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@wolf
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Die #Menschenrechte werden in
#Europa häufiger und schwerwiegender
verletzt als in China ...

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@wolf

#Menschenrechte werden in
#Europa häufiger und schwerwiegender
verletzt als in Asien ...
 
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Zum Thema kritischer Journalismus, die 4. Gewalt und Pressefreiheit. Warum sitzt #Assange eigentlich immer noch in Haft und warum lässt die #Presse der #Politik das durchgehen?
#wikileaks #Zitat #Propaganda #krieg #freiheit #demokratie #lüge #Menschenrechte
 
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Zum Thema kritischer Journalismus, die 4. Gewalt und Pressefreiheit. Warum sitzt #Assange eigentlich immer noch in Haft und warum lässt die #Presse der #Politik das durchgehen?
#wikileaks #Zitat #Propaganda #krieg #freiheit #demokratie #lüge #Menschenrechte
 
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10.04.2021 Appell an Abgeordnete: Keine Eurodrohne, kein FCAS!


Appell an Abgeordnete: Keine Eurodrohne, kein FCAS!

Erst vorgestern Nachmittag wurde bekannt: Schon am kommenden Mittwoch, dem 14.04., werden der Verteidigungsausschuss und der Haushaltsausschuss im Bundestag über die weitere Finanzierung der Eurodrohne abstimmen und über das Future Combat Air System (FCAS) beraten, das vielleicht schon vor der parlamentarischen Sommerpause durch deutsche Steuergelder mitfinanziert werden soll. (Eurodrohne und FCAS-System in den Startlöchern )

Es gab Gründe zu hoffen, dass die Eurodrohnen-Vorlage nicht so schnell zur Abstimmung kommen würde, weil das von Olaf Scholz geführte Finanzministerium die Vorlage am 23.03. so scharf kritisiert hatte, u. a. wegen einer „ungewöhnlich einseitig zu Lasten der Auftraggeberseite ausgestalteten Risikoverteilung, die zu nicht prognostizierbaren Mehrkosten in der Zukunft führen könnte“. Das stellt auch der Spiegel fest.

Der Haushalts- und Verteidigungspolitiker der Grünen, Tobias Lindner, teilt diese Meinung und sagte dem Handelsblatt: „Der Vertragsentwurf zur Eurodrohne ist der schlechteste, den ich in den letzten zehn Jahren gesehen habe.“

Wenn die SPD die Eurodrohnen-Vorlage am 14.04. bewilligt, dann wahrscheinlich mit folgenden Maßgabebeschlüssen:

a) keine Bewaffnung und
b) Eingrenzung der Kostenrisiken.

Jedoch würde eine Bewilligung der Eurodrohne eine zukünftige europäische Kriegsführung mit bewaffneten Drohnen im Gang setzen!

WAS TUN?

Im Dezember 2020 haben wir eine last-minute Briefkampagne an die SPD gerichtet, und WIR WAREN DAMIT ERFOLGREICH. Die SPD hat der Bewaffnung der Heron TP Drohnen für die Bundeswehr NICHT zugestimmt (SPD nun doch gegen Drohnenbewaffnung! ).

Diese Entscheidung hat nicht nur in Deutschland, sondern weltweit, die Hoffnung geweckt, dass von Deutschland aus ein Impuls kommen könnte, die dringend benötigten internationalen Kontrollen über bewaffnete Drohnen und autonome Waffensysteme zu verhandeln und diese Waffen letztendlich zu ächten.

WENN WIR SCHNELL AGIEREN und die SPD-Bundestagsabgeordneten in unseren Wahlkreisen bis Montagnachmittag kontaktieren, gibt es eine Chance, dass vor der Abstimmung am 14.04. (Mittwoch) die Bedenken gegen die Eurodrohne und das FCAS in der SPD-Bundestagsfraktion zur Debatte stehen werden. Die ganze Fraktion und nicht nur die Verteidigungspolitiker müssen in die Debatte einbezogen werden.

Hier findet man die Kontaktinfos für die SPD-Bundestagsabgeordneten im eigenen Wahlkreis:

Gehe zu https://www.bundestag.de/abgeordnete
a) Wähle unter “Fraktion” SPD.
b) Wähle Deinen Wahlkreis oder gibt Deine Postleitzahl (PLZ) ein.

Rufe die SPD-Bundestagsabgeordneten an, sprich auch mit ihren Mitarbeiter*innen. Oder schreibe eine kurze einfache Email mit Deinen eigenen Wörtern, z. B.

“Ich bin sehr besorgt darüber, dass die bewaffnungsfähige Eurodrohne und nun auch das FCAS, das Nuklearwaffen tragen kann, durch unsere Steuergelder finanziert werden sollen. Was meinen Sie hierzu? Werden Sie sich dagegen einsetzen?”

Wir posten bald auf unserer Webseite unseren Brief an die SPD-Führung sowie die autorisierten englisch- und deutschsprachigen Videos von unserer Online-Veranstaltungsreihe zu bewaffneten Drohnen, “Deutschland und Europa am Scheideweg”.

Elsa Rassbach, Lühr Henken, Laura von Wimmersperg, Rainer Hammerschmidt
i.A. der Drohnen-Kampagne
NACHTRAG: MÖGLICHE ARGUMENTE FÜR GESPRÄCHE UND BRIEFE

1) Die SPD hat lobenswerterweise eine hochrangige Arbeitsgruppe zusammengerufen, um über die SPD-Position zu den schwerwiegenden ethischen und rechtlichen Bedenken gegen bewaffnete Drohnen und autonome Waffensysteme zu beraten. Jedoch würde die Bewilligung der Eurodrohne dem Generalunternehmer Airbus in Deutschland schon jetzt grünes Licht geben, bewaffnungsfähige und bewaffnete Drohnen überall in der Welt zu vermarkten. Dies muss verhindert werden!

2) Wegen den Entwicklungen in der Forschung im Bereich der Künstliche Intelligenz wird die Eurodrohne nachträglich durch eine einfache Software-Auswechslung zu einem autonomen Waffensystem umgewandelt werden können.

3) Auch unbewaffnet könnte die Eurodrohne der Bundeswehr für Angriffszwecke wie die Zielfindung an gemeinsamen Einsätzen mit Ländern, die bewaffnete Drohnen besitzen, teilnehmen. Vereinbarungen mit den militärischen Bündnispartnern -wie USA oder Frankreich - zu völkerrechtskonformen Einsatzregeln solcher Waffensysteme sind noch nicht verhandelt worden. Hierdurch könnte die Bundeswehr durch den Einsatz von unbewaffneten Drohnen in völkerrechtswidrige Angriffe verwickelt werden.

4) Die schnelle weltweite Ausbreitung von bewaffneten Drohnen erregt Besorgnis, auch in der UNO.
Siehe: https://thebulletin.org/2020/12/we-need-a-new-international-accord-to-control-drone-proliferation/
Vor sechs Jahren hatten nur drei Länder bewaffnete Drohnen eingesetzt: die USA, Großbritannien und Israel. In 2020 besaßen 40 Länder bewaffnete Drohnen oder befanden sich in der Anschaffung. Etwa 35 Staaten verfügen über die größten und tödlichsten dieser Drohnen, und die Tendenz ist steigend. Auch nichtstaatliche Akteure erhalten vermehrt Zugriff auf militärische Drohnen. Wegen des “Neins” der SPD zur Bewaffnung der Heron TP Drohnen im Dezember ist Deutschland nun gut positioniert, eine führende Rolle in den dringend notwendigen internationalen Verhandlungen zu spielen. Die SPD würde diese Chance durch die Förderung der bewaffnungsfähigen Eurodrohne verspielen.

5) Kosten! Kosten! Kosten! Laut der Vorlage soll die Bundeswehr sogar 21 Exemplare der bewaffnungsfähigen „Eurodrohne“ mit Kosten in Milliardenhöhe kaufen, die in den nächsten Jahren zusätzlich zu den Pandemie-Folgekosten gezahlt werden müssten. Eine einzige dieser Drohnen würde so viel kosten wie ein Eurofighter. Wozu braucht die Bundeswehr diese vielen teuren Drohnen?

Mehr dazu bei https://drohnen-kampagne.de/
oder https://drohnen-kampagne.org/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7606-20210410-appell-an-abgeordnete-keine-eurodrohne-kein-fcas.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7606-20210410-appell-an-abgeordnete-keine-eurodrohne-kein-fcas.htm
Tags: #Drohnenbewaffnung #SPD #Entscheidung #Drohnenkampagne #Bewaffnung #AKK #ethischeDebatte #automatischeKriege #SchuleohneMilitär #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Eurodrohne #Verteidigungsausschuss #FCAS #DrohnenQuilts #Opfer
 
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10.04.2021 Appell an Abgeordnete: Keine Eurodrohne, kein FCAS!


Appell an Abgeordnete: Keine Eurodrohne, kein FCAS!

Erst vorgestern Nachmittag wurde bekannt: Schon am kommenden Mittwoch, dem 14.04., werden der Verteidigungsausschuss und der Haushaltsausschuss im Bundestag über die weitere Finanzierung der Eurodrohne abstimmen und über das Future Combat Air System (FCAS) beraten, das vielleicht schon vor der parlamentarischen Sommerpause durch deutsche Steuergelder mitfinanziert werden soll. (Eurodrohne und FCAS-System in den Startlöchern )

Es gab Gründe zu hoffen, dass die Eurodrohnen-Vorlage nicht so schnell zur Abstimmung kommen würde, weil das von Olaf Scholz geführte Finanzministerium die Vorlage am 23.03. so scharf kritisiert hatte, u. a. wegen einer „ungewöhnlich einseitig zu Lasten der Auftraggeberseite ausgestalteten Risikoverteilung, die zu nicht prognostizierbaren Mehrkosten in der Zukunft führen könnte“. Das stellt auch der Spiegel fest.

Der Haushalts- und Verteidigungspolitiker der Grünen, Tobias Lindner, teilt diese Meinung und sagte dem Handelsblatt: „Der Vertragsentwurf zur Eurodrohne ist der schlechteste, den ich in den letzten zehn Jahren gesehen habe.“

Wenn die SPD die Eurodrohnen-Vorlage am 14.04. bewilligt, dann wahrscheinlich mit folgenden Maßgabebeschlüssen:

a) keine Bewaffnung und
b) Eingrenzung der Kostenrisiken.

Jedoch würde eine Bewilligung der Eurodrohne eine zukünftige europäische Kriegsführung mit bewaffneten Drohnen im Gang setzen!

WAS TUN?

Im Dezember 2020 haben wir eine last-minute Briefkampagne an die SPD gerichtet, und WIR WAREN DAMIT ERFOLGREICH. Die SPD hat der Bewaffnung der Heron TP Drohnen für die Bundeswehr NICHT zugestimmt (SPD nun doch gegen Drohnenbewaffnung! ).

Diese Entscheidung hat nicht nur in Deutschland, sondern weltweit, die Hoffnung geweckt, dass von Deutschland aus ein Impuls kommen könnte, die dringend benötigten internationalen Kontrollen über bewaffnete Drohnen und autonome Waffensysteme zu verhandeln und diese Waffen letztendlich zu ächten.

WENN WIR SCHNELL AGIEREN und die SPD-Bundestagsabgeordneten in unseren Wahlkreisen bis Montagnachmittag kontaktieren, gibt es eine Chance, dass vor der Abstimmung am 14.04. (Mittwoch) die Bedenken gegen die Eurodrohne und das FCAS in der SPD-Bundestagsfraktion zur Debatte stehen werden. Die ganze Fraktion und nicht nur die Verteidigungspolitiker müssen in die Debatte einbezogen werden.

Hier findet man die Kontaktinfos für die SPD-Bundestagsabgeordneten im eigenen Wahlkreis:

Gehe zu https://www.bundestag.de/abgeordnete
a) Wähle unter “Fraktion” SPD.
b) Wähle Deinen Wahlkreis oder gibt Deine Postleitzahl (PLZ) ein.

Rufe die SPD-Bundestagsabgeordneten an, sprich auch mit ihren Mitarbeiter*innen. Oder schreibe eine kurze einfache Email mit Deinen eigenen Wörtern, z. B.

“Ich bin sehr besorgt darüber, dass die bewaffnungsfähige Eurodrohne und nun auch das FCAS, das Nuklearwaffen tragen kann, durch unsere Steuergelder finanziert werden sollen. Was meinen Sie hierzu? Werden Sie sich dagegen einsetzen?”

Wir posten bald auf unserer Webseite unseren Brief an die SPD-Führung sowie die autorisierten englisch- und deutschsprachigen Videos von unserer Online-Veranstaltungsreihe zu bewaffneten Drohnen, “Deutschland und Europa am Scheideweg”.

Elsa Rassbach, Lühr Henken, Laura von Wimmersperg, Rainer Hammerschmidt
i.A. der Drohnen-Kampagne
NACHTRAG: MÖGLICHE ARGUMENTE FÜR GESPRÄCHE UND BRIEFE

1) Die SPD hat lobenswerterweise eine hochrangige Arbeitsgruppe zusammengerufen, um über die SPD-Position zu den schwerwiegenden ethischen und rechtlichen Bedenken gegen bewaffnete Drohnen und autonome Waffensysteme zu beraten. Jedoch würde die Bewilligung der Eurodrohne dem Generalunternehmer Airbus in Deutschland schon jetzt grünes Licht geben, bewaffnungsfähige und bewaffnete Drohnen überall in der Welt zu vermarkten. Dies muss verhindert werden!

2) Wegen den Entwicklungen in der Forschung im Bereich der Künstliche Intelligenz wird die Eurodrohne nachträglich durch eine einfache Software-Auswechslung zu einem autonomen Waffensystem umgewandelt werden können.

3) Auch unbewaffnet könnte die Eurodrohne der Bundeswehr für Angriffszwecke wie die Zielfindung an gemeinsamen Einsätzen mit Ländern, die bewaffnete Drohnen besitzen, teilnehmen. Vereinbarungen mit den militärischen Bündnispartnern -wie USA oder Frankreich - zu völkerrechtskonformen Einsatzregeln solcher Waffensysteme sind noch nicht verhandelt worden. Hierdurch könnte die Bundeswehr durch den Einsatz von unbewaffneten Drohnen in völkerrechtswidrige Angriffe verwickelt werden.

4) Die schnelle weltweite Ausbreitung von bewaffneten Drohnen erregt Besorgnis, auch in der UNO.
Siehe: https://thebulletin.org/2020/12/we-need-a-new-international-accord-to-control-drone-proliferation/
Vor sechs Jahren hatten nur drei Länder bewaffnete Drohnen eingesetzt: die USA, Großbritannien und Israel. In 2020 besaßen 40 Länder bewaffnete Drohnen oder befanden sich in der Anschaffung. Etwa 35 Staaten verfügen über die größten und tödlichsten dieser Drohnen, und die Tendenz ist steigend. Auch nichtstaatliche Akteure erhalten vermehrt Zugriff auf militärische Drohnen. Wegen des “Neins” der SPD zur Bewaffnung der Heron TP Drohnen im Dezember ist Deutschland nun gut positioniert, eine führende Rolle in den dringend notwendigen internationalen Verhandlungen zu spielen. Die SPD würde diese Chance durch die Förderung der bewaffnungsfähigen Eurodrohne verspielen.

5) Kosten! Kosten! Kosten! Laut der Vorlage soll die Bundeswehr sogar 21 Exemplare der bewaffnungsfähigen „Eurodrohne“ mit Kosten in Milliardenhöhe kaufen, die in den nächsten Jahren zusätzlich zu den Pandemie-Folgekosten gezahlt werden müssten. Eine einzige dieser Drohnen würde so viel kosten wie ein Eurofighter. Wozu braucht die Bundeswehr diese vielen teuren Drohnen?

Mehr dazu bei https://drohnen-kampagne.de/
oder https://drohnen-kampagne.org/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7606-20210410-appell-an-abgeordnete-keine-eurodrohne-kein-fcas.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7606-20210410-appell-an-abgeordnete-keine-eurodrohne-kein-fcas.htm
Tags: #Drohnenbewaffnung #SPD #Entscheidung #Drohnenkampagne #Bewaffnung #AKK #ethischeDebatte #automatischeKriege #SchuleohneMilitär #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Eurodrohne #Verteidigungsausschuss #FCAS #DrohnenQuilts #Opfer
 
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07.04.2021 "Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz"


Alle Schweine sind gleich - manche gleicher

... und diese Unterschiede werden nicht geringer oder wenigstens langsam angeglichen sondern bewusst vertieft. Beim neuen "Freiwilligendienst der Bundeswehr" wird die Ungleichbehandlung offensichtlich.

Während junge Erwachsene im freiwilligen Sozialen Jahr oder als Bundesfreiwillige eine als "Taschengeld" bezeichnete Entschädigung von 240€ erhalten, von denen noch 40€ als Sozialbeiträge abgezogen werden, kann ein Freiwilliger bei der Bundeswehr mit 1400€ netto nach Hause gehen.

Während der eine also für fast nichts eine (nicht vorhandene) Pflegekraft ersetzt oder in als gemeinnützig anerkannten Vereinen oder Stiftungen die ungeliebte Büroarbeit erledigt, kann der andere mit dem fast 7-fachem Geld seiner Abenteuerlust oder Schießübungen bei der Bundeswehr nachgehen.
Ein bisschen helfen, ein bisschen kämpfen

Unter diese Überschrift stellt die Tagesschau den neuen "Dienst" bei der Bundeswehr vor. Gestern haben also 325 Rekrutinnen und Rekruten in diesem Dienstverhältnis ihre dreimonatige militärische Grundausbildung begonnen. Dabei müssen sie gemeinsam mit den Rekrutinnen und Rekruten den normalen freiwilligen Wehrdienstes ableisten. Nach diesen 3 Monaten erhalten sie eine Spezialausbildung im Heimatschutz.

Und das war es dann? Nein, die Betreffenden müssen sich dann auf 6 Jahre verpflichten als Reservisten bereitzustehen. In dieser Zeit werden sie noch mal für bis zu 5 Monate zu Übungen einberufen.
Was soll das Ganze?
  • Die Verteidigungsministerin möchte auf diese Weise ihre Lücke von ca. 30.000 fehlenden Soldaten verkleinern.
  • Sie will mit einem Bundeswehr-Light-Angebot neue Interessenten gewinnen, da den Betroffenen hierbei kein Auslandseinsatz droht.
  • Es ist gleichzeitig ein kleiner Schwenk zurück zu einem allgemeinen Wehrdienst - erst einmal ganz freiwillig und einigermaßen Bezahlung.
_Beim Thema Bezahlung sind wir wieder zurück bei George Orwells "Farm der Tiere": Wie kann eine Chistlich-soziale und Sozial-demokratische Regierungskoalition ein Vergütungssystem von 7:1 für "militärische Arbeit" gegenüber sozialer Arbeit verordnen?

Grundsätzlich muss natürlich weiter die Forderung gelten: Abrüsten statt aufrüsten!_

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/inland/verteidigung-freiwilligendienst-101.html
und https://www.deutschlandfunk.de/bundeswehr-der-neue-freiwilligendienst-im-heimatschutz.1783.de.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7602-20210407-freiwilliger-wehrdienst-im-heimatschutz.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7602-20210407-freiwilliger-wehrdienst-im-heimatschutz.htm
Tags: #Freiwilligendienst #Bezahlung #Ungleicheit #GeorgeOrwell #FarmderTiere #Soziales #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
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07.04.2021 "Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz"


Alle Schweine sind gleich - manche gleicher

... und diese Unterschiede werden nicht geringer oder wenigstens langsam angeglichen sondern bewusst vertieft. Beim neuen "Freiwilligendienst der Bundeswehr" wird die Ungleichbehandlung offensichtlich.

Während junge Erwachsene im freiwilligen Sozialen Jahr oder als Bundesfreiwillige eine als "Taschengeld" bezeichnete Entschädigung von 240€ erhalten, von denen noch 40€ als Sozialbeiträge abgezogen werden, kann ein Freiwilliger bei der Bundeswehr mit 1400€ netto nach Hause gehen.

Während der eine also für fast nichts eine (nicht vorhandene) Pflegekraft ersetzt oder in als gemeinnützig anerkannten Vereinen oder Stiftungen die ungeliebte Büroarbeit erledigt, kann der andere mit dem fast 7-fachem Geld seiner Abenteuerlust oder Schießübungen bei der Bundeswehr nachgehen.
Ein bisschen helfen, ein bisschen kämpfen

Unter diese Überschrift stellt die Tagesschau den neuen "Dienst" bei der Bundeswehr vor. Gestern haben also 325 Rekrutinnen und Rekruten in diesem Dienstverhältnis ihre dreimonatige militärische Grundausbildung begonnen. Dabei müssen sie gemeinsam mit den Rekrutinnen und Rekruten den normalen freiwilligen Wehrdienstes ableisten. Nach diesen 3 Monaten erhalten sie eine Spezialausbildung im Heimatschutz.

Und das war es dann? Nein, die Betreffenden müssen sich dann auf 6 Jahre verpflichten als Reservisten bereitzustehen. In dieser Zeit werden sie noch mal für bis zu 5 Monate zu Übungen einberufen.
Was soll das Ganze?
  • Die Verteidigungsministerin möchte auf diese Weise ihre Lücke von ca. 30.000 fehlenden Soldaten verkleinern.
  • Sie will mit einem Bundeswehr-Light-Angebot neue Interessenten gewinnen, da den Betroffenen hierbei kein Auslandseinsatz droht.
  • Es ist gleichzeitig ein kleiner Schwenk zurück zu einem allgemeinen Wehrdienst - erst einmal ganz freiwillig und einigermaßen Bezahlung.
_Beim Thema Bezahlung sind wir wieder zurück bei George Orwells "Farm der Tiere": Wie kann eine Chistlich-soziale und Sozial-demokratische Regierungskoalition ein Vergütungssystem von 7:1 für "militärische Arbeit" gegenüber sozialer Arbeit verordnen?

Grundsätzlich muss natürlich weiter die Forderung gelten: Abrüsten statt aufrüsten!_

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/inland/verteidigung-freiwilligendienst-101.html
und https://www.deutschlandfunk.de/bundeswehr-der-neue-freiwilligendienst-im-heimatschutz.1783.de.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7602-20210407-freiwilliger-wehrdienst-im-heimatschutz.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7602-20210407-freiwilliger-wehrdienst-im-heimatschutz.htm
Tags: #Freiwilligendienst #Bezahlung #Ungleicheit #GeorgeOrwell #FarmderTiere #Soziales #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 

Tschetschenischer Asylbewerber spurlos verschwunden


Von Bernhard Clasen

#Menschenrechte #Flucht #Asyl #Migration #Abschiebung #Berlin #Moskau #Tschetschenien #Politik
Tschetschenischer Asylbewerber spurlos verschwunden
 

Tschetschenischer Asylbewerber spurlos verschwunden


Von Bernhard Clasen

#Menschenrechte #Flucht #Asyl #Migration #Abschiebung #Berlin #Moskau #Tschetschenien #Politik
Tschetschenischer Asylbewerber spurlos verschwunden
 

Tschetschenischer Asylbewerber spurlos verschwunden


Von Bernhard Clasen

#Menschenrechte #Flucht #Asyl #Migration #Abschiebung #Berlin #Moskau #Tschetschenien #Politik
Tschetschenischer Asylbewerber spurlos verschwunden
 

Einen #Mindestlohn zu fordern, von dem man leben kann zeigt das menschenverachtende #Elend der deutschen #Politik, denn ein solcher #Lohn wird durch die #Menschenrechte seit mehr als einem halben Jahrhundert bereits vorgeschrieben!


siehe: https://www.jungewelt.de/artikel/398104.lohnuntergrenze-simuliertes-soziales-gewissen.html

#SPD #Wahl #Wahlkampf #Finanzen #Kapitalismus #Demokratie #Frechheit #Verarschung #Problem #Sozialpolitik
 
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#politik #usa #gefängnisregime #corona #covid19 #menschenrechte #journalismus #freemumia #mumia-abu-jamal #free-them-all #politische-gefangene

Free Mumia Abu-Jamal!: Staatlich sanktionierter Mord

USA: An Covid-19 erkranktem politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal wird Verlegung in Klinik verwehrt. Es geht um Leben und Tod (Von Jürgen Heiser)


Die jüngsten Meldungen aus Pennsylvania sind alarmierend: Der an Covid-19 erkrankte politische Gefangene Mumia Abu-Jamal wird nicht etwa in eine Klinik verlegt, wie es allein aus humanitären Gründen geboten wäre, um sein Überleben zu garantieren. Statt dessen wird er in der Krankenstation des US-Staatsgefängnisses SCI Mahanoy in Frackville (Pennsylvania) von der Außenwelt isoliert. Das teilte Noelle Hanrahan von Prison Radio in ihrem jüngsten Newsletter mit. Ohne jede öffentliche Kontrolle müsse klar sein, dass dies »eine Situation ist, in der es um Leben und Tod geht«. Deshalb sei eine sofortige Mobilisierung öffentlicher Proteste erforderlich, so Hanrahan.

Abu-Jamals völlige Abschirmung hat indes nichts mit der Coronapandemie zu tun. Die Gründe sind vielmehr im wachsenden öffentlichen Interesse an seiner prekären gesundheitlichen Situation und in den Protesten dagegen zu suchen, dass dem seit 1981 unschuldig wegen eines untergeschobenen »Polizistenmordes« inhaftierten Ex-Black-Panther und Journalisten weiter ein faires Berufungsverfahren verweigert wird.

Laut Hanrahan wird ihm seit der Verlegung auf die Krankenstation im Mahanoy-Gefängnis sein rechtlich garantierter Zugang zu einem Telefon und seinem Tablet verwehrt, mit dem er an ihn gerichtete E-Mails lesen könnte. Beide von der Zensur überwachten Kommunikationswege konnte er bislang ungehindert nutzen. Somit unterliegt der Bürgerrechtler nun einer faktischen Kontaktsperre gegenüber den Anwältinnen und Ärzten seines Vertrauens sowie seiner Familie, seinen Unterstützern und den Medien.

Der 66jährige Abu-Jamal befindet sich ausgerechnet wieder in jener Krankenstation, in der er schon über Jahre nicht angemessen medizinisch versorgt worden war. 2015 hatte er dort durch die systematische medizinische Unterversorgung einen diabetischen Schock erlitten und war in akute Lebensgefahr geraten. Nur durch die Verlegung auf die Intensivstation eines Krankenhauses konnte er damals gerettet werden.

Seine Situation ist typisch für Gefangene im US-Bundesstaat Pennsylvania, dessen Gefängnisbehörde die medizinische Versorgung für Häftlinge »ausgelagert« hat, was sich gerade in Zeiten der Coronapandemie verheerend auswirkt. Der Privatkonzern »Correct Care Solutions« (CCS) ist seit langem Betreiber der Krankenstation im Mahonoy-Gefängnis. 2018 fusionierte das heute nach eigenen Angaben US-weit »in 550 Einrichtungen von lokalen, Staats- und Bundesgefängnissen sowie Lagern für Geflüchtete« tätige marktführende Unternehmen mit dem Konkurrenten »Correctional Medical Group« und nannte sich fortan »Wellpath«. Das Firmenmotto des in Nashville, Tennessee, ansässigen Konzerns erklärt bestens den neuen Namen: »Der gute Weg zu Hoffnung und Heilung«. 2017, im letzten Jahr vor der Fusion, machte CCS einen Umsatz von 1,2 Milliarden US-Dollar mit der Betreuung von rund 300.000 Gefangenen pro Tag. Wie die ganze Gefängnisindustrie wirft auch das privatisierte Geschäft mit den krankmachenden Haftbedingungen unermessliche Profite ab.

Abu-Jamal plagen nach einer aktuellen Stellungnahme seines Vertrauensarztes Ricardo Alvarez derzeit »multiple Erkrankungen«. Mit diesen »Folgen des Stresses der Haft« gehöre er »genau zu den Patienten der Hochrisikokategorie«, die an Covid-19 erkrankten, erklärte der Arzt, der nach wie vor nicht zu seinem Patienten vorgelassen wird. Abu-Jamals »Alter, seine Leberschädigung, sein Bluthochdruck und seine kongestive Herzinsuffizienz« erforderten »eine ständige fachärztliche Überwachung und Behandlung«.

Seit der Covid-19-Infektion hat Abu-Jamal rund 14 Kilo an Gewicht verloren. Hautausschläge bedeckten laut Hanrahan seinen ganzen Körper mit »trockenen, rissigen und blutigen offenen Wunden«. Doch Diagnose und Behandlung würden hintertrieben, und isoliert in der Krankenstation käme er an die lindernden Salben, mit denen er sich in seiner Zelle selbst behandelte, nicht heran. Deshalb bekräftigten Hanrahan und Alvarez, »Mumias einzig richtige Behandlung« sei »seine Freilassung«. Er müsse umgehend »von den Bedingungen des staatlich sanktionierten Mordes befreit werden«.
  • https://freiheit-fuer-mumia.de/
 
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#politik #usa #gefängnisregime #corona #covid19 #menschenrechte #journalismus #freemumia #mumia-abu-jamal #free-them-all #politische-gefangene

Free Mumia Abu-Jamal!: Staatlich sanktionierter Mord

USA: An Covid-19 erkranktem politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal wird Verlegung in Klinik verwehrt. Es geht um Leben und Tod (Von Jürgen Heiser)


Die jüngsten Meldungen aus Pennsylvania sind alarmierend: Der an Covid-19 erkrankte politische Gefangene Mumia Abu-Jamal wird nicht etwa in eine Klinik verlegt, wie es allein aus humanitären Gründen geboten wäre, um sein Überleben zu garantieren. Statt dessen wird er in der Krankenstation des US-Staatsgefängnisses SCI Mahanoy in Frackville (Pennsylvania) von der Außenwelt isoliert. Das teilte Noelle Hanrahan von Prison Radio in ihrem jüngsten Newsletter mit. Ohne jede öffentliche Kontrolle müsse klar sein, dass dies »eine Situation ist, in der es um Leben und Tod geht«. Deshalb sei eine sofortige Mobilisierung öffentlicher Proteste erforderlich, so Hanrahan.

Abu-Jamals völlige Abschirmung hat indes nichts mit der Coronapandemie zu tun. Die Gründe sind vielmehr im wachsenden öffentlichen Interesse an seiner prekären gesundheitlichen Situation und in den Protesten dagegen zu suchen, dass dem seit 1981 unschuldig wegen eines untergeschobenen »Polizistenmordes« inhaftierten Ex-Black-Panther und Journalisten weiter ein faires Berufungsverfahren verweigert wird.

Laut Hanrahan wird ihm seit der Verlegung auf die Krankenstation im Mahanoy-Gefängnis sein rechtlich garantierter Zugang zu einem Telefon und seinem Tablet verwehrt, mit dem er an ihn gerichtete E-Mails lesen könnte. Beide von der Zensur überwachten Kommunikationswege konnte er bislang ungehindert nutzen. Somit unterliegt der Bürgerrechtler nun einer faktischen Kontaktsperre gegenüber den Anwältinnen und Ärzten seines Vertrauens sowie seiner Familie, seinen Unterstützern und den Medien.

Der 66jährige Abu-Jamal befindet sich ausgerechnet wieder in jener Krankenstation, in der er schon über Jahre nicht angemessen medizinisch versorgt worden war. 2015 hatte er dort durch die systematische medizinische Unterversorgung einen diabetischen Schock erlitten und war in akute Lebensgefahr geraten. Nur durch die Verlegung auf die Intensivstation eines Krankenhauses konnte er damals gerettet werden.

Seine Situation ist typisch für Gefangene im US-Bundesstaat Pennsylvania, dessen Gefängnisbehörde die medizinische Versorgung für Häftlinge »ausgelagert« hat, was sich gerade in Zeiten der Coronapandemie verheerend auswirkt. Der Privatkonzern »Correct Care Solutions« (CCS) ist seit langem Betreiber der Krankenstation im Mahonoy-Gefängnis. 2018 fusionierte das heute nach eigenen Angaben US-weit »in 550 Einrichtungen von lokalen, Staats- und Bundesgefängnissen sowie Lagern für Geflüchtete« tätige marktführende Unternehmen mit dem Konkurrenten »Correctional Medical Group« und nannte sich fortan »Wellpath«. Das Firmenmotto des in Nashville, Tennessee, ansässigen Konzerns erklärt bestens den neuen Namen: »Der gute Weg zu Hoffnung und Heilung«. 2017, im letzten Jahr vor der Fusion, machte CCS einen Umsatz von 1,2 Milliarden US-Dollar mit der Betreuung von rund 300.000 Gefangenen pro Tag. Wie die ganze Gefängnisindustrie wirft auch das privatisierte Geschäft mit den krankmachenden Haftbedingungen unermessliche Profite ab.

Abu-Jamal plagen nach einer aktuellen Stellungnahme seines Vertrauensarztes Ricardo Alvarez derzeit »multiple Erkrankungen«. Mit diesen »Folgen des Stresses der Haft« gehöre er »genau zu den Patienten der Hochrisikokategorie«, die an Covid-19 erkrankten, erklärte der Arzt, der nach wie vor nicht zu seinem Patienten vorgelassen wird. Abu-Jamals »Alter, seine Leberschädigung, sein Bluthochdruck und seine kongestive Herzinsuffizienz« erforderten »eine ständige fachärztliche Überwachung und Behandlung«.

Seit der Covid-19-Infektion hat Abu-Jamal rund 14 Kilo an Gewicht verloren. Hautausschläge bedeckten laut Hanrahan seinen ganzen Körper mit »trockenen, rissigen und blutigen offenen Wunden«. Doch Diagnose und Behandlung würden hintertrieben, und isoliert in der Krankenstation käme er an die lindernden Salben, mit denen er sich in seiner Zelle selbst behandelte, nicht heran. Deshalb bekräftigten Hanrahan und Alvarez, »Mumias einzig richtige Behandlung« sei »seine Freilassung«. Er müsse umgehend »von den Bedingungen des staatlich sanktionierten Mordes befreit werden«.
  • https://freiheit-fuer-mumia.de/
 
Aufruf zum Ostermarsch 2021
Runter vom Sofa! Auf die Straße!
In 5 Wochen muss wieder demonstriert werden!
Wir brauchen dringend eine starke Friedensbewegung, um die derzeitige gefährliche Aufrüstungspoltik zu stoppen!

Samstag, 3. April 2021, ab 13.00 Uhr
Knaackstr. am Wasserturm, Prenzlauer Berg
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7560-20210227-aufruf-zum-ostermarsch-2021.htm
#Ostermarsch #Berlin #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
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Zum Tag der Befreiung der rumänischen Roma aus der Sklaverei. Von Vojta Gi.


Über mehrere Jahrhunderte waren Roma und Sinti in Osteuropa – genauer: im Bereich des heutigen Rumänien – versklavt. Am 20. Februar 1856 wurde die Versklavung offiziell aufgehoben. Vojta Gi erinnert in dem folgenden Beitrag an diese weitgehend unbekannte Unterdrückungsgeschichte, die trotz der Beendigung vor 165 Jahren ihre Schatten bis in die Gegenwart wirft.

#Roma #Sinti #Menschenrechte #Europa #EU #Rumänien #Sklaverei
 
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Zum Tag der Befreiung der rumänischen Roma aus der Sklaverei. Von Vojta Gi.


Über mehrere Jahrhunderte waren Roma und Sinti in Osteuropa – genauer: im Bereich des heutigen Rumänien – versklavt. Am 20. Februar 1856 wurde die Versklavung offiziell aufgehoben. Vojta Gi erinnert in dem folgenden Beitrag an diese weitgehend unbekannte Unterdrückungsgeschichte, die trotz der Beendigung vor 165 Jahren ihre Schatten bis in die Gegenwart wirft.

#Roma #Sinti #Menschenrechte #Europa #EU #Rumänien #Sklaverei
 
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Informationsabend zur elektronischen Gesundheitsakte (ePA)


Elektronische Patientenakte - Top oder Flop?

Eine Diskussionsveranstaltung zum Safer Internet Day, SID21

Hiermit möchten wir herzlich einladen, am Di., 9. Februar, den Safer Internet Day 2021 mit uns zum Thema "Elektronische Patientenakte" zu verbringen. Wir wollen von 19 bis 21h über die Möglichkeiten und Risiken eines solchen "Angebots" sprechen.

Die elektronische Patientenakte (ePA) wird ab Anfang 2021 von den gesetzlichen Krankenkassen ihren Versicherten angeboten werden. Die Nutzung der ePA soll freiwillig sein. Damit kann sich Jede/r bewusst und selbstbestimmt für oder gegen eine persönliche ePA entscheiden.

Online-Livestream-Veranstaltung einfach über den Browser über Jitsi - von Versicherten für Versicherte

Teilnehmer können sich aktiv beteiligen, Fragen stellen oder einfach "nur" passiv zuhören. Teilnehmer können ihre Privatsphäre schützen, in dem sie sich mit einem Nickname beteiligen und/oder ihre Kamera ausgeschaltet lassen.
Geplanter Ablauf
  • Kurze Vorstellungsrunde
  • Kurzbeschreibung der ePA
  • Informationspflichten von KKs und Gematik
  • Beantragung und Einrichtung der ePA
  • Welche Daten werden gespeichert ?
  • Wer hat potenziell Zugriff ?
  • Die Schlüsselverwaltung
  • Update: Was ist alles anders als vor einem Jahr geplant?
  • Beantragung der ePA - Verfahren am Beispiel der TK
  • Kritik an der ePA
  • Risiken + Gefährdungen
  • Ist es wirklich freiwillig?
  • Zwang zur Nutzung digitaler Technik
  • Diskussion
Der Link zur Online-Veranstaltung: https://meet.jit.si/elektronischePatientenakte-top-oder-flop

Die Veranstaltung ist der Beitrag von Aktion FsA zum diesjährigen Safer Internet Day
https://www.klicksafe.de/ueber-klicksafe/safer-internet-day/sid-2021/sid-veranstaltungen-2021/berlin-informationsabend-zur-elektronischen-gesundheitsakte-epa/

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2836-20210209.htm
und alle unsere Artikel zur ePA https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=ePA+eGK&sel=meta
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7534-20210201-informationsabend-zur-elektronischen-gesundheitsakte-epa.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7534-20210201-informationsabend-zur-elektronischen-gesundheitsakte-epa.htm
Tags: #SID #SaferInternetDay #klicksafe #ePA #eGK #Gesundheitsakte #Verbraucherdatenschutz #Verschlüsselung #Grundrechte #Menschenrechte #AktionFsA #FreiheitstattAngst #Workshop #Freiheitsrechte #Überwachung #Datensicherheit #Informationsfreiheit #Ungleichbehandlung #elektronischeGesundheitsakte
 
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Informationsabend zur elektronischen Gesundheitsakte (ePA)


Elektronische Patientenakte - Top oder Flop?

Eine Diskussionsveranstaltung zum Safer Internet Day, SID21

Hiermit möchten wir herzlich einladen, am Di., 9. Februar, den Safer Internet Day 2021 mit uns zum Thema "Elektronische Patientenakte" zu verbringen. Wir wollen von 19 bis 21h über die Möglichkeiten und Risiken eines solchen "Angebots" sprechen.

Die elektronische Patientenakte (ePA) wird ab Anfang 2021 von den gesetzlichen Krankenkassen ihren Versicherten angeboten werden. Die Nutzung der ePA soll freiwillig sein. Damit kann sich Jede/r bewusst und selbstbestimmt für oder gegen eine persönliche ePA entscheiden.

Online-Livestream-Veranstaltung einfach über den Browser über Jitsi - von Versicherten für Versicherte

Teilnehmer können sich aktiv beteiligen, Fragen stellen oder einfach "nur" passiv zuhören. Teilnehmer können ihre Privatsphäre schützen, in dem sie sich mit einem Nickname beteiligen und/oder ihre Kamera ausgeschaltet lassen.
Geplanter Ablauf
  • Kurze Vorstellungsrunde
  • Kurzbeschreibung der ePA
  • Informationspflichten von KKs und Gematik
  • Beantragung und Einrichtung der ePA
  • Welche Daten werden gespeichert ?
  • Wer hat potenziell Zugriff ?
  • Die Schlüsselverwaltung
  • Update: Was ist alles anders als vor einem Jahr geplant?
  • Beantragung der ePA - Verfahren am Beispiel der TK
  • Kritik an der ePA
  • Risiken + Gefährdungen
  • Ist es wirklich freiwillig?
  • Zwang zur Nutzung digitaler Technik
  • Diskussion
Der Link zur Online-Veranstaltung: https://meet.jit.si/elektronischePatientenakte-top-oder-flop

Die Veranstaltung ist der Beitrag von Aktion FsA zum diesjährigen Safer Internet Day
https://www.klicksafe.de/ueber-klicksafe/safer-internet-day/sid-2021/sid-veranstaltungen-2021/berlin-informationsabend-zur-elektronischen-gesundheitsakte-epa/

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2836-20210209.htm
und alle unsere Artikel zur ePA https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=ePA+eGK&sel=meta
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7534-20210201-informationsabend-zur-elektronischen-gesundheitsakte-epa.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7534-20210201-informationsabend-zur-elektronischen-gesundheitsakte-epa.htm
Tags: #SID #SaferInternetDay #klicksafe #ePA #eGK #Gesundheitsakte #Verbraucherdatenschutz #Verschlüsselung #Grundrechte #Menschenrechte #AktionFsA #FreiheitstattAngst #Workshop #Freiheitsrechte #Überwachung #Datensicherheit #Informationsfreiheit #Ungleichbehandlung #elektronischeGesundheitsakte
 

Augenbrauen und Anarchisten


Er habe kein Fenster eingeschlagen und keine Rauchbombe geworfen: Der 27-jährige Doktorand muss trotzdem sechs Jahre in Haft. Ein politisches Urteil? http://www.taz.de/Gefaengnis-fuer-russischen-Oppositionellen/!5741846/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Anarchismus #Einiges #Russland #Russische #Opposition #Menschenrechte
 
Widerstand ist die einzige Antwort auf das Unrecht, das Tina und Sona passiert ist, trotz der Bemühungen der Mitschüler*innen Aktivist*innen und Familien. Wir reden von Kindern, die hier lebenslang zur Schule gegangen sind und trotzdem wurden sie heute Nacht abgeschoben, in ein Land, das sie nur von Erzählungen kennen. Das ist eine Schande für Österreich und ein Verrat an die Menschlichkeit.

#RefugeesWelcome #AbschiebungStoppen #MenschenRechte
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26.01.2021 Bald Kfz-Kennzeichen-Scanning bundesweit


Bundeskabinett einigt sich auf mehr Überwachung

Einige "übereifrige" Bundesländer waren vorgeprescht und hatten "Versuche" mit dem automatischen Erfassen von Kfz-Kennzeichen aller zufällig vorbeifahrenden Autos gemacht. Es gab Verfahren gegen ein solches Vorgehen und auch Urteile gegen die betreffenen Bundesländer (Urteil: Keine anlasslose Kennzeichenerfassung ).

Es stellte sich auch heraus, dass es Unterschiede in der "Motivation" bei diesen Aktionen gab,
  • einfach mal schauen, wenn wir zufällig schnappen,
  • zur Kontrolle von "Dieselfahrverboten" (Autofahrer-Überwachungsgesetz beschlossen )
  • Suche nach einem Verdächtigen, "von dem angenommen wird", dass er dort vorbeikommt.
Nun ist Schluss mit Kleckern - jetzt wird geklotzt: Das Bundeskabinett hat sich in der vorigen Woche auf einen Gesetzentwurf zur "Fortentwicklung der Strafprozessordnung" (StPO) geeinigt. Wie Heise.de berichtet, sollen nach dem geplanten Paragraf 163g StPO Ordnungshüter "örtlich begrenzt im öffentlichen Verkehrsraum" ohne das Wissen der betroffenen Personen "Kennzeichen von Kraftfahrzeugen sowie Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung durch den Einsatz technischer Mittel automatisch" erheben dürfen. Die Daten können anschließend abgeglichen werden mit Nummernschildern von Kfz, die auf den Beschuldigten oder auf Verbindungspersonen zugelassen sind oder von ihnen genutzt werden.
Wann darf die Polizei dies tun?

Das "Lust&Laune-Prinzip" gilt noch(!) nicht. Es muss für den Einsatz der Scanner einen Grund geben, die Maßnahme ist erlaubt, wenn es "zur Ermittlung der Identität oder des Aufenthaltsorts eines Beschuldigten führen kann". Und es müssen Ermittlungen sein im Bereich einer Straftat von "erheblicher Bedeutung". Wenn man dabei an einen Terroranschlag oder Mord und Totschlag denkt, liegt man weit daneben.

Von "erheblicher Bedeutung" sind bereits alle "bandenmäßig" oder "organisiert" begangenen Verbrechen. Damit wäre der Einsatz der Scanner an allen Straßen möglich, die von Drogendealern oder Autoschiebern genutzt werden könnten. Insbesondere trifft das auf Autobahnen zu und zufälligerweise sind dort seit 20 Jahren die Mautüberwachungsbrücken installiert an denen eine Kamera mehr nicht auffällt - und "vielleicht" fällt auch später mal das Verbot einfach die vorhandenen Kameras zu nutzen.
Was darf die Polizei dann tun?

Was ist das Mehr des neuen Paragraf 163g StPO gegenüber dem Paragraf 100h StPO mit dem bisher (meist illegalerweise) solche Überwachungen begründet wurden? Bisher konnte man nach den Kennzeichen der überwachten Kfz suchen, durfte sie aber nicht mit Datenbanken abgleichen. Dies ist nun erlaubt, womit eine Suche nach verschiedensten Kriterien (Wohnort, Alter, Herkunft, Straftaten, ...) möglich wird.

Man darf auf die noch anhängigen Urteile vor dem BVerfG zu den laufenden KfZ-Überwachungsmaßnahmen gespannt sein. Vielleicht ist der Paragraf 163g StPO auch dafür der Notnagel, um bei einem Verbot der Maßnahmen nach 100h, einfach nach dem neuen Paragrafen fortfahren zu können. Dann müssen für ein neues Urteil wieder einige Jahre ins Land gehen bis auch dieses Gesetz als verfassungswidrig gekippt wird ...

Das automatischen Erfassen von Kfz-Kennzeichen aller zufällig vorbeifahrenden Autos betrifft alle Menschen und erhöht wieder einmal die Überwachungsgesamtrechnung der wir ausgesetzt sind. Dieser Begriff wurde 2010 vom BVerfG geschaffen, um das Maß der Überwachung, der wir ausgesetzt sind, beurteilen zu können. Die Maßnahmen der letzten 10 Jahre hat dieses Fass mit Sicherheit zum Überlaufen gebracht.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Bundesregierung-Kfz-Kennzeichen-Scanning-kommt-bundesweit-5031140.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7527-20210126-bald-kfz-kennzeichen-scanning-bundesweit.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7527-20210126-bald-kfz-kennzeichen-scanning-bundesweit.htm
Tags: #Kfz #Kenzeichen #Scanning #anlasslos #Polizei #Hacking #StPO100 #StPO163 #Grundrechte #Menschenrechte #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
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26.01.2021 Bald Kfz-Kennzeichen-Scanning bundesweit


Bundeskabinett einigt sich auf mehr Überwachung

Einige "übereifrige" Bundesländer waren vorgeprescht und hatten "Versuche" mit dem automatischen Erfassen von Kfz-Kennzeichen aller zufällig vorbeifahrenden Autos gemacht. Es gab Verfahren gegen ein solches Vorgehen und auch Urteile gegen die betreffenen Bundesländer (Urteil: Keine anlasslose Kennzeichenerfassung ).

Es stellte sich auch heraus, dass es Unterschiede in der "Motivation" bei diesen Aktionen gab,
  • einfach mal schauen, wenn wir zufällig schnappen,
  • zur Kontrolle von "Dieselfahrverboten" (Autofahrer-Überwachungsgesetz beschlossen )
  • Suche nach einem Verdächtigen, "von dem angenommen wird", dass er dort vorbeikommt.
Nun ist Schluss mit Kleckern - jetzt wird geklotzt: Das Bundeskabinett hat sich in der vorigen Woche auf einen Gesetzentwurf zur "Fortentwicklung der Strafprozessordnung" (StPO) geeinigt. Wie Heise.de berichtet, sollen nach dem geplanten Paragraf 163g StPO Ordnungshüter "örtlich begrenzt im öffentlichen Verkehrsraum" ohne das Wissen der betroffenen Personen "Kennzeichen von Kraftfahrzeugen sowie Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung durch den Einsatz technischer Mittel automatisch" erheben dürfen. Die Daten können anschließend abgeglichen werden mit Nummernschildern von Kfz, die auf den Beschuldigten oder auf Verbindungspersonen zugelassen sind oder von ihnen genutzt werden.
Wann darf die Polizei dies tun?

Das "Lust&Laune-Prinzip" gilt noch(!) nicht. Es muss für den Einsatz der Scanner einen Grund geben, die Maßnahme ist erlaubt, wenn es "zur Ermittlung der Identität oder des Aufenthaltsorts eines Beschuldigten führen kann". Und es müssen Ermittlungen sein im Bereich einer Straftat von "erheblicher Bedeutung". Wenn man dabei an einen Terroranschlag oder Mord und Totschlag denkt, liegt man weit daneben.

Von "erheblicher Bedeutung" sind bereits alle "bandenmäßig" oder "organisiert" begangenen Verbrechen. Damit wäre der Einsatz der Scanner an allen Straßen möglich, die von Drogendealern oder Autoschiebern genutzt werden könnten. Insbesondere trifft das auf Autobahnen zu und zufälligerweise sind dort seit 20 Jahren die Mautüberwachungsbrücken installiert an denen eine Kamera mehr nicht auffällt - und "vielleicht" fällt auch später mal das Verbot einfach die vorhandenen Kameras zu nutzen.
Was darf die Polizei dann tun?

Was ist das Mehr des neuen Paragraf 163g StPO gegenüber dem Paragraf 100h StPO mit dem bisher (meist illegalerweise) solche Überwachungen begründet wurden? Bisher konnte man nach den Kennzeichen der überwachten Kfz suchen, durfte sie aber nicht mit Datenbanken abgleichen. Dies ist nun erlaubt, womit eine Suche nach verschiedensten Kriterien (Wohnort, Alter, Herkunft, Straftaten, ...) möglich wird.

Man darf auf die noch anhängigen Urteile vor dem BVerfG zu den laufenden KfZ-Überwachungsmaßnahmen gespannt sein. Vielleicht ist der Paragraf 163g StPO auch dafür der Notnagel, um bei einem Verbot der Maßnahmen nach 100h, einfach nach dem neuen Paragrafen fortfahren zu können. Dann müssen für ein neues Urteil wieder einige Jahre ins Land gehen bis auch dieses Gesetz als verfassungswidrig gekippt wird ...

Das automatischen Erfassen von Kfz-Kennzeichen aller zufällig vorbeifahrenden Autos betrifft alle Menschen und erhöht wieder einmal die Überwachungsgesamtrechnung der wir ausgesetzt sind. Dieser Begriff wurde 2010 vom BVerfG geschaffen, um das Maß der Überwachung, der wir ausgesetzt sind, beurteilen zu können. Die Maßnahmen der letzten 10 Jahre hat dieses Fass mit Sicherheit zum Überlaufen gebracht.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Bundesregierung-Kfz-Kennzeichen-Scanning-kommt-bundesweit-5031140.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7527-20210126-bald-kfz-kennzeichen-scanning-bundesweit.htm
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Tags: #Kfz #Kenzeichen #Scanning #anlasslos #Polizei #Hacking #StPO100 #StPO163 #Grundrechte #Menschenrechte #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
Pressemitteilung von Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Ärzte gegen Tierversuche e.V. hat in einer Video-Konferenz drängende Fragen zu Tierversuchen in der Corona-Forschung beantwortet.

Kernbotschaft der halbstündigen Konferenz ist unter anderem, dass aktuell zwar zahlreiche Tierversuche für die Corona-Forschung durchgeführt werden, diese aber keine wesentliche Rolle gespielt haben. Es gibt keine Tierart, die die komplexen Corona-Symptome des Menschen mit dem Befall zahlreicher Organe entwickelt. Impf-Versuche mit künstlich infizierten Mäusen und Ratten können keine verlässliche Auskunft darüber geben, ob die Vakzine sie zu schützen vermögen.

Die Tatsache allein, dass für die Corona-Impfstoff Tierversuche durchgeführt wurden, sollte aber niemand davon abhalten, sich impfen zu lassen.

Unabdingbar sei zudem, dass der Mensch mit der globalen gigantischen Tierausbeutung aufhöre, denn drei Viertel aller neu auftretender Krankheitserreger verursachen Zoonosen, also Krankheiten, die vom Tier auf den Menschen überspringen. Diese Übertragungen sind vor allem bedingt durch unseren unsäglichen Umgang mit Tieren, den unersättlichen Fleischhunger und die uferlose Umweltzerstörung. Wenn wir so weitermachen wie bisher, züchten wir uns längst die nächste Pandemie heran, so das Fazit des Ärztevereins.

https://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/de/helfen/kampagnen/3303

#tierrechte #menschenrechte #humanrights #animalrights #covid-19 #corona #impfstoff #tierversuche #ärztegegentierversuche #BionTech #Pfizer #Moderna #Corona-Impfstoff #BNT162b2 #AstraZeneca #LPT
 


Interview über die EUTCC Konferenzen, die politischen Gegebenheiten damals und heute sowie die EU-Türkei Beziehungen mit der HDP Abgeordneten und ehem. MdEP Feleknas Uca, der ehem. MdEP und Vorsitzenden der Fraktion Die Linke Gabi Zimmer und dem ehem. MdEP Jürgen Klute, moderiert vom EUTCC Vorstandsmitglied Dersim Dağdeviren.

#EUTCC #EU #Europa #Türkei #Kurden #Politik #Außenpolitik #Menschenrechte #Rechtsstaat #Flucht #Asyl
 
RT @DoroBlancke@twitter.com

Heute in #KaraTepe mehrere Sektionen seit gestern bis heute 17 Uhr keinen Strom! Sommerzelte, kein Strom, zu wenig warme Decken.
Als österr. Staatsbürgerin und Europäerin fordere ich eine sofortige Einhaltung der #Menschenrechte #Evakuierung #Courage @volkspartei@twitter.com @YlvaJohansson@twitter.com

🐦🔗: https://twitter.com/DoroBlancke/status/1350508222264856579
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Guter oder böser Diktator - Das hängt vom Verhältnis zu den USA ab


Demokratie und Menschenrechte hängen wie ein Damoklesschwert über der Welt. Die hehren Ideale sind zu bloßen Schlagworten verkommen, mit denen die Bestrafung ungehorsamer Staaten gerechtfertigt wird.

Moderne Feldzüge werden sämtlich im Namen genau der Menschen geführt, die bei diesen Feldzügen zu Hunderttausenden umkommen oder zu Flüchtlingen werden. Staaten, die sich den Forderungen des US-Imperiums unterwerfen, dürfen ihre Bevölkerung hingegen ungestraft unterdrücken und versklaven. Auch in aller Öffentlichkeit. Menschenrechte, Wirtschaftsinteressen und Geopolitik bilden eine empfindliche Balance. Zumindest scheinbar. Es gibt sie nämlich doch, die "guten Diktatoren".

https://invidious.snopyta.org/watch?v=TCR5if1QKhc
https://www.youtube.com/watch?v=TCR5if1QKhc&gl=US&hl=en" target="_blank">https://web.archive.org/web/20190801043745if_/https://www.youtube.com/watch?v=TCR5if1QKhc&gl=US&hl=en
https://uncut-news.ch/2019/04/17/guter-oder-boeser-diktator-das-haengt-vom-verhaeltnis-zu-den-usa-ab-video/" target="_blank">https://web.archive.org/web/20201126015847/https://uncut-news.ch/2019/04/17/guter-oder-boeser-diktator-das-haengt-vom-verhaeltnis-zu-den-usa-ab-video/

#Diktator #USA #Demokratie #Menschenrechte #Damoklesschwert #Feldzüge #Flüchtlinge #Staaten #US-Imperiums #Bevölkerung #Öffentlichkeit
 

Guter oder böser Diktator - Das hängt vom Verhältnis zu den USA ab


Demokratie und Menschenrechte hängen wie ein Damoklesschwert über der Welt. Die hehren Ideale sind zu bloßen Schlagworten verkommen, mit denen die Bestrafung ungehorsamer Staaten gerechtfertigt wird.

Moderne Feldzüge werden sämtlich im Namen genau der Menschen geführt, die bei diesen Feldzügen zu Hunderttausenden umkommen oder zu Flüchtlingen werden. Staaten, die sich den Forderungen des US-Imperiums unterwerfen, dürfen ihre Bevölkerung hingegen ungestraft unterdrücken und versklaven. Auch in aller Öffentlichkeit. Menschenrechte, Wirtschaftsinteressen und Geopolitik bilden eine empfindliche Balance. Zumindest scheinbar. Es gibt sie nämlich doch, die "guten Diktatoren".

https://invidious.snopyta.org/watch?v=TCR5if1QKhc
https://www.youtube.com/watch?v=TCR5if1QKhc&gl=US&hl=en" target="_blank">https://web.archive.org/web/20190801043745if_/https://www.youtube.com/watch?v=TCR5if1QKhc&gl=US&hl=en
https://uncut-news.ch/2019/04/17/guter-oder-boeser-diktator-das-haengt-vom-verhaeltnis-zu-den-usa-ab-video/" target="_blank">https://web.archive.org/web/20201126015847/https://uncut-news.ch/2019/04/17/guter-oder-boeser-diktator-das-haengt-vom-verhaeltnis-zu-den-usa-ab-video/

#Diktator #USA #Demokratie #Menschenrechte #Damoklesschwert #Feldzüge #Flüchtlinge #Staaten #US-Imperiums #Bevölkerung #Öffentlichkeit
 
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17.12.2020 Nun gilt es die Euro-Drohne zu verhindern


Nein zur Kampfdrohnenbeschaffung ist ein Erfolg der Friedensbewegung

Wir feiern unseren Erfolg, wissen aber auch, dass dies nur ein kleiner Schritt war und der Kampf gegen einen Einstieg in automatisierte Kriege nach der Bundestagswahl weitergehen wird. Dann muss es das Ziel sein, die Eurodrohne zu verhindern, bzw ihr die Bewaffnung unmöglich zu machen!

Das Netzwerk Friedenskooperative, in dem wir seit über 10 Jahren arbeiten erklärt dazu in einer gemeinsamen Presseerklärung:

Nein zur Kampfdrohnenbeschaffung ist ein Erfolg der Friedensbewegung

Das Netzwerk Friedenskooperative begrüßt die Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion, die Entscheidung über die Anschaffung bewaffneter Drohnen zu vertagen. Die Friedensbewegung kritisierte bereits in der Vergangenheit, dass in der Drohnendebatte wichtige Stimmen, wie etwa Betroffene von Drohnenkriegen, nicht angehört wurden. Die ergebnisoffene Weiterführung wird das Netzwerk Friedenskooperative und die Friedensbewegung nutzen, um weiterhin Druck gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu machen.

„Es ist begrüßenswert, dass sich die SPD gegen die Anschaffung der Kampfdrohnen gestellt hat. Große Teile der Zivilgesellschaft verfolgen die immer neuen Aufrüstungspläne der Bundesregierung mit großer Skepsis.“, betont Philipp Ingenleuf vom Netzwerk Friedenskooperative. „Das Nein der SPD ist ein großer Erfolg der Friedensbewegung und bestätigt den Aufwind der Bewegung, die in den letzten Jahren stetig Zuwachs bekommen hat. Besonders in der aktuell schwierigen Situation ist es für viele Menschen nicht mehr akzeptabel, dass immer weiter aufgerüstet wird, obwohl das Geld viel dringender in zivilen Bereichen eingesetzt werden müsste, um die Folgen der Coronapandemie aufzufangen.“, so Ingenleuf weiter.

„Wir begrüßen die Entscheidung der SPD-Fraktion. Die Entscheidung ist ein Gewinn für das Völkerrecht und ein Halteschild auf dem Weg zur autonomen Kriegsführung, für die bewaffnete Drohnen der Türöffner sind", erklärt Susanne Grabenhorst, Vorsitzende der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW und Mitglied im Arbeitskreis Drohnen.

In den vergangenen Monaten gab es vielfältige Aktionen der Friedensbewegung, mit denen die Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen problematisiert wurde. Dazu gehörte u.a. ein Drohnen-Hearing, an dem sich auch Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linken beteiligten. Das Netzwerk Friedenskooperative stellte verschiedene Mailaktionen über die Plattform www.lobbying4peace.de bereit, an denen sich mehrere Tausend Menschen mit Mails an ihre Abgeordnete beteiligten.

„Seit 2012 haben viele mutige Mitglieder und Abgeordnete in der SPD daran festgehalten, dass es eine ausführliche rechtliche und ethische Prüfung von automatisierten und autonomen Waffensystemen geben muss. Die wahren Experten zur ethischen Dimension sind diejenigen, die direkt Erfahrungen damit haben, ob auf der Täter- oder der Opferseite. Wir sind besonders MdB Dr. Karl-Heinz Brunner aus dem Verteidigungsausschuss dankbar, der die Einladung der Drohnen-Kampagne an seine Fraktion weitergeleitet hat, so dass sie direkt mit zwei kritischen US-Verteraninnen des Drohnenprogramms ins Gespräch kommen konnten. Die Veteraninnen mahnen, dass die Opfer immer noch nicht gehört worden sind. Trotzdem hat das Verteidigungsministerium vor, schon in den kommenden Monaten eine bewaffnungsfähige Euro-Drohne durchzusetzen. Wir müssen dran bleiben und international arbeiten, um die “virenartigen" Ausbreitung tödlicher digitaler Waffensystemen zu stoppen.”, so Elsa Rassbach, Mitbegründerin des bundesweiten Netzwerks Drohnen-Kampagne und Sprecherin zu Drohnen für attac Deutschland, DFG-VK und Code Pink.

Das Netzwerk Friedenskooperative spricht sich für eine baldige Beendigung der Drohnendiskussion aus, anstatt die Entscheidung über die Anschaffung von Kampfdrohnen immer wieder zu verschiebenDie vielen Jahre der Debatte zeigen, dass es für die Anschaffung von bewaffneten Drohnen keine Mehrheiten gibt. Stattdessen sollte sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene für effektive Maßnahmen zur Eindämmung der Drohnenproliferation einsetzen und einen Augenmerk auf die enormen Gefahren durch die Automatisierung des Krieges legen. Daher sollte auch die Pläne für die Anschaffung der Euro-Drohne auf Eis gelegt werden.

Netzwerk Friedenskooperative
Römerstr. 88, 53111 Bonn

Mehr dazu in unseren Artikel zum Thema Drohnenbewaffnung https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Drohnenbewaffnung&sel=meta
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7487-20201217-nun-gilt-es-die-euro-drohne-zu-verhindern.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7487-20201217-nun-gilt-es-die-euro-drohne-zu-verhindern.htm
Tags: #SPD #Fraktion #Drohnenbewaffnung #Drohnenkampagne #Bewaffnung #AKK #ethischeDebatte #automatischeKriege #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Beschluss #Haushaltsausschuss #Eurodrohne
 
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17.12.2020 Nun gilt es die Euro-Drohne zu verhindern


Nein zur Kampfdrohnenbeschaffung ist ein Erfolg der Friedensbewegung

Wir feiern unseren Erfolg, wissen aber auch, dass dies nur ein kleiner Schritt war und der Kampf gegen einen Einstieg in automatisierte Kriege nach der Bundestagswahl weitergehen wird. Dann muss es das Ziel sein, die Eurodrohne zu verhindern, bzw ihr die Bewaffnung unmöglich zu machen!

Das Netzwerk Friedenskooperative, in dem wir seit über 10 Jahren arbeiten erklärt dazu in einer gemeinsamen Presseerklärung:

Nein zur Kampfdrohnenbeschaffung ist ein Erfolg der Friedensbewegung

Das Netzwerk Friedenskooperative begrüßt die Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion, die Entscheidung über die Anschaffung bewaffneter Drohnen zu vertagen. Die Friedensbewegung kritisierte bereits in der Vergangenheit, dass in der Drohnendebatte wichtige Stimmen, wie etwa Betroffene von Drohnenkriegen, nicht angehört wurden. Die ergebnisoffene Weiterführung wird das Netzwerk Friedenskooperative und die Friedensbewegung nutzen, um weiterhin Druck gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu machen.

„Es ist begrüßenswert, dass sich die SPD gegen die Anschaffung der Kampfdrohnen gestellt hat. Große Teile der Zivilgesellschaft verfolgen die immer neuen Aufrüstungspläne der Bundesregierung mit großer Skepsis.“, betont Philipp Ingenleuf vom Netzwerk Friedenskooperative. „Das Nein der SPD ist ein großer Erfolg der Friedensbewegung und bestätigt den Aufwind der Bewegung, die in den letzten Jahren stetig Zuwachs bekommen hat. Besonders in der aktuell schwierigen Situation ist es für viele Menschen nicht mehr akzeptabel, dass immer weiter aufgerüstet wird, obwohl das Geld viel dringender in zivilen Bereichen eingesetzt werden müsste, um die Folgen der Coronapandemie aufzufangen.“, so Ingenleuf weiter.

„Wir begrüßen die Entscheidung der SPD-Fraktion. Die Entscheidung ist ein Gewinn für das Völkerrecht und ein Halteschild auf dem Weg zur autonomen Kriegsführung, für die bewaffnete Drohnen der Türöffner sind", erklärt Susanne Grabenhorst, Vorsitzende der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW und Mitglied im Arbeitskreis Drohnen.

In den vergangenen Monaten gab es vielfältige Aktionen der Friedensbewegung, mit denen die Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen problematisiert wurde. Dazu gehörte u.a. ein Drohnen-Hearing, an dem sich auch Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linken beteiligten. Das Netzwerk Friedenskooperative stellte verschiedene Mailaktionen über die Plattform www.lobbying4peace.de bereit, an denen sich mehrere Tausend Menschen mit Mails an ihre Abgeordnete beteiligten.

„Seit 2012 haben viele mutige Mitglieder und Abgeordnete in der SPD daran festgehalten, dass es eine ausführliche rechtliche und ethische Prüfung von automatisierten und autonomen Waffensystemen geben muss. Die wahren Experten zur ethischen Dimension sind diejenigen, die direkt Erfahrungen damit haben, ob auf der Täter- oder der Opferseite. Wir sind besonders MdB Dr. Karl-Heinz Brunner aus dem Verteidigungsausschuss dankbar, der die Einladung der Drohnen-Kampagne an seine Fraktion weitergeleitet hat, so dass sie direkt mit zwei kritischen US-Verteraninnen des Drohnenprogramms ins Gespräch kommen konnten. Die Veteraninnen mahnen, dass die Opfer immer noch nicht gehört worden sind. Trotzdem hat das Verteidigungsministerium vor, schon in den kommenden Monaten eine bewaffnungsfähige Euro-Drohne durchzusetzen. Wir müssen dran bleiben und international arbeiten, um die “virenartigen" Ausbreitung tödlicher digitaler Waffensystemen zu stoppen.”, so Elsa Rassbach, Mitbegründerin des bundesweiten Netzwerks Drohnen-Kampagne und Sprecherin zu Drohnen für attac Deutschland, DFG-VK und Code Pink.

Das Netzwerk Friedenskooperative spricht sich für eine baldige Beendigung der Drohnendiskussion aus, anstatt die Entscheidung über die Anschaffung von Kampfdrohnen immer wieder zu verschiebenDie vielen Jahre der Debatte zeigen, dass es für die Anschaffung von bewaffneten Drohnen keine Mehrheiten gibt. Stattdessen sollte sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene für effektive Maßnahmen zur Eindämmung der Drohnenproliferation einsetzen und einen Augenmerk auf die enormen Gefahren durch die Automatisierung des Krieges legen. Daher sollte auch die Pläne für die Anschaffung der Euro-Drohne auf Eis gelegt werden.

Netzwerk Friedenskooperative
Römerstr. 88, 53111 Bonn

Mehr dazu in unseren Artikel zum Thema Drohnenbewaffnung https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Drohnenbewaffnung&sel=meta
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Tags: #SPD #Fraktion #Drohnenbewaffnung #Drohnenkampagne #Bewaffnung #AKK #ethischeDebatte #automatischeKriege #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Beschluss #Haushaltsausschuss #Eurodrohne
 
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Wir stehen gerade vor dem längsten #Lockdown aller Zeiten und der #DAX dem geht es wunderbar?


Arbeitslosenzahlen steigen aber der Wirtschaft geht es super. Unsere Schulen haben keine vernünftigen Lüftungssysteme aber wenigstens bekommen Lufthansa, Airbus, VW, BMW usw. Millionen vom Staat. Irgendwie habe ich das Gefühl hier läuft was schief, wenn ich doch nur wüsste was?

#Kapitalismus #Politik #Gesundheit #Menschenrechte #Pandemie #Demokratie #Sozialsystem #Börse #Wirtschaft #Profit #Finanzen
 
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Wir stehen gerade vor dem längsten #Lockdown aller Zeiten und der #DAX dem geht es wunderbar?


Arbeitslosenzahlen steigen aber der Wirtschaft geht es super. Unsere Schulen haben keine vernünftigen Lüftungssysteme aber wenigstens bekommen Lufthansa, Airbus, VW, BMW usw. Millionen vom Staat. Irgendwie habe ich das Gefühl hier läuft was schief, wenn ich doch nur wüsste was?

#Kapitalismus #Politik #Gesundheit #Menschenrechte #Pandemie #Demokratie #Sozialsystem #Börse #Wirtschaft #Profit #Finanzen
 

News | Tagesschau: China Cables - Unterdrückung ohne Konsequenzen


Vor einem Jahr offenbarten die China Cables einen detaillierten Einblick in die Unterdrückungsmaschine Chinas gegen Minderheiten im Land. Trotz Ankündigungen hat sich seither politisch nicht viel getan.

Ein Jahr nachdem Journalistinnen und Journalisten aus aller Welt massive Menschenrechtsverstöße in China aufgedeckt haben, ist die Bundesregierung in ihren Aufklärungsbemühungen nicht wesentlich vorangekommen. Eine ursprünglich angekündigte, unabhängige Beobachter-Mission, die sich vor Ort ein Bild der Menschenrechtslage machen sollte, hat es nicht gegeben. Sanktionen wurden seither auch nicht verhängt...

Tags: #de #News #China-Cables #China #Minderheiten #Uiguren #Unterdrückung #Umerziehungslager #Konsequenzen #Westen #Europa #USA #Menschenrechte #Sanktionen #Tagesschau #Ravenbird #2020-11-23
 
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