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Items tagged with: Menschenrechte


 

News | Telepolis: Wenn Demonstranten zu "Gefährdern" erklärt werden


Die autoritären Krisenmaßnahmen zielen weniger auf Gesundheitsschutz als auf die Erzwingung politischen Gehorsams

Es herrscht Willkür in Schland. Die Polizei versucht mit massiver Präsenz weniger das Kontaktverbot zu kontrollieren, als den öffentlichen Raum zu leeren. Es scheint nicht um Infektionsschutz, sondern um die Erzwingung von Gehorsam zu gehen...

Meine Meinung: Wir müssen höllisch aufpassen das. Coronakrise nicht dazu genutzt wird das Land noch authoritärer zu machen als es immer noch ist. Leider wurde der Samen für eine entsprechende Entwicklung bereits gesät und wir müssen uns nun trotz Coronakrise mit aller Kraft gegen diese reaktionäre Entwicklung stemmen!

Tags: #de #news #autoritarismus #staat #system #freiheit #widerstand #reaktionär #kontrolle #repression #polizei #bürgerrechte #menschenrechte #telepolis #ravenbird #2020-03-30

 
Coronavirus - Die Krise als Hebel für Überwachung und Kontrolle

Weltweit bauen demokratische Staaten Grundrechte ab, um gegen das Coronavirus vorzugehen. Manchen Regierungen scheint das aber nur ein vordergründiges Anliegen zu sein. Leichtfertig abgesegnet könnten temporäre Maßnahmen zur Dauereinrichtung werden – und zum Schuss ins eigene Knie.

https://netzpolitik.org/2020/die-krise-als-hebel-fuer-ueberwachung-und-kontrolle/
#Grundrechte #Menschenrechte #Missbrauch
Die Krise als Hebel für Überwachung und Kontrolle

 
Eine Ausgangssperre würde gegen die Grundgesetze Art 1, Art 2, Art 11 und insbesondere gegen Art 20 Abs. (4) verstoßen!

Grundgesetz Art 11 Abs (1):
(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

Grundgesetz Art 20 Abs. (4):
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Grundgesetz Art 1
www.gesetze-im-internet.de/gg/…

Grundgesetz Art 2
www.gesetze-im-internet.de/gg/…

Grundgesetz Art 11
www.gesetze-im-internet.de/gg/…

Grundgesetz Art 20
www.gesetze-im-internet.de/gg/…

#ausgangssperre #grundgesetz #grundrechte #menschenrechte #gesetz #staatlicheGewalt #freiheit #recht #widerstand

 
@imageschaden
Menschen in #Lager stecken, #Menschenrechte aussetzen und jetzt #Zwangsarbeit. #rassismus ist zurück in Deutschland.

 

Weitwinkel


"(...) die eskalierende Lage im Land macht unmissverständlich deutlich, wie dünn die Decke der Zivilisation doch in Wirklichkeit ist.."

Link zum Beitrag von Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke
https://neue-debatte.com/2020/03/20/wir-machen-journalismus/

#Corona #Totalität #Pressefreiheit #Meinungsfreiheit #Grundrechte #Menschenrechte #Medien #Journalismus #Rubikon
Wir machen Journalismus!

 
Weiss eigentlich jemand wie die USA ausgerechnet auf Kuba das Gefangenenlager Guantanamo https://de.wikipedia.org/wiki/Gefangenenlager_der_Guantanamo_Bay_Naval_Base errichten konnten? USA und Kuba waren und sind sich doch eigentlich so gar nicht grün, oder ?

Wikipedia sagt, dass 2018 (!!!) noch 40 Gefangene dort waren. Wie ist denn eigentlich der aktuelle Stand?

Auch skandalös und von vielen schon vergessen, dass die Bundesregierung so eine Institution grundsätzlich unterstützt

Wikipedia: So distanzierte sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit folgenden Worten von den US-Geheimgefängnissen: „Eine Institution wie Guantánamo kann und darf auf Dauer so nicht existieren. Es müssen Mittel und Wege für einen anderen Umgang mit den Gefangenen gefunden werden.

Wichtig sind die Worte "kann und darf auf Dauer so nicht existieren" ... in anderen Worten: "darf schon existieren, aber nur zeitlich begrenzt."

#Menschenrechte #GenferKonventionen

 
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Stephan Harbarth als Präsident des BVerfG?


Anwälte gegen (fast) obersten Richter?

Zwei Anwälte haben Beschwerde beim Bundesverfassungs-Gericht eingelegt, dass der Bundesrat demnächst Stephan Harbarth als Präsidenten eben dieses Gerichts wählen will. Was steckt dahinter?

Werner Rügemer erklärt auf den Nachdenkseiten dazu: Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat hat die Große Koalition zusammen mit FDP und auch Grünen bereits 2018 Harbarth zum Vizepräsidenten des Gerichts gewählt. Nun geht es um die Nachfolge des jetzigen Präsidenten Andreas Voßkuhle, dessen Amtszeit im Mai endet.

Als Gründe gegen einen Gerichtspräsidenten Harbarth nennt der Artikel
  • Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die Haupttätigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen.
  • In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.
  • Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.
  • Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.
  • Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater für Unternehmen und für vermögende Privatpersonen tätig. Auch Harbarth war hier tätig.
  • Als Abgeordneter trat er für harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verzögerte möglichst lange den gesetzlichen Mindestlohn – dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.
Der Interessenverteter der Wirtschaft darf nicht Präsident des höchsten deutschen Gerichts werden. Bereits in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter der CDU hat er sich mit seinen millionenschweren Nebeneinkünften in der Kategorie 10 bewegt. Dies besagt, dass der und die Betreffende mindestens 250.000 Euro verdient, neben seinen kleinen Abgeordnetendiäten. Die Kategorie 10 ist nach oben offen, bei Harbarth können es Millionen gewesen sein.

Das Abgeordneten-Gesetz besagt eigentlich: Das Mandat im Bundestag „steht im Mittelpunkt der Tätigkeit“. Erlaubt sind nur „Nebentätigkeiten“ und Nebeneinkünfte. Bei seinem Werdegang ist eine unabhängige Tätigkeit als Hüter des Grundgesetzes von ihm nicht zu erwarten.

Mehr dazu bei https://www.nachdenkseiten.de/?p=59130
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7198-20200311-stephan-harbarth-als-praesident-des-bverfg.htm

#Wirtschaftsinteressen #Grundrechte #Menschenrechte #GroKo #Deal #FDP #Grüne #BVerfG #Präsident #Wahl #ZweiDrittelMehrheit #Schiedgerichte #Unabhängigeit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung

 
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Stephan Harbarth als Präsident des BVerfG?


Anwälte gegen (fast) obersten Richter?

Zwei Anwälte haben Beschwerde beim Bundesverfassungs-Gericht eingelegt, dass der Bundesrat demnächst Stephan Harbarth als Präsidenten eben dieses Gerichts wählen will. Was steckt dahinter?

Werner Rügemer erklärt auf den Nachdenkseiten dazu: Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat hat die Große Koalition zusammen mit FDP und auch Grünen bereits 2018 Harbarth zum Vizepräsidenten des Gerichts gewählt. Nun geht es um die Nachfolge des jetzigen Präsidenten Andreas Voßkuhle, dessen Amtszeit im Mai endet.

Als Gründe gegen einen Gerichtspräsidenten Harbarth nennt der Artikel
  • Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die Haupttätigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen.
  • In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.
  • Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.
  • Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.
  • Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater für Unternehmen und für vermögende Privatpersonen tätig. Auch Harbarth war hier tätig.
  • Als Abgeordneter trat er für harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verzögerte möglichst lange den gesetzlichen Mindestlohn – dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.
Der Interessenverteter der Wirtschaft darf nicht Präsident des höchsten deutschen Gerichts werden. Bereits in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter der CDU hat er sich mit seinen millionenschweren Nebeneinkünften in der Kategorie 10 bewegt. Dies besagt, dass der und die Betreffende mindestens 250.000 Euro verdient, neben seinen kleinen Abgeordnetendiäten. Die Kategorie 10 ist nach oben offen, bei Harbarth können es Millionen gewesen sein.

Das Abgeordneten-Gesetz besagt eigentlich: Das Mandat im Bundestag „steht im Mittelpunkt der Tätigkeit“. Erlaubt sind nur „Nebentätigkeiten“ und Nebeneinkünfte. Bei seinem Werdegang ist eine unabhängige Tätigkeit als Hüter des Grundgesetzes von ihm nicht zu erwarten.

Mehr dazu bei https://www.nachdenkseiten.de/?p=59130
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7198-20200311-stephan-harbarth-als-praesident-des-bverfg.htm

#Wirtschaftsinteressen #Grundrechte #Menschenrechte #GroKo #Deal #FDP #Grüne #BVerfG #Präsident #Wahl #ZweiDrittelMehrheit #Schiedgerichte #Unabhängigeit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung

 
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Stephan Harbarth als Präsident des BVerfG?


Anwälte gegen (fast) obersten Richter?

Zwei Anwälte haben Beschwerde beim Bundesverfassungs-Gericht eingelegt, dass der Bundesrat demnächst Stephan Harbarth als Präsidenten eben dieses Gerichts wählen will. Was steckt dahinter?

Werner Rügemer erklärt auf den Nachdenkseiten dazu: Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat hat die Große Koalition zusammen mit FDP und auch Grünen bereits 2018 Harbarth zum Vizepräsidenten des Gerichts gewählt. Nun geht es um die Nachfolge des jetzigen Präsidenten Andreas Voßkuhle, dessen Amtszeit im Mai endet.

Als Gründe gegen einen Gerichtspräsidenten Harbarth nennt der Artikel
  • Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die Haupttätigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen.
  • In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.
  • Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.
  • Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.
  • Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater für Unternehmen und für vermögende Privatpersonen tätig. Auch Harbarth war hier tätig.
  • Als Abgeordneter trat er für harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verzögerte möglichst lange den gesetzlichen Mindestlohn – dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.
Der Interessenverteter der Wirtschaft darf nicht Präsident des höchsten deutschen Gerichts werden. Bereits in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter der CDU hat er sich mit seinen millionenschweren Nebeneinkünften in der Kategorie 10 bewegt. Dies besagt, dass der und die Betreffende mindestens 250.000 Euro verdient, neben seinen kleinen Abgeordnetendiäten. Die Kategorie 10 ist nach oben offen, bei Harbarth können es Millionen gewesen sein.

Das Abgeordneten-Gesetz besagt eigentlich: Das Mandat im Bundestag „steht im Mittelpunkt der Tätigkeit“. Erlaubt sind nur „Nebentätigkeiten“ und Nebeneinkünfte. Bei seinem Werdegang ist eine unabhängige Tätigkeit als Hüter des Grundgesetzes von ihm nicht zu erwarten.

Mehr dazu bei https://www.nachdenkseiten.de/?p=59130
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7198-20200311-stephan-harbarth-als-praesident-des-bverfg.htm

#Wirtschaftsinteressen #Grundrechte #Menschenrechte #GroKo #Deal #FDP #Grüne #BVerfG #Präsident #Wahl #ZweiDrittelMehrheit #Schiedgerichte #Unabhängigeit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung

 

Die Ereignisse in & die Reaktionen der politisch Verantwortlichen zeigen: Aktuell entscheidet sich die Frage, ob es in zukünftig überhaupt noch das Recht auf #Asyl geben wird. Deshalb sind wir mit einem Team vor Ort & verteidigen die #Menschenrechte!


https://www.proasyl.de/news/unser-einsatz-in-griechenland-die-menschenrechte-verteidigen/ …pic.twitter.com/k3vgkQgDTf

Die Ereignisse in
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Aktuell entscheidet sich die Frage, ob es in
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Ort & verteidigen die
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pic.twitter.com/k3vgkQgDTf{.twitter-timeline-link
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https://twitter.com/ProAsyl/status/1237428667569102849
#asyl #asylpolitik #proasyl #deutschland #flüchtlinge #refugees #botpost
Unser Einsatz in Griechenland: Die Menschenrechte verteidigen!

 

Die Ereignisse in & die Reaktionen der politisch Verantwortlichen zeigen: Aktuell entscheidet sich die Frage, ob es in zukünftig überhaupt noch das Recht auf #Asyl geben wird. Deshalb sind wir mit einem Team vor Ort & verteidigen die #Menschenrechte!


https://www.proasyl.de/news/unser-einsatz-in-griechenland-die-menschenrechte-verteidigen/ …pic.twitter.com/k3vgkQgDTf

Die Ereignisse in
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Ort & verteidigen die
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https://twitter.com/ProAsyl/status/1237428667569102849
#asyl #asylpolitik #proasyl #deutschland #flüchtlinge #refugees #botpost
Unser Einsatz in Griechenland: Die Menschenrechte verteidigen!

 
Lasse Gismo - vor 27 Minuten
Aktion Freiheit statt Angst
Aktion Freiheit statt Angst - vor etwa einer Stunde

Generalstreik gegen Rechts vor 100 Jahren
100 Jahre erfolgreicher Widerstand gegen Rechts

Vor 100 Jahren stand die noch junge Demokratie der Weimarer Republik vor dem Aus, als die „Brigade Ehrhardt” am 13. März 1920 in Berlin einmarschierte und sich der ehemalige ostpreußische Generallandschaftsdirektor Wolfgang Kapp zum Reichskanzler ausrufen ließ, während die rechtmäßig gewählte Regierung – von der Reichswehr vorsätzlich im Stich gelassen – aus Berlin fliehen musste.

Dass die Republik gerettet werden konnte, ist den arbeitenden Menschen und ihren Gewerkschaften zu verdanken. Noch am selben Tag riefen ADGB und AfA-Bund zum Generalstreik auf, am 15. März auch die Christlichen Gewerkschaften und am 16. März endlich auch der Deutsche Beamtenbund.

Am 17. März 1920 – nach fünf Tagen Generalstreik – gaben die Putschisten auf. Der Generalstreik war erfolgreich, die Reichswehr- und Freikorpseinheiten wurden zurückgeschlagen oder zur Kapitulation gezwungen. Die demokratische Republik war durch den einheitlichen Widerstand der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung gerettet.

Waren in den 5 Tagen bereits streikende Arbeiter getötet und noch viel mehr von ihnen verletzt worden, so nahmen die verrohten Militaristen nach Beendigung des Generalstreiks blutige Rache. Ihr wütender Terror überzog auch die Arbeiterviertel Berlins. Viele Arbeiter und ihre Familienangehörigen mussten insbesondere im Ruhrgebiet, wo sich die militärischen Auseinandersetzungen noch über Wochen hinzogen, ihren Einsatz mit dem Leben bezahlen.

Mit einer erinnerungspolitischen Veranstaltung möchte der DGB heute an dieses Ereignis erinnern, weil der Generalstreik in der öffentlichen und geschichtswissenschaftlichen Wahrnehmung bislang weitgehend ein Schattendasein führte, hingegen die putschenden antidemokratischen Freikorps im Fokus der Aufmerksamkeit standen.

Wir sollten in Erinnerung behalten, wie dünn die Decke der Demokratie ist und wie schnell es persönlichen Einsatz erfordert für ihren Erhalt zu kämpfen.

Mehr dazu bei https://www.verdi.de/ueber-uns/idee-tradition/jahrestage-gedenktage/++co++bb80409a-a346-11e1-67a2-0019b9e321e1
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2678-20200309.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7196-20200309-generalstreik-gegen-rechts-vor-100-jahren.htm

#Kapp #Putsch #ADGB #Rechtsaußen #NeoNazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Aufstand #Frieden #Krieg #Grundrechte #Menschenrechte #Weimar #Ruhrgebiet #Berlin #Reichswehr, #Militär

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Vorschau
Es sind alle Dinge so voll Mühe, daß es niemand ausreden kann. Das Auge sieht sich nimmer satt, und das Ohr hört sich nimmer satt. (Psalm 90.10) 9 Was ist's, das geschehen ist? Eben das hernach geschehen wird. Was ist's, das man getan hat? Eben das man hernach tun wird; und geschieht nichts Neues unter der Sonne. 10 Geschieht auch etwas, davon man sagen möchte: Siehe, das ist neu? Es ist zuvor auch geschehen in den langen Zeiten, die vor uns gewesen sind. 11 Man gedenkt nicht derer, die zuvor gewesen sind; also auch derer, so hernach kommen, wird man nicht gedenken bei denen, die darnach sein werden.

§§§: KKKKKOOOOOOMMMMMIIIIISSSSSCCCCHHHH...... D I E NAZIS /N s d A P der REAl-GESCHICHTE, die historischen N A Z I S; ......

§§§: WWWAREN politisch L I N K S & sogar auch ÖKO, G R U E N !!!!!!

DER PROPHET in Prediger 1 , : ; BIBEL-ZITAT:

Es geschieht nichts NEUES unter der Sonne


.Prediger - Kapitel 1
Alles Irdische ist eitel
1 Dies sind die Reden des Predigers, des Sohnes Davids, des Königs zu Jerusalem.
2 Es ist alles ganz eitel, sprach der Prediger, es ist alles ganz eitel. 3 Was hat der Mensch für Gewinn von aller seiner Mühe, die er hat unter der Sonne? (Prediger 2.22) 4 Ein Geschlecht vergeht, das andere kommt; die Erde aber bleibt ewiglich. (Psalm 90.3) 5 Die Sonne geht auf und geht unter und läuft an ihren Ort, daß sie wieder daselbst aufgehe. 6 Der Wind geht gen Mittag und kommt herum zur Mitternacht und wieder herum an den Ort, da er anfing. 7 Alle Wasser laufen ins Meer, doch wird das Meer nicht voller; an den Ort, da sie her fließen, fließen sie wieder hin.
8 Es sind alle Dinge so voll Mühe, daß es niemand ausreden kann. Das Auge sieht sich nimmer satt, und das Ohr hört sich nimmer satt. (Psalm 90.10) 9 Was ist's, das geschehen ist? Eben das hernach geschehen wird. Was ist's, das man getan hat? Eben das man hernach tun wird; und geschieht nichts Neues unter der Sonne. 10 Geschieht auch etwas, davon man sagen möchte: Siehe, das ist neu? Es ist zuvor auch geschehen in den langen Zeiten, die vor uns gewesen sind. 11 Man gedenkt nicht derer, die zuvor gewesen sind; also auch derer, so hernach kommen, wird man nicht gedenken bei denen, die darnach sein werden.
Auch das Streben nach Weisheit ist eitel
12 Ich, der Prediger, war König zu Jerusalem (Prediger 1.1) 13 und richtete mein Herz zu suchen und zu forschen weislich alles, was man unter dem Himmel tut. Solche unselige Mühe hat Gott den Menschenkindern gegeben, daß sie sich darin müssen quälen. 14 Ich sah an alles Tun, das unter der Sonne geschieht; und siehe, es war alles eitel und Haschen nach dem Wind. 15 Krumm kann nicht schlicht gerade werden noch, was fehlt, gezählt werden. 16 Ich sprach in meinem Herzen: Siehe, ich bin herrlich geworden und habe mehr Weisheit denn alle, die vor mir gewesen sind zu Jerusalem, und mein Herz hat viel gelernt und erfahren. 17 Und richtete auch mein Herz darauf, daß ich erkennte Weisheit und erkennte Tollheit und Torheit. Ich ward aber gewahr, daß solches auch Mühe um Wind ist. (Prediger 2.12) (Prediger 7.25) 18 Denn wo viel Weisheit ist, da ist viel Grämens; und wer viel lernt, der muß viel leiden.
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CID - christliche internet dienst GmbH

 
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Generalstreik gegen Rechts vor 100 Jahren


100 Jahre erfolgreicher Widerstand gegen Rechts

Vor 100 Jahren stand die noch junge Demokratie der Weimarer Republik vor dem Aus, als die „Brigade Ehrhardt” am 13. März 1920 in Berlin einmarschierte und sich der ehemalige ostpreußische Generallandschaftsdirektor Wolfgang Kapp zum Reichskanzler ausrufen ließ, während die rechtmäßig gewählte Regierung – von der Reichswehr vorsätzlich im Stich gelassen – aus Berlin fliehen musste.

Dass die Republik gerettet werden konnte, ist den arbeitenden Menschen und ihren Gewerkschaften zu verdanken. Noch am selben Tag riefen ADGB und AfA-Bund zum Generalstreik auf, am 15. März auch die Christlichen Gewerkschaften und am 16. März endlich auch der Deutsche Beamtenbund.

Am 17. März 1920 – nach fünf Tagen Generalstreik – gaben die Putschisten auf. Der Generalstreik war erfolgreich, die Reichswehr- und Freikorpseinheiten wurden zurückgeschlagen oder zur Kapitulation gezwungen. Die demokratische Republik war durch den einheitlichen Widerstand der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung gerettet.

Waren in den 5 Tagen bereits streikende Arbeiter getötet und noch viel mehr von ihnen verletzt worden, so nahmen die verrohten Militaristen nach Beendigung des Generalstreiks blutige Rache. Ihr wütender Terror überzog auch die Arbeiterviertel Berlins. Viele Arbeiter und ihre Familienangehörigen mussten insbesondere im Ruhrgebiet, wo sich die militärischen Auseinandersetzungen noch über Wochen hinzogen, ihren Einsatz mit dem Leben bezahlen.

Mit einer erinnerungspolitischen Veranstaltung möchte der DGB heute an dieses Ereignis erinnern, weil der Generalstreik in der öffentlichen und geschichtswissenschaftlichen Wahrnehmung bislang weitgehend ein Schattendasein führte, hingegen die putschenden antidemokratischen Freikorps im Fokus der Aufmerksamkeit standen.

Wir sollten in Erinnerung behalten, wie dünn die Decke der Demokratie ist und wie schnell es persönlichen Einsatz erfordert für ihren Erhalt zu kämpfen.

Mehr dazu bei https://www.verdi.de/ueber-uns/idee-tradition/jahrestage-gedenktage/++co++bb80409a-a346-11e1-67a2-0019b9e321e1
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2678-20200309.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7196-20200309-generalstreik-gegen-rechts-vor-100-jahren.htm

#Kapp #Putsch #ADGB #Rechtsaußen #NeoNazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Aufstand #Frieden #Krieg #Grundrechte #Menschenrechte #Weimar #Ruhrgebiet #Berlin #Reichswehr, #Militär

 
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Generalstreik gegen Rechts vor 100 Jahren


100 Jahre erfolgreicher Widerstand gegen Rechts

Vor 100 Jahren stand die noch junge Demokratie der Weimarer Republik vor dem Aus, als die „Brigade Ehrhardt” am 13. März 1920 in Berlin einmarschierte und sich der ehemalige ostpreußische Generallandschaftsdirektor Wolfgang Kapp zum Reichskanzler ausrufen ließ, während die rechtmäßig gewählte Regierung – von der Reichswehr vorsätzlich im Stich gelassen – aus Berlin fliehen musste.

Dass die Republik gerettet werden konnte, ist den arbeitenden Menschen und ihren Gewerkschaften zu verdanken. Noch am selben Tag riefen ADGB und AfA-Bund zum Generalstreik auf, am 15. März auch die Christlichen Gewerkschaften und am 16. März endlich auch der Deutsche Beamtenbund.

Am 17. März 1920 – nach fünf Tagen Generalstreik – gaben die Putschisten auf. Der Generalstreik war erfolgreich, die Reichswehr- und Freikorpseinheiten wurden zurückgeschlagen oder zur Kapitulation gezwungen. Die demokratische Republik war durch den einheitlichen Widerstand der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung gerettet.

Waren in den 5 Tagen bereits streikende Arbeiter getötet und noch viel mehr von ihnen verletzt worden, so nahmen die verrohten Militaristen nach Beendigung des Generalstreiks blutige Rache. Ihr wütender Terror überzog auch die Arbeiterviertel Berlins. Viele Arbeiter und ihre Familienangehörigen mussten insbesondere im Ruhrgebiet, wo sich die militärischen Auseinandersetzungen noch über Wochen hinzogen, ihren Einsatz mit dem Leben bezahlen.

Mit einer erinnerungspolitischen Veranstaltung möchte der DGB heute an dieses Ereignis erinnern, weil der Generalstreik in der öffentlichen und geschichtswissenschaftlichen Wahrnehmung bislang weitgehend ein Schattendasein führte, hingegen die putschenden antidemokratischen Freikorps im Fokus der Aufmerksamkeit standen.

Wir sollten in Erinnerung behalten, wie dünn die Decke der Demokratie ist und wie schnell es persönlichen Einsatz erfordert für ihren Erhalt zu kämpfen.

Mehr dazu bei https://www.verdi.de/ueber-uns/idee-tradition/jahrestage-gedenktage/++co++bb80409a-a346-11e1-67a2-0019b9e321e1
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2678-20200309.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7196-20200309-generalstreik-gegen-rechts-vor-100-jahren.htm

#Kapp #Putsch #ADGB #Rechtsaußen #NeoNazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Aufstand #Frieden #Krieg #Grundrechte #Menschenrechte #Weimar #Ruhrgebiet #Berlin #Reichswehr, #Militär

 
(: aNNa :) blume

(: aNNa :) blume - vor 37 Minuten
Bernd Müller
Bernd Müller - vor 41 Minuten
Ich entziehe einer Politik und PolitikerInnen das Vertrauen, die die Ursachen für Flüchtlingsströme mitbegründen, sie nicht beseitigen und diese Flüchtlinge mit Gewalt am Erreichen sicherer Ufer hindern.

» […] In diesen Tagen zeigt Europa ihr hässliches Gesicht. An Europas Grenzen zeigt sich die Grenze unserer Menschlichkeit. An der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei verkaufen wir in diesen Tagen unsere grundlegenden Werte: Menschenrechte und Menschlichkeit. Es wird mit Menschenleben geschachert im politischen Geschäft zwischen Türkei und EU. Flüchtlinge benutzt als Verhandlungsmasse. In einem dreckigen Deal.

Die Werte, unter deren Schutz wir großgeworden sind, sind im Ausverkauf.
… | …
Bilder zeigen, wie Grenzschützer Luft aus Flüchtlingsbooten lassen wollen, damit die Fliehenden untergehen. Flüchtende werden mit Gewalt zurückgedrängt. Wir sehen nur einen Bruchteil des Elends in den hoffnungslos überfüllten Flüchtlingslagern.
… | …
Angesichts dessen sollte sich jedem einzelnen Europäer und jeder Europäerin Tag und Nacht der Magen umdrehen. Wir müssen auf die Straßen gehen! Everyday for future and humanity. Wir müssen die Parlamente stürmen. In denen Neofaschisten sitzen und uns in Schreckstarre verfallen lassen genauso wie das Corona-Virus.
… | …
Man hat schon vor zweitausend Jahren diese Geschichte erzählt: Der Mann, der verprügelt im Straßengraben liegt und alle gehen vorbei. Jeder hat gute Gründe, warum er nicht hilft. Nur einer handelt, ohne groß Bedenken zu wälzen und macht einfach das Naheliegende: Helfen. Wo es geboten ist.
… | …
Europa geht genauso vorbei an seinen Flüchtlingen.
… | …
Schutzbedürftigen ohne Wenn und Aber unhinterfragt und sofort zu helfen – wenn das nicht der kleinste gemeinsame Nenner ist – was denn dann?!
… | …
Es gibt Viele, die wollen helfen und können nicht. Städte, Kommunen, Kirchengemeinden, zivilgesellschaftliche Gruppen werden ausgebremst von politischen Strukturen und der jüngsten Entscheidung des Bundestags, nicht einmal die Schwächsten der Schwächsten aufzunehmen: Kinder auf der Flucht. Ich verstehe das nicht!
… | …
Und die EU zahlt 700 Millionen Euro “Soforthilfe” – aber nicht etwa, um zu helfen. Sondern um uns Menschen in Not vom Hals zu halten. Mit Verlaub: Ich könnte kotzen!
… | …
Jetzt müssen Politiker zeigen, wes Geistes Kind sie sind. Was sie leitet. Was ihre moralischen Prinzipien sind.
… | …
Jetzt muss ganz Europa all seine Kräfte aufbringen, um jedes einzelne Kind, jede einzelne Frau und jeden einzelnen Mann aus der Not zu retten. Und wenn Europa das nicht einhellig hinkriegt, dann müssen es die tun, die dazu bereit sind. Wir dürfen Europas Schönheit nicht billig verkaufen: den Glauben an Menschlichkeit. Solidarität. Gerechtigkeit. Und ich ergänze: Barmherzigkeit. […] «

Annette Behnken | Das Wort zum Sonntag | 07.03.2020 | Menschlichkeit an der Grenze | https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/wort-zum-sonntag/sendung/spricht-pastorin-annette-behnken-loccum-124.html

#Europa #Grenzen #Menschlichkeit #Menschenrechte #Ausverkauf #Schachern #Verhandlungsmasse #Deal #Werte #Schutzbeduerftige #Kinder #Schwache #Solidaritaet #Gerechtigkeit #Barmherzigkeit #AnnetteBehnken #DasWortZumSonntag #rsoplink

Menschlichkeit an der Grenze | Das Wort zum Sonntag

Ihre Not wird als Druckmittel missbraucht. Und unsere Grenzen werden vor den Flüchtlingen dicht gehalten. Doch dürfen wir als Europäer unsere gemeinsamen Werte von Barmherzigkeit und der Hilfe für Schwache hier außen vor lassen?

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Einer Person gefällt das
werner wichtig
werner wichtig - vor weniger als eine Minute
WWWASS für ein EKEL–ERREGENDES FASCHO.GELABER!!!
HIER WIRD DIE GESAMTE JULTUR & ZIVILISATION EUROPAS ZERSTÖRT VON KRIMINELLEN/INVASOREN & UNS ZERSTOERTETEN & ZU TOTENDEN WIRD NOCH SCHLECHTES GEWISSEN VON DE FASCHOS & SATANOS EINGEBLEUT !!!
PERVERSER GEHT NIMMER!!!
ein Zitat aus der VOLKSVERHETZUNG von oben:
" Es gibt Viele, die wollen helfen und können nicht. Städte, Kommunen, Kirchengemeinden, zivilgesellschaftliche Gruppen werden ausgebremst von politischen Strukturen und der jüngsten Entscheidung des Bundestags, nicht einmal die Schwächsten der Schwächsten aufzunehmen: Kinder auf der Flucht. Ich verstehe das nicht!"

WAS FÜR EIN GEISTIGER DÜNNSINN!!! ---- WO sind sie denn, die H E L D E N, — die UNS_VOLK den ganzen TAG MEDIEN_VOLLES_ROHR zum SELBSTMORD nötigen, wo sind sie denn , die fetten reichen GRUENEN & LINKEN & MULTIPLIKATOREN, Medienschaffenden, GRÖHNEMIERS, warum nehmen d i e nicht GEFLÜCJTETE auf ihre F E S T U N G E N, REICHEN–GHETTOS (!!!), BUNGALOS, VILLEN, SCHLÖSSER & monströsen kirchlichen GRUNDBESITZEN!!!
33% der FLÄCHE e-Ur-Opas gehört (illegalerweise =) ergaunert u n d erb-erschlichen !!!) den “”“KIRCHEN”""
wo sind die FlüchtlingsAUFNAHMEN durch eben diese SCHMAROTZER = “”“KIRCHEN “”” !!!

 
Ich entziehe einer Politik und PolitikerInnen das Vertrauen, die die Ursachen für Flüchtlingsströme mitbegründen, sie nicht beseitigen und diese Flüchtlinge mit Gewalt am Erreichen sicherer Ufer hindern.

» [...] In diesen Tagen zeigt Europa ihr hässliches Gesicht. An Europas Grenzen zeigt sich die Grenze unserer Menschlichkeit. An der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei verkaufen wir in diesen Tagen unsere grundlegenden Werte: Menschenrechte und Menschlichkeit. Es wird mit Menschenleben geschachert im politischen Geschäft zwischen Türkei und EU. Flüchtlinge benutzt als Verhandlungsmasse. In einem dreckigen Deal.

Die Werte, unter deren Schutz wir großgeworden sind, sind im Ausverkauf.
... | ...
Bilder zeigen, wie Grenzschützer Luft aus Flüchtlingsbooten lassen wollen, damit die Fliehenden untergehen. Flüchtende werden mit Gewalt zurückgedrängt. Wir sehen nur einen Bruchteil des Elends in den hoffnungslos überfüllten Flüchtlingslagern.
... | ...
Angesichts dessen sollte sich jedem einzelnen Europäer und jeder Europäerin Tag und Nacht der Magen umdrehen. Wir müssen auf die Straßen gehen! Everyday for future and humanity. Wir müssen die Parlamente stürmen. In denen Neofaschisten sitzen und uns in Schreckstarre verfallen lassen genauso wie das Corona-Virus.
... | ...
Man hat schon vor zweitausend Jahren diese Geschichte erzählt: Der Mann, der verprügelt im Straßengraben liegt und alle gehen vorbei. Jeder hat gute Gründe, warum er nicht hilft. Nur einer handelt, ohne groß Bedenken zu wälzen und macht einfach das Naheliegende: Helfen. Wo es geboten ist.
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Europa geht genauso vorbei an seinen Flüchtlingen.
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Schutzbedürftigen ohne Wenn und Aber unhinterfragt und sofort zu helfen – wenn das nicht der kleinste gemeinsame Nenner ist – was denn dann?!
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Es gibt Viele, die wollen helfen und können nicht. Städte, Kommunen, Kirchengemeinden, zivilgesellschaftliche Gruppen werden ausgebremst von politischen Strukturen und der jüngsten Entscheidung des Bundestags, nicht einmal die Schwächsten der Schwächsten aufzunehmen: Kinder auf der Flucht. Ich verstehe das nicht!
... | ...
Und die EU zahlt 700 Millionen Euro "Soforthilfe" – aber nicht etwa, um zu helfen. Sondern um uns Menschen in Not vom Hals zu halten. Mit Verlaub: Ich könnte kotzen!
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Jetzt müssen Politiker zeigen, wes Geistes Kind sie sind. Was sie leitet. Was ihre moralischen Prinzipien sind.
... | ...
Jetzt muss ganz Europa all seine Kräfte aufbringen, um jedes einzelne Kind, jede einzelne Frau und jeden einzelnen Mann aus der Not zu retten. Und wenn Europa das nicht einhellig hinkriegt, dann müssen es die tun, die dazu bereit sind. Wir dürfen Europas Schönheit nicht billig verkaufen: den Glauben an Menschlichkeit. Solidarität. Gerechtigkeit. Und ich ergänze: Barmherzigkeit. [...] «

Annette Behnken | Das Wort zum Sonntag | 07.03.2020 | Menschlichkeit an der Grenze | https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/wort-zum-sonntag/sendung/spricht-pastorin-annette-behnken-loccum-124.html

#Europa #Grenzen #Menschlichkeit #Menschenrechte #Ausverkauf #Schachern #Verhandlungsmasse #Deal #Werte #Schutzbeduerftige #Kinder #Schwache #Solidaritaet #Gerechtigkeit #Barmherzigkeit #AnnetteBehnken #DasWortZumSonntag #rsoplink

 
Ich entziehe einer Politik und PolitikerInnen das Vertrauen, die die Ursachen für Flüchtlingsströme mitbegründen, sie nicht beseitigen und diese Flüchtlinge mit Gewalt am Erreichen sicherer Ufer hindern.

» [...] In diesen Tagen zeigt Europa ihr hässliches Gesicht. An Europas Grenzen zeigt sich die Grenze unserer Menschlichkeit. An der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei verkaufen wir in diesen Tagen unsere grundlegenden Werte: Menschenrechte und Menschlichkeit. Es wird mit Menschenleben geschachert im politischen Geschäft zwischen Türkei und EU. Flüchtlinge benutzt als Verhandlungsmasse. In einem dreckigen Deal.

Die Werte, unter deren Schutz wir großgeworden sind, sind im Ausverkauf.
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Bilder zeigen, wie Grenzschützer Luft aus Flüchtlingsbooten lassen wollen, damit die Fliehenden untergehen. Flüchtende werden mit Gewalt zurückgedrängt. Wir sehen nur einen Bruchteil des Elends in den hoffnungslos überfüllten Flüchtlingslagern.
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Angesichts dessen sollte sich jedem einzelnen Europäer und jeder Europäerin Tag und Nacht der Magen umdrehen. Wir müssen auf die Straßen gehen! Everyday for future and humanity. Wir müssen die Parlamente stürmen. In denen Neofaschisten sitzen und uns in Schreckstarre verfallen lassen genauso wie das Corona-Virus.
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Man hat schon vor zweitausend Jahren diese Geschichte erzählt: Der Mann, der verprügelt im Straßengraben liegt und alle gehen vorbei. Jeder hat gute Gründe, warum er nicht hilft. Nur einer handelt, ohne groß Bedenken zu wälzen und macht einfach das Naheliegende: Helfen. Wo es geboten ist.
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Europa geht genauso vorbei an seinen Flüchtlingen.
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Schutzbedürftigen ohne Wenn und Aber unhinterfragt und sofort zu helfen – wenn das nicht der kleinste gemeinsame Nenner ist – was denn dann?!
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Es gibt Viele, die wollen helfen und können nicht. Städte, Kommunen, Kirchengemeinden, zivilgesellschaftliche Gruppen werden ausgebremst von politischen Strukturen und der jüngsten Entscheidung des Bundestags, nicht einmal die Schwächsten der Schwächsten aufzunehmen: Kinder auf der Flucht. Ich verstehe das nicht!
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Und die EU zahlt 700 Millionen Euro "Soforthilfe" – aber nicht etwa, um zu helfen. Sondern um uns Menschen in Not vom Hals zu halten. Mit Verlaub: Ich könnte kotzen!
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Jetzt müssen Politiker zeigen, wes Geistes Kind sie sind. Was sie leitet. Was ihre moralischen Prinzipien sind.
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Jetzt muss ganz Europa all seine Kräfte aufbringen, um jedes einzelne Kind, jede einzelne Frau und jeden einzelnen Mann aus der Not zu retten. Und wenn Europa das nicht einhellig hinkriegt, dann müssen es die tun, die dazu bereit sind. Wir dürfen Europas Schönheit nicht billig verkaufen: den Glauben an Menschlichkeit. Solidarität. Gerechtigkeit. Und ich ergänze: Barmherzigkeit. [...] «

Annette Behnken | Das Wort zum Sonntag | 07.03.2020 | Menschlichkeit an der Grenze | https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/wort-zum-sonntag/sendung/spricht-pastorin-annette-behnken-loccum-124.html

#Europa #Grenzen #Menschlichkeit #Menschenrechte #Ausverkauf #Schachern #Verhandlungsmasse #Deal #Werte #Schutzbeduerftige #Kinder #Schwache #Solidaritaet #Gerechtigkeit #Barmherzigkeit #AnnetteBehnken #DasWortZumSonntag #rsoplink

 
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Jeder Mensch hat das Recht, Rechte zu haben!
#Flucht #Asyl #Migration #Lesbos #Lesvos #Griechenland #Türkei #EU #Politik #Menschenrechte

Jeder Mensch hat das Recht, Rechte zu haben!

Von Jürgen Klute „Jeder Mensch hat das Recht, Rechte zu haben.“ In diesem Satz verdichtet sich die zentrale Lehre, die Hannah Arendt aus der Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus gezogen hat. „Jeder Mensch hat das Recht, Rechte zu ...

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werner wichtig
werner wichtig - vor weniger als eine Minute
Es gab k e i n e SchreckensHerrschaft-des-National-Sozialismus, es gab aber wwwweltweiten angelsexistisch-bankeristisch.zionistische WWWELTKRIEGE & MASSIVSTTERROR…
DIE N s d A P war eine der grossen BEFREIUNGSBEWEGUNGEN gegen die SATANISTEN !

 

Voices of Uprising: A Multi Arts Festival in Vienna


Die Epoche der Revolten ist angebrochen. Das alte System, aufgebaut auf Angst, Gewalt, Unterdrückung, Ausbeutung und Konkurrenz, ist an seine Grenzen gestoßen. Es taumelt von einer Krise in die andere. Doch je repressiver das System agiert, desto mehr Widerstand ruft es hervor. Mehr und mehr Menschen organisieren sich, um gemeinsam nach Lösungen für die Zeit nach der Megamaschine zu suchen – auch in #Wien.

Link zum Beitrag und Informationen zu 'Voices of Uprising' (18. März bis 21. März 2020; Alte WU; Augasse 2-6, 1090 Wien, Österreich)
https://neue-debatte.com/2020/03/07/voices-of-uprising-a-multi-arts-festival/

Webseite:
https://www.4lthangrund.jetzt/voicesofuprising/

Social Media: https://www.facebook.com/events/221729908987418/

Download (Programm):
https://neue-debatte.com/wp-content/uploads/2020/03/Voices-of-Uprising-2020-Programm.pdf

Voices of uprising ist eine Kooperation von:
- Wolke4lthangrund
- Kat-Info
- Kurdistan kämpft, Wien
- Chile despertó Viena
- Ni una menos Austria
- Ali-Ce’s
- Antifa Bulgaria
- Dar Al’Artivism Collective
- System Change, not Climate Change
- Neue Debatte
- DREISECHSFUENF

#Wien #Österreich #Widerstand #Menschenrechte #Selbstermächtigung #VoicesofUprising #Austrai #Vienna
Voices of Uprising: A Multi Arts Festival

 

#NGOs - Das größte #Geheimdienstprojekt aller Zeiten!


Das zerstörerische Werk der NGOs:

Sie versprechen #Frieden, #Menschenrechte und #Demokratie - was sie bringen, ist #Krieg, #Gewalt und #Terror!


Diese umfassende und in mehreren Jahren aufwendiger Recherchearbeit entstandene Dokumentation zeichnet die Entstehungsgeschichte der NGOs nach. Sie liefert damit die Chronik der destruktivsten und effektivsten Organisationen, die je von Geheimdiensten geschaffen wurden. Und sie bietet Ihnen eine Reise durch die Geschichte der politischen Manipulation.

Die Motive der NGOs klingen philanthropisch und edel. Viele motivierte Davids engagieren sich gegen übermächtige und böse Goliaths, um die Welt zu verbessern. Doch die Wirklichkeit sieht ganz anders aus.

Die Schatten - #CIA: Wie NGOs die Arbeit des amerikanischen Geheimdienstes erledigen

NGOs - Das größte Geheimdienstprojekt aller Zeiten! zeigt, wer wirklich hinter den NGOs steckt, wer sie finanziert und steuert. Die Dokumentation enthüllt, welche Rolle diese Organisationen in der Geostrategie der USA spielen und mit welch perfiden Methoden sie arbeiten. Sie macht vor allem aber auch deutlich, in welchem Maße sie die neuere Geschichte beeinflusst haben. Denn ob Ukraine-Konflikt, und Arabischer Frühling oder Flüchtlings-Krise und Greta Thunberg mit ihrer CO2-Hysterie: Die NGOs waren - und sind - an allen wichtigen geopolitischen Entwicklungen maßgeblich beteiligt!

»Vieles von dem, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren verdeckt von der CIA erledigt.« Allen Weinstein, Mitverfasser der Gründungsakte der #NGO National Endowment for Democracy

 

#NGOs - Das größte #Geheimdienstprojekt aller Zeiten!


Das zerstörerische Werk der NGOs:

Sie versprechen #Frieden, #Menschenrechte und #Demokratie - was sie bringen, ist #Krieg, #Gewalt und #Terror!


Diese umfassende und in mehreren Jahren aufwendiger Recherchearbeit entstandene Dokumentation zeichnet die Entstehungsgeschichte der NGOs nach. Sie liefert damit die Chronik der destruktivsten und effektivsten Organisationen, die je von Geheimdiensten geschaffen wurden. Und sie bietet Ihnen eine Reise durch die Geschichte der politischen Manipulation.

Die Motive der NGOs klingen philanthropisch und edel. Viele motivierte Davids engagieren sich gegen übermächtige und böse Goliaths, um die Welt zu verbessern. Doch die Wirklichkeit sieht ganz anders aus.

Die Schatten - #CIA: Wie NGOs die Arbeit des amerikanischen Geheimdienstes erledigen

NGOs - Das größte Geheimdienstprojekt aller Zeiten! zeigt, wer wirklich hinter den NGOs steckt, wer sie finanziert und steuert. Die Dokumentation enthüllt, welche Rolle diese Organisationen in der Geostrategie der USA spielen und mit welch perfiden Methoden sie arbeiten. Sie macht vor allem aber auch deutlich, in welchem Maße sie die neuere Geschichte beeinflusst haben. Denn ob Ukraine-Konflikt, und Arabischer Frühling oder Flüchtlings-Krise und Greta Thunberg mit ihrer CO2-Hysterie: Die NGOs waren - und sind - an allen wichtigen geopolitischen Entwicklungen maßgeblich beteiligt!

»Vieles von dem, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren verdeckt von der CIA erledigt.« Allen Weinstein, Mitverfasser der Gründungsakte der #NGO National Endowment for Democracy

 
Doch dass Menschen am Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen, bedeutet erst einmal nur, dass sie am Abend müde nach Hause kommen. Ob sie von ihrer Arbeit leben, ja vielleicht sogar gut leben können, das kann man aus den Beschäftigungsstatistiken nicht ableiten. Es kommt darauf an, wie gut oder schlecht Menschen verdienen.

Von hier: https://jungle.world/artikel/2020/02/der-fahrstuhl-faehrt-nach-unten

In disem Zusammenhang möchte ich die #Menschenrechte zitieren:
Um die wirksame Ausübung des Rechts auf ein gerechtes Arbeitsentgelt zu gewährleisten, verpflichtet sich auch Deutschland seit 1964, das Recht der Arbeitnehmer auf ein Arbeitsentgelt anzuerkennen, welches ausreicht, um ihnen und ihren Familien ein angemessenen Lebensstandard zu sichern.
#Arbeit #wirtschaft #Politik #Menschenrechte #Lohn #Beschäftigung #Arbeitslosigkeit

 
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Drohnen töten weiterhin Unschuldige


Sendung mit Diskussion zu Drohnentötungen

Seit Jahren setzen wir uns für die Ächtung von Drohnen und autonomen Waffen ein. Über ein Jahr touren wir mit der Ausstellung der Drohnen-Quilts durch die Lande, zuletzt zum Friedensratschlag nach Kassel im letzten Dezember..

Die US Regierung setzt weiterhin Drohnen für "gezielte Tötungen" ein, die mit ihren Hellfire Raketen in der Regel ein Krater von 30m Durchmesser hinterlassen und meist Unschuldige töten. In Deutschland hat die für eine Bewaffnung der 5 im letzten Sommer geleasten israelischen Heron TP notwendige ethische Debatte noch immer nicht stattgefunden. Dies ist eine vom Bundestag 2013 beschlossene Voraussetzung, die auch so im Koalitionsvertrag steht. Trotzdem wird auf dem Stützpunkt Tel Nof der Drohnenkrieg geübt.

Den letzten spektakulären und völkerrechtswidrigen Einsatz der USA, den Mord an dem iranischen General Soleimani, beim Besuch im Irak nimmt die Friedensaktivistin und Filmemacherin Elsa Rassbach zum Anlass, um auf die Verstrickungen Deutschlands in den US Drohnenkrieghinzuweisen.

Die in den USA geborene Filmemacherin Elsa Rassbach arbeitet seit langer Zeit am Thema Drohnen, besonders auch zur Bedeutung von Ramstein für die US-Kriegsführung in vielen Ländern Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens. Und der Sozialwissenschaftler und Nahost-Kenner Gilles Kepel beschrieb am 13. Januar 2020 in der Süddeutschen Zeitung den Einsatz von Drohnen als "Eine neue Ära der Kriegsführung".

Weil eigene Menschenleben der jeweils die Drohnen einsetzenden Länder geschont werden können - die Drohnen sind unbemannt - sinkt die Schwelle zur Kriegführung. Gleichzeitig steigen die Opferzahlen, weil bei den gezielten Tötungen sehr häufig in der Nähe befindliche Unbeteiligte und Unschuldige getötet werden, die zur falschen Zeit am falschen Ort waren.

Die Ermordung des iranischen Generals Qassim Soleimani durch eine Drohne, bei der mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die die Airbase Ramstein in der Pfalz eine Rolle spielte, zeigt die Aktualität des Themas.

Die Sendung vom 19.2. geht auf die Hintergründe zu den Kommando-Strukturen zwischen den USA und Deutschland erläutern und auf völkerrechtliche Aspekte ein. Aktuell finden Debatten in Berlin auch über die Möglichkeit der Bewaffnung von deutschen Drohnen statt, die von einigen Politikern gefordert, nach vielen Meinungsumfragen aber von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird.

Das Gespräch mit Elsa Rassbach ist weiterhin bei Youtube zu sehen.
Die Ausstellung der Drohnen-Quilts, zum Gedenken an die durch Drohnen getöteten Kinder kann auch in diesem Jahr ausgeliehen werden, um es einem breiten Publikum zugänglich zu machen. Zur Bestellung reicht eine Mail an kontakt@drohnen-quilts.de .

Mehr dazu bei
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7182-20200225-drohnen-toeten-weiterhin-unschuldige.htm

#gezielteTötungen #Kollateralschaden #HeronTP #USA #Israel #Bewaffnung #Hellfire #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Sendung

 

Uno-Sonderberichterstatter für Folter findet langsam Gehör im Falle Assange

Ende Februar beginnt in London das Verfahren über die Auslieferung Julian Assanges an die USA. Die Untersuchungsergebnisse von Nils Melzer in seiner Funktion als Uno-Sonderberichterstatter für Folter sind erdrückend. Öffentlicher Protest scheint nötiger denn je.
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2020/02/18/uno-sonderberichterstatter-fuer-folter-findet-langsam-gehoer-im-falle-assange-die-politische-verfolgung-von-wikileaks-gruender-julian-assange/

#assange #folter #interview #menschenrechte
#digiges #schweiz #ch #suisse #svizzera #netzpolitik #digitalegesellschaft

 

Uno-Sonderberichterstatter für Folter findet langsam Gehör im Falle Assange

Ende Februar beginnt in London das Verfahren über die Auslieferung Julian Assanges an die USA. Die Untersuchungsergebnisse von Nils Melzer in seiner Funktion als Uno-Sonderberichterstatter für Folter sind erdrückend. Öffentlicher Protest scheint nötiger denn je.
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2020/02/18/uno-sonderberichterstatter-fuer-folter-findet-langsam-gehoer-im-falle-assange-die-politische-verfolgung-von-wikileaks-gruender-julian-assange/

#assange #folter #interview #menschenrechte
#digiges #schweiz #ch #suisse #svizzera #netzpolitik #digitalegesellschaft

 

Hintergrund | Telepolis: Einschränkung von Bürgerrechten durch die Hintertür


Die von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt eingeführte Gebührenordnung der Bundespolizei wird jetzt umgesetzt. Demonstrieren und ziviler Ungehorsam könnten nun teuer werden

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine Gebührenordnung für die Bundespolizei eingeführt, die Oktober 2019 in Kraft getreten ist. Darin werden beispielsweise Platzverweise und Identitätsfeststellungen mit Gebühren belegt. Dies geschah nahezu unbemerkt von Öffentlichkeit und Medien.
Anzeige... (weiter)

Meine Meinung: Das passt doch wunderbar ins Bild. Nach Vorne trägt der Staat die Grund- und Menschenrechte als große Standarte vor sich her, während er sie nach hinten durch Überwachung, Repressionen & Co immer weiter zersetzt. Und dazu passt es jetzt ja auch wunderbar diesen Prozess auf kapitalistischen Wege fortzusetzen. Schon Scheiße wenn man es sich nichtmal mehr leisten kann gegen all das unsägliche das passiert auf die Straße zu gehen! Wird wirklich höchste Eisenbahn das staatlich-kapitalistische System zu beseitigen.

Tags: #de #hintergrund #meinung #staat #repression #grundrechte #menschenrechte #system #kapitalismus #telepolis #2020-02-11 #ravenbird #2020-02-12

 

Oxfam-Studie: #Frauen leisten Milliarden Stunden unbezahlter #Arbeit

#Oxfam rechnet vor: Würde man den Frauen für diese Arbeit auch nur den #Mindestlohn zahlen, dann entspreche das einem Gegenwert von über elf Billionen US-Dollar pro Jahr. Das sei 24 Mal mehr als der #Umsatz der Technologie-Riesen #Apple, #Google und #Facebook zusammen.
siehe: https://www.tagesschau.de/ausland/oxfam-ungleichheit-studie-davos-101.html

#Wirtschaft #Politik #Menschenrechte #Gleichberechtigung #Ausbeutung #Armut

 

Oxfam-Studie: #Frauen leisten Milliarden Stunden unbezahlter #Arbeit

#Oxfam rechnet vor: Würde man den Frauen für diese Arbeit auch nur den #Mindestlohn zahlen, dann entspreche das einem Gegenwert von über elf Billionen US-Dollar pro Jahr. Das sei 24 Mal mehr als der #Umsatz der Technologie-Riesen #Apple, #Google und #Facebook zusammen.
siehe: https://www.tagesschau.de/ausland/oxfam-ungleichheit-studie-davos-101.html

#Wirtschaft #Politik #Menschenrechte #Gleichberechtigung #Ausbeutung #Armut

 
@padeluun Eine schleichende Transmutation der #BRD in einen scheindemokratischen Polizei- und Überwachungsstaat wird von Verfassungsfeinden wie Horst Seehofer, Hans-Georg Maaßen und Wolfgang Schäuble schon seit Jahrzehnten vorangetrieben. Diese feinen Herren halten die drohende Überwachungsgesellschaft offenbar für sehr erstrebenswert.

Es geht hier um lückenlose Dauerüberwachung der Gesamtbevölkerung und dieses Horrorszenario kann überhaupt nur mittels allumfassender Deanonymisierung verwirklicht werden.

Flächendeckende Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung sowie Vorratsdatenspeicherung und Klarnamenpflicht markieren das Ende des Rechtsstaats!

#Klarnamenpflicht #Gesichtserkennung #Rechtsstaatlichkeit #Bürgerrechte #Menschenrechte #Datenschutz #CDU #CSU #Vorratsdatenspeicherung #Sicherheitstheater #HorstSeehofer #WolfgangSchäuble #Datenkraken #BigBrother #Publikative #Sozialkreditsystem #Regierungskriminalität #Bürgerkrieg

 
@moagee Das in Art. 20 Abs. 4 GG gewährte Recht zum Widerstand ist fester Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und wir alle müssen uns nun notgedrungen auf dessen Inanspruchnahme vorbereiten.

Flächendeckende Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung sowie Vorratsdatenspeicherung, Klarnamenpflicht und Zensur markieren das Ende des Rechtstaates!

#Klarnamenpflicht #Gesichtserkennung #Rechtsstaatlichkeit #Bürgerrechte #Menschenrechte #Datenschutz #CDU #CSU #Vorratsdatenspeicherung #Sicherheitstheater #HorstSeehofer #WolfgangSchäuble #Datenkraken #BigBrother #Publikative #Sozialkreditsystem #Regierungskriminalität #Bürgerkrieg

 

Massenüberwachung ist ein Gefängnis


Die automatisierte Massenüberwachung mit Gesichtserkennung in der Öffentlichkeit gleicht der Gefängnisarchitektur der "Presidio Modelo" Panopticum Gefängnisse auf Kuba.

Das Presidio Modelo (spanisch für Modellgefängnis) war eine nach dem Vorbild des Panopticons entworfene Strafanstalt auf der kubanischen Insel Isla de la Juventud (damals Isla de Pinos).

Im kubanischen "Modellgefängnis" litten erst die Feinde des Diktators Machado, später die Gegner Castros. Wie bei Orwell wurden die Häftlinge permanent beobachtet - ohne ihre Bewacher sehen zu können.

Quellen




#Überwachung #Datenschutz #Privacy #1984 #Orwell #JeremyBentham #Gefängnis #Prison #Deutschland #Politik #Innenministerium #Seehofer #Menschenrechte #Unterdrückung #FeindeDerFreiheit #NieWiederCDU

 

Trump droht mit Kriegsverbrechen


"... werde Kulturstätten eines anderen Landes gezielt vernichten"

Bei Rezo auf Twiter konnten wir heute lesen:

ISIS möchte Kulturstätten eines anderen Landes gezielt vernichten.
ISIS glaubt, es wäre ein legitimes Mittel, weil man ja eigentlich Opfer von bösen fernen Mächten ist.
ISIS denkt, Gott stünde hinter ihnen.
Oh sorry, war gar nicht ISIS sondern der Präsident der USA. Upsi.

Wegen der Unglaublichkeit hier noch einmal der wirkliche Tweet des Präsidenten der größten Militärmacht der Welt:

@realDonaldTrump
Iran has been nothing but problems for many years. Let this serve as a WARNING that if Iran strikes any Americans, or American assets, we have targeted 52 Iranian sites (representing the 52 American hostages taken by Iran many years ago), some at a very high level & important to Iran & the Iranian culture, and those targets, and Iran itself, WILL BE HIT VERY FAST AND VERY HARD. The USA wants no more threats!

Erinnern wir uns dann daran, dass neben der falschen Beschuldigung zu 9/11 (alle Attentäter waren Saudis) auch die Zerstörung der afghanischen Kulturstätten durch die Taliban in Bamiyan ein wesentliches Argument der Regierung Bush für den inzwischen 17 Jahre andauernden Krieg in Afghanistan war.

Nachdem die Aktion von Trump vor 2 Tagen in Bagdad von Prof. Dr. Volker Perthes, Direktor des Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit und geschäftsführender Vorsitzender der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) als Staatsterrorismus bezeichnet wurde, müssen wir ihm nun noch attestieren, dass er öffentlich die Begehung von Kriegsverbrechen androht.

Wenn der Sicherheitsrat der UN wegen eines Veto der USA über solche Politik nicht beraten wird, wäre es doch mal ein schönes Thema für die nächste Generalversammlung.

PS. Natürlich ist nebenbei auch die Bundeswehr im Irak betroffen und deshalb wollen wir hoffen, dass die Forderung des irakischen Parlaments nach Abzug aller ausländischen Truppen nun nicht durch "Kompensationszahlungen" der Koalition der Willigen nichtig gemacht wird.

Mehr dazu bei https://twitter.com/rezomusik/status/1213750292040355841
und https://www.zeit.de/politik/2020-01/usa-iran-irak-donald-trump-angriff-52-ziele
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7127-20200104-drohnentoetungen-muessen-aufhoeren.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7129-20200106-trump-droht-mit-kriegsverbrechen.htm

#Trump #Staatsterrorismus #SWP #Politik #Völkerrecht #Iran #Irak #USA #Kuturstätten #Drohung #Tweet #Rezo #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Kriegsverbrechen #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

 

Trump droht mit Kriegsverbrechen


"... werde Kulturstätten eines anderen Landes gezielt vernichten"

Bei Rezo auf Twiter konnten wir heute lesen:

ISIS möchte Kulturstätten eines anderen Landes gezielt vernichten.
ISIS glaubt, es wäre ein legitimes Mittel, weil man ja eigentlich Opfer von bösen fernen Mächten ist.
ISIS denkt, Gott stünde hinter ihnen.
Oh sorry, war gar nicht ISIS sondern der Präsident der USA. Upsi.

Wegen der Unglaublichkeit hier noch einmal der wirkliche Tweet des Präsidenten der größten Militärmacht der Welt:

@realDonaldTrump
Iran has been nothing but problems for many years. Let this serve as a WARNING that if Iran strikes any Americans, or American assets, we have targeted 52 Iranian sites (representing the 52 American hostages taken by Iran many years ago), some at a very high level & important to Iran & the Iranian culture, and those targets, and Iran itself, WILL BE HIT VERY FAST AND VERY HARD. The USA wants no more threats!

Erinnern wir uns dann daran, dass neben der falschen Beschuldigung zu 9/11 (alle Attentäter waren Saudis) auch die Zerstörung der afghanischen Kulturstätten durch die Taliban in Bamiyan ein wesentliches Argument der Regierung Bush für den inzwischen 17 Jahre andauernden Krieg in Afghanistan war.

Nachdem die Aktion von Trump vor 2 Tagen in Bagdad von Prof. Dr. Volker Perthes, Direktor des Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit und geschäftsführender Vorsitzender der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) als Staatsterrorismus bezeichnet wurde, müssen wir ihm nun noch attestieren, dass er öffentlich die Begehung von Kriegsverbrechen androht.

Wenn der Sicherheitsrat der UN wegen eines Veto der USA über solche Politik nicht beraten wird, wäre es doch mal ein schönes Thema für die nächste Generalversammlung.

PS. Natürlich ist nebenbei auch die Bundeswehr im Irak betroffen und deshalb wollen wir hoffen, dass die Forderung des irakischen Parlaments nach Abzug aller ausländischen Truppen nun nicht durch "Kompensationszahlungen" der Koalition der Willigen nichtig gemacht wird.

Mehr dazu bei https://twitter.com/rezomusik/status/1213750292040355841
und https://www.zeit.de/politik/2020-01/usa-iran-irak-donald-trump-angriff-52-ziele
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7127-20200104-drohnentoetungen-muessen-aufhoeren.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7129-20200106-trump-droht-mit-kriegsverbrechen.htm

#Trump #Staatsterrorismus #SWP #Politik #Völkerrecht #Iran #Irak #USA #Kuturstätten #Drohung #Tweet #Rezo #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Kriegsverbrechen #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

 
@heluecht From Wikipedia, the free encyclopedia

„Die Macht des Premierministers wird durch eine Reihe von Einschränkungen begrenzt. Sofern er als Vorsitzender seiner Partei abgelöst oder wenn ihm von Repräsentantenhaus das Vertrauen in einem Misstrauensvotum entzogen wird, muss er von seinem Amt zurücktreten bzw. vom Generalgouverneur entlassen werden.“

Theoretisch kann der Generalgouverneur den Premierminister jederzeit entlassen und er muss es jetzt tatsächlich tun, nicht nur zur Rettung der Demokratie!

#Australien #ScottMorrison #Rechtsstaatlichkeit #Bürgerrechte #Menschenrechte #Klimaschutz

 
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04.01.2020 Drohnentötungen müssen aufhören!


"Völkerrechtlich war das Staatsterrorismus"

sagte Prof. Dr. Volker Perthes, Direktor des Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit und geschäftsführender Vorsitzender der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) vor wenigen Stunden im Inforadio des rbb.

Dazu erläutert er, dass die Tötung eines ranghohen Generals nach dem Völkerrecht nur bei Bestehen eines Kriegszustand erlaubt wäre. Da die USA sich weder mit dem Iran noch mit dem Irak im Krieg befinden, ist die Beurteilung einfach. Wir erinnern uns sicher des bühnenreifen Auftritts von Bush auf einem US-Flugzeugträgers als er die "Mission accomplished", den Krieg gegen den Irak für beendet erklärte.

Wenn man, wie Präsident Trump es tut, den iranischen General Qassem Suleimani für Morde im Irak und Syrien verantwortlich macht, so wäre der "Einfluss" der USA im Irak sicher ausreichend, ihn dort anzuklagen. "Nebenbei" wurden im Wagen, der den General vom Flugplatz abgeholt hatte auch weitere Iraker getötet. Der irakischen Regierung und den Menschen im Irak wird damit wieder einmal mehr ihre eigene Machtlosigkeit im Land demonstriert - auch 15 Jahre nach dem mit Lügen unterfütterten Eroberungsfeldzug funktionieren im Land kaum Schulen, Strom- und Wasserversorgung und die Ölquellen werden von fremden Firmen ausgebeutet.

Was sind die Folgen?
  • Die USA verlegen zusätzliche 3000 Soldaten nach Nahost,
  • bei einem weiteren Drohnenangriff im Norden von Bagdad wurden ebenfalls Menschen getötet, angeblich auch ein Mitglied der Al Shabab Milizen
  • wieder zeigt sich die Notwendigkeit, dass Drohnenangriffe weltweit zu ächten sind, da ihr Einsatz völkerrechtlich und vor allem ethisch nicht zu rechtfertigen ist,
  • die Bundeswehr hat ihre (Ausbildungs-) Mission im Irak ausgesetzt, nachdem das Hauptquartier der "Armeen der Willigen" das beschlossen hat,
  • die Lage im nahen Osten ist noch instabiler geworden.
Es ist bereits schlimm genug, dass Bundeswehrsoldaten mit ihren 17 Auslandseinsätzen u.a. auch im Irak tätig sind. Vor einem halben Jahr war die frisch vereidigte neue Verteidigungsministerin dort auf Truppenbesuch und kündigte der irakischen Regierung ohne Rücksprache mit dem deutschen Koalitionspartner SPD und ohne Mandat des Bundestags eine Ausdehnung der Mission auf den ganzen Irak an. Auf welcher Basis geschah dies?

Nachdem dann im Oktober der türkische Einmarsch in den kurdischen Norden Syriens begann, las man von Bundeswehrsoldaten auf dem Rückzug , denn die Bundeswehr setzte ihre Mission im kurdischen Nordirak aus. Und nun bestimmt ein Hauptquartier der "Armeen der Willigen", dass die Bundeswehrsoldaten ihre Stützpunkte im Irak nicht mehr verlassen sollen.

Wir würden uns freuen, wenn die Verteidigungsministerin dies zum Anlass nehmen würde, die Soldaten aus dem Irak zurück zu holen und sich auf ihre verfassungsmäßig alleinige Aufgabe der Landesverteidigung hier zu Hause besinnen würde!

Die US Bürgerrechtsorganisation ANSWER Coalition schreibt: The Trump administration and Pentagon have moved to start a war with Iran by assassinating Qassem Soleimani, the top military leader of that country. If Iran openly assassinated a top U.S. general and bragged about it, there is no question that the United States would initiate full scale war. Trump and the Pentagon have acted illegally, in violation of the Constitution, the War Powers Act and international law.

... und ruft zu weltweiten Protesten gegen diese Kriegspolitik auf, auch heute in Berlin, Germany, 1pm = 13h at Brandenburger Tor / Pariser Platz.

PS. Aktion Freiheit statt Angst stellt auch 2020 weiterhin die Ausstellung der Drohnen-Quilts - im Gedenken an die ermordeten Kinder in Afghanistan und Pakistan zur Verfügung. Bei Interesse bitte melden!

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-usa-iran-101.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6923-20190622-nein-zum-krieg-gegen-den-iran.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7127-20200104-drohnentoetungen-muessen-aufhoeren.htm

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