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Items tagged with: Mietendeckel

Kann ja mal passieren.

RT @DavidNaujeck@twitter.com

Hallo, @Tagesspiegel@twitter.com ,noch jemand zu Hause? Findet ihr es nicht auch etwas "schwierig", dass ihr ein Gastbeitrag zu @dwenteignen@twitter.com bringt und nirgends offenlegt, dass der Autor mit seiner Kanzlei die Deutsche Wohnen seit 2018 vertritt (u.a. gegen den #Mietendeckel)? #dwenteignen

🐦🔗: https://twitter.com/DavidNaujeck/status/1391462011586875397
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"Wir haben den #Mietendeckel doch in Deutschland"

@MpStephanWeil@twitter.com , SPD, eben bei #Lanz.

Nein. Aber wir brauchen einen. Angeblich sei die SPD dafür. Ist Frau Giffey noch in der SPD?
 
Timon Dzienus:
Die CDU, die kein Program hat, kritisiert das Program der #Grünen.
Die Kritik:
- Erhöhung #Spitzensteuersatz
- Einführung #Vermögenssteuer
- #Tempolimit
- #Mietendeckel
- #Hartz-4 Sanktionen abschaffen
- #Mindestlohn auf 12€

Für mich alles Gründe FÜR die Grünen & gegen die Union!

Quelle:
 
Immobilienbesitzer*innen für #Bundesmietendeckel

Mein schlichtes Weltbild schwankt.

RT @klauslederer@twitter.com

Tja. Her mit dem “Bundesdeckel”... 😉 #Mietendeckel #Berlin

🐦🔗: https://twitter.com/klauslederer/status/1384454565026832384
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Gestern im Bundestag:

RT @annalist@twitter.com

Sowohl die Union als auch die FDP werfen der Linken in der #Mietendeckel Debatte im Bundestag vor, sie würde Politik für Wohlhabende machen.

Ich .. weiß auch nicht.

🐦🔗: https://twitter.com/annalist/status/1384913003641020416
 
Sowohl die Union als auch die FDP werfen der Linken in der #Mietendeckel Debatte im Bundestag vor, sie würde Politik für Wohlhabende machen.

Ich .. weiß auch nicht.
 
Die @Linksfraktion@twitter.com hat den #Mietendeckel im Bundestag auf die Tagesordnung gesetzt, die Debatte dazu startet gleich um 18:00.

Da könnt Ihr die Vertreter*innen der Immobilienlobby dann direkt im Parlament beobachten.
 
Der Bericht von @Frontal21@twitter.com über den #Mietendeckel klingt wie ein Skript der Immobilienlobby.

"Mehr bauen will der Berliner Senat nicht."

Das ist unwahr, scheint mir. (Und das war nicht alles.)
 
Harte Auseinandersetzung gerade im @rbb24@twitter.com

RT @rbbinforadio@twitter.com

#Mietendeckel gekippt: Was heißt das für Mieterinnen und Mieter? Wie kann #Wohnraum bezahlbar bleiben? Der rbb-Bürgertalk #Wirmüssenreden am 20. April, um 20:15 Uhr im #rbbFernsehen u. a. mit @klauslederer@twitter.com, @burkarddregger@twitter.com, @UlrichSchneider@twitter.com #Berlin
https://www.rbb-online.de/wirmuessenreden/videos/nach-dem-mieten-urteil-wie-wird-wohnen-bezahlbar-wir-muessen-reden-rbb.html

🐦🔗: https://twitter.com/rbbinforadio/status/1384476465664774144
 
Meine Vermieterin fordert eine Rückzahlung - 800€!

Kurz vor dem #Mietendeckel hieß es noch:
"Vorsorglich weise ich Sie darauf hin, dass diese Miethöhe nur für den Zeitraum gilt, in dem der Mietendeckel Anwendung findet. Sollte das Gesetz gekippt werden, ist wieder die bisherige Kaltmiete zu zahlen."

Interpretation: eine Rückzahlung wird nicht gefordert, da Miete und Zeitraum festgelegt wurden.
Wie seht ihr das?
Was kann ich jetzt tun?
 
#dwenteignen

Mietendeckel weg? Deutsche Wohnen & Co. enteignen! Für eine nachhaltige Lösung der Mieten- und Wohnungskrise!

Wer aus Gründen gerade lieber nur allein das Haus verlässt und sonst nicht viel unter Leute kommt, kann Unterschriftenliste und Freiumschlag dort ausdrucken und kostenlos versenden!

https://innn.it/initiatives/dwenteignen

#mietendeckel #mietenstopp #miete #berlin

PS: leider dürfen nur Berliner*innen mitmachen...
 
Niema #Movassat:
Die Immobilienwirtschaft spendet der #CDU Millionen von Euro. Im Gegenzug hat die CDU den #Mietendeckel bekämpft, lehnt Enteignungen ab und interessiert sich 0 für die Sorgen der Mieter:innen über steigende Mietpreise.
 
Wer Jura-Texte mag, dem*der sei dieser Artikel empfohlen. Für alle anderen die Zusammenfassung: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen den #Mietendeckel ist politisch motiviert und offensichtliche #Klassenjustiz.

#dwenteignen #Berlin

https://verfassungsblog.de/formlos-verfassungsandernde-staatspraxis-und-gesetzesauslegung-nach-parlamentsrede/
 
Ein doofes Urteil, aber ein schönes Wahlkampfthema.
„Das Urteil ist eine große Enttäuschung für 1,5 Millionen Miethaushalte in Berlin. Dafür können sie sich bei Union und FDP bedanken. Der Mietendeckel muss jetzt durch den Bundestag kommen, denn der ist zuständig"
#Mietendeckel
Jetzt braucht es einen bundesweiten Mietendeckel
 
Ihr habt wegen des #Mietendeckel weniger Miete gezahlt?

Dann müsst ihr das *jetzt* nachzahlen, sagt die Mietergemeinschaft @mieterecho@twitter.com https://www.bmgev.de/mietrecht/mietendeckel-nichtig/
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(1) Laura Hofmann auf Twitter: "Respekt einfach mal wieder für diesen Titel, liebe @tazgezwitscher! #Mietendeckel https://t.co/Qwab5T5x4t" / Twitter


Sehr cool ;)
@taz

https://twitter.com/LauHofmann/status/1382730773040619529
 
"Tausende", meint @derspiegel@twitter.com .

Eher Zehntausende. Dieses Kleinschreiben nervt so. https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mietendeckel-tausende-demonstrieren-nach-urteil-des-bundesverfassungsgerichts-a-224e6ffb-d8ce-4060-ab37-abbfed8d2f86

RT @MoAnders161@twitter.com

Zum besseren Verständnis wie lang der heutige Demozug bei der #b1504 Demo gegen das Urteil zum #Mietendeckel war. Die letzten Menschen gingen in die Adalbertstr. da kam die 1. Reihe schon wieder durch die Skalitzerstr. auf den Kotti. Unglaublich viele Menschen einfach.

🐦🔗: https://twitter.com/MoAnders161/status/1382773544715685898
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Dass Wohnungen Geldanlagen sind, ist ungefähr so sinnvoll wie wenn Straßen Privateigentum wären und der Preis der Nutzung von der Nachfrage bestimmt würde.

Wobei.

RT @rbb24@twitter.com

Deutsche Wohnen will nach Aus für #Mietendeckel Nachforderungen an Mieter stellen. Dabei geht es um rund 116.000 Wohnungen in #Berlin.

🐦🔗: https://twitter.com/rbb24/status/1382628766720135173
 
SPD-Innensenator.

RT @retep_kire@twitter.com

Massive Polizeigewalt nach der #Mietendeckel-Demo

🐦🔗: https://twitter.com/retep_kire/status/1382759146932555793
 
Schade, noch eine Journalistin, die glaubt, der Markt würde es schon regeln.

Wenn das so wäre, hätten wir das Problem nicht.

Stattdessen gibt's zwar reichlich teure, aber viel zuwenig bezahlbare Wohnungen und komisch, die will irgendwie niemand bauen. #Mietendeckel
 
An oder mit teurer Miete verhungert? #Mietendeckel
 
Wir haben es freundlich mit #mietendeckel versucht, wenn ihr den nicht wollt, wird jetzt eben #enteignet.
 

Content warning: #Polizeigewalt

 
Es fühlt sich an, als wäre ganz Berlin auf der Straße für bezahlbare Mieten.
#Mietendeckel #DWEnteignen #NieWiederCDU #NieWiederFDP
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Die PARTEI Berlin auf Twitter: "Wir begrüßen das Urteil des BVerfGs bezüglich des Berliner #Mietendeckel und möchten uns bei den Kollegen von cDU und FDP bedanken. Endlich können wir wieder in unseren Dahlemer Villen sitzen und bei Kaffee und Kuchen über das Mietprekariat in unseren Immobilien lachen. https://t.co/ndR1ALzISP" / Twitter


https://twitter.com/DiePARTEIBerlin/status/1382638601591218177
 
#politik #klassenjustiz #mietendeckel #vergesellschaftung #bizim-kiez #eigentum #immobilienlobby #verfassungsgericht #kapitalismus

Mietendeckel-Urteil zum Bumerang machen! Jetzt für bundesweiten Mietenstopp und Vergesellschaftung


Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts um den CDU-Richter Huber hat mit seinem heutigen Urteil die Katastrophe befeuert, in welche die Wohnungspolitik der Regierungskoalition weist. Mit der Normenkontrollklage von CDU und FDP in enger Kooperation mit den Immobilienverbänden soll die Profitabilität des Immobiliengeschäfts sichergestellt werden – auf Kosten der 1,5 Mio. Haushalte, die längst am Rande ihrer Kräfte waren. Dieses Urteil betrifft die Zukunft spekulationsgebeutelter Städte in der ganzen Republik, und in Berlin ganz existenziell die Situation in den Portemonnaies von hunderttausenden Mieter*innen.

Das erste Instrument, das die Renditeerwartungen wirksam abgebremst hat und Mieter*innen eine Sicherheit bot, hat damit den fortwährenden Angriffen der Immobilienlobby nicht Stand gehalten. Doch wenn das Gericht allein die aktuelle und zukünftige Bundesregierung für Mietenregulierung verantwortlich macht, werden wir sie jetzt mit der Kampagne für einen bundesweiten Mietenstopp (und eine echte Decklung mit Obergrenzen) in die Pflicht nehmen. Zugleich gehen wir mit dem Volksbegehren für die Vergesellschaftung der Immobilienkonzerne in Berlin neue Wege. Die Bewegung für einen Wohnungssektor, der nicht der Maxime des Profits unterliegt, ist nicht mehr zu stoppen. Sie fordert Wohnraum in der Hand der Gesellschaft, der demokratisch kontrolliert und gemeinwohlorientiert bewirtschaftet wird.

Wir werden so alles dafür tun, dass dieses Mietendeckel-Urteil zum bundespolitischen Bumerang wird!
- https://www.bizim-kiez.de/blog/2021/04/15/mietendeckel-urteil-zum-bumerang-machen-jetzt-fuer-bundesweiten-mietenstopp-und-vergesellschaftung/
Mietendeckel-Urteil zum Bumerang machen! Jetzt für bundesweiten Mietenstopp und Vergesellschaftung
 
#politik #klassenjustiz #mietendeckel #vergesellschaftung #bizim-kiez #eigentum #immobilienlobby #verfassungsgericht #kapitalismus

Mietendeckel-Urteil zum Bumerang machen! Jetzt für bundesweiten Mietenstopp und Vergesellschaftung


Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts um den CDU-Richter Huber hat mit seinem heutigen Urteil die Katastrophe befeuert, in welche die Wohnungspolitik der Regierungskoalition weist. Mit der Normenkontrollklage von CDU und FDP in enger Kooperation mit den Immobilienverbänden soll die Profitabilität des Immobiliengeschäfts sichergestellt werden – auf Kosten der 1,5 Mio. Haushalte, die längst am Rande ihrer Kräfte waren. Dieses Urteil betrifft die Zukunft spekulationsgebeutelter Städte in der ganzen Republik, und in Berlin ganz existenziell die Situation in den Portemonnaies von hunderttausenden Mieter*innen.

Das erste Instrument, das die Renditeerwartungen wirksam abgebremst hat und Mieter*innen eine Sicherheit bot, hat damit den fortwährenden Angriffen der Immobilienlobby nicht Stand gehalten. Doch wenn das Gericht allein die aktuelle und zukünftige Bundesregierung für Mietenregulierung verantwortlich macht, werden wir sie jetzt mit der Kampagne für einen bundesweiten Mietenstopp (und eine echte Decklung mit Obergrenzen) in die Pflicht nehmen. Zugleich gehen wir mit dem Volksbegehren für die Vergesellschaftung der Immobilienkonzerne in Berlin neue Wege. Die Bewegung für einen Wohnungssektor, der nicht der Maxime des Profits unterliegt, ist nicht mehr zu stoppen. Sie fordert Wohnraum in der Hand der Gesellschaft, der demokratisch kontrolliert und gemeinwohlorientiert bewirtschaftet wird.

Wir werden so alles dafür tun, dass dieses Mietendeckel-Urteil zum bundespolitischen Bumerang wird!
- https://www.bizim-kiez.de/blog/2021/04/15/mietendeckel-urteil-zum-bumerang-machen-jetzt-fuer-bundesweiten-mietenstopp-und-vergesellschaftung/
Mietendeckel-Urteil zum Bumerang machen! Jetzt für bundesweiten Mietenstopp und Vergesellschaftung
 
Wieviele Berliner_innen wohl dieses Urteil heute in die Privatinsolvenz oder Obdachlosigkeit treibt? Wird der Senat auch weiterhin unvermindert Wohnungen räumen lassen? #mietendeckel
 
Dann holen wir uns den #Mietendeckel halt auf Bundesebene, wenn es auf Landesebene nicht geht!
✊🖕
Die zuletzt vorgestellten Parteiprogramme von #grüne #dielinke und #spd, sollten schnellstmöglich um einen bundesweiten Mietendeckel ergänzt und kommuniziert werden.
#bundesweitermietendeckel #bundesmietendeckel
#niewiedercdu #bundestagswahl #rotrotgrün
 
Jetzt erst recht: Deutsche Wohnen & Co enteignen. #Mietendeckel
 
"Der Berliner #Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor, die am Donnerstagmorgen veröffentlicht wurde."
https://www.tagesspiegel.de/berlin/bundesverfassungsgericht-hat-entschieden-berliner-mietendeckel-verstoesst-gegen-das-grundgesetz-und-ist-nichtig/27096414.html
 
Vermutlich schlafe ich um 9:30 Uhr noch. Wecker stellen? 🤔
Für mich fühlt sich die Entscheidung zum #Mietendeckel an wie, ob #Berlin zur toten Stadt nur für Reiche verkommt, oder es eine Zukunft für alle geben wird.

... für die Ungeduldigen:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/pressemitteilungen_node.html
"Am Tag der jeweiligen Veröffentlichung sind die Entscheidungen üblicherweise ab 9.30 Uhr auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichts abrufbar und werden gleichzeitig per Newsletter versendet."

ich ahne böses! 😬
 
Morgen Entscheidung Karlsruhe #Mietendeckel #Berlin
!
 

Wir lehnen diesen Schritt ab


Die Vorstände von vier Berliner Wohnungsgenossenschaften klagen gegen den #Mietendeckel, ohne ihre Genossenschaften vorher dazu zu befragen. Dies ist möglich, da es sich aus demokratischer Sicht nicht um echte Genossenschaften handelt. Es sind eben nur Genossenschaften der Rechtsform nach.
#Berlin #democracy
Stellungnahme zur Verfassungsklage von vier Berliner Wohnungsgenossenschaften gegen den Mietendeckel
 
Das Führungsduo der Berliner SPD verabschiedet sich von Positionen wie dem Mietendeckel. Als wirtschaftsnahe Partei aber hat die SPD keine Chance.
 

Evaluation der Hamburger Mietpreisbremse: „Nahezu wirkungslos“


Eine Auswertung der Hamburger Mietpreisbremse brachte unerwünschte Resultate und wurde versteckt – ausgerechnet im Transparenzportal.
Evaluation der Hamburger Mietpreisbremse: „Nahezu wirkungslos“
#Wohnungspolitik #Mietpreisbremse #Mietendeckel #Hamburg #MietenHamburg #Nord
 

Evaluation der Hamburger Mietpreisbremse: „Nahezu wirkungslos“


Eine Auswertung der Hamburger Mietpreisbremse brachte unerwünschte Resultate und wurde versteckt – ausgerechnet im Transparenzportal.
Evaluation der Hamburger Mietpreisbremse: „Nahezu wirkungslos“
#Wohnungspolitik #Mietpreisbremse #Mietendeckel #Hamburg #MietenHamburg #Nord
 
#Spiegel #Berlin #Mietendeckel #DeutscheWohnen #DWEnteignen
 
Die #cDU #Berlin generiert sich auf allen Ebenen als Mieter*innenfeind. Nach der Klage gegen den #Mietendeckel, versucht ein bekannt-berüchtigter Politiker jetzt Mieter*innen nach 35 Jahren aus ihrer Wohnung zu klagen. Wegen #Eigenbedarf. Zum 4. Mal in diesem Haus.
 

Entscheidung des Berliner Landgerichts: Mietendeckel wohl verfassungswidrig


Dem Land Berlin fehle die Gesetzgebungskompetenz für den Deckel, argumentiert das Gericht. Jetzt geht es wohl nach Karlsruhe vors Verfassungsgericht.
Entscheidung des Berliner Landgerichts: Mietendeckel wohl verfassungswidrig
#Mietendeckel #Landgericht #Berlin #Wohnungspolitik #Deutschland #Politik
 

Entscheidung des Berliner Landgerichts: Mietendeckel wohl verfassungswidrig


Dem Land Berlin fehle die Gesetzgebungskompetenz für den Deckel, argumentiert das Gericht. Jetzt geht es wohl nach Karlsruhe vors Verfassungsgericht.
Entscheidung des Berliner Landgerichts: Mietendeckel wohl verfassungswidrig
#Mietendeckel #Landgericht #Berlin #Wohnungspolitik #Deutschland #Politik
 
"Hard Talk" mit #KatrinLompscher
"Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher gehört zu den Reizfiguren der politischen Szene in #Berlin. #JörgThadeusz wird in seinem #HardTalk eine journalistische Tiefenbohrung vornehmen."

Kurz: Es geht um den #Mietendeckel ;)

Direktlink zum Video:
https://rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/content/fc/d6/fcd629bd-ae61-48d9-8bba-5dfd93d36d82/4f608b78-a6a9-4dba-a007-2f3ab3309f0a_513k.mp4
 
#PIRATEN-Rundschau 02.02.2020
Der #Mietendeckel ist gegen teure Angebotsmieten wenig hilfreich, schreibt @AMEis_e in einem Gastbeitrag für die @PiratenBerlin.
"Hurra hurra, der Mietendeckel ist da – das Mietverhältnis brennt!"
piratenpartei.berlin/allgemein/hurr…
#Berlin
Hurra hurra, der Mietendeckel ist da – das Mietverhältnis brennt
 
Das ganz schmale Hellblau - zwischen himmelblau und hellgrün - zeigt, wieviel große Wohnungsunternehmen bisher, also ohne #Mietendeckel, von ihren Ausgaben in #Neubau stecken.

Fast nichts.

Sondern: Zukauf (schon gebauter Wohnungen), deren Modernisierung und Dividende.

RT @SabineNuss@twitter.com

Aus gegebenem Anlass eine Torte. #Mietendeckel
Quelle @rosaluxstiftung@twitter.com https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Studien/Studien_3-19_Profitmaximierer.pdf

🐦🔗: https://twitter.com/SabineNuss/status/1222942295424630790
Bild/Foto
 
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