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Items tagged with: Menschenrechte


 
«Seit Oktober hat eine Delegation indigener Führer*innen aus Brasilien 18 Städte in 12 europäischen Ländern bereist, um die schweren Menschenrechtsverletzungen an ihren Völkern sowie die Umweltzerstörung seit dem Amtsantritt von Präsident Jair Bolsonaro im Januar dieses Jahres anzuprangern.»

London: Jair Bolsonaro mit dem Preis „Rassist des Jahres“ ausgezeichnet



https://www.pressenza.com/de/2019/11/london-jair-bolsonaro-mit-dem-preis-rassist-des-jahres-ausgezeichnet/

#Brasilien #Menschenrechte #Umwelt #Rassismus

via Diaspora* Publisher -
London: Jair Bolsonaro mit dem Preis „Rassist des Jahres“ ausgezeichnet

 
«Die allgegenwärtige Überwachung von Milliarden Menschen durch Facebook und Google stellt eine Bedrohung für die Menschenrechte dar. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in einem neuen Bericht, in dem ein radikaler Umbau der Geschäftsmodelle der Tech-Giganten gefordert wird.»

Überwachung durch Facebook und Google: Eine beispiellose Gefahr für die Menschenrechte

https://www.pressenza.com/de/2019/11/ueberwachung-durch-facebook-und-google-eine-beispiellose-gefahr-fuer-die-menschenrechte/

#Überwachung #Menschenrechte #Amnesty

via Diaspora* Publisher -
Überwachung durch Facebook und Google: Eine beispiellose Gefahr für die Menschenrechte

 
Die EU-Kommission will Sicherheitsbehörden den Zugriff auf Cloud-Daten in allen Mitgliedsstaaten ermöglichen. Kritiker fürchten, unliebsame Politiker, Aktivisten oder Medien könnten ausspioniert werden.

#Totalitär #Faschistoid #Europa #Macht #Kontrolle #Unterdrückung #Antidemokratisch #Staatsgefährdend #Giftgas #Datenmissbrauch #Menschenrechte
https://www.tagesschau.de/ausland/e-evidence-101.html

 

E-Evidence - Die Ausweitung des Machtmissbrauches geht weiter


Die EU-Kommission will Sicherheitsbehörden den Zugriff auf Cloud-Daten in allen Mitgliedsstaaten ermöglichen. Kritiker fürchten, unliebsame Politiker, Aktivisten oder Medien könnten ausspioniert werden.

#Totalitär #Faschistoid #Europa #Macht #Kontrolle #Unterdrückung #Antidemokratisch #Staatsgefährdend #Giftgas #Datenmissbrauch #Menschenrechte
https://www.tagesschau.de/ausland/e-evidence-101.html

 
#Westjordanland
Palästinensische #Polizei geht gegen queere Aktivisten vor

Nach dem Verbot ihrer Aktivitäten komme es nun zu Festnahmen und Verhören ihrer mutmaßlichen Mitglieder, beklagt die Organisation al-Qaws.

Die Polizei der Palästinensischen Autonomiebehörde hat offenbar ihren Kampf gegen #LGBTI-Aktivisten verschärft. Wenige Wochen nach einem Verbot der Aktivitäten der queeren Organisation al-Qaws im Westjordanland gingen die Behörden nun gegen Personen vor, berichtet die Gruppe in einer Pressemitteilung vom Mittwoch. Das betreffe Aktivisten, der Organisation nahestende Personen und Menschen, die nur im Verdacht dessen stünden.

"Beunruhigenderweise haben wir mehr als ein Dutzend Fälle von gezielten #Belästigungen erlebt, die in den letzten Wochen zu zahlreichen Festnahmen – oder besser gesagt Entführungen – geführt haben", beklagt al-Qaws. "Wir glauben, dass es noch viel mehr Fälle gibt, die uns nicht erreicht haben."

"Unsere festgenommenen Freunde und Mitaktivisten berichten von quasi militärischen Ermittlungen, die #Gewalt, #Erpressung und Verhöre beinhalten und geprägt sind von aufzwingenden und beleidigenden Fragen in Bezug auf ihr Privatleben und ihre Verbindungen zu al-Qaws". Versucht werde, die Personen zur Zusammenarbeit mit den Behörden zu zwingen, um weitere verhaften und verfolgen zu können. Das setze ohnehin bereits politisch oder sozial gefährdete Personen einem noch größeren Risiko aus.

"Die Entführungen, Verfolgungen und Verhöre von Aktivisten und Einzelpersonen durch die Polizei sind ungerecht, unmoralisch und illegal", so al-Qaws. Um die Ermittlungen zu "legalisieren", würden den Personen ein Verstoß gegen das Gesetz zu Cyberkriminalität "oder andere falsche Anschuldigungen" vorgeworfen.

Zunahme von Gewalt

"Al-Qaws für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in der Palästinensischen Gesellschaft" wurde 2001 gegründet und kümmert sich um #LGBTI im Westjordanland und in arabisch-israelischen Communitys. Die Organisation hat Schwerpunkte und Anlaufstellen in #Haifa, #Jaffa, #OstJerusalem und #Ramallah.

Mitte August hatte die Polizei im Vorfeld einer geplanten Konferenz in #Nablus angekündigt, Aktivitäten der Gruppe als "schädlich für die Werte und Ideale der palästinensischen Gesellschaft" zu untersagen und Verantwortliche aufzuspüren und vor Gericht zu bringen (queer.de berichtete). Nach Medienberichten und Protesten auch von heimischen #Menschenrechtsgruppen hatte die Polizei diesen später versichert, dass die Arbeit der Organisation legal sei und man die vorherige Ansicht zurücknehme. So wurden entsprechende Erklärungen etwa in sozialen Netzwerken gelöscht.

Al-Qaws beklagt, dass die Polizei die Ankündigung nicht offiziell zurückgenommen habe und die dadurch geförderte Gewalt – Beleidigungen, Bedrohungen und Erpressungen – gegen LGBTQ-Menschen zugenommen habe. Die Verantwortlungslosigkeit habe dazu geführt, dass sich Menschen weniger sicher fühlten. Letztlich habe sich die Strategie der Behörden geändert, von öffentlichen Drohungen hin zu einer persönlichen Verfolgung.

Während sich viele Organisationen solidarisch gezeigt hätten, nehme der direkte und indirekte Druck auf diese zur Distanzierung inzwischen zu während andere das Vorgehen der Polizei gar begrüßten, so al-Qaws. Die Organisation forderte ein "Ende der Gewalt und der Verfolgung unserer Communities" und Unterstützung durch die Gesellschaft. (nb)

https://www.queer.de/detail.php?article_id=34800
#palästina #westbank #hamas #fatah #menschenrechte #antifa #solidarität #sexismus #lgbtqrechte #homophobie #queer #feminismus

 
@piratenpartei „Das bedeutet: Schutz der Demokratie und der Grundrechte bei Big Data, Tracking und Profilerstellung, Diskriminierung aufgrund des Geschlechts durch KI sowie Schutz der Nutzerrechte bei der künftigen Internetregulierung.“

Nein! Tracking und Profilerstellung sollten unbedingt schrittweise illegalisiert und kriminalisiert werden. Das Fediverse reguliert sich selbst, also bedarf es hier keiner weiteren Internetregulierung.

:: Internet :: IoT & Big Data: Wir müssen das Konzept und die Industrie zerstören!

#AntiIoT #KillBigData #Datenschutz #Internet #Facebook #Apple #Microsoft #Alphabet #Pressefreiheit #Publikative #Tor #Rechtsstaatlichkeit #Bürgerrechte #Menschenrechte

From Wikipedia, the free encyclopedia:

Die US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftlerin Shoshana Zuboff prägte im Zusammenhang mit der Sammlung von personenbezogenen Daten durch Internetkonzerne wie Google und Facebook den Begriff Überwachungskapitalismus und sieht darin eine Mutation des Industriekapitalismus, der die private menschliche Erfahrung für frei verfügbares Rohmaterial für die kapitalistische Produktion und den Warenaustausch hält und der die Errungenschaften der Digitalen Revolution zur konspirativen Überwachung, Speicherung, Manipulation und Vorhersage menschlichen Verhaltens nutzt. Zuboff befürwortet die Zerschlagung der derartige Datenmonopole bildenden Konzerne und Verbote, um die Bildung von Datenkonzentrationen zu unterbrechen.

From Archetypischer Schatten, the free voice in difficult times:

« Damit die ,schöne neue Welt’ nicht Realität wird »

Das sogenannte Internet der Dinge ebnet den Weg hin zur Überwachungsgesellschaft, diese beraubt uns dann jeglicher individuellen Freiheit und untergräbt somit unsere Menschenwürde. In solch einer Dystopie gehören Demokratie & Rechtsstaatlichkeit für immer der Vergangenheit an, also dürfen wir es nicht soweit kommen lassen.

 
Überraschung:
Die deutschen Unternehmen sind anscheinend mehr an den ökonomischen Perspektiven der Neuen Seidenstrasse interessiert als an Menschenrechten. #China #Menschenrechte

 
ich muß nochmal "Werbung" machen:

Lass uns mit den Toten tanzen
Pia Klemp

#Pia #Klemp war #Kapitänin bei der zivilen #Seenotrettung im #Mittelmeer. Im August 2017 wurde eines ihrer Schiffe, die »#Iuventa«, in einen italienischen #Hafen beordert und von den Behörden beschlagnahmt. Für das Retten im Mittelmeer droht ihr und weiteren Crewmitgliedern ein Prozess in #Italien und bis zu 20 Jahre #Haft. Während sich ihr Einsatz vom Wasser auf die Straße verlagert hat, schrieb Pia Klemp einen Roman, der von ihren #Rettungsmissionen geprägt ist. In »Lass uns mit den Toten tanzen« setzt sich eine Aktivistin kompromisslos für die Einhaltung der #Menschenrechte ein. Sie kämpft für ihre Utopie, eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung, Schutz für die Natur und Freiheit für alle Lebewesen.

https://www.maroverlag.de/literatur/216-pia-klemp-roman-buch-lass-uns-mit-den-toten-tanzen-9783875124910.html

das ist geil. Man hab ich geheult.

 
ich muß nochmal "Werbung" machen:

Lass uns mit den Toten tanzen
Pia Klemp

#Pia #Klemp war #Kapitänin bei der zivilen #Seenotrettung im #Mittelmeer. Im August 2017 wurde eines ihrer Schiffe, die »#Iuventa«, in einen italienischen #Hafen beordert und von den Behörden beschlagnahmt. Für das Retten im Mittelmeer droht ihr und weiteren Crewmitgliedern ein Prozess in #Italien und bis zu 20 Jahre #Haft. Während sich ihr Einsatz vom Wasser auf die Straße verlagert hat, schrieb Pia Klemp einen Roman, der von ihren #Rettungsmissionen geprägt ist. In »Lass uns mit den Toten tanzen« setzt sich eine Aktivistin kompromisslos für die Einhaltung der #Menschenrechte ein. Sie kämpft für ihre Utopie, eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung, Schutz für die Natur und Freiheit für alle Lebewesen.

https://www.maroverlag.de/literatur/216-pia-klemp-roman-buch-lass-uns-mit-den-toten-tanzen-9783875124910.html

das ist geil. Man hab ich geheult.

 
Die Welthungerhilfe arbeitet an einem Standard für Ernährungssicherheit bei landwirtschaftlichen Produzenten, dem "Food Security Standard" (FSS)
#Ernährung #Menschenrechte

 

Das Versagen beenden: Für eine europäische Politik der #Menschenrechte.


@kritnet & @nothilfe haben einen Appell an Bundesregierung & Europäischen Rat gestartet.

Wir fordern ein Ende des EU-Türkei-Deals & die Evakuierung der griechischen Flüchtlingslager!
https://www.medico.de/kampagnen/das-versagen-beenden/ …pic.twitter.com/AMrtbfvW0M

Das Versagen beenden: Für eine europäische Politik der
\#Menschenrechte{.twitter-hashtag
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@kritnet{.twitter-atreply
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@nothilfe{.twitter-atreply
.pretty-link .js-nav} haben einen Appell an Bundesregierung &
Europäischen Rat gestartet. Wir fordern ein Ende des EU-Türkei-Deals &
die Evakuierung der griechischen Flüchtlingslager!
https://www.medico.de/kampagnen/das-versagen-beenden/ ...
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https://twitter.com/ProAsyl/status/1184779586841665537
#asyl #asylpolitik #proasyl #deutschland #flüchtlinge #refugees #botpost

 

Das Versagen beenden: Für eine europäische Politik der #Menschenrechte.


@kritnet & @nothilfe haben einen Appell an Bundesregierung & Europäischen Rat gestartet.

Wir fordern ein Ende des EU-Türkei-Deals & die Evakuierung der griechischen Flüchtlingslager!
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Das Versagen beenden: Für eine europäische Politik der
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Europäischen Rat gestartet. Wir fordern ein Ende des EU-Türkei-Deals &
die Evakuierung der griechischen Flüchtlingslager!
https://www.medico.de/kampagnen/das-versagen-beenden/ ...
pic.twitter.com/AMrtbfvW0M{.twitter-timeline-link
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https://twitter.com/ProAsyl/status/1184779586841665537
#asyl #asylpolitik #proasyl #deutschland #flüchtlinge #refugees #botpost

 
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Nachruf auf einen großen Humanisten


Wolf-Dieter Narr starb am 12. Oktober

Vor wenigen Tagen ist Wolf-Dieter Narr gestorben. Er war uns über Jahre bekannt auch durch seine Arbeit in der Zeitschrift „Bürgerrechte & Polizei (CILIP)“, die Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik der „Inneren Sicherheit“ und Bürger- und Bürgerinnenrechte untersuchte. Die Zeitschrift des „Instituts für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit“ hatte er 1978 zusammen mit dem Institut ins Leben gerufen.

Wir geben hier den Nachruf des Komitees für Grundrechte und Demokratie wiieder, dessen Mitbegründer er war.

Wolf-Dieter Narr – ein in menschenrechtlicher Absicht radikaler Kritiker bundesdeutscher Verhältnisse ist tot.
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie trauert um seinen Mitbegründer, Wolf-Dieter Narr.


Wolf-Dieter Narr, wohl einer der wichtigsten kritischen Intellektuellen des Nachkriegsdeutschlands, geboren am 13. März 1937 in Schwenningen, ist am Samstag, den 12. Oktober 2019, in Berlin nach langer und schwerer Krankheit gestorben. Impulsgebend für sein lebenslanges politisches Engagement war seine auch biographisch begründete radikale Auseinandersetzung mit der Zeit des Nationalsozialismus. Seine Sensibilität für gesellschaftliche Verhältnisse, in denen Menschen erniedrigt, am aufrechten Gang gehindert, in ihrer körperlichen Unversehrtheit oder gar in ihrer physischen Existenz bedroht werden, ist auch der ständigen Präsenz der Opfer des Nationalsozialismus in seinem Denken und Fühlen geschuldet. Das „Nie wieder!“ nahm er ernst: Verhältnisse mit zu schaffen, die solche Herrschaftsabgründe nicht mehr zulassen.

Wolf-Dieter Narr lehrte von 1971 bis 2002 als Professor für empirische Theorie der Politik am Otto-Suhr-Institut (OSI) der Freien Universität Berlin und hat Generationen von Studentinnen und Studenten in ihrem beruflichen sowie politisch intellektuellen Werdegang kritisch begleitet und unterstützt. Ein lernender Hochschullehrer mit großem Herzen.

Als akademischer Lehrer, stets emanzipatorisch praktisch orientiert, hat er viele Organisationsversuche der außerparlamentarischen, undogmatischen Linken in der Bundesrepublik Deutschland begleitet, u.a. das Sozialistische Büro seit 1969 sowie das Komitee für Grundrechte und Demokratie, das er vor vierzig Jahren 1980 mitbegründete und das er über viele Jahre als Sprecher wirkungsvoll vertreten hat. So oft er konnte, mischte er sich wortmächtig in die bundesrepublikanischen Verhältnisse ein, kritisierte sie und legte ihre demokratischen sowie menschenrechtlichen Defizite offen. Zu seiner herrschaftskritischen Haltung gehörte auch die Gründung des „Instituts für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit“ 1978 und dessen Zeitschrift „Bürgerrechte & Polizei (CILIP)“, die Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik der „Inneren Sicherheit“ und Bürgerund Bürgerinnenrechte herausgibt.

Zugleich sind viele praktisch demonstrative Initiativen von ihm mit ausgegangen: die bis heute unternommenen Demonstrationsbeobachtungen, um die Deutungshoheit über das Versammlungsgeschehen nicht der Polizei und den Medien zu überlassen (zuletzt 2007 in Heiligendamm und im Jahr 2013 bei Blockupy in Frankfurt/M.); der Volkszählungsboykott (1987), Protest und Bundestagsblockade gegen die Asylgrundrechtsdemontage (1993) und viele weitere Aktionen von Platzbesetzungen bis zum Versuch, eine Abschiebehaftanstalt in Worms zu entzäunen (1994) oder das Abschiebelager in Bramsche/Hesepe einer öffentlichen gewaltfreien Inspektion zu unterziehen (2005).

Wolf-Dieter Narr hat als Intellektueller, nimmermüder Pazifist und radikaler Humanist die Geschichte der sozialen Bewegungen in Deutschland tat- und wortkräftig mitgestaltet. Seine Leidenschaft galt auch der Weiterentwicklung einer kritischen und undogmatischen Sozialwissenschaft. Demokratie und Menschenrechte waren für ihn zwei Seiten einer Medaille. Wolf-Dieter Narr begriff Menschenrechte als emanzipatorische Menschheitsansprüche und -bedürfnisse, als „reale Utopien“, die Orientierung bei der Kritik herrschaftlich durchtränkter Verhältnisse zu geben vermögen. Davon zeugt eines seiner letzten umfangreichen Werke: „Trotzdem: Menschenrechte! Versuch, uns und anderen nach nationalsozialistischer Herrschaft Menschenrechte zu erklären.“ (2012) Dem Ziel, Menschen wirklichkeits- und urteilsfähig zu machen, galt sein lebenslanges politisches und wissenschaftliches Engagement.

Auf der von Dr. Fabian Georgi betreuten Website finden sich alle Informationen über Wolf-Dieter Narr sowie eine umfassende Bibliographie seiner Arbeiten und politischen Interventionen, die zum größten Teil auch online zugänglich sind.

Köln, den 14. Oktober 2019

Komitee für Grundrechte und Demokratie
Aquinostraße 7-11
50670 Köln

Mehr dazu bei http://www.grundrechtekomitee.de/node/1000
und https://de.wikipedia.org/wiki/Wolf-Dieter_Narr
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7044-20191016-nachruf-auf-einen-grossen-humanisten.htm

#Wolf-DieterNarr #Nachruf #Humanist #Grundrechte #Menschenrechte #Polizei #Geheimdienste #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit

 

Jens Spahn - Mit Vollgas gegen den Datenschutz


Das Recht des Betroffenen auf Einschränkung der Datenverarbeitung wird vom Gesetz ausgeschlossen.

Wie man Datenschutzabbau im Gesundheitswesen als Sicherheitsmaßnahme framed

Medienwirksam stellt sich der Bundesgesundheitsminister als Hüter des Datenschutzes dar. In Wirklichkeit hat er gerade unbemerkt von der Öffentlichkeit einen bedeutenden Eingriff in die Grundrechte des Bürgers durchs Parlament gebracht.

#Datenschutz #Privacy #Grundrechte #Arschoffen #Gesundheit #Politik #Spahn #Menschenrechte
https://www.heise.de/tp/features/Der-fleissige-Herr-Spahn-Mit-Vollgas-gegen-den-Datenschutz-4556149.html

 
Keine Selbstvertretung eigener Interessen von Menschen mit Erkrankungen oder Handycap erwünscht?

In einem Interview der Zeitung Augsburger Allgemeine bezeichnet Friedrich Merz, CDU, die 16 jährige Christa Thunberg als zu jung und "krank", um vor der Vollversammlung der UN für ihr Anliegen zu sprechen.




' Kritisch äußerte sich Merz auch zum Hype um die Klimaschützerin Greta Thunberg und zu ihrem Auftritt bei UN-Generalversammlung in New York: "Also ganz ehrlich, meine Tochter hätte ich da nicht hingelassen", betonte Merz. "Auf der einen Seite ist das Mädchen bewundernswert, aber auf der anderen Seite ist sie krank", fügte Merz hinzu und äußerte Zweifel, ob die Eltern der 16-Jährigen wirklich verantwortlich handeln. "Irgendwie bleibt da ein Störgefühl zurück", sagte Merz. '
(Zitat: Artikel Augsburger Allgemeine s.u.)

Asperger ist lt. WHO keine Erkrankung sondern eine Störung (https://www.dimdi.de/static/de/klassifikationen/icd/icd-10-who/kode-suche/htmlamtl2019/block-f80-f89.htm).

Es besteht ein Unterschied zwischen Krankheit und Störung:
' Ein Krankheitsbegriff sollte so gestaltet sein, dass er die von einer Erkrankung betroffenen Menschen schützt, ohne für Pathologisierung sozial missliebiger Verhaltensweisen verwendet werden zu können. Aus medizinischer Sicht liegt eine Erkrankung dann vor, wenn eine für das Leben und Überleben des Individuums relevante Störung einer Organfunktion besteht. Im Bereich der Psychiatrie und Psychotherapie handelt es sich hier um komplexe psychische Funktionen wie jene der Wachheit, Orientierung, der (im Falle der Ich-Störungen beeinträchtigten) Zurechenbarkeit eigener Intentionen und der affektiven Schwingungsfähigkeit. Im angloamerikanischen Raum wird dieser medizinische Krankheitsaspekt unter dem Begriff der „disease“ behandelt. Eine Person sollte jedoch nur dann als krank gelten, wenn sich aus dieser Organfunktionsstörung ein Schaden für die Person ergibt. Hierzu zählt das individuelle Leiden an der Störung der Funktionsfähigkeit („Kranksein“ bzw. „illness“) oder die Beeinträchtigung der für die soziale Teilhabe relevanten alltäglichen Fähigkeiten wie der Nahrungsaufnahme, persönlichen Hygiene etc. („sickness“). Über solche Erkrankungen im eigentlichen Sinn hinaus gibt es eine Vielzahl von Leidenszuständen, die objektiviert und klassifiziert werden können, ohne dass sie eine Beeinträchtigung lebenswichtiger Funktionsfähigkeiten beinhalten und die mit dem gebräuchlichen Begriff der „Störung“ belegt werden können. '
(Zitat aus: https://www.springermedizin.de/krankheit-vs-stoerung/8065134)

Greta Thunberg selbst empfindet die Störung eher als Hilfe, um den Einsatz für Klimaschutz durchzuhalten, wie sie in einem Interview mit dem ZDF sagte.
' Ich denke, wenn ich kein Asperger hätte, wäre das hier nicht möglich gewesen. Ich hätte einfach weiter so gelebt und gedacht, wie jeder andere auch. Ich sehe die Welt aus einer anderen Perspektive – Schwarz und Weiß.

ZDF: Sind Sie dadurch radikaler?

Thunberg: Es macht mich nicht radikaler, aber es macht mich realistischer. Ich schaue mir die Statistiken an, wie stark die Emissionen zugenommen haben und um wie viel sie reduziert werden müssen. Und dann denke ich mir, okay so sieht es aus, das muss ich tun. Und mein Gewissen lässt nicht zu, nicht zu handeln. Ich muss etwas tun - ansonsten kann ich nachts nicht schlafen.'
(Zitat: ZDF heute-nachrichten )

Verdrängung ist für Menschen mit Asperger-Sydrom so gut wie unmöglich.
Ohne die Fähigkeit zur Verdrängung wäre in unserer Informations- und Wissensgesellschaft die erdzerstörende Lebensweise nicht möglich gewesen!
Deshalb ist es nur logisch, dass ein Mensch ohne die Fähigkleit zur Verdrängung uns aufweckt.
Anders zu sein, birgt Stärke in sich und kann uns zum Umdenken bewegen.
Dafür muß es akzeptiert sein, anders sein zu dürfen und an der Gestaltung unseres Zusammenleben gleichberechtigt mit zu wirken.
Genau das passiert bei Greta Thunberg.

Merz' Bild von Menschen Krankheit, Störung und Behinderung ist in Zeiten der Inklusion schon lange überholt:
' Sie werden nicht mehr als "krank" bzw. "Kranke" bezeichnet und betrachtet ("medizinisches Modell"), sondern als gleichberechtigte Menschen („Menschenrechtliches Modell“), deren Behinderung eher von außen durch Umwelt und Strukturen erfolgt. '
(Zitat: [UN-Behindertenrechtskonvention] )(https://de.m.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cbereinkommen_%C3%BCber_die_Rechte_von_Menschen_mit_Behinderungen)
Seit 2011 gilt die UN-Behindertenrechtskonvention in der EU.
Das sollte auch einem Politiker wie Herrn Merz nicht entgangen sein.
Oder doch?

Egal ob mit oder ohne Hype, egal wer:
zu sagen, dass Menschen auf Grund von Jugend, Krankheit, Störung oder Behinderung sich nicht für wichtige Interessen einsetzen sollten, ist für einen Demokraten ein Unding!
Sehe ich so ein Verhalten bei einem europäischen Politiker, dann bleibt bei mir "irgendwie ein Störgefühl zurück"!

Exkurs:

' Der österreichische Kinderarzt und Autismusforscher Hans Asperger, hatte in den 1940er Jahren offenbar enger mit dem NS-Regime zusammengearbeitet als lange angenommen. Aspergers Beteiligung an den Medizinverbrechen der Nationalsozialisten wird in Fachkreisen bereits seit geraumer Zeit diskutiert. Vor allem englischsprachigen Forschern galt der Wiener lange Zeit als Gegner des NS-Regimes, der durch seine Diagnosen manche Kinder vor dem sicheren Tod bewahrt habe.

2018 zeichnete Herwig Czech von der Universität Wien in einer Veröffentlichung im Fachmagazin »Molecular Autism« allerdings ein ganz anderes Bild von Aspergers Wirken. Czech fand bei seinen Recherchen heraus, dass Asperger der NS-Ideologie durchaus zugetan war und seiner Karriere zuliebe immer wieder mit dem Regime kooperierte. Er war Mitglied in mehreren NSDAP-nahen Organisationen (wenn auch nicht in der NSDAP selbst), befürwortete die Grundsätze der »Rassenhygiene« und überwies mindestens ein psychisches krankes Mädchen in die Wiener Anstalt »Am Spiegelgrund«, in der zwischen 1940 und 1945 mehr als 700 Kinder und Jugendliche ermordet wurden. Dieser Umstand müsse auch Asperger selbst damals bereits bewusst gewesen sein, so Czech.

Für manche ist das Grund genug, die Bezeichnung Asperger-Syndrom auch jenseits der Diagnosehandbücher grundsätzlich in Frage zu stellen. Czech selbst spricht sich zwar nicht dafür aus, den Begriff auf Grund von Apergers Vergangenheit aus dem medizinischen Sprachgebrauch zu tilgen. Jedoch solle man ihn als Gelegenheit nutzen, um das Bewusstsein für die problematische Herkunft des Konzepts zu schärfen. '
(Zitat aus: Was verbirgt sich hinter dem Asperger-Syndrom, Spektrum der Wissenschaft 2019 )

Augsburger Allgemeine Live: Merz kritisiert Eltern von Greta: "Meine Tochter hätte ich nicht zur UN gelassen" - Politik - Aktuelle Politik-Nachrichten - Augsburger Allgemeine https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Merz-kritisiert-Eltern-von-Greta-Meine-Tochter-haette-ich-nicht-zur-UN-gelassen-id55534046.html
#Behinderung #Krankheit #Störung #Unkonventionalität #Anders-Sein #Selbstvertretung #Verdrängung #Asperger #Greta #Thunberg #Meinungsäußerung #Menschenrechte #UN #UN-Behindertenrechtskonvention #Demokratie #CDU #Merz

 

#Netzlese

Evangelische Kirche kauft Schiff für Seenotrettung im Mittelmeer


#Netzlese #Flucht #Migration #Asyl #Seenotrettung #Mittelmeer #Seebrücke #Seaeye #Seawatch #EKD #Kirche #Menschenrechte #Politik
Evangelische Kirche kauft Schiff für Seenotrettung im Mittelmeer

 

#Netzlese

Evangelische Kirche kauft Schiff für Seenotrettung im Mittelmeer


#Netzlese #Flucht #Migration #Asyl #Seenotrettung #Mittelmeer #Seebrücke #Seaeye #Seawatch #EKD #Kirche #Menschenrechte #Politik
Evangelische Kirche kauft Schiff für Seenotrettung im Mittelmeer

 
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Artikel-20-Stele soll wieder aufgestellt werden


Offener Brief an Bundestagspräsident Schäuble

Eine Künstlergruppe die vom "Vereins zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen" unterstützt wird, hatte der Bundesrepublik Deutschland zum 70. Geburtstags des Grundgesetzes ein Geschenk übergeben, eine Stele mit dem Artikel 20 GG, der bis dahin in der Stelenreihe am Bundestag noch fehlte. Leider wollte die Beschenkte das Geschenk nicht annehmen und ließ es nachts noch vor dem Geburtstag von der Polizei abräumen.

Nun hat die Künstlergruppe vor einigen Tagen in einem Offenen Brief an Herrn Schäuble angekündigt, dass sie die Stele mit dem wichtigen Artikel 20 GG zwischen den geschichtsträchtigen Tagen vom 3.10.-9.11. wieder aufstellen wollen.

Sehr geehrter Präsident des deutschen Bundestages,
sehr geehrter Herr Dr. Wolfgang Schäuble,

am Reichstagsufer 2 stehen die wunderschönen, mit Texten des Grundgesetzes versehenen, Glasstelen mit dem Namen "Grundgesetz 49" von Dani Karavan.

Es stehen dort aber nur die Artikel 1 bis 19 !

Artikel 1 bis 19 stellen die unantastbaren Grundrechte der Bürger der Bundesrepublik, oder die allgemeinen Menschenrechte dar. Erst in Artikel 20 ist die – aus diesen Grundrechten gehobene – Staatsstruktur beschrieben.
Grund- oder Menschenrechte ohne eine aus ihnen gehobenen Staatsstruktur sind ein leeres Versprechen.

Umgekehrt ist ein Staat, der sich nicht unmittelbar aus den Grund- und Menschenrechten empfängt und sich nicht bedingungslos an ihnen orientiert, tief fragwürdig, bar der Menschenrechte – wie immer man ihn dann bezeichnen will.

Erst beide ZUSAMMEN: die unantastbaren Grundrechte (Artikel 1 bis 19) UND die aus ihnen gehobene Staatsstruktur (Artikel 20),
begründen die Bundesrepublik Deutschland und machen GEMEINSAM erst das Grundgesetz aus.

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
im Hinblick auf die Feierlichkeiten am 70sten Geburtstag des Grundgesetzes am 23.05.2019 haben wir am 18.05. das Grundgesetz-FRAGMENT Dani Karavans durch das Aufstellen der fehlenden Stele mit dem Artikel 20 ergänzt / vervollständigt / zum notwendigen Abschluss gebracht.

Wir haben den Artikel 20 in gleicher Größe wie die Karavanschen Glasstelen in Buchenholz geschnitzt, die Lettern in Gold gesetzt und die Stele so aufgestellt, dass der Artikel 20 als die Konsequenz der Artikel 1 bis 19 erscheinen konnte und zwischen den Artikeln 1 bis 19 und dem Artikel 20 ein innerer dynamischer Raum entstand.

Es war ein bedeutendstes und dem Anlass des 70sten Geburtstages des Grundgesetzes auch würdigstes Ereignis, in der Morgensonne des 18.05. an passendem Orte die Prinzipien unserer Republik in purem Golde leuchten zu sehen.

Wir haben die Aufstellung der Stele allerdings ohne behördliche Genehmigung unternommen - selbstverständlich schon deshalb, weil wir aus unserer Erfahrung die behördliche Genehmigung nie erhalten hätten - vor allem aber, weil das Eintreten für den Grundimpuls dieser Republik TIEFER als jede behördliche Genehmigung liegt.

Denn nicht nur die Würde des Menschen, sondern auch das Eintreten der Bürger für die verfassungsmäßige Ordnung dieser Republik ist ihrem Wesen nach unantastbar! (s. Artikel 20, Absatz 4)

Außerhalb jeden Anstandes und tatsächlich auch außerhalb des behördlichen Rechts wurde die Stele in der Nacht zum 19.05. durch Polizei und Feuerwehr entfernt. Leider gibt es nur Fotos von der polizeilichen Kontrolle am Tag. Das Abräumen der Stele bei Nacht ist nicht dokumentiert. Wir haben dagegen nicht geklagt, weil uns die Abschaffung der Prinzipien der Staatsstruktur bei Nacht und Nebel wie ein wesensgemäß zum Kunstwerk selbst hinzugehörendes Bild für die real waltenden Verhältnisse in unserer Republik erschien,
  • in denen ihre demokratischen, sozialen und rechtstaatlichen Grundsätze längst außen stehenden Wirtschafts- und Kapitalmarktinteressen zum Opfer gefallen sind,
  • in denen der Satz: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat"
  • längst durch den Satz: "Die Bundesrepublik Deutschland ist eine [wirtschaftsgesteuerte]marktkonforme Demokratie" (Angela Merkel)
  • in denen der Satz: "Alle Staatsgewalt geht Volke aus"
  • längst durch den Satz: "Alle Staatsgewalt geht von den Lobbyisten aus"
  • in denen der Satz: "Sie (die Staatsgewalt) wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt"
  • längst durch den Satz: "Sie wird - unter Umgehung der öffentlichen Diskussion - in verschlossenen Hinterzimmern und mit Geheimverträgen ausgeübt"
  • in denen der Satz: "Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden"
  • längst durch den Satz: "Die Gesetzgebung ist an die Vorteile der Wirtschaft gebunden"
    ersetzt worden ist.
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble –
wir wollen nicht verheimlichen, dass unser Zorn über die in der Realpolitik längst erfolgte Außerkraftsetzung der Prinzipien der Staatsstruktur der innere Grund war, zum 70sten Geburtstag des Grundgesetzes den Artikel 20 als den fehlenden Artikel am Reichstagsufer aufzurichten.

Und wir wollen auch nicht verheimlichen, dass das instinktlose Wegschaffen der Stele durch die Staatsgewalt natürlich mehr als zu erwarten war. Wir wollen zum 70sten Jahr des Grundgesetzes aber nicht nur die real wirkenden Kräfte und Verhältnisse der Bundesrepublik ins Bild bringen, sondern auch die uns entsprechende Antwort geben:

Selbstverständlich gehört die Stele wieder an ihren Ort, wie auch bedingungslos der Artikel 20 ins Zentrum allen politischen Handelns gehört.

Aus diesem Grunde werden wir den Artikel am Reichstagsufer wieder aufstellen –
und zwar vom 03.10. (Tag der Wiedervereinigung) bis zum 09.11.2019 (30ster Jahrestag des Mauerfalls) –
und gegebenenfalls über diesen Tag hinaus bis zu dem Tag, an dem Dani Karavan die ihm gemäße Antwort auf die an seinem Kunstwerk bestehende Problematik gibt.

Und wir werden dies wieder tun, ohne die Sache davon abhängig zu machen, eine behördliche Genehmigung zu erhalten.

Wir werden dieses Mal zwar fragen. Doch schon eine Genehmigung anzufragen für etwas, was im Grunde so selbstverständlich ist, ist im Grunde zweifelhaft.

Und unsere Sache gar abhängig zu machen von Behörden, die sich vermutlich schon deshalb sperren, weil ihnen die Aufrichtung der noch fehlenden Stele als offene Kritik an ihrer Kompetenz erscheinen muss (es ist schlechterdings unbegreiflich, dass der Artikel 20, der Ziel und Angelpunkt des gesamten Grundgesetzes (!), an solchem Ort "vergessen" worden ist), ist ebenfalls nicht angemessen.

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble –
wir stellen unsere Frage bewusst an Sie!

Und zwar nicht die Frage, ob nun SIE statt der zuständigen Behörde die Sache für uns genehmigen können, sondern die Frage, ob Sie bereit sind, mit uns für das Selbstverständliche einzutreten, auch wenn die äußere Rechtslage das nicht gerne zulassen will.

Wir stellen die Frage auch nicht an Sie als den Politiker der CDU, die die von uns beanstandeten Umstände ja maßgeblich mit zu verantworten hat - sondern an Sie als den Präsidenten des Bundestags, als welcher Sie - unabhängig von irgendwelchen Parteimeinungen - die Grundsätze der Republik im Bundestag zu vertreten haben und auch oberster Dienstherr der den Bundestag schützenden Polizeibehörde sind.

Wir stellen an Sie die Frage,
ob Sie – gegebenenfalls auch ohne äußere Genehmigung - unser Eintreten für den Erhalt und die Wiederaufrichtung der Prinzipien unserer Republik unterstützen wollen, ob Sie das RECHT statt "Gesetz" und bürgerliches Engagement auch dann gelten lassen wollen, wenn es sich gegen behördlichen Unwillen und vor allem gegen grundgesetzwidrige staatliche Entwicklungen stellt.

Kunst ist Kunst !!!
Im Sinne eines Kunstbegriffes, nach dem die Kunst zeigen soll, WAS IST,
haben wir
- schon durch das öffentliche – das ganze 70ste Jahr des GG hindurch vollzogene – Schnitzen und Vergolden des Artikel 20 vor der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz ,
- dann durch seine Aufstellung zum 70sten Geburtstag an Dani Karavans "Grundgesetz 49"
- und jetzt durch seine geplante Wiedererrichtung zum Tag der Deutschen Einheit und zum 30sten Tag des Sturzes der Berliner Mauer,
einen "RAUM" der Volksbildung eröffnet, in dem sich die wahren Verhältnisse der Bundesrepublik im Bilde zeigen können.

Nicht nur die Verhältnisse der jüngsten Vergangenheit, sondern auch die Verhältnisse der nächsten Zukunft.
Sie, als Hausherr des Bundestages und als Repräsentant der durch das Grundgesetz verfassten Bundesrepublik, sind herzlich eingeladen, in freier Weise IHRE Rolle einzunehmen, wenn wir als Bürger, weil die Politik sich nicht mehr darum kümmert, das Grundgesetz von UNS aus ergreifen.
  • Damit Sie und wir mit der Aktion nicht alleine stehen, werden wir den Brief öffentlich machen und möglichst viele Menschen aus Kunst, Kultur und Politik zu dem Event mit einladen.
Sie können die ganze Aktion unter www.deine-verfassung.de verfolgen -

Mit freundlichem Gruß,
für das Künstlerkollektiv
und für den Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen
Ralph Boes

Mehr dazu bei http://deine-verfassung.de/index.htm
und der Aufbau der Stele im Mai 2019 https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6887-20190518-stelenreihe-am-bundestag-erweitert.htm
und die Polizeiaktion https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6893-20190523-grundgesetz-abgeraeumt.htm
und die Gestaltung der Stele 2018-19 https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6490-20180523-69-jahre-grundgesetz-eine-stele-fuer-den-artikel-20.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7009-20190911-artikel-20-stele-soll-wieder-aufgestellt-werden.htm

#Stele #Bundestag #VVV #VerfassungvomVolk #Artikel20GG #Versammlungsrecht #Volksabstimmung #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Aktion #artikel20gg.de #Grundrechte #Menschenrechte

 
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Artikel-20-Stele soll wieder aufgestellt werden


Offener Brief an Bundestagspräsident Schäuble

Eine Künstlergruppe die vom "Vereins zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen" unterstützt wird, hatte der Bundesrepublik Deutschland zum 70. Geburtstags des Grundgesetzes ein Geschenk übergeben, eine Stele mit dem Artikel 20 GG, der bis dahin in der Stelenreihe am Bundestag noch fehlte. Leider wollte die Beschenkte das Geschenk nicht annehmen und ließ es nachts noch vor dem Geburtstag von der Polizei abräumen.

Nun hat die Künstlergruppe vor einigen Tagen in einem Offenen Brief an Herrn Schäuble angekündigt, dass sie die Stele mit dem wichtigen Artikel 20 GG zwischen den geschichtsträchtigen Tagen vom 3.10.-9.11. wieder aufstellen wollen.

Sehr geehrter Präsident des deutschen Bundestages,
sehr geehrter Herr Dr. Wolfgang Schäuble,

am Reichstagsufer 2 stehen die wunderschönen, mit Texten des Grundgesetzes versehenen, Glasstelen mit dem Namen "Grundgesetz 49" von Dani Karavan.

Es stehen dort aber nur die Artikel 1 bis 19 !

Artikel 1 bis 19 stellen die unantastbaren Grundrechte der Bürger der Bundesrepublik, oder die allgemeinen Menschenrechte dar. Erst in Artikel 20 ist die – aus diesen Grundrechten gehobene – Staatsstruktur beschrieben.
Grund- oder Menschenrechte ohne eine aus ihnen gehobenen Staatsstruktur sind ein leeres Versprechen.

Umgekehrt ist ein Staat, der sich nicht unmittelbar aus den Grund- und Menschenrechten empfängt und sich nicht bedingungslos an ihnen orientiert, tief fragwürdig, bar der Menschenrechte – wie immer man ihn dann bezeichnen will.

Erst beide ZUSAMMEN: die unantastbaren Grundrechte (Artikel 1 bis 19) UND die aus ihnen gehobene Staatsstruktur (Artikel 20),
begründen die Bundesrepublik Deutschland und machen GEMEINSAM erst das Grundgesetz aus.

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
im Hinblick auf die Feierlichkeiten am 70sten Geburtstag des Grundgesetzes am 23.05.2019 haben wir am 18.05. das Grundgesetz-FRAGMENT Dani Karavans durch das Aufstellen der fehlenden Stele mit dem Artikel 20 ergänzt / vervollständigt / zum notwendigen Abschluss gebracht.

Wir haben den Artikel 20 in gleicher Größe wie die Karavanschen Glasstelen in Buchenholz geschnitzt, die Lettern in Gold gesetzt und die Stele so aufgestellt, dass der Artikel 20 als die Konsequenz der Artikel 1 bis 19 erscheinen konnte und zwischen den Artikeln 1 bis 19 und dem Artikel 20 ein innerer dynamischer Raum entstand.

Es war ein bedeutendstes und dem Anlass des 70sten Geburtstages des Grundgesetzes auch würdigstes Ereignis, in der Morgensonne des 18.05. an passendem Orte die Prinzipien unserer Republik in purem Golde leuchten zu sehen.

Wir haben die Aufstellung der Stele allerdings ohne behördliche Genehmigung unternommen - selbstverständlich schon deshalb, weil wir aus unserer Erfahrung die behördliche Genehmigung nie erhalten hätten - vor allem aber, weil das Eintreten für den Grundimpuls dieser Republik TIEFER als jede behördliche Genehmigung liegt.

Denn nicht nur die Würde des Menschen, sondern auch das Eintreten der Bürger für die verfassungsmäßige Ordnung dieser Republik ist ihrem Wesen nach unantastbar! (s. Artikel 20, Absatz 4)

Außerhalb jeden Anstandes und tatsächlich auch außerhalb des behördlichen Rechts wurde die Stele in der Nacht zum 19.05. durch Polizei und Feuerwehr entfernt. Leider gibt es nur Fotos von der polizeilichen Kontrolle am Tag. Das Abräumen der Stele bei Nacht ist nicht dokumentiert. Wir haben dagegen nicht geklagt, weil uns die Abschaffung der Prinzipien der Staatsstruktur bei Nacht und Nebel wie ein wesensgemäß zum Kunstwerk selbst hinzugehörendes Bild für die real waltenden Verhältnisse in unserer Republik erschien,
  • in denen ihre demokratischen, sozialen und rechtstaatlichen Grundsätze längst außen stehenden Wirtschafts- und Kapitalmarktinteressen zum Opfer gefallen sind,
  • in denen der Satz: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat"
  • längst durch den Satz: "Die Bundesrepublik Deutschland ist eine [wirtschaftsgesteuerte]marktkonforme Demokratie" (Angela Merkel)
  • in denen der Satz: "Alle Staatsgewalt geht Volke aus"
  • längst durch den Satz: "Alle Staatsgewalt geht von den Lobbyisten aus"
  • in denen der Satz: "Sie (die Staatsgewalt) wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt"
  • längst durch den Satz: "Sie wird - unter Umgehung der öffentlichen Diskussion - in verschlossenen Hinterzimmern und mit Geheimverträgen ausgeübt"
  • in denen der Satz: "Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden"
  • längst durch den Satz: "Die Gesetzgebung ist an die Vorteile der Wirtschaft gebunden"
    ersetzt worden ist.
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble –
wir wollen nicht verheimlichen, dass unser Zorn über die in der Realpolitik längst erfolgte Außerkraftsetzung der Prinzipien der Staatsstruktur der innere Grund war, zum 70sten Geburtstag des Grundgesetzes den Artikel 20 als den fehlenden Artikel am Reichstagsufer aufzurichten.

Und wir wollen auch nicht verheimlichen, dass das instinktlose Wegschaffen der Stele durch die Staatsgewalt natürlich mehr als zu erwarten war. Wir wollen zum 70sten Jahr des Grundgesetzes aber nicht nur die real wirkenden Kräfte und Verhältnisse der Bundesrepublik ins Bild bringen, sondern auch die uns entsprechende Antwort geben:

Selbstverständlich gehört die Stele wieder an ihren Ort, wie auch bedingungslos der Artikel 20 ins Zentrum allen politischen Handelns gehört.

Aus diesem Grunde werden wir den Artikel am Reichstagsufer wieder aufstellen –
und zwar vom 03.10. (Tag der Wiedervereinigung) bis zum 09.11.2019 (30ster Jahrestag des Mauerfalls) –
und gegebenenfalls über diesen Tag hinaus bis zu dem Tag, an dem Dani Karavan die ihm gemäße Antwort auf die an seinem Kunstwerk bestehende Problematik gibt.

Und wir werden dies wieder tun, ohne die Sache davon abhängig zu machen, eine behördliche Genehmigung zu erhalten.

Wir werden dieses Mal zwar fragen. Doch schon eine Genehmigung anzufragen für etwas, was im Grunde so selbstverständlich ist, ist im Grunde zweifelhaft.

Und unsere Sache gar abhängig zu machen von Behörden, die sich vermutlich schon deshalb sperren, weil ihnen die Aufrichtung der noch fehlenden Stele als offene Kritik an ihrer Kompetenz erscheinen muss (es ist schlechterdings unbegreiflich, dass der Artikel 20, der Ziel und Angelpunkt des gesamten Grundgesetzes (!), an solchem Ort "vergessen" worden ist), ist ebenfalls nicht angemessen.

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble –
wir stellen unsere Frage bewusst an Sie!

Und zwar nicht die Frage, ob nun SIE statt der zuständigen Behörde die Sache für uns genehmigen können, sondern die Frage, ob Sie bereit sind, mit uns für das Selbstverständliche einzutreten, auch wenn die äußere Rechtslage das nicht gerne zulassen will.

Wir stellen die Frage auch nicht an Sie als den Politiker der CDU, die die von uns beanstandeten Umstände ja maßgeblich mit zu verantworten hat - sondern an Sie als den Präsidenten des Bundestags, als welcher Sie - unabhängig von irgendwelchen Parteimeinungen - die Grundsätze der Republik im Bundestag zu vertreten haben und auch oberster Dienstherr der den Bundestag schützenden Polizeibehörde sind.

Wir stellen an Sie die Frage,
ob Sie – gegebenenfalls auch ohne äußere Genehmigung - unser Eintreten für den Erhalt und die Wiederaufrichtung der Prinzipien unserer Republik unterstützen wollen, ob Sie das RECHT statt "Gesetz" und bürgerliches Engagement auch dann gelten lassen wollen, wenn es sich gegen behördlichen Unwillen und vor allem gegen grundgesetzwidrige staatliche Entwicklungen stellt.

Kunst ist Kunst !!!
Im Sinne eines Kunstbegriffes, nach dem die Kunst zeigen soll, WAS IST,
haben wir
- schon durch das öffentliche – das ganze 70ste Jahr des GG hindurch vollzogene – Schnitzen und Vergolden des Artikel 20 vor der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz ,
- dann durch seine Aufstellung zum 70sten Geburtstag an Dani Karavans "Grundgesetz 49"
- und jetzt durch seine geplante Wiedererrichtung zum Tag der Deutschen Einheit und zum 30sten Tag des Sturzes der Berliner Mauer,
einen "RAUM" der Volksbildung eröffnet, in dem sich die wahren Verhältnisse der Bundesrepublik im Bilde zeigen können.

Nicht nur die Verhältnisse der jüngsten Vergangenheit, sondern auch die Verhältnisse der nächsten Zukunft.
Sie, als Hausherr des Bundestages und als Repräsentant der durch das Grundgesetz verfassten Bundesrepublik, sind herzlich eingeladen, in freier Weise IHRE Rolle einzunehmen, wenn wir als Bürger, weil die Politik sich nicht mehr darum kümmert, das Grundgesetz von UNS aus ergreifen.
  • Damit Sie und wir mit der Aktion nicht alleine stehen, werden wir den Brief öffentlich machen und möglichst viele Menschen aus Kunst, Kultur und Politik zu dem Event mit einladen.
Sie können die ganze Aktion unter www.deine-verfassung.de verfolgen -

Mit freundlichem Gruß,
für das Künstlerkollektiv
und für den Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen
Ralph Boes

Mehr dazu bei http://deine-verfassung.de/index.htm
und der Aufbau der Stele im Mai 2019 https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6887-20190518-stelenreihe-am-bundestag-erweitert.htm
und die Polizeiaktion https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6893-20190523-grundgesetz-abgeraeumt.htm
und die Gestaltung der Stele 2018-19 https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6490-20180523-69-jahre-grundgesetz-eine-stele-fuer-den-artikel-20.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7009-20190911-artikel-20-stele-soll-wieder-aufgestellt-werden.htm

#Stele #Bundestag #VVV #VerfassungvomVolk #Artikel20GG #Versammlungsrecht #Volksabstimmung #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Aktion #artikel20gg.de #Grundrechte #Menschenrechte

 

Es gibt nicht einen #Beweis für die Behauptung, dass Seenotrettungs-NGOs mit Fluchthelfern zusammenarbeiten!


Siehe: https://correctiv.org/faktencheck/migration/2019/08/29/keine-belege-fuer-kontakte-zwischen-schleusern-und-seenotrettern/
Es stimmt, dass öffentlich einsehbar ist, wo sich die Schiffe der Seenotretter befinden. Das ist aber auch eine Auflage der vorigen italienischen Regierung. Die hat NGOs wie Sea-Watch im Juli 2017 einen Verhaltenskodex auferlegt. Darin steht unter anderem, dass sie ihre Ortungssysteme (AIS und
LRIT) anstellen müssen. Dadurch werden ihre Standortdaten unter anderem ins Internet übermittelt – jeder kann die Schiffe über Webseiten wie Marine Traffic verfolgen. Natürlich können das auch die Schlepper tun.
...
Im Jahr 2017 bekam Sea-Watch nach eigenen Angaben 60 Prozent seiner Rettungseinsätze von der Italienischen Seenotrettungsleitstelle (Italian Maritime Rescue Coordination Center) in Rom gemeldet. Inzwischen gibt es laut Neugebauer kaum noch Meldungen von dort. Andere Organisationen meldeten nun, wenn sie Boote entdecken. Per Email schreibt Neugebauer: „Seit die Rettungsleitstelle in Rom – nach unserem Verständnis widerrechtlich – nicht mehr bzw. nur noch in seltenen Fällen mit NGOs und Handelsschiffen kooperiert, sind es an allererster Stelle die Aufklärungsflugzeuge,...
#seenot #rettung #Flüchtlinge #menschenrechte #Mittelmeer #ertrinken #hilfe #fakten #italien
Keine Belege für Kontakte zwischen Schleusern und Seenotrettern

 
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Intrige gegen Brasiliens früheren Präsidenten?


Geleakte Chats belasten Richter und Staatsanwälte

"Nach Einschätzung der Bundesregierung gibt es keine Anhaltspunkte, das Verfahren gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva als politisch motiviert oder rechtsstaatswidrig anzusehen", antwortete die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage.

Da sind die Menschen in Brasilien ganz anderer Ansicht. Insbesondere nach dem Hack von Chats zwischen Richtern und Staatsanwaltschaft wurde deutlich, dass der Öffentlichkeit ein Schmierentheater vorgeführt wurde. Veröffentlicht wurden diese jetzt auf der Enthüllungsplattform The Intercept. Intercept wird von dem in Brasilien lebenden US-Journalist Glenn Greenwald geleitet.

Die Seite hatte vor einigen Wochen erst brisante Informationen über den amtierenden Justizminister Sérgio Moro veröffentlicht (Brasilien: Lula da Silva war offenbar nach Justizmanipulation inhaftiert worden). Justizminister Moro hatte als Ermittlungsrichter den Staatsanwälten von seinem Handy aus wiederholt Ratschläge, Kritik und Tipps zukommen lassen, um die Untersuchungen in dem Fall voranzutreiben. In den aktuellen letzten Chats machen sich die Beteiligten über die zahlreichen Todesfälle in der Familie da Silva lustig.

Lula sitzt seit April 2018 wegen Korruption im Polizeigefängnis in Curitiba und wurde erst zu 7, dann zu zwölf Jahre Haft verurteilt. Erst der Schuldspruch durch Moro ermöglichte den Ausschluss des Kandidaten der Arbeiterpartei PT von der Präsidentschaftswahl im vergangenen Oktober. In allen Umfragen hatte Lula klar vorn gelegen. Seitdem heiißt der brasilianische Präsident Bolsonaro, er steht für eine Allianz aus religiösen Fundamentalisten, Waffenlobby und Großgrundbesitzern. Ohne Moros Mithilfe wäre Bolsonaro kaum in den Präsidentenpalast gelangt, stellt auch ein Artikel in der letzten Ausgabe der ver.di Publik fest.

Für Lulas Freilassung setzen sich Menschen in Brasilien und aller Welt ein. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirkse hatte Lulas Verhaftung als „Angriff auf die Demokratie" kritisiert und ihn als „Opfer politischer Verfolgung" bezeichnet. Vom 16. bis 18. August trafen sich kürzlich Abgesandte der internationalen Solidaritätsbewegung für Lula in Berlin.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Brasiliens-Staatsanwaelte-scherzten-ueber-Tod-von-Angehoerigen-Lulas-4510206.html
und Peter Steiniger in verdi Publik 8.19
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6997-20190830-intrige-gegen-brasiliens-frueheren-praesidenten.htm

#LuladaSilva #Brasilien #Intrige #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Gewaltenteilung #Justiz #Bolsonaro #Grundrechte #Menschenrechte

 
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Europol möchte neue VDS mit "allen Daten"


Ist denn schon Weihnachten?

Das könnte man meinen, wenn man sich die Wunschliste anschaut, die Europol dem EU-Ministerrat vorgelegt hat. 487 Datenkategorien umfasst eine Matrix verschiedenster Daten, die man in einer künftigen Vorratsdatenspeicherung (VDS) enthalten sehen möchte.

Wir haben uns diese Liste einmal angesehen und müssen feststellen, eine solche VDS wird durch das nebenstehende Bild nicht mehr beschrieben. Es wäre die vollkommene und umfassende Überwachung jedes Menschen in der EU.
Wie kann man auf 487 Datenkategorien kommen?

Die Wünsche von Europol gehen weit über eine normale Telefonüberwachung mit den Nummern der Beteiligten und den Zeiten der Verbindung hinaus. Hier einige Beispiele aus der Datenliste, wahrscheinlich haben wir die exotischsten selbst noch nicht entdeckt.
  • sämtliche Messengerverbindungen über WhatsApp u.a. sollen nun von den Providern gespeichert werden,
  • jeweilige GSM und GPS Location für Bewegungsprofile,
  • URL, also Webadressen inklusive aller übertragener URL-Shortener,
  • Adressen der verwendeten Mail-Hubs,
  • Adressen der Cloud- und Content Storage Networks,
  • Live data forensics and Log file forensic analysis (ob die Provider sich gern in ihre Algorithmen schauen lassen?),
  • Details for payment (ob die Provider sich gern in ihre Abrechnung schauen lassen?),
  • Abrechnungsadresse und andere Stammdaten (bisher Bestandsdaten),
  • Time of the payment, Location of the payment, Amount of the payment, in currency specified, Currency of payment, credit card, top-up voucher,
  • List of all local message stores that received a copy of the message (sicher ist sicher, falls mal was verloren geht ;-),
  • "General personal information" erneut in der Gruppe "MultimediaSubscriber parameters" (sind das die Empfänger von Internet-TV?),
    ...
Die Liste enthält beliebig viele weitere schwer erklärbare Abkürzungen, hinter denen sich alles mögliche verbergen kann, eine technische Expertise wird da nötig sein. Interessanter ist dann ein Kapitel im letzten Fünftel der Liste mit der Überschrift "Strictly Necessary". Es gibt also auch bei Europol die Einsicht, dass man sich alles wünschen kann, aber nicht alles bekommt. Allerdings wurde 2018 beim Erstellen der Liste in Workshops mit Spezialermittlern und Forensik-Experten unter damaliger österreichischer Präsidentschaft des EU-Rates als Resümee des Arbeitstreffen festgestellt, dass diese riesige Liste prinzipiell nicht mehr reduziert werden könne. (Das war November 2018, also wirklich vor Weihnachten. ;-)

Inzwischen gibt man zu, dass man z.B. auf Informationen zur Länge der genutzten Antennen, zur Verbindungsqualität oder zur Zahl der Klingeltöne von Nutzern verzichten wolle. Und das, obwohl mehrere Forensiker bestätigt hätten, dass gewisse Banden der organisierten Kriminalität Klingeltöne als Morsezeichen für die Kommunikation nutzten.

Natürlich gehen die Autoren auch auf das "Problem" der Urteile des EuGH zur VDS ein und kommen zu dem Schluss, dass ihre Liste ja nur einen Teil der vorhandenen Kommunikationsdaten umfasst und damit der Formulierung des Gerichts, dass keine "allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung" erlaubt sei, entsprechen würde.

Sie unterschlagen dabei den entscheidenden Satz, dass eine "anlasslose Speicherung der Daten aller Menschen" gegen unsere Grundrechte verstößt.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/Klingeltoene-und-WhatsApp-EU-Staaten-fuer-maximale-Vorratsdatenspeicherung-4498291.html
und die Datenliste https://digitalcourage.de/sites/default/files/2019-05/WK%2003005%2018.pdf
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6987-20190820-europol-moechte-neue-vds-mit-allen-daten.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #EuGH #VDS #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #sozialeNetzwerke #Messenger

 
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Europol möchte neue VDS mit "allen Daten"


Ist denn schon Weihnachten?

Das könnte man meinen, wenn man sich die Wunschliste anschaut, die Europol dem EU-Ministerrat vorgelegt hat. 487 Datenkategorien umfasst eine Matrix verschiedenster Daten, die man in einer künftigen Vorratsdatenspeicherung (VDS) enthalten sehen möchte.

Wir haben uns diese Liste einmal angesehen und müssen feststellen, eine solche VDS wird durch das nebenstehende Bild nicht mehr beschrieben. Es wäre die vollkommene und umfassende Überwachung jedes Menschen in der EU.
Wie kann man auf 487 Datenkategorien kommen?

Die Wünsche von Europol gehen weit über eine normale Telefonüberwachung mit den Nummern der Beteiligten und den Zeiten der Verbindung hinaus. Hier einige Beispiele aus der Datenliste, wahrscheinlich haben wir die exotischsten selbst noch nicht entdeckt.
  • sämtliche Messengerverbindungen über WhatsApp u.a. sollen nun von den Providern gespeichert werden,
  • jeweilige GSM und GPS Location für Bewegungsprofile,
  • URL, also Webadressen inklusive aller übertragener URL-Shortener,
  • Adressen der verwendeten Mail-Hubs,
  • Adressen der Cloud- und Content Storage Networks,
  • Live data forensics and Log file forensic analysis (ob die Provider sich gern in ihre Algorithmen schauen lassen?),
  • Details for payment (ob die Provider sich gern in ihre Abrechnung schauen lassen?),
  • Abrechnungsadresse und andere Stammdaten (bisher Bestandsdaten),
  • Time of the payment, Location of the payment, Amount of the payment, in currency specified, Currency of payment, credit card, top-up voucher,
  • List of all local message stores that received a copy of the message (sicher ist sicher, falls mal was verloren geht ;-),
  • "General personal information" erneut in der Gruppe "MultimediaSubscriber parameters" (sind das die Empfänger von Internet-TV?),
    ...
Die Liste enthält beliebig viele weitere schwer erklärbare Abkürzungen, hinter denen sich alles mögliche verbergen kann, eine technische Expertise wird da nötig sein. Interessanter ist dann ein Kapitel im letzten Fünftel der Liste mit der Überschrift "Strictly Necessary". Es gibt also auch bei Europol die Einsicht, dass man sich alles wünschen kann, aber nicht alles bekommt. Allerdings wurde 2018 beim Erstellen der Liste in Workshops mit Spezialermittlern und Forensik-Experten unter damaliger österreichischer Präsidentschaft des EU-Rates als Resümee des Arbeitstreffen festgestellt, dass diese riesige Liste prinzipiell nicht mehr reduziert werden könne. (Das war November 2018, also wirklich vor Weihnachten. ;-)

Inzwischen gibt man zu, dass man z.B. auf Informationen zur Länge der genutzten Antennen, zur Verbindungsqualität oder zur Zahl der Klingeltöne von Nutzern verzichten wolle. Und das, obwohl mehrere Forensiker bestätigt hätten, dass gewisse Banden der organisierten Kriminalität Klingeltöne als Morsezeichen für die Kommunikation nutzten.

Natürlich gehen die Autoren auch auf das "Problem" der Urteile des EuGH zur VDS ein und kommen zu dem Schluss, dass ihre Liste ja nur einen Teil der vorhandenen Kommunikationsdaten umfasst und damit der Formulierung des Gerichts, dass keine "allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung" erlaubt sei, entsprechen würde.

Sie unterschlagen dabei den entscheidenden Satz, dass eine "anlasslose Speicherung der Daten aller Menschen" gegen unsere Grundrechte verstößt.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/Klingeltoene-und-WhatsApp-EU-Staaten-fuer-maximale-Vorratsdatenspeicherung-4498291.html
und die Datenliste https://digitalcourage.de/sites/default/files/2019-05/WK%2003005%2018.pdf
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6987-20190820-europol-moechte-neue-vds-mit-allen-daten.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #EuGH #VDS #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #sozialeNetzwerke #Messenger

 
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Alle Atomwaffen ächten!


Entweder die Menschheit schafft die Atombombe ab oder die Atombombe die Menschheit

Gestern zum Hiroshima-Tag haben wir der vielen Toten der Atombombenangriffe der USA auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki gedacht. Heute vor 74 Jahren wurde die Atombombe Little Man über Hiroshima abgeworfen. 3 Tage später, am 9. August 1945, hat die Atombombe Fat Man Nagasaki zerstört.

Diese Bilder haben wir vor Augen, angesichts der Tatsache, dass die USA vor einem halben Jahr den INF-Vertrag gekündigt haben. Seit einer Woche ist auch die Übergangsfrist ohne neue Verhandlungen abgelaufen. Diese Bilder haben wir vor Augen, wenn wir feststellen: es existieren weltweit noch immer 14.000 Atomwaffen und eine erneute nukleare Aufrüstung droht jetzt wieder.

Die „Doomsday Clock“, die Weltuntergangsuhr, steht momentan auf zwei Minuten vor zwölf Uhr. Ein Atomwaffeneinsatz ist aktuell so wahrscheinlich wie nie zuvor in den letzten 75 Jahren. Aber es gibt Initiativen zu einem weltweiten Atomwaffenverbot und seit mehr als einem Jahr sogar einen UN-Vertrag dazu. Deutschland und andere EU-Staaten verweigern jedoch bisher ihre Unterschrift darunter, obwohl sie in Sonntagsreden ihren angeblichen Abrüstungswillen beteuern.

Seit fast 30 Jahren hätte die Bundesrepublik darauf bestehen können, dass die ca. 20 Atombomben des US-Militärs auf dem Stützpunkt Büchel abgezogen werden. Im Gegenteil, fasziniert von der "nuklearen Teilhabe" will die die Bundeswehr sogar neue Kampfbomber anschaffen, um die neuen "zielgenaueren" Atombomben der USA tranportieren zu können, die die USA demnächst nach Büchel bringen will.

Die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative hat anlässlich des Jahrestags der Verbrechen von Hiroshima und Nagasaki erklärt:

Der 74. Jahrestag der verbrecherischen und verheerenden Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki ist Anlass, die Kernaussage zu erneuern: Entweder die Menschheit schafft die Atombombe ab oder die Atombombe die Menschheit.

Wenige Tage nachdem der INF-Vertrag zur Abrüstung von Mittelstreckenraketen beendet wurde, wird das nukleare Wettrüsten verschärft. Es geht um milliardenteure Modernisierungsprogramme in allen Atomwaffenstaaten, die Entwicklung neuer (Mini-)Atomwaffen in den USA und die vielfältigen Gefahren der weiteren Verbreitung von Atomwaffen, angeheizt durch Spekulationen über Atomwaffenprogramme Irans und Saudi Arabiens.

Daher fordert die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative:
  • Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention zur Abschaffung aller Atomwaffen und als ersten Schritt die Unterzeichnung des Vertrages zum Verbot von Atomwaffen auch durch die Bundesregierung.
Die Aussage der Bundesregierung für eine Welt ohne Atomwaffen – zuletzt erneuert durch den Außenminister Maas – ist unglaubwürdig und dient der Weißwaschung eigener Aufrüstungspolitik solange die Bundesregierung
  • nicht den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel fordert und das entsprechende Abkommen mit der US-Regierung kündigt;
  • die nukleare Teilhabe nicht sofort beendet, stattdessen sogar neue Flugzeuge für diese völkerrechtswidrige Teilhabe an Atomwaffen beschaffen will;
  • den Ersteinsatz von Atomwaffen in der NATO-Doktrin nicht beenden will;
  • sich weiter gegen den UN-Vertrag zum Atomwaffenverbot ausspricht;
  • nicht ausschließt, gemeinsam mit der französischen Regierung perspektivisch über eine europäische Atombombe (mit) zu verfügen.
Wir sagen:
  • Nukleare Abrüstung sieht anders aus!
  • Wir fordern eine eigenständige Politik zur Abrüstung und Abschaffung aller Atomwaffen durch
  • den Verzicht auf die nukleare Teilhabe und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages;
  • das Einbringen einer Resolution in die Vereinten Nationen, die alle Atomwaffenstaaten auffordert, auf die atomare Modernisierung zu verzichten
  • und das Geld für die Realisierung der globalen Nachhaltigkeitsziele zur Verfügung zu stellen.
Die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative wird sich in diesem Sinne gemeinsam mit allen Initiativen und Organisationen weiterhin aktiv und konkret für eine Welt ohne Atomwaffen einsetzen. Unser Ziel bleibt: Zum 75. Jahrestag von Hiroshima und Nagasaki 2020 müssen die Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention beginnen, die alle Atomwaffen verbietet und abschafft.

NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit
Marienstr. 19/20 · 10117 Berlin

Mehr dazu bei https://www.icanw.de/
und http://natwiss.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6972-20190807-alle-atomwaffen-aechten.htm

#Hiroshima #Nagasaki #INF-Vertrag #Büchel #AtomareTeilhabe #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #SchuleohneMilitär #DoomsdayClock

 
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Alle Atomwaffen ächten!


Entweder die Menschheit schafft die Atombombe ab oder die Atombombe die Menschheit

Gestern zum Hiroshima-Tag haben wir der vielen Toten der Atombombenangriffe der USA auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki gedacht. Heute vor 74 Jahren wurde die Atombombe Little Man über Hiroshima abgeworfen. 3 Tage später, am 9. August 1945, hat die Atombombe Fat Man Nagasaki zerstört.

Diese Bilder haben wir vor Augen, angesichts der Tatsache, dass die USA vor einem halben Jahr den INF-Vertrag gekündigt haben. Seit einer Woche ist auch die Übergangsfrist ohne neue Verhandlungen abgelaufen. Diese Bilder haben wir vor Augen, wenn wir feststellen: es existieren weltweit noch immer 14.000 Atomwaffen und eine erneute nukleare Aufrüstung droht jetzt wieder.

Die „Doomsday Clock“, die Weltuntergangsuhr, steht momentan auf zwei Minuten vor zwölf Uhr. Ein Atomwaffeneinsatz ist aktuell so wahrscheinlich wie nie zuvor in den letzten 75 Jahren. Aber es gibt Initiativen zu einem weltweiten Atomwaffenverbot und seit mehr als einem Jahr sogar einen UN-Vertrag dazu. Deutschland und andere EU-Staaten verweigern jedoch bisher ihre Unterschrift darunter, obwohl sie in Sonntagsreden ihren angeblichen Abrüstungswillen beteuern.

Seit fast 30 Jahren hätte die Bundesrepublik darauf bestehen können, dass die ca. 20 Atombomben des US-Militärs auf dem Stützpunkt Büchel abgezogen werden. Im Gegenteil, fasziniert von der "nuklearen Teilhabe" will die die Bundeswehr sogar neue Kampfbomber anschaffen, um die neuen "zielgenaueren" Atombomben der USA tranportieren zu können, die die USA demnächst nach Büchel bringen will.

Die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative hat anlässlich des Jahrestags der Verbrechen von Hiroshima und Nagasaki erklärt:

Der 74. Jahrestag der verbrecherischen und verheerenden Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki ist Anlass, die Kernaussage zu erneuern: Entweder die Menschheit schafft die Atombombe ab oder die Atombombe die Menschheit.

Wenige Tage nachdem der INF-Vertrag zur Abrüstung von Mittelstreckenraketen beendet wurde, wird das nukleare Wettrüsten verschärft. Es geht um milliardenteure Modernisierungsprogramme in allen Atomwaffenstaaten, die Entwicklung neuer (Mini-)Atomwaffen in den USA und die vielfältigen Gefahren der weiteren Verbreitung von Atomwaffen, angeheizt durch Spekulationen über Atomwaffenprogramme Irans und Saudi Arabiens.

Daher fordert die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative:
  • Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention zur Abschaffung aller Atomwaffen und als ersten Schritt die Unterzeichnung des Vertrages zum Verbot von Atomwaffen auch durch die Bundesregierung.
Die Aussage der Bundesregierung für eine Welt ohne Atomwaffen – zuletzt erneuert durch den Außenminister Maas – ist unglaubwürdig und dient der Weißwaschung eigener Aufrüstungspolitik solange die Bundesregierung
  • nicht den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel fordert und das entsprechende Abkommen mit der US-Regierung kündigt;
  • die nukleare Teilhabe nicht sofort beendet, stattdessen sogar neue Flugzeuge für diese völkerrechtswidrige Teilhabe an Atomwaffen beschaffen will;
  • den Ersteinsatz von Atomwaffen in der NATO-Doktrin nicht beenden will;
  • sich weiter gegen den UN-Vertrag zum Atomwaffenverbot ausspricht;
  • nicht ausschließt, gemeinsam mit der französischen Regierung perspektivisch über eine europäische Atombombe (mit) zu verfügen.
Wir sagen:
  • Nukleare Abrüstung sieht anders aus!
  • Wir fordern eine eigenständige Politik zur Abrüstung und Abschaffung aller Atomwaffen durch
  • den Verzicht auf die nukleare Teilhabe und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages;
  • das Einbringen einer Resolution in die Vereinten Nationen, die alle Atomwaffenstaaten auffordert, auf die atomare Modernisierung zu verzichten
  • und das Geld für die Realisierung der globalen Nachhaltigkeitsziele zur Verfügung zu stellen.
Die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative wird sich in diesem Sinne gemeinsam mit allen Initiativen und Organisationen weiterhin aktiv und konkret für eine Welt ohne Atomwaffen einsetzen. Unser Ziel bleibt: Zum 75. Jahrestag von Hiroshima und Nagasaki 2020 müssen die Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention beginnen, die alle Atomwaffen verbietet und abschafft.

NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit
Marienstr. 19/20 · 10117 Berlin

Mehr dazu bei https://www.icanw.de/
und http://natwiss.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6972-20190807-alle-atomwaffen-aechten.htm

#Hiroshima #Nagasaki #INF-Vertrag #Büchel #AtomareTeilhabe #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #SchuleohneMilitär #DoomsdayClock

 
NGO-Bericht über getötete Naturschützer: Morde an UmweltschützerInnen
https://taz.de/NGO-Bericht-ueber-getoetete-Naturschuetzer/!5613871/
#Aktivismus #Mord #Menschenrechte #Philippinen #Umweltzerstörung #PolitischeMorde #Umweltschutz #Ökologie #Öko

 

Umsetzung der SDG-Ziele: Die Schweiz als Bremse


#EU #UNO #Menschenrechte #SDG #Wirtschaft #Politik

 
#AmnestyInternational #UrgentAction #Menschenrechte #Jemen

Jemen: 30 Oppositionelle zum Tode verurteilt

Das Sonderstrafgericht in Sanaa verurteilte am 9. Juli 2019 30 Akademiker und Politiker aufgrund konstruierter Anklagen zum Tode. Einer der 30 Männer ist der politisch aktive 45-jährige Professor der Sprachwissenschaften Youssef al-Bawab. Er wurde bereits Ende 2016 willkürlich festgenommen.

 
Soeben unterzeichnet

#Menschenleben zu retten, wird von den EU-Behörden zu einer #Straftat erklärt … wäre ihnen #Unterlassene Hilfeleistung lieber?

Es geht um #Menschenrechte!

JEDER AUTOFAHRER kann angezeigt werden, wenn er beim Autobahnstau nicht die Rettungsgasse für RETTUNGSFAHRZEUGE freilässt … aber diese Kapitänin eines Rettungsfahrzeuges erhält eine Anzeige dafür, Menschen vor Gefahr bewahrt zu haben?

Petition · Freiheit für #CarolaRackete! #Seawatch #freeCarolaRackete #freeCarola · Change.org


https://www.change.org/p/freiheit-f%C3%BCr-carolarackete-seawatch-freecarolarackete-freecarola

 
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Sozial, ökologisch, demokratisch - nur mit uns!


Fairwandel - #Fairfuture - Für eine Neugestaltung der Arbeit

Über 50.000 Frauen und Männer, größtenteils aus der Gewerkschaft IG Metall haben in einer großen Kundgebung am Ende von drei Demonstratiinszügen ihre Forderung nach einem Wandel in der Arbeitswelt manifestiert.

Die #FairFuture-Demo startete mit dem Zug der jungen Metaller und Metallerinnen bereits um 10 Uhr am Roten Rathaus. Andere demonstrierten auf einem kürzeren Weg vom Hauptbahnhof zum Brandenburger Tor. Aktive von Aktion Freiheit statt Angst waren dabei und verteilten Flyer gegen Drohnen für Überwachung und Krieg, u.a. neben den ethischen Fragen auch ein Metallthema ;-)

Das waren die Forderungen der Demonstranten und ihrer Gewerkschaft und der Sozialverbände:
  • Klimaneutrale Gestaltung der Produktion und der Arbeit
  • Weitergabe der "Digitalisierungsdividende" an die Arbeitenden und nicht in die Taschen der Aktionäre
  • vorausschauende Planung und Beteiligung an der Ausgestaltung des notwendigen Wandels
  • endlich nach fast 30 Jahren gleiche Bezahlung in Ost und West
  • flächendeckend eine 35-Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich
  • Mitbestimmung - sozial, ökologisch, demokratisch - nur mit uns
Ein Teilnehmer sagte uns:

Moin, also ich bin auf der "Fan-Meile" zusammen mit laut Polizeiangaben mindestens 50 Tsd. "Besuchern". Aber wir alle wollen kein Fußballspiel sehen, sondern fühlen uns als selbständige Spieler auf dem Klima-, Arbeitsmarkt-, und Wirtschafts- Politikfeld der Zukunft und wir brauchen heute die nötigen Antworten auf unsere Forderungen. Und die fallen leider in der Politikpraxis meistens falsch aus oder kommen um Jahrzehnte zu spät.
Und eigentlich sind wir viel mehr als die 50.000. Die Veranstalter, Jörg Hoffman und die Sozialverband-Deutschland Vorsitzende, Bentele, sowie der Chef der kirchlichen Sozialbewegung haben in ihren Reden in diesem Zusammenhang von mehreren Millionen Mitgliedern als "Follower" gesprochen, an denen KEINE Politik vorbeikommt.
Von der Bühne haben Culture Cadela mit der Schwenkkamera von oben ein Selfi von uns gemacht und dank der vielen IGM-Mützen war der Platz das Meeting der "Rotmützen" - sicher eine Anlehnung an die französischen Gelbwesten - und eine Warnung an die Politik, dass Stillstand nichts verändern kann.

Auf die Reaktionen aus der Politik sind wir gespannt - oder wird diese Manifestation wie "Fridays for Future" auch nur belächelt und zu den Akten gepackt?

Hier eine Auswahl von ersten Bildern des Tages.
  • Auch wenn die Kundgebung auf der anderen Seite des Brandenburger Tors stattfand, auch hier mussten Teilnehmer Platz suchen - und zu hören war auch hier noch alles.
  • Vor der Bühne drängten sich Tausende.
  • Eine der Grundforderungen
  • Die Aufforderung selbst aktiv zu werden
  • #fairstaatlichen - Wirtschaft demokratisch planen!
  • Die Bereitschaft für die Forderungen auch auf die Straße zu gehen haben die Anwesenden bewiesen.
  • ... deutlich bewiesen ...
  • ... und mit dem §2 der Satzung der IGM auch als notwendig nachgewiesen.
  • Menschenmassen mindestens über einen Kilometer
  • Auch von der Bühne sieht es nach überwältigender Beteiligung aus.
  • Ein 130m langes Transparent mit den Forderungen von Tausenden Metallerinnen und Metallern zum Thema Respekt läuft entlang des Demozugs bis zur Bühne.
  • Stillstand hat noch nie was bewegt - sehr richtig! Hoffentlich hat Frau Merkel das gelesen ...
  • Es wendet sich gegen Rassismus, sammelt aber auch alle anderen Forderungen nach einem fairen Miteinander, Geschlechtergerechtigkeit, klimaneutraler Produktion, menschenfreundlicher friedlicher Produktion, ...
  • ... und dieses Transparent konnte spontan mit weiteren Forderungen ergänzt werden.
Mehr dazu bei https://www.igmetall-berlin.de/aktuelles/meldung/fairwandel-jugenddemo-leitet-die-kundgebung-ein/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6931-20190630-sozial-oekologisch-demokratisch-nur-mit-uns.htm

#Fairwandel #Fairfuture #IGM #IGMetall #Demo #Aktivitaet #Zukunft #Digitalisierung #Arbeit #Gerechtigkeit #sozial #ökologisch #demokratisch #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #35Stunden #Menschenrechte

 
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Sozial, ökologisch, demokratisch - nur mit uns!


Fairwandel - #Fairfuture - Für eine Neugestaltung der Arbeit

Über 50.000 Frauen und Männer, größtenteils aus der Gewerkschaft IG Metall haben in einer großen Kundgebung am Ende von drei Demonstratiinszügen ihre Forderung nach einem Wandel in der Arbeitswelt manifestiert.

Die #FairFuture-Demo startete mit dem Zug der jungen Metaller und Metallerinnen bereits um 10 Uhr am Roten Rathaus. Andere demonstrierten auf einem kürzeren Weg vom Hauptbahnhof zum Brandenburger Tor. Aktive von Aktion Freiheit statt Angst waren dabei und verteilten Flyer gegen Drohnen für Überwachung und Krieg, u.a. neben den ethischen Fragen auch ein Metallthema ;-)

Das waren die Forderungen der Demonstranten und ihrer Gewerkschaft und der Sozialverbände:
  • Klimaneutrale Gestaltung der Produktion und der Arbeit
  • Weitergabe der "Digitalisierungsdividende" an die Arbeitenden und nicht in die Taschen der Aktionäre
  • vorausschauende Planung und Beteiligung an der Ausgestaltung des notwendigen Wandels
  • endlich nach fast 30 Jahren gleiche Bezahlung in Ost und West
  • flächendeckend eine 35-Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich
  • Mitbestimmung - sozial, ökologisch, demokratisch - nur mit uns
Ein Teilnehmer sagte uns:

Moin, also ich bin auf der "Fan-Meile" zusammen mit laut Polizeiangaben mindestens 50 Tsd. "Besuchern". Aber wir alle wollen kein Fußballspiel sehen, sondern fühlen uns als selbständige Spieler auf dem Klima-, Arbeitsmarkt-, und Wirtschafts- Politikfeld der Zukunft und wir brauchen heute die nötigen Antworten auf unsere Forderungen. Und die fallen leider in der Politikpraxis meistens falsch aus oder kommen um Jahrzehnte zu spät.
Und eigentlich sind wir viel mehr als die 50.000. Die Veranstalter, Jörg Hoffman und die Sozialverband-Deutschland Vorsitzende, Bentele, sowie der Chef der kirchlichen Sozialbewegung haben in ihren Reden in diesem Zusammenhang von mehreren Millionen Mitgliedern als "Follower" gesprochen, an denen KEINE Politik vorbeikommt.
Von der Bühne haben Culture Cadela mit der Schwenkkamera von oben ein Selfi von uns gemacht und dank der vielen IGM-Mützen war der Platz das Meeting der "Rotmützen" - sicher eine Anlehnung an die französischen Gelbwesten - und eine Warnung an die Politik, dass Stillstand nichts verändern kann.

Auf die Reaktionen aus der Politik sind wir gespannt - oder wird diese Manifestation wie "Fridays for Future" auch nur belächelt und zu den Akten gepackt?

Hier eine Auswahl von ersten Bildern des Tages.
  • Auch wenn die Kundgebung auf der anderen Seite des Brandenburger Tors stattfand, auch hier mussten Teilnehmer Platz suchen - und zu hören war auch hier noch alles.
  • Vor der Bühne drängten sich Tausende.
  • Eine der Grundforderungen
  • Die Aufforderung selbst aktiv zu werden
  • #fairstaatlichen - Wirtschaft demokratisch planen!
  • Die Bereitschaft für die Forderungen auch auf die Straße zu gehen haben die Anwesenden bewiesen.
  • ... deutlich bewiesen ...
  • ... und mit dem §2 der Satzung der IGM auch als notwendig nachgewiesen.
  • Menschenmassen mindestens über einen Kilometer
  • Auch von der Bühne sieht es nach überwältigender Beteiligung aus.
  • Ein 130m langes Transparent mit den Forderungen von Tausenden Metallerinnen und Metallern zum Thema Respekt läuft entlang des Demozugs bis zur Bühne.
  • Stillstand hat noch nie was bewegt - sehr richtig! Hoffentlich hat Frau Merkel das gelesen ...
  • Es wendet sich gegen Rassismus, sammelt aber auch alle anderen Forderungen nach einem fairen Miteinander, Geschlechtergerechtigkeit, klimaneutraler Produktion, menschenfreundlicher friedlicher Produktion, ...
  • ... und dieses Transparent konnte spontan mit weiteren Forderungen ergänzt werden.
Mehr dazu bei https://www.igmetall-berlin.de/aktuelles/meldung/fairwandel-jugenddemo-leitet-die-kundgebung-ein/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6931-20190630-sozial-oekologisch-demokratisch-nur-mit-uns.htm

#Fairwandel #Fairfuture #IGM #IGMetall #Demo #Aktivitaet #Zukunft #Digitalisierung #Arbeit #Gerechtigkeit #sozial #ökologisch #demokratisch #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #35Stunden #Menschenrechte

 
Klare Ansage: Die Auswirkungen der globalen Klimaerwärmung werden die Einhaltung von Menschenrechten in globalem Umfang außer Kraft setzen. In noch klareren Worten: Es wird Mord und Totschlag geben wg. Verteilungskämpfen um Wasser, Nahrung, elementare Gesundheit.
urle.me/8iM

#klima #climateChange #klimapolitik #un #menschenrechte #demokratie

 
Klare Ansage: Die Auswirkungen der globalen Klimaerwärmung werden die Einhaltung von Menschenrechten in globalem Umfang außer Kraft setzen. In noch klareren Worten: Es wird Mord und Totschlag geben wg. Verteilungskämpfen um Wasser, Nahrung, elementare Gesundheit.
urle.me/8iM

#klima #climateChange #klimapolitik #un #menschenrechte #demokratie

 
#PIRATEN-Rundschau 23.06.2019
Es kann jeden treffen. Zu jeder Zeit, an jedem Ort! #RefugeesWelcome

Am Donnerstag war #Weltflüchtlingstag. Unser Artikel dazu:
"#Menschenrechte statt Asylrechtsverschärfung!" piratenpartei.de/2019/06/20/pir…

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PIRATEN zum Weltflüchtlingstag: Menschenrechte statt Asylrechtsverschärfung

 

Unverhandelbar


"Im November 1989 wurde von den Vereinten Nationen das Übereinkommen über die Rechte des Kindes verkündet. Aus Anlass des 30-jährigen Bestehens beschreiben und erklären wir in einer Beitragsserie die wesentlichen Inhalte dieser Völkerrechtskonvention für die Lebensspanne der Kindheit eines jeden Menschen. (...)"

Link zum Beitrag von Benjamin und Gunther Moll:
https://neue-debatte.com/2019/06/20/30-jahre-uebereinkommen-ueber-die-rechte-des-kindes-flucht-und-neue-familie/
◙ Neue Debatte | www.neue-debatte.com
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◙ Verbreite die Neue Debatte in der digitalen Welt - weil es notwendig ist!
◙ Uns unterstützen: https://neue-debatte.com/spenden/
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#NeueDebatte #Gesellschaft #Kind #Familie #Recht #Kinderrechte #Kinderrechtskonvention #Flucht #Vertreibung #Unterdrückung #Staat #Bildung #Politik #Menschenrechte
30 Jahre Übereinkommen über die Rechte des Kindes: Flucht und neue Familie

 
Petition: PayPal: Keine Zusammenarbeit mit Neonazis!
Keine Spenden für Hass, Gewalt und Rassismus!
https://actions.sumofus.org/a/paypal-pro-chemnitz/
✍️
Bitte mitzeichnen, teilen und liken. Danke :)
@SoliKlick.de - Mitklicken für Solidarität! - Umdenken und Handeln!
.
Hashtags zu gleichen Postings:
#SoliKlick #Petitionen #Menschenrechte #PayPal #Rassismus #Nazismus #Neonizis #Profitgier #Hass #Flüchtlinge #Toleranz #Geld #Banken #Sachsen #Gewalt #FCKAFD #Rechtsextremismus #Deutschland #Europa
#SoliKlickMenschenrechte

 
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Keine Spenden für Hass, Gewalt und Rassismus!
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#SoliKlickMenschenrechte

 
Protest gegen die Regierung
Teenager in #Saudi-Arabien droht #Todesstrafe

Zehn Jahre alt war #Murtaja #Qureiris, als er bei einer #Fahrraddemo in Saudi-Arabien für #Menschenrechte protestierte. Drei Jahre später wurde er festgenommen. Jetzt droht dem 18-Jährigen die #Höchststrafe.

#amnesty #international #Gefängnis

https://www.spiegel.de/politik/ausland/murtaja-qureiris-teenager-in-saudi-arabien-droht-die-todesstrafe-a-1271507.html

Wir müssen den unbedingt mehr Waffen schicken. Die kommen ja sonst nicht mehr gegen die Fahrradfahrer an.

KÖNNEN WIR BITTE MIT DER SCHEISSE AUFHÖREN?

 
Protest gegen die Regierung
Teenager in #Saudi-Arabien droht #Todesstrafe

Zehn Jahre alt war #Murtaja #Qureiris, als er bei einer #Fahrraddemo in Saudi-Arabien für #Menschenrechte protestierte. Drei Jahre später wurde er festgenommen. Jetzt droht dem 18-Jährigen die #Höchststrafe.

#amnesty #international #Gefängnis

https://www.spiegel.de/politik/ausland/murtaja-qureiris-teenager-in-saudi-arabien-droht-die-todesstrafe-a-1271507.html

Wir müssen den unbedingt mehr Waffen schicken. Die kommen ja sonst nicht mehr gegen die Fahrradfahrer an.

KÖNNEN WIR BITTE MIT DER SCHEISSE AUFHÖREN?