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Items tagged with: Menschenrechte


 
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Europol möchte neue VDS mit "allen Daten"


Ist denn schon Weihnachten?

Das könnte man meinen, wenn man sich die Wunschliste anschaut, die Europol dem EU-Ministerrat vorgelegt hat. 487 Datenkategorien umfasst eine Matrix verschiedenster Daten, die man in einer künftigen Vorratsdatenspeicherung (VDS) enthalten sehen möchte.

Wir haben uns diese Liste einmal angesehen und müssen feststellen, eine solche VDS wird durch das nebenstehende Bild nicht mehr beschrieben. Es wäre die vollkommene und umfassende Überwachung jedes Menschen in der EU.
Wie kann man auf 487 Datenkategorien kommen?

Die Wünsche von Europol gehen weit über eine normale Telefonüberwachung mit den Nummern der Beteiligten und den Zeiten der Verbindung hinaus. Hier einige Beispiele aus der Datenliste, wahrscheinlich haben wir die exotischsten selbst noch nicht entdeckt.
  • sämtliche Messengerverbindungen über WhatsApp u.a. sollen nun von den Providern gespeichert werden,
  • jeweilige GSM und GPS Location für Bewegungsprofile,
  • URL, also Webadressen inklusive aller übertragener URL-Shortener,
  • Adressen der verwendeten Mail-Hubs,
  • Adressen der Cloud- und Content Storage Networks,
  • Live data forensics and Log file forensic analysis (ob die Provider sich gern in ihre Algorithmen schauen lassen?),
  • Details for payment (ob die Provider sich gern in ihre Abrechnung schauen lassen?),
  • Abrechnungsadresse und andere Stammdaten (bisher Bestandsdaten),
  • Time of the payment, Location of the payment, Amount of the payment, in currency specified, Currency of payment, credit card, top-up voucher,
  • List of all local message stores that received a copy of the message (sicher ist sicher, falls mal was verloren geht ;-),
  • "General personal information" erneut in der Gruppe "MultimediaSubscriber parameters" (sind das die Empfänger von Internet-TV?),
    ...
Die Liste enthält beliebig viele weitere schwer erklärbare Abkürzungen, hinter denen sich alles mögliche verbergen kann, eine technische Expertise wird da nötig sein. Interessanter ist dann ein Kapitel im letzten Fünftel der Liste mit der Überschrift "Strictly Necessary". Es gibt also auch bei Europol die Einsicht, dass man sich alles wünschen kann, aber nicht alles bekommt. Allerdings wurde 2018 beim Erstellen der Liste in Workshops mit Spezialermittlern und Forensik-Experten unter damaliger österreichischer Präsidentschaft des EU-Rates als Resümee des Arbeitstreffen festgestellt, dass diese riesige Liste prinzipiell nicht mehr reduziert werden könne. (Das war November 2018, also wirklich vor Weihnachten. ;-)

Inzwischen gibt man zu, dass man z.B. auf Informationen zur Länge der genutzten Antennen, zur Verbindungsqualität oder zur Zahl der Klingeltöne von Nutzern verzichten wolle. Und das, obwohl mehrere Forensiker bestätigt hätten, dass gewisse Banden der organisierten Kriminalität Klingeltöne als Morsezeichen für die Kommunikation nutzten.

Natürlich gehen die Autoren auch auf das "Problem" der Urteile des EuGH zur VDS ein und kommen zu dem Schluss, dass ihre Liste ja nur einen Teil der vorhandenen Kommunikationsdaten umfasst und damit der Formulierung des Gerichts, dass keine "allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung" erlaubt sei, entsprechen würde.

Sie unterschlagen dabei den entscheidenden Satz, dass eine "anlasslose Speicherung der Daten aller Menschen" gegen unsere Grundrechte verstößt.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/Klingeltoene-und-WhatsApp-EU-Staaten-fuer-maximale-Vorratsdatenspeicherung-4498291.html
und die Datenliste https://digitalcourage.de/sites/default/files/2019-05/WK%2003005%2018.pdf
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6987-20190820-europol-moechte-neue-vds-mit-allen-daten.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #EuGH #VDS #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #sozialeNetzwerke #Messenger

 
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Europol möchte neue VDS mit "allen Daten"


Ist denn schon Weihnachten?

Das könnte man meinen, wenn man sich die Wunschliste anschaut, die Europol dem EU-Ministerrat vorgelegt hat. 487 Datenkategorien umfasst eine Matrix verschiedenster Daten, die man in einer künftigen Vorratsdatenspeicherung (VDS) enthalten sehen möchte.

Wir haben uns diese Liste einmal angesehen und müssen feststellen, eine solche VDS wird durch das nebenstehende Bild nicht mehr beschrieben. Es wäre die vollkommene und umfassende Überwachung jedes Menschen in der EU.
Wie kann man auf 487 Datenkategorien kommen?

Die Wünsche von Europol gehen weit über eine normale Telefonüberwachung mit den Nummern der Beteiligten und den Zeiten der Verbindung hinaus. Hier einige Beispiele aus der Datenliste, wahrscheinlich haben wir die exotischsten selbst noch nicht entdeckt.
  • sämtliche Messengerverbindungen über WhatsApp u.a. sollen nun von den Providern gespeichert werden,
  • jeweilige GSM und GPS Location für Bewegungsprofile,
  • URL, also Webadressen inklusive aller übertragener URL-Shortener,
  • Adressen der verwendeten Mail-Hubs,
  • Adressen der Cloud- und Content Storage Networks,
  • Live data forensics and Log file forensic analysis (ob die Provider sich gern in ihre Algorithmen schauen lassen?),
  • Details for payment (ob die Provider sich gern in ihre Abrechnung schauen lassen?),
  • Abrechnungsadresse und andere Stammdaten (bisher Bestandsdaten),
  • Time of the payment, Location of the payment, Amount of the payment, in currency specified, Currency of payment, credit card, top-up voucher,
  • List of all local message stores that received a copy of the message (sicher ist sicher, falls mal was verloren geht ;-),
  • "General personal information" erneut in der Gruppe "MultimediaSubscriber parameters" (sind das die Empfänger von Internet-TV?),
    ...
Die Liste enthält beliebig viele weitere schwer erklärbare Abkürzungen, hinter denen sich alles mögliche verbergen kann, eine technische Expertise wird da nötig sein. Interessanter ist dann ein Kapitel im letzten Fünftel der Liste mit der Überschrift "Strictly Necessary". Es gibt also auch bei Europol die Einsicht, dass man sich alles wünschen kann, aber nicht alles bekommt. Allerdings wurde 2018 beim Erstellen der Liste in Workshops mit Spezialermittlern und Forensik-Experten unter damaliger österreichischer Präsidentschaft des EU-Rates als Resümee des Arbeitstreffen festgestellt, dass diese riesige Liste prinzipiell nicht mehr reduziert werden könne. (Das war November 2018, also wirklich vor Weihnachten. ;-)

Inzwischen gibt man zu, dass man z.B. auf Informationen zur Länge der genutzten Antennen, zur Verbindungsqualität oder zur Zahl der Klingeltöne von Nutzern verzichten wolle. Und das, obwohl mehrere Forensiker bestätigt hätten, dass gewisse Banden der organisierten Kriminalität Klingeltöne als Morsezeichen für die Kommunikation nutzten.

Natürlich gehen die Autoren auch auf das "Problem" der Urteile des EuGH zur VDS ein und kommen zu dem Schluss, dass ihre Liste ja nur einen Teil der vorhandenen Kommunikationsdaten umfasst und damit der Formulierung des Gerichts, dass keine "allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung" erlaubt sei, entsprechen würde.

Sie unterschlagen dabei den entscheidenden Satz, dass eine "anlasslose Speicherung der Daten aller Menschen" gegen unsere Grundrechte verstößt.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/Klingeltoene-und-WhatsApp-EU-Staaten-fuer-maximale-Vorratsdatenspeicherung-4498291.html
und die Datenliste https://digitalcourage.de/sites/default/files/2019-05/WK%2003005%2018.pdf
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6987-20190820-europol-moechte-neue-vds-mit-allen-daten.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #EuGH #VDS #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #sozialeNetzwerke #Messenger

 
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Alle Atomwaffen ächten!


Entweder die Menschheit schafft die Atombombe ab oder die Atombombe die Menschheit

Gestern zum Hiroshima-Tag haben wir der vielen Toten der Atombombenangriffe der USA auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki gedacht. Heute vor 74 Jahren wurde die Atombombe Little Man über Hiroshima abgeworfen. 3 Tage später, am 9. August 1945, hat die Atombombe Fat Man Nagasaki zerstört.

Diese Bilder haben wir vor Augen, angesichts der Tatsache, dass die USA vor einem halben Jahr den INF-Vertrag gekündigt haben. Seit einer Woche ist auch die Übergangsfrist ohne neue Verhandlungen abgelaufen. Diese Bilder haben wir vor Augen, wenn wir feststellen: es existieren weltweit noch immer 14.000 Atomwaffen und eine erneute nukleare Aufrüstung droht jetzt wieder.

Die „Doomsday Clock“, die Weltuntergangsuhr, steht momentan auf zwei Minuten vor zwölf Uhr. Ein Atomwaffeneinsatz ist aktuell so wahrscheinlich wie nie zuvor in den letzten 75 Jahren. Aber es gibt Initiativen zu einem weltweiten Atomwaffenverbot und seit mehr als einem Jahr sogar einen UN-Vertrag dazu. Deutschland und andere EU-Staaten verweigern jedoch bisher ihre Unterschrift darunter, obwohl sie in Sonntagsreden ihren angeblichen Abrüstungswillen beteuern.

Seit fast 30 Jahren hätte die Bundesrepublik darauf bestehen können, dass die ca. 20 Atombomben des US-Militärs auf dem Stützpunkt Büchel abgezogen werden. Im Gegenteil, fasziniert von der "nuklearen Teilhabe" will die die Bundeswehr sogar neue Kampfbomber anschaffen, um die neuen "zielgenaueren" Atombomben der USA tranportieren zu können, die die USA demnächst nach Büchel bringen will.

Die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative hat anlässlich des Jahrestags der Verbrechen von Hiroshima und Nagasaki erklärt:

Der 74. Jahrestag der verbrecherischen und verheerenden Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki ist Anlass, die Kernaussage zu erneuern: Entweder die Menschheit schafft die Atombombe ab oder die Atombombe die Menschheit.

Wenige Tage nachdem der INF-Vertrag zur Abrüstung von Mittelstreckenraketen beendet wurde, wird das nukleare Wettrüsten verschärft. Es geht um milliardenteure Modernisierungsprogramme in allen Atomwaffenstaaten, die Entwicklung neuer (Mini-)Atomwaffen in den USA und die vielfältigen Gefahren der weiteren Verbreitung von Atomwaffen, angeheizt durch Spekulationen über Atomwaffenprogramme Irans und Saudi Arabiens.

Daher fordert die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative:
  • Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention zur Abschaffung aller Atomwaffen und als ersten Schritt die Unterzeichnung des Vertrages zum Verbot von Atomwaffen auch durch die Bundesregierung.
Die Aussage der Bundesregierung für eine Welt ohne Atomwaffen – zuletzt erneuert durch den Außenminister Maas – ist unglaubwürdig und dient der Weißwaschung eigener Aufrüstungspolitik solange die Bundesregierung
  • nicht den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel fordert und das entsprechende Abkommen mit der US-Regierung kündigt;
  • die nukleare Teilhabe nicht sofort beendet, stattdessen sogar neue Flugzeuge für diese völkerrechtswidrige Teilhabe an Atomwaffen beschaffen will;
  • den Ersteinsatz von Atomwaffen in der NATO-Doktrin nicht beenden will;
  • sich weiter gegen den UN-Vertrag zum Atomwaffenverbot ausspricht;
  • nicht ausschließt, gemeinsam mit der französischen Regierung perspektivisch über eine europäische Atombombe (mit) zu verfügen.
Wir sagen:
  • Nukleare Abrüstung sieht anders aus!
  • Wir fordern eine eigenständige Politik zur Abrüstung und Abschaffung aller Atomwaffen durch
  • den Verzicht auf die nukleare Teilhabe und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages;
  • das Einbringen einer Resolution in die Vereinten Nationen, die alle Atomwaffenstaaten auffordert, auf die atomare Modernisierung zu verzichten
  • und das Geld für die Realisierung der globalen Nachhaltigkeitsziele zur Verfügung zu stellen.
Die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative wird sich in diesem Sinne gemeinsam mit allen Initiativen und Organisationen weiterhin aktiv und konkret für eine Welt ohne Atomwaffen einsetzen. Unser Ziel bleibt: Zum 75. Jahrestag von Hiroshima und Nagasaki 2020 müssen die Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention beginnen, die alle Atomwaffen verbietet und abschafft.

NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit
Marienstr. 19/20 · 10117 Berlin

Mehr dazu bei https://www.icanw.de/
und http://natwiss.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6972-20190807-alle-atomwaffen-aechten.htm

#Hiroshima #Nagasaki #INF-Vertrag #Büchel #AtomareTeilhabe #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #SchuleohneMilitär #DoomsdayClock

 
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Alle Atomwaffen ächten!


Entweder die Menschheit schafft die Atombombe ab oder die Atombombe die Menschheit

Gestern zum Hiroshima-Tag haben wir der vielen Toten der Atombombenangriffe der USA auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki gedacht. Heute vor 74 Jahren wurde die Atombombe Little Man über Hiroshima abgeworfen. 3 Tage später, am 9. August 1945, hat die Atombombe Fat Man Nagasaki zerstört.

Diese Bilder haben wir vor Augen, angesichts der Tatsache, dass die USA vor einem halben Jahr den INF-Vertrag gekündigt haben. Seit einer Woche ist auch die Übergangsfrist ohne neue Verhandlungen abgelaufen. Diese Bilder haben wir vor Augen, wenn wir feststellen: es existieren weltweit noch immer 14.000 Atomwaffen und eine erneute nukleare Aufrüstung droht jetzt wieder.

Die „Doomsday Clock“, die Weltuntergangsuhr, steht momentan auf zwei Minuten vor zwölf Uhr. Ein Atomwaffeneinsatz ist aktuell so wahrscheinlich wie nie zuvor in den letzten 75 Jahren. Aber es gibt Initiativen zu einem weltweiten Atomwaffenverbot und seit mehr als einem Jahr sogar einen UN-Vertrag dazu. Deutschland und andere EU-Staaten verweigern jedoch bisher ihre Unterschrift darunter, obwohl sie in Sonntagsreden ihren angeblichen Abrüstungswillen beteuern.

Seit fast 30 Jahren hätte die Bundesrepublik darauf bestehen können, dass die ca. 20 Atombomben des US-Militärs auf dem Stützpunkt Büchel abgezogen werden. Im Gegenteil, fasziniert von der "nuklearen Teilhabe" will die die Bundeswehr sogar neue Kampfbomber anschaffen, um die neuen "zielgenaueren" Atombomben der USA tranportieren zu können, die die USA demnächst nach Büchel bringen will.

Die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative hat anlässlich des Jahrestags der Verbrechen von Hiroshima und Nagasaki erklärt:

Der 74. Jahrestag der verbrecherischen und verheerenden Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki ist Anlass, die Kernaussage zu erneuern: Entweder die Menschheit schafft die Atombombe ab oder die Atombombe die Menschheit.

Wenige Tage nachdem der INF-Vertrag zur Abrüstung von Mittelstreckenraketen beendet wurde, wird das nukleare Wettrüsten verschärft. Es geht um milliardenteure Modernisierungsprogramme in allen Atomwaffenstaaten, die Entwicklung neuer (Mini-)Atomwaffen in den USA und die vielfältigen Gefahren der weiteren Verbreitung von Atomwaffen, angeheizt durch Spekulationen über Atomwaffenprogramme Irans und Saudi Arabiens.

Daher fordert die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative:
  • Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention zur Abschaffung aller Atomwaffen und als ersten Schritt die Unterzeichnung des Vertrages zum Verbot von Atomwaffen auch durch die Bundesregierung.
Die Aussage der Bundesregierung für eine Welt ohne Atomwaffen – zuletzt erneuert durch den Außenminister Maas – ist unglaubwürdig und dient der Weißwaschung eigener Aufrüstungspolitik solange die Bundesregierung
  • nicht den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel fordert und das entsprechende Abkommen mit der US-Regierung kündigt;
  • die nukleare Teilhabe nicht sofort beendet, stattdessen sogar neue Flugzeuge für diese völkerrechtswidrige Teilhabe an Atomwaffen beschaffen will;
  • den Ersteinsatz von Atomwaffen in der NATO-Doktrin nicht beenden will;
  • sich weiter gegen den UN-Vertrag zum Atomwaffenverbot ausspricht;
  • nicht ausschließt, gemeinsam mit der französischen Regierung perspektivisch über eine europäische Atombombe (mit) zu verfügen.
Wir sagen:
  • Nukleare Abrüstung sieht anders aus!
  • Wir fordern eine eigenständige Politik zur Abrüstung und Abschaffung aller Atomwaffen durch
  • den Verzicht auf die nukleare Teilhabe und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages;
  • das Einbringen einer Resolution in die Vereinten Nationen, die alle Atomwaffenstaaten auffordert, auf die atomare Modernisierung zu verzichten
  • und das Geld für die Realisierung der globalen Nachhaltigkeitsziele zur Verfügung zu stellen.
Die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative wird sich in diesem Sinne gemeinsam mit allen Initiativen und Organisationen weiterhin aktiv und konkret für eine Welt ohne Atomwaffen einsetzen. Unser Ziel bleibt: Zum 75. Jahrestag von Hiroshima und Nagasaki 2020 müssen die Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention beginnen, die alle Atomwaffen verbietet und abschafft.

NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit
Marienstr. 19/20 · 10117 Berlin

Mehr dazu bei https://www.icanw.de/
und http://natwiss.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6972-20190807-alle-atomwaffen-aechten.htm

#Hiroshima #Nagasaki #INF-Vertrag #Büchel #AtomareTeilhabe #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #SchuleohneMilitär #DoomsdayClock

 

Armutszeugnis: Deutsche Wirtschaft


Der Plan der Bundesregierung, Unternehmen bei Auslandsgeschäften notfalls per Gesetz zur Einhaltung der Menschenrechte zu verpflichten, bringt die deutsche Wirtschaft auf die Barrikaden. Von diesem "Unsinn" müsse sich die Regierung wieder verabschieden, fordert Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer der "Rheinischen Post".

#Gesellschaft #Verantwortung #Wirtschaft #Menschenrechte
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/wirtschaft-menschenrechte-gesetz-101.html

 
NGO-Bericht über getötete Naturschützer: Morde an UmweltschützerInnen
https://taz.de/NGO-Bericht-ueber-getoetete-Naturschuetzer/!5613871/
#Aktivismus #Mord #Menschenrechte #Philippinen #Umweltzerstörung #PolitischeMorde #Umweltschutz #Ökologie #Öko

 

Umsetzung der SDG-Ziele: Die Schweiz als Bremse


#EU #UNO #Menschenrechte #SDG #Wirtschaft #Politik

 
#AmnestyInternational #UrgentAction #Menschenrechte #Jemen

Jemen: 30 Oppositionelle zum Tode verurteilt

Das Sonderstrafgericht in Sanaa verurteilte am 9. Juli 2019 30 Akademiker und Politiker aufgrund konstruierter Anklagen zum Tode. Einer der 30 Männer ist der politisch aktive 45-jährige Professor der Sprachwissenschaften Youssef al-Bawab. Er wurde bereits Ende 2016 willkürlich festgenommen.

 
#AmnestyInternational #UrgentAction #Menschenrechte #Jemen

Jemen: 30 Oppositionelle zum Tode verurteilt

Das Sonderstrafgericht in Sanaa verurteilte am 9. Juli 2019 30 Akademiker und Politiker aufgrund konstruierter Anklagen zum Tode. Einer der 30 Männer ist der politisch aktive 45-jährige Professor der Sprachwissenschaften Youssef al-Bawab. Er wurde bereits Ende 2016 willkürlich festgenommen.

 
Soeben unterzeichnet

#Menschenleben zu retten, wird von den EU-Behörden zu einer #Straftat erklärt … wäre ihnen #Unterlassene Hilfeleistung lieber?

Es geht um #Menschenrechte!

JEDER AUTOFAHRER kann angezeigt werden, wenn er beim Autobahnstau nicht die Rettungsgasse für RETTUNGSFAHRZEUGE freilässt … aber diese Kapitänin eines Rettungsfahrzeuges erhält eine Anzeige dafür, Menschen vor Gefahr bewahrt zu haben?

Petition · Freiheit für #CarolaRackete! #Seawatch #freeCarolaRackete #freeCarola · Change.org


https://www.change.org/p/freiheit-f%C3%BCr-carolarackete-seawatch-freecarolarackete-freecarola

 
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Sozial, ökologisch, demokratisch - nur mit uns!


Fairwandel - #Fairfuture - Für eine Neugestaltung der Arbeit

Über 50.000 Frauen und Männer, größtenteils aus der Gewerkschaft IG Metall haben in einer großen Kundgebung am Ende von drei Demonstratiinszügen ihre Forderung nach einem Wandel in der Arbeitswelt manifestiert.

Die #FairFuture-Demo startete mit dem Zug der jungen Metaller und Metallerinnen bereits um 10 Uhr am Roten Rathaus. Andere demonstrierten auf einem kürzeren Weg vom Hauptbahnhof zum Brandenburger Tor. Aktive von Aktion Freiheit statt Angst waren dabei und verteilten Flyer gegen Drohnen für Überwachung und Krieg, u.a. neben den ethischen Fragen auch ein Metallthema ;-)

Das waren die Forderungen der Demonstranten und ihrer Gewerkschaft und der Sozialverbände:
  • Klimaneutrale Gestaltung der Produktion und der Arbeit
  • Weitergabe der "Digitalisierungsdividende" an die Arbeitenden und nicht in die Taschen der Aktionäre
  • vorausschauende Planung und Beteiligung an der Ausgestaltung des notwendigen Wandels
  • endlich nach fast 30 Jahren gleiche Bezahlung in Ost und West
  • flächendeckend eine 35-Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich
  • Mitbestimmung - sozial, ökologisch, demokratisch - nur mit uns
Ein Teilnehmer sagte uns:

Moin, also ich bin auf der "Fan-Meile" zusammen mit laut Polizeiangaben mindestens 50 Tsd. "Besuchern". Aber wir alle wollen kein Fußballspiel sehen, sondern fühlen uns als selbständige Spieler auf dem Klima-, Arbeitsmarkt-, und Wirtschafts- Politikfeld der Zukunft und wir brauchen heute die nötigen Antworten auf unsere Forderungen. Und die fallen leider in der Politikpraxis meistens falsch aus oder kommen um Jahrzehnte zu spät.
Und eigentlich sind wir viel mehr als die 50.000. Die Veranstalter, Jörg Hoffman und die Sozialverband-Deutschland Vorsitzende, Bentele, sowie der Chef der kirchlichen Sozialbewegung haben in ihren Reden in diesem Zusammenhang von mehreren Millionen Mitgliedern als "Follower" gesprochen, an denen KEINE Politik vorbeikommt.
Von der Bühne haben Culture Cadela mit der Schwenkkamera von oben ein Selfi von uns gemacht und dank der vielen IGM-Mützen war der Platz das Meeting der "Rotmützen" - sicher eine Anlehnung an die französischen Gelbwesten - und eine Warnung an die Politik, dass Stillstand nichts verändern kann.

Auf die Reaktionen aus der Politik sind wir gespannt - oder wird diese Manifestation wie "Fridays for Future" auch nur belächelt und zu den Akten gepackt?

Hier eine Auswahl von ersten Bildern des Tages.
  • Auch wenn die Kundgebung auf der anderen Seite des Brandenburger Tors stattfand, auch hier mussten Teilnehmer Platz suchen - und zu hören war auch hier noch alles.
  • Vor der Bühne drängten sich Tausende.
  • Eine der Grundforderungen
  • Die Aufforderung selbst aktiv zu werden
  • #fairstaatlichen - Wirtschaft demokratisch planen!
  • Die Bereitschaft für die Forderungen auch auf die Straße zu gehen haben die Anwesenden bewiesen.
  • ... deutlich bewiesen ...
  • ... und mit dem §2 der Satzung der IGM auch als notwendig nachgewiesen.
  • Menschenmassen mindestens über einen Kilometer
  • Auch von der Bühne sieht es nach überwältigender Beteiligung aus.
  • Ein 130m langes Transparent mit den Forderungen von Tausenden Metallerinnen und Metallern zum Thema Respekt läuft entlang des Demozugs bis zur Bühne.
  • Stillstand hat noch nie was bewegt - sehr richtig! Hoffentlich hat Frau Merkel das gelesen ...
  • Es wendet sich gegen Rassismus, sammelt aber auch alle anderen Forderungen nach einem fairen Miteinander, Geschlechtergerechtigkeit, klimaneutraler Produktion, menschenfreundlicher friedlicher Produktion, ...
  • ... und dieses Transparent konnte spontan mit weiteren Forderungen ergänzt werden.
Mehr dazu bei https://www.igmetall-berlin.de/aktuelles/meldung/fairwandel-jugenddemo-leitet-die-kundgebung-ein/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6931-20190630-sozial-oekologisch-demokratisch-nur-mit-uns.htm

#Fairwandel #Fairfuture #IGM #IGMetall #Demo #Aktivitaet #Zukunft #Digitalisierung #Arbeit #Gerechtigkeit #sozial #ökologisch #demokratisch #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #35Stunden #Menschenrechte

 
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Sozial, ökologisch, demokratisch - nur mit uns!


Fairwandel - #Fairfuture - Für eine Neugestaltung der Arbeit

Über 50.000 Frauen und Männer, größtenteils aus der Gewerkschaft IG Metall haben in einer großen Kundgebung am Ende von drei Demonstratiinszügen ihre Forderung nach einem Wandel in der Arbeitswelt manifestiert.

Die #FairFuture-Demo startete mit dem Zug der jungen Metaller und Metallerinnen bereits um 10 Uhr am Roten Rathaus. Andere demonstrierten auf einem kürzeren Weg vom Hauptbahnhof zum Brandenburger Tor. Aktive von Aktion Freiheit statt Angst waren dabei und verteilten Flyer gegen Drohnen für Überwachung und Krieg, u.a. neben den ethischen Fragen auch ein Metallthema ;-)

Das waren die Forderungen der Demonstranten und ihrer Gewerkschaft und der Sozialverbände:
  • Klimaneutrale Gestaltung der Produktion und der Arbeit
  • Weitergabe der "Digitalisierungsdividende" an die Arbeitenden und nicht in die Taschen der Aktionäre
  • vorausschauende Planung und Beteiligung an der Ausgestaltung des notwendigen Wandels
  • endlich nach fast 30 Jahren gleiche Bezahlung in Ost und West
  • flächendeckend eine 35-Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich
  • Mitbestimmung - sozial, ökologisch, demokratisch - nur mit uns
Ein Teilnehmer sagte uns:

Moin, also ich bin auf der "Fan-Meile" zusammen mit laut Polizeiangaben mindestens 50 Tsd. "Besuchern". Aber wir alle wollen kein Fußballspiel sehen, sondern fühlen uns als selbständige Spieler auf dem Klima-, Arbeitsmarkt-, und Wirtschafts- Politikfeld der Zukunft und wir brauchen heute die nötigen Antworten auf unsere Forderungen. Und die fallen leider in der Politikpraxis meistens falsch aus oder kommen um Jahrzehnte zu spät.
Und eigentlich sind wir viel mehr als die 50.000. Die Veranstalter, Jörg Hoffman und die Sozialverband-Deutschland Vorsitzende, Bentele, sowie der Chef der kirchlichen Sozialbewegung haben in ihren Reden in diesem Zusammenhang von mehreren Millionen Mitgliedern als "Follower" gesprochen, an denen KEINE Politik vorbeikommt.
Von der Bühne haben Culture Cadela mit der Schwenkkamera von oben ein Selfi von uns gemacht und dank der vielen IGM-Mützen war der Platz das Meeting der "Rotmützen" - sicher eine Anlehnung an die französischen Gelbwesten - und eine Warnung an die Politik, dass Stillstand nichts verändern kann.

Auf die Reaktionen aus der Politik sind wir gespannt - oder wird diese Manifestation wie "Fridays for Future" auch nur belächelt und zu den Akten gepackt?

Hier eine Auswahl von ersten Bildern des Tages.
  • Auch wenn die Kundgebung auf der anderen Seite des Brandenburger Tors stattfand, auch hier mussten Teilnehmer Platz suchen - und zu hören war auch hier noch alles.
  • Vor der Bühne drängten sich Tausende.
  • Eine der Grundforderungen
  • Die Aufforderung selbst aktiv zu werden
  • #fairstaatlichen - Wirtschaft demokratisch planen!
  • Die Bereitschaft für die Forderungen auch auf die Straße zu gehen haben die Anwesenden bewiesen.
  • ... deutlich bewiesen ...
  • ... und mit dem §2 der Satzung der IGM auch als notwendig nachgewiesen.
  • Menschenmassen mindestens über einen Kilometer
  • Auch von der Bühne sieht es nach überwältigender Beteiligung aus.
  • Ein 130m langes Transparent mit den Forderungen von Tausenden Metallerinnen und Metallern zum Thema Respekt läuft entlang des Demozugs bis zur Bühne.
  • Stillstand hat noch nie was bewegt - sehr richtig! Hoffentlich hat Frau Merkel das gelesen ...
  • Es wendet sich gegen Rassismus, sammelt aber auch alle anderen Forderungen nach einem fairen Miteinander, Geschlechtergerechtigkeit, klimaneutraler Produktion, menschenfreundlicher friedlicher Produktion, ...
  • ... und dieses Transparent konnte spontan mit weiteren Forderungen ergänzt werden.
Mehr dazu bei https://www.igmetall-berlin.de/aktuelles/meldung/fairwandel-jugenddemo-leitet-die-kundgebung-ein/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6931-20190630-sozial-oekologisch-demokratisch-nur-mit-uns.htm

#Fairwandel #Fairfuture #IGM #IGMetall #Demo #Aktivitaet #Zukunft #Digitalisierung #Arbeit #Gerechtigkeit #sozial #ökologisch #demokratisch #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #35Stunden #Menschenrechte

 
Klare Ansage: Die Auswirkungen der globalen Klimaerwärmung werden die Einhaltung von Menschenrechten in globalem Umfang außer Kraft setzen. In noch klareren Worten: Es wird Mord und Totschlag geben wg. Verteilungskämpfen um Wasser, Nahrung, elementare Gesundheit.
urle.me/8iM

#klima #climateChange #klimapolitik #un #menschenrechte #demokratie

 
Klare Ansage: Die Auswirkungen der globalen Klimaerwärmung werden die Einhaltung von Menschenrechten in globalem Umfang außer Kraft setzen. In noch klareren Worten: Es wird Mord und Totschlag geben wg. Verteilungskämpfen um Wasser, Nahrung, elementare Gesundheit.
urle.me/8iM

#klima #climateChange #klimapolitik #un #menschenrechte #demokratie

 
#PIRATEN-Rundschau 23.06.2019
Es kann jeden treffen. Zu jeder Zeit, an jedem Ort! #RefugeesWelcome

Am Donnerstag war #Weltflüchtlingstag. Unser Artikel dazu:
"#Menschenrechte statt Asylrechtsverschärfung!" piratenpartei.de/2019/06/20/pir…

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PIRATEN zum Weltflüchtlingstag: Menschenrechte statt Asylrechtsverschärfung

 

Unverhandelbar


"Im November 1989 wurde von den Vereinten Nationen das Übereinkommen über die Rechte des Kindes verkündet. Aus Anlass des 30-jährigen Bestehens beschreiben und erklären wir in einer Beitragsserie die wesentlichen Inhalte dieser Völkerrechtskonvention für die Lebensspanne der Kindheit eines jeden Menschen. (...)"

Link zum Beitrag von Benjamin und Gunther Moll:
https://neue-debatte.com/2019/06/20/30-jahre-uebereinkommen-ueber-die-rechte-des-kindes-flucht-und-neue-familie/
◙ Neue Debatte | www.neue-debatte.com
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#NeueDebatte #Gesellschaft #Kind #Familie #Recht #Kinderrechte #Kinderrechtskonvention #Flucht #Vertreibung #Unterdrückung #Staat #Bildung #Politik #Menschenrechte
30 Jahre Übereinkommen über die Rechte des Kindes: Flucht und neue Familie

 
Petition: PayPal: Keine Zusammenarbeit mit Neonazis!
Keine Spenden für Hass, Gewalt und Rassismus!
https://actions.sumofus.org/a/paypal-pro-chemnitz/
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#SoliKlick #Petitionen #Menschenrechte #PayPal #Rassismus #Nazismus #Neonizis #Profitgier #Hass #Flüchtlinge #Toleranz #Geld #Banken #Sachsen #Gewalt #FCKAFD #Rechtsextremismus #Deutschland #Europa
#SoliKlickMenschenrechte

 
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#SoliKlickMenschenrechte

 
Protest gegen die Regierung
Teenager in #Saudi-Arabien droht #Todesstrafe

Zehn Jahre alt war #Murtaja #Qureiris, als er bei einer #Fahrraddemo in Saudi-Arabien für #Menschenrechte protestierte. Drei Jahre später wurde er festgenommen. Jetzt droht dem 18-Jährigen die #Höchststrafe.

#amnesty #international #Gefängnis

https://www.spiegel.de/politik/ausland/murtaja-qureiris-teenager-in-saudi-arabien-droht-die-todesstrafe-a-1271507.html

Wir müssen den unbedingt mehr Waffen schicken. Die kommen ja sonst nicht mehr gegen die Fahrradfahrer an.

KÖNNEN WIR BITTE MIT DER SCHEISSE AUFHÖREN?

 
Protest gegen die Regierung
Teenager in #Saudi-Arabien droht #Todesstrafe

Zehn Jahre alt war #Murtaja #Qureiris, als er bei einer #Fahrraddemo in Saudi-Arabien für #Menschenrechte protestierte. Drei Jahre später wurde er festgenommen. Jetzt droht dem 18-Jährigen die #Höchststrafe.

#amnesty #international #Gefängnis

https://www.spiegel.de/politik/ausland/murtaja-qureiris-teenager-in-saudi-arabien-droht-die-todesstrafe-a-1271507.html

Wir müssen den unbedingt mehr Waffen schicken. Die kommen ja sonst nicht mehr gegen die Fahrradfahrer an.

KÖNNEN WIR BITTE MIT DER SCHEISSE AUFHÖREN?

 
#Beschneidung #Zirkumzision #Kinderrechte #Menschenrechte #Genitale Autonomie

Vortrag von intaktiv-Botschafter Jérôme Segal bei der DGfPI-Jubiläumsfachtagung - intaktiv e.V.

Die Deutsche Gesellschaft für Prävention und Intervention bei Kindesmisshandlung, -vernachlässigung und sexualisierter Gewalt e.V., der intaktiv seit Februar 2018 als Mitglied angehört, veranstaltete zu ihrem 10-jährigen Bestehen am 23. und 24. Mai eine Jubiläumsfachtagung zum Thema Kinderschutz in Würzburg. […]



Dank des intaktiv-Botschafters Dr. Jérôme Segal, der eigens aus Wien angereist war, um auf der Jubiläumsfachtagung zu referieren, war dabei auch das Thema „Recht auf genitale Unversehrtheit“ präsent.

https://intaktiv.de/vortrag-von-intaktiv-botschafter-jerome-segal-bei-der-dgfpi-jubilaeumsfachtagung/
Vortrag von intaktiv-Botschafter Jérôme Segal bei der DGfPI-Jubiläumsfachtagung

 
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Gutachten geben Flüchtlingsrat recht


Grundrecht auf Schutz der Wohnung auch in Flüchtlingsunterkünften

Genau vor einer Wochen hatten wir über die illegale Praxis der Polizei berichtet, ohne Durchsuchungsbeschluss in Wohnungen von Geflüchteten in Sammelünterkünften einzudringen. Nun hat das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) drei Gutachten zu diesem Thema an die Betreiber der Unterkünfte und an die Berliner Polizei geschickt, die die Rechtsauffassung des Berliner Flüchtlingsrat untermauern.

Zum Streit im Senat um das Grundrecht auf Schutz der Wohnung in Flüchtlingsunterkünften:
Endlich wird geltendes Recht bei Abschiebungen durchgesetzt!


Vergangene Woche hat das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) drei von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (SenIAS) erstellte juristische Gutachten zum Grundrecht auf Schutz der Wohnung nach Artikel 13 Grundgesetz an die Betreiberinnen von Sammelunterkünften und an den Berliner Polizeipräsidenten verschicken lassen. Dies hat für Unmut bei Innenverwaltung und Polizei gesorgt, da in den Stellungnahmen auch auf die Notwendigkeit eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses bei Abschiebungen aus Sammelunterkünften hingewiesen wird.

Die mediale Darstellung des Innensenators und der Berliner Polizei, Senatorin Breitenbach würde mit der Anweisung an Betreiberinnen, bei Abschiebungen auf einem Durchsuchungsbeschluss zu bestehen, geltendes Recht torpedieren, ist hanebüchen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales referiert lediglich die von den zuständigen Berliner Obergerichten bestätigte Rechtslage, gegen die bisher bewusst von Polizei und Innensenat verstoßen wurde.

Der Flüchtlingsrat hat wiederholt darauf hingewiesen[1], dass Innenverwaltung und Polizei, wenn sie ohne Durchsuchungsbeschluss gewaltsam in Wohnungen oder Wohnräume in Sammelunterkünften zur Festnahme von Geflüchteten zu deren Abschiebung eindringen, Artikel 13 des Grundgesetzes verletzen und die Maßgaben der Berliner Gerichte dazu ignorieren. [2]Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und das Kammergericht Berlin haben unmissverständlich klargestellt, dass sich beim Eindringen in Privaträume zum Zwecke der Festnahme zur Abschiebung rechtlich um eine „Durchsuchung“ handelt, für die eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses bedarf. Eine gegenteilige Rechtsprechung höherer Gerichte gibt es nicht. Rechtswidrig ist das Vorgehen der Polizei im Übrigen auch, weil die Durchsuchungen zwecks Festnahme unter Verstoß gegen § 36 Abs. 3 ASOG Berlin meist zur Nachtzeit stattfinden.

Es ist mehr als bedauerlich, dass die Innenverwaltung in Kenntnis der mehr als ein Jahr alten Entscheidungen der beiden Berliner Obergerichte die rechtswidrige Vorgehensweise der Polizei nicht von sich aus, sondern erst auf Hinweis der Senatssozialverwaltung beendet hat.

„Die im Grundgesetz verankerten Grundrechte schützen die Individuen gegenüber der Staatsgewalt. Sie sind unveräußerlich. Wer gegen geltendes Recht unliebsameGruppen wie abgelehnte Asylsuchende bewusst von diesen Rechten ausschließt, weil sonst Abschiebungen weniger praktikabel seien, der stellt nicht nur das Grundgesetz, sondern unseren Rechtsstaat als solchen infrage“, sagt Nora Brezger vom Flüchtlingsrat Berlin.

Wir begrüßen die Initiative der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales ausdrücklich, sich für die Einhaltung der Grundrechte Geflüchteter in Berlin stark zu machen und fordern den Berliner Innensenator und die Berliner Polizei auf, sich nicht von rechtspopulistischen Forderungen nach mehr Abschiebungen leiten zu lassen, und sich ausnahmslos an das geltende Recht zu halten.

Hintergrundinformation zur Rechtslage

Die Wohnung ist unverletzlich - auch in Sammelunterkünften für Geflüchtete. Rechtliche Prüfung der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales liegt vor. Grundrecht auf Schutz der Wohnung nach Artikel 13 Grundgesetz gilt auch für BewohnerInnen von Sammelunterkünften für Geflüchtete.

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (SenIAS) hat über das LAF drei rechtliche Stellungnahmen (Wortlaut siehe weiter unten!)zum Grundrecht auf Privatsphäre und Schutz der Wohnung nach Art. 13 Grundgesetz an die vom LAF beauftragten Betreiber von Sammelunterkünften in Berlin und an den Berliner Polizeipräsidenten verschicken lassen. Die Schreiben befassen sich mit den Rechten der BewohnerInnen gegenüber MitarbeiterInnen der Sammelunterkünfte, der Security und der Polizei. Der Schutz der Wohnung nach Art. 13 Grundgesetz gilt demnach auch für die BewohnerInnen von Sammelunterkünften unabhängig von Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus und (wegen der Unterbringung nach AsylG oder ASOG usw.) fehlendem Mietvertrag. Die BetreiberInnen wurden angewiesen, die Grundrechte der BewohnerInnen entsprechend zu respektieren und zu beachten.

Die Rechtsgutachten weisen unter anderem auch auf die Notwendigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses hin, den die Ausländerbehörde bzw. Polizei bei Abschiebungen vorlegen muss. Dies ergibt sich insbesondere aus Entscheidungen des Berliner Oberverwaltungsgerichts und des Berliner Kammergerichts.

Berlins Innensenator meinte demgegenüber scheinbar, dass die Polizei – entgegen der eindeutigen Rechtslage und den Entscheidungen der obersten Berliner Gerichte – weiterhin zu jeder Tages- und Nachtzeit ohne Durchsuchungsbeschluss in Flüchtlingsunterkünfte und -wohnungen zur Durchführung von Abschiebungen eindringen dürfte. Um den dazu rechtlich zwingend nötigen Durchsuchungsbeschluss bräuchte die Polizei sich garnicht erst zu bemühen. Wenn ein Innensenator allerdings meint, die Polizei bräuchte sich bei der Durchführung von Abschiebungen nicht an Recht und Gesetz halten, dann gerät der Rechtsstaat in Gefahr.

Die Links zu den drei Rechtsgutachten:
  • Die Betreiber von Sammelunterkünften haben das Grundrecht der BewohnerInnen nach Art. 13 GG auf Schutz der Wohnung zu achten. Die Betreiber wurden angewiesen, das Grundrecht der Bewohner nach Art. 13 GG auf Schutz der Wohnung und auf Privatsphäre zu achten. Bewohnerzimmer dürfen sie – auch im Falle von Mehrbettzimmern – nur in Anwesenheit und mit Zustimmung der Bewohner betreten, dies gilt auch für Routinebegehungen. Ausnahmen sind nur bei Gefahr im Verzug denkbar. Foto und Videoaufnahmen in den Bewohnerzimmern sind grundsätzlich unzulässig. Ein Verstoß des Betreibers gegen diese Grundsätze stellt eine Vertragsverletzung ggü. dem LAF dar: http://fluechtlingsrat-berlin.de/senias_betreiber_muessen_schutz_der_wohnung_achten_art_13gg/
  • Die Polizei braucht einen Durchsuchungsbeschluss für Abschiebungen aus Sammelunterkünften. Die Betreiber von Sammelunterkünften werden informiert, dass aufgrund des Grundrechts der BewohnerInnen nach Art. 13 GG auf Schutz der Wohnung die Polizei nach der Rechtsprechung der obersten Berliner Gerichte (OVG Bln 19.2.2018 – 6 L 14.18, KG Bln 20.3.2018 – 1 W 51/18, beide unter http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de) deren Wohnräume zwecks Auffinden und Festnahme einer Person zu deren Abschiebung nur mit einem Durchsuchungsbeschluss betreten darf.
  • Gleiches gilt sinngemäß auch für das Betreten der Gemeinschaftsflächen von Sammelunterkünften. Nur wenn der Betreiber dem Betreten der Gemeinschaftsflächen und alle Bewohner des betreffenden Zimmers dem Betreten des Zimmer durch die Polizei freiwillig zustimmen, ist ein Durchsuchungsbeschluss ggf. entbehrlich (Hinweis: Die Security der Unterkunft unterliegt insoweit wie auch ansonsten den Weisungen des Heimbetreibers, auch wenn die Security direkt vom LAF beauftragt wurde): http://fluechtlingsrat-berlin.de/senias_art13_gg_polizei_braucht_durchsuchungsbeschluss_fuer_abschiebungen/
  • MitarbeiterInnen von Sammelunterkünften sind nicht verpflichtet, der Polizei bei Abschiebungen Auskunft über das konkrete Zimmer einer Person zu erteilen. Die Mitarbeiter sind nach den geltenden Gesetzen lediglich verpflichtet, gegenüber der Polizei auf Nachfrage ihre eigenen Personalien zutreffend anzugeben. Zu Auskünften über dritte Personen (z.B. ob und wo sie sich aufhält, Angabe der Zimmernummer) sind sie anlässlich von Abschiebungen rechtlich nicht verpflichtet. Die Verweigerung der Auskunft ist nicht strafbar. Etwas anderes gilt ggf. nur für die MitarbeiterInnen des landeseigenen Betriebs für Flüchtlingsunterkünfte LFG, der insoweit als öffentliche Stelle anzusehen ist, weshalb die dortigen MitarbeiterInnen gemäß § 87 AufenthG (sog. Denunziationsparagraf) auch zu entsprechenden Auskünften an die Polizei verpflichtet sein dürften. http://fluechtlingsrat-berlin.de/senias_betreiber_haben_keine_pflicht_zu_auskuenften_an_polizei_bei_abschiebungen/
[1]Zuletzt am 21.05.2019: http://fluechtlingsrat-berlin.de/presseerklaerung/21-05-2019-70-jahre-grundrechte-aber-nicht-fuer-gefluechtete/

[2]OVG Berlin 19.2.2018 - 6 L 14.18, Kammergericht Berlin 20.03.2018 - 1 W 51/18, beide in www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de; ebenso kürzlich sehr anschaulich, für Berlinaber nicht verbindlich auch VG Hamburg 15.02.2019 - 9 K 1669/18 http://fluechtlingsrat-berlin.de/vg_hh_gg13/ .

Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

Mehr dazu bei http://fluechtlingsrat-berlin.de/senias_betreiber_haben_keine_pflicht_zu_auskuenften_an_polizei_bei_abschiebungen/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6906-20190605-gutachten-geben-fluechtlingsrat-recht.htm

#Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung #Polizei #Polizeigewalt #Grundrechte #Menschenrechte #Jugendliche #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Berlin #Trauma #Pressemitteilung

 
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Gutachten geben Flüchtlingsrat recht


Grundrecht auf Schutz der Wohnung auch in Flüchtlingsunterkünften

Genau vor einer Wochen hatten wir über die illegale Praxis der Polizei berichtet, ohne Durchsuchungsbeschluss in Wohnungen von Geflüchteten in Sammelünterkünften einzudringen. Nun hat das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) drei Gutachten zu diesem Thema an die Betreiber der Unterkünfte und an die Berliner Polizei geschickt, die die Rechtsauffassung des Berliner Flüchtlingsrat untermauern.

Zum Streit im Senat um das Grundrecht auf Schutz der Wohnung in Flüchtlingsunterkünften:
Endlich wird geltendes Recht bei Abschiebungen durchgesetzt!


Vergangene Woche hat das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) drei von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (SenIAS) erstellte juristische Gutachten zum Grundrecht auf Schutz der Wohnung nach Artikel 13 Grundgesetz an die Betreiberinnen von Sammelunterkünften und an den Berliner Polizeipräsidenten verschicken lassen. Dies hat für Unmut bei Innenverwaltung und Polizei gesorgt, da in den Stellungnahmen auch auf die Notwendigkeit eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses bei Abschiebungen aus Sammelunterkünften hingewiesen wird.

Die mediale Darstellung des Innensenators und der Berliner Polizei, Senatorin Breitenbach würde mit der Anweisung an Betreiberinnen, bei Abschiebungen auf einem Durchsuchungsbeschluss zu bestehen, geltendes Recht torpedieren, ist hanebüchen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales referiert lediglich die von den zuständigen Berliner Obergerichten bestätigte Rechtslage, gegen die bisher bewusst von Polizei und Innensenat verstoßen wurde.

Der Flüchtlingsrat hat wiederholt darauf hingewiesen[1], dass Innenverwaltung und Polizei, wenn sie ohne Durchsuchungsbeschluss gewaltsam in Wohnungen oder Wohnräume in Sammelunterkünften zur Festnahme von Geflüchteten zu deren Abschiebung eindringen, Artikel 13 des Grundgesetzes verletzen und die Maßgaben der Berliner Gerichte dazu ignorieren. [2]Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und das Kammergericht Berlin haben unmissverständlich klargestellt, dass sich beim Eindringen in Privaträume zum Zwecke der Festnahme zur Abschiebung rechtlich um eine „Durchsuchung“ handelt, für die eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses bedarf. Eine gegenteilige Rechtsprechung höherer Gerichte gibt es nicht. Rechtswidrig ist das Vorgehen der Polizei im Übrigen auch, weil die Durchsuchungen zwecks Festnahme unter Verstoß gegen § 36 Abs. 3 ASOG Berlin meist zur Nachtzeit stattfinden.

Es ist mehr als bedauerlich, dass die Innenverwaltung in Kenntnis der mehr als ein Jahr alten Entscheidungen der beiden Berliner Obergerichte die rechtswidrige Vorgehensweise der Polizei nicht von sich aus, sondern erst auf Hinweis der Senatssozialverwaltung beendet hat.

„Die im Grundgesetz verankerten Grundrechte schützen die Individuen gegenüber der Staatsgewalt. Sie sind unveräußerlich. Wer gegen geltendes Recht unliebsameGruppen wie abgelehnte Asylsuchende bewusst von diesen Rechten ausschließt, weil sonst Abschiebungen weniger praktikabel seien, der stellt nicht nur das Grundgesetz, sondern unseren Rechtsstaat als solchen infrage“, sagt Nora Brezger vom Flüchtlingsrat Berlin.

Wir begrüßen die Initiative der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales ausdrücklich, sich für die Einhaltung der Grundrechte Geflüchteter in Berlin stark zu machen und fordern den Berliner Innensenator und die Berliner Polizei auf, sich nicht von rechtspopulistischen Forderungen nach mehr Abschiebungen leiten zu lassen, und sich ausnahmslos an das geltende Recht zu halten.

Hintergrundinformation zur Rechtslage

Die Wohnung ist unverletzlich - auch in Sammelunterkünften für Geflüchtete. Rechtliche Prüfung der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales liegt vor. Grundrecht auf Schutz der Wohnung nach Artikel 13 Grundgesetz gilt auch für BewohnerInnen von Sammelunterkünften für Geflüchtete.

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (SenIAS) hat über das LAF drei rechtliche Stellungnahmen (Wortlaut siehe weiter unten!)zum Grundrecht auf Privatsphäre und Schutz der Wohnung nach Art. 13 Grundgesetz an die vom LAF beauftragten Betreiber von Sammelunterkünften in Berlin und an den Berliner Polizeipräsidenten verschicken lassen. Die Schreiben befassen sich mit den Rechten der BewohnerInnen gegenüber MitarbeiterInnen der Sammelunterkünfte, der Security und der Polizei. Der Schutz der Wohnung nach Art. 13 Grundgesetz gilt demnach auch für die BewohnerInnen von Sammelunterkünften unabhängig von Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus und (wegen der Unterbringung nach AsylG oder ASOG usw.) fehlendem Mietvertrag. Die BetreiberInnen wurden angewiesen, die Grundrechte der BewohnerInnen entsprechend zu respektieren und zu beachten.

Die Rechtsgutachten weisen unter anderem auch auf die Notwendigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses hin, den die Ausländerbehörde bzw. Polizei bei Abschiebungen vorlegen muss. Dies ergibt sich insbesondere aus Entscheidungen des Berliner Oberverwaltungsgerichts und des Berliner Kammergerichts.

Berlins Innensenator meinte demgegenüber scheinbar, dass die Polizei – entgegen der eindeutigen Rechtslage und den Entscheidungen der obersten Berliner Gerichte – weiterhin zu jeder Tages- und Nachtzeit ohne Durchsuchungsbeschluss in Flüchtlingsunterkünfte und -wohnungen zur Durchführung von Abschiebungen eindringen dürfte. Um den dazu rechtlich zwingend nötigen Durchsuchungsbeschluss bräuchte die Polizei sich garnicht erst zu bemühen. Wenn ein Innensenator allerdings meint, die Polizei bräuchte sich bei der Durchführung von Abschiebungen nicht an Recht und Gesetz halten, dann gerät der Rechtsstaat in Gefahr.

Die Links zu den drei Rechtsgutachten:
  • Die Betreiber von Sammelunterkünften haben das Grundrecht der BewohnerInnen nach Art. 13 GG auf Schutz der Wohnung zu achten. Die Betreiber wurden angewiesen, das Grundrecht der Bewohner nach Art. 13 GG auf Schutz der Wohnung und auf Privatsphäre zu achten. Bewohnerzimmer dürfen sie – auch im Falle von Mehrbettzimmern – nur in Anwesenheit und mit Zustimmung der Bewohner betreten, dies gilt auch für Routinebegehungen. Ausnahmen sind nur bei Gefahr im Verzug denkbar. Foto und Videoaufnahmen in den Bewohnerzimmern sind grundsätzlich unzulässig. Ein Verstoß des Betreibers gegen diese Grundsätze stellt eine Vertragsverletzung ggü. dem LAF dar: http://fluechtlingsrat-berlin.de/senias_betreiber_muessen_schutz_der_wohnung_achten_art_13gg/
  • Die Polizei braucht einen Durchsuchungsbeschluss für Abschiebungen aus Sammelunterkünften. Die Betreiber von Sammelunterkünften werden informiert, dass aufgrund des Grundrechts der BewohnerInnen nach Art. 13 GG auf Schutz der Wohnung die Polizei nach der Rechtsprechung der obersten Berliner Gerichte (OVG Bln 19.2.2018 – 6 L 14.18, KG Bln 20.3.2018 – 1 W 51/18, beide unter http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de) deren Wohnräume zwecks Auffinden und Festnahme einer Person zu deren Abschiebung nur mit einem Durchsuchungsbeschluss betreten darf.
  • Gleiches gilt sinngemäß auch für das Betreten der Gemeinschaftsflächen von Sammelunterkünften. Nur wenn der Betreiber dem Betreten der Gemeinschaftsflächen und alle Bewohner des betreffenden Zimmers dem Betreten des Zimmer durch die Polizei freiwillig zustimmen, ist ein Durchsuchungsbeschluss ggf. entbehrlich (Hinweis: Die Security der Unterkunft unterliegt insoweit wie auch ansonsten den Weisungen des Heimbetreibers, auch wenn die Security direkt vom LAF beauftragt wurde): http://fluechtlingsrat-berlin.de/senias_art13_gg_polizei_braucht_durchsuchungsbeschluss_fuer_abschiebungen/
  • MitarbeiterInnen von Sammelunterkünften sind nicht verpflichtet, der Polizei bei Abschiebungen Auskunft über das konkrete Zimmer einer Person zu erteilen. Die Mitarbeiter sind nach den geltenden Gesetzen lediglich verpflichtet, gegenüber der Polizei auf Nachfrage ihre eigenen Personalien zutreffend anzugeben. Zu Auskünften über dritte Personen (z.B. ob und wo sie sich aufhält, Angabe der Zimmernummer) sind sie anlässlich von Abschiebungen rechtlich nicht verpflichtet. Die Verweigerung der Auskunft ist nicht strafbar. Etwas anderes gilt ggf. nur für die MitarbeiterInnen des landeseigenen Betriebs für Flüchtlingsunterkünfte LFG, der insoweit als öffentliche Stelle anzusehen ist, weshalb die dortigen MitarbeiterInnen gemäß § 87 AufenthG (sog. Denunziationsparagraf) auch zu entsprechenden Auskünften an die Polizei verpflichtet sein dürften. http://fluechtlingsrat-berlin.de/senias_betreiber_haben_keine_pflicht_zu_auskuenften_an_polizei_bei_abschiebungen/
[1]Zuletzt am 21.05.2019: http://fluechtlingsrat-berlin.de/presseerklaerung/21-05-2019-70-jahre-grundrechte-aber-nicht-fuer-gefluechtete/

[2]OVG Berlin 19.2.2018 - 6 L 14.18, Kammergericht Berlin 20.03.2018 - 1 W 51/18, beide in www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de; ebenso kürzlich sehr anschaulich, für Berlinaber nicht verbindlich auch VG Hamburg 15.02.2019 - 9 K 1669/18 http://fluechtlingsrat-berlin.de/vg_hh_gg13/ .

Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

Mehr dazu bei http://fluechtlingsrat-berlin.de/senias_betreiber_haben_keine_pflicht_zu_auskuenften_an_polizei_bei_abschiebungen/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6906-20190605-gutachten-geben-fluechtlingsrat-recht.htm

#Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung #Polizei #Polizeigewalt #Grundrechte #Menschenrechte #Jugendliche #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Berlin #Trauma #Pressemitteilung

 
Forum - Wir wollen einfach die Mädchen retten - Wirtschaft - Süddeutsche.de https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/forum-wir-wollen-einfach-die-maedchen-retten-1.4471083

Rüdiger Nehberg und seine Ehefrau Anette kämpfen seit vielen Jahren erfolgreich gegen Genitalverstümmelungen.
Ein letzter, sehr wichtiger Schritt zum Ende dieser Verstümmelungen fehlt noch.
Im Artikel steht mehr dazu.

Wer mehr wissen will, wird hier fündig:

https://www.target-nehberg.de/de



#Menschenrechte #Frauenrechte #Genitalverstümmelung #Nehberg #Mädchen #TARGET

 

Let's talk about Venezuela


"(...) Die Regierung Chávez war den USA schnell ein Dorn im Auge, was sich in aller Deutlichkeit im Putschversuch 2002 ausdrückte. Seitdem haben die verschiedenen US-Regierungen immer versucht, einen Umsturz zu befördern. Die jüngste Eskalation setzt diese Tradition fort, hat sie mit den offenen Drohungen mit einer Militärintervention aber auf eine neue Stufe gehoben."

Link zum Interview von Ullrich Mies mit Andrej Hunko (DIE LINKE):
https://neue-debatte.com/2019/05/30/venezuela-im-zangengriff-des-imperiums/
#Geopolitik #Venezuela #Südamerika #USA #EU #Krieg #Frieden #Widerstand #Unterdrückung #Sanktionen #Humanität #Marktfundamentalismus #Staat #Militär #Demokratie #Menschenrechte #Bildung
Venezuela – Im Zangengriff des Imperiums

 
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Rheinmetall entrüsten!


Keine Waffenexporte in Kriegsgebiete ... und auch anderswohin

Update 28.05.19 14 Uhr: Über 400 Berlinerinnen und Berliner haben dem Rüstungskonzern lautstark die Meinung gesagt.

Es war eine gute Aktion mit vielen Überraschungen. Die ersten Bilder gibt es weiter unten und bald auch die Redebeiträge, wenn sie zur Verfügung stehen.

Am Dienstag, den 28.5. treffen sich die Aktionäre des Rüstungskonzerns Rheinmetall im Hotel Maritim in der Stauffenbergstraße. Wie in jedem Jahr sind auch in diesem Jahr wieder Aktionen geplant, um die Aktionäre für ihr blutiges Handeln zu verurteilen.

Ab 9h wird es dazu vor dem Hotel eine Kundgebung geben. Da zu den Empfängerländern der tödlichen Waffen u.a. Saudi-Arabien und die Türkei gehören, wird es bereits ab 8:30h vor der Botschaft Saudi-Arabiens in der Tiergartenstraße 33 eine Kundgebung geben, die dann als Demo um 9h mit einem Zwischenstopp an der türkischen Botschaft zum Hotel Maritim führen wird.

Womit macht Rheinmetall seine Profite?

Mit Kanonen, Munition, Bomben, Elektronik, gepanzerten Fahrzeugen und Ausrüstungen steigerte Rheinmetall den Profit um 46 %. Die Aktionäre erhalten 23,5 % mehr Dividende pro Aktie als im Vorjahr. Der Auftragseingang war 90 % höher als im Vorjahr, so dass der Wert für noch nicht abgearbeitete Rüstungsaufträge mit fast 8,6 Mrd. Euro so hoch ist wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht.

Rheinmetall profitiert wie kaum ein anderer deutscher Konzern von den Kriegen dieser Welt – und liefert seine Güter auch an Länder wie Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate oder die Türkei. Dass diese Empfängerländer in Kriege involviert sind und Menschenrechte systematisch missachten, stört Rheinmetall nicht. Geliefert wird die ganze Produktpalette von Munition, Bomben bis hin zu Militärfahrzeugen und kompletten Munitionsfabriken. Rheinmetall hilft, Despoten aufzurüsten und sie mit eigenen Rüstungsfabriken zu versorgen.

Die Rechnung bezahlen die Menschen, die unter den Kriegshandlungen leiden, fliehen müssen und dann als Flüchtlinge bei uns ankommen. Erdogans Leopard-2-Panzer mit ihren Rheinmetall-Kanonen haben im nordsyrischen Afrin völkerrechtswidrig gemordet. Bomben von Rheinmetall töten täglich im Jemen.

Deutsche Firmen liefern Waffen und Munition in Kriegsgebiete

Rheinmetall als Europas größter Heeresausstatter setzte 2018 mit Kriegsmaterial 3,22 Mrd. Euro um - ein Rekordwert! Um weltweit Aufträge zu ergattern, hat Rheinmetall geschmiert. Strafen in Höhe von 37 Millionen Euro wegen Bestechung in Griechenland hat Rheinmetall schon gezahlt. Indien sperrt Rheinmetall bis 2022 wegen Bestechungsvorwürfen von Rüstungsaufträgen aus.

Rheinmetall umgeht mit Waffenlieferungen von Tochtergesellschaften die deutsche Exportkontrollen. Im März 2016 wurde in Saudi-Arabien eine Munitionsfabrik eröffnet, geliefert von der südafrikanischen Rheinmetall-Tochter Denel (RDM). Heute liefert RDM Komponenten an diese Fabrik. RDM hat nach eigenen Angaben weltweit bereits 39 Munitionsabfüllanlagen aufgebaut.
Unterstützt die Kundgebungen und die Demonstration am 28. Mai!
  • Den Opfern eine Stimme - den Tätern Name und Gesicht
  • Wir fordern eine schlupflochfreie Rüstungsexportkontrolle!
Hier die ersten Bilder vom heutigen Tage.

Wie schon im letzten Jahr wurde die Kundgebung wieder unter Protest "eingehegt" und zusätzlich noch zur nächsten Straßenecke verlegt. Die Aktionäre sollten nicht verschreckt werden.
Doch Aktive von Greenpeace hatten sich auch im Maritim Hotel einquartiert und wollten am Vormittag vor ihren Fenstern etwas Luft schnappen.
Dann ging in einem Abfalleimer auch noch ein Lautsprecher mit Kriegslärm an. Weil die Polizei nicht über die Schlüssel der BSR verfügte, musste der ganze Abfalleimer abgeschraubt werden. Wir hoffen, dass der Besitzer seinen Lautsprecher inzwischen wiederbekommen hat.
Rheinmetall Bomben töten im Jemen! Jeder Aktionär muss das spätestens jetzt kapiert haben.
Frieden schaffen - ohne Waffen! Der Wagen der DFG-VK
Die Linke stellt fest: Waffenexport töten!
Auch dieses riesige Transparent konnten die Aktionäre nicht übersehen.
Durch die weiträumige Absperrung mussten auch die Aktionäre Umwege und langwierige Taschenkontrollen über sich ergehen lassen.
Trotzdem haben einige "kritische Aktionäre" das Podium in der Versammlung erobert und wollten über das Blut an den Händen des Konzern diskutieren. Diese Aktion führte zu stürmischen Aktionen der Ordnungskräfte vor dem Hotel.
Der Sensemann erwartet die Demo "der Toten".
Von der Botschaft Saudi-Arabiens über die der Türkei führte eine Demo unter dem Motto "Rheinmetall - Die Toten kommen" zum Maritim Hotel.

Die Redebeiträge von Linken, Grünen, Pax-Christi, der DFG-VK, dem Friedensratschlag, der Aktion Aufschrei und Leo-an-die-Kette werden wir hier veröffentlichen, wenn sie uns zur Verfügung stehen.

Mehr dazu bei https://www.aufschrei-waffenhandel.de/
und http://www.leo-kette.de/index.html
und https://urgewald.org/rheinmetall
und das Video zur Demo
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2494-20190528.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6896-20190528-rheinmetall-entruesten.htm

#Rheinmetall #HotelMaritim #Aktionärsversammlung #Kundgebung #Demo #Aufrüstung #Waffenexporte #Bundeswehr #Militaer #Krieg #SchuleohneMilitaer #Drohnen #Friedenserziehung #Menschenrechte

 
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Rheinmetall entrüsten!


Keine Waffenexporte in Kriegsgebiete ... und auch anderswohin

Update 28.05.19 14 Uhr: Über 400 Berlinerinnen und Berliner haben dem Rüstungskonzern lautstark die Meinung gesagt.

Es war eine gute Aktion mit vielen Überraschungen. Die ersten Bilder gibt es weiter unten und bald auch die Redebeiträge, wenn sie zur Verfügung stehen.

Am Dienstag, den 28.5. treffen sich die Aktionäre des Rüstungskonzerns Rheinmetall im Hotel Maritim in der Stauffenbergstraße. Wie in jedem Jahr sind auch in diesem Jahr wieder Aktionen geplant, um die Aktionäre für ihr blutiges Handeln zu verurteilen.

Ab 9h wird es dazu vor dem Hotel eine Kundgebung geben. Da zu den Empfängerländern der tödlichen Waffen u.a. Saudi-Arabien und die Türkei gehören, wird es bereits ab 8:30h vor der Botschaft Saudi-Arabiens in der Tiergartenstraße 33 eine Kundgebung geben, die dann als Demo um 9h mit einem Zwischenstopp an der türkischen Botschaft zum Hotel Maritim führen wird.

Womit macht Rheinmetall seine Profite?

Mit Kanonen, Munition, Bomben, Elektronik, gepanzerten Fahrzeugen und Ausrüstungen steigerte Rheinmetall den Profit um 46 %. Die Aktionäre erhalten 23,5 % mehr Dividende pro Aktie als im Vorjahr. Der Auftragseingang war 90 % höher als im Vorjahr, so dass der Wert für noch nicht abgearbeitete Rüstungsaufträge mit fast 8,6 Mrd. Euro so hoch ist wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht.

Rheinmetall profitiert wie kaum ein anderer deutscher Konzern von den Kriegen dieser Welt – und liefert seine Güter auch an Länder wie Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate oder die Türkei. Dass diese Empfängerländer in Kriege involviert sind und Menschenrechte systematisch missachten, stört Rheinmetall nicht. Geliefert wird die ganze Produktpalette von Munition, Bomben bis hin zu Militärfahrzeugen und kompletten Munitionsfabriken. Rheinmetall hilft, Despoten aufzurüsten und sie mit eigenen Rüstungsfabriken zu versorgen.

Die Rechnung bezahlen die Menschen, die unter den Kriegshandlungen leiden, fliehen müssen und dann als Flüchtlinge bei uns ankommen. Erdogans Leopard-2-Panzer mit ihren Rheinmetall-Kanonen haben im nordsyrischen Afrin völkerrechtswidrig gemordet. Bomben von Rheinmetall töten täglich im Jemen.

Deutsche Firmen liefern Waffen und Munition in Kriegsgebiete

Rheinmetall als Europas größter Heeresausstatter setzte 2018 mit Kriegsmaterial 3,22 Mrd. Euro um - ein Rekordwert! Um weltweit Aufträge zu ergattern, hat Rheinmetall geschmiert. Strafen in Höhe von 37 Millionen Euro wegen Bestechung in Griechenland hat Rheinmetall schon gezahlt. Indien sperrt Rheinmetall bis 2022 wegen Bestechungsvorwürfen von Rüstungsaufträgen aus.

Rheinmetall umgeht mit Waffenlieferungen von Tochtergesellschaften die deutsche Exportkontrollen. Im März 2016 wurde in Saudi-Arabien eine Munitionsfabrik eröffnet, geliefert von der südafrikanischen Rheinmetall-Tochter Denel (RDM). Heute liefert RDM Komponenten an diese Fabrik. RDM hat nach eigenen Angaben weltweit bereits 39 Munitionsabfüllanlagen aufgebaut.
Unterstützt die Kundgebungen und die Demonstration am 28. Mai!
  • Den Opfern eine Stimme - den Tätern Name und Gesicht
  • Wir fordern eine schlupflochfreie Rüstungsexportkontrolle!
Hier die ersten Bilder vom heutigen Tage.

Wie schon im letzten Jahr wurde die Kundgebung wieder unter Protest "eingehegt" und zusätzlich noch zur nächsten Straßenecke verlegt. Die Aktionäre sollten nicht verschreckt werden.
Doch Aktive von Greenpeace hatten sich auch im Maritim Hotel einquartiert und wollten am Vormittag vor ihren Fenstern etwas Luft schnappen.
Dann ging in einem Abfalleimer auch noch ein Lautsprecher mit Kriegslärm an. Weil die Polizei nicht über die Schlüssel der BSR verfügte, musste der ganze Abfalleimer abgeschraubt werden. Wir hoffen, dass der Besitzer seinen Lautsprecher inzwischen wiederbekommen hat.
Rheinmetall Bomben töten im Jemen! Jeder Aktionär muss das spätestens jetzt kapiert haben.
Frieden schaffen - ohne Waffen! Der Wagen der DFG-VK
Die Linke stellt fest: Waffenexport töten!
Auch dieses riesige Transparent konnten die Aktionäre nicht übersehen.
Durch die weiträumige Absperrung mussten auch die Aktionäre Umwege und langwierige Taschenkontrollen über sich ergehen lassen.
Trotzdem haben einige "kritische Aktionäre" das Podium in der Versammlung erobert und wollten über das Blut an den Händen des Konzern diskutieren. Diese Aktion führte zu stürmischen Aktionen der Ordnungskräfte vor dem Hotel.
Der Sensemann erwartet die Demo "der Toten".
Von der Botschaft Saudi-Arabiens über die der Türkei führte eine Demo unter dem Motto "Rheinmetall - Die Toten kommen" zum Maritim Hotel.

Die Redebeiträge von Linken, Grünen, Pax-Christi, der DFG-VK, dem Friedensratschlag, der Aktion Aufschrei und Leo-an-die-Kette werden wir hier veröffentlichen, wenn sie uns zur Verfügung stehen.

Mehr dazu bei https://www.aufschrei-waffenhandel.de/
und http://www.leo-kette.de/index.html
und https://urgewald.org/rheinmetall
und das Video zur Demo
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2494-20190528.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6896-20190528-rheinmetall-entruesten.htm

#Rheinmetall #HotelMaritim #Aktionärsversammlung #Kundgebung #Demo #Aufrüstung #Waffenexporte #Bundeswehr #Militaer #Krieg #SchuleohneMilitaer #Drohnen #Friedenserziehung #Menschenrechte

 

News | Tagesschau: Industrie und Menschenrechte - Deutsche Politik bremst UN-Standards aus


Die UN haben einen Plan geschnürt, damit Konzerne Rohstoffe nach menschenwürdigen Standards importieren. Den soll auch Deutschland umsetzen, doch über das Wie streitet die Politik.

Strom aus deutschen Steckdosen wird teilweise auch mit kolumbianischer Kohle erzeugt. "Blutkohle" sei das, sagt die kolumbianische Anwältin Rosa María Mateus am Telefon. Sie vertritt die Menschen in einem der größten Steinkohleabbaugebiete der Erde - dem Bergwerk El Cerrejón...

Meine Meinung: Oh nein! Wer hätte das unseren Politikern den zugetraut?! Genau jeder der sich auch nur ein wenig damit beschäftigt und nicht blind durchs Leben geht! Da kann um genau zu sein keiner sagen er hätte nichts gewusst, allenfalls dass er bewusst weg geschaut hat!

Tags: #de #news #deutschland #un #menschenrechte #industrie #kapitalismus #neoliberalismus #neokolonialismus #kapitalistische-globalisierung #gier #gier-frisst-hirn #staat #system #tagesschau #ravenbird #2019-05-24

 
#Racism accepted in bachelor's thesis in Graz, #Austria

Raubmordterrorkopiert bei Christine Kyslytsyn auf mewe.

#Rassenkunde in Bachelorarbeit in #Graz angenommen

An der FH #Joanneum in Graz wurde eine #Bachelorarbeit angenommen, die auf #Rassentheorien in NS-Tradition fußt.
Aus Angst vor Konsequenzen - der einschläg. bekannte Autor ist gut vernetzt - wird sie "still" akzeptiert.

Während wir den Fall der #FPÖ feiern und glauben, damit ein politisches, rassistisches Schwergewicht losgeworden zu sein, arbeitet die rechtsextreme Szene effizient weiter an ihrer #Metapolitik.

Sachverhalt:
So seien die verschiedenen "#Rassen" anhand ihrer Stimme zu erkennen. Das ist kein Witz oder Kleinigkeit. Es handelt sich hier um eine Rehabilitierung der "#Rassenlehre" aus der NS-Zeit inmitten der Wissenschaft.

Die Uni verweigert eine Aberkennung, obwohl sie die Arbeit selbst als problematisch anerkennt. Als Begründung nennt sie "Angst vor Angriffen von Rechtsextremen". Das zeigt, wie weit fortgeschritten die Arbeit dieser Leute ist.

Bitte ignoriert diesen Vorgang nicht. Denn unabhängig vom Thema ist das der Fall der Integrität von Wissenschaft zu Gunsten von Rassisten. Wenn wir es zulassen, dass solche Positionen akademische Zustimmung erfahren, dann dauert es nicht mehr lange bis die ersten begründen, warum Menschen anderer Hautfarbe "niedere" Menschen sind und kein Anrecht auf die #Menschenrechte haben.

Lest diesen Artikel. Er ist sehr kurz und alles wichtige steht drinnen. Verbreitet das, weil es so immer anfängt.

Eine Einschätzung mehrere anderer Wissenschaftler findet ihr hier:
https://www.stopptdierechten.at/2019/05/17/rassenforschung-an-der-uni

Mehr Info findet ihr bei Stoppt die Rechten

Die Bachelorarbeit findet ihr online. Link ist vorhanden
Rassenforschung an der Uni?

 
Oha. Jetzt trauen sich schon die Unis nicht mehr, den Rassisten zu widersprechen? Es ist schon weiter als ich befürchtet habe...

Bild/Fotoflaeskedansker@pluspora.com wrote the following post Mon, 20 May 2019 11:35:26 +0200

#Racism accepted in bachelor's thesis in Graz, #Austria

Raubmordterrorkopiert bei Christine Kyslytsyn auf mewe.

\#Rassenkunde in Bachelorarbeit in #Graz angenommen

An der FH #Joanneum in Graz wurde eine #Bachelorarbeit angenommen, die auf #Rassentheorien in NS-Tradition fußt.
Aus Angst vor Konsequenzen - der einschläg. bekannte Autor ist gut vernetzt - wird sie "still" akzeptiert.

Während wir den Fall der #FPÖ feiern und glauben, damit ein politisches, rassistisches Schwergewicht losgeworden zu sein, arbeitet die rechtsextreme Szene effizient weiter an ihrer #Metapolitik.

Sachverhalt:
So seien die verschiedenen "#Rassen" anhand ihrer Stimme zu erkennen. Das ist kein Witz oder Kleinigkeit. Es handelt sich hier um eine Rehabilitierung der "#Rassenlehre" aus der NS-Zeit inmitten der Wissenschaft.

Die Uni verweigert eine Aberkennung, obwohl sie die Arbeit selbst als problematisch anerkennt. Als Begründung nennt sie "Angst vor Angriffen von Rechtsextremen". Das zeigt, wie weit fortgeschritten die Arbeit dieser Leute ist.

Bitte ignoriert diesen Vorgang nicht. Denn unabhängig vom Thema ist das der Fall der Integrität von Wissenschaft zu Gunsten von Rassisten. Wenn wir es zulassen, dass solche Positionen akademische Zustimmung erfahren, dann dauert es nicht mehr lange bis die ersten begründen, warum Menschen anderer Hautfarbe "niedere" Menschen sind und kein Anrecht auf die #Menschenrechte haben.

Lest diesen Artikel. Er ist sehr kurz und alles wichtige steht drinnen. Verbreitet das, weil es so immer anfängt.

Eine Einschätzung mehrere anderer Wissenschaftler findet ihr hier:
https://www.stopptdierechten.at/2019/05/17/rassenforschung-an-der-uni

Mehr Info findet ihr bei Stoppt die Rechten

Die Bachelorarbeit findet ihr online. Link ist vorhanden

 
#Racism accepted in bachelor's thesis in Graz, #Austria

Raubmordterrorkopiert bei Christine Kyslytsyn auf mewe.

#Rassenkunde in Bachelorarbeit in #Graz angenommen

An der FH #Joanneum in Graz wurde eine #Bachelorarbeit angenommen, die auf #Rassentheorien in NS-Tradition fußt.
Aus Angst vor Konsequenzen - der einschläg. bekannte Autor ist gut vernetzt - wird sie "still" akzeptiert.

Während wir den Fall der #FPÖ feiern und glauben, damit ein politisches, rassistisches Schwergewicht losgeworden zu sein, arbeitet die rechtsextreme Szene effizient weiter an ihrer #Metapolitik.

Sachverhalt:
So seien die verschiedenen "#Rassen" anhand ihrer Stimme zu erkennen. Das ist kein Witz oder Kleinigkeit. Es handelt sich hier um eine Rehabilitierung der "#Rassenlehre" aus der NS-Zeit inmitten der Wissenschaft.

Die Uni verweigert eine Aberkennung, obwohl sie die Arbeit selbst als problematisch anerkennt. Als Begründung nennt sie "Angst vor Angriffen von Rechtsextremen". Das zeigt, wie weit fortgeschritten die Arbeit dieser Leute ist.

Bitte ignoriert diesen Vorgang nicht. Denn unabhängig vom Thema ist das der Fall der Integrität von Wissenschaft zu Gunsten von Rassisten. Wenn wir es zulassen, dass solche Positionen akademische Zustimmung erfahren, dann dauert es nicht mehr lange bis die ersten begründen, warum Menschen anderer Hautfarbe "niedere" Menschen sind und kein Anrecht auf die #Menschenrechte haben.

Lest diesen Artikel. Er ist sehr kurz und alles wichtige steht drinnen. Verbreitet das, weil es so immer anfängt.

Eine Einschätzung mehrere anderer Wissenschaftler findet ihr hier:
https://www.stopptdierechten.at/2019/05/17/rassenforschung-an-der-uni

Mehr Info findet ihr bei Stoppt die Rechten

Die Bachelorarbeit findet ihr online. Link ist vorhanden
Rassenforschung an der Uni?

 
Oha. Jetzt trauen sich schon die Unis nicht mehr, den Rassisten zu widersprechen? Es ist schon weiter als ich befürchtet habe...

Bild/Fotoflaeskedansker@pluspora.com wrote the following post Mon, 20 May 2019 11:35:26 +0200

#Racism accepted in bachelor's thesis in Graz, #Austria

Raubmordterrorkopiert bei Christine Kyslytsyn auf mewe.

\#Rassenkunde in Bachelorarbeit in #Graz angenommen

An der FH #Joanneum in Graz wurde eine #Bachelorarbeit angenommen, die auf #Rassentheorien in NS-Tradition fußt.
Aus Angst vor Konsequenzen - der einschläg. bekannte Autor ist gut vernetzt - wird sie "still" akzeptiert.

Während wir den Fall der #FPÖ feiern und glauben, damit ein politisches, rassistisches Schwergewicht losgeworden zu sein, arbeitet die rechtsextreme Szene effizient weiter an ihrer #Metapolitik.

Sachverhalt:
So seien die verschiedenen "#Rassen" anhand ihrer Stimme zu erkennen. Das ist kein Witz oder Kleinigkeit. Es handelt sich hier um eine Rehabilitierung der "#Rassenlehre" aus der NS-Zeit inmitten der Wissenschaft.

Die Uni verweigert eine Aberkennung, obwohl sie die Arbeit selbst als problematisch anerkennt. Als Begründung nennt sie "Angst vor Angriffen von Rechtsextremen". Das zeigt, wie weit fortgeschritten die Arbeit dieser Leute ist.

Bitte ignoriert diesen Vorgang nicht. Denn unabhängig vom Thema ist das der Fall der Integrität von Wissenschaft zu Gunsten von Rassisten. Wenn wir es zulassen, dass solche Positionen akademische Zustimmung erfahren, dann dauert es nicht mehr lange bis die ersten begründen, warum Menschen anderer Hautfarbe "niedere" Menschen sind und kein Anrecht auf die #Menschenrechte haben.

Lest diesen Artikel. Er ist sehr kurz und alles wichtige steht drinnen. Verbreitet das, weil es so immer anfängt.

Eine Einschätzung mehrere anderer Wissenschaftler findet ihr hier:
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#Racism accepted in bachelor's thesis in Graz, #Austria

Raubmordterrorkopiert bei Christine Kyslytsyn auf mewe.

#Rassenkunde in Bachelorarbeit in #Graz angenommen

An der FH #Joanneum in Graz wurde eine #Bachelorarbeit angenommen, die auf #Rassentheorien in NS-Tradition fußt.
Aus Angst vor Konsequenzen - der einschläg. bekannte Autor ist gut vernetzt - wird sie "still" akzeptiert.

Während wir den Fall der #FPÖ feiern und glauben, damit ein politisches, rassistisches Schwergewicht losgeworden zu sein, arbeitet die rechtsextreme Szene effizient weiter an ihrer #Metapolitik.

Sachverhalt:
So seien die verschiedenen "#Rassen" anhand ihrer Stimme zu erkennen. Das ist kein Witz oder Kleinigkeit. Es handelt sich hier um eine Rehabilitierung der "#Rassenlehre" aus der NS-Zeit inmitten der Wissenschaft.

Die Uni verweigert eine Aberkennung, obwohl sie die Arbeit selbst als problematisch anerkennt. Als Begründung nennt sie "Angst vor Angriffen von Rechtsextremen". Das zeigt, wie weit fortgeschritten die Arbeit dieser Leute ist.

Bitte ignoriert diesen Vorgang nicht. Denn unabhängig vom Thema ist das der Fall der Integrität von Wissenschaft zu Gunsten von Rassisten. Wenn wir es zulassen, dass solche Positionen akademische Zustimmung erfahren, dann dauert es nicht mehr lange bis die ersten begründen, warum Menschen anderer Hautfarbe "niedere" Menschen sind und kein Anrecht auf die #Menschenrechte haben.

Lest diesen Artikel. Er ist sehr kurz und alles wichtige steht drinnen. Verbreitet das, weil es so immer anfängt.

Eine Einschätzung mehrere anderer Wissenschaftler findet ihr hier:
https://www.stopptdierechten.at/2019/05/17/rassenforschung-an-der-uni

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Die Bachelorarbeit findet ihr online. Link ist vorhanden
Rassenforschung an der Uni?

 

Zivilcourage gegen Abschiebepolitik: Kein Abflug für Abschiebungen - taz.de


http://www.taz.de/!5589539/

#taz #Asyl #Abschiebungen #Menschenrechte

 

Die Art zu leben


"(...) Wenn wir unsere Biologie und unsere Rechte missachten, werden wir unglücklich und krank, unsere Gesellschaft unmenschlich und kalt sowie unsere Umwelt leblos und triste."

Link zum Beitrag von Gunther Moll: neue-debatte.com/2019/04/27/die-leidenschaft-zu-leben/
#Gesellschaft #Politik #Transformation #Wandel #Souveränität #Menschenrechte #Dasein #Menschsein #Menschlichkeit

 
Bild/Foto

Abrüsten statt Aufrüsten!


Auf zum Ostermarsch 2019 in Berlin!

... und natürlich auch anderswo.

Die Welt braucht Frieden statt Kriegsbündnisse

Demo in Berlin: Samstag, 20. April 2019
Auftakt: Rosa-Luxemburg Platz, 13 Uhr anschließend Demonstration
Abschluss: Rosa-Luxemburg-Platz gegen 15 Uhr

Es sprechen Jutta Kausch (Schauspielerin) Dr. Hartmut König (Oktoberklub) Michael Müller ( Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands)

Der Aufruf zum Berliner Ostermarsch lautet;

Vor 70 Jahren, im April 1949, nur vier Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs, wurde die NATO gegründet. Dieser militärische Zusammenschluss unter der Vorherrschaft der USA war die treibende Kraft im Kalten Krieg. Die Sowjetunion machte mehrere vergebliche Vorschläge für die Schaffung eines kollektiven Sicherheitssystems in Europa. Als im Mai 1955 die Bundesrepublik in die NATO aufgenommen wurde, antwortete die Sowjetunion mit der Gründung des Warschauer Vertrages. Er wurde 1991 aufgelöst.

Die NATO blieb

Vor 20 Jahren, im März 1999, begann die NATO ihren völkerrechtswidrigen Angriff gegen Jugoslawien. Der deutsche Außenminister erklärte, die Bombardierung Belgrads geschehe „wegen Auschwitz“. Es war eine Verhöhnung der Opfer des deutschen Faschismus und ein Türöffner für deutsche Kriegseinsätze. Der Krieg war ein Meilenstein für die NATO. Sie offenbarte sich nun als ein weltweit operierendes Angriffsbündnis.

Seit 2001 haben die USA und ihre NATO-Verbündeten mit ihrem „Krieg gegen den Terror“ den Terror in die Welt getragen, massenweise Tod und Zerstörung gebracht und enorme Flüchtlingsströme ausgelöst. Heute steht die Welt vor den Scherben dieser völkerrechtswidrigen Politik, Regierungen anderer Länder zu stürzen, von Afghanistan, Irak, Libyen bis Syrien. Wirtschaftssanktionen – ebenfalls eine Form der Kriegsführung – vergrößern die Not der betroffenen Bevölkerung und erschweren den Wiederaufbau, wie jenen gegen Syrien.

Die Bundesrepublik bedient sich der NATO und der EU-Militarisierung, um ihre Einflusszonen zu erweitern und sich ihren „Platz an der Sonne“ bei der Aufteilung der Welt zu sichern. Inzwischen beteiligt sich die Bundeswehr an 14 Auslandseinsätzen. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur. Deutsche Waffen tragen in hohem Maße bei zu Krieg, Leid und Elend weltweit.

Statt das Ende des Kalten Krieges zu besiegeln und sich aufzulösen, wurde die NATO beständig nach Osten ausgedehnt - entgegen fester Zusicherungen an die russische Regierung.

Der jahrelangen Politik der Einkreisung und versuchten Destabilisierung Russlands folgte 2014 über den Putsch in der Ukraine weitere Ausgrenzung, Sanktionierung und Konfrontation.

Heute steht die NATO , und mit ihr die Bundeswehr, an der Westgrenze Russlands mit regelmäßigen Manövern und schwerem Kriegsgerät. Zur "Verbesserung der Truppen- und Ausrüstungsbewegungen" Richtung Osten werden auch deutsche Transportmittel und Verkehrswege wieder „kriegsverwendungsfähig“ gemacht.

Unser Land ist für die USA und NATO von strategischer Bedeutung. Mit ihren zahlreichen US/NATO-Militärbasen und Kommandostützpunkten für Drohnen- und Kriegseinsätze weltweit, mit der Modernisierung der US-Atomwaffen und eventuellen Stationierung neuer Mittelstreckenraketen, ist Deutschland auch potentiell vorrangiger Kriegsschauplatz in Europa. Die einseitige Aufkündigung von Rüstungsverträgen durch die USA, insbesondere des INF-Vertrages, eskaliert die Spannungen.

Die NATO verfügt über 3,5 Millionen Soldaten, davon 2 Millionen in Europa – Russland und seine Verbündeten über nicht einmal 1 Million. 2018 wurden 60 Prozent aller Militärausgaben weltweit von den Mitgliedern der NATO ausgegeben – 4 Prozent von Russland und seinen Verbündeten. Russland senkt seine Rüstungsausgaben, während die NATO sie drastisch erhöht. 2014 hatte sie beschlossen, dass ihre europäischen Mitgliedsstaaten sowie Kanada ihre Rüstungsausgaben bis 2024 auf möglichst 2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung erhöhen sollen.

Für Deutschland bedeutet das eine Verdoppelung seiner heutigen Ausgaben, d.h. jeder fünfte Euro des Haushalts geht in die Rüstung! Zur Rechtfertigung dieses Wahnsinns wird mit Hilfe von willigen Medien Russland zur Bedrohung und zum Feind aufgebaut.

Alle Vorschläge der russischen Regierung, anstehende Probleme gemeinsam zu lösen, werden abgelehnt. Aber ohne Russland gibt es keine Lösung internationaler Probleme. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, sich für Deeskalation, den Erhalt des INF-Vertrags und umfassende Abrüstungsverhandlungen einzusetzen.

Unser Land trägt eine besondere historische Verantwortung für den Frieden mit Russland und in Europa. Wir fordern von der Bundesregierung
  • Abrüsten statt Aufrüsten – soziale Sicherheit statt Milliarden für Krieg
  • Sofortiges Ende der Sanktionspolitik
  • Einhaltung des Völkerrechts
  • Abzug der US-Atomwaffen
  • Kündigung des Stationierungsvertrags für ausländische Truppen
  • Austritt aus dem NATO-Kriegsbündnis
  • Schluss mit allen Formen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und Rüstungsexporten
  • Schluss mit der äußeren und inneren Aufrüstung der EU, sowohl zu Kriegszwecken als auch zur Unterdrückung demokratischer Bewegungen
  • Statt Konfrontation – Entspannung mit Russland
Dafür wollen wir Ostern auf die Straße gehen.
Demonstriert mit uns Stärke, Entschlossenheit und den Willen, die Welt von Aufrüstung und Krieg zu befreien.

Viele weitere Organisationen rufen zum Ostermarsch in Berlin auf. Auch Aktion Freiheit statt Angst wird am Samstag wieder dabei sein, denn die wichtigste Forderung zur Einhaltung der Menschenrechte ist das Recht auf Frieden - ohne Frieden ist alles nichts. Auch Attac Berlin ruft zur Demo am kommenden Wochenende:
Ohne Frieden ist alles nichts!

Das wissen die, die Krieg erlebt haben, und die HEUTE Krieg erleiden, geflohen sind oder ausharren. Abrüsten statt Aufrüsten ist unsere Forderung angesichts der deutschen Außen- und Rüstungspolitik, denn
  • Die deutsche Bundeswehr leistet seit 25 Jahren militärische Auslandseinsätze mit unzähligen Toten, Zerstörung, Hunger und Armut im Gefolge.
  • Die Bundesrepublik Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure der Welt Deutschland wächst mit Frankreich zur militärisch bestimmenden Zentralmacht in der Europäischen Union heran. Sie verpflichten andere EU- Staaten zur Aufstockung des Rüstungsetats.
  • Die deutsche Regierung will den Militäretat von ca. 39 Milliarden Euro 2018 auf 55 Milliarden bis 2024 aufstocken.
  • Die Bundesregierung weigert sich, dem UN-Verbotsvertrag für Atomwaffen beizutreten und mit der US-Regierung über den Abzug der in Rheinland-Pfalz stationierten US-Atomwaffen zu verhandeln; stattdessen ist deren Modernisierung geplant. „Noch wirksamere“ Waffen unterstehen dem Befehl des US– Präsidenten und sollen von deutschen Piloten geflogen werden.
  • Damit ist die Zeit der Entspannung auch in Deutschland vorbei, und der Rüstungswahn galoppiert. Weltweit werden bisher bewährte Verträge gekündigt, die Ausgaben für Kriegsführung erhöht, Waffensysteme modernisiert; ein Klima der Aggressivität und der gegenseitigen Bedrohung, stärker denn je, zieht herauf. Weil kein NATO-Mitglied und kein atomar gerüsteter Staat dem Atomwaffen-Verbotsvertrag von 2017 zugestimmt hat und weil die Rüstungskontrolle über Mittelstreckenraketen durch Trump und Putin aufgekündigt wurde, ist die Gefahr atomarer Vernichtung so groß wie nie.
  • Denkt nicht: wir können eh nichts tun. Macht die Gegenprobe – Euer Leben und das Eurer Kinder ist es wert.
Die Ostermärsche, die mit der Antiatombewegung der fünfziger Jahre entstanden, sind seit Jahrzehnten Ausdruck eines Friedenswillens, der aus der Bevölkerung kommt. Sie werden umso mehr wahrgenommen, je mehr Menschen sich an ihnen beteiligen.

Attac warnt auch insbesondere vor PESCO, zu dem Zusammenschluss in der Militär- und Rüstungspolitik in der EU gehören 25 Staaten. Die Teilnehmer verpflichten sich zur kontinuierlichen "realen Aufstockung der Verteidigungshaushalte" und damit, wie bereits im Lissabon Vertrag angedeutet, zu weiterer Aufrüstung. Die Vereinbarungen werden den militärindustriellen Komplex innerhalb der EU stärken und noch mehr Rüstungsexporte und Großprojekte wie die geplante Euro-Drohne ermöglichen. Deutschland als dominierende Zentralmacht gewinnt auch militärisch an Einfluss.

Es darf nicht "Standard" sein, dass man sich immer mehr auf den Krieg vorbereitet, anstatt zivile Konfliktlösungsstrategien zu intensivieren.

Nach der Kündigung des IFN- Vertrages für Mittelstreckenwaffen erhöht sich die Gefahr eines Atomkrieges. Die große Mehrheit der Staaten der Welt hat bereits 2017 in den Vereinten Nationen ein Verbot von Atomwaffen beschlossen. Deutschland blockiert jedoch gemeinsam mit den Atomwaffen- und anderen NATO-Staaten weiterhin den Verbotsprozess. Der Militärflughafen (Fliegerhorst) Büchel liegt in der Eifel in Rheinland-Pfalz. Dort üben deutsche Piloten mit Bundeswehr-Tornados im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ die US- Atombomben ins Zielgebiet zu fliegen und abzuwerfen. Eine „Modernisierung“ ist geplant. Die frei fallenden Waffen sollen durch Lenkwaffen ersetzt werden, mit eine größeren Zielgenauigkeit, mit unterschiedlicher Spreng- und auch als bunkerbrechende Kraft. Damit wird die Hemmschwelle für den Einsatz gesenkt. Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) ruft deshalb Städte und Gemeinden dazu auf, sich für die Unterzeichnung des Atomwaffenverbots einzusetzen, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Die Bremische Bürgerschaft hat ihren Senat schon mit einer Bundesratsinitiative für das Atomwaffenverbot beauftragt. Wiesbaden, Main, Marburg und Köln haben sich dem ICAN Städteappell angeschlossen.

Mehr dazu bei http://frikoberlin.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2439-20190420.htm
und die Termine der Demos in anderen Städten https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2019
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6852-20190420-abruesten-statt-aufruesten.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Ostermarsch #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Berlin #Demo #Aktivitaet #Ostern

 
Bild/Foto

Abrüsten statt Aufrüsten!


Auf zum Ostermarsch 2019 in Berlin!

... und natürlich auch anderswo.

Die Welt braucht Frieden statt Kriegsbündnisse

Demo in Berlin: Samstag, 20. April 2019
Auftakt: Rosa-Luxemburg Platz, 13 Uhr anschließend Demonstration
Abschluss: Rosa-Luxemburg-Platz gegen 15 Uhr

Es sprechen Jutta Kausch (Schauspielerin) Dr. Hartmut König (Oktoberklub) Michael Müller ( Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands)

Der Aufruf zum Berliner Ostermarsch lautet;

Vor 70 Jahren, im April 1949, nur vier Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs, wurde die NATO gegründet. Dieser militärische Zusammenschluss unter der Vorherrschaft der USA war die treibende Kraft im Kalten Krieg. Die Sowjetunion machte mehrere vergebliche Vorschläge für die Schaffung eines kollektiven Sicherheitssystems in Europa. Als im Mai 1955 die Bundesrepublik in die NATO aufgenommen wurde, antwortete die Sowjetunion mit der Gründung des Warschauer Vertrages. Er wurde 1991 aufgelöst.

Die NATO blieb

Vor 20 Jahren, im März 1999, begann die NATO ihren völkerrechtswidrigen Angriff gegen Jugoslawien. Der deutsche Außenminister erklärte, die Bombardierung Belgrads geschehe „wegen Auschwitz“. Es war eine Verhöhnung der Opfer des deutschen Faschismus und ein Türöffner für deutsche Kriegseinsätze. Der Krieg war ein Meilenstein für die NATO. Sie offenbarte sich nun als ein weltweit operierendes Angriffsbündnis.

Seit 2001 haben die USA und ihre NATO-Verbündeten mit ihrem „Krieg gegen den Terror“ den Terror in die Welt getragen, massenweise Tod und Zerstörung gebracht und enorme Flüchtlingsströme ausgelöst. Heute steht die Welt vor den Scherben dieser völkerrechtswidrigen Politik, Regierungen anderer Länder zu stürzen, von Afghanistan, Irak, Libyen bis Syrien. Wirtschaftssanktionen – ebenfalls eine Form der Kriegsführung – vergrößern die Not der betroffenen Bevölkerung und erschweren den Wiederaufbau, wie jenen gegen Syrien.

Die Bundesrepublik bedient sich der NATO und der EU-Militarisierung, um ihre Einflusszonen zu erweitern und sich ihren „Platz an der Sonne“ bei der Aufteilung der Welt zu sichern. Inzwischen beteiligt sich die Bundeswehr an 14 Auslandseinsätzen. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur. Deutsche Waffen tragen in hohem Maße bei zu Krieg, Leid und Elend weltweit.

Statt das Ende des Kalten Krieges zu besiegeln und sich aufzulösen, wurde die NATO beständig nach Osten ausgedehnt - entgegen fester Zusicherungen an die russische Regierung.

Der jahrelangen Politik der Einkreisung und versuchten Destabilisierung Russlands folgte 2014 über den Putsch in der Ukraine weitere Ausgrenzung, Sanktionierung und Konfrontation.

Heute steht die NATO , und mit ihr die Bundeswehr, an der Westgrenze Russlands mit regelmäßigen Manövern und schwerem Kriegsgerät. Zur "Verbesserung der Truppen- und Ausrüstungsbewegungen" Richtung Osten werden auch deutsche Transportmittel und Verkehrswege wieder „kriegsverwendungsfähig“ gemacht.

Unser Land ist für die USA und NATO von strategischer Bedeutung. Mit ihren zahlreichen US/NATO-Militärbasen und Kommandostützpunkten für Drohnen- und Kriegseinsätze weltweit, mit der Modernisierung der US-Atomwaffen und eventuellen Stationierung neuer Mittelstreckenraketen, ist Deutschland auch potentiell vorrangiger Kriegsschauplatz in Europa. Die einseitige Aufkündigung von Rüstungsverträgen durch die USA, insbesondere des INF-Vertrages, eskaliert die Spannungen.

Die NATO verfügt über 3,5 Millionen Soldaten, davon 2 Millionen in Europa – Russland und seine Verbündeten über nicht einmal 1 Million. 2018 wurden 60 Prozent aller Militärausgaben weltweit von den Mitgliedern der NATO ausgegeben – 4 Prozent von Russland und seinen Verbündeten. Russland senkt seine Rüstungsausgaben, während die NATO sie drastisch erhöht. 2014 hatte sie beschlossen, dass ihre europäischen Mitgliedsstaaten sowie Kanada ihre Rüstungsausgaben bis 2024 auf möglichst 2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung erhöhen sollen.

Für Deutschland bedeutet das eine Verdoppelung seiner heutigen Ausgaben, d.h. jeder fünfte Euro des Haushalts geht in die Rüstung! Zur Rechtfertigung dieses Wahnsinns wird mit Hilfe von willigen Medien Russland zur Bedrohung und zum Feind aufgebaut.

Alle Vorschläge der russischen Regierung, anstehende Probleme gemeinsam zu lösen, werden abgelehnt. Aber ohne Russland gibt es keine Lösung internationaler Probleme. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, sich für Deeskalation, den Erhalt des INF-Vertrags und umfassende Abrüstungsverhandlungen einzusetzen.

Unser Land trägt eine besondere historische Verantwortung für den Frieden mit Russland und in Europa. Wir fordern von der Bundesregierung
  • Abrüsten statt Aufrüsten – soziale Sicherheit statt Milliarden für Krieg
  • Sofortiges Ende der Sanktionspolitik
  • Einhaltung des Völkerrechts
  • Abzug der US-Atomwaffen
  • Kündigung des Stationierungsvertrags für ausländische Truppen
  • Austritt aus dem NATO-Kriegsbündnis
  • Schluss mit allen Formen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und Rüstungsexporten
  • Schluss mit der äußeren und inneren Aufrüstung der EU, sowohl zu Kriegszwecken als auch zur Unterdrückung demokratischer Bewegungen
  • Statt Konfrontation – Entspannung mit Russland
Dafür wollen wir Ostern auf die Straße gehen.
Demonstriert mit uns Stärke, Entschlossenheit und den Willen, die Welt von Aufrüstung und Krieg zu befreien.

Viele weitere Organisationen rufen zum Ostermarsch in Berlin auf. Auch Aktion Freiheit statt Angst wird am Samstag wieder dabei sein, denn die wichtigste Forderung zur Einhaltung der Menschenrechte ist das Recht auf Frieden - ohne Frieden ist alles nichts. Auch Attac Berlin ruft zur Demo am kommenden Wochenende:
Ohne Frieden ist alles nichts!

Das wissen die, die Krieg erlebt haben, und die HEUTE Krieg erleiden, geflohen sind oder ausharren. Abrüsten statt Aufrüsten ist unsere Forderung angesichts der deutschen Außen- und Rüstungspolitik, denn
  • Die deutsche Bundeswehr leistet seit 25 Jahren militärische Auslandseinsätze mit unzähligen Toten, Zerstörung, Hunger und Armut im Gefolge.
  • Die Bundesrepublik Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure der Welt Deutschland wächst mit Frankreich zur militärisch bestimmenden Zentralmacht in der Europäischen Union heran. Sie verpflichten andere EU- Staaten zur Aufstockung des Rüstungsetats.
  • Die deutsche Regierung will den Militäretat von ca. 39 Milliarden Euro 2018 auf 55 Milliarden bis 2024 aufstocken.
  • Die Bundesregierung weigert sich, dem UN-Verbotsvertrag für Atomwaffen beizutreten und mit der US-Regierung über den Abzug der in Rheinland-Pfalz stationierten US-Atomwaffen zu verhandeln; stattdessen ist deren Modernisierung geplant. „Noch wirksamere“ Waffen unterstehen dem Befehl des US– Präsidenten und sollen von deutschen Piloten geflogen werden.
  • Damit ist die Zeit der Entspannung auch in Deutschland vorbei, und der Rüstungswahn galoppiert. Weltweit werden bisher bewährte Verträge gekündigt, die Ausgaben für Kriegsführung erhöht, Waffensysteme modernisiert; ein Klima der Aggressivität und der gegenseitigen Bedrohung, stärker denn je, zieht herauf. Weil kein NATO-Mitglied und kein atomar gerüsteter Staat dem Atomwaffen-Verbotsvertrag von 2017 zugestimmt hat und weil die Rüstungskontrolle über Mittelstreckenraketen durch Trump und Putin aufgekündigt wurde, ist die Gefahr atomarer Vernichtung so groß wie nie.
  • Denkt nicht: wir können eh nichts tun. Macht die Gegenprobe – Euer Leben und das Eurer Kinder ist es wert.
Die Ostermärsche, die mit der Antiatombewegung der fünfziger Jahre entstanden, sind seit Jahrzehnten Ausdruck eines Friedenswillens, der aus der Bevölkerung kommt. Sie werden umso mehr wahrgenommen, je mehr Menschen sich an ihnen beteiligen.

Attac warnt auch insbesondere vor PESCO, zu dem Zusammenschluss in der Militär- und Rüstungspolitik in der EU gehören 25 Staaten. Die Teilnehmer verpflichten sich zur kontinuierlichen "realen Aufstockung der Verteidigungshaushalte" und damit, wie bereits im Lissabon Vertrag angedeutet, zu weiterer Aufrüstung. Die Vereinbarungen werden den militärindustriellen Komplex innerhalb der EU stärken und noch mehr Rüstungsexporte und Großprojekte wie die geplante Euro-Drohne ermöglichen. Deutschland als dominierende Zentralmacht gewinnt auch militärisch an Einfluss.

Es darf nicht "Standard" sein, dass man sich immer mehr auf den Krieg vorbereitet, anstatt zivile Konfliktlösungsstrategien zu intensivieren.

Nach der Kündigung des IFN- Vertrages für Mittelstreckenwaffen erhöht sich die Gefahr eines Atomkrieges. Die große Mehrheit der Staaten der Welt hat bereits 2017 in den Vereinten Nationen ein Verbot von Atomwaffen beschlossen. Deutschland blockiert jedoch gemeinsam mit den Atomwaffen- und anderen NATO-Staaten weiterhin den Verbotsprozess. Der Militärflughafen (Fliegerhorst) Büchel liegt in der Eifel in Rheinland-Pfalz. Dort üben deutsche Piloten mit Bundeswehr-Tornados im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ die US- Atombomben ins Zielgebiet zu fliegen und abzuwerfen. Eine „Modernisierung“ ist geplant. Die frei fallenden Waffen sollen durch Lenkwaffen ersetzt werden, mit eine größeren Zielgenauigkeit, mit unterschiedlicher Spreng- und auch als bunkerbrechende Kraft. Damit wird die Hemmschwelle für den Einsatz gesenkt. Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) ruft deshalb Städte und Gemeinden dazu auf, sich für die Unterzeichnung des Atomwaffenverbots einzusetzen, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Die Bremische Bürgerschaft hat ihren Senat schon mit einer Bundesratsinitiative für das Atomwaffenverbot beauftragt. Wiesbaden, Main, Marburg und Köln haben sich dem ICAN Städteappell angeschlossen.

Mehr dazu bei http://frikoberlin.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2439-20190420.htm
und die Termine der Demos in anderen Städten https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2019
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6852-20190420-abruesten-statt-aufruesten.htm

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Menschenrechtler im Hungerstreik Ahmed Mansoor

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Der bekannte Menschenrechtsverteidiger Ahmed Mansoor ist vor drei Wochen aus Protest gegen seine Haftbedingungen und ein unfaires Gerichtsverfahren in den Hungerstreik getreten. Weil er von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat, war er zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Seit seiner Inhaftierung am 20. März 2017 wird er unter schlechten Bedingungen in Einzelhaft gehalten. Ahmed Mansoor ist ein gewaltloser politischer Gefangener.