall gänzlich anders. Gegen Covid-19 hat kein Staat der Welt einen Impfstoff gehortet. Vielmehr hat ja erst das Aufkommen des neuartigen Virus dessen Definition notwendig gemacht. Zudem wurde Covid-19 zum ersten Mal in China entdeckt. China ist kein führendes Land der Pharmawirtschaft, so wie die USA, Deutschland oder die Schweiz. China produziert vornehmlich Generika, also Lizenzprodukte, die im Moment stark angefragt sind. Aber die chinesische Wirtschaft leidet bekanntlich furchtbar unter der Epidemie. Und im Gegensatz zur SARS-Epidemie anfangs der 2000er Jahre handelt China diesmal sehr transparent und informiert die Weltöffentlichkeit relativ früh über den Ausbruch der Seuche. Dass bei einem Versuch mit chinesischen Biowaffen ein Erreger aus den Labors ausgekniffen ist, kann getrost als westliche Propaganda entsorgt werden. China hat von der Seuche offenkundig keinen Vorteil.

Cui Bono? Nützt die Seuche den Interessen der USA? Haben die USA womöglich sogar eine Biowaffe in China eingeschleust, um ihrem gefährlichsten Herausforderer die Zähne zu ziehen? Ich muss gestehen, dass ich zuerst dieser Hypothese zuneigte. Denn es erscheint mir klar, dass die USA weder militärisch noch wirtschaftlich China niederringen können. Da liegt es doch nahe, auf die ganz subtile Weise des Biokrieges den Feind innerlich ausbrennen zu lassen? Dieser Frage geht Peter König nach (3). Zunächst einmal: nach allem was man über die Experimente des Pentagons weiß, ist ein Biokrieg gegen China eine beklemmend realistische Option. Allerdings verstört König in seinem Artikel schon mit dem Satz: „Die westlichen Medien schweigen auch darüber, dass das Virus anscheinend in hohem Maße ethnische Chinesen befällt, d.h. dass es speziell auf chinesische DNA abzielt. Fast alle Todesfälle und bestätigten Fälle in den 51 Ländern und Gebieten, in die das Virus sich ausgebreitet hat, sind chinesischen Ursprungs.“ Chinesisches Gen? Ethnische Chinesen? Doppelter Schluckauf. Denn nach dem Zweiten Weltkrieg, nach der Verdrängung der Eugenik von der großen globalen Bühne, ist man in der Wissenschaft zu dem Schluss gekommen, dass sich „Rassen“ nicht in ihrer Genstruktur unterscheiden. Phänotyp ist nicht gleich Genotyp.

Soll heißen: unterschiedliche Hautfarbe ist keine Folge unterschiedlicher genetischer Beschaffenheit. Und dass gar Völker, also z.B. Franzosen und Deutsche unterschiedliche Gene haben sollen, behauptet eigentlich niemand. Zudem sind ethnische Chinesen erst zu Zeiten der nationalistischen Bewegung von Sun Yat-Sen erfunden worden. Erst um die Wende zum Zwanzigsten Jahrhundert wurden völlig unterschiedliche Ethnien zum so genannten Han-Volk zusammengefasst, um dem ethnisch begründeten Nationalismus der europäischen und amerikanischen Eroberer etwas entgegenzusetzen. Weiterhin führt König an, dass im Herbst letzten Jahres in China eine Militär-Olympiade stattgefunden habe, an der auch 200 amerikanische Sportler teilgenommen hätten. Daraufhin sei in Wuhan das Coronavirus ausgebrochen. Solche Argumentationen lassen mich eher von der Hypothese eines amerikanischen Biokrieges gegen China durch Corona Abstand nehmen, alldieweil König seine Vermutungen vorsichtigerweise zu einem „Bauchgefühl“ herunterstuft. Das schadet der Aufklärung eher als dass es nützt. Leider.

Also begeben wir uns auf festeres Eis und überlegen einmal, wem die Corona-Pandemie eher zufällig nützen könnte. Quasi als „Kollateralnutzen“. Seitdem die Leipziger Buchmesse mal eben knall auf fall abgesagt wurde, ist klar, dass das geistige Leben in Deutschland massiv heruntergefahren wird. Worüber wird nun nicht gesprochen? Richtig. Über das NATO-Großmanöver Defender 2020. Während die ersten Schiffe in Bremerhaven mit allerlei Kriegsgeschirr entladen werden, räumen wir die Regale bei Aldi leer. Passt. Da haben wir die Proviantierung für den Ernstfall zumindest schon einmal gedanklich in unser Hirn und unser Herz aufgenommen. Und schon mal praktisch eingeübt. Die erste Hürde der mentalen Kriegsvorbereitung ist genommen. War sicher nicht beabsichtigt, wird sich aber als ganz nützlich erweisen.

Und überhaupt. Was ist denn das mit dem Manöver? Heißt es nicht, man soll Menschenansammlungen meiden und am besten nur noch zuhause bleiben? Körperliche Berührungen unterlassen? Auf sicherer Distanz bleiben, um den sabbernden Sprühregen unserer Mitmenschen nicht abzubekommen? Ja, und dann toben hier sage und schreibe 38.000 uniformierte Männlein und Weiblein durch Deutschland, Polen und das Baltikum, um in enger Tuchfühlung den Krieg gegen Russland zu üben? Wenn die Pandemie wirklich so gefährlich ist, muss dann nicht sofort das Manöver Defender 2020 abgesagt werden? Müssen die SoldatInnen dann nicht in Quarantäne gesteckt werden? Lässt man hoch qualifizierte Kriegshandwerker mal eben ganz zivilistisch an Covid-19 verenden? Verbrennt man mutwillig „militärisches Humankapital“? Oder sind die SoldatInnen immun wie dereinst der wiedererweckte Protagonist Neo im Superfilm Matrix?

Nehmen wir jedoch einmal – rein hypothetisch – an, dass Covid-19 und seine Freunde uns in einer wirklich lebensgefährlichen Pandemie zu Boden schmeißen werden. Ist denn das deutsche Gesundheitswesen überhaupt darauf vorbereitet? Man muss gar kein Insider der deutschen Krankenhausszene sein um beurteilen zu können, dass deutsche Krankenhäuser in keiner Weise einen solchen Ansturm von Corona-Verdächtigen aufnehmen können. Ein Drittel aller Krankenhäuser in Deutschland ist der öffentlichen Hand mittlerweile durch Privatisierungen entrissen worden. Es gilt nicht mehr der Grundsatz, Kranken zu helfen, sondern es geht um Gewinne, Renditen und Dividenden. Krankenhausabteilungen, die Gewinn abwerfen, werden gefördert. Intensivstationen sind indes extrem kostenintensiv und nicht rentabel zu machen (4).

Aber genau jene Intensivmedizin würde im Fall des Falles von Corona massiv in Anspruch genommen. Die großen Krankenhauskonzerne machen massiv Druck, Kosten einzusparen. Und wo kann man Kosten einsparen? Beim Personal natürlich! Das hat zur Folge, dass die noch im Gesundheitsdienst verbliebenen Mitarbeiter ausgelaugt werden bis zum vorzeitigen Burnout. Gerade jetzt massieren sich die Proteste der Ärzte und des Pflegepersonals (5). Die Verhältnisse in den privatisierten Krankenhäusern spotten jeder Beschreibung. Wer in der neuen deutschen Zweiklassenmedizin „nur“ Kassenpatient ist, wird womöglich frisch nach der Operation auf dem Flur mit Zugluft zwischengeparkt und stirbt sodann an Lungenentzündung. Oder er wird schon zwei Tage nach einer schweren Operation ins Taxi geschubst und nachhause gekarrt und verstirbt sodann nach wenigen Tagen. Keine Phantasie. So erging es meinem Bruder, der nur Mitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse gewesen ist. Und dann der berühmte Krankenhauskeim. Wenn Sie Ihrem Leben ein rasches Ende bereiten wollen, stürzen Sie sich nicht filmreif vor den nächsten Pendlerzug. Lassen Sie sich ganz einfach im Krankenhaus behandeln. Im Krankenhaus versterben jedes Jahr sage und schreibe 40.000 Menschen an so genannten Krankenhauskeimen (6).

Nach Aussage des führenden deutschen Virologen Dr. Christian Drosten vom virologischen Institut der Berliner Charité werden achtzig Prozent der von Covid-19 Infizierten nur einen etwas stärkeren Schnupfen verspüren. Zwanzig Prozent werden eine schwere Grippe erleiden, und zwei Prozent werden an dieser Corona-Grippe sterben. Um diese zwei Prozent zu retten, sind die umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen angedacht worden (7). Unsere Gesellschaft hat den Ehrgeiz, möglichst niemanden durch Seuchen versterben zu lassen. Das ist ehrenwert. Und es folgt auch einer wirtschaftlichen Kalkulation. Denn wenn sich eine Krankheit exponentiell ausbreitet, lähmt das die Wirtschaft. Wenn, wie bei Krebserkrankungen, hohe Mortalitätsraten erreicht werden, diese aber nicht spektakulär zunehmen, wird der Tod von Hunderttausenden von Menschen akzeptiert. Auch der Tod von schätzungsweise 35.000 Toten jedes Jahr durch ganz gewöhnliche Grippe-Pandemien wird achselzuckend in Kauf genommen. Warum wird das bei Covid-19 ganz anders gesehen?

Wieder nimmt der tapfere David gegen den übermächtigen Goliath der Pharmaindustrie, der Virologe und Politiker Wolfgang Wodarg, mit harten Worten Stellung. In einem Statement, das nur eine Tageszeitung mit regionaler Reichweite zu veröffentlichen wagte (8), schreibt Wodarg:

„Dem Corona-Hype liegt keine außergewöhnliche medizinische Gefahr zugrunde. Er verursacht aber eine erhebliche Schädigung unserer Freiheits- und Persönlichkeitsrechte durch leichtfertige und unberechtigte Quarantänemaßnahmen und Verbotsregeln.“

Wodarg legt die Hand genau auf die Wunde unserer Gesellschaft, nämlich auf die Unterwerfung aller Lebensbereiche unter das brutale Regiment der Marktlogik. Denn auch unsere Wissenschaft muss sich als rentabel und als attraktiv für die Einwerbung von Spenden aus der Wirtschaft bewähren. Wissenschaftliche Institute müssen gegeneinander wetteifern. Das macht einen Großteil jener Dynamik aus, die momentan in der Aufplusterung von Corona ihren Ausdruck findet. Wodarg polemisiert in diesem Zusammenhang, die Virologen lägen „auf der Lauer“ nach attraktivem Katastrophengeld:

„Ein Labor an der Charité gewann das Wettrennen der WHO [die UNO-Weltgesundheitsorganisation] und durfte seine Inhouse-Tests weltweit zu einem Mehrfachen des üblichen Preises vermarkten.“

Nämlich 200 Euro pro Test. Wodarg zielt offenbar auf jenen Professor Christian Drosten, der momentan in den Talkshows und Bundespressekonferenzen als Seuchen-Koryphäe herumgereicht wird. Und Wodarg resümiert: „Wissenschaftlich arbeiten heißt eben nicht, der Politik und der Wirtschaft nach dem Munde zu reden. Wissenschaft ist vertrauenswürdig, wenn sie mit transparenten Methoden professionell und konsequent angebliches Wissen immer und jederzeit in Frage stellt. Auch wenn das manchmal aufwendig ist, so kann es uns manchen teuren gesundheitlichen Irrweg ersparen, den uns interessegetriebene Grippewächter weismachen wollen.“

Cui Bono? Wem also nützt Corona? Vielleicht mal uns, dem gemeinen Volk? Sicher nur dann, wenn wir endlich aufwachen und unsere Potentiale realisieren. Corona zeigt uns doch, dass die Globalisierung ein Irrweg ist. Dass wir zurückkehren müssen zu einer Regionalisierung von Produktion und Konsumtion. Wenn wir den öffentlichen Raum wieder zurückerobern und uns bereits privatisierte (9) Einrichtungen wie z.B. Krankenhäuser und Universitäten in die öffentliche Hand zurückholen. Dann werden Virenepidemien auch wieder in verantwortungsvoller Weise gehandhabt.

Nicht als ein Geschäftsmodell, sondern als eine Herausforderung, die von der Gemeinschaft besonnen und sachlich angepackt wird. Holen wir uns zurück, was uns schon lange gehört!"

https://kenfm.de/tagesdosis-5-3-2020-wem-nuetzt-covid-19-ein-oeffentliches-nachdenken-ueber-corona-und-ihre-freunde/

#covid-19 #corona #virus #nachdenken #wem-nützt-es #cui-bono #militär #krieg #frieden
 
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Drohnen töten weiterhin Unschuldige


Sendung mit Diskussion zu Drohnentötungen

Seit Jahren setzen wir uns für die Ächtung von Drohnen und autonomen Waffen ein. Über ein Jahr touren wir mit der Ausstellung der Drohnen-Quilts durch die Lande, zuletzt zum Friedensratschlag nach Kassel im letzten Dezember..

Die US Regierung setzt weiterhin Drohnen für "gezielte Tötungen" ein, die mit ihren Hellfire Raketen in der Regel ein Krater von 30m Durchmesser hinterlassen und meist Unschuldige töten. In Deutschland hat die für eine Bewaffnung der 5 im letzten Sommer geleasten israelischen Heron TP notwendige ethische Debatte noch immer nicht stattgefunden. Dies ist eine vom Bundestag 2013 beschlossene Voraussetzung, die auch so im Koalitionsvertrag steht. Trotzdem wird auf dem Stützpunkt Tel Nof der Drohnenkrieg geübt.

Den letzten spektakulären und völkerrechtswidrigen Einsatz der USA, den Mord an dem iranischen General Soleimani, beim Besuch im Irak nimmt die Friedensaktivistin und Filmemacherin Elsa Rassbach zum Anlass, um auf die Verstrickungen Deutschlands in den US Drohnenkrieghinzuweisen.

Die in den USA geborene Filmemacherin Elsa Rassbach arbeitet seit langer Zeit am Thema Drohnen, besonders auch zur Bedeutung von Ramstein für die US-Kriegsführung in vielen Ländern Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens. Und der Sozialwissenschaftler und Nahost-Kenner Gilles Kepel beschrieb am 13. Januar 2020 in der Süddeutschen Zeitung den Einsatz von Drohnen als "Eine neue Ära der Kriegsführung".

Weil eigene Menschenleben der jeweils die Drohnen einsetzenden Länder geschont werden können - die Drohnen sind unbemannt - sinkt die Schwelle zur Kriegführung. Gleichzeitig steigen die Opferzahlen, weil bei den gezielten Tötungen sehr häufig in der Nähe befindliche Unbeteiligte und Unschuldige getötet werden, die zur falschen Zeit am falschen Ort waren.

Die Ermordung des iranischen Generals Qassim Soleimani durch eine Drohne, bei der mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die die Airbase Ramstein in der Pfalz eine Rolle spielte, zeigt die Aktualität des Themas.

Die Sendung vom 19.2. geht auf die Hintergründe zu den Kommando-Strukturen zwischen den USA und Deutschland erläutern und auf völkerrechtliche Aspekte ein. Aktuell finden Debatten in Berlin auch über die Möglichkeit der Bewaffnung von deutschen Drohnen statt, die von einigen Politikern gefordert, nach vielen Meinungsumfragen aber von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird.

Das Gespräch mit Elsa Rassbach ist weiterhin bei Youtube zu sehen.
Die Ausstellung der Drohnen-Quilts, zum Gedenken an die durch Drohnen getöteten Kinder kann auch in diesem Jahr ausgeliehen werden, um es einem breiten Publikum zugänglich zu machen. Zur Bestellung reicht eine Mail an kontakt@drohnen-quilts.de .

Mehr dazu bei
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7182-20200225-drohnen-toeten-weiterhin-unschuldige.htm

#gezielteTötungen #Kollateralschaden #HeronTP #USA #Israel #Bewaffnung #Hellfire #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Sendung
 

Autonome Waffen: Bundestag will Killer-Roboter vorerst nicht ächten


Die Abgeordneten stimmten gegen Anträge der Linken und der Grünen, wonach die Bundesregierung ein Moratorium für autonome Waffensysteme erklären sollte.
Autonome Waffen: Bundestag will Killer-Roboter vorerst nicht ächten
#Ethik #Killerroboter #Militär #Roboter #autonomeWaffen
 

Autonome Waffen: Bundestag will Killer-Roboter vorerst nicht ächten


Die Abgeordneten stimmten gegen Anträge der Linken und der Grünen, wonach die Bundesregierung ein Moratorium für autonome Waffensysteme erklären sollte.
Autonome Waffen: Bundestag will Killer-Roboter vorerst nicht ächten
#Ethik #Killerroboter #Militär #Roboter #autonomeWaffen
 

Trump droht mit Kriegsverbrechen


"... werde Kulturstätten eines anderen Landes gezielt vernichten"

Bei Rezo auf Twiter konnten wir heute lesen:

ISIS möchte Kulturstätten eines anderen Landes gezielt vernichten.
ISIS glaubt, es wäre ein legitimes Mittel, weil man ja eigentlich Opfer von bösen fernen Mächten ist.
ISIS denkt, Gott stünde hinter ihnen.
Oh sorry, war gar nicht ISIS sondern der Präsident der USA. Upsi.

Wegen der Unglaublichkeit hier noch einmal der wirkliche Tweet des Präsidenten der größten Militärmacht der Welt:

@realDonaldTrump
Iran has been nothing but problems for many years. Let this serve as a WARNING that if Iran strikes any Americans, or American assets, we have targeted 52 Iranian sites (representing the 52 American hostages taken by Iran many years ago), some at a very high level & important to Iran & the Iranian culture, and those targets, and Iran itself, WILL BE HIT VERY FAST AND VERY HARD. The USA wants no more threats!

Erinnern wir uns dann daran, dass neben der falschen Beschuldigung zu 9/11 (alle Attentäter waren Saudis) auch die Zerstörung der afghanischen Kulturstätten durch die Taliban in Bamiyan ein wesentliches Argument der Regierung Bush für den inzwischen 17 Jahre andauernden Krieg in Afghanistan war.

Nachdem die Aktion von Trump vor 2 Tagen in Bagdad von Prof. Dr. Volker Perthes, Direktor des Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit und geschäftsführender Vorsitzender der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) als Staatsterrorismus bezeichnet wurde, müssen wir ihm nun noch attestieren, dass er öffentlich die Begehung von Kriegsverbrechen androht.

Wenn der Sicherheitsrat der UN wegen eines Veto der USA über solche Politik nicht beraten wird, wäre es doch mal ein schönes Thema für die nächste Generalversammlung.

PS. Natürlich ist nebenbei auch die Bundeswehr im Irak betroffen und deshalb wollen wir hoffen, dass die Forderung des irakischen Parlaments nach Abzug aller ausländischen Truppen nun nicht durch "Kompensationszahlungen" der Koalition der Willigen nichtig gemacht wird.

Mehr dazu bei https://twitter.com/rezomusik/status/1213750292040355841
und https://www.zeit.de/politik/2020-01/usa-iran-irak-donald-trump-angriff-52-ziele
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7127-20200104-drohnentoetungen-muessen-aufhoeren.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7129-20200106-trump-droht-mit-kriegsverbrechen.htm

#Trump #Staatsterrorismus #SWP #Politik #Völkerrecht #Iran #Irak #USA #Kuturstätten #Drohung #Tweet #Rezo #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Kriegsverbrechen #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 

Trump droht mit Kriegsverbrechen


"... werde Kulturstätten eines anderen Landes gezielt vernichten"

Bei Rezo auf Twiter konnten wir heute lesen:

ISIS möchte Kulturstätten eines anderen Landes gezielt vernichten.
ISIS glaubt, es wäre ein legitimes Mittel, weil man ja eigentlich Opfer von bösen fernen Mächten ist.
ISIS denkt, Gott stünde hinter ihnen.
Oh sorry, war gar nicht ISIS sondern der Präsident der USA. Upsi.

Wegen der Unglaublichkeit hier noch einmal der wirkliche Tweet des Präsidenten der größten Militärmacht der Welt:

@realDonaldTrump
Iran has been nothing but problems for many years. Let this serve as a WARNING that if Iran strikes any Americans, or American assets, we have targeted 52 Iranian sites (representing the 52 American hostages taken by Iran many years ago), some at a very high level & important to Iran & the Iranian culture, and those targets, and Iran itself, WILL BE HIT VERY FAST AND VERY HARD. The USA wants no more threats!

Erinnern wir uns dann daran, dass neben der falschen Beschuldigung zu 9/11 (alle Attentäter waren Saudis) auch die Zerstörung der afghanischen Kulturstätten durch die Taliban in Bamiyan ein wesentliches Argument der Regierung Bush für den inzwischen 17 Jahre andauernden Krieg in Afghanistan war.

Nachdem die Aktion von Trump vor 2 Tagen in Bagdad von Prof. Dr. Volker Perthes, Direktor des Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit und geschäftsführender Vorsitzender der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) als Staatsterrorismus bezeichnet wurde, müssen wir ihm nun noch attestieren, dass er öffentlich die Begehung von Kriegsverbrechen androht.

Wenn der Sicherheitsrat der UN wegen eines Veto der USA über solche Politik nicht beraten wird, wäre es doch mal ein schönes Thema für die nächste Generalversammlung.

PS. Natürlich ist nebenbei auch die Bundeswehr im Irak betroffen und deshalb wollen wir hoffen, dass die Forderung des irakischen Parlaments nach Abzug aller ausländischen Truppen nun nicht durch "Kompensationszahlungen" der Koalition der Willigen nichtig gemacht wird.

Mehr dazu bei https://twitter.com/rezomusik/status/1213750292040355841
und https://www.zeit.de/politik/2020-01/usa-iran-irak-donald-trump-angriff-52-ziele
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7127-20200104-drohnentoetungen-muessen-aufhoeren.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7129-20200106-trump-droht-mit-kriegsverbrechen.htm

#Trump #Staatsterrorismus #SWP #Politik #Völkerrecht #Iran #Irak #USA #Kuturstätten #Drohung #Tweet #Rezo #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Kriegsverbrechen #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
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04.01.2020 Drohnentötungen müssen aufhören!


"Völkerrechtlich war das Staatsterrorismus"

sagte Prof. Dr. Volker Perthes, Direktor des Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit und geschäftsführender Vorsitzender der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) vor wenigen Stunden im Inforadio des rbb.

Dazu erläutert er, dass die Tötung eines ranghohen Generals nach dem Völkerrecht nur bei Bestehen eines Kriegszustand erlaubt wäre. Da die USA sich weder mit dem Iran noch mit dem Irak im Krieg befinden, ist die Beurteilung einfach. Wir erinnern uns sicher des bühnenreifen Auftritts von Bush auf einem US-Flugzeugträgers als er die "Mission accomplished", den Krieg gegen den Irak für beendet erklärte.

Wenn man, wie Präsident Trump es tut, den iranischen General Qassem Suleimani für Morde im Irak und Syrien verantwortlich macht, so wäre der "Einfluss" der USA im Irak sicher ausreichend, ihn dort anzuklagen. "Nebenbei" wurden im Wagen, der den General vom Flugplatz abgeholt hatte auch weitere Iraker getötet. Der irakischen Regierung und den Menschen im Irak wird damit wieder einmal mehr ihre eigene Machtlosigkeit im Land demonstriert - auch 15 Jahre nach dem mit Lügen unterfütterten Eroberungsfeldzug funktionieren im Land kaum Schulen, Strom- und Wasserversorgung und die Ölquellen werden von fremden Firmen ausgebeutet.

Was sind die Folgen?
  • Die USA verlegen zusätzliche 3000 Soldaten nach Nahost,
  • bei einem weiteren Drohnenangriff im Norden von Bagdad wurden ebenfalls Menschen getötet, angeblich auch ein Mitglied der Al Shabab Milizen
  • wieder zeigt sich die Notwendigkeit, dass Drohnenangriffe weltweit zu ächten sind, da ihr Einsatz völkerrechtlich und vor allem ethisch nicht zu rechtfertigen ist,
  • die Bundeswehr hat ihre (Ausbildungs-) Mission im Irak ausgesetzt, nachdem das Hauptquartier der "Armeen der Willigen" das beschlossen hat,
  • die Lage im nahen Osten ist noch instabiler geworden.
Es ist bereits schlimm genug, dass Bundeswehrsoldaten mit ihren 17 Auslandseinsätzen u.a. auch im Irak tätig sind. Vor einem halben Jahr war die frisch vereidigte neue Verteidigungsministerin dort auf Truppenbesuch und kündigte der irakischen Regierung ohne Rücksprache mit dem deutschen Koalitionspartner SPD und ohne Mandat des Bundestags eine Ausdehnung der Mission auf den ganzen Irak an. Auf welcher Basis geschah dies?

Nachdem dann im Oktober der türkische Einmarsch in den kurdischen Norden Syriens begann, las man von Bundeswehrsoldaten auf dem Rückzug , denn die Bundeswehr setzte ihre Mission im kurdischen Nordirak aus. Und nun bestimmt ein Hauptquartier der "Armeen der Willigen", dass die Bundeswehrsoldaten ihre Stützpunkte im Irak nicht mehr verlassen sollen.

Wir würden uns freuen, wenn die Verteidigungsministerin dies zum Anlass nehmen würde, die Soldaten aus dem Irak zurück zu holen und sich auf ihre verfassungsmäßig alleinige Aufgabe der Landesverteidigung hier zu Hause besinnen würde!

Die US Bürgerrechtsorganisation ANSWER Coalition schreibt: The Trump administration and Pentagon have moved to start a war with Iran by assassinating Qassem Soleimani, the top military leader of that country. If Iran openly assassinated a top U.S. general and bragged about it, there is no question that the United States would initiate full scale war. Trump and the Pentagon have acted illegally, in violation of the Constitution, the War Powers Act and international law.

... und ruft zu weltweiten Protesten gegen diese Kriegspolitik auf, auch heute in Berlin, Germany, 1pm = 13h at Brandenburger Tor / Pariser Platz.

PS. Aktion Freiheit statt Angst stellt auch 2020 weiterhin die Ausstellung der Drohnen-Quilts - im Gedenken an die ermordeten Kinder in Afghanistan und Pakistan zur Verfügung. Bei Interesse bitte melden!

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-usa-iran-101.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6923-20190622-nein-zum-krieg-gegen-den-iran.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7127-20200104-drohnentoetungen-muessen-aufhoeren.htm

#Staatsterrorismus #SWP #Politik #Völkerrecht #Iran #Irak #USA #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
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04.01.2020 Drohnentötungen müssen aufhören!


"Völkerrechtlich war das Staatsterrorismus"

sagte Prof. Dr. Volker Perthes, Direktor des Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit und geschäftsführender Vorsitzender der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) vor wenigen Stunden im Inforadio des rbb.

Dazu erläutert er, dass die Tötung eines ranghohen Generals nach dem Völkerrecht nur bei Bestehen eines Kriegszustand erlaubt wäre. Da die USA sich weder mit dem Iran noch mit dem Irak im Krieg befinden, ist die Beurteilung einfach. Wir erinnern uns sicher des bühnenreifen Auftritts von Bush auf einem US-Flugzeugträgers als er die "Mission accomplished", den Krieg gegen den Irak für beendet erklärte.

Wenn man, wie Präsident Trump es tut, den iranischen General Qassem Suleimani für Morde im Irak und Syrien verantwortlich macht, so wäre der "Einfluss" der USA im Irak sicher ausreichend, ihn dort anzuklagen. "Nebenbei" wurden im Wagen, der den General vom Flugplatz abgeholt hatte auch weitere Iraker getötet. Der irakischen Regierung und den Menschen im Irak wird damit wieder einmal mehr ihre eigene Machtlosigkeit im Land demonstriert - auch 15 Jahre nach dem mit Lügen unterfütterten Eroberungsfeldzug funktionieren im Land kaum Schulen, Strom- und Wasserversorgung und die Ölquellen werden von fremden Firmen ausgebeutet.

Was sind die Folgen?
  • Die USA verlegen zusätzliche 3000 Soldaten nach Nahost,
  • bei einem weiteren Drohnenangriff im Norden von Bagdad wurden ebenfalls Menschen getötet, angeblich auch ein Mitglied der Al Shabab Milizen
  • wieder zeigt sich die Notwendigkeit, dass Drohnenangriffe weltweit zu ächten sind, da ihr Einsatz völkerrechtlich und vor allem ethisch nicht zu rechtfertigen ist,
  • die Bundeswehr hat ihre (Ausbildungs-) Mission im Irak ausgesetzt, nachdem das Hauptquartier der "Armeen der Willigen" das beschlossen hat,
  • die Lage im nahen Osten ist noch instabiler geworden.
Es ist bereits schlimm genug, dass Bundeswehrsoldaten mit ihren 17 Auslandseinsätzen u.a. auch im Irak tätig sind. Vor einem halben Jahr war die frisch vereidigte neue Verteidigungsministerin dort auf Truppenbesuch und kündigte der irakischen Regierung ohne Rücksprache mit dem deutschen Koalitionspartner SPD und ohne Mandat des Bundestags eine Ausdehnung der Mission auf den ganzen Irak an. Auf welcher Basis geschah dies?

Nachdem dann im Oktober der türkische Einmarsch in den kurdischen Norden Syriens begann, las man von Bundeswehrsoldaten auf dem Rückzug , denn die Bundeswehr setzte ihre Mission im kurdischen Nordirak aus. Und nun bestimmt ein Hauptquartier der "Armeen der Willigen", dass die Bundeswehrsoldaten ihre Stützpunkte im Irak nicht mehr verlassen sollen.

Wir würden uns freuen, wenn die Verteidigungsministerin dies zum Anlass nehmen würde, die Soldaten aus dem Irak zurück zu holen und sich auf ihre verfassungsmäßig alleinige Aufgabe der Landesverteidigung hier zu Hause besinnen würde!

Die US Bürgerrechtsorganisation ANSWER Coalition schreibt: The Trump administration and Pentagon have moved to start a war with Iran by assassinating Qassem Soleimani, the top military leader of that country. If Iran openly assassinated a top U.S. general and bragged about it, there is no question that the United States would initiate full scale war. Trump and the Pentagon have acted illegally, in violation of the Constitution, the War Powers Act and international law.

... und ruft zu weltweiten Protesten gegen diese Kriegspolitik auf, auch heute in Berlin, Germany, 1pm = 13h at Brandenburger Tor / Pariser Platz.

PS. Aktion Freiheit statt Angst stellt auch 2020 weiterhin die Ausstellung der Drohnen-Quilts - im Gedenken an die ermordeten Kinder in Afghanistan und Pakistan zur Verfügung. Bei Interesse bitte melden!

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-usa-iran-101.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6923-20190622-nein-zum-krieg-gegen-den-iran.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7127-20200104-drohnentoetungen-muessen-aufhoeren.htm

#Staatsterrorismus #SWP #Politik #Völkerrecht #Iran #Irak #USA #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
In den Behörden wird mal wieder fleissig geschreddert...

Von der Leyens Handydaten wurden gelöscht, gesteht die Regierung


Quelle: welt.de

"Das Verteidigungsministerium teilt dem Untersuchungsausschuss in vertraulicher Sitzung mit, Beweismittel vernichtet zu haben. Die Nachricht löste blanke Empörung aus, mancher fühlt sich „verarscht“. Die Abgeordneten fordern personelle Konsequenzen."


#von-der-Leyen #militär #deutschland #bundeswehr #politik #UA #verteidigungsministerium
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AfD will sich als Kriegstreiber profilieren


AfD auf Seiten der Rüstungskonzerne

Seit Jahren fragen wir uns, wie ein Normal- oder prekär verdienender Mensch der AfD seine Stimme geben kann. Vor der Bundestagswahl hatten wir deren Wahlprogramm ("Bürger" wählen eigenen Totengräber ) untersucht und nur rückwärtsgewandte Forderungen gefunden.

Morgen diskutiert nun der Bundestag über einen Antrag der AfD, die im letzten Jahr geleasten israelischen Heron TP Drohnen zu bewaffnen. Nachdem die Regierung für diese Geräte bereits über eine Milliarde an Steuergeld zum Fenster rausgeworfen hat, will die AfD weiteres Steuergeld für diese gefährlichen und unethischen Tötungsmaschinen veruntreuen.

Die Debatte am 20.12. wird eventuell von historischer Bedeutung sein. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat in den Medien die Bewaffnung schon befürwortet. Die in den Koalitionsverträgen von 2013 und 2018 schon lange versprochene Anhörung und breite gesellschaftliche Debatte bleibt bis jetzt aus. Vor mehr als sieben Jahren forderte erstmalig der damalige Verteidigungsminister Thomas de Mazière (CDU) bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr. Wegen der starken Ablehnung durch die Bevölkerung gab es bis heute noch keine Mehrheit in der Politik für die Beschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr.

Und nun will sogar die "Opposition" die Drohnen bewaffnen? Das ist kein Ausrutscher, denn die AfD will sogar mehr als die von der NATO geforderten 2% des Bruttosozialprodukts Deutschlands für das Militär aufwenden. Der Rüstungshaushalt ist in den letzten Jahren bereits um mehr als 10 Milliarden Euro gestiegen - 2% des BIP würden einen weiteren Anstieg, sogar fast eine Verdopplung auf über 70 Milliarden Euro bedeuten.

Die AfD steigert damit nicht nur in unverantwortlicher Weise den Rüstungswettlauf und die Kriegsgefahr sondern sie nimmt den Menschen Geld aus der Tasche, das sie fürs Leben, die Bildung und andere soziale Projekte dringend benötigen!

Die Berichterstattung aus dem Ausschuss und Plenum zum Thema "Kampfdrohnen“ für die Bundeswehr" ist im Parlamentsfernsehen Live am Freitag, 20. Dezember 2019, ab 12.15h zu sehen.

Nebenbei: Auch "Politk" der AfD für AKWs ist hirnrissig. Für den Abbau der Atommeiler zahlen die Stromkonzerne nun 38 Milliarden, die übrigen sicher 100 Milliarden über die nächsten Jahrhunderte zahlen wieder wir alle. Siehe: Pro-Atom-Bündnis aus Union, FDP und AfD
https://www.ausgestrahlt.de/_newsletter/ausgestrahltnews-pro-atom-bundnis-aus-union-fdp-un/
und mit Recht und Gesetz hat diese Partei auch nichts am Hut, denn AfD-Mitglieder in Essen und Duisburg verteilten nachweislich den Deutschland-Kurier. Dabei könnte es sich um eine illegale Parteispende handeln. Siehe: Die AfD und der Deutschland-Kurier https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2019/06/18/die-afd-und-der-deutschland-kurier

Mehr zu der "Kriegsalternative" ASOZIAL & MILITARISTISCH https://www.rationalgalerie.de/home/die-kriegs-alternative.html
und der morgige AfD Antrag http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/135/1913527.pdf
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7111-20191219-afd-will-sich-als-kriegstreiber-profilieren.htm

#AfD #Kriegstreiberei #Bewaffnung #Mehrausgaben #2%Ziel #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Atomkraftwerke #AKW
 
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AfD will sich als Kriegstreiber profilieren


AfD auf Seiten der Rüstungskonzerne

Seit Jahren fragen wir uns, wie ein Normal- oder prekär verdienender Mensch der AfD seine Stimme geben kann. Vor der Bundestagswahl hatten wir deren Wahlprogramm ("Bürger" wählen eigenen Totengräber ) untersucht und nur rückwärtsgewandte Forderungen gefunden.

Morgen diskutiert nun der Bundestag über einen Antrag der AfD, die im letzten Jahr geleasten israelischen Heron TP Drohnen zu bewaffnen. Nachdem die Regierung für diese Geräte bereits über eine Milliarde an Steuergeld zum Fenster rausgeworfen hat, will die AfD weiteres Steuergeld für diese gefährlichen und unethischen Tötungsmaschinen veruntreuen.

Die Debatte am 20.12. wird eventuell von historischer Bedeutung sein. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat in den Medien die Bewaffnung schon befürwortet. Die in den Koalitionsverträgen von 2013 und 2018 schon lange versprochene Anhörung und breite gesellschaftliche Debatte bleibt bis jetzt aus. Vor mehr als sieben Jahren forderte erstmalig der damalige Verteidigungsminister Thomas de Mazière (CDU) bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr. Wegen der starken Ablehnung durch die Bevölkerung gab es bis heute noch keine Mehrheit in der Politik für die Beschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr.

Und nun will sogar die "Opposition" die Drohnen bewaffnen? Das ist kein Ausrutscher, denn die AfD will sogar mehr als die von der NATO geforderten 2% des Bruttosozialprodukts Deutschlands für das Militär aufwenden. Der Rüstungshaushalt ist in den letzten Jahren bereits um mehr als 10 Milliarden Euro gestiegen - 2% des BIP würden einen weiteren Anstieg, sogar fast eine Verdopplung auf über 70 Milliarden Euro bedeuten.

Die AfD steigert damit nicht nur in unverantwortlicher Weise den Rüstungswettlauf und die Kriegsgefahr sondern sie nimmt den Menschen Geld aus der Tasche, das sie fürs Leben, die Bildung und andere soziale Projekte dringend benötigen!

Die Berichterstattung aus dem Ausschuss und Plenum zum Thema "Kampfdrohnen“ für die Bundeswehr" ist im Parlamentsfernsehen Live am Freitag, 20. Dezember 2019, ab 12.15h zu sehen.

Nebenbei: Auch "Politk" der AfD für AKWs ist hirnrissig. Für den Abbau der Atommeiler zahlen die Stromkonzerne nun 38 Milliarden, die übrigen sicher 100 Milliarden über die nächsten Jahrhunderte zahlen wieder wir alle. Siehe: Pro-Atom-Bündnis aus Union, FDP und AfD
https://www.ausgestrahlt.de/_newsletter/ausgestrahltnews-pro-atom-bundnis-aus-union-fdp-un/
und mit Recht und Gesetz hat diese Partei auch nichts am Hut, denn AfD-Mitglieder in Essen und Duisburg verteilten nachweislich den Deutschland-Kurier. Dabei könnte es sich um eine illegale Parteispende handeln. Siehe: Die AfD und der Deutschland-Kurier https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2019/06/18/die-afd-und-der-deutschland-kurier

Mehr zu der "Kriegsalternative" ASOZIAL & MILITARISTISCH https://www.rationalgalerie.de/home/die-kriegs-alternative.html
und der morgige AfD Antrag http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/135/1913527.pdf
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7111-20191219-afd-will-sich-als-kriegstreiber-profilieren.htm

#AfD #Kriegstreiberei #Bewaffnung #Mehrausgaben #2%Ziel #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Atomkraftwerke #AKW
 
Bild/Foto

AfD will sich als Kriegstreiber profilieren


AfD auf Seiten der Rüstungskonzerne

Seit Jahren fragen wir uns, wie ein Normal- oder prekär verdienender Mensch der AfD seine Stimme geben kann. Vor der Bundestagswahl hatten wir deren Wahlprogramm ("Bürger" wählen eigenen Totengräber ) untersucht und nur rückwärtsgewandte Forderungen gefunden.

Morgen diskutiert nun der Bundestag über einen Antrag der AfD, die im letzten Jahr geleasten israelischen Heron TP Drohnen zu bewaffnen. Nachdem die Regierung für diese Geräte bereits über eine Milliarde an Steuergeld zum Fenster rausgeworfen hat, will die AfD weiteres Steuergeld für diese gefährlichen und unethischen Tötungsmaschinen veruntreuen.

Die Debatte am 20.12. wird eventuell von historischer Bedeutung sein. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat in den Medien die Bewaffnung schon befürwortet. Die in den Koalitionsverträgen von 2013 und 2018 schon lange versprochene Anhörung und breite gesellschaftliche Debatte bleibt bis jetzt aus. Vor mehr als sieben Jahren forderte erstmalig der damalige Verteidigungsminister Thomas de Mazière (CDU) bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr. Wegen der starken Ablehnung durch die Bevölkerung gab es bis heute noch keine Mehrheit in der Politik für die Beschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr.

Und nun will sogar die "Opposition" die Drohnen bewaffnen? Das ist kein Ausrutscher, denn die AfD will sogar mehr als die von der NATO geforderten 2% des Bruttosozialprodukts Deutschlands für das Militär aufwenden. Der Rüstungshaushalt ist in den letzten Jahren bereits um mehr als 10 Milliarden Euro gestiegen - 2% des BIP würden einen weiteren Anstieg, sogar fast eine Verdopplung auf über 70 Milliarden Euro bedeuten.

Die AfD steigert damit nicht nur in unverantwortlicher Weise den Rüstungswettlauf und die Kriegsgefahr sondern sie nimmt den Menschen Geld aus der Tasche, das sie fürs Leben, die Bildung und andere soziale Projekte dringend benötigen!

Die Berichterstattung aus dem Ausschuss und Plenum zum Thema "Kampfdrohnen“ für die Bundeswehr" ist im Parlamentsfernsehen Live am Freitag, 20. Dezember 2019, ab 12.15h zu sehen.

Nebenbei: Auch "Politk" der AfD für AKWs ist hirnrissig. Für den Abbau der Atommeiler zahlen die Stromkonzerne nun 38 Milliarden, die übrigen sicher 100 Milliarden über die nächsten Jahrhunderte zahlen wieder wir alle. Siehe: Pro-Atom-Bündnis aus Union, FDP und AfD
https://www.ausgestrahlt.de/_newsletter/ausgestrahltnews-pro-atom-bundnis-aus-union-fdp-un/
und mit Recht und Gesetz hat diese Partei auch nichts am Hut, denn AfD-Mitglieder in Essen und Duisburg verteilten nachweislich den Deutschland-Kurier. Dabei könnte es sich um eine illegale Parteispende handeln. Siehe: Die AfD und der Deutschland-Kurier https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2019/06/18/die-afd-und-der-deutschland-kurier

Mehr zu der "Kriegsalternative" ASOZIAL & MILITARISTISCH https://www.rationalgalerie.de/home/die-kriegs-alternative.html
und der morgige AfD Antrag http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/135/1913527.pdf
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7111-20191219-afd-will-sich-als-kriegstreiber-profilieren.htm

#AfD #Kriegstreiberei #Bewaffnung #Mehrausgaben #2%Ziel #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Atomkraftwerke #AKW
 

COP25 Madrid: Kein Freipass mehr für Militär-Emissionen - Militär ist ein Klimakiller!


https://www.pressenza.com/de/2019/12/cop25-madrid-kein-freipass-mehr-fuer-militaer-emissionen-militaer-ist-ein-klimakiller/




Es gibt nur wenige Aktivitäten auf der Erde, die so umweltschädlich sind wie Krieg zu führen. Einer der größten Verbraucher von Öl ist heutzutage das Militär, und wann immer und wo immer es zu Konflikten oder größeren militärischen Aktivitäten kommt, steigt die Menge des verbrannten Öls und große Mengen von Kohlenstoffdioxid werden freigesetzt. Krieg und Militarismus und der damit verbundenen „Carbon Boot-Print“ beschleunigen den Klimawandel erheblich.

#Frieden #Abrüstung #Ökologie #Umwelt #COP25 #Klimaschutz #Klimawandel #Militär

via Diaspora* Publisher -
COP25 Madrid: Kein Freipass mehr für Militär-Emissionen – Militär ist ein Klimakiller!
 
IMI-Studie 2019/7

Das US-Militär: Auf Kriegsfuß mit dem Klima


Die gesamte #Studie zum herunterladen hier.
https://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2019-7-US-Klima-Web.pdf

INHALTSVERZEICHNIS

Einleitung
#Klimaabkommen: Leerstelle #Militär
Militär + #Klima: Ein kursorischer Überblick
Die Crawford-Studie: Das #US-Militär als zentraler Treiber des Klimawandels
I. Energie-und #Treibstoffverbrauch des US-Militärs
II. Schätzung der Treibhausgasemissionen des US-Militärs und der Auswirkungen der jüngsten #Kriege
III. Bedrohungen der nationalen Sicherheit durch #Ölabhängigkeit und #Klimawandel
Fazit
Anmerkungen

Die gesamte Studie zum herunterladen hier.
https://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2019-7-US-Klima-Web.pdf

Kasten 1: Militär und weitere #Umweltverschmutzung
Kasten 2: #Logistikketten und versteckte Klimakosten
Abbildung 1: Die gesamten militärisch bedingten #Treibhausgasemmissionen (einschl. Industrie)
Abbildung 2: Geschätzte Emmissionen (Mio. t CO2e) von
#US-Militäreinsätzen
Abbildung 3: #DOD und Gesamtenergieverbrauch der
US-Bundesregierung, 1975-2017, in BTUs
Tabelle 1: Relative Treibstoffeffizienz und Emissionen diverser Militärflugzeuge

Die gesamte Studie zum herunterladen hier.

https://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2019-7-US-Klima-Web.pdf

Einleitung

Das Militär verbraucht ungeheure Mengen an #fossilen #Brennstoffen, zerstört die #Umwelt und trägt wesentlich zum Klimawandel bei. Gleichzeitig werden die weltweiten #Ressourcen knapper und #Rohstoff-Kriege drohen in Zukunft zuzunehmen, wovor sogar in #US-Militär- und #Geheimdienstkreisen gewarnt wird. Das eigentliche Problem besteht aber darin, dass 20% der Weltbevölkerung heute 80% der globalen Ressourcen verbrauchen und 80% der weltweiten Abfallmenge verursachen. Um diesen Status Quo zu erhalten, werden weltweit #Kriege und #Regime-Change-Operationen durchgeführt. Dieser Kreislauf aus #Klimakriegen, #Militär, #Umweltzerstörung und #Klimawandel stellt einen Teufelskreis dar: Mit katastrophalen Folgen für Mensch, Klima und Umwelt. Wie problematisch dabei insbesondere die Rolle des US-Militärs vor allem als Treibhausgasproduzent ist, förderte unlängst eine Studie der Universität Boston zutage, deren ausführliche Beschreibung im Zentrum des vorliegenden Textes steht.

http://www.imi-online.de/2019/11/04/das-us-militaer-auf-kriegsfuss-mit-dem-klima/
 

Herbert Ludwig: „Gewaltenteilung“ im Parteienstaat ist nur Fassade


#Rechtssicherheit wird gern groß geschrieben in der #Bundesrepublik. Wird sie auch demokratisch bewahrt? #Gastautor #Herbert #Ludwig geht diesen Fragen nach und meint: "Eine Parteien-Clique beherrscht den Staat und macht ihn zu ihrem scheindemokratischen Herrschaftsinstrument."

Die Verteilung der staatlichen #Gewalt auf #Legislative (Parlament), #Exekutive (Regierung) und #Judikative (Gerichte), die voneinander unabhängig sich gegenseitig kontrollieren sollen, gilt als tragendes Organisationsprinzip eines demokratischen Rechtsstaats. Sie ist daher auch im #Grundgesetz verankert.

Zum einen ist das in der Realität jedoch nicht sauber durchgeführt, und zum anderen halten die jeweils herrschenden #Parteien alle drei Gewalten in einer Hand und heben die Teilung vollends auf. Eine Parteien-Clique beherrscht den Staat und macht ihn zu ihrem #scheindemokratischen #Herrschaftsinstrument.

Jochen Mitschka schreibt in einem lesenswerten Artikel:

Wer entscheidet über die Vergabe von #Richterämtern? Die Parteien. Wer entscheidet darüber, wer #Gesetze beschließen darf? Die Parteien. Und bei wem liegt die exekutive Gewalt einschließlich #Beamtenapparat, #Polizei und #Militär? Raten Sie! (…) #Gewaltenteilung? Hieran stimmt nur, dass Gewalt weiterhin eine zentrale Ausdruckform der Machtkartelle darstellt. Von gegenseitiger Kontrolle kann jedoch keine Rede sein, und wer sich diesbezüglich auf die Medien verlässt, ist verlassen.“ 1
Die Judikative

#politik #scheindemokrartie #fassadendemokratie #cdu #spd #diegrünen #fdp #justiz #totalitarismus #oligarchie
 
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