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Items tagged with: Meinungsfreiheit

Wir sind schon so weit, dass man Angst um seinen Job haben muss, wenn man sich in der Öffentlichkeit kritisch äußert. Halte nur ich das für sehr bedenklich?

"Querdenker"-Rechtsanwalt: Kein Lehrauftrag mehr – "nicht rechtstreu"

https://www.corodok.de/querdenker-rechtsanwalt-lehrauftrag/

#corona #meinungsäusserung #meinungsfreiheit
 
Gerade habe ich zwei neue Account-Anfragen für meinen Server bekommen.
Eigentlich sollte mein Server ja ein "privates" Projekt bleiben. Ich habe mich jedoch trotzdem dazu entschieden, die Benutzeraccounts zuzulassen.

Die Begründung ist, dass die beiden Accounts auf einer anderen Plattform gesperrt wurden, weil sie sich kritisch zu Corona-Dingen geäußert haben. Ich finde es schade, dass nun auch im Fediverse versucht wird, kritische Stimmen stumm zu machen.

Auch ich werde hier auf meinem Server keine gesetzwidrigen, beleidigende, diskriminierende etc. Postings dulden, aber ich bin der Meinung, dass man durchaus eine andere Meinung vertreten darf, ohne dass man deswegen mundtot gemacht wird.

#meinungsfreiheit #fediverse #corona #mastodon
 

Südtirol stellt Verleger vor Gericht


Hallo D*s.

#Pestizide sind in #Südtirol auch einen Monat nach Eröffnung des Gerichtsprozesses gegen unseren Agrarreferenten Karl Bär noch Gift für die #Meinungsfreiheit. Zwar schien für kurze Zeit der Erfolg zum Greifen nah: Nach dem immensen öffentlichen Interesse für den Fall gab Landesrat Arnold Schuler sein „Tiroler Wort“, dass die Klagen zurückgenommen würden. Doch wie viel dieses Versprechen wirklich wert war, erfuhren wir kurze Zeit später, als er den Rückzug vom Rückzug einleitete. Plötzlich sollten wir Bedingungen erfüllen, um uns von der Bedrohung des Gerichtsprozesses freizukaufen. Weil wir uns aber weiterhin keinen Maulkorb verpassen lassen, verlangen Arnold Schuler und über tausend Obstbäuerinnen und -bauern nach wie vor, dass wir strafrechtlich verfolgt werden.

Doch damit nicht genug: Heute wird in #Bozen darüber verhandelt, ob auch gegen den Geschäftsführer des oekom Verlags Anklage erhoben wird. Dessen angebliches Verbrechen: Er verlegte ein Buch, in dem die schwerwiegenden Folgen des Pestizideinsatzes in Südtirol für Mensch und Natur beschrieben werden. Nicht nur Kritiker:innen der intensiven Südtiroler Obstwirtschaft sollen zum Schweigen gebracht werden – selbst der Überbringer der schlechten Nachricht soll sich nun vor Gericht verantworten müssen. Auch aktive und ehemalige Vorstandsmitglieder des Umweltinstituts sollen vor Gericht gezerrt werden, damit nach dem Willen der Kläger in Zukunft nicht mehr nur zwei, sondern gleich neun Personen angeklagt werden! Lesen Sie mehr dazu in unserer Meldung.

Helfen Sie uns und dem oekom verlag, die Meinungsfreiheit zu verteidigen und machen Sie über Social Media auf diesen Angriff auf demokratische Grundrechte aufmerksam!

Material für soziale Netzwerke

Vielen Dank für Ihre Solidarität – gemeinsam werden wir diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit abwehren!

Frankreich: Bienengift-Verbot rechtens


Der Einsatz von fünf Insektengiften aus der Gruppe der Neonicotinoide, die für Bienen hochgefährlich sind, ist in Frankreich seit 2018 verboten. Der französische Pflanzenschutzverband wollte dies nicht hinnehmen und klagte dagegen. Nun kam das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union: Die erlassenen Verbote waren rechtens. Warum die Pestizide trotzdem bald wieder auf Frankreichs Äckern landen, lesen Sie in unserer Meldung.

Mehr erfahren

Gericht stoppt Brennelemente-Export


Etappensieg für unser Klagebündnis: Vorläufig darf die Atomfabrik in Lingen keinen Brennstoff an das belgische Atomkraftwerk Doel liefern. An der Rechtmäßigkeit der Exportgenehmigung bestehen aus Sicht des Gerichts Zweifel, die eine umfassendere rechtliche Klärung erforderlich machen. Nun müssen klare Konsequenzen folgen: Die Bundesregierung muss ein Moratorium für alle Brennelement-Exporte verhängen, insbesondere für solche zu grenznahen Atomreaktoren.

Mehr erfahren

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Team des Umweltinstitut München

Auf Ihren Beitrag kommt es an:

Erst die Beiträge unserer Spender:innen und Fördermitglieder ermöglichen unsere kontinuierliche und entschlossene Arbeit. Wenn Sie jetzt Fördermitglied werden, erhalten Sie als Dankeschön das Sonnenglas. Es ist mit LEDs ausgestattet, die über ein Solarmodul im Deckel aufgeladen werden. So speichert die Solarleuchte während des Tages Energie, die es nachts in Form von Licht wieder abgibt. Oder Sie wählen eine andere Prämie aus unserem Programm.

Umweltinstitut München e.V.
Goethestr. 20 • 80336 München
E-Mail: info@umweltinstitut.org

Spendenkonto
Kto. 8831101, BLZ 70020500
IBAN: DE 70 7002 0500 0008 8311 01 • BIC: BFSWDE33MUE
Bank für Sozialwirtschaft München
Tags: #dandelíon

via dandelion* client (Source)
 

Südtirol stellt Verleger vor Gericht


Hallo D*s.

#Pestizide sind in #Südtirol auch einen Monat nach Eröffnung des Gerichtsprozesses gegen unseren Agrarreferenten Karl Bär noch Gift für die #Meinungsfreiheit. Zwar schien für kurze Zeit der Erfolg zum Greifen nah: Nach dem immensen öffentlichen Interesse für den Fall gab Landesrat Arnold Schuler sein „Tiroler Wort“, dass die Klagen zurückgenommen würden. Doch wie viel dieses Versprechen wirklich wert war, erfuhren wir kurze Zeit später, als er den Rückzug vom Rückzug einleitete. Plötzlich sollten wir Bedingungen erfüllen, um uns von der Bedrohung des Gerichtsprozesses freizukaufen. Weil wir uns aber weiterhin keinen Maulkorb verpassen lassen, verlangen Arnold Schuler und über tausend Obstbäuerinnen und -bauern nach wie vor, dass wir strafrechtlich verfolgt werden.

Doch damit nicht genug: Heute wird in #Bozen darüber verhandelt, ob auch gegen den Geschäftsführer des oekom Verlags Anklage erhoben wird. Dessen angebliches Verbrechen: Er verlegte ein Buch, in dem die schwerwiegenden Folgen des Pestizideinsatzes in Südtirol für Mensch und Natur beschrieben werden. Nicht nur Kritiker:innen der intensiven Südtiroler Obstwirtschaft sollen zum Schweigen gebracht werden – selbst der Überbringer der schlechten Nachricht soll sich nun vor Gericht verantworten müssen. Auch aktive und ehemalige Vorstandsmitglieder des Umweltinstituts sollen vor Gericht gezerrt werden, damit nach dem Willen der Kläger in Zukunft nicht mehr nur zwei, sondern gleich neun Personen angeklagt werden! Lesen Sie mehr dazu in unserer Meldung.

Helfen Sie uns und dem oekom verlag, die Meinungsfreiheit zu verteidigen und machen Sie über Social Media auf diesen Angriff auf demokratische Grundrechte aufmerksam!

Material für soziale Netzwerke

Vielen Dank für Ihre Solidarität – gemeinsam werden wir diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit abwehren!

Frankreich: Bienengift-Verbot rechtens


Der Einsatz von fünf Insektengiften aus der Gruppe der Neonicotinoide, die für Bienen hochgefährlich sind, ist in Frankreich seit 2018 verboten. Der französische Pflanzenschutzverband wollte dies nicht hinnehmen und klagte dagegen. Nun kam das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union: Die erlassenen Verbote waren rechtens. Warum die Pestizide trotzdem bald wieder auf Frankreichs Äckern landen, lesen Sie in unserer Meldung.

Mehr erfahren

Gericht stoppt Brennelemente-Export


Etappensieg für unser Klagebündnis: Vorläufig darf die Atomfabrik in Lingen keinen Brennstoff an das belgische Atomkraftwerk Doel liefern. An der Rechtmäßigkeit der Exportgenehmigung bestehen aus Sicht des Gerichts Zweifel, die eine umfassendere rechtliche Klärung erforderlich machen. Nun müssen klare Konsequenzen folgen: Die Bundesregierung muss ein Moratorium für alle Brennelement-Exporte verhängen, insbesondere für solche zu grenznahen Atomreaktoren.

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Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Team des Umweltinstitut München

Auf Ihren Beitrag kommt es an:

Erst die Beiträge unserer Spender:innen und Fördermitglieder ermöglichen unsere kontinuierliche und entschlossene Arbeit. Wenn Sie jetzt Fördermitglied werden, erhalten Sie als Dankeschön das Sonnenglas. Es ist mit LEDs ausgestattet, die über ein Solarmodul im Deckel aufgeladen werden. So speichert die Solarleuchte während des Tages Energie, die es nachts in Form von Licht wieder abgibt. Oder Sie wählen eine andere Prämie aus unserem Programm.

Umweltinstitut München e.V.
Goethestr. 20 • 80336 München
E-Mail: info@umweltinstitut.org

Spendenkonto
Kto. 8831101, BLZ 70020500
IBAN: DE 70 7002 0500 0008 8311 01 • BIC: BFSWDE33MUE
Bank für Sozialwirtschaft München
Tags: #dandelíon

via dandelion* client (Source)
 

Haftstrafen ohne Bewährung weil: Polizei angeschrien


Jaja, Nazis soll man immer schön zuhören aber wenn man mal seine Meinung zur Polizei in Aktion kund tut soll man ohne Bewährung in den Knast. Auch wenn man die Beteiligten nicht mal richtig identifizieren kann. Aber in Deutschland herrscht ja keine Willkür, dafür müssen wir nach Russland, Türkei, Venezuela oder die USA gucken.

https://www.redside.tk/2020/10/07/haftstrafen-ohne-bewaehrung-weil-polizei-angeschrien/

#meinungsfreiheit #politischmotiviert #bayern #nürnberg #rechtsstaat #polizeiproblem #polizei #ideologie
Haftstrafen ohne Bewährung weil: Polizei angeschrien
 

Haftstrafen ohne Bewährung weil: Polizei angeschrien


Jaja, Nazis soll man immer schön zuhören aber wenn man mal seine Meinung zur Polizei in Aktion kund tut soll man ohne Bewährung in den Knast. Auch wenn man die Beteiligten nicht mal richtig identifizieren kann. Aber in Deutschland herrscht ja keine Willkür, dafür müssen wir nach Russland, Türkei, Venezuela oder die USA gucken.

https://www.redside.tk/2020/10/07/haftstrafen-ohne-bewaehrung-weil-polizei-angeschrien/

#meinungsfreiheit #politischmotiviert #bayern #nürnberg #rechtsstaat #polizeiproblem #polizei #ideologie
Haftstrafen ohne Bewährung weil: Polizei angeschrien
 
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Für die sofortige Freilassung von Julian Assange!


Offener Brief von 160 Ex-Staatschefs und Politikern für Assange

Gestern noch haben wir bei unserem Vereinstreffen im Antikriegscafé COOP darüber gesprochen, was es Neues über den Prozess zur Auslieferung Julian Assange gibt. Heute stand in der JW, dass bereits 161 Staatschefs und Ex-Präsidenten, sowie eine Reihe von Politikern und Anwälten bis zum Montag einen offenen Brief zur Unterstützung des Wikileaks-Gründerrs Julian Assange unterzeichnet haben.

Sie fordern ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung. Es ist auch nicht zu verstehen, dass die Reichweite des Rechtssystems der USA über das eigene Territorium hinaus ausgedehnt wird. Zudem ist Julian Assange australischer Staatsbürger.

Zu den Unterzeichnern gehören u.a. Alberto Fernádez, Nicolas Maduro, Dilma Roussef und Luiz Inácio Lula da Silva. Rafael Correa und Evo Morales. Über den derzeit laufenden Prozess zur Auslieferung von Julian Assange erfährt man in den sogenannten Mainstreammedien überhaupt nichts. Online kann man aber auf der englischsprachigen Webseite Consortium News etwas erfahren.

Am neunten Verhandlungstag vergangenen Freitag sollte Khaled Al-Masri aussagen. Dieser wurde mit Wissen der Bundesregierung 2003 von der CIA entführt und gefoltert. Er wurde dabei auch von BND-Agenten verhört. Seine Geschichte wurde lange Zeit als Phantasterei abgetan. Durch Wikileaks und nun auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde seine Geschichte bestätigt. Die vorsitzende Richterin im Assange-Prozess hatte sich einer Vernehmung von Al-Masri zunächst widersetzt. Er sollte dann per Video zugeschaltet werden. Dazu bekam er Auflagen. Seine Folterung sollte er nicht erwähnen. Die Übertragung scheiterte merkwürdigerweise ...

So blieb nur noch eine schriftliche Stellungnahme, die dann verlesen wurde. Faire Verhandlungen waren wohl sowieso nicht zu erwarten in diesem Verfahren. Wir sind alle besorgt um den Gesundheitszustand von Julian Assange und fordern weiter seine sofortige Freilassung.

Tilly für Aktion FsA

Mehr dazu bei http://consortiumnews.com/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7399-20200923-fuer-die-sofortige-freilassung-von-julian-assange.htm

#Mahnwache #Journalismus #Enthüllungen #Manipulation #candles4assange #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Bündnis #Prozessbeginn #AlMasri #OffenerBrief
 
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Für die sofortige Freilassung von Julian Assange!


Offener Brief von 160 Ex-Staatschefs und Politikern für Assange

Gestern noch haben wir bei unserem Vereinstreffen im Antikriegscafé COOP darüber gesprochen, was es Neues über den Prozess zur Auslieferung Julian Assange gibt. Heute stand in der JW, dass bereits 161 Staatschefs und Ex-Präsidenten, sowie eine Reihe von Politikern und Anwälten bis zum Montag einen offenen Brief zur Unterstützung des Wikileaks-Gründerrs Julian Assange unterzeichnet haben.

Sie fordern ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung. Es ist auch nicht zu verstehen, dass die Reichweite des Rechtssystems der USA über das eigene Territorium hinaus ausgedehnt wird. Zudem ist Julian Assange australischer Staatsbürger.

Zu den Unterzeichnern gehören u.a. Alberto Fernádez, Nicolas Maduro, Dilma Roussef und Luiz Inácio Lula da Silva. Rafael Correa und Evo Morales. Über den derzeit laufenden Prozess zur Auslieferung von Julian Assange erfährt man in den sogenannten Mainstreammedien überhaupt nichts. Online kann man aber auf der englischsprachigen Webseite Consortium News etwas erfahren.

Am neunten Verhandlungstag vergangenen Freitag sollte Khaled Al-Masri aussagen. Dieser wurde mit Wissen der Bundesregierung 2003 von der CIA entführt und gefoltert. Er wurde dabei auch von BND-Agenten verhört. Seine Geschichte wurde lange Zeit als Phantasterei abgetan. Durch Wikileaks und nun auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde seine Geschichte bestätigt. Die vorsitzende Richterin im Assange-Prozess hatte sich einer Vernehmung von Al-Masri zunächst widersetzt. Er sollte dann per Video zugeschaltet werden. Dazu bekam er Auflagen. Seine Folterung sollte er nicht erwähnen. Die Übertragung scheiterte merkwürdigerweise ...

So blieb nur noch eine schriftliche Stellungnahme, die dann verlesen wurde. Faire Verhandlungen waren wohl sowieso nicht zu erwarten in diesem Verfahren. Wir sind alle besorgt um den Gesundheitszustand von Julian Assange und fordern weiter seine sofortige Freilassung.

Tilly für Aktion FsA

Mehr dazu bei http://consortiumnews.com/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7399-20200923-fuer-die-sofortige-freilassung-von-julian-assange.htm

#Mahnwache #Journalismus #Enthüllungen #Manipulation #candles4assange #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Bündnis #Prozessbeginn #AlMasri #OffenerBrief
 

Presserat über die Polizei-Kolumne: Menschenwürde nicht verletzt


Der Presserat sieht in der Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah keinen Verstoß gegen das Presserecht. Der Text sei von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Presserat über die Polizei-Kolumne: Menschenwürde nicht verletzt
#Presserat #Meinungsfreiheit #Anzeige #DebatteüberKolumneindertaz #Medien #Gesellschaft #Schwerpunkt
 

Presserat über die Polizei-Kolumne: Menschenwürde nicht verletzt


Der Presserat sieht in der Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah keinen Verstoß gegen das Presserecht. Der Text sei von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Presserat über die Polizei-Kolumne: Menschenwürde nicht verletzt
#Presserat #Meinungsfreiheit #Anzeige #DebatteüberKolumneindertaz #Medien #Gesellschaft #Schwerpunkt
 
Da wir mE immer noch ein winziges Stückchen an #Meinungsfreiheit in diesem merkwürdigen Land haben, @(((Dirk Weber)))
ist es wohl erlaubt wenn Menschen anderer Meinung oder Auffassung von dem Tun und Handeln eines denkwürdigen "Gesundheitsministers sind
 
Warum poste ich jetzt ausgerechnet einen Beitrag über Greta fragt Ihr Euch ?.......oder auch nicht ....egal !
Es geht mir dabei um folgendes :
Unsere von #Dummheit und fachlicher Inkompetenz geschlagene Politikerkaste wagt es uns , die wir mit unserem sauer erarbeiteten Geld solche Idioten wie sie es sind alimentieren bis sie ihren Arsch zukneifen , solche Typen wagen es unsere hart erkämpfte #Freiheit / #Meinungsfreiheit bzw unsere #Grundrechte zu klauen ?
Und ja........genau diese Kaste läßt sich von einem kranken Kind das #Fell über die Ohren ziehen , sich die Leviten lesen auf Teufel komm raus, und klatscht und ergötzt sich vor lauter #Eifer , weil Niemand es wagt diesem Gör Einhalt zu gebieten !
Und genau von solchen #Weicheiern und Schleimscheißern lassen wir uns #Bazillenlappen in's Gesicht drücken oder horrende #Strafen auferlegen, unsere Familien auseinander reißen , unsere Kinder in Heime stecken wenn Eltern nicht so spuren wie befohlen während diese Oberheuchler selbst ohne #Anstand, #Abstand und #Bazillenlappen durch die Gegend latschen !
Was Greta konnte, können **WIR schon lange ...............packen wir's an
 

SO geht #Meinungsfreiheit in #Deutschland ...............Ich jedenfalls und viele Andere stehen voll hinter diesem #Polizisten und schämen uns für so eine #Demütigung für diesen #Beamten der stets seinen #Kopf für uns und vor allem Politiker hingehalten hat , genau wie seine #Kollegen /innen ! HUT AB


Ich schäme mich für das #Duckmäusertum in einem Staat und seinen #Verantwortlichen bzw #Vorgesetzten in diesem #Polizeiappart, die nicht mal hinter ihren #Polizeibeamten stehen !
Dieser #Polizeibeamte hat nichts verbrochen......er hat Niemanden umgebracht so viel ich erfahren konnte.....Nein...dieser #Polizeibeamte ist nur für die #Rechte des #Volkes ...seines #Volkes auf die #Bühne gegangen ., während die wahren #Ganoven auf der #Regierungsbank sitzen und sich ihren Arsch vergolden lassen !!

Steht auf die ihr da oben sitzt und stellt euch endlich hinter die #Polizeibeamten, die täglich euren #widerlichen #Arsch retten !!


 
Florian #Schroeder
Ich habe heute den #Querdenkern in #Stuttgart einen kleinen Besuch abgestattet und mal die Grenzen ihrer #Meinungsfreiheit ausgetestet:
 

Damals war's .................................In dreißig Jahren fließt viel #Wasser den Berg runter ............


Menschen verändern sich ...........nicht nur äußerlich .............und Angela Merkel spricht als 37 Jährige , junge Frau ab Min. ca. 42 doch tatsächlich wie wichtig ihr nach all den Jahren im DDR Regime #Freiheit ist ......vor allem #Meinungsfreiheit !
Dazu fällt mir doch tatsächlich etwas ein .........Hm ....!

 

Verfassungsrichter Masing zieht Bilanz: „Das macht mir große Sorge“


Die rechte Unterwanderung der Polizei sei kein Einzelfall, sagt Johannes Masing. Er wünscht einen Stolz der Behörden auf rechtsstaatliche Vorgaben.
Verfassungsrichter Masing zieht Bilanz: „Das macht mir große Sorge“
#Bundesverfassungsgericht #Vorratsdatenspeicherung #Meinungsfreiheit #Grundrechte #Rechtsstaat #BND #BKA #Deutschland #Politik
 

Verfassungsrichter Masing zieht Bilanz: „Das macht mir große Sorge“


Die rechte Unterwanderung der Polizei sei kein Einzelfall, sagt Johannes Masing. Er wünscht einen Stolz der Behörden auf rechtsstaatliche Vorgaben.
Verfassungsrichter Masing zieht Bilanz: „Das macht mir große Sorge“
#Bundesverfassungsgericht #Vorratsdatenspeicherung #Meinungsfreiheit #Grundrechte #Rechtsstaat #BND #BKA #Deutschland #Politik
 
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Reporter ohne Grenzen fordern Freilassung von Julian Assange


Ärztinnen, Anwälte und Journalistinnen und Journalisten wurden überwacht

Reporter ohne Grenzen (RSF) ruft die britischen Behörden dazu auf, den Wikileaks-Gründer Julian Assange sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. In einem Offenen Brief an Großbritanniens Regierung kritisiert RSF die Strafverfolgung und die Art, wie Assange in Haft behandelt wird. Auch eine Gruppe von mehr als 200 Ärzten hatte Assanges Haftbedingungen jüngst in dem Fachmagazin „The Lancet“ kritisiert.

Das Verfahren in Großbritannien widerspricht allen rechtsstaatlichen Normen. Noch immer werde er in Isolationshaft gehalten, seine anwaltlichen Rechte könne er nur ungenügend wahrnehmen. Die nächste Anhörung soll am 27. Juli stattfinden. Am 7. September soll der Prozess über den Auslieferungsantrag der USA fortgesetzt werden, der wegen Corona im Mai verschoben wurde.

Eine Auslieferung des Whistleblowers und Journalisten als auch eine spätere Verurteilung würden einen gefährlichen Präzedenzfall für Whistleblowerinnen und Whistleblower in einem Land schaffen, in dem die Pressefreiheit zuletzt immer stärker erodiert. Der RSF-Geschäftsführer Christian Mihr sagte "Julian Assange muss sofort freigelassen werden – schon aus humanitären Gründen."

RSF sieht in der illegalen Überwachung von Julian Assange in der ecuardorianischen Botschaft in London einen eklatanten Verstoß gegen die Pressefreiheit. Nicht nur er wurde überwacht, sondern mit ihm auch Berufsgeheimnisträger wie Ärztinnen und Anwälte, die in der Botschaft verkehrten, sowie Journalistinnen und Journalisten, die den Whistleblower besuchten und interviewten.

Zum Auftakt der Anhörungen im Februar 2020 hat RSF damit begonnen, Unterschriften gegen Assanges Auslieferung an die USA zu sammeln. Mehr als 60.000 Menschen haben die Petition in Frankreich und Deutschland bisher unterschrieben.

Mehr dazu bei https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-kritisiert-isolationshaft-von-assange/
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7321-20200707-reporter-ohne-grenzen-fordern-freilassung-von-julian-assange.htm

#Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #ReporteohneGrenzen #RoG #RSF #Überwachung
 
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Reporter ohne Grenzen fordern Freilassung von Julian Assange


Ärztinnen, Anwälte und Journalistinnen und Journalisten wurden überwacht

Reporter ohne Grenzen (RSF) ruft die britischen Behörden dazu auf, den Wikileaks-Gründer Julian Assange sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. In einem Offenen Brief an Großbritanniens Regierung kritisiert RSF die Strafverfolgung und die Art, wie Assange in Haft behandelt wird. Auch eine Gruppe von mehr als 200 Ärzten hatte Assanges Haftbedingungen jüngst in dem Fachmagazin „The Lancet“ kritisiert.

Das Verfahren in Großbritannien widerspricht allen rechtsstaatlichen Normen. Noch immer werde er in Isolationshaft gehalten, seine anwaltlichen Rechte könne er nur ungenügend wahrnehmen. Die nächste Anhörung soll am 27. Juli stattfinden. Am 7. September soll der Prozess über den Auslieferungsantrag der USA fortgesetzt werden, der wegen Corona im Mai verschoben wurde.

Eine Auslieferung des Whistleblowers und Journalisten als auch eine spätere Verurteilung würden einen gefährlichen Präzedenzfall für Whistleblowerinnen und Whistleblower in einem Land schaffen, in dem die Pressefreiheit zuletzt immer stärker erodiert. Der RSF-Geschäftsführer Christian Mihr sagte "Julian Assange muss sofort freigelassen werden – schon aus humanitären Gründen."

RSF sieht in der illegalen Überwachung von Julian Assange in der ecuardorianischen Botschaft in London einen eklatanten Verstoß gegen die Pressefreiheit. Nicht nur er wurde überwacht, sondern mit ihm auch Berufsgeheimnisträger wie Ärztinnen und Anwälte, die in der Botschaft verkehrten, sowie Journalistinnen und Journalisten, die den Whistleblower besuchten und interviewten.

Zum Auftakt der Anhörungen im Februar 2020 hat RSF damit begonnen, Unterschriften gegen Assanges Auslieferung an die USA zu sammeln. Mehr als 60.000 Menschen haben die Petition in Frankreich und Deutschland bisher unterschrieben.

Mehr dazu bei https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-kritisiert-isolationshaft-von-assange/
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7321-20200707-reporter-ohne-grenzen-fordern-freilassung-von-julian-assange.htm

#Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #ReporteohneGrenzen #RoG #RSF #Überwachung
 
Offener Brief freier taz-Mitarbeiter’innen

Hallo taz’ler’innen, sehr geehrte #Chefredaktion,

Ihr wolltet reden, also gut: Wir sind freie Journalist’innen, und wir arbeiten gerne für und mit der #taz. Wir beobachten die Entwicklung der vergangenen Tage mit #Sorge, #Ärger und #Fassungslosigkeit.

Nach einer Kolumne von #Hengameh #Yaghoobifarah haben sich inzwischen #CDU/CSU, #AfD, die #Polizeigewerkschaften und auch der deutsche #Innenminister gegen sie*ihn gestellt. Gleichzeitig erschienen in der Wochenendausgabe drei sich von Hengameh Yaghoobifarahs Kolumne distanzierende Stücke. Zur Unterstützung: kein einziger. Auch wenn inzwischen ein verteidigender #Text von Saskia Hödl erschien, zeugt es von Ignoranz, dass keiner der Texte am Wochenende auf den Anlass von Hengameh Yaghoobifarahs Kolumne einging. Dieser Anlass war: rassistische #Polizeigewalt. Auf diese Art geführt ist das keine #Debatte. Das ist #Entsolidarisierung.

Es werden in der taz sicher viele Artikel erscheinen, die behaupten werden, dass die #Pressefreiheit ein hohes Gut sei. Die taz muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie, als sie in drei Artikeln einer einzigen Ausgabe Hengameh Yaghoobifarah anging, dem Anspruch gerecht geworden ist, dieses Gut zu schützen. Es muss der taz klar sein, dass der Grund, warum viele von uns gerne für die taz schreiben, in der generellen Haltung der taz liegt. Und diese Haltung ist eine #solidarische. Das bedeutet auch, anzuerkennen, dass wir Freien besonders abhängig von der taz sind und besonders verwundbar. Wenn eure #Solidarität wegbricht, was bleibt dann noch? Hengameh Yaghoobifarah erhält inzwischen #Morddrohungen, und die taz muss sich fragen, ob sie alles getan hat, um das zu verhindern.

Wir erwarten, dass sich die Chefredaktion solidarisch mit freien Mitarbeiter’innen zeigt und sie nicht bei der ersten Gelegenheit an den Pranger stellt. Wir erwarten jetzt, dass die Chefredaktion sich auch zukünftig ohne Relativierungen positioniert. Wir erwarten, zukünftig nicht zum Spielball hauspolitischer Auseinandersetzungen zu werden. Wir erwarten, dass wenn ein Text abgenommen wurde, wir auf Unterstützung der taz zählen können. Wir erwarten mehr.

Solidarität mit Hengameh Yaghoobifarah

23.06.2020

Kirsten Achtelik
Mohamed Amjahid
Bettina Bexte
Hartmut El Kurdi
Emran Feroz
Leo Fischer
Niklas Franzen
Malte Göbel
Steffen Greiner
Katharina Greve
Uli Hannemann
Elias Hauck
Pola Kapuste
Şeyda Kurt
Lotte Laloire
Dirk Ludigs
Ekkehard Knörer
Radek Krolczyk
Gregor Mothes
Michaela Maria Müller
Jacinta Nandi
Nicole Opitz
Nicholas Potter
Robert Rescue
Cordula Rode
Christiane Rösinger
Michael Seemann
Sibel Schick
Sarah Schmidt
Adrian Schulz
Nina Scholz
Pia Stendera
Juri Sternburg
Juliane Streich
Lea Streisand
Maurice Summen
Jörg Sundermeier
Volker Surmann
Eva Tepest
Sarah Ulrich
Frédéric Valin
Sonja Vogel
Johann Voigt
Patrick Wagner
Heiko Werning
Christopher Wimmer


Kontakt: freietaz@gmail.com
https://freie-taz.org/
#rassismus #polizei #antifa #medien #journalismus #allianzen #meinungsfreiheit
 
Offener Brief freier taz-Mitarbeiter’innen

Hallo taz’ler’innen, sehr geehrte #Chefredaktion,

Ihr wolltet reden, also gut: Wir sind freie Journalist’innen, und wir arbeiten gerne für und mit der #taz. Wir beobachten die Entwicklung der vergangenen Tage mit #Sorge, #Ärger und #Fassungslosigkeit.

Nach einer Kolumne von #Hengameh #Yaghoobifarah haben sich inzwischen #CDU/CSU, #AfD, die #Polizeigewerkschaften und auch der deutsche #Innenminister gegen sie*ihn gestellt. Gleichzeitig erschienen in der Wochenendausgabe drei sich von Hengameh Yaghoobifarahs Kolumne distanzierende Stücke. Zur Unterstützung: kein einziger. Auch wenn inzwischen ein verteidigender #Text von Saskia Hödl erschien, zeugt es von Ignoranz, dass keiner der Texte am Wochenende auf den Anlass von Hengameh Yaghoobifarahs Kolumne einging. Dieser Anlass war: rassistische #Polizeigewalt. Auf diese Art geführt ist das keine #Debatte. Das ist #Entsolidarisierung.

Es werden in der taz sicher viele Artikel erscheinen, die behaupten werden, dass die #Pressefreiheit ein hohes Gut sei. Die taz muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie, als sie in drei Artikeln einer einzigen Ausgabe Hengameh Yaghoobifarah anging, dem Anspruch gerecht geworden ist, dieses Gut zu schützen. Es muss der taz klar sein, dass der Grund, warum viele von uns gerne für die taz schreiben, in der generellen Haltung der taz liegt. Und diese Haltung ist eine #solidarische. Das bedeutet auch, anzuerkennen, dass wir Freien besonders abhängig von der taz sind und besonders verwundbar. Wenn eure #Solidarität wegbricht, was bleibt dann noch? Hengameh Yaghoobifarah erhält inzwischen #Morddrohungen, und die taz muss sich fragen, ob sie alles getan hat, um das zu verhindern.

Wir erwarten, dass sich die Chefredaktion solidarisch mit freien Mitarbeiter’innen zeigt und sie nicht bei der ersten Gelegenheit an den Pranger stellt. Wir erwarten jetzt, dass die Chefredaktion sich auch zukünftig ohne Relativierungen positioniert. Wir erwarten, zukünftig nicht zum Spielball hauspolitischer Auseinandersetzungen zu werden. Wir erwarten, dass wenn ein Text abgenommen wurde, wir auf Unterstützung der taz zählen können. Wir erwarten mehr.

Solidarität mit Hengameh Yaghoobifarah

23.06.2020

Kirsten Achtelik
Mohamed Amjahid
Bettina Bexte
Hartmut El Kurdi
Emran Feroz
Leo Fischer
Niklas Franzen
Malte Göbel
Steffen Greiner
Katharina Greve
Uli Hannemann
Elias Hauck
Pola Kapuste
Şeyda Kurt
Lotte Laloire
Dirk Ludigs
Ekkehard Knörer
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Gregor Mothes
Michaela Maria Müller
Jacinta Nandi
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Nicholas Potter
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Cordula Rode
Christiane Rösinger
Michael Seemann
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Adrian Schulz
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Juri Sternburg
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Maurice Summen
Jörg Sundermeier
Volker Surmann
Eva Tepest
Sarah Ulrich
Frédéric Valin
Sonja Vogel
Johann Voigt
Patrick Wagner
Heiko Werning
Christopher Wimmer


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#rassismus #polizei #antifa #medien #journalismus #allianzen #meinungsfreiheit
 
Offener Brief freier taz-Mitarbeiter’innen

Hallo taz’ler’innen, sehr geehrte #Chefredaktion,

Ihr wolltet reden, also gut: Wir sind freie Journalist’innen, und wir arbeiten gerne für und mit der #taz. Wir beobachten die Entwicklung der vergangenen Tage mit #Sorge, #Ärger und #Fassungslosigkeit.

Nach einer Kolumne von #Hengameh #Yaghoobifarah haben sich inzwischen #CDU/CSU, #AfD, die #Polizeigewerkschaften und auch der deutsche #Innenminister gegen sie*ihn gestellt. Gleichzeitig erschienen in der Wochenendausgabe drei sich von Hengameh Yaghoobifarahs Kolumne distanzierende Stücke. Zur Unterstützung: kein einziger. Auch wenn inzwischen ein verteidigender #Text von Saskia Hödl erschien, zeugt es von Ignoranz, dass keiner der Texte am Wochenende auf den Anlass von Hengameh Yaghoobifarahs Kolumne einging. Dieser Anlass war: rassistische #Polizeigewalt. Auf diese Art geführt ist das keine #Debatte. Das ist #Entsolidarisierung.

Es werden in der taz sicher viele Artikel erscheinen, die behaupten werden, dass die #Pressefreiheit ein hohes Gut sei. Die taz muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie, als sie in drei Artikeln einer einzigen Ausgabe Hengameh Yaghoobifarah anging, dem Anspruch gerecht geworden ist, dieses Gut zu schützen. Es muss der taz klar sein, dass der Grund, warum viele von uns gerne für die taz schreiben, in der generellen Haltung der taz liegt. Und diese Haltung ist eine #solidarische. Das bedeutet auch, anzuerkennen, dass wir Freien besonders abhängig von der taz sind und besonders verwundbar. Wenn eure #Solidarität wegbricht, was bleibt dann noch? Hengameh Yaghoobifarah erhält inzwischen #Morddrohungen, und die taz muss sich fragen, ob sie alles getan hat, um das zu verhindern.

Wir erwarten, dass sich die Chefredaktion solidarisch mit freien Mitarbeiter’innen zeigt und sie nicht bei der ersten Gelegenheit an den Pranger stellt. Wir erwarten jetzt, dass die Chefredaktion sich auch zukünftig ohne Relativierungen positioniert. Wir erwarten, zukünftig nicht zum Spielball hauspolitischer Auseinandersetzungen zu werden. Wir erwarten, dass wenn ein Text abgenommen wurde, wir auf Unterstützung der taz zählen können. Wir erwarten mehr.

Solidarität mit Hengameh Yaghoobifarah

23.06.2020

Kirsten Achtelik
Mohamed Amjahid
Bettina Bexte
Hartmut El Kurdi
Emran Feroz
Leo Fischer
Niklas Franzen
Malte Göbel
Steffen Greiner
Katharina Greve
Uli Hannemann
Elias Hauck
Pola Kapuste
Şeyda Kurt
Lotte Laloire
Dirk Ludigs
Ekkehard Knörer
Radek Krolczyk
Gregor Mothes
Michaela Maria Müller
Jacinta Nandi
Nicole Opitz
Nicholas Potter
Robert Rescue
Cordula Rode
Christiane Rösinger
Michael Seemann
Sibel Schick
Sarah Schmidt
Adrian Schulz
Nina Scholz
Pia Stendera
Juri Sternburg
Juliane Streich
Lea Streisand
Maurice Summen
Jörg Sundermeier
Volker Surmann
Eva Tepest
Sarah Ulrich
Frédéric Valin
Sonja Vogel
Johann Voigt
Patrick Wagner
Heiko Werning
Christopher Wimmer


Kontakt: freietaz@gmail.com
https://freie-taz.org/
#rassismus #polizei #antifa #medien #journalismus #allianzen #meinungsfreiheit
 
Auf die Schwächen automatischer Bilderkennung ist der #Guardian in der vergangenen Woche gestoßen. Wie die #Filter von #Facebook und #Microsoft versagen, darüber berichtet ⁦@tazgezwitscher@twitter.com⁩ #Uploadfilter #Pressefreiheit #Meinungsfreiheit #KI #AI https://taz.de/Filter-bei-Facebook-und-Microsoft/!5689667/
 

Hetze gegen Homos hat Folgen


Gegen den Pastor Olaf Latzel ermittelt der Staatsschutz – wegen drastischer Aussagen über Homosexuelle. Die Landeskirche begrüßt das. http://www.taz.de/Ermittlungen-gegen-Bremer-Pastor/!5678512/ … #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Bremische #Evangelische #Kirche #Hetze #Volksverhetzung #LGBT #Meinungsfreiheit #Evangelikale #Bremen
 

Hetze gegen Homos hat Folgen


Gegen den Pastor Olaf Latzel ermittelt der Staatsschutz – wegen drastischer Aussagen über Homosexuelle. Die Landeskirche begrüßt das. http://www.taz.de/Ermittlungen-gegen-Bremer-Pastor/!5678512/ … #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Bremische #Evangelische #Kirche #Hetze #Volksverhetzung #LGBT #Meinungsfreiheit #Evangelikale #Bremen
 
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E-Voting oder lieber nicht?


Gefahren und Risiken bei elektronischen Wahlen

Nach unserer Kritik an der Corona App müssen wir uns nun einem ähnlichen Thema widmen. Wenn wir schon der "Digitalisierung" nicht vertrauen unsere Kontakte richtig zu messen und verantwortungsvoll mit den Daten umzugehen, warum sollten wir dann einer Software vertrauen unsere Stimme richtig zu zählen.

Auch das Gerät links im Bild wäre nicht vertrauenswürdig, da es stets nur ein Ergebnis zeigt, es aber nie nachvollziehbar ist wie es zu diesem Ergebnis gekommen ist. In den vergangenen Jahren haben wir zahlreiche Vorfälle beim Einsatz von Wahlcomputern dokumentiert.

Zur erneuten Beschäftigung mit dem Thema hat uns die Veranstaltungsankündigung zur eVoteCon20 gebracht, die nun wohl als Webinar stattgefunden hat oder noch soll. Deren Schwerpunktthema ist die geplante Einführung der Online-Sozialwahl in der Bundesrepublik, mit der sich Bundesregierung und Bundestag zur Zeit befassen und die erstmals im Jahr 2023 durchgeführt werden soll.

Damit wird erstmals seit dem Urteil des BVerfG gegen den Einsatz von Wahlcomputer bei Landtags- oder Bundestagswahlen von 2009 wieder versucht elektronische Verfahren einzuführen. Deshalb wollen wir hier noch einmal sammeln was für eine (elektronische) Wahl wichtig ist und wo die Gefahren liegen.
Forderungen für die Wahlhandlung und Folgerungen für eine elektronische Wahl
  • Jede Manipulation muss von intern und auch von außen muss ausgeschlossen werden. Sicherstellung fast unmöglich
  • Quellcode der zur Anwendung kommenden Software muss öffentlich einsehbar sein - Open Source
  • Wegen notwendiger Updates der Software und abhängiger Softwarebibliotheken müsste ein stetiger Prüfprozess organisiert werden. Sehr teuer
  • Wie soll sichergestellt werden, dass zur Wahlhandlung wirklich exakt die geprüfte Softwarevariante (Build) läuft?
  • Die Wahlhandlung und die Ergebnisermittlung muss von allen BürgerInnen zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können. Elektronisch sehr aufwendig und teuer
    Analoge Wahlen, egal ob geheim oder öffentlich, können neu ausgezählt werden. Dies muss auch in der elektronischen Variante sichergestellt sein. Fast unmöglich
  • Die Wahlhandlung muss geheim und damit abhörsicher durchführbar sein. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung realisierbar
  • Die Wahlhandlung muss nachvollziehbar sein, sowohl für den Wählenden als auch die Veranstalter - andererseits dürfen die Veranstalter nur die Aktion aber nicht die Entscheidung einsehen, während es für den Wähler entscheidend ist zu wissen, dass seine Entscheidung richtig registriert wurde.
  • ...
Diese Liste ist noch unvollständig, zeigt aber bereits, dass es garantiert keinen finanziellen Grund für die Einführung von eVoting geben kann - der Aufwand wäre immens teuer.

Bei der eVoteCon20 waren die Hauptthemen
  • Wie emanzipatorisch ist Online-Beteiligung?
  • Die geplante Online-Sozialwahl ab 2023
  • Die geplante Zulässigkeit von Online-Wahlen zum Betriebsrat
  • Brauchen wir ein europäisches Bündnis gegen eVoting?
Beteiligt an der Veranstaltung war auch MitstreiterInnen des Initiativ-Komitees für das Referendum über ein eVoting-Moratorium in der Schweiz. In der Debatte der Schweizer geht es unter anderem um das eVoting-System der Firma Scytl, an dem in den vergangenen Jahren viele und große Sicherheitslecks festgestellt wurden. Scytl hat übrigens auch die Online-Wahl der aktuellen Bundesvorsitzenden der SPD umgesetzt.

Damit uns niemand für "Verschwörungstheoretiker" halten muss, verweisen wir auf den Wunschzettel der NSA ("eVoting begs to be mined"), die sich eine Untergrabung, d.h. mindestens Ausspähung oder gleich Manipulation von Online-Wahlen ausdrücklich wünscht. Die Diskussion um eine Corona-sichere Wahl im November in den USA ist in vollem Gange. Die Optionen sind eine auf Briefwahlen reduzierte Wahlhandlung und der Einsatz von elektronischen Mitteln.

So möchte Virginia bei der bevorstehenden Wahl sogar die Wahl per Smartphone App zulassen, mit fragwürdiger Gesichtserkennungs-Software und Übertragung des Ergebnisses über das Internet. Das wäre eine Negation aller oben aufgeführten Forderungen nach einer geheimen und fälschungssicheren Wahlhandlung.

In eigener Sache können wir berichten, dass unser Anonymes Abstimmungstool, welches wir öffentlich anbieten und für unsere Vereinsarbeit nach der Satzung auch nutzen können, zwar einige der obigen Forderungen erfüllt aber trotzdem einige Sicherheitsanforderungen nicht erfüllen kann, weil wir keine Kontrolle über die Administratoren auf den Servern haben.

Mehr dazu bei http://evotecon.de/2020/01/02/evotecon20/
und die "Wünsche" der NSA http://www.eff.org/files/2013/11/15/20131104-nyt-sigint_strategic_plan.pdf
und unsere Artikel zu Wahlcomputern https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/cgi-bin/searchart.pl?suche=Wahlcomputer&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7226-20200407-e-voting-oder-lieber-nicht.htm

#Sozialwahl #Bundestagswahl #Sicherheitslücken #Hacking #Volksabstimmung #Wahlcomputer #USA #NSA #Datenbanken #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Netzneutralität #OpenSource #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #BSI #Wahlcomputer
 
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E-Voting oder lieber nicht?


Gefahren und Risiken bei elektronischen Wahlen

Nach unserer Kritik an der Corona App müssen wir uns nun einem ähnlichen Thema widmen. Wenn wir schon der "Digitalisierung" nicht vertrauen unsere Kontakte richtig zu messen und verantwortungsvoll mit den Daten umzugehen, warum sollten wir dann einer Software vertrauen unsere Stimme richtig zu zählen.

Auch das Gerät links im Bild wäre nicht vertrauenswürdig, da es stets nur ein Ergebnis zeigt, es aber nie nachvollziehbar ist wie es zu diesem Ergebnis gekommen ist. In den vergangenen Jahren haben wir zahlreiche Vorfälle beim Einsatz von Wahlcomputern dokumentiert.

Zur erneuten Beschäftigung mit dem Thema hat uns die Veranstaltungsankündigung zur eVoteCon20 gebracht, die nun wohl als Webinar stattgefunden hat oder noch soll. Deren Schwerpunktthema ist die geplante Einführung der Online-Sozialwahl in der Bundesrepublik, mit der sich Bundesregierung und Bundestag zur Zeit befassen und die erstmals im Jahr 2023 durchgeführt werden soll.

Damit wird erstmals seit dem Urteil des BVerfG gegen den Einsatz von Wahlcomputer bei Landtags- oder Bundestagswahlen von 2009 wieder versucht elektronische Verfahren einzuführen. Deshalb wollen wir hier noch einmal sammeln was für eine (elektronische) Wahl wichtig ist und wo die Gefahren liegen.
Forderungen für die Wahlhandlung und Folgerungen für eine elektronische Wahl
  • Jede Manipulation muss von intern und auch von außen muss ausgeschlossen werden. Sicherstellung fast unmöglich
  • Quellcode der zur Anwendung kommenden Software muss öffentlich einsehbar sein - Open Source
  • Wegen notwendiger Updates der Software und abhängiger Softwarebibliotheken müsste ein stetiger Prüfprozess organisiert werden. Sehr teuer
  • Wie soll sichergestellt werden, dass zur Wahlhandlung wirklich exakt die geprüfte Softwarevariante (Build) läuft?
  • Die Wahlhandlung und die Ergebnisermittlung muss von allen BürgerInnen zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können. Elektronisch sehr aufwendig und teuer
    Analoge Wahlen, egal ob geheim oder öffentlich, können neu ausgezählt werden. Dies muss auch in der elektronischen Variante sichergestellt sein. Fast unmöglich
  • Die Wahlhandlung muss geheim und damit abhörsicher durchführbar sein. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung realisierbar
  • Die Wahlhandlung muss nachvollziehbar sein, sowohl für den Wählenden als auch die Veranstalter - andererseits dürfen die Veranstalter nur die Aktion aber nicht die Entscheidung einsehen, während es für den Wähler entscheidend ist zu wissen, dass seine Entscheidung richtig registriert wurde.
  • ...
Diese Liste ist noch unvollständig, zeigt aber bereits, dass es garantiert keinen finanziellen Grund für die Einführung von eVoting geben kann - der Aufwand wäre immens teuer.

Bei der eVoteCon20 waren die Hauptthemen
  • Wie emanzipatorisch ist Online-Beteiligung?
  • Die geplante Online-Sozialwahl ab 2023
  • Die geplante Zulässigkeit von Online-Wahlen zum Betriebsrat
  • Brauchen wir ein europäisches Bündnis gegen eVoting?
Beteiligt an der Veranstaltung war auch MitstreiterInnen des Initiativ-Komitees für das Referendum über ein eVoting-Moratorium in der Schweiz. In der Debatte der Schweizer geht es unter anderem um das eVoting-System der Firma Scytl, an dem in den vergangenen Jahren viele und große Sicherheitslecks festgestellt wurden. Scytl hat übrigens auch die Online-Wahl der aktuellen Bundesvorsitzenden der SPD umgesetzt.

Damit uns niemand für "Verschwörungstheoretiker" halten muss, verweisen wir auf den Wunschzettel der NSA ("eVoting begs to be mined"), die sich eine Untergrabung, d.h. mindestens Ausspähung oder gleich Manipulation von Online-Wahlen ausdrücklich wünscht. Die Diskussion um eine Corona-sichere Wahl im November in den USA ist in vollem Gange. Die Optionen sind eine auf Briefwahlen reduzierte Wahlhandlung und der Einsatz von elektronischen Mitteln.

So möchte Virginia bei der bevorstehenden Wahl sogar die Wahl per Smartphone App zulassen, mit fragwürdiger Gesichtserkennungs-Software und Übertragung des Ergebnisses über das Internet. Das wäre eine Negation aller oben aufgeführten Forderungen nach einer geheimen und fälschungssicheren Wahlhandlung.

In eigener Sache können wir berichten, dass unser Anonymes Abstimmungstool, welches wir öffentlich anbieten und für unsere Vereinsarbeit nach der Satzung auch nutzen können, zwar einige der obigen Forderungen erfüllt aber trotzdem einige Sicherheitsanforderungen nicht erfüllen kann, weil wir keine Kontrolle über die Administratoren auf den Servern haben.

Mehr dazu bei http://evotecon.de/2020/01/02/evotecon20/
und die "Wünsche" der NSA http://www.eff.org/files/2013/11/15/20131104-nyt-sigint_strategic_plan.pdf
und unsere Artikel zu Wahlcomputern https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/cgi-bin/searchart.pl?suche=Wahlcomputer&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7226-20200407-e-voting-oder-lieber-nicht.htm

#Sozialwahl #Bundestagswahl #Sicherheitslücken #Hacking #Volksabstimmung #Wahlcomputer #USA #NSA #Datenbanken #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Netzneutralität #OpenSource #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #BSI #Wahlcomputer
 

Weitwinkel


"(...) die eskalierende Lage im Land macht unmissverständlich deutlich, wie dünn die Decke der Zivilisation doch in Wirklichkeit ist.."

Link zum Beitrag von Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke
https://neue-debatte.com/2020/03/20/wir-machen-journalismus/

#Corona #Totalität #Pressefreiheit #Meinungsfreiheit #Grundrechte #Menschenrechte #Medien #Journalismus #Rubikon
Wir machen Journalismus!
 
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Einfluss von Google auf die Nachrichtenauswahl bei Youtube


Was ist eine "Verschwörungstheorie"?

Die Antwort auf diese Frage werden wir nicht geben können, aber wir können schon mal sagen, dass der Weg, den Youtube jetzt einschlägt, nicht der Richtige sein kann.

Viele Nutzer von Youtube wundern sich, nach welchen Kriterien dort die Vorschläge für "weitere Videos" ausgewählt und präsentiert werden. Nach der Betrachtung von
  • einer Dokumentationen über Pferde folgten plötzlich Videos, in denen Hengste lautstark Stuten decken,
  • nach klassischen Volksliedern kam hetzender Nazi-Rock,
  • oder es folgen Filme in denen in geheimen Anlagen Menschen mit Aliens gekreuzt werden,
  • oder behauptet wird, dass die Erde eine Scheibe sei,
  • oder in denen Pläne zum „Austausch“ der europäischen Bevölkerung,
  • oder zur "Vernichtung des Deutschtums" erfunden werden,
  • oder ...
Jede/r hat solche Erlebnisse auf Youtube "genossen" und viele haben schon gefordert, dass YouTube in die Mitverantwortung genommen wird und handeln muss. Im Januar letzten Jahres sagten die Verantwortlichen zu, etwas zu tun - und es hat sich etwas getan. Ein Team aus Entwicklern und Forschern der UC Berkeley School of Information, der University of California und der Mozilla Foundation haben eine Liste von 1.080 YouTube-Kanälen im Zeitraum Oktober 2018 bis heute analysiert.

Dazu sammelten sie täglich die 20 ersten Empfehlungen des Watch-Next-Algorithmus, ausgehend vom letzten Video aus den Startkanälen und untersuchten die Titel und Schlagwörter dieser Vorschläge. Das Ergebnis ihrer Untersuchungen deckt sich mit den Angaben von Youtube, dass nämlich die Zahlen der Videos von "Verschwörungstheorien" kontinuierlich gesunken seien. YouTube selbst spricht sogar von einem Rückgang bis zum Sommer 2019 um 50% und bis zum Dezember um 70%.

Die Forscher fanden, dass Theorien zu 9/11 und der flachen Erde bei den Youtube Empfehlungen fast völlig verschwunden sind, dafür sind nun überproportional viele Videos aufgetaucht,in denen der Klimawandel geleugnet wird.

Fazit:
  • Die Untersuchung sagt leider nichts zur anfangs beklagten Auswahl von rechter Hetze.
  • Was eine "Verschwörungstheorie" ist, bestimmt weiter der geheime Algorithmus von Youtube.
  • Es ist sichtbar geworden, wie einfach es Youtube in der Hand hat, die Auswahl und damit die Meinung seiner Zuschauer zu manipulieren.
    Letzteres sollte uns zu denken geben.
Mehr dazu bei https://1e9.community/t/youtube-hat-es-geschafft-die-verbreitung-von-verschwoerungstheorien-mit-einigen-ausnahmen-einzudaemmen/3914/16
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7197-20200310-einfluss-von-google-auf-die-nachrichtenauswahl-bei-youtube.htm

#Google #Youtube #Verschwörungstheorie #9/11 #Aliens #Erdscheibe #Überwachung #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Whistleblowing #geheim #NSA #Lauschangriff #Überwachung
 
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Einfluss von Google auf die Nachrichtenauswahl bei Youtube


Was ist eine "Verschwörungstheorie"?

Die Antwort auf diese Frage werden wir nicht geben können, aber wir können schon mal sagen, dass der Weg, den Youtube jetzt einschlägt, nicht der Richtige sein kann.

Viele Nutzer von Youtube wundern sich, nach welchen Kriterien dort die Vorschläge für "weitere Videos" ausgewählt und präsentiert werden. Nach der Betrachtung von
  • einer Dokumentationen über Pferde folgten plötzlich Videos, in denen Hengste lautstark Stuten decken,
  • nach klassischen Volksliedern kam hetzender Nazi-Rock,
  • oder es folgen Filme in denen in geheimen Anlagen Menschen mit Aliens gekreuzt werden,
  • oder behauptet wird, dass die Erde eine Scheibe sei,
  • oder in denen Pläne zum „Austausch“ der europäischen Bevölkerung,
  • oder zur "Vernichtung des Deutschtums" erfunden werden,
  • oder ...
Jede/r hat solche Erlebnisse auf Youtube "genossen" und viele haben schon gefordert, dass YouTube in die Mitverantwortung genommen wird und handeln muss. Im Januar letzten Jahres sagten die Verantwortlichen zu, etwas zu tun - und es hat sich etwas getan. Ein Team aus Entwicklern und Forschern der UC Berkeley School of Information, der University of California und der Mozilla Foundation haben eine Liste von 1.080 YouTube-Kanälen im Zeitraum Oktober 2018 bis heute analysiert.

Dazu sammelten sie täglich die 20 ersten Empfehlungen des Watch-Next-Algorithmus, ausgehend vom letzten Video aus den Startkanälen und untersuchten die Titel und Schlagwörter dieser Vorschläge. Das Ergebnis ihrer Untersuchungen deckt sich mit den Angaben von Youtube, dass nämlich die Zahlen der Videos von "Verschwörungstheorien" kontinuierlich gesunken seien. YouTube selbst spricht sogar von einem Rückgang bis zum Sommer 2019 um 50% und bis zum Dezember um 70%.

Die Forscher fanden, dass Theorien zu 9/11 und der flachen Erde bei den Youtube Empfehlungen fast völlig verschwunden sind, dafür sind nun überproportional viele Videos aufgetaucht,in denen der Klimawandel geleugnet wird.

Fazit:
  • Die Untersuchung sagt leider nichts zur anfangs beklagten Auswahl von rechter Hetze.
  • Was eine "Verschwörungstheorie" ist, bestimmt weiter der geheime Algorithmus von Youtube.
  • Es ist sichtbar geworden, wie einfach es Youtube in der Hand hat, die Auswahl und damit die Meinung seiner Zuschauer zu manipulieren.
    Letzteres sollte uns zu denken geben.
Mehr dazu bei https://1e9.community/t/youtube-hat-es-geschafft-die-verbreitung-von-verschwoerungstheorien-mit-einigen-ausnahmen-einzudaemmen/3914/16
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7197-20200310-einfluss-von-google-auf-die-nachrichtenauswahl-bei-youtube.htm

#Google #Youtube #Verschwörungstheorie #9/11 #Aliens #Erdscheibe #Überwachung #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Whistleblowing #geheim #NSA #Lauschangriff #Überwachung
 
RT @Swebotschaft@twitter.com

Werden Meinungsvielfalt und -freiheit durch Hass und Hetze bedroht? Diese Frage diskutierten wir heute mit Vertreter*innen aus Medien, Politik und NGOs
#HateSpeech #digitalegewalt #Meinungsfreiheit #freespeech4all #netzohnegewalt #unhatewoman #HeForShe #IDW2020

🐦🔗: https://twitter.com/Swebotschaft/status/1237117260336115713
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Nackte Tatsachen


„Wenn sie einen Schmutzfinken wie mich schützen, dann schützen sie euch alle.“ (Larry Flynt)

Link zur Rezension von Ulrich Behrens
https://neue-debatte.com/2020/03/09/larry-flynt-die-nackte-wahrheit/

#USA #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Hustler #Film #Kultur #LarryFlynt
Larry Flynt – Die nackte Wahrheit
 

Wie das Moderienen / Filtern bei #YouTube funktioniert


Die youtuber legen Listen von problematischen Begriffen an und diese Kommentare werden dann moderiert.

Siehe: https://www.golem.de/news/youtube-influencer-moegen-clickbait-nicht-2002-146787.html

@mʕ•ﻌ•ʔm jeSuisatire bitPickup / [italic]~ irony
#Meinungsfreiheit #Internet #Influencer #Google #Kommentar #Moderation #Filter
[attachment type='link' url='https://www.golem.de/news/youtube-influencer-moegen-clickbait-nicht-2002-146787.html' title='Youtube: Influencer mögen "Clickbait" nicht - Golem.de' preview='https://www.golem.de/2002/146787-222950-222948_rc.jpg']Bekannte Influencer wie Unge, Dagi und Bibi nutzen laut einem Medienbericht die Filterfunktion von Youtube, um problematische Kommentare zu blockieren. Besonders unbeliebt sind[/attachment]
 

#Armes #Deutschland!




Armes Deutschland!

Der systematische #NSU-Terror wurde zu Recht dämonisiert, die ebenso systematischen #RAF-Morde werden heute romantisch #heroisiert, deren #Vertreter und #Befürworter salonfähig herumgereicht. Der gezielt geplante #Terror vom Breischeidplatz als bedauerlicher #Einzelfall eines #psychisch #Kranken relativiert, als #Kollateralschaden der #Toleranz in der blutigen Dimension geschmälert. Der Terror des #Rassisten von #Hanau zur systempermanenten allumfassenden Gefahr für die gesamte deutsche Gesellschaft apokalyptisch erhoben. Der liberale Politiker der Mitte wird als #Nazi verunglimpft, seine Wahl „bereinigt“ und „rückgängig gemacht“, der das Morden der #DDR verleugnende #Linksextreme zum Mann der politischen Mitte befördert. Vermeintliche #Antifaschisten, die sich der Methoden der #Faschisten bedienen, um die #Meinungsfreiheit der #Demokraten zu zensieren. Ein Land, das sich im Glauben an die veröffentlichten Überschriften nur mehr in Nazis- und Nicht-Nazis einteilt und für die Schrecken der wahren Nazis, mangels sprachlicher Inflation, keine rhetorischen Superlative mehr findet oder kennt. Der Verlust jeglicher Moral der bröselnden politischen Mitte, deren Zweck scheinbar alle Mittel, auch die Schwächung der eigenen Demokratie, heiligt. Eine politische Führung, die sich nur mehr selbst zu retten versucht, als dem eigenen Volk zu dienen. Die hunderten Opfer des täglichen Einzelfalls im wahrsten Sinne des Wortes todgeschwiegen, die Täter unter der Käseglocke der psychischen Labilität de facto pardoniert, verniedlicht. Selbst im Tod werden die Opfer unterschiedlich bemessen: Lübcke zurecht betrauert, die Trauer um Maria, Mia oder Roland als völkisches Getue denunziert. Dessen Familie unter dem Antisemitismus der Nazis leidende Journalist Broder als geistiger Vater des rechten Terrors bezeichnet, der Israel hassende Antisemit Augstein zur Speerspitze der politischen Moral gekrönt. Die komplette #Selbstdemontage der #Parteien und der #Medien, der ungeniert gelebte #Verlust von #Glaubwürdigkeit, summieren sich nun in der #Misologie, in der gänzlichen Ablehnung vernünftigen #Denkens und Handelns zugunsten des #Hasses unter den Autoritäten selbst. Der gesamte politische und mediale Diskurs in Deutschland ist aus dem Gleichgewicht geraten, das Augenmaß, die Relation, die Wahrhaftigkeit ist in der demokratischen Debatte gänzlich verloren gegangen. Ja, Karneval ist und karnevalesk die politische Expertise. #Politiker, #Journalisten, #Meinungsbilder die sich wie Tiere bar jeglicher #Vernunft, nur mehr als Instrumente der #Lüge und des #Hasses gerieren. Es wird hysterisiert oder relativiert, es wird empört oder verniedlicht, je nach Standpunkt. In jedem einzelnen Fall wird die Wahrheit bis zur Unkenntlichkeit ausradiert, verkauft für die gewollte, die angeordnete radikale Verschiebung des politischen Kompasses. Die tränenerstickte Heuchelei gepaart mit der mühsam versteckten Freude über Gewalt und Mord zur Legitimierung eigener politischer Inhalte und zur Durchsetzung derselben. Die Blindheit des Rechtsstaates gegenüber allen Gefahren der Gesellschaft. Beginnend mit einer sich in Auflösung befindlichen politischen Führung, des Fehlens der politischen Mitte. Endend mit der Erweckung von importierten oder ansässigen Fanatikern, wahnsinnige Ritter einer #Selbstjustiz, an die Stelle des durch die Eliten ruinierten #Rechtsstaates getreten.

Armes Deutschland!


#Orwell #1984 #Einzelfall #Psychologie #Philosophie #Nazis #Antisemit #Augstein #Zensur #Hass #Neusprech
 

#Armes #Deutschland!




Armes Deutschland!

Der systematische #NSU-Terror wurde zu Recht dämonisiert, die ebenso systematischen #RAF-Morde werden heute romantisch #heroisiert, deren #Vertreter und #Befürworter salonfähig herumgereicht. Der gezielt geplante #Terror vom Breischeidplatz als bedauerlicher #Einzelfall eines #psychisch #Kranken relativiert, als #Kollateralschaden der #Toleranz in der blutigen Dimension geschmälert. Der Terror des #Rassisten von #Hanau zur systempermanenten allumfassenden Gefahr für die gesamte deutsche Gesellschaft apokalyptisch erhoben. Der liberale Politiker der Mitte wird als #Nazi verunglimpft, seine Wahl „bereinigt“ und „rückgängig gemacht“, der das Morden der #DDR verleugnende #Linksextreme zum Mann der politischen Mitte befördert. Vermeintliche #Antifaschisten, die sich der Methoden der #Faschisten bedienen, um die #Meinungsfreiheit der #Demokraten zu zensieren. Ein Land, das sich im Glauben an die veröffentlichten Überschriften nur mehr in Nazis- und Nicht-Nazis einteilt und für die Schrecken der wahren Nazis, mangels sprachlicher Inflation, keine rhetorischen Superlative mehr findet oder kennt. Der Verlust jeglicher Moral der bröselnden politischen Mitte, deren Zweck scheinbar alle Mittel, auch die Schwächung der eigenen Demokratie, heiligt. Eine politische Führung, die sich nur mehr selbst zu retten versucht, als dem eigenen Volk zu dienen. Die hunderten Opfer des täglichen Einzelfalls im wahrsten Sinne des Wortes todgeschwiegen, die Täter unter der Käseglocke der psychischen Labilität de facto pardoniert, verniedlicht. Selbst im Tod werden die Opfer unterschiedlich bemessen: Lübcke zurecht betrauert, die Trauer um Maria, Mia oder Roland als völkisches Getue denunziert. Dessen Familie unter dem Antisemitismus der Nazis leidende Journalist Broder als geistiger Vater des rechten Terrors bezeichnet, der Israel hassende Antisemit Augstein zur Speerspitze der politischen Moral gekrönt. Die komplette #Selbstdemontage der #Parteien und der #Medien, der ungeniert gelebte #Verlust von #Glaubwürdigkeit, summieren sich nun in der #Misologie, in der gänzlichen Ablehnung vernünftigen #Denkens und Handelns zugunsten des #Hasses unter den Autoritäten selbst. Der gesamte politische und mediale Diskurs in Deutschland ist aus dem Gleichgewicht geraten, das Augenmaß, die Relation, die Wahrhaftigkeit ist in der demokratischen Debatte gänzlich verloren gegangen. Ja, Karneval ist und karnevalesk die politische Expertise. #Politiker, #Journalisten, #Meinungsbilder die sich wie Tiere bar jeglicher #Vernunft, nur mehr als Instrumente der #Lüge und des #Hasses gerieren. Es wird hysterisiert oder relativiert, es wird empört oder verniedlicht, je nach Standpunkt. In jedem einzelnen Fall wird die Wahrheit bis zur Unkenntlichkeit ausradiert, verkauft für die gewollte, die angeordnete radikale Verschiebung des politischen Kompasses. Die tränenerstickte Heuchelei gepaart mit der mühsam versteckten Freude über Gewalt und Mord zur Legitimierung eigener politischer Inhalte und zur Durchsetzung derselben. Die Blindheit des Rechtsstaates gegenüber allen Gefahren der Gesellschaft. Beginnend mit einer sich in Auflösung befindlichen politischen Führung, des Fehlens der politischen Mitte. Endend mit der Erweckung von importierten oder ansässigen Fanatikern, wahnsinnige Ritter einer #Selbstjustiz, an die Stelle des durch die Eliten ruinierten #Rechtsstaates getreten.

Armes Deutschland!


#Orwell #1984 #Einzelfall #Psychologie #Philosophie #Nazis #Antisemit #Augstein #Zensur #Hass #Neusprech
 
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Was sind "kleine soziale Netzwerke"?


NetzDG soll schon wieder verschärft werden

Die Salamitaktik kennen wir seit Jahren. Zuerst kommt eine "kleine" Einschränkung unserer Grundrechte für einen Sonderfall, sehr beliebt dabei das Thema Kinderpornografie, danach wir die Vorschrift erweitert auf Mörder, Schwerstkriminelle und organisierte Kriminalität und schließlich stehen auch Diebe und im letzten Schritt die Ordnungswidrigkeiten im Gesetzestext.

So geschehen bei z.B. bei beim Staatstrojaner und bei der Verwendung von biometrischen Fotos aus Pass und Ausweis, die eigentlich "nie in eine zentrale Datenbanken sollten" (Nationale Datenbank für biometrische Fotos ).

Ähnliches erleben wir z.Zt. beim "Kampf gegen Hetze und Hasskriminalität". Bundesinnenminister Seehofer möchte den vom Bundesjustizministerium lancierte Gesetzentwurf "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" gern erweitern. Dieser sieht vor, dass Anbieter sozialer Netzwerke mit mehr als zwei Millionen im Inland registrierte Mitglieder strafrechtlich relevante Inhalte wie Hasspostings oder Terrorismuspropaganda melden müssen. Außerdem müssen sie neben den Bestandsdaten (Name, Adresse) der Nutzer die IP Adresse speichern, um eine Verfolgung bei falschen Bestandsdaten zu ermöglichen.

Das Bundesinnenministerium möchte diese Pflicht auch auf kleine Anbieter sozialer Netzwerke mit weniger als zwei Millionen Nutzern ausdehnen und außerdem sollen alle die Daten auch unaufgefordert an das Bundeskriminalamt (BKA) melden und dabei IP-Adressen und Portnummern von Nutzern gleich mitliefern müssen. Der Referentenentwurf aus dem Justizressort sieht so eine Regel zur unaufgeforderten Weitergabe der Verbindungsdaten bisher nicht vor. Deshalb will Seehofer diese Vorschrift in einer Novelle des BKA Gesetzes packen.

Nebenbei: Die Novelle von 2008 war vor 2 Jahren endlich vom BVerfG in Teilen für grundrechtswidrig erklärt worden. Enthält seine "Novelle" denn auch die Teile zur "Reparatur" der damaligen und immer noch im Gesetz stehenden Verfassungswidrigkeit?

Zurück zu seiner derzeitigen Planung - was ist alles ein soziales Netzwerk?
  • Muß es in einem "sozialen Netzwerk" registrierte Nutzer geben oder reicht ein medienrechtlich Verantwortlicher, der die Beiträge Anderer ins Netz stellt?
  • Müssen die Anderen (echte) Bestandsdaten hinterlegt haben?
  • Darf der medienrechtlich Verantwortliche nach DSGVO überhaupt die IP Adressen der Beitragenden speichern?
  • Darf er sie ggf. weitergeben oder wird er durch die Veröffentlichung nicht selbst zum Verantwortlichen?
  • Wie weit geht seine Verantwortung und wie weit seine Kompetenz Beiträge, z.B. Kommentare, Leserbriefe u.ä. zu kürzen und damit evtl. den Inhalt zu verändern?
  • ...
Das NetzDG (Gesetz gegen "Hasskriminalität" kann jeden treffen ) ist in seiner jetzigen Form und (unklaren) Definition der Begriffe "Hass" und "Hetze" eine Goldgrube für Anwaltskanzleien. Durch beide Erweiterungen, sowohl vom Justizministerium als auch der globale Rundumschlag des Innenminister, wird die wohl gewollte Unschärfe auf (fast) alle Veröffentlichungen im Internet ausgedehnt.

Wie bei den unseligen Upload-Filtern vor einem Jahr drohen uns weitere Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/Seehofer-Auch-kleine-Plattformen-sollen-Hass-und-Hetze-ans-BKA-melden-4662811.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7175-20200218-was-sind-kleine-soziale-netzwerke.htm

#NetzDG #Hass #Hetze #sozialeNetzwerke #Kinderpornografie #Schwerstkriminelle #Ordnungswidrigkeiten #BKAGesetz #Novelle #BVerfG #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung
 
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Was sind "kleine soziale Netzwerke"?


NetzDG soll schon wieder verschärft werden

Die Salamitaktik kennen wir seit Jahren. Zuerst kommt eine "kleine" Einschränkung unserer Grundrechte für einen Sonderfall, sehr beliebt dabei das Thema Kinderpornografie, danach wir die Vorschrift erweitert auf Mörder, Schwerstkriminelle und organisierte Kriminalität und schließlich stehen auch Diebe und im letzten Schritt die Ordnungswidrigkeiten im Gesetzestext.

So geschehen bei z.B. bei beim Staatstrojaner und bei der Verwendung von biometrischen Fotos aus Pass und Ausweis, die eigentlich "nie in eine zentrale Datenbanken sollten" (Nationale Datenbank für biometrische Fotos ).

Ähnliches erleben wir z.Zt. beim "Kampf gegen Hetze und Hasskriminalität". Bundesinnenminister Seehofer möchte den vom Bundesjustizministerium lancierte Gesetzentwurf "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" gern erweitern. Dieser sieht vor, dass Anbieter sozialer Netzwerke mit mehr als zwei Millionen im Inland registrierte Mitglieder strafrechtlich relevante Inhalte wie Hasspostings oder Terrorismuspropaganda melden müssen. Außerdem müssen sie neben den Bestandsdaten (Name, Adresse) der Nutzer die IP Adresse speichern, um eine Verfolgung bei falschen Bestandsdaten zu ermöglichen.

Das Bundesinnenministerium möchte diese Pflicht auch auf kleine Anbieter sozialer Netzwerke mit weniger als zwei Millionen Nutzern ausdehnen und außerdem sollen alle die Daten auch unaufgefordert an das Bundeskriminalamt (BKA) melden und dabei IP-Adressen und Portnummern von Nutzern gleich mitliefern müssen. Der Referentenentwurf aus dem Justizressort sieht so eine Regel zur unaufgeforderten Weitergabe der Verbindungsdaten bisher nicht vor. Deshalb will Seehofer diese Vorschrift in einer Novelle des BKA Gesetzes packen.

Nebenbei: Die Novelle von 2008 war vor 2 Jahren endlich vom BVerfG in Teilen für grundrechtswidrig erklärt worden. Enthält seine "Novelle" denn auch die Teile zur "Reparatur" der damaligen und immer noch im Gesetz stehenden Verfassungswidrigkeit?

Zurück zu seiner derzeitigen Planung - was ist alles ein soziales Netzwerk?
  • Muß es in einem "sozialen Netzwerk" registrierte Nutzer geben oder reicht ein medienrechtlich Verantwortlicher, der die Beiträge Anderer ins Netz stellt?
  • Müssen die Anderen (echte) Bestandsdaten hinterlegt haben?
  • Darf der medienrechtlich Verantwortliche nach DSGVO überhaupt die IP Adressen der Beitragenden speichern?
  • Darf er sie ggf. weitergeben oder wird er durch die Veröffentlichung nicht selbst zum Verantwortlichen?
  • Wie weit geht seine Verantwortung und wie weit seine Kompetenz Beiträge, z.B. Kommentare, Leserbriefe u.ä. zu kürzen und damit evtl. den Inhalt zu verändern?
  • ...
Das NetzDG (Gesetz gegen "Hasskriminalität" kann jeden treffen ) ist in seiner jetzigen Form und (unklaren) Definition der Begriffe "Hass" und "Hetze" eine Goldgrube für Anwaltskanzleien. Durch beide Erweiterungen, sowohl vom Justizministerium als auch der globale Rundumschlag des Innenminister, wird die wohl gewollte Unschärfe auf (fast) alle Veröffentlichungen im Internet ausgedehnt.

Wie bei den unseligen Upload-Filtern vor einem Jahr drohen uns weitere Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/Seehofer-Auch-kleine-Plattformen-sollen-Hass-und-Hetze-ans-BKA-melden-4662811.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7175-20200218-was-sind-kleine-soziale-netzwerke.htm

#NetzDG #Hass #Hetze #sozialeNetzwerke #Kinderpornografie #Schwerstkriminelle #Ordnungswidrigkeiten #BKAGesetz #Novelle #BVerfG #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung
 
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Die Ungerechtigkeit nicht vergeben


Das Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit einfordern

Im Rahmen unserer Medienkooperation dokumentieren wir heute einen eindringlichen Aufruf für die Freilassung von Julian Assange von Sabiene Jahn bei Pressenza Berlin.

Liebe Mitmenschen und Freunde,
ich bitte Euch in die Situation zu versetzen, Euer eigener Sohn oder Eure Tochter hätte die gigantische Idee gehabt, ein virtuelles Postfach einzurichten, um Dokumente zu hinterlassen, die Vergehen gegen Menschenrechte und das Völkerrecht, Vergewaltigung, Korruption oder Mord hinterlegen und dann beweisen zu können.

Dieses Postfach konnte für jeden Nutzer anonym genutzt werden, damit niemand Repressalien erleiden sollte und dennoch die Wahrheit, die Hintermänner und Verbrechen ans Licht kommen konnten. Erst nach sorgfältigster Prüfung dieser Dokumente durch die Wikileaks-Redaktion wurden die Unterlagen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. 10 Millionen Dokumente in 10 Jahren. Sie entsprachen stets der Wahrheit und wurden nie angefochten.

Die Idee zu versuchen Verbrechen aufzudecken hatte Julian Assange. Julian Assange arbeitete als Journalist und hat dadurch weltweit Ruhm erlangt, da es aufhören muss, dass Regierungen für ihre Menschheitsverbrechen nicht bestraft werden können. Es interessiert Sie sicher nicht im tagtäglichen Leben, was diese Aufdeckungen betrifft. Oder machen wir es uns nicht zu einfach daran zu glauben? Wenn Ihre Tochter oder Ihr Sohn als Soldat in einem völkerrechtswidrigen Krieg einfach verheizt wird oder unsere Kinder in einer elenden Bigotterie aufwachsen, nicht mehr an Aufrichtigkeit und ehrliche Menschen glauben können, ist das nach meinem Dafürhalten schon eine schlimme Sache.

Es ist sicher richtig, wenn Sie meinen, dieser Journalist wusste worauf er sich einlässt, sicher. Ich denke, er hat sich einer Idee gewidmet, um diesem furchtbaren Vakuum, das doch viele Menschen um sich herum spürten, Beweise entgegenzusetzen, damit wage Annahmen justiziabel werden und er glaubte – wie ich auch – daran, dass auch viele andere Menschen Interesse an der Wahrheit, Recht und Gesetz haben könnten. Und nun denken Sie noch einmal nach und gehen Sie in sich, wenn diese Idee Ihre eigene Tochter oder Ihr Sohn gehabt hätte, ihr Nachbar oder Freund? Würden Sie ihn unterstützen im Kampf um die Freiheit? Ich denke schon.

Julian Assange hofft darauf, dass sich jeder einzelne Mensch begreift, Verantwortung zu übernehmen und für tapfere Menschen eintritt. Julian ist einem politisch installierten Exempel zum Opfer gefallen und man versucht dies seit Jahren zu vertuschen, weil viele politisch Beteiligte hier ihren Anteil an Schuld tragen. Sie sind nicht daran interessiert, dass Wahrheiten öffentlich untersucht werden. Aber sie müssen an die Öffentlichkeit und Sie können einen Beitrag leisten.

Julian Assange wird im Gefängnis in Einzelhaft gehalten, medikamentös behandelt. Er wird in einem europäischen Gefängnis Belmarsh mürbe gemacht und sogar gefoltert. Ja, Sie lesen richtig! Julian Assange ist am Ende seiner Kraft. Haben Sie ein bisschen Zeit und das Bedürfnis einen Beitrag zu leisten, dass diese psychische und physische Folter endlich beendet wird, wie es auch ein UN-Beobachter fordert, dann nutzen Sie bitte die Gelegenheit mit uns zu einer Mahnwache – in der Nähe Ihres Wohnortes zu gehen.

Wir werden dort Aufmerksamkeit erregen, dass man nicht umhinkommt, den Fokus auf die Menschenrechtsverletzungen zu lenken, die sich seit vielen Jahren auch auf Julian Assange‘ richtete. Bitte unterstützen Sie mich und meine Freunde auf der ganzen Welt, die die Freilassung von Julian Assange fordern. Wenn Sie die nächsten 4 Wochen dafür nutzen, dienen wir nicht nur ihm, sondern regen die Diskussion über eine freie Presse und Journalisten an, die aufklären. Es liegt an uns, dafür einen Termin oder Kurs einmal nicht zu besuchen, um das Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit einzufordern.

Ich denke, für Ihre Tochter oder ihren Sohn hätten Sie nicht überlegen müssen, Sie wären den Behörden auf den Nerv gegangen, hätten Aufrufe gestartet, Plakate gedruckt und Texte veröffentlicht, damit Ihnen jemand zuhört und Ihnen zur Seite steht. Wir tun das seit Monaten und wir werden weltweit mehr, hörbar und lauter. Nehmen Sie es bitte persönlich und unterstützen Sie uns auch, sonst ist nicht nur die Idee von Julian Assange Schall und Rauch, sondern unser Recht in Gefahr.

Candles4 Assange

Am kommenden Mittwoch mahnen wir wieder und fordern die sofortige Freilassung für den Journalisten Julian Assange in Frankfurt auf der Zeil am Brockhausbrunnen von 17 bis 19 Uhr.
Einschub Aktion Freiheit statt Angst: In Berlin wird die wöchentliche Mahnwache wieder vor der US Botschaft aus dem Pariser Platz am Brandenburger Tor von 19 bis 20h stattfinden.

Begleiten Sie uns. Wir kommen aus Neuwied, Koblenz, aus dem Westerwald, dem Maifeld und aus allen Ecken Frankfurts. Fahren Sie mit uns dorthin, helfen Sie mit! Schauen Sie nicht mehr zu, setzen Sie sich ein. Ihre Kinder mögen das heute noch nicht verstehen, Sie werden Ihnen aber morgen dankbar sein.

Das Recht wird im Falle Julian Assange heute noch gebeugt und wir sagen Nein dazu!
Sagen Sie mit uns gemeinsam Nein – zu Mord, zu Menschheitsverbrechen, zu Völkermord und zu Kriegen.

Am 24.2. wird das Gericht die Freilassung Assange‘ entscheiden oder die Auslieferung in die USA! Dorthin darf er in keinem Fall! Er hat seinen Beruf ausgeübt, wie es sich für Journalisten, Redakteure und Blogger gehört. Wir bauen nun Druck auf, damit wir signalisieren, dass wir dieses Unrecht nicht akzeptieren. Helfen Sie mit Ihrer Anwesenheit, die Bilder um den Erdball zu schicken.

Sabiene Jahn, Mutter und Künstlerin

Mehr dazu bei https://www.pressenza.com/de/2020/01/julian-assange-ich-kann-die-schreckliche-ungerechtigkeit-nicht-vergeben/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7146-20200120-die-ungerechtigkeit-nicht-vergeben.htm

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