social.stefan-muenz.de

Search

Items tagged with: Meinungsmonopol

Bild/Foto

Für die sofortige Freilassung von Julian Assange!


Offener Brief von 160 Ex-Staatschefs und Politikern für Assange

Gestern noch haben wir bei unserem Vereinstreffen im Antikriegscafé COOP darüber gesprochen, was es Neues über den Prozess zur Auslieferung Julian Assange gibt. Heute stand in der JW, dass bereits 161 Staatschefs und Ex-Präsidenten, sowie eine Reihe von Politikern und Anwälten bis zum Montag einen offenen Brief zur Unterstützung des Wikileaks-Gründerrs Julian Assange unterzeichnet haben.

Sie fordern ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung. Es ist auch nicht zu verstehen, dass die Reichweite des Rechtssystems der USA über das eigene Territorium hinaus ausgedehnt wird. Zudem ist Julian Assange australischer Staatsbürger.

Zu den Unterzeichnern gehören u.a. Alberto Fernádez, Nicolas Maduro, Dilma Roussef und Luiz Inácio Lula da Silva. Rafael Correa und Evo Morales. Über den derzeit laufenden Prozess zur Auslieferung von Julian Assange erfährt man in den sogenannten Mainstreammedien überhaupt nichts. Online kann man aber auf der englischsprachigen Webseite Consortium News etwas erfahren.

Am neunten Verhandlungstag vergangenen Freitag sollte Khaled Al-Masri aussagen. Dieser wurde mit Wissen der Bundesregierung 2003 von der CIA entführt und gefoltert. Er wurde dabei auch von BND-Agenten verhört. Seine Geschichte wurde lange Zeit als Phantasterei abgetan. Durch Wikileaks und nun auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde seine Geschichte bestätigt. Die vorsitzende Richterin im Assange-Prozess hatte sich einer Vernehmung von Al-Masri zunächst widersetzt. Er sollte dann per Video zugeschaltet werden. Dazu bekam er Auflagen. Seine Folterung sollte er nicht erwähnen. Die Übertragung scheiterte merkwürdigerweise ...

So blieb nur noch eine schriftliche Stellungnahme, die dann verlesen wurde. Faire Verhandlungen waren wohl sowieso nicht zu erwarten in diesem Verfahren. Wir sind alle besorgt um den Gesundheitszustand von Julian Assange und fordern weiter seine sofortige Freilassung.

Tilly für Aktion FsA

Mehr dazu bei http://consortiumnews.com/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7399-20200923-fuer-die-sofortige-freilassung-von-julian-assange.htm

#Mahnwache #Journalismus #Enthüllungen #Manipulation #candles4assange #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Bündnis #Prozessbeginn #AlMasri #OffenerBrief
 
Bild/Foto

Für die sofortige Freilassung von Julian Assange!


Offener Brief von 160 Ex-Staatschefs und Politikern für Assange

Gestern noch haben wir bei unserem Vereinstreffen im Antikriegscafé COOP darüber gesprochen, was es Neues über den Prozess zur Auslieferung Julian Assange gibt. Heute stand in der JW, dass bereits 161 Staatschefs und Ex-Präsidenten, sowie eine Reihe von Politikern und Anwälten bis zum Montag einen offenen Brief zur Unterstützung des Wikileaks-Gründerrs Julian Assange unterzeichnet haben.

Sie fordern ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung. Es ist auch nicht zu verstehen, dass die Reichweite des Rechtssystems der USA über das eigene Territorium hinaus ausgedehnt wird. Zudem ist Julian Assange australischer Staatsbürger.

Zu den Unterzeichnern gehören u.a. Alberto Fernádez, Nicolas Maduro, Dilma Roussef und Luiz Inácio Lula da Silva. Rafael Correa und Evo Morales. Über den derzeit laufenden Prozess zur Auslieferung von Julian Assange erfährt man in den sogenannten Mainstreammedien überhaupt nichts. Online kann man aber auf der englischsprachigen Webseite Consortium News etwas erfahren.

Am neunten Verhandlungstag vergangenen Freitag sollte Khaled Al-Masri aussagen. Dieser wurde mit Wissen der Bundesregierung 2003 von der CIA entführt und gefoltert. Er wurde dabei auch von BND-Agenten verhört. Seine Geschichte wurde lange Zeit als Phantasterei abgetan. Durch Wikileaks und nun auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde seine Geschichte bestätigt. Die vorsitzende Richterin im Assange-Prozess hatte sich einer Vernehmung von Al-Masri zunächst widersetzt. Er sollte dann per Video zugeschaltet werden. Dazu bekam er Auflagen. Seine Folterung sollte er nicht erwähnen. Die Übertragung scheiterte merkwürdigerweise ...

So blieb nur noch eine schriftliche Stellungnahme, die dann verlesen wurde. Faire Verhandlungen waren wohl sowieso nicht zu erwarten in diesem Verfahren. Wir sind alle besorgt um den Gesundheitszustand von Julian Assange und fordern weiter seine sofortige Freilassung.

Tilly für Aktion FsA

Mehr dazu bei http://consortiumnews.com/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7399-20200923-fuer-die-sofortige-freilassung-von-julian-assange.htm

#Mahnwache #Journalismus #Enthüllungen #Manipulation #candles4assange #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Bündnis #Prozessbeginn #AlMasri #OffenerBrief
 
Bild/Foto

(A)soziale Netzwerke wissen mehr als wir denken


Persönliche Profile erstellen leicht gemacht

Früher war es immer schwierig für eine Studie eine "repräsentative" Menge an Teilnehmer zu suchen und diese während der ganzen Studie bei der Stange zu halten. In Zeiten der digitalen Massenmedien ist das kein Problem mehr.

Wissenschaftler der Würzburger Secure Software Systems Group und der Darmstädter Cryptography and Privacy Engineering Group wollten mehr darüber wissen, wie sich Menschen in sozialen Netzwerken geben, welche Daten sie freigiebig teilen und welche Vorkehrungen sie für ihre Privatsphäre vornehmen. Dazu nahmen sie aus einer Datenbank einfach 10% aller Mobilfunknummern aus den USA die WhatsApp nutzen und 100% die den Messengerdienst Signal nutzen - und schon hat man die Studienteilnehmer zusammen. ;-)
Auch die Datenaufnahme ging automatisch

Sie erhielten ohne Probleme persönliche Informationen dieser Mobilfunkteilnehmer inklusive Metadaten, so wie sie üblicherweise in den Nutzerprofilen der Messenger gespeichert werden, also auch Profilbilder, Nutzernamen, Statustexte und die "zuletzt online" verbrachte Zeit.

Ihre Ergebnisse
  • nur sehr wenige Nutzer ändern die standardmäßigen Privatsphäre-Einstellungen, obwohl sie das angeboten bekommen,
  • 50% aller WhatsApp-User in den USA haben ein öffentliches Profilbild ,
  • 90% stellen sich mit einem öffentlichen Infotext vor,
  • 40% aller bei Signal Registrierten nutzen auch das von Datenschützern kritischer gesehene WhatsApp,
  • die Hälfte davon präsentierten von sich ein öffentliches Profilbild
In einer Untersuchung zum Dienst Telegram fanden sie heraus, dass dort der Dienst zur Kontaktermittlung sogar die Anzahl möglicher Kommunikationspartner für die Besitzer von Telefonnummern preisgibt, die gar nicht bei dem Dienst registriert sind. WhatsApp und Telegram übertragen das komplette Adressbuch der Nutzer an ihre Server, bei Signal werden nur Hashwerte übermittelt.

Eigentlich haben wir bereits in diversen Artikeln über (a)soziale Netzwerke geschrieben, dass diese "Dienstanbieter" seit Jahren über die Nutzer Persönlichkeitsprofile anlegen und unsere Daten weiterverkaufen - also eigentlich nichts Neues. Es ist jedoch wieder ein schönes Beispiel, mit wie wenig Aufwand man an solche Daten herankommt. Der Text unseres Flyers Kein Profit aus unseren Daten - Meine Daten sollen keine Ware sein hat sich also mal wieder bewahrheitet ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/WhatsApp-Co-Forscher-warnen-vor-massenhaftem-Auslesen-von-Kontakten-4904618.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7394-20200918-asoziale-netzwerke-wissen-mehr-als-wir-denken.htm

#Facebook #Diaspora #Twitter #Scoring #Cyber-Mobbing #sozialeNetzwerke #Microsoft #Apple #Google #Profilerstellung #Bilddatenbank #Meinungsmonopol #Manipulation #Datenskandale #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Biometrie #Bestandsdaten
 
Bild/Foto

(A)soziale Netzwerke wissen mehr als wir denken


Persönliche Profile erstellen leicht gemacht

Früher war es immer schwierig für eine Studie eine "repräsentative" Menge an Teilnehmer zu suchen und diese während der ganzen Studie bei der Stange zu halten. In Zeiten der digitalen Massenmedien ist das kein Problem mehr.

Wissenschaftler der Würzburger Secure Software Systems Group und der Darmstädter Cryptography and Privacy Engineering Group wollten mehr darüber wissen, wie sich Menschen in sozialen Netzwerken geben, welche Daten sie freigiebig teilen und welche Vorkehrungen sie für ihre Privatsphäre vornehmen. Dazu nahmen sie aus einer Datenbank einfach 10% aller Mobilfunknummern aus den USA die WhatsApp nutzen und 100% die den Messengerdienst Signal nutzen - und schon hat man die Studienteilnehmer zusammen. ;-)
Auch die Datenaufnahme ging automatisch

Sie erhielten ohne Probleme persönliche Informationen dieser Mobilfunkteilnehmer inklusive Metadaten, so wie sie üblicherweise in den Nutzerprofilen der Messenger gespeichert werden, also auch Profilbilder, Nutzernamen, Statustexte und die "zuletzt online" verbrachte Zeit.

Ihre Ergebnisse
  • nur sehr wenige Nutzer ändern die standardmäßigen Privatsphäre-Einstellungen, obwohl sie das angeboten bekommen,
  • 50% aller WhatsApp-User in den USA haben ein öffentliches Profilbild ,
  • 90% stellen sich mit einem öffentlichen Infotext vor,
  • 40% aller bei Signal Registrierten nutzen auch das von Datenschützern kritischer gesehene WhatsApp,
  • die Hälfte davon präsentierten von sich ein öffentliches Profilbild
In einer Untersuchung zum Dienst Telegram fanden sie heraus, dass dort der Dienst zur Kontaktermittlung sogar die Anzahl möglicher Kommunikationspartner für die Besitzer von Telefonnummern preisgibt, die gar nicht bei dem Dienst registriert sind. WhatsApp und Telegram übertragen das komplette Adressbuch der Nutzer an ihre Server, bei Signal werden nur Hashwerte übermittelt.

Eigentlich haben wir bereits in diversen Artikeln über (a)soziale Netzwerke geschrieben, dass diese "Dienstanbieter" seit Jahren über die Nutzer Persönlichkeitsprofile anlegen und unsere Daten weiterverkaufen - also eigentlich nichts Neues. Es ist jedoch wieder ein schönes Beispiel, mit wie wenig Aufwand man an solche Daten herankommt. Der Text unseres Flyers Kein Profit aus unseren Daten - Meine Daten sollen keine Ware sein hat sich also mal wieder bewahrheitet ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/WhatsApp-Co-Forscher-warnen-vor-massenhaftem-Auslesen-von-Kontakten-4904618.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7394-20200918-asoziale-netzwerke-wissen-mehr-als-wir-denken.htm

#Facebook #Diaspora #Twitter #Scoring #Cyber-Mobbing #sozialeNetzwerke #Microsoft #Apple #Google #Profilerstellung #Bilddatenbank #Meinungsmonopol #Manipulation #Datenskandale #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Biometrie #Bestandsdaten
 
Bild/Foto

Reporter ohne Grenzen fordern Freilassung von Julian Assange


Ärztinnen, Anwälte und Journalistinnen und Journalisten wurden überwacht

Reporter ohne Grenzen (RSF) ruft die britischen Behörden dazu auf, den Wikileaks-Gründer Julian Assange sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. In einem Offenen Brief an Großbritanniens Regierung kritisiert RSF die Strafverfolgung und die Art, wie Assange in Haft behandelt wird. Auch eine Gruppe von mehr als 200 Ärzten hatte Assanges Haftbedingungen jüngst in dem Fachmagazin „The Lancet“ kritisiert.

Das Verfahren in Großbritannien widerspricht allen rechtsstaatlichen Normen. Noch immer werde er in Isolationshaft gehalten, seine anwaltlichen Rechte könne er nur ungenügend wahrnehmen. Die nächste Anhörung soll am 27. Juli stattfinden. Am 7. September soll der Prozess über den Auslieferungsantrag der USA fortgesetzt werden, der wegen Corona im Mai verschoben wurde.

Eine Auslieferung des Whistleblowers und Journalisten als auch eine spätere Verurteilung würden einen gefährlichen Präzedenzfall für Whistleblowerinnen und Whistleblower in einem Land schaffen, in dem die Pressefreiheit zuletzt immer stärker erodiert. Der RSF-Geschäftsführer Christian Mihr sagte "Julian Assange muss sofort freigelassen werden – schon aus humanitären Gründen."

RSF sieht in der illegalen Überwachung von Julian Assange in der ecuardorianischen Botschaft in London einen eklatanten Verstoß gegen die Pressefreiheit. Nicht nur er wurde überwacht, sondern mit ihm auch Berufsgeheimnisträger wie Ärztinnen und Anwälte, die in der Botschaft verkehrten, sowie Journalistinnen und Journalisten, die den Whistleblower besuchten und interviewten.

Zum Auftakt der Anhörungen im Februar 2020 hat RSF damit begonnen, Unterschriften gegen Assanges Auslieferung an die USA zu sammeln. Mehr als 60.000 Menschen haben die Petition in Frankreich und Deutschland bisher unterschrieben.

Mehr dazu bei https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-kritisiert-isolationshaft-von-assange/
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7321-20200707-reporter-ohne-grenzen-fordern-freilassung-von-julian-assange.htm

#Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #ReporteohneGrenzen #RoG #RSF #Überwachung
 
Bild/Foto

Reporter ohne Grenzen fordern Freilassung von Julian Assange


Ärztinnen, Anwälte und Journalistinnen und Journalisten wurden überwacht

Reporter ohne Grenzen (RSF) ruft die britischen Behörden dazu auf, den Wikileaks-Gründer Julian Assange sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. In einem Offenen Brief an Großbritanniens Regierung kritisiert RSF die Strafverfolgung und die Art, wie Assange in Haft behandelt wird. Auch eine Gruppe von mehr als 200 Ärzten hatte Assanges Haftbedingungen jüngst in dem Fachmagazin „The Lancet“ kritisiert.

Das Verfahren in Großbritannien widerspricht allen rechtsstaatlichen Normen. Noch immer werde er in Isolationshaft gehalten, seine anwaltlichen Rechte könne er nur ungenügend wahrnehmen. Die nächste Anhörung soll am 27. Juli stattfinden. Am 7. September soll der Prozess über den Auslieferungsantrag der USA fortgesetzt werden, der wegen Corona im Mai verschoben wurde.

Eine Auslieferung des Whistleblowers und Journalisten als auch eine spätere Verurteilung würden einen gefährlichen Präzedenzfall für Whistleblowerinnen und Whistleblower in einem Land schaffen, in dem die Pressefreiheit zuletzt immer stärker erodiert. Der RSF-Geschäftsführer Christian Mihr sagte "Julian Assange muss sofort freigelassen werden – schon aus humanitären Gründen."

RSF sieht in der illegalen Überwachung von Julian Assange in der ecuardorianischen Botschaft in London einen eklatanten Verstoß gegen die Pressefreiheit. Nicht nur er wurde überwacht, sondern mit ihm auch Berufsgeheimnisträger wie Ärztinnen und Anwälte, die in der Botschaft verkehrten, sowie Journalistinnen und Journalisten, die den Whistleblower besuchten und interviewten.

Zum Auftakt der Anhörungen im Februar 2020 hat RSF damit begonnen, Unterschriften gegen Assanges Auslieferung an die USA zu sammeln. Mehr als 60.000 Menschen haben die Petition in Frankreich und Deutschland bisher unterschrieben.

Mehr dazu bei https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-kritisiert-isolationshaft-von-assange/
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7321-20200707-reporter-ohne-grenzen-fordern-freilassung-von-julian-assange.htm

#Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #ReporteohneGrenzen #RoG #RSF #Überwachung
 
Bild/Foto

Einfluss von Google auf die Nachrichtenauswahl bei Youtube


Was ist eine "Verschwörungstheorie"?

Die Antwort auf diese Frage werden wir nicht geben können, aber wir können schon mal sagen, dass der Weg, den Youtube jetzt einschlägt, nicht der Richtige sein kann.

Viele Nutzer von Youtube wundern sich, nach welchen Kriterien dort die Vorschläge für "weitere Videos" ausgewählt und präsentiert werden. Nach der Betrachtung von
  • einer Dokumentationen über Pferde folgten plötzlich Videos, in denen Hengste lautstark Stuten decken,
  • nach klassischen Volksliedern kam hetzender Nazi-Rock,
  • oder es folgen Filme in denen in geheimen Anlagen Menschen mit Aliens gekreuzt werden,
  • oder behauptet wird, dass die Erde eine Scheibe sei,
  • oder in denen Pläne zum „Austausch“ der europäischen Bevölkerung,
  • oder zur "Vernichtung des Deutschtums" erfunden werden,
  • oder ...
Jede/r hat solche Erlebnisse auf Youtube "genossen" und viele haben schon gefordert, dass YouTube in die Mitverantwortung genommen wird und handeln muss. Im Januar letzten Jahres sagten die Verantwortlichen zu, etwas zu tun - und es hat sich etwas getan. Ein Team aus Entwicklern und Forschern der UC Berkeley School of Information, der University of California und der Mozilla Foundation haben eine Liste von 1.080 YouTube-Kanälen im Zeitraum Oktober 2018 bis heute analysiert.

Dazu sammelten sie täglich die 20 ersten Empfehlungen des Watch-Next-Algorithmus, ausgehend vom letzten Video aus den Startkanälen und untersuchten die Titel und Schlagwörter dieser Vorschläge. Das Ergebnis ihrer Untersuchungen deckt sich mit den Angaben von Youtube, dass nämlich die Zahlen der Videos von "Verschwörungstheorien" kontinuierlich gesunken seien. YouTube selbst spricht sogar von einem Rückgang bis zum Sommer 2019 um 50% und bis zum Dezember um 70%.

Die Forscher fanden, dass Theorien zu 9/11 und der flachen Erde bei den Youtube Empfehlungen fast völlig verschwunden sind, dafür sind nun überproportional viele Videos aufgetaucht,in denen der Klimawandel geleugnet wird.

Fazit:
  • Die Untersuchung sagt leider nichts zur anfangs beklagten Auswahl von rechter Hetze.
  • Was eine "Verschwörungstheorie" ist, bestimmt weiter der geheime Algorithmus von Youtube.
  • Es ist sichtbar geworden, wie einfach es Youtube in der Hand hat, die Auswahl und damit die Meinung seiner Zuschauer zu manipulieren.
    Letzteres sollte uns zu denken geben.
Mehr dazu bei https://1e9.community/t/youtube-hat-es-geschafft-die-verbreitung-von-verschwoerungstheorien-mit-einigen-ausnahmen-einzudaemmen/3914/16
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7197-20200310-einfluss-von-google-auf-die-nachrichtenauswahl-bei-youtube.htm

#Google #Youtube #Verschwörungstheorie #9/11 #Aliens #Erdscheibe #Überwachung #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Whistleblowing #geheim #NSA #Lauschangriff #Überwachung
 
Bild/Foto

Einfluss von Google auf die Nachrichtenauswahl bei Youtube


Was ist eine "Verschwörungstheorie"?

Die Antwort auf diese Frage werden wir nicht geben können, aber wir können schon mal sagen, dass der Weg, den Youtube jetzt einschlägt, nicht der Richtige sein kann.

Viele Nutzer von Youtube wundern sich, nach welchen Kriterien dort die Vorschläge für "weitere Videos" ausgewählt und präsentiert werden. Nach der Betrachtung von
  • einer Dokumentationen über Pferde folgten plötzlich Videos, in denen Hengste lautstark Stuten decken,
  • nach klassischen Volksliedern kam hetzender Nazi-Rock,
  • oder es folgen Filme in denen in geheimen Anlagen Menschen mit Aliens gekreuzt werden,
  • oder behauptet wird, dass die Erde eine Scheibe sei,
  • oder in denen Pläne zum „Austausch“ der europäischen Bevölkerung,
  • oder zur "Vernichtung des Deutschtums" erfunden werden,
  • oder ...
Jede/r hat solche Erlebnisse auf Youtube "genossen" und viele haben schon gefordert, dass YouTube in die Mitverantwortung genommen wird und handeln muss. Im Januar letzten Jahres sagten die Verantwortlichen zu, etwas zu tun - und es hat sich etwas getan. Ein Team aus Entwicklern und Forschern der UC Berkeley School of Information, der University of California und der Mozilla Foundation haben eine Liste von 1.080 YouTube-Kanälen im Zeitraum Oktober 2018 bis heute analysiert.

Dazu sammelten sie täglich die 20 ersten Empfehlungen des Watch-Next-Algorithmus, ausgehend vom letzten Video aus den Startkanälen und untersuchten die Titel und Schlagwörter dieser Vorschläge. Das Ergebnis ihrer Untersuchungen deckt sich mit den Angaben von Youtube, dass nämlich die Zahlen der Videos von "Verschwörungstheorien" kontinuierlich gesunken seien. YouTube selbst spricht sogar von einem Rückgang bis zum Sommer 2019 um 50% und bis zum Dezember um 70%.

Die Forscher fanden, dass Theorien zu 9/11 und der flachen Erde bei den Youtube Empfehlungen fast völlig verschwunden sind, dafür sind nun überproportional viele Videos aufgetaucht,in denen der Klimawandel geleugnet wird.

Fazit:
  • Die Untersuchung sagt leider nichts zur anfangs beklagten Auswahl von rechter Hetze.
  • Was eine "Verschwörungstheorie" ist, bestimmt weiter der geheime Algorithmus von Youtube.
  • Es ist sichtbar geworden, wie einfach es Youtube in der Hand hat, die Auswahl und damit die Meinung seiner Zuschauer zu manipulieren.
    Letzteres sollte uns zu denken geben.
Mehr dazu bei https://1e9.community/t/youtube-hat-es-geschafft-die-verbreitung-von-verschwoerungstheorien-mit-einigen-ausnahmen-einzudaemmen/3914/16
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7197-20200310-einfluss-von-google-auf-die-nachrichtenauswahl-bei-youtube.htm

#Google #Youtube #Verschwörungstheorie #9/11 #Aliens #Erdscheibe #Überwachung #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Whistleblowing #geheim #NSA #Lauschangriff #Überwachung
 
Bild/Foto
Bild/Foto

Die Ungerechtigkeit nicht vergeben


Das Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit einfordern

Im Rahmen unserer Medienkooperation dokumentieren wir heute einen eindringlichen Aufruf für die Freilassung von Julian Assange von Sabiene Jahn bei Pressenza Berlin.

Liebe Mitmenschen und Freunde,
ich bitte Euch in die Situation zu versetzen, Euer eigener Sohn oder Eure Tochter hätte die gigantische Idee gehabt, ein virtuelles Postfach einzurichten, um Dokumente zu hinterlassen, die Vergehen gegen Menschenrechte und das Völkerrecht, Vergewaltigung, Korruption oder Mord hinterlegen und dann beweisen zu können.

Dieses Postfach konnte für jeden Nutzer anonym genutzt werden, damit niemand Repressalien erleiden sollte und dennoch die Wahrheit, die Hintermänner und Verbrechen ans Licht kommen konnten. Erst nach sorgfältigster Prüfung dieser Dokumente durch die Wikileaks-Redaktion wurden die Unterlagen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. 10 Millionen Dokumente in 10 Jahren. Sie entsprachen stets der Wahrheit und wurden nie angefochten.

Die Idee zu versuchen Verbrechen aufzudecken hatte Julian Assange. Julian Assange arbeitete als Journalist und hat dadurch weltweit Ruhm erlangt, da es aufhören muss, dass Regierungen für ihre Menschheitsverbrechen nicht bestraft werden können. Es interessiert Sie sicher nicht im tagtäglichen Leben, was diese Aufdeckungen betrifft. Oder machen wir es uns nicht zu einfach daran zu glauben? Wenn Ihre Tochter oder Ihr Sohn als Soldat in einem völkerrechtswidrigen Krieg einfach verheizt wird oder unsere Kinder in einer elenden Bigotterie aufwachsen, nicht mehr an Aufrichtigkeit und ehrliche Menschen glauben können, ist das nach meinem Dafürhalten schon eine schlimme Sache.

Es ist sicher richtig, wenn Sie meinen, dieser Journalist wusste worauf er sich einlässt, sicher. Ich denke, er hat sich einer Idee gewidmet, um diesem furchtbaren Vakuum, das doch viele Menschen um sich herum spürten, Beweise entgegenzusetzen, damit wage Annahmen justiziabel werden und er glaubte – wie ich auch – daran, dass auch viele andere Menschen Interesse an der Wahrheit, Recht und Gesetz haben könnten. Und nun denken Sie noch einmal nach und gehen Sie in sich, wenn diese Idee Ihre eigene Tochter oder Ihr Sohn gehabt hätte, ihr Nachbar oder Freund? Würden Sie ihn unterstützen im Kampf um die Freiheit? Ich denke schon.

Julian Assange hofft darauf, dass sich jeder einzelne Mensch begreift, Verantwortung zu übernehmen und für tapfere Menschen eintritt. Julian ist einem politisch installierten Exempel zum Opfer gefallen und man versucht dies seit Jahren zu vertuschen, weil viele politisch Beteiligte hier ihren Anteil an Schuld tragen. Sie sind nicht daran interessiert, dass Wahrheiten öffentlich untersucht werden. Aber sie müssen an die Öffentlichkeit und Sie können einen Beitrag leisten.

Julian Assange wird im Gefängnis in Einzelhaft gehalten, medikamentös behandelt. Er wird in einem europäischen Gefängnis Belmarsh mürbe gemacht und sogar gefoltert. Ja, Sie lesen richtig! Julian Assange ist am Ende seiner Kraft. Haben Sie ein bisschen Zeit und das Bedürfnis einen Beitrag zu leisten, dass diese psychische und physische Folter endlich beendet wird, wie es auch ein UN-Beobachter fordert, dann nutzen Sie bitte die Gelegenheit mit uns zu einer Mahnwache – in der Nähe Ihres Wohnortes zu gehen.

Wir werden dort Aufmerksamkeit erregen, dass man nicht umhinkommt, den Fokus auf die Menschenrechtsverletzungen zu lenken, die sich seit vielen Jahren auch auf Julian Assange‘ richtete. Bitte unterstützen Sie mich und meine Freunde auf der ganzen Welt, die die Freilassung von Julian Assange fordern. Wenn Sie die nächsten 4 Wochen dafür nutzen, dienen wir nicht nur ihm, sondern regen die Diskussion über eine freie Presse und Journalisten an, die aufklären. Es liegt an uns, dafür einen Termin oder Kurs einmal nicht zu besuchen, um das Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit einzufordern.

Ich denke, für Ihre Tochter oder ihren Sohn hätten Sie nicht überlegen müssen, Sie wären den Behörden auf den Nerv gegangen, hätten Aufrufe gestartet, Plakate gedruckt und Texte veröffentlicht, damit Ihnen jemand zuhört und Ihnen zur Seite steht. Wir tun das seit Monaten und wir werden weltweit mehr, hörbar und lauter. Nehmen Sie es bitte persönlich und unterstützen Sie uns auch, sonst ist nicht nur die Idee von Julian Assange Schall und Rauch, sondern unser Recht in Gefahr.

Candles4 Assange

Am kommenden Mittwoch mahnen wir wieder und fordern die sofortige Freilassung für den Journalisten Julian Assange in Frankfurt auf der Zeil am Brockhausbrunnen von 17 bis 19 Uhr.
Einschub Aktion Freiheit statt Angst: In Berlin wird die wöchentliche Mahnwache wieder vor der US Botschaft aus dem Pariser Platz am Brandenburger Tor von 19 bis 20h stattfinden.

Begleiten Sie uns. Wir kommen aus Neuwied, Koblenz, aus dem Westerwald, dem Maifeld und aus allen Ecken Frankfurts. Fahren Sie mit uns dorthin, helfen Sie mit! Schauen Sie nicht mehr zu, setzen Sie sich ein. Ihre Kinder mögen das heute noch nicht verstehen, Sie werden Ihnen aber morgen dankbar sein.

Das Recht wird im Falle Julian Assange heute noch gebeugt und wir sagen Nein dazu!
Sagen Sie mit uns gemeinsam Nein – zu Mord, zu Menschheitsverbrechen, zu Völkermord und zu Kriegen.

Am 24.2. wird das Gericht die Freilassung Assange‘ entscheiden oder die Auslieferung in die USA! Dorthin darf er in keinem Fall! Er hat seinen Beruf ausgeübt, wie es sich für Journalisten, Redakteure und Blogger gehört. Wir bauen nun Druck auf, damit wir signalisieren, dass wir dieses Unrecht nicht akzeptieren. Helfen Sie mit Ihrer Anwesenheit, die Bilder um den Erdball zu schicken.

Sabiene Jahn, Mutter und Künstlerin

Mehr dazu bei https://www.pressenza.com/de/2020/01/julian-assange-ich-kann-die-schreckliche-ungerechtigkeit-nicht-vergeben/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7146-20200120-die-ungerechtigkeit-nicht-vergeben.htm

#Medienkooperation #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Bündnis #Aktivitaet #Kundgebung #Mahnwache
 
Bild/Foto
Bild/Foto

Die Ungerechtigkeit nicht vergeben


Das Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit einfordern

Im Rahmen unserer Medienkooperation dokumentieren wir heute einen eindringlichen Aufruf für die Freilassung von Julian Assange von Sabiene Jahn bei Pressenza Berlin.

Liebe Mitmenschen und Freunde,
ich bitte Euch in die Situation zu versetzen, Euer eigener Sohn oder Eure Tochter hätte die gigantische Idee gehabt, ein virtuelles Postfach einzurichten, um Dokumente zu hinterlassen, die Vergehen gegen Menschenrechte und das Völkerrecht, Vergewaltigung, Korruption oder Mord hinterlegen und dann beweisen zu können.

Dieses Postfach konnte für jeden Nutzer anonym genutzt werden, damit niemand Repressalien erleiden sollte und dennoch die Wahrheit, die Hintermänner und Verbrechen ans Licht kommen konnten. Erst nach sorgfältigster Prüfung dieser Dokumente durch die Wikileaks-Redaktion wurden die Unterlagen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. 10 Millionen Dokumente in 10 Jahren. Sie entsprachen stets der Wahrheit und wurden nie angefochten.

Die Idee zu versuchen Verbrechen aufzudecken hatte Julian Assange. Julian Assange arbeitete als Journalist und hat dadurch weltweit Ruhm erlangt, da es aufhören muss, dass Regierungen für ihre Menschheitsverbrechen nicht bestraft werden können. Es interessiert Sie sicher nicht im tagtäglichen Leben, was diese Aufdeckungen betrifft. Oder machen wir es uns nicht zu einfach daran zu glauben? Wenn Ihre Tochter oder Ihr Sohn als Soldat in einem völkerrechtswidrigen Krieg einfach verheizt wird oder unsere Kinder in einer elenden Bigotterie aufwachsen, nicht mehr an Aufrichtigkeit und ehrliche Menschen glauben können, ist das nach meinem Dafürhalten schon eine schlimme Sache.

Es ist sicher richtig, wenn Sie meinen, dieser Journalist wusste worauf er sich einlässt, sicher. Ich denke, er hat sich einer Idee gewidmet, um diesem furchtbaren Vakuum, das doch viele Menschen um sich herum spürten, Beweise entgegenzusetzen, damit wage Annahmen justiziabel werden und er glaubte – wie ich auch – daran, dass auch viele andere Menschen Interesse an der Wahrheit, Recht und Gesetz haben könnten. Und nun denken Sie noch einmal nach und gehen Sie in sich, wenn diese Idee Ihre eigene Tochter oder Ihr Sohn gehabt hätte, ihr Nachbar oder Freund? Würden Sie ihn unterstützen im Kampf um die Freiheit? Ich denke schon.

Julian Assange hofft darauf, dass sich jeder einzelne Mensch begreift, Verantwortung zu übernehmen und für tapfere Menschen eintritt. Julian ist einem politisch installierten Exempel zum Opfer gefallen und man versucht dies seit Jahren zu vertuschen, weil viele politisch Beteiligte hier ihren Anteil an Schuld tragen. Sie sind nicht daran interessiert, dass Wahrheiten öffentlich untersucht werden. Aber sie müssen an die Öffentlichkeit und Sie können einen Beitrag leisten.

Julian Assange wird im Gefängnis in Einzelhaft gehalten, medikamentös behandelt. Er wird in einem europäischen Gefängnis Belmarsh mürbe gemacht und sogar gefoltert. Ja, Sie lesen richtig! Julian Assange ist am Ende seiner Kraft. Haben Sie ein bisschen Zeit und das Bedürfnis einen Beitrag zu leisten, dass diese psychische und physische Folter endlich beendet wird, wie es auch ein UN-Beobachter fordert, dann nutzen Sie bitte die Gelegenheit mit uns zu einer Mahnwache – in der Nähe Ihres Wohnortes zu gehen.

Wir werden dort Aufmerksamkeit erregen, dass man nicht umhinkommt, den Fokus auf die Menschenrechtsverletzungen zu lenken, die sich seit vielen Jahren auch auf Julian Assange‘ richtete. Bitte unterstützen Sie mich und meine Freunde auf der ganzen Welt, die die Freilassung von Julian Assange fordern. Wenn Sie die nächsten 4 Wochen dafür nutzen, dienen wir nicht nur ihm, sondern regen die Diskussion über eine freie Presse und Journalisten an, die aufklären. Es liegt an uns, dafür einen Termin oder Kurs einmal nicht zu besuchen, um das Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit einzufordern.

Ich denke, für Ihre Tochter oder ihren Sohn hätten Sie nicht überlegen müssen, Sie wären den Behörden auf den Nerv gegangen, hätten Aufrufe gestartet, Plakate gedruckt und Texte veröffentlicht, damit Ihnen jemand zuhört und Ihnen zur Seite steht. Wir tun das seit Monaten und wir werden weltweit mehr, hörbar und lauter. Nehmen Sie es bitte persönlich und unterstützen Sie uns auch, sonst ist nicht nur die Idee von Julian Assange Schall und Rauch, sondern unser Recht in Gefahr.

Candles4 Assange

Am kommenden Mittwoch mahnen wir wieder und fordern die sofortige Freilassung für den Journalisten Julian Assange in Frankfurt auf der Zeil am Brockhausbrunnen von 17 bis 19 Uhr.
Einschub Aktion Freiheit statt Angst: In Berlin wird die wöchentliche Mahnwache wieder vor der US Botschaft aus dem Pariser Platz am Brandenburger Tor von 19 bis 20h stattfinden.

Begleiten Sie uns. Wir kommen aus Neuwied, Koblenz, aus dem Westerwald, dem Maifeld und aus allen Ecken Frankfurts. Fahren Sie mit uns dorthin, helfen Sie mit! Schauen Sie nicht mehr zu, setzen Sie sich ein. Ihre Kinder mögen das heute noch nicht verstehen, Sie werden Ihnen aber morgen dankbar sein.

Das Recht wird im Falle Julian Assange heute noch gebeugt und wir sagen Nein dazu!
Sagen Sie mit uns gemeinsam Nein – zu Mord, zu Menschheitsverbrechen, zu Völkermord und zu Kriegen.

Am 24.2. wird das Gericht die Freilassung Assange‘ entscheiden oder die Auslieferung in die USA! Dorthin darf er in keinem Fall! Er hat seinen Beruf ausgeübt, wie es sich für Journalisten, Redakteure und Blogger gehört. Wir bauen nun Druck auf, damit wir signalisieren, dass wir dieses Unrecht nicht akzeptieren. Helfen Sie mit Ihrer Anwesenheit, die Bilder um den Erdball zu schicken.

Sabiene Jahn, Mutter und Künstlerin

Mehr dazu bei https://www.pressenza.com/de/2020/01/julian-assange-ich-kann-die-schreckliche-ungerechtigkeit-nicht-vergeben/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7146-20200120-die-ungerechtigkeit-nicht-vergeben.htm

#Medienkooperation #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Bündnis #Aktivitaet #Kundgebung #Mahnwache
 
Bild/Foto

Whistleblower schützen!


Mahnwache für Julian Assange vor der US Botschaft

Auch an diesem Mittwoch kamen vor der US-Botschaft in Berlin am Brandenburger Tor wieder Menschen zusammen, um die Freilassung des Journalisten und Whistleblowers Julian Assange zu fordern.

**„Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein begangenes Verbrechen behandelt wird, werden wir von Verbrechern regiert!“ Edward Snowden***

Julian Assange hatte auf seiner Plattform Wikileaks geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht, u.a. das geleakte Video über den bis heute ungesühnten Mord an Reuters Journalisten im Irak, das sogenannte . Damit drohen im bei einer Verurteilung in den USA bis zu 175 Jahre Haft.

Außerdem würde er Folter und Isolationshaft ausgesetzt werden, wie es Chelsea Manning bei ihren Verhören vor Jahren erleiden musste. Weltweit verurteilen Initiativen für seine Freilassung diese Verletzung grundlegender Menschenrechte. Greg Barns, Berater der Assange-Kampagne in Australien, sagte: "Diesem australischen Staatsbürger droht nach einem grob unfairen Gerichtsverfahren in den USA mit 175 Jahren Haft die De-facto-Todesstrafe." Kein Premierminister Australiens oder verantwortliche Politiker sollte einen australischen Staatsbürger dieser schrecklichen Situation überlassen. Trotzdem setzt sich Australien bisher in keiner Weise für seinen Staatsbürger ein.

Auch in dem britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bei London werden ihm seine Menschenrechte streitig gemacht und er kann sich nicht auf seine Verteidigung vorbereiten. Assange in einem Bericht von Heise, "Ich kann nichts recherchieren, ich kann auf keine meiner Dokumente zugreifen. Das ist im Gefängnis alles sehr schwierig." Am 20.2. beginnt auf Antrag der USA das Auslieferungsverfahren.

Auf der Veranstaltung am Mittwoch sprach u.a. auch Uli Gellermann, Rationalgalerie.

Edward Snowden ist Ehrenmitglied bei Aktion Freiheit statt Angst e.V.!

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7089-20191127-medien-unter-beschuss.htm
und Petitionen für seine Freilassung unterschreiben https://candles4assange.de/#petitions
und unser neuer Flyer für die Freilassung von Julian Assange (PDF) https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/201912AssangeFlyerA5.pdf
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7142-20200117-whistleblower-schuetzen.htm

#Whistleblowing #JulianAssange #Wikileaks #CollateralMurderVideo #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Cyberwar #Hacking #Großbritannien #USA #Auslieferung #Todesstrafe #Grundrecht #anwaltlichesGepräch #UN #Folter
 
Bild/Foto

Whistleblower schützen!


Mahnwache für Julian Assange vor der US Botschaft

Auch an diesem Mittwoch kamen vor der US-Botschaft in Berlin am Brandenburger Tor wieder Menschen zusammen, um die Freilassung des Journalisten und Whistleblowers Julian Assange zu fordern.

**„Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein begangenes Verbrechen behandelt wird, werden wir von Verbrechern regiert!“ Edward Snowden***

Julian Assange hatte auf seiner Plattform Wikileaks geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht, u.a. das geleakte Video über den bis heute ungesühnten Mord an Reuters Journalisten im Irak, das sogenannte . Damit drohen im bei einer Verurteilung in den USA bis zu 175 Jahre Haft.

Außerdem würde er Folter und Isolationshaft ausgesetzt werden, wie es Chelsea Manning bei ihren Verhören vor Jahren erleiden musste. Weltweit verurteilen Initiativen für seine Freilassung diese Verletzung grundlegender Menschenrechte. Greg Barns, Berater der Assange-Kampagne in Australien, sagte: "Diesem australischen Staatsbürger droht nach einem grob unfairen Gerichtsverfahren in den USA mit 175 Jahren Haft die De-facto-Todesstrafe." Kein Premierminister Australiens oder verantwortliche Politiker sollte einen australischen Staatsbürger dieser schrecklichen Situation überlassen. Trotzdem setzt sich Australien bisher in keiner Weise für seinen Staatsbürger ein.

Auch in dem britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bei London werden ihm seine Menschenrechte streitig gemacht und er kann sich nicht auf seine Verteidigung vorbereiten. Assange in einem Bericht von Heise, "Ich kann nichts recherchieren, ich kann auf keine meiner Dokumente zugreifen. Das ist im Gefängnis alles sehr schwierig." Am 20.2. beginnt auf Antrag der USA das Auslieferungsverfahren.

Auf der Veranstaltung am Mittwoch sprach u.a. auch Uli Gellermann, Rationalgalerie.

Edward Snowden ist Ehrenmitglied bei Aktion Freiheit statt Angst e.V.!

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7089-20191127-medien-unter-beschuss.htm
und Petitionen für seine Freilassung unterschreiben https://candles4assange.de/#petitions
und unser neuer Flyer für die Freilassung von Julian Assange (PDF) https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/201912AssangeFlyerA5.pdf
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7142-20200117-whistleblower-schuetzen.htm

#Whistleblowing #JulianAssange #Wikileaks #CollateralMurderVideo #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Cyberwar #Hacking #Großbritannien #USA #Auslieferung #Todesstrafe #Grundrecht #anwaltlichesGepräch #UN #Folter
 
Bild/Foto

Offener Brief des DJV an britische Innenministerin


Deutscher Journalistenverband setzt sich für Assange ein

Seit fast einem Jahr kämpfen wir für die Freilassung des Journalisten und Whistleblowers Julian Assange mit wöchentlichen Mahnwachen vor der US Botschaft am Brandenburger Tor und sind seit einigen Monaten in einer Medienkooperation mit verschiedenen Plattformen aktiv. Deshalb freut uns die Erklärung des Deutschen Journalistenverbands (DJV) vom 8. Januar sehr.

Der DJV hat in einem Offenen Brief an die britische Innenministerin geschrieben. Der englische Text liegt hier https://www.aktion-freiheitstattangst.org/en/articles/7134-20200110-offener-brief-des-djv-an-britische-innenministerin.htm

Sehr geehrte Frau Patel,
Wir, die Unterzeichner, können nicht länger wegschauen.

Mit diesen Zeilen teilen wir die Position 60 international anerkannter Persönlichkeiten und renommierten Institutionen, darunter Professoren und Politiker, die in einem öffentlichen Schreiben, adressiert an den Erzbischof von Canterbury, für eine sofortige Freilassung von Julian Assange eintreten.

In einem weiteren offenen Brief an das britische Innenministerium weisen 65 international anerkannte Ärzte auf die Notwendigkeit der unverzüglichen Überstellung von Herrn Assange in ein Universitätsklinikum hin, darunter auch britische Mediziner. Die Dringlichkeit dieser Maßnahme wird unter Verweis auf den kritischen Gesundheitszustand von Herrn Assange unterstrichen, der sich seit seiner Inhaftierung gravierend verschlechtert habe. Er leide mittlerweile unter schweren Schmerzen sowie ernsten psychischen Problemen. Sollte dieser Schritt nicht erfolgen, wird auf die Gefahr hingewiesen, dass Herr Assange in seiner Zelle sterben könnte.

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, hatte in seinem Gutachten am 31. Mai 2019 von der massiven „psychologischen Folter“ gesprochen, der Julian Assange während seines Botschaftsasyls und durch seine jetzige Inhaftierung seit Jahren ausgesetzt werde, und sieht Gefahr für Leib und Leben. „In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung“, so Nils Melzer, „habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen“.

In Anbetracht der akut lebensbedrohlichen Situation, in der sich Mr Assange befindet, steht diese Behandlung weder in Einklang mit
Artikel 5 der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen, die „jede Form einer grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung“ verbietet, noch mit 
Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Strafe ächtet.

Julian Assange ist wegen keines britischen Verbrechens oder Vergehens angeklagt. Die schwedische Staatsanwaltschaft hat kürzlich ihr Auslieferungsersuchen an Großbritannien hinsichtlich der Vergewaltigungsvorwürfe gegen ihn, mangels vorhandener Indizien oder Beweise, zurückgezogen.

Herr Assange sitzt somit ohne hinreichende Anklage, nur wegen eines Auslieferungsantrages wegen Spionage der USA im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, obwohl er noch nicht einmal die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt.

Diesbezügliche Vorwürfe sind allerdings nicht substanziell. Ihm konnten bislang weder das illegale Eindringen in amerikanische Regierungseinrichtungen noch das rechtswidrige Aneignen entsprechender Dokumente nachgewiesen werden. Julian Assange hat ihm zugespieltes Material publiziert, das Kriegsverbrechen im letzten Irak-Krieg dokumentiert. Nur auf diese Weise kann Journalismus als Korrektiv und als„vierte Gewalt“ seine Aufgabe in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft wahrnehmen. Dies geschieht im Interesse der Weltöffentlichkeit! Die Weltöffentlichkeit verdankt Herrn Assange umfassende Informationen und Einblicke in Regierungsmachenschaften, die sonst nie ans Tageslicht gekommen wären.

Daher ersuchen wir die britische Regierung eindringlich, Herrn Assange frei zu lassen. Es gilt, wegen seines kritischen Gesundheitszustands keine Zeit zu verlieren.

Hochachtungsvoll
Die Unterzeichner

Mehr dazu bei https://www.djv.de/startseite/service/news-kalender/detail/article/lassen-sie-julian-assange-frei.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7134-20200110-offener-brief-des-djv-an-britische-innenministerin.htm

#DJV #Pressemitteilung #OffenerBrief #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit
 
Bild/Foto

Offener Brief des DJV an britische Innenministerin


Deutscher Journalistenverband setzt sich für Assange ein

Seit fast einem Jahr kämpfen wir für die Freilassung des Journalisten und Whistleblowers Julian Assange mit wöchentlichen Mahnwachen vor der US Botschaft am Brandenburger Tor und sind seit einigen Monaten in einer Medienkooperation mit verschiedenen Plattformen aktiv. Deshalb freut uns die Erklärung des Deutschen Journalistenverbands (DJV) vom 8. Januar sehr.

Der DJV hat in einem Offenen Brief an die britische Innenministerin geschrieben. Der englische Text liegt hier https://www.aktion-freiheitstattangst.org/en/articles/7134-20200110-offener-brief-des-djv-an-britische-innenministerin.htm

Sehr geehrte Frau Patel,
Wir, die Unterzeichner, können nicht länger wegschauen.

Mit diesen Zeilen teilen wir die Position 60 international anerkannter Persönlichkeiten und renommierten Institutionen, darunter Professoren und Politiker, die in einem öffentlichen Schreiben, adressiert an den Erzbischof von Canterbury, für eine sofortige Freilassung von Julian Assange eintreten.

In einem weiteren offenen Brief an das britische Innenministerium weisen 65 international anerkannte Ärzte auf die Notwendigkeit der unverzüglichen Überstellung von Herrn Assange in ein Universitätsklinikum hin, darunter auch britische Mediziner. Die Dringlichkeit dieser Maßnahme wird unter Verweis auf den kritischen Gesundheitszustand von Herrn Assange unterstrichen, der sich seit seiner Inhaftierung gravierend verschlechtert habe. Er leide mittlerweile unter schweren Schmerzen sowie ernsten psychischen Problemen. Sollte dieser Schritt nicht erfolgen, wird auf die Gefahr hingewiesen, dass Herr Assange in seiner Zelle sterben könnte.

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, hatte in seinem Gutachten am 31. Mai 2019 von der massiven „psychologischen Folter“ gesprochen, der Julian Assange während seines Botschaftsasyls und durch seine jetzige Inhaftierung seit Jahren ausgesetzt werde, und sieht Gefahr für Leib und Leben. „In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung“, so Nils Melzer, „habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen“.

In Anbetracht der akut lebensbedrohlichen Situation, in der sich Mr Assange befindet, steht diese Behandlung weder in Einklang mit
Artikel 5 der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen, die „jede Form einer grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung“ verbietet, noch mit 
Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Strafe ächtet.

Julian Assange ist wegen keines britischen Verbrechens oder Vergehens angeklagt. Die schwedische Staatsanwaltschaft hat kürzlich ihr Auslieferungsersuchen an Großbritannien hinsichtlich der Vergewaltigungsvorwürfe gegen ihn, mangels vorhandener Indizien oder Beweise, zurückgezogen.

Herr Assange sitzt somit ohne hinreichende Anklage, nur wegen eines Auslieferungsantrages wegen Spionage der USA im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, obwohl er noch nicht einmal die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt.

Diesbezügliche Vorwürfe sind allerdings nicht substanziell. Ihm konnten bislang weder das illegale Eindringen in amerikanische Regierungseinrichtungen noch das rechtswidrige Aneignen entsprechender Dokumente nachgewiesen werden. Julian Assange hat ihm zugespieltes Material publiziert, das Kriegsverbrechen im letzten Irak-Krieg dokumentiert. Nur auf diese Weise kann Journalismus als Korrektiv und als„vierte Gewalt“ seine Aufgabe in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft wahrnehmen. Dies geschieht im Interesse der Weltöffentlichkeit! Die Weltöffentlichkeit verdankt Herrn Assange umfassende Informationen und Einblicke in Regierungsmachenschaften, die sonst nie ans Tageslicht gekommen wären.

Daher ersuchen wir die britische Regierung eindringlich, Herrn Assange frei zu lassen. Es gilt, wegen seines kritischen Gesundheitszustands keine Zeit zu verlieren.

Hochachtungsvoll
Die Unterzeichner

Mehr dazu bei https://www.djv.de/startseite/service/news-kalender/detail/article/lassen-sie-julian-assange-frei.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7134-20200110-offener-brief-des-djv-an-britische-innenministerin.htm

#DJV #Pressemitteilung #OffenerBrief #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit
 
Bild/Foto
Bild/Foto
Bild/Foto
Bild/Foto
Bild/Foto

27.11.2019 Medien unter Beschuss


Feldzug gegen Wikileaks und investigativen Journalismus

Heute haben wir an einer bewegenden Veranstaltung für die Freilassung von Julian Assange teilgenommen. Am Brandenburger Tor wurden heute Mittag die

Skulpturen von Edward Snowden, Julian Assange und Chelea Manning

enthült. Im weiteren Verlauf des Tages folgte eine Anhörung im Deutschen Bundestag mit dem Thema

Medien unter Beschuss

An beiden Veranstaltungen nahmen u.a. auch der Vater von Julian Assange und Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, teil.

Auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor direkt vor der US Botschaft sprachen
  • Sahra Wagenknecht, MdB, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
  • Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter
  • Kristinn Hrafnsson, Chefredakteur der Enthüllungsplattform Wikileaks
  • John Shipton, Vater von Julian Assange
  • Davide Dormino, Künstler
Hier ein Video der Rede des UN-Sonderberichterstatters Nils Melzer

Presse- und Informationsfreiheit sind neben der Gewaltenteilung das Herzstück unserer Demokratie. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Pressefreiheit auch bei uns in Gefahr ist. Dazu haben wir bereits gestern einige Beispiele geliefert.

Dagegen müssen wir #aufstehen!

Bei der Anhörung zur Bedrohung der Pressefreiheit im Deutschen Bundestag am Abend waren neben ca. 200 interessierten Berlinnerinnen und Berlinern zusätzlich anwesend
  • Reporter ohne Grenzen,
  • Caroline Berger, Deutsche Journalisten Union/ver.di,
  • Götz, NDR, Rechercheverbund SZ,
  • Sonthofen, Spiegel,
  • Daniel Ellsberg, Journalist und Whistleblower des Watergate Skandals (per Video),
  • Edward Snowden*, Whistleblower (mit einer Grußbotschaft)
Über dreieinhalb Stunden äußerten sich die Experten themenbezogen zu ihren Beziehungen zu, und Erlebnissen mit dem Whistleblower Julian Assange. Hier ist kein Platz, um alle interessanten Einzelheiten aufzuzählen, deshalb nur einige Infos, die für den Autor neu waren
  • Alle Redner waren sich einig, dass wir es mit einem Angriff auf die Pressefreiheit in der westlichen welt zu tun haben.
  • Die Anwältin aus Assange Anwaltsteam und andere Menschenrechtler weisen den Anspruch der USA auf weltweite Geltung ihres Espionage Act zurück.
  • Nach europäischem Recht und Selbstverständnis darf kein Staat eine Person ausliefern, wenn ihr dort die Todesstrafe oder eine andere unangemessene Strafe droht.
  • Der Spiegel Reporter wies darauf hin. dass die Anklage gegen Wikileaks mindestens formal fehlerhaft sei, da die mit Wikileaks abgesprochenen Veröffentlichungen 2010 wegen der Zeitverschiebung von der Washington Post und dem Spiegel 6h vor der von Wikileaks stattfanden.
  • Die für Presseangelegenheiten Zuständige bei der Linken lobte die EU Whistleblower Richtlinie, befürchtet aber, dass die nationalen Anpassungen auch in Deutschland restriktiv sein werden, wenn wir nicht mit aller Kraft gegensteuern.
  • Sie erinnerte auch an die Verschärfungen der TKÜ, die künftig auch Journalisten bedrohen und den Quellenschutz für Jounalisten in Frage stellen.
  • Kristinn Hrafnsson, Chefredakteur der Enthüllungsplattform Wikileaks erinnert daran, dass die Weigerung der Oligopole des Geldes, PayPal, Amazon und Mastercard Zahlungen an Wikileaks weiterzuleiten, der Informationsplattform schwer geschadet haben.
  • Die Reporter, die sich 2010 noch genervt fühlten, dass sie ihre Kommunikation mit Wikieaks auf Assanges Wunsch möglichst verschlüsselt durchführen sollten, sehen seit einigen Jahren die Notwendigkeit dafür.
    ...
Fazit der Anhörung war der gemeinsame Wille bis zum Beginn des Auslieferungsverfahren am 24.2.2020 mit aller Kraft weiter für die Freilassung von Julian Assange zu arbeiten.

Wenn die Politik entscheiden darf, was Jounalisnus ist, dann sind wir nicht mehr weit davon entfernt, dass sie entscheidet was eine (echte) Nachricht ist.

Anmerkung: Wir sind entsetzt über die Abstinenz der Medienvertreter in der Hauptstadt. Einzig der Fernsehsender Russia Today hat die Anhörung im Livestream übertragen. Auch Phoenix, der Sender der ARD, eigentlich zuständig für das Parlamentsfernsehen, war nicht zu einer Übertragung in der Lage.

* Edward Snowden ist Ehrenmitglied von Aktion Freiheit statt Angst.
PS. Das neue Buch von Edward Snowden ist gerade erschienen und eignet sich sicher als Weihnachtsgeschenk für alle, die immer noch meinen, dass Überwachung nur in alten Spionagefilmen vorkommt ...


Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7088-20191127-freiheit-fuer-julian-assange.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7089-20191127-medien-unter-beschuss.htm

#Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Bündnis #Aktivitaet #Kundgebung #Anhörung
 
Bild/Foto

Whistleblower müssen Schutz genießen


Trump setzt Whistleblower unter Druck

Trump No 57: Für den US-Präsidenten geht es um das Gegenteil, nämlich die Denunziation eines Whistleblowers und seiner Familie in der Öffentlichkeit im politischen Streit um seine eigene Amtsenthebung. Deshalb verstärkt Donald Trump seine gefährlichen Angriffe auf die Person, die ihm mit Enthüllungen in der Ukraine Affaire gefährlich werden kann.

Dagegen hat der Anwalt des Informanten in dieser Woche ein Unterlassungsschreiben an das Weiße Haus gesandt, in dem er davor warnte, dass Trump den Whistleblower und die Sicherheit seiner Familie gefährden würde.

Gestern wiederholte Trump noch einmal im Fernsehen seine Forderung, dass die Identität des Hinweisgebers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll. Trump versucht alles, um den Informanten zu enttarnen und will damit Andere einschüchtern und sie hindern ähnliches zu tun.

Trump gefährdet damit nicht nur die Sicherheit des Hinweisgebers, er versucht damit auch weitere künftige Whistleblower zum Schweigen zu bringen. Whistleblower wie (unser Vereins-Ehrenmitglied) Edward Snowden, Chelsea Manning, Julian Assange, Daniel Hale und Reality Winner wurden und werden von der Staatsmacht verfolgt und brauchen unsere Hilfe.

Mehr dazu in der Petition bei https://act.demandprogress.org/sign/tell-congress-protect-whistleblowers-trump/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7070-20191111-whistleblower-muessen-schutz-geniessen.htm

#Trump #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit
 
Bild/Foto

Whistleblower müssen Schutz genießen


Trump setzt Whistleblower unter Druck

Trump No 57: Für den US-Präsidenten geht es um das Gegenteil, nämlich die Denunziation eines Whistleblowers und seiner Familie in der Öffentlichkeit im politischen Streit um seine eigene Amtsenthebung. Deshalb verstärkt Donald Trump seine gefährlichen Angriffe auf die Person, die ihm mit Enthüllungen in der Ukraine Affaire gefährlich werden kann.

Dagegen hat der Anwalt des Informanten in dieser Woche ein Unterlassungsschreiben an das Weiße Haus gesandt, in dem er davor warnte, dass Trump den Whistleblower und die Sicherheit seiner Familie gefährden würde.

Gestern wiederholte Trump noch einmal im Fernsehen seine Forderung, dass die Identität des Hinweisgebers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll. Trump versucht alles, um den Informanten zu enttarnen und will damit Andere einschüchtern und sie hindern ähnliches zu tun.

Trump gefährdet damit nicht nur die Sicherheit des Hinweisgebers, er versucht damit auch weitere künftige Whistleblower zum Schweigen zu bringen. Whistleblower wie (unser Vereins-Ehrenmitglied) Edward Snowden, Chelsea Manning, Julian Assange, Daniel Hale und Reality Winner wurden und werden von der Staatsmacht verfolgt und brauchen unsere Hilfe.

Mehr dazu in der Petition bei https://act.demandprogress.org/sign/tell-congress-protect-whistleblowers-trump/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7070-20191111-whistleblower-muessen-schutz-geniessen.htm

#Trump #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit
 
Bild/Foto

Artikel-20-Stele soll wieder aufgestellt werden


Offener Brief an Bundestagspräsident Schäuble

Eine Künstlergruppe die vom "Vereins zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen" unterstützt wird, hatte der Bundesrepublik Deutschland zum 70. Geburtstags des Grundgesetzes ein Geschenk übergeben, eine Stele mit dem Artikel 20 GG, der bis dahin in der Stelenreihe am Bundestag noch fehlte. Leider wollte die Beschenkte das Geschenk nicht annehmen und ließ es nachts noch vor dem Geburtstag von der Polizei abräumen.

Nun hat die Künstlergruppe vor einigen Tagen in einem Offenen Brief an Herrn Schäuble angekündigt, dass sie die Stele mit dem wichtigen Artikel 20 GG zwischen den geschichtsträchtigen Tagen vom 3.10.-9.11. wieder aufstellen wollen.

Sehr geehrter Präsident des deutschen Bundestages,
sehr geehrter Herr Dr. Wolfgang Schäuble,

am Reichstagsufer 2 stehen die wunderschönen, mit Texten des Grundgesetzes versehenen, Glasstelen mit dem Namen "Grundgesetz 49" von Dani Karavan.

Es stehen dort aber nur die Artikel 1 bis 19 !

Artikel 1 bis 19 stellen die unantastbaren Grundrechte der Bürger der Bundesrepublik, oder die allgemeinen Menschenrechte dar. Erst in Artikel 20 ist die – aus diesen Grundrechten gehobene – Staatsstruktur beschrieben.
Grund- oder Menschenrechte ohne eine aus ihnen gehobenen Staatsstruktur sind ein leeres Versprechen.

Umgekehrt ist ein Staat, der sich nicht unmittelbar aus den Grund- und Menschenrechten empfängt und sich nicht bedingungslos an ihnen orientiert, tief fragwürdig, bar der Menschenrechte – wie immer man ihn dann bezeichnen will.

Erst beide ZUSAMMEN: die unantastbaren Grundrechte (Artikel 1 bis 19) UND die aus ihnen gehobene Staatsstruktur (Artikel 20),
begründen die Bundesrepublik Deutschland und machen GEMEINSAM erst das Grundgesetz aus.

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
im Hinblick auf die Feierlichkeiten am 70sten Geburtstag des Grundgesetzes am 23.05.2019 haben wir am 18.05. das Grundgesetz-FRAGMENT Dani Karavans durch das Aufstellen der fehlenden Stele mit dem Artikel 20 ergänzt / vervollständigt / zum notwendigen Abschluss gebracht.

Wir haben den Artikel 20 in gleicher Größe wie die Karavanschen Glasstelen in Buchenholz geschnitzt, die Lettern in Gold gesetzt und die Stele so aufgestellt, dass der Artikel 20 als die Konsequenz der Artikel 1 bis 19 erscheinen konnte und zwischen den Artikeln 1 bis 19 und dem Artikel 20 ein innerer dynamischer Raum entstand.

Es war ein bedeutendstes und dem Anlass des 70sten Geburtstages des Grundgesetzes auch würdigstes Ereignis, in der Morgensonne des 18.05. an passendem Orte die Prinzipien unserer Republik in purem Golde leuchten zu sehen.

Wir haben die Aufstellung der Stele allerdings ohne behördliche Genehmigung unternommen - selbstverständlich schon deshalb, weil wir aus unserer Erfahrung die behördliche Genehmigung nie erhalten hätten - vor allem aber, weil das Eintreten für den Grundimpuls dieser Republik TIEFER als jede behördliche Genehmigung liegt.

Denn nicht nur die Würde des Menschen, sondern auch das Eintreten der Bürger für die verfassungsmäßige Ordnung dieser Republik ist ihrem Wesen nach unantastbar! (s. Artikel 20, Absatz 4)

Außerhalb jeden Anstandes und tatsächlich auch außerhalb des behördlichen Rechts wurde die Stele in der Nacht zum 19.05. durch Polizei und Feuerwehr entfernt. Leider gibt es nur Fotos von der polizeilichen Kontrolle am Tag. Das Abräumen der Stele bei Nacht ist nicht dokumentiert. Wir haben dagegen nicht geklagt, weil uns die Abschaffung der Prinzipien der Staatsstruktur bei Nacht und Nebel wie ein wesensgemäß zum Kunstwerk selbst hinzugehörendes Bild für die real waltenden Verhältnisse in unserer Republik erschien,
  • in denen ihre demokratischen, sozialen und rechtstaatlichen Grundsätze längst außen stehenden Wirtschafts- und Kapitalmarktinteressen zum Opfer gefallen sind,
  • in denen der Satz: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat"
  • längst durch den Satz: "Die Bundesrepublik Deutschland ist eine [wirtschaftsgesteuerte]marktkonforme Demokratie" (Angela Merkel)
  • in denen der Satz: "Alle Staatsgewalt geht Volke aus"
  • längst durch den Satz: "Alle Staatsgewalt geht von den Lobbyisten aus"
  • in denen der Satz: "Sie (die Staatsgewalt) wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt"
  • längst durch den Satz: "Sie wird - unter Umgehung der öffentlichen Diskussion - in verschlossenen Hinterzimmern und mit Geheimverträgen ausgeübt"
  • in denen der Satz: "Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden"
  • längst durch den Satz: "Die Gesetzgebung ist an die Vorteile der Wirtschaft gebunden"
    ersetzt worden ist.
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble –
wir wollen nicht verheimlichen, dass unser Zorn über die in der Realpolitik längst erfolgte Außerkraftsetzung der Prinzipien der Staatsstruktur der innere Grund war, zum 70sten Geburtstag des Grundgesetzes den Artikel 20 als den fehlenden Artikel am Reichstagsufer aufzurichten.

Und wir wollen auch nicht verheimlichen, dass das instinktlose Wegschaffen der Stele durch die Staatsgewalt natürlich mehr als zu erwarten war. Wir wollen zum 70sten Jahr des Grundgesetzes aber nicht nur die real wirkenden Kräfte und Verhältnisse der Bundesrepublik ins Bild bringen, sondern auch die uns entsprechende Antwort geben:

Selbstverständlich gehört die Stele wieder an ihren Ort, wie auch bedingungslos der Artikel 20 ins Zentrum allen politischen Handelns gehört.

Aus diesem Grunde werden wir den Artikel am Reichstagsufer wieder aufstellen –
und zwar vom 03.10. (Tag der Wiedervereinigung) bis zum 09.11.2019 (30ster Jahrestag des Mauerfalls) –
und gegebenenfalls über diesen Tag hinaus bis zu dem Tag, an dem Dani Karavan die ihm gemäße Antwort auf die an seinem Kunstwerk bestehende Problematik gibt.

Und wir werden dies wieder tun, ohne die Sache davon abhängig zu machen, eine behördliche Genehmigung zu erhalten.

Wir werden dieses Mal zwar fragen. Doch schon eine Genehmigung anzufragen für etwas, was im Grunde so selbstverständlich ist, ist im Grunde zweifelhaft.

Und unsere Sache gar abhängig zu machen von Behörden, die sich vermutlich schon deshalb sperren, weil ihnen die Aufrichtung der noch fehlenden Stele als offene Kritik an ihrer Kompetenz erscheinen muss (es ist schlechterdings unbegreiflich, dass der Artikel 20, der Ziel und Angelpunkt des gesamten Grundgesetzes (!), an solchem Ort "vergessen" worden ist), ist ebenfalls nicht angemessen.

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble –
wir stellen unsere Frage bewusst an Sie!

Und zwar nicht die Frage, ob nun SIE statt der zuständigen Behörde die Sache für uns genehmigen können, sondern die Frage, ob Sie bereit sind, mit uns für das Selbstverständliche einzutreten, auch wenn die äußere Rechtslage das nicht gerne zulassen will.

Wir stellen die Frage auch nicht an Sie als den Politiker der CDU, die die von uns beanstandeten Umstände ja maßgeblich mit zu verantworten hat - sondern an Sie als den Präsidenten des Bundestags, als welcher Sie - unabhängig von irgendwelchen Parteimeinungen - die Grundsätze der Republik im Bundestag zu vertreten haben und auch oberster Dienstherr der den Bundestag schützenden Polizeibehörde sind.

Wir stellen an Sie die Frage,
ob Sie – gegebenenfalls auch ohne äußere Genehmigung - unser Eintreten für den Erhalt und die Wiederaufrichtung der Prinzipien unserer Republik unterstützen wollen, ob Sie das RECHT statt "Gesetz" und bürgerliches Engagement auch dann gelten lassen wollen, wenn es sich gegen behördlichen Unwillen und vor allem gegen grundgesetzwidrige staatliche Entwicklungen stellt.

Kunst ist Kunst !!!
Im Sinne eines Kunstbegriffes, nach dem die Kunst zeigen soll, WAS IST,
haben wir
- schon durch das öffentliche – das ganze 70ste Jahr des GG hindurch vollzogene – Schnitzen und Vergolden des Artikel 20 vor der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz ,
- dann durch seine Aufstellung zum 70sten Geburtstag an Dani Karavans "Grundgesetz 49"
- und jetzt durch seine geplante Wiedererrichtung zum Tag der Deutschen Einheit und zum 30sten Tag des Sturzes der Berliner Mauer,
einen "RAUM" der Volksbildung eröffnet, in dem sich die wahren Verhältnisse der Bundesrepublik im Bilde zeigen können.

Nicht nur die Verhältnisse der jüngsten Vergangenheit, sondern auch die Verhältnisse der nächsten Zukunft.
Sie, als Hausherr des Bundestages und als Repräsentant der durch das Grundgesetz verfassten Bundesrepublik, sind herzlich eingeladen, in freier Weise IHRE Rolle einzunehmen, wenn wir als Bürger, weil die Politik sich nicht mehr darum kümmert, das Grundgesetz von UNS aus ergreifen.
  • Damit Sie und wir mit der Aktion nicht alleine stehen, werden wir den Brief öffentlich machen und möglichst viele Menschen aus Kunst, Kultur und Politik zu dem Event mit einladen.
Sie können die ganze Aktion unter www.deine-verfassung.de verfolgen -

Mit freundlichem Gruß,
für das Künstlerkollektiv
und für den Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen
Ralph Boes

Mehr dazu bei http://deine-verfassung.de/index.htm
und der Aufbau der Stele im Mai 2019 https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6887-20190518-stelenreihe-am-bundestag-erweitert.htm
und die Polizeiaktion https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6893-20190523-grundgesetz-abgeraeumt.htm
und die Gestaltung der Stele 2018-19 https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6490-20180523-69-jahre-grundgesetz-eine-stele-fuer-den-artikel-20.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7009-20190911-artikel-20-stele-soll-wieder-aufgestellt-werden.htm

#Stele #Bundestag #VVV #VerfassungvomVolk #Artikel20GG #Versammlungsrecht #Volksabstimmung #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Aktion #artikel20gg.de #Grundrechte #Menschenrechte
 
Bild/Foto

Artikel-20-Stele soll wieder aufgestellt werden


Offener Brief an Bundestagspräsident Schäuble

Eine Künstlergruppe die vom "Vereins zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen" unterstützt wird, hatte der Bundesrepublik Deutschland zum 70. Geburtstags des Grundgesetzes ein Geschenk übergeben, eine Stele mit dem Artikel 20 GG, der bis dahin in der Stelenreihe am Bundestag noch fehlte. Leider wollte die Beschenkte das Geschenk nicht annehmen und ließ es nachts noch vor dem Geburtstag von der Polizei abräumen.

Nun hat die Künstlergruppe vor einigen Tagen in einem Offenen Brief an Herrn Schäuble angekündigt, dass sie die Stele mit dem wichtigen Artikel 20 GG zwischen den geschichtsträchtigen Tagen vom 3.10.-9.11. wieder aufstellen wollen.

Sehr geehrter Präsident des deutschen Bundestages,
sehr geehrter Herr Dr. Wolfgang Schäuble,

am Reichstagsufer 2 stehen die wunderschönen, mit Texten des Grundgesetzes versehenen, Glasstelen mit dem Namen "Grundgesetz 49" von Dani Karavan.

Es stehen dort aber nur die Artikel 1 bis 19 !

Artikel 1 bis 19 stellen die unantastbaren Grundrechte der Bürger der Bundesrepublik, oder die allgemeinen Menschenrechte dar. Erst in Artikel 20 ist die – aus diesen Grundrechten gehobene – Staatsstruktur beschrieben.
Grund- oder Menschenrechte ohne eine aus ihnen gehobenen Staatsstruktur sind ein leeres Versprechen.

Umgekehrt ist ein Staat, der sich nicht unmittelbar aus den Grund- und Menschenrechten empfängt und sich nicht bedingungslos an ihnen orientiert, tief fragwürdig, bar der Menschenrechte – wie immer man ihn dann bezeichnen will.

Erst beide ZUSAMMEN: die unantastbaren Grundrechte (Artikel 1 bis 19) UND die aus ihnen gehobene Staatsstruktur (Artikel 20),
begründen die Bundesrepublik Deutschland und machen GEMEINSAM erst das Grundgesetz aus.

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
im Hinblick auf die Feierlichkeiten am 70sten Geburtstag des Grundgesetzes am 23.05.2019 haben wir am 18.05. das Grundgesetz-FRAGMENT Dani Karavans durch das Aufstellen der fehlenden Stele mit dem Artikel 20 ergänzt / vervollständigt / zum notwendigen Abschluss gebracht.

Wir haben den Artikel 20 in gleicher Größe wie die Karavanschen Glasstelen in Buchenholz geschnitzt, die Lettern in Gold gesetzt und die Stele so aufgestellt, dass der Artikel 20 als die Konsequenz der Artikel 1 bis 19 erscheinen konnte und zwischen den Artikeln 1 bis 19 und dem Artikel 20 ein innerer dynamischer Raum entstand.

Es war ein bedeutendstes und dem Anlass des 70sten Geburtstages des Grundgesetzes auch würdigstes Ereignis, in der Morgensonne des 18.05. an passendem Orte die Prinzipien unserer Republik in purem Golde leuchten zu sehen.

Wir haben die Aufstellung der Stele allerdings ohne behördliche Genehmigung unternommen - selbstverständlich schon deshalb, weil wir aus unserer Erfahrung die behördliche Genehmigung nie erhalten hätten - vor allem aber, weil das Eintreten für den Grundimpuls dieser Republik TIEFER als jede behördliche Genehmigung liegt.

Denn nicht nur die Würde des Menschen, sondern auch das Eintreten der Bürger für die verfassungsmäßige Ordnung dieser Republik ist ihrem Wesen nach unantastbar! (s. Artikel 20, Absatz 4)

Außerhalb jeden Anstandes und tatsächlich auch außerhalb des behördlichen Rechts wurde die Stele in der Nacht zum 19.05. durch Polizei und Feuerwehr entfernt. Leider gibt es nur Fotos von der polizeilichen Kontrolle am Tag. Das Abräumen der Stele bei Nacht ist nicht dokumentiert. Wir haben dagegen nicht geklagt, weil uns die Abschaffung der Prinzipien der Staatsstruktur bei Nacht und Nebel wie ein wesensgemäß zum Kunstwerk selbst hinzugehörendes Bild für die real waltenden Verhältnisse in unserer Republik erschien,
  • in denen ihre demokratischen, sozialen und rechtstaatlichen Grundsätze längst außen stehenden Wirtschafts- und Kapitalmarktinteressen zum Opfer gefallen sind,
  • in denen der Satz: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat"
  • längst durch den Satz: "Die Bundesrepublik Deutschland ist eine [wirtschaftsgesteuerte]marktkonforme Demokratie" (Angela Merkel)
  • in denen der Satz: "Alle Staatsgewalt geht Volke aus"
  • längst durch den Satz: "Alle Staatsgewalt geht von den Lobbyisten aus"
  • in denen der Satz: "Sie (die Staatsgewalt) wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt"
  • längst durch den Satz: "Sie wird - unter Umgehung der öffentlichen Diskussion - in verschlossenen Hinterzimmern und mit Geheimverträgen ausgeübt"
  • in denen der Satz: "Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden"
  • längst durch den Satz: "Die Gesetzgebung ist an die Vorteile der Wirtschaft gebunden"
    ersetzt worden ist.
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble –
wir wollen nicht verheimlichen, dass unser Zorn über die in der Realpolitik längst erfolgte Außerkraftsetzung der Prinzipien der Staatsstruktur der innere Grund war, zum 70sten Geburtstag des Grundgesetzes den Artikel 20 als den fehlenden Artikel am Reichstagsufer aufzurichten.

Und wir wollen auch nicht verheimlichen, dass das instinktlose Wegschaffen der Stele durch die Staatsgewalt natürlich mehr als zu erwarten war. Wir wollen zum 70sten Jahr des Grundgesetzes aber nicht nur die real wirkenden Kräfte und Verhältnisse der Bundesrepublik ins Bild bringen, sondern auch die uns entsprechende Antwort geben:

Selbstverständlich gehört die Stele wieder an ihren Ort, wie auch bedingungslos der Artikel 20 ins Zentrum allen politischen Handelns gehört.

Aus diesem Grunde werden wir den Artikel am Reichstagsufer wieder aufstellen –
und zwar vom 03.10. (Tag der Wiedervereinigung) bis zum 09.11.2019 (30ster Jahrestag des Mauerfalls) –
und gegebenenfalls über diesen Tag hinaus bis zu dem Tag, an dem Dani Karavan die ihm gemäße Antwort auf die an seinem Kunstwerk bestehende Problematik gibt.

Und wir werden dies wieder tun, ohne die Sache davon abhängig zu machen, eine behördliche Genehmigung zu erhalten.

Wir werden dieses Mal zwar fragen. Doch schon eine Genehmigung anzufragen für etwas, was im Grunde so selbstverständlich ist, ist im Grunde zweifelhaft.

Und unsere Sache gar abhängig zu machen von Behörden, die sich vermutlich schon deshalb sperren, weil ihnen die Aufrichtung der noch fehlenden Stele als offene Kritik an ihrer Kompetenz erscheinen muss (es ist schlechterdings unbegreiflich, dass der Artikel 20, der Ziel und Angelpunkt des gesamten Grundgesetzes (!), an solchem Ort "vergessen" worden ist), ist ebenfalls nicht angemessen.

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble –
wir stellen unsere Frage bewusst an Sie!

Und zwar nicht die Frage, ob nun SIE statt der zuständigen Behörde die Sache für uns genehmigen können, sondern die Frage, ob Sie bereit sind, mit uns für das Selbstverständliche einzutreten, auch wenn die äußere Rechtslage das nicht gerne zulassen will.

Wir stellen die Frage auch nicht an Sie als den Politiker der CDU, die die von uns beanstandeten Umstände ja maßgeblich mit zu verantworten hat - sondern an Sie als den Präsidenten des Bundestags, als welcher Sie - unabhängig von irgendwelchen Parteimeinungen - die Grundsätze der Republik im Bundestag zu vertreten haben und auch oberster Dienstherr der den Bundestag schützenden Polizeibehörde sind.

Wir stellen an Sie die Frage,
ob Sie – gegebenenfalls auch ohne äußere Genehmigung - unser Eintreten für den Erhalt und die Wiederaufrichtung der Prinzipien unserer Republik unterstützen wollen, ob Sie das RECHT statt "Gesetz" und bürgerliches Engagement auch dann gelten lassen wollen, wenn es sich gegen behördlichen Unwillen und vor allem gegen grundgesetzwidrige staatliche Entwicklungen stellt.

Kunst ist Kunst !!!
Im Sinne eines Kunstbegriffes, nach dem die Kunst zeigen soll, WAS IST,
haben wir
- schon durch das öffentliche – das ganze 70ste Jahr des GG hindurch vollzogene – Schnitzen und Vergolden des Artikel 20 vor der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz ,
- dann durch seine Aufstellung zum 70sten Geburtstag an Dani Karavans "Grundgesetz 49"
- und jetzt durch seine geplante Wiedererrichtung zum Tag der Deutschen Einheit und zum 30sten Tag des Sturzes der Berliner Mauer,
einen "RAUM" der Volksbildung eröffnet, in dem sich die wahren Verhältnisse der Bundesrepublik im Bilde zeigen können.

Nicht nur die Verhältnisse der jüngsten Vergangenheit, sondern auch die Verhältnisse der nächsten Zukunft.
Sie, als Hausherr des Bundestages und als Repräsentant der durch das Grundgesetz verfassten Bundesrepublik, sind herzlich eingeladen, in freier Weise IHRE Rolle einzunehmen, wenn wir als Bürger, weil die Politik sich nicht mehr darum kümmert, das Grundgesetz von UNS aus ergreifen.
  • Damit Sie und wir mit der Aktion nicht alleine stehen, werden wir den Brief öffentlich machen und möglichst viele Menschen aus Kunst, Kultur und Politik zu dem Event mit einladen.
Sie können die ganze Aktion unter www.deine-verfassung.de verfolgen -

Mit freundlichem Gruß,
für das Künstlerkollektiv
und für den Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen
Ralph Boes

Mehr dazu bei http://deine-verfassung.de/index.htm
und der Aufbau der Stele im Mai 2019 https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6887-20190518-stelenreihe-am-bundestag-erweitert.htm
und die Polizeiaktion https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6893-20190523-grundgesetz-abgeraeumt.htm
und die Gestaltung der Stele 2018-19 https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6490-20180523-69-jahre-grundgesetz-eine-stele-fuer-den-artikel-20.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7009-20190911-artikel-20-stele-soll-wieder-aufgestellt-werden.htm

#Stele #Bundestag #VVV #VerfassungvomVolk #Artikel20GG #Versammlungsrecht #Volksabstimmung #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Aktion #artikel20gg.de #Grundrechte #Menschenrechte
 
Bild/Foto

US Justizministerium sucht weiter nach "Beweisen" gegen Assange


Ehemaliger Hacker soll zur Aussage gezwungen werden

Wir sammeln weiter Videos von unseren wöchentlichen Kundgebungen für Julian Assange vor der US Botschaft am Brandenburger Tor, während das US Justizministerium mit allen Mitteln versucht Zeugenaussagen gegen ihn zu finden, um ihn wegen Spionage anzuklagen.

Nachdem man scheinbar annimmt, dass Chelsea Manning auch nach der einjährigen Beugehaft und der Strafandrohung von 1000 US$ pro Tag standhaft bleibt, hat man sich anderen Zeugen zugewandt. Telepolis und netzpolitik.org schreiben, dass Daniel Domscheit-Berg und Jacob Applebaum unter erpresserischen Bedingungen aufgefordert wurden, sich vernehmen zu lassen. Als Nicht-US-Bürger haben sie jedoch die Möglichkeit dem Druck auszuweichen.

Nun wurde der Stratfor-Hacker Jeremy Hammond zur Vernehmung vor einer Grand Jury in Virginia gegen seinen Willen nach Virginia verlegt. Hammond hatte als Mitglied der Gruppe LulzSec Stratfor Global Intelligence, eine Newssite über Geopolitik und Geheimdienste, im Jahr 2011 gehackt und wurde wegen dieses Hackerangriffs im Jahr 2013 zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte gehackte E-Mails an WikiLeaks weitergegeben und nebenbei 60.000 Kredikarteninfos geklaut, mit denen er Geld an Stiftungen und Hilfsorganisationen überwies. Unterstützt hatte ihn ein "Hackerkollege", der auch FBI-Informant war, also ein V-Mann.

Als Deal wird ihm nun sicher angedroht, dass eine geplante Aussetzung der Strafe gegen Bewährung zum Ende des Jahres davon abhängt, wie kooperativ er mit der Grand Jury in Virginia zusammen arbeitet.

Wir sehen an den Anstrengungen des Justizapparats, dass an Assange ein Exempel statuiert werden soll, um alle abzuschrecken, zu Whistleblowers über Themen zu werden, die die nationale Sicherheit bzw. die von der Regierung erklärten nationalen Interessen betrifft.

Julian Assange schwebt in höchster Gefahr. Im Fall seiner Auslieferung an die USA droht ihm nach der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen eine lebenslängliche Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe. Eine Auslieferung an die USA muss verhindert werden.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/US-Justizministerium-sucht-mit-allen-Mitteln-Assange-wegen-Spionage-anzuklagen-4513824.html
und viele Videos von den wöchentlichen Mahnwachen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6974-20190809-solidaritaet-mit-julian-assange-und-chelsea-manning.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7004-20190906-us-justizministerium-sucht-weiter-nach-beweisen-gegen-assange.htm

#Whistleblowing #ChelseaManning #JulianAssange #Wikileaks #CollateralMurderVideo #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Cyberwar #Hacking #Großbritannien #USA #Ecuador #Auslieferung #Todesstrafe #Domscheit-Berg #Applebaum #Hammond
 
Bild/Foto

US Justizministerium sucht weiter nach "Beweisen" gegen Assange


Ehemaliger Hacker soll zur Aussage gezwungen werden

Wir sammeln weiter Videos von unseren wöchentlichen Kundgebungen für Julian Assange vor der US Botschaft am Brandenburger Tor, während das US Justizministerium mit allen Mitteln versucht Zeugenaussagen gegen ihn zu finden, um ihn wegen Spionage anzuklagen.

Nachdem man scheinbar annimmt, dass Chelsea Manning auch nach der einjährigen Beugehaft und der Strafandrohung von 1000 US$ pro Tag standhaft bleibt, hat man sich anderen Zeugen zugewandt. Telepolis und netzpolitik.org schreiben, dass Daniel Domscheit-Berg und Jacob Applebaum unter erpresserischen Bedingungen aufgefordert wurden, sich vernehmen zu lassen. Als Nicht-US-Bürger haben sie jedoch die Möglichkeit dem Druck auszuweichen.

Nun wurde der Stratfor-Hacker Jeremy Hammond zur Vernehmung vor einer Grand Jury in Virginia gegen seinen Willen nach Virginia verlegt. Hammond hatte als Mitglied der Gruppe LulzSec Stratfor Global Intelligence, eine Newssite über Geopolitik und Geheimdienste, im Jahr 2011 gehackt und wurde wegen dieses Hackerangriffs im Jahr 2013 zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte gehackte E-Mails an WikiLeaks weitergegeben und nebenbei 60.000 Kredikarteninfos geklaut, mit denen er Geld an Stiftungen und Hilfsorganisationen überwies. Unterstützt hatte ihn ein "Hackerkollege", der auch FBI-Informant war, also ein V-Mann.

Als Deal wird ihm nun sicher angedroht, dass eine geplante Aussetzung der Strafe gegen Bewährung zum Ende des Jahres davon abhängt, wie kooperativ er mit der Grand Jury in Virginia zusammen arbeitet.

Wir sehen an den Anstrengungen des Justizapparats, dass an Assange ein Exempel statuiert werden soll, um alle abzuschrecken, zu Whistleblowers über Themen zu werden, die die nationale Sicherheit bzw. die von der Regierung erklärten nationalen Interessen betrifft.

Julian Assange schwebt in höchster Gefahr. Im Fall seiner Auslieferung an die USA droht ihm nach der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen eine lebenslängliche Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe. Eine Auslieferung an die USA muss verhindert werden.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/US-Justizministerium-sucht-mit-allen-Mitteln-Assange-wegen-Spionage-anzuklagen-4513824.html
und viele Videos von den wöchentlichen Mahnwachen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6974-20190809-solidaritaet-mit-julian-assange-und-chelsea-manning.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7004-20190906-us-justizministerium-sucht-weiter-nach-beweisen-gegen-assange.htm

#Whistleblowing #ChelseaManning #JulianAssange #Wikileaks #CollateralMurderVideo #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Cyberwar #Hacking #Großbritannien #USA #Ecuador #Auslieferung #Todesstrafe #Domscheit-Berg #Applebaum #Hammond
 
Bild/Foto

Intrige gegen Brasiliens früheren Präsidenten?


Geleakte Chats belasten Richter und Staatsanwälte

"Nach Einschätzung der Bundesregierung gibt es keine Anhaltspunkte, das Verfahren gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva als politisch motiviert oder rechtsstaatswidrig anzusehen", antwortete die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage.

Da sind die Menschen in Brasilien ganz anderer Ansicht. Insbesondere nach dem Hack von Chats zwischen Richtern und Staatsanwaltschaft wurde deutlich, dass der Öffentlichkeit ein Schmierentheater vorgeführt wurde. Veröffentlicht wurden diese jetzt auf der Enthüllungsplattform The Intercept. Intercept wird von dem in Brasilien lebenden US-Journalist Glenn Greenwald geleitet.

Die Seite hatte vor einigen Wochen erst brisante Informationen über den amtierenden Justizminister Sérgio Moro veröffentlicht (Brasilien: Lula da Silva war offenbar nach Justizmanipulation inhaftiert worden). Justizminister Moro hatte als Ermittlungsrichter den Staatsanwälten von seinem Handy aus wiederholt Ratschläge, Kritik und Tipps zukommen lassen, um die Untersuchungen in dem Fall voranzutreiben. In den aktuellen letzten Chats machen sich die Beteiligten über die zahlreichen Todesfälle in der Familie da Silva lustig.

Lula sitzt seit April 2018 wegen Korruption im Polizeigefängnis in Curitiba und wurde erst zu 7, dann zu zwölf Jahre Haft verurteilt. Erst der Schuldspruch durch Moro ermöglichte den Ausschluss des Kandidaten der Arbeiterpartei PT von der Präsidentschaftswahl im vergangenen Oktober. In allen Umfragen hatte Lula klar vorn gelegen. Seitdem heiißt der brasilianische Präsident Bolsonaro, er steht für eine Allianz aus religiösen Fundamentalisten, Waffenlobby und Großgrundbesitzern. Ohne Moros Mithilfe wäre Bolsonaro kaum in den Präsidentenpalast gelangt, stellt auch ein Artikel in der letzten Ausgabe der ver.di Publik fest.

Für Lulas Freilassung setzen sich Menschen in Brasilien und aller Welt ein. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirkse hatte Lulas Verhaftung als „Angriff auf die Demokratie" kritisiert und ihn als „Opfer politischer Verfolgung" bezeichnet. Vom 16. bis 18. August trafen sich kürzlich Abgesandte der internationalen Solidaritätsbewegung für Lula in Berlin.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Brasiliens-Staatsanwaelte-scherzten-ueber-Tod-von-Angehoerigen-Lulas-4510206.html
und Peter Steiniger in verdi Publik 8.19
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6997-20190830-intrige-gegen-brasiliens-frueheren-praesidenten.htm

#LuladaSilva #Brasilien #Intrige #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Gewaltenteilung #Justiz #Bolsonaro #Grundrechte #Menschenrechte
 
Bild/Foto

Endverbraucher wird beim Strompreis getäuscht


Bei uns kommt der Strom aus der Steckdose

... aber wie er dahin kommt? Wer kümmert sich darum?

Jahrzehntelang waren es die 5 oder 6 Stromkonzerne, wie EON, RWE, Bayernwerk, Vattenfall, ... Seit der Energiewende gibt es zusätzlich zehntausende Erzeuger von Solar- und Windstrom. Das hätten inziwschen noch viel mehr sein können, wenn die Bundesregierung nicht vor 5 Jahren den erneuerbaren Energien einen Stein nach dem anderen in den Weg gelegt hätte, um die Großen vor der billigeren Konkurrenz zu schützen.

Erneuerbare Energien sind inzwischen wettbewerbsfähig, Windstrom wird für 3-5ct/kWh erzeugt, bei Solarstrom ist es ähnlich. Dazu kommt, dass bei den Atomstromkosten die Entsorgung auf die Steuerzahler umgelegt wurde und bei der Kohleverstromung die Folgekosten für das klimaschädliche CO2 bisher nicht berechnet werden.

Warum kostet dann die kWh für den Verbraucher 23-28ct ?

Zwischen den Erzeugerkosten und den Verbrauchskosten liegen ca. 20ct - wo bleiben die? Gut, da ist noch die Stromsteuer, das Leitungsentgelt und die EEG-Umlage zur (kaum noch vorhandenen) Förderung der erneuerbaren Energien. Aber das kann doch den Preis nicht verfünffachen?

Seit mehr als 20 Jahren haben wir einen "freien Markt" beim Strom und jeder kann Stromanbieter werden - und dabei gab es einige absolut schwarze Schafe, wenn wir an die Pleiten und Skandale um die Jahrtausendwende zurückdenken, aber auch heute bescheinigen die Verbraucherverbände einigen Anbietern dreistes Verhalten gegenüber den Kunden. Also ca. 90% aller Stromanbieter erzeugen gar keinen Strom sondern kaufen und verkaufen ihn nur. Da sie davon (gut) leben, muss wohl einiges Geld bei ihnen hängen bleiben und bürokratischen Aufwand kann man ihnen auch nicht absprechen. Damit kann Strom aber nicht günstiger werden.

Der eigentliche Skandal ist aber der angeblich so "freie" Stromhandel selbst. Die Strombörse in Leipzig notiert alle 15 Minuten einen aktuellen Strompreis für den die Stromhändler den Strom ein- und wieder an ihre Kunden verkaufen. Die Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr hat dazu recherchiert und schreibt in ihrem Newsletter:

Das Mischpreisverfahren für Stromhändler muss weg!

Die Bundesnetzagentur führte 2018 das Mischpreisverfahren ein. Dabei bekommen Stromhändler für zwei Leistungen Geld: einmal dafür, dass sie überhaupt lieferbereit sind. Und ein zweites Mal werden sie honoriert, wenn sie die Energie tatsächlich liefern.

Vorher bekamen Energiehändler nur Geld, wenn sie Strom tatsächlich verkauften. Die Bundesnetzagentur hat die Entscheidung getroffen, den Zuschlagsmechanismus bei der Ausschreibung von Regelenergie zu ändern. Die Analyse der Ursachen der extrem hohen Arbeitspreisgebote im Herbst 2017 hat gezeigt, dass der bisherige Zuschlagsmechanismus einer Weiterentwicklung bedurfte, erläutert Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, die Notwendigkeit der Änderung. Homann weiter: Ziel der neuen Regelung ist es, bei der Beschaffung von Regelenergie den Wettbewerbsdruck auf die Arbeitspreise zu erhöhen und damit das Beschaffungssystem effizienter zu machen.

In der Regel soll die Bundesnetzagentur dafür sorgen, dass möglichst viele Unternehmen die Leitungsinfrastruktur in diesen Bereichen nutzen können, damit Verbraucherinnen und Verbraucher von Wettbewerb und günstigen Preisen profitieren.

Hier schließt sich Gerfried I. Bohlen, Vorstandsvorsitzender der Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr eG, der Einschätzung von Christoph Podewils an, Kommunikationschef bei Agora Energiewende, die bei FOCUS Online veröffentlicht wurde.

Der Energie-Profi nennt Gründe für die drei Zwischenfälle im Juni 2019, als das Stromnetz in Deutschland in eine kritische Situation kam. Es bestehe der Verdacht, dass Energiehändler im Juni mehr Strom verkauften als sie überhaupt liefern konnten.

Podewils kritisiert, dass die Bundesnetzagentur ein solches Vorgehen ermögliche. Das sei so seit dem Jahr 2018, als die Behörde das Verfahren geändert hat. Vorher bekamen Energiehändler nur Geld, wenn sie Strom tatsächlich verkauften. Das führte in Ausnahmesituationen zu extremen Preisanstiegen.

Beim Mischpreisverfahren können - theoretisch - Händler in einem ersten Schritt Lieferbereitschaft signalisieren, obwohl sie im Ernstfall nicht in der Lage sind, auch tatsächlich zu liefern. Dann würden sie zumindest einmal honoriert.

"Das ist zwar nicht legal. Aber die Stromhändler sind wohl so vorgegangen", sagt Podewils. In gewisser Weise führe das Mischpreisverfahren zu einer Fehlsteuerung. Für Bohlen ist das Mischpreisverfahren ein Geschenk für die Betreiber fossiler Großkraftwerke. Dass Händler mit zwei Preisstaffeln jonglieren können, geht natürlich zu Lasten der Endverbraucher.

Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr eG, Rubbertskath 12, · 46539 Dinslaken

So tragen Haushalte, klein- und mittlere Unternehmen die höheren Kosten für die Beschaffung von Strom. Diese haben sich von durchschnittlich 3,35 ct/kWh in 2016 um 34% auf 5,06 ct/kWh in 2018 erhöht. Das bedeutet für jeden Haushalt bei einem Durchschnittsverbrauch von 3.500 kWh/a Mehrkosten von 60,00 Euro pro Jahr. Das sind bei 40 Millionen Haushalten in Deutschland Mehrkosten von insgesamt 2.400.000.000 Euro. Auch der Klein- und Mittelstand ist, entsprechend dem individuellen Verbrauch gesamt von Mehrkosten in Höhe von 2.513.700.000 Euro betroffen.

Milliarden Euro, die wir als Verbraucher nie mehr wiedersehen werden!

Mehr dazu bei https://www.egrr.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6983-20190818-endverbraucher-wird-beim-strompreis-getaeuscht.htm

#Energieerzeuger #Energieverkaäufer #Stromkosten #Stromverkauf #EEG #Stromsteuer #Mischpreisverfahren #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Verschleierung #Kostenexplosion #Skandal #Betrug #Energiegenossenschaft #EGRR
 
Bild/Foto

Studie zu Fake-News


AfD Wähler leben in einer Filterblase

"Lass das Licht der Wahrheit über uns kommen" - mit diesem gläubigen Spruch suchen die Wähler der AfD scheinbar ihre "Wahrheit" in Fake News. Das ist das Ergebnis einer Studie der Stiftung Neue Verantwortung (SNV), die eine repräsentative Umfrage unter Wählern durchgeführt hat und dabei die Glaubhaftigkeit gängiger rechter Fake News aus dem letzten Bundtagstags-Wahlkampf abfragte.

Als ein Beispiel führt der Artikel bei netzpolitik.org auf, dass fast die Hälfte der AfD-Anhänger glaubt, dass Geflüchtete in Deutschland den Führerschein kostenlos und vom Staat finanziert bekommen. Während 41% der AfD-Fans dies glauben, sind es nur 14% aller Wähler und nur 4% der Grünen-Wähler.

Die Studie belegt mit einer Reihe von weiteren Beispielen ein "Versinken in Echokammern", bei denen sich diese Menschen von jeder Logik verabschieden und nur noch einer "Realität" vertrauen, die sie in ihren eigenen Social Media Umfeld wahrnehmen. Dagegen konnte die Studie feststellen, dass es zu den jeweiligen Wahlkampfzeiten keine Häufung von Fake News gab, wie man bisher annahm, sondern die Medien zu diesen Zeiten auf dieses Thema nur besonders reagiert haben.

In einem weiteren sehr aufschlußreichen Artikel von netzpolitik.org werden die Reichweiten und Verbindungen von Tweets bei verschiedenen Parteien untersucht und obige Aussagen bestätigt.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2017/studie-zu-fake-news-afd-waehler-glauben-rechten-unsinn
und https://netzpolitik.org/tag/so-twittert-die-afd/
und https://netzpolitik.org/2017/treue-gefolgschaft-so-twittert-die-afd/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6981-20190816-studie-zu-fake-news.htm

#FakeNews #Filterblase #Echokammern #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Wahlverhalten #AfD #Bildungsferne #SocialMedia #Twitter #Studie #SNV
 
Bild/Foto

Studie zu Fake-News


AfD Wähler leben in einer Filterblase

"Lass das Licht der Wahrheit über uns kommen" - mit diesem gläubigen Spruch suchen die Wähler der AfD scheinbar ihre "Wahrheit" in Fake News. Das ist das Ergebnis einer Studie der Stiftung Neue Verantwortung (SNV), die eine repräsentative Umfrage unter Wählern durchgeführt hat und dabei die Glaubhaftigkeit gängiger rechter Fake News aus dem letzten Bundtagstags-Wahlkampf abfragte.

Als ein Beispiel führt der Artikel bei netzpolitik.org auf, dass fast die Hälfte der AfD-Anhänger glaubt, dass Geflüchtete in Deutschland den Führerschein kostenlos und vom Staat finanziert bekommen. Während 41% der AfD-Fans dies glauben, sind es nur 14% aller Wähler und nur 4% der Grünen-Wähler.

Die Studie belegt mit einer Reihe von weiteren Beispielen ein "Versinken in Echokammern", bei denen sich diese Menschen von jeder Logik verabschieden und nur noch einer "Realität" vertrauen, die sie in ihren eigenen Social Media Umfeld wahrnehmen. Dagegen konnte die Studie feststellen, dass es zu den jeweiligen Wahlkampfzeiten keine Häufung von Fake News gab, wie man bisher annahm, sondern die Medien zu diesen Zeiten auf dieses Thema nur besonders reagiert haben.

In einem weiteren sehr aufschlußreichen Artikel von netzpolitik.org werden die Reichweiten und Verbindungen von Tweets bei verschiedenen Parteien untersucht und obige Aussagen bestätigt.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2017/studie-zu-fake-news-afd-waehler-glauben-rechten-unsinn
und https://netzpolitik.org/tag/so-twittert-die-afd/
und https://netzpolitik.org/2017/treue-gefolgschaft-so-twittert-die-afd/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6981-20190816-studie-zu-fake-news.htm

#FakeNews #Filterblase #Echokammern #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Wahlverhalten #AfD #Bildungsferne #SocialMedia #Twitter #Studie #SNV
 
Bild/Foto

Studie zu Fake-News


AfD Wähler leben in einer Filterblase

"Lass das Licht der Wahrheit über uns kommen" - mit diesem gläubigen Spruch suchen die Wähler der AfD scheinbar ihre "Wahrheit" in Fake News. Das ist das Ergebnis einer Studie der Stiftung Neue Verantwortung (SNV), die eine repräsentative Umfrage unter Wählern durchgeführt hat und dabei die Glaubhaftigkeit gängiger rechter Fake News aus dem letzten Bundtagstags-Wahlkampf abfragte.

Als ein Beispiel führt der Artikel bei netzpolitik.org auf, dass fast die Hälfte der AfD-Anhänger glaubt, dass Geflüchtete in Deutschland den Führerschein kostenlos und vom Staat finanziert bekommen. Während 41% der AfD-Fans dies glauben, sind es nur 14% aller Wähler und nur 4% der Grünen-Wähler.

Die Studie belegt mit einer Reihe von weiteren Beispielen ein "Versinken in Echokammern", bei denen sich diese Menschen von jeder Logik verabschieden und nur noch einer "Realität" vertrauen, die sie in ihren eigenen Social Media Umfeld wahrnehmen. Dagegen konnte die Studie feststellen, dass es zu den jeweiligen Wahlkampfzeiten keine Häufung von Fake News gab, wie man bisher annahm, sondern die Medien zu diesen Zeiten auf dieses Thema nur besonders reagiert haben.

In einem weiteren sehr aufschlußreichen Artikel von netzpolitik.org werden die Reichweiten und Verbindungen von Tweets bei verschiedenen Parteien untersucht und obige Aussagen bestätigt.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2017/studie-zu-fake-news-afd-waehler-glauben-rechten-unsinn
und https://netzpolitik.org/tag/so-twittert-die-afd/
und https://netzpolitik.org/2017/treue-gefolgschaft-so-twittert-die-afd/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6981-20190816-studie-zu-fake-news.htm

#FakeNews #Filterblase #Echokammern #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Wahlverhalten #AfD #Bildungsferne #SocialMedia #Twitter #Studie #SNV
 
Bild/Foto

Studie zu Fake-News


AfD Wähler leben in einer Filterblase

"Lass das Licht der Wahrheit über uns kommen" - mit diesem gläubigen Spruch suchen die Wähler der AfD scheinbar ihre "Wahrheit" in Fake News. Das ist das Ergebnis einer Studie der Stiftung Neue Verantwortung (SNV), die eine repräsentative Umfrage unter Wählern durchgeführt hat und dabei die Glaubhaftigkeit gängiger rechter Fake News aus dem letzten Bundtagstags-Wahlkampf abfragte.

Als ein Beispiel führt der Artikel bei netzpolitik.org auf, dass fast die Hälfte der AfD-Anhänger glaubt, dass Geflüchtete in Deutschland den Führerschein kostenlos und vom Staat finanziert bekommen. Während 41% der AfD-Fans dies glauben, sind es nur 14% aller Wähler und nur 4% der Grünen-Wähler.

Die Studie belegt mit einer Reihe von weiteren Beispielen ein "Versinken in Echokammern", bei denen sich diese Menschen von jeder Logik verabschieden und nur noch einer "Realität" vertrauen, die sie in ihren eigenen Social Media Umfeld wahrnehmen. Dagegen konnte die Studie feststellen, dass es zu den jeweiligen Wahlkampfzeiten keine Häufung von Fake News gab, wie man bisher annahm, sondern die Medien zu diesen Zeiten auf dieses Thema nur besonders reagiert haben.

In einem weiteren sehr aufschlußreichen Artikel von netzpolitik.org werden die Reichweiten und Verbindungen von Tweets bei verschiedenen Parteien untersucht und obige Aussagen bestätigt.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2017/studie-zu-fake-news-afd-waehler-glauben-rechten-unsinn
und https://netzpolitik.org/tag/so-twittert-die-afd/
und https://netzpolitik.org/2017/treue-gefolgschaft-so-twittert-die-afd/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6981-20190816-studie-zu-fake-news.htm

#FakeNews #Filterblase #Echokammern #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Wahlverhalten #AfD #Bildungsferne #SocialMedia #Twitter #Studie #SNV
 
Bild/Foto

Drohnen-Whistleblower in den USA verhaftet


Daniel Hale pleads not guilty

Die Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit in den USA geht weiter. Nach dem Auslieferungsantrag der USA an Großbritannien für Julian Assange wegen "Verschwörung zum Hacking" sitzt Chelsea Manning bereits zum zweiten Mal in Beugehaft. Man versucht sie zu zwingen Aussagen zu Lasten von Julian Assange zu machen. Am 23. Mai hat die US-Justiz bekanntgegeben, dass sie Julian Assange auch wegen "Spionage" anklagen werden. Durch die Erweiterung der Anklage drohen ihm bei einem Verfahren in den USA über 100 Jahre Haft.

Der aktuellste Fall ist nun seit drei Wochen Daniel Hale. Der Whistleblower und früherer Geheimdienstmitarbeiter war einer der drei Drohnen-Whistleblower*innen in dem Film "National Bird". Der junge und sehr sympathische Daniel Haie, wurde am 9. Mai in den USA verhaftet Ihm drohen bis zu 50 Jahre Haft für "Spionage".

Diese sehr bedrohliche Entwicklung kann auch zu einer Wiederbelebung der Diskussionen um den Drohnenkrieg und Kampfdrohnen hierzulande führen. Wenn es also weitere Vorführungen des Films "National Bird" in den Kinos (wie im Sommer 2018) geben sollte, dann schaut ihn euch an!

Mehr zu Daniel Hale

Daniel Hale ist ein bekannter Anti-Drohnen-Aktivist, der auf einer Reihe von Antikriegsveranstaltungen und -konferenzen gesprochen hat. Er war auch in der preisgekrönten Dokumentation "National Bird" zu sehen. Daniel ist Mitglied der Organisation "About Face: Veterans Against the War" (früher "Iraq Veterans Against the War"], und trug bei Veranstaltungen oft ein Button, mit dem er den WikiLeaks-Whistleblower Chelsea Manning unterstützte.

Daniel hat bereits seit Jahren seine Sorge darüber ausgedrückt, dass er durch seinen Aktivismus Zielscheibe der Regierung werden würde. Es scheint als ob im Gegensatz zu Obamas Justizministerium, das sich dafür entschied, ihn nicht zu verfolgen, die Trump-Administration die Zeit zurückdreht, um ihren Krieg verschärft gegen Whistleblowers zu führen.

Daniel wird beschuldigt, 11 streng geheime oder geheime Dokumente einem Reporter gezeigt zu haben. Die Anklageschrift nennt den Namen des Reporters nicht, aber ungenannte Regierungsquellen haben Medienportalen erzählt, dass es sich bei dem Reporter um den Investigativjournalisten Jeremy Scahill von "The Intercept" handelt. 2015 veröffentlichte "The Intercept" einen Sonderbericht mit dem Titel "Die Drohnen-Papiere", der die interne Arbeitsstruktur des Programms der US Streitkräfte bei Anschlägen in Afghanistan, Yemen und Somalia offengelegt hatte.

In allen 3 Fällen geht es um die Veröffentlichung von Kriegsverbrechen. Nicht die Veröffentlichung von Kriegsverbrechen ist zu verfolgen sondern die Schuldigen für diese Verbrechen gehören vor Gericht!

Mehr dazu bei https://beinglibertarian.com/daniel-hale-whistleblower/
und https://edition.cnn.com/2019/05/17/politics/national-security-agency-analyst-daniel-hale-leak/index.html
und zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6862-20190426-usa-erfinden-verschwoerungstheorie.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6900-20190531-drohnen-whistleblower-in-den-usa-verhaftet.htm

#DanielHale #Whistleblowing #ChelseaManning #JulianAssange #Wikileaks #CollateralMurderVideo #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Drohnenkrieg #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Cyberwar #Hacking #Großbritannien #USA #Ecuador #Auslieferung #Todesstrafe #Hacking #Verschlüsselung
 
Bild/Foto

Drohnen-Whistleblower in den USA verhaftet


Daniel Hale pleads not guilty

Die Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit in den USA geht weiter. Nach dem Auslieferungsantrag der USA an Großbritannien für Julian Assange wegen "Verschwörung zum Hacking" sitzt Chelsea Manning bereits zum zweiten Mal in Beugehaft. Man versucht sie zu zwingen Aussagen zu Lasten von Julian Assange zu machen. Am 23. Mai hat die US-Justiz bekanntgegeben, dass sie Julian Assange auch wegen "Spionage" anklagen werden. Durch die Erweiterung der Anklage drohen ihm bei einem Verfahren in den USA über 100 Jahre Haft.

Der aktuellste Fall ist nun seit drei Wochen Daniel Hale. Der Whistleblower und früherer Geheimdienstmitarbeiter war einer der drei Drohnen-Whistleblower*innen in dem Film "National Bird". Der junge und sehr sympathische Daniel Haie, wurde am 9. Mai in den USA verhaftet Ihm drohen bis zu 50 Jahre Haft für "Spionage".

Diese sehr bedrohliche Entwicklung kann auch zu einer Wiederbelebung der Diskussionen um den Drohnenkrieg und Kampfdrohnen hierzulande führen. Wenn es also weitere Vorführungen des Films "National Bird" in den Kinos (wie im Sommer 2018) geben sollte, dann schaut ihn euch an!

Mehr zu Daniel Hale

Daniel Hale ist ein bekannter Anti-Drohnen-Aktivist, der auf einer Reihe von Antikriegsveranstaltungen und -konferenzen gesprochen hat. Er war auch in der preisgekrönten Dokumentation "National Bird" zu sehen. Daniel ist Mitglied der Organisation "About Face: Veterans Against the War" (früher "Iraq Veterans Against the War"], und trug bei Veranstaltungen oft ein Button, mit dem er den WikiLeaks-Whistleblower Chelsea Manning unterstützte.

Daniel hat bereits seit Jahren seine Sorge darüber ausgedrückt, dass er durch seinen Aktivismus Zielscheibe der Regierung werden würde. Es scheint als ob im Gegensatz zu Obamas Justizministerium, das sich dafür entschied, ihn nicht zu verfolgen, die Trump-Administration die Zeit zurückdreht, um ihren Krieg verschärft gegen Whistleblowers zu führen.

Daniel wird beschuldigt, 11 streng geheime oder geheime Dokumente einem Reporter gezeigt zu haben. Die Anklageschrift nennt den Namen des Reporters nicht, aber ungenannte Regierungsquellen haben Medienportalen erzählt, dass es sich bei dem Reporter um den Investigativjournalisten Jeremy Scahill von "The Intercept" handelt. 2015 veröffentlichte "The Intercept" einen Sonderbericht mit dem Titel "Die Drohnen-Papiere", der die interne Arbeitsstruktur des Programms der US Streitkräfte bei Anschlägen in Afghanistan, Yemen und Somalia offengelegt hatte.

In allen 3 Fällen geht es um die Veröffentlichung von Kriegsverbrechen. Nicht die Veröffentlichung von Kriegsverbrechen ist zu verfolgen sondern die Schuldigen für diese Verbrechen gehören vor Gericht!

Mehr dazu bei https://beinglibertarian.com/daniel-hale-whistleblower/
und https://edition.cnn.com/2019/05/17/politics/national-security-agency-analyst-daniel-hale-leak/index.html
und zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6862-20190426-usa-erfinden-verschwoerungstheorie.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6900-20190531-drohnen-whistleblower-in-den-usa-verhaftet.htm

#DanielHale #Whistleblowing #ChelseaManning #JulianAssange #Wikileaks #CollateralMurderVideo #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Drohnenkrieg #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Cyberwar #Hacking #Großbritannien #USA #Ecuador #Auslieferung #Todesstrafe #Hacking #Verschlüsselung
 
Bild/Foto

Klimaneutral zufrieden leben


Wie könnte die CO2-Steuer an die Menschen zurück fließen?

Seit Monaten wird über eine CO2-Abgabe oder einer CO2-Steuer diskutiert. Das "ob" kann angesichts des Verfehlens der Klimaziele eigentlich keine Frage mehr sein. Auch das steuerrechtliche Problem Steuer oder Abgabe wollen wir hier nicht diskutieren. Uns fehlt in dieser Diskussion die Frage, wie das Geld an die Bürger an anderer Stelle wieder zurückfließt.

Die Einnahmen dürfen nicht im Haushalt unbekannt versickern. Eine Finanzierung des in diesem Jahr wahnsinnig gestiegenen Rüstungshaushalts wollen wir sicher nicht.

In einem guten Artikel hat sich Telepolis mit Möglichkeiten beschäftigt:
  • Abschaffung/Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
  • Abschaffung der Stromsteuer
  • Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets von 19 auf 7%
  • Pendler könnten durch einen kostenlos oder drastisch vergünstigten ÖPNV entlastet werden
Um welche Belastungen geht es denn konkret? Bei einer Steuer in Höhe von 180 Euro pro Tonne CO2 würde ein Liter Benzin um 45 Cent und ein Liter Diesel um 56 Cent verteuern.

Was wird dabei eingenommen? Bei den jetzigen Emission brächte eine CO2 Steuer 144 Milliarden Euro jährlich ein, aber die Emissionen sollen dadurch ja sinken und damit auch die Steuereinnahmen. Auf jeden Fall wären die Ticketeinnahmen des Regionalverkehrs von ca. 20 Milliarden Euro im Jahr damit durchaus finanzierbar.

Sicher wären noch viele weitere Maßnahmen denkbar - man muss sie nur mal denken. Dafür ist es jetzt Zeit, um die Diskussion auf eine reale Grundlage zu stellen.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/news/CO2-Steuer-Kostenlose-Regionalbahn-4424180.html
und https://www.heise.de/tp/news/CO2-statt-Mehrwertsteuer-4403976.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6886-20190517-klimaneutral-zufrieden-leben.htm

#CO2 #Steuer #Abgabe #Klima #neutral #Entlastung #Wirtschaft #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Kfz #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit
 
Bild/Foto

Klimaneutral zufrieden leben


Wie könnte die CO2-Steuer an die Menschen zurück fließen?

Seit Monaten wird über eine CO2-Abgabe oder einer CO2-Steuer diskutiert. Das "ob" kann angesichts des Verfehlens der Klimaziele eigentlich keine Frage mehr sein. Auch das steuerrechtliche Problem Steuer oder Abgabe wollen wir hier nicht diskutieren. Uns fehlt in dieser Diskussion die Frage, wie das Geld an die Bürger an anderer Stelle wieder zurückfließt.

Die Einnahmen dürfen nicht im Haushalt unbekannt versickern. Eine Finanzierung des in diesem Jahr wahnsinnig gestiegenen Rüstungshaushalts wollen wir sicher nicht.

In einem guten Artikel hat sich Telepolis mit Möglichkeiten beschäftigt:
  • Abschaffung/Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
  • Abschaffung der Stromsteuer
  • Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets von 19 auf 7%
  • Pendler könnten durch einen kostenlos oder drastisch vergünstigten ÖPNV entlastet werden
Um welche Belastungen geht es denn konkret? Bei einer Steuer in Höhe von 180 Euro pro Tonne CO2 würde ein Liter Benzin um 45 Cent und ein Liter Diesel um 56 Cent verteuern.

Was wird dabei eingenommen? Bei den jetzigen Emission brächte eine CO2 Steuer 144 Milliarden Euro jährlich ein, aber die Emissionen sollen dadurch ja sinken und damit auch die Steuereinnahmen. Auf jeden Fall wären die Ticketeinnahmen des Regionalverkehrs von ca. 20 Milliarden Euro im Jahr damit durchaus finanzierbar.

Sicher wären noch viele weitere Maßnahmen denkbar - man muss sie nur mal denken. Dafür ist es jetzt Zeit, um die Diskussion auf eine reale Grundlage zu stellen.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/news/CO2-Steuer-Kostenlose-Regionalbahn-4424180.html
und https://www.heise.de/tp/news/CO2-statt-Mehrwertsteuer-4403976.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6886-20190517-klimaneutral-zufrieden-leben.htm

#CO2 #Steuer #Abgabe #Klima #neutral #Entlastung #Wirtschaft #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Kfz #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit
 
Bild/Foto

Zensur durch Upload Filter greift um sich


Politiker empört über Sperrpraxis

... die sie selbst mit ihrer Diskussion und Gesetzesinitiativen über Upload Filter angestoßen haben.

Kaum sind Upload Filter in Brüssel beschlossen worden, werden sie auch bereits von Internetkonzernen angewendet. (Sicher haben sie das auch schon vorher gemacht - aber eben nicht so aggressiv wie nun.)

Sollte sich die EU-Verordnung gegen Fake News und Hassbotschaften richten so betreffen die nun bekannt gewordenen Sperrungen beim Kurznachrichtendienst Twitter u.a. die Accounts eines Berliner SPD-Abgeordneten und der Wochenzeitung Jüdische Allgemeine. In beiden Fällen wurden Nachrichten gesperrt, die sich kritisch mit der AfD auseinandersetzen. Als Sperrgrund wurde ein Verstoß gegen die Regeln "zum Veröffentlichen von irreführenden Informationen zu Wahlen" angegeben.

Beide Tweets haben aber mit dem Thema Wahlen nicht zu tun. Die Jüdische Allgemeine hatte getwittert: "Lesenswert: Wegen der Haltung der AfD zum Holocaust meidet der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, nach eigenen Angaben jeden Kontakt zu der Partei."

Und der Berliner SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier hatte geschrieben: "Die Typen von der AfD! So ein paar Hitlerwein-Fotos schaden nicht der Parteimitgliedschaft. Wie rechtsradikal müssen Mitglieder eigentlich sein, um bei der AfD rauszufliegen?"

Politiker sind nun empört über solche willkürlichen Sperrungen von Accounts. Anfang Mai waren bereits etliche Zugänge betroffen, die Witze zu den EU-Wahlen gemacht hatten. Allerdings war unter den Gesperrten auch die Berliner Staatsekretärin Sawsan Chebli (SPD) wegen eines Tweets, der überhaupt keinen Bezug zu Wahlen hatte und sich lediglich kritisch mit einem Beitrag der AfD auseinandergesetzt hatte.

Twitter bekräftigte inzwischen, dass die Algorithmen Fehler machen würden und sie deshalb die Möglichkeit anbieten, Einspruch zu erheben. Aber warum sind die Algorithmen so rechtslastig? Dass sie rassistisch werden können, wissen wir ja bereits aus der Forschung.

Wir können nur hoffen, dass alle die Politker, die vor zwei Monaten (wieder mal) ein untaugliches Mittel per Gesetz legitimiert haben und damit die Meinungs- und Pressefreiheit aufs Schwerste geschädigt haben, irgendwo in der Ecke stehen und ihre Taten bitterlich bereuen. ;-)

Mehr dazu bei https://www.golem.de/news/waehlertaeuschung-politiker-empoert-ueber-account-sperrungen-bei-twitter-1905-141215.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6883-20190514-zensur-durch-upload-filter-greift-um-sich.htm

#Fakenews #Hassbotschaften #Zensur #UploadFilter #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Datenskandale #Facebook #Twitter #Scoring #Cyber-Mobbing #sozialeNetzwerke
 
Bild/Foto

Zensur durch Upload Filter greift um sich


Politiker empört über Sperrpraxis

... die sie selbst mit ihrer Diskussion und Gesetzesinitiativen über Upload Filter angestoßen haben.

Kaum sind Upload Filter in Brüssel beschlossen worden, werden sie auch bereits von Internetkonzernen angewendet. (Sicher haben sie das auch schon vorher gemacht - aber eben nicht so aggressiv wie nun.)

Sollte sich die EU-Verordnung gegen Fake News und Hassbotschaften richten so betreffen die nun bekannt gewordenen Sperrungen beim Kurznachrichtendienst Twitter u.a. die Accounts eines Berliner SPD-Abgeordneten und der Wochenzeitung Jüdische Allgemeine. In beiden Fällen wurden Nachrichten gesperrt, die sich kritisch mit der AfD auseinandersetzen. Als Sperrgrund wurde ein Verstoß gegen die Regeln "zum Veröffentlichen von irreführenden Informationen zu Wahlen" angegeben.

Beide Tweets haben aber mit dem Thema Wahlen nicht zu tun. Die Jüdische Allgemeine hatte getwittert: "Lesenswert: Wegen der Haltung der AfD zum Holocaust meidet der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, nach eigenen Angaben jeden Kontakt zu der Partei."

Und der Berliner SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier hatte geschrieben: "Die Typen von der AfD! So ein paar Hitlerwein-Fotos schaden nicht der Parteimitgliedschaft. Wie rechtsradikal müssen Mitglieder eigentlich sein, um bei der AfD rauszufliegen?"

Politiker sind nun empört über solche willkürlichen Sperrungen von Accounts. Anfang Mai waren bereits etliche Zugänge betroffen, die Witze zu den EU-Wahlen gemacht hatten. Allerdings war unter den Gesperrten auch die Berliner Staatsekretärin Sawsan Chebli (SPD) wegen eines Tweets, der überhaupt keinen Bezug zu Wahlen hatte und sich lediglich kritisch mit einem Beitrag der AfD auseinandergesetzt hatte.

Twitter bekräftigte inzwischen, dass die Algorithmen Fehler machen würden und sie deshalb die Möglichkeit anbieten, Einspruch zu erheben. Aber warum sind die Algorithmen so rechtslastig? Dass sie rassistisch werden können, wissen wir ja bereits aus der Forschung.

Wir können nur hoffen, dass alle die Politker, die vor zwei Monaten (wieder mal) ein untaugliches Mittel per Gesetz legitimiert haben und damit die Meinungs- und Pressefreiheit aufs Schwerste geschädigt haben, irgendwo in der Ecke stehen und ihre Taten bitterlich bereuen. ;-)

Mehr dazu bei https://www.golem.de/news/waehlertaeuschung-politiker-empoert-ueber-account-sperrungen-bei-twitter-1905-141215.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6883-20190514-zensur-durch-upload-filter-greift-um-sich.htm

#Fakenews #Hassbotschaften #Zensur #UploadFilter #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Datenskandale #Facebook #Twitter #Scoring #Cyber-Mobbing #sozialeNetzwerke
 
Bild/Foto

Die Gesellschaft für Informatik verlässt Facebook


Hoffentlich ein Beschluss mit Signalwirkung

Ja, das ist ein konsequenter Schritt - aber Facebook verlassen jeden Tag Tausende von Nutzern, die meisten bleiben leider als "Karteileichen" erhalten und Facebook kann sich weiterhin mit hohen Nutzerzahlen rühmen.

Die Gesellschaft für Informatik (GI) ist aber nicht irgendein Nutzer, in dieser Vereinigung sind die besten IT-Experten unseres Landes und wenn die so einen Beschluss fassen, dann bedeutet das schon etwas.

Hinzu kommt, dass sie nicht nur ihren Account aufgeben, sie haben ihren Austritt auch kommentiert:
  • Facebook ist ein Feind des Datenschutzes.
  • Facebook bedroht die Demokratie und die Marktwirtschaft.
  • Das Geschäftsmodell von Facebook verstößt massiv gegen grundlegende Regeln des Datenschutzes.
  • Der Verkauf von persönlichen Daten, die sich Facebook illegal auf den Geräten seiner Nutzer besorgt, macht die Nutzer zu Hehlern.
  • Die Sicherheitsabteilung von Facebook überwacht illegal Gegner von Facebook.
  • Wiederholte Datenlecks bei Facebook haben gezeigt, dass der Konzern nicht in der Lage und nicht Willens ist, die Daten seiner Nutzer zu schützen.
  • Der Fall Cambridge Analytica hat bewiesen, dass Facebook die Manipulation von Menschen im Sinner politischer Parteien durch seinen Verkauf von Nutzerdaten unterstützt. 50 Millionen Facbookkunden waren davon betroffen.
    • Langfristig ist das auch ein Unvereinbarkeitsbeschluss, d.h. wer einen Facebook Account betreibt, kann nicht Mitglied der Gesellschaft für Informatik bleiben.
Das könnte für Facebook bedeuten, dass einige Tausend studentische Mitglieder Facebook den Rücken kehren könnten. Deshalb wurde der Austritt von europäischen Facebook Beschäftigten auch auf der Entwicklerkonferenz des Konzens in Kalifornien in der letzten Woche angesprochen. Eine Reaktion des Konzerns ist nicht bekannt.

Mehr dazu bei https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2019/05/03/feind_des_datenschutzes_die_gesellschaft_fuer_informatik_dlf_20190503_1644_8348696d.mp3
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6872-20190504-die-gesellschaft-fuer-informatik-verlaesst-facebook.htm

#Facebook #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenpannen #Datenskandale #Scoring #Cyber-Mobbing #sozialeNetzwerke #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit
 
Bild/Foto

Die Gesellschaft für Informatik verlässt Facebook


Hoffentlich ein Beschluss mit Signalwirkung

Ja, das ist ein konsequenter Schritt - aber Facebook verlassen jeden Tag Tausende von Nutzern, die meisten bleiben leider als "Karteileichen" erhalten und Facebook kann sich weiterhin mit hohen Nutzerzahlen rühmen.

Die Gesellschaft für Informatik (GI) ist aber nicht irgendein Nutzer, in dieser Vereinigung sind die besten IT-Experten unseres Landes und wenn die so einen Beschluss fassen, dann bedeutet das schon etwas.

Hinzu kommt, dass sie nicht nur ihren Account aufgeben, sie haben ihren Austritt auch kommentiert:
  • Facebook ist ein Feind des Datenschutzes.
  • Facebook bedroht die Demokratie und die Marktwirtschaft.
  • Das Geschäftsmodell von Facebook verstößt massiv gegen grundlegende Regeln des Datenschutzes.
  • Der Verkauf von persönlichen Daten, die sich Facebook illegal auf den Geräten seiner Nutzer besorgt, macht die Nutzer zu Hehlern.
  • Die Sicherheitsabteilung von Facebook überwacht illegal Gegner von Facebook.
  • Wiederholte Datenlecks bei Facebook haben gezeigt, dass der Konzern nicht in der Lage und nicht Willens ist, die Daten seiner Nutzer zu schützen.
  • Der Fall Cambridge Analytica hat bewiesen, dass Facebook die Manipulation von Menschen im Sinner politischer Parteien durch seinen Verkauf von Nutzerdaten unterstützt. 50 Millionen Facbookkunden waren davon betroffen.
    • Langfristig ist das auch ein Unvereinbarkeitsbeschluss, d.h. wer einen Facebook Account betreibt, kann nicht Mitglied der Gesellschaft für Informatik bleiben.
Das könnte für Facebook bedeuten, dass einige Tausend studentische Mitglieder Facebook den Rücken kehren könnten. Deshalb wurde der Austritt von europäischen Facebook Beschäftigten auch auf der Entwicklerkonferenz des Konzens in Kalifornien in der letzten Woche angesprochen. Eine Reaktion des Konzerns ist nicht bekannt.

Mehr dazu bei https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2019/05/03/feind_des_datenschutzes_die_gesellschaft_fuer_informatik_dlf_20190503_1644_8348696d.mp3
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6872-20190504-die-gesellschaft-fuer-informatik-verlaesst-facebook.htm

#Facebook #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenpannen #Datenskandale #Scoring #Cyber-Mobbing #sozialeNetzwerke #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit
 
Bild/Foto

Die Gesellschaft für Informatik verlässt Facebook


Hoffentlich ein Beschluss mit Signalwirkung

Ja, das ist ein konsequenter Schritt - aber Facebook verlassen jeden Tag Tausende von Nutzern, die meisten bleiben leider als "Karteileichen" erhalten und Facebook kann sich weiterhin mit hohen Nutzerzahlen rühmen.

Die Gesellschaft für Informatik (GI) ist aber nicht irgendein Nutzer, in dieser Vereinigung sind die besten IT-Experten unseres Landes und wenn die so einen Beschluss fassen, dann bedeutet das schon etwas.

Hinzu kommt, dass sie nicht nur ihren Account aufgeben, sie haben ihren Austritt auch kommentiert:
  • Facebook ist ein Feind des Datenschutzes.
  • Facebook bedroht die Demokratie und die Marktwirtschaft.
  • Das Geschäftsmodell von Facebook verstößt massiv gegen grundlegende Regeln des Datenschutzes.
  • Der Verkauf von persönlichen Daten, die sich Facebook illegal auf den Geräten seiner Nutzer besorgt, macht die Nutzer zu Hehlern.
  • Die Sicherheitsabteilung von Facebook überwacht illegal Gegner von Facebook.
  • Wiederholte Datenlecks bei Facebook haben gezeigt, dass der Konzern nicht in der Lage und nicht Willens ist, die Daten seiner Nutzer zu schützen.
  • Der Fall Cambridge Analytica hat bewiesen, dass Facebook die Manipulation von Menschen im Sinner politischer Parteien durch seinen Verkauf von Nutzerdaten unterstützt. 50 Millionen Facbookkunden waren davon betroffen.
    • Langfristig ist das auch ein Unvereinbarkeitsbeschluss, d.h. wer einen Facebook Account betreibt, kann nicht Mitglied der Gesellschaft für Informatik bleiben.
Das könnte für Facebook bedeuten, dass einige Tausend studentische Mitglieder Facebook den Rücken kehren könnten. Deshalb wurde der Austritt von europäischen Facebook Beschäftigten auch auf der Entwicklerkonferenz des Konzens in Kalifornien in der letzten Woche angesprochen. Eine Reaktion des Konzerns ist nicht bekannt.

Mehr dazu bei https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2019/05/03/feind_des_datenschutzes_die_gesellschaft_fuer_informatik_dlf_20190503_1644_8348696d.mp3
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6872-20190504-die-gesellschaft-fuer-informatik-verlaesst-facebook.htm

#Facebook #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenpannen #Datenskandale #Scoring #Cyber-Mobbing #sozialeNetzwerke #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit
 
Bild/Foto

Hunderte Millionen Passwörter im Klartext


Facebook hat mal wieder nicht aufgepasst

Na, wer war's? Natürlich ist dieses Datenleck wieder mal bei Facebook und schon seit 2012 zu finden. Damals war das vielleicht noch "Stand des Üblichen", "Stand der Technik" ist es seit 1990 nicht mehr.

Die Anmeldedaten waren auf den Servern von Facebook im Klartext abgespeichert und für mehr als 20.000 eigene IT-Mitarbeiter des Unternehmens zugänglich. Facebook erklärt: "Wir schätzen, dass wir Hunderte Millionen Nutzer von facebook Lite, Dutzende Millionen andere Facebook-Nutzer und Zehntausende Instagram-Nutzer benachrichtigen werden."

Bisher liegen keine Beschwerden wegen Missbrauchs der Daten vor.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/security/meldung/Facebook-Hunderte-Millionen-Passwoerter-im-Klartext-gespeichert-4342184.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6829-20190322-hunderte-millionen-passwoerter-im-klartext.htm

#Facebook #sozialeNetzwerke #Verschluesselung #Passwörter #Klartext #Lauschangriff #Datenpanne #WhatsApp #Luecke #Zensur #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit
 
Bild/Foto

Hunderte Millionen Passwörter im Klartext


Facebook hat mal wieder nicht aufgepasst

Na, wer war's? Natürlich ist dieses Datenleck wieder mal bei Facebook und schon seit 2012 zu finden. Damals war das vielleicht noch "Stand des Üblichen", "Stand der Technik" ist es seit 1990 nicht mehr.

Die Anmeldedaten waren auf den Servern von Facebook im Klartext abgespeichert und für mehr als 20.000 eigene IT-Mitarbeiter des Unternehmens zugänglich. Facebook erklärt: "Wir schätzen, dass wir Hunderte Millionen Nutzer von facebook Lite, Dutzende Millionen andere Facebook-Nutzer und Zehntausende Instagram-Nutzer benachrichtigen werden."

Bisher liegen keine Beschwerden wegen Missbrauchs der Daten vor.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/security/meldung/Facebook-Hunderte-Millionen-Passwoerter-im-Klartext-gespeichert-4342184.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6829-20190322-hunderte-millionen-passwoerter-im-klartext.htm

#Facebook #sozialeNetzwerke #Verschluesselung #Passwörter #Klartext #Lauschangriff #Datenpanne #WhatsApp #Luecke #Zensur #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit
 
Later posts Earlier posts