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Items tagged with: Meinungsfreiheit

SO geht #Meinungsfreiheit in #Deutschland ...............Ich jedenfalls und viele Andere stehen voll hinter diesem #Polizisten und schämen uns für so eine #Demütigung für diesen #Beamten der stets seinen #Kopf für uns und vor allem Politiker hingehalten hat , genau wie seine #Kollegen /innen ! HUT AB


Ich schäme mich für das #Duckmäusertum in einem Staat und seinen #Verantwortlichen bzw #Vorgesetzten in diesem #Polizeiappart, die nicht mal hinter ihren #Polizeibeamten stehen !
Dieser #Polizeibeamte hat nichts verbrochen......er hat Niemanden umgebracht so viel ich erfahren konnte.....Nein...dieser #Polizeibeamte ist nur für die #Rechte des #Volkes ...seines #Volkes auf die #Bühne gegangen ., während die wahren #Ganoven auf der #Regierungsbank sitzen und sich ihren Arsch vergolden lassen !!

Steht auf die ihr da oben sitzt und stellt euch endlich hinter die #Polizeibeamten, die täglich euren #widerlichen #Arsch retten !!


 
Florian #Schroeder
Ich habe heute den #Querdenkern in #Stuttgart einen kleinen Besuch abgestattet und mal die Grenzen ihrer #Meinungsfreiheit ausgetestet:
 

Damals war's .................................In dreißig Jahren fließt viel #Wasser den Berg runter ............


Menschen verändern sich ...........nicht nur äußerlich .............und Angela Merkel spricht als 37 Jährige , junge Frau ab Min. ca. 42 doch tatsächlich wie wichtig ihr nach all den Jahren im DDR Regime #Freiheit ist ......vor allem #Meinungsfreiheit !
Dazu fällt mir doch tatsächlich etwas ein .........Hm ....!

 

Verfassungsrichter Masing zieht Bilanz: „Das macht mir große Sorge“


Die rechte Unterwanderung der Polizei sei kein Einzelfall, sagt Johannes Masing. Er wünscht einen Stolz der Behörden auf rechtsstaatliche Vorgaben.
Verfassungsrichter Masing zieht Bilanz: „Das macht mir große Sorge“
#Bundesverfassungsgericht #Vorratsdatenspeicherung #Meinungsfreiheit #Grundrechte #Rechtsstaat #BND #BKA #Deutschland #Politik
 

Verfassungsrichter Masing zieht Bilanz: „Das macht mir große Sorge“


Die rechte Unterwanderung der Polizei sei kein Einzelfall, sagt Johannes Masing. Er wünscht einen Stolz der Behörden auf rechtsstaatliche Vorgaben.
Verfassungsrichter Masing zieht Bilanz: „Das macht mir große Sorge“
#Bundesverfassungsgericht #Vorratsdatenspeicherung #Meinungsfreiheit #Grundrechte #Rechtsstaat #BND #BKA #Deutschland #Politik
 
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Reporter ohne Grenzen fordern Freilassung von Julian Assange


Ärztinnen, Anwälte und Journalistinnen und Journalisten wurden überwacht

Reporter ohne Grenzen (RSF) ruft die britischen Behörden dazu auf, den Wikileaks-Gründer Julian Assange sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. In einem Offenen Brief an Großbritanniens Regierung kritisiert RSF die Strafverfolgung und die Art, wie Assange in Haft behandelt wird. Auch eine Gruppe von mehr als 200 Ärzten hatte Assanges Haftbedingungen jüngst in dem Fachmagazin „The Lancet“ kritisiert.

Das Verfahren in Großbritannien widerspricht allen rechtsstaatlichen Normen. Noch immer werde er in Isolationshaft gehalten, seine anwaltlichen Rechte könne er nur ungenügend wahrnehmen. Die nächste Anhörung soll am 27. Juli stattfinden. Am 7. September soll der Prozess über den Auslieferungsantrag der USA fortgesetzt werden, der wegen Corona im Mai verschoben wurde.

Eine Auslieferung des Whistleblowers und Journalisten als auch eine spätere Verurteilung würden einen gefährlichen Präzedenzfall für Whistleblowerinnen und Whistleblower in einem Land schaffen, in dem die Pressefreiheit zuletzt immer stärker erodiert. Der RSF-Geschäftsführer Christian Mihr sagte "Julian Assange muss sofort freigelassen werden – schon aus humanitären Gründen."

RSF sieht in der illegalen Überwachung von Julian Assange in der ecuardorianischen Botschaft in London einen eklatanten Verstoß gegen die Pressefreiheit. Nicht nur er wurde überwacht, sondern mit ihm auch Berufsgeheimnisträger wie Ärztinnen und Anwälte, die in der Botschaft verkehrten, sowie Journalistinnen und Journalisten, die den Whistleblower besuchten und interviewten.

Zum Auftakt der Anhörungen im Februar 2020 hat RSF damit begonnen, Unterschriften gegen Assanges Auslieferung an die USA zu sammeln. Mehr als 60.000 Menschen haben die Petition in Frankreich und Deutschland bisher unterschrieben.

Mehr dazu bei https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-kritisiert-isolationshaft-von-assange/
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7321-20200707-reporter-ohne-grenzen-fordern-freilassung-von-julian-assange.htm

#Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #ReporteohneGrenzen #RoG #RSF #Überwachung
 
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Reporter ohne Grenzen fordern Freilassung von Julian Assange


Ärztinnen, Anwälte und Journalistinnen und Journalisten wurden überwacht

Reporter ohne Grenzen (RSF) ruft die britischen Behörden dazu auf, den Wikileaks-Gründer Julian Assange sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. In einem Offenen Brief an Großbritanniens Regierung kritisiert RSF die Strafverfolgung und die Art, wie Assange in Haft behandelt wird. Auch eine Gruppe von mehr als 200 Ärzten hatte Assanges Haftbedingungen jüngst in dem Fachmagazin „The Lancet“ kritisiert.

Das Verfahren in Großbritannien widerspricht allen rechtsstaatlichen Normen. Noch immer werde er in Isolationshaft gehalten, seine anwaltlichen Rechte könne er nur ungenügend wahrnehmen. Die nächste Anhörung soll am 27. Juli stattfinden. Am 7. September soll der Prozess über den Auslieferungsantrag der USA fortgesetzt werden, der wegen Corona im Mai verschoben wurde.

Eine Auslieferung des Whistleblowers und Journalisten als auch eine spätere Verurteilung würden einen gefährlichen Präzedenzfall für Whistleblowerinnen und Whistleblower in einem Land schaffen, in dem die Pressefreiheit zuletzt immer stärker erodiert. Der RSF-Geschäftsführer Christian Mihr sagte "Julian Assange muss sofort freigelassen werden – schon aus humanitären Gründen."

RSF sieht in der illegalen Überwachung von Julian Assange in der ecuardorianischen Botschaft in London einen eklatanten Verstoß gegen die Pressefreiheit. Nicht nur er wurde überwacht, sondern mit ihm auch Berufsgeheimnisträger wie Ärztinnen und Anwälte, die in der Botschaft verkehrten, sowie Journalistinnen und Journalisten, die den Whistleblower besuchten und interviewten.

Zum Auftakt der Anhörungen im Februar 2020 hat RSF damit begonnen, Unterschriften gegen Assanges Auslieferung an die USA zu sammeln. Mehr als 60.000 Menschen haben die Petition in Frankreich und Deutschland bisher unterschrieben.

Mehr dazu bei https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-kritisiert-isolationshaft-von-assange/
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7321-20200707-reporter-ohne-grenzen-fordern-freilassung-von-julian-assange.htm

#Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #ReporteohneGrenzen #RoG #RSF #Überwachung
 
Offener Brief freier taz-Mitarbeiter’innen

Hallo taz’ler’innen, sehr geehrte #Chefredaktion,

Ihr wolltet reden, also gut: Wir sind freie Journalist’innen, und wir arbeiten gerne für und mit der #taz. Wir beobachten die Entwicklung der vergangenen Tage mit #Sorge, #Ärger und #Fassungslosigkeit.

Nach einer Kolumne von #Hengameh #Yaghoobifarah haben sich inzwischen #CDU/CSU, #AfD, die #Polizeigewerkschaften und auch der deutsche #Innenminister gegen sie*ihn gestellt. Gleichzeitig erschienen in der Wochenendausgabe drei sich von Hengameh Yaghoobifarahs Kolumne distanzierende Stücke. Zur Unterstützung: kein einziger. Auch wenn inzwischen ein verteidigender #Text von Saskia Hödl erschien, zeugt es von Ignoranz, dass keiner der Texte am Wochenende auf den Anlass von Hengameh Yaghoobifarahs Kolumne einging. Dieser Anlass war: rassistische #Polizeigewalt. Auf diese Art geführt ist das keine #Debatte. Das ist #Entsolidarisierung.

Es werden in der taz sicher viele Artikel erscheinen, die behaupten werden, dass die #Pressefreiheit ein hohes Gut sei. Die taz muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie, als sie in drei Artikeln einer einzigen Ausgabe Hengameh Yaghoobifarah anging, dem Anspruch gerecht geworden ist, dieses Gut zu schützen. Es muss der taz klar sein, dass der Grund, warum viele von uns gerne für die taz schreiben, in der generellen Haltung der taz liegt. Und diese Haltung ist eine #solidarische. Das bedeutet auch, anzuerkennen, dass wir Freien besonders abhängig von der taz sind und besonders verwundbar. Wenn eure #Solidarität wegbricht, was bleibt dann noch? Hengameh Yaghoobifarah erhält inzwischen #Morddrohungen, und die taz muss sich fragen, ob sie alles getan hat, um das zu verhindern.

Wir erwarten, dass sich die Chefredaktion solidarisch mit freien Mitarbeiter’innen zeigt und sie nicht bei der ersten Gelegenheit an den Pranger stellt. Wir erwarten jetzt, dass die Chefredaktion sich auch zukünftig ohne Relativierungen positioniert. Wir erwarten, zukünftig nicht zum Spielball hauspolitischer Auseinandersetzungen zu werden. Wir erwarten, dass wenn ein Text abgenommen wurde, wir auf Unterstützung der taz zählen können. Wir erwarten mehr.

Solidarität mit Hengameh Yaghoobifarah

23.06.2020

Kirsten Achtelik
Mohamed Amjahid
Bettina Bexte
Hartmut El Kurdi
Emran Feroz
Leo Fischer
Niklas Franzen
Malte Göbel
Steffen Greiner
Katharina Greve
Uli Hannemann
Elias Hauck
Pola Kapuste
Şeyda Kurt
Lotte Laloire
Dirk Ludigs
Ekkehard Knörer
Radek Krolczyk
Gregor Mothes
Michaela Maria Müller
Jacinta Nandi
Nicole Opitz
Nicholas Potter
Robert Rescue
Cordula Rode
Christiane Rösinger
Michael Seemann
Sibel Schick
Sarah Schmidt
Adrian Schulz
Nina Scholz
Pia Stendera
Juri Sternburg
Juliane Streich
Lea Streisand
Maurice Summen
Jörg Sundermeier
Volker Surmann
Eva Tepest
Sarah Ulrich
Frédéric Valin
Sonja Vogel
Johann Voigt
Patrick Wagner
Heiko Werning
Christopher Wimmer


Kontakt: freietaz@gmail.com
https://freie-taz.org/
#rassismus #polizei #antifa #medien #journalismus #allianzen #meinungsfreiheit
 
Offener Brief freier taz-Mitarbeiter’innen

Hallo taz’ler’innen, sehr geehrte #Chefredaktion,

Ihr wolltet reden, also gut: Wir sind freie Journalist’innen, und wir arbeiten gerne für und mit der #taz. Wir beobachten die Entwicklung der vergangenen Tage mit #Sorge, #Ärger und #Fassungslosigkeit.

Nach einer Kolumne von #Hengameh #Yaghoobifarah haben sich inzwischen #CDU/CSU, #AfD, die #Polizeigewerkschaften und auch der deutsche #Innenminister gegen sie*ihn gestellt. Gleichzeitig erschienen in der Wochenendausgabe drei sich von Hengameh Yaghoobifarahs Kolumne distanzierende Stücke. Zur Unterstützung: kein einziger. Auch wenn inzwischen ein verteidigender #Text von Saskia Hödl erschien, zeugt es von Ignoranz, dass keiner der Texte am Wochenende auf den Anlass von Hengameh Yaghoobifarahs Kolumne einging. Dieser Anlass war: rassistische #Polizeigewalt. Auf diese Art geführt ist das keine #Debatte. Das ist #Entsolidarisierung.

Es werden in der taz sicher viele Artikel erscheinen, die behaupten werden, dass die #Pressefreiheit ein hohes Gut sei. Die taz muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie, als sie in drei Artikeln einer einzigen Ausgabe Hengameh Yaghoobifarah anging, dem Anspruch gerecht geworden ist, dieses Gut zu schützen. Es muss der taz klar sein, dass der Grund, warum viele von uns gerne für die taz schreiben, in der generellen Haltung der taz liegt. Und diese Haltung ist eine #solidarische. Das bedeutet auch, anzuerkennen, dass wir Freien besonders abhängig von der taz sind und besonders verwundbar. Wenn eure #Solidarität wegbricht, was bleibt dann noch? Hengameh Yaghoobifarah erhält inzwischen #Morddrohungen, und die taz muss sich fragen, ob sie alles getan hat, um das zu verhindern.

Wir erwarten, dass sich die Chefredaktion solidarisch mit freien Mitarbeiter’innen zeigt und sie nicht bei der ersten Gelegenheit an den Pranger stellt. Wir erwarten jetzt, dass die Chefredaktion sich auch zukünftig ohne Relativierungen positioniert. Wir erwarten, zukünftig nicht zum Spielball hauspolitischer Auseinandersetzungen zu werden. Wir erwarten, dass wenn ein Text abgenommen wurde, wir auf Unterstützung der taz zählen können. Wir erwarten mehr.

Solidarität mit Hengameh Yaghoobifarah

23.06.2020

Kirsten Achtelik
Mohamed Amjahid
Bettina Bexte
Hartmut El Kurdi
Emran Feroz
Leo Fischer
Niklas Franzen
Malte Göbel
Steffen Greiner
Katharina Greve
Uli Hannemann
Elias Hauck
Pola Kapuste
Şeyda Kurt
Lotte Laloire
Dirk Ludigs
Ekkehard Knörer
Radek Krolczyk
Gregor Mothes
Michaela Maria Müller
Jacinta Nandi
Nicole Opitz
Nicholas Potter
Robert Rescue
Cordula Rode
Christiane Rösinger
Michael Seemann
Sibel Schick
Sarah Schmidt
Adrian Schulz
Nina Scholz
Pia Stendera
Juri Sternburg
Juliane Streich
Lea Streisand
Maurice Summen
Jörg Sundermeier
Volker Surmann
Eva Tepest
Sarah Ulrich
Frédéric Valin
Sonja Vogel
Johann Voigt
Patrick Wagner
Heiko Werning
Christopher Wimmer


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#rassismus #polizei #antifa #medien #journalismus #allianzen #meinungsfreiheit
 
Offener Brief freier taz-Mitarbeiter’innen

Hallo taz’ler’innen, sehr geehrte #Chefredaktion,

Ihr wolltet reden, also gut: Wir sind freie Journalist’innen, und wir arbeiten gerne für und mit der #taz. Wir beobachten die Entwicklung der vergangenen Tage mit #Sorge, #Ärger und #Fassungslosigkeit.

Nach einer Kolumne von #Hengameh #Yaghoobifarah haben sich inzwischen #CDU/CSU, #AfD, die #Polizeigewerkschaften und auch der deutsche #Innenminister gegen sie*ihn gestellt. Gleichzeitig erschienen in der Wochenendausgabe drei sich von Hengameh Yaghoobifarahs Kolumne distanzierende Stücke. Zur Unterstützung: kein einziger. Auch wenn inzwischen ein verteidigender #Text von Saskia Hödl erschien, zeugt es von Ignoranz, dass keiner der Texte am Wochenende auf den Anlass von Hengameh Yaghoobifarahs Kolumne einging. Dieser Anlass war: rassistische #Polizeigewalt. Auf diese Art geführt ist das keine #Debatte. Das ist #Entsolidarisierung.

Es werden in der taz sicher viele Artikel erscheinen, die behaupten werden, dass die #Pressefreiheit ein hohes Gut sei. Die taz muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie, als sie in drei Artikeln einer einzigen Ausgabe Hengameh Yaghoobifarah anging, dem Anspruch gerecht geworden ist, dieses Gut zu schützen. Es muss der taz klar sein, dass der Grund, warum viele von uns gerne für die taz schreiben, in der generellen Haltung der taz liegt. Und diese Haltung ist eine #solidarische. Das bedeutet auch, anzuerkennen, dass wir Freien besonders abhängig von der taz sind und besonders verwundbar. Wenn eure #Solidarität wegbricht, was bleibt dann noch? Hengameh Yaghoobifarah erhält inzwischen #Morddrohungen, und die taz muss sich fragen, ob sie alles getan hat, um das zu verhindern.

Wir erwarten, dass sich die Chefredaktion solidarisch mit freien Mitarbeiter’innen zeigt und sie nicht bei der ersten Gelegenheit an den Pranger stellt. Wir erwarten jetzt, dass die Chefredaktion sich auch zukünftig ohne Relativierungen positioniert. Wir erwarten, zukünftig nicht zum Spielball hauspolitischer Auseinandersetzungen zu werden. Wir erwarten, dass wenn ein Text abgenommen wurde, wir auf Unterstützung der taz zählen können. Wir erwarten mehr.

Solidarität mit Hengameh Yaghoobifarah

23.06.2020

Kirsten Achtelik
Mohamed Amjahid
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Emran Feroz
Leo Fischer
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Malte Göbel
Steffen Greiner
Katharina Greve
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Elias Hauck
Pola Kapuste
Şeyda Kurt
Lotte Laloire
Dirk Ludigs
Ekkehard Knörer
Radek Krolczyk
Gregor Mothes
Michaela Maria Müller
Jacinta Nandi
Nicole Opitz
Nicholas Potter
Robert Rescue
Cordula Rode
Christiane Rösinger
Michael Seemann
Sibel Schick
Sarah Schmidt
Adrian Schulz
Nina Scholz
Pia Stendera
Juri Sternburg
Juliane Streich
Lea Streisand
Maurice Summen
Jörg Sundermeier
Volker Surmann
Eva Tepest
Sarah Ulrich
Frédéric Valin
Sonja Vogel
Johann Voigt
Patrick Wagner
Heiko Werning
Christopher Wimmer


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#rassismus #polizei #antifa #medien #journalismus #allianzen #meinungsfreiheit
 
Auf die Schwächen automatischer Bilderkennung ist der #Guardian in der vergangenen Woche gestoßen. Wie die #Filter von #Facebook und #Microsoft versagen, darüber berichtet ⁦@tazgezwitscher@twitter.com⁩ #Uploadfilter #Pressefreiheit #Meinungsfreiheit #KI #AI https://taz.de/Filter-bei-Facebook-und-Microsoft/!5689667/
 

Hetze gegen Homos hat Folgen


Gegen den Pastor Olaf Latzel ermittelt der Staatsschutz – wegen drastischer Aussagen über Homosexuelle. Die Landeskirche begrüßt das. http://www.taz.de/Ermittlungen-gegen-Bremer-Pastor/!5678512/ … #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Bremische #Evangelische #Kirche #Hetze #Volksverhetzung #LGBT #Meinungsfreiheit #Evangelikale #Bremen
 

Hetze gegen Homos hat Folgen


Gegen den Pastor Olaf Latzel ermittelt der Staatsschutz – wegen drastischer Aussagen über Homosexuelle. Die Landeskirche begrüßt das. http://www.taz.de/Ermittlungen-gegen-Bremer-Pastor/!5678512/ … #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Bremische #Evangelische #Kirche #Hetze #Volksverhetzung #LGBT #Meinungsfreiheit #Evangelikale #Bremen
 
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E-Voting oder lieber nicht?


Gefahren und Risiken bei elektronischen Wahlen

Nach unserer Kritik an der Corona App müssen wir uns nun einem ähnlichen Thema widmen. Wenn wir schon der "Digitalisierung" nicht vertrauen unsere Kontakte richtig zu messen und verantwortungsvoll mit den Daten umzugehen, warum sollten wir dann einer Software vertrauen unsere Stimme richtig zu zählen.

Auch das Gerät links im Bild wäre nicht vertrauenswürdig, da es stets nur ein Ergebnis zeigt, es aber nie nachvollziehbar ist wie es zu diesem Ergebnis gekommen ist. In den vergangenen Jahren haben wir zahlreiche Vorfälle beim Einsatz von Wahlcomputern dokumentiert.

Zur erneuten Beschäftigung mit dem Thema hat uns die Veranstaltungsankündigung zur eVoteCon20 gebracht, die nun wohl als Webinar stattgefunden hat oder noch soll. Deren Schwerpunktthema ist die geplante Einführung der Online-Sozialwahl in der Bundesrepublik, mit der sich Bundesregierung und Bundestag zur Zeit befassen und die erstmals im Jahr 2023 durchgeführt werden soll.

Damit wird erstmals seit dem Urteil des BVerfG gegen den Einsatz von Wahlcomputer bei Landtags- oder Bundestagswahlen von 2009 wieder versucht elektronische Verfahren einzuführen. Deshalb wollen wir hier noch einmal sammeln was für eine (elektronische) Wahl wichtig ist und wo die Gefahren liegen.
Forderungen für die Wahlhandlung und Folgerungen für eine elektronische Wahl
  • Jede Manipulation muss von intern und auch von außen muss ausgeschlossen werden. Sicherstellung fast unmöglich
  • Quellcode der zur Anwendung kommenden Software muss öffentlich einsehbar sein - Open Source
  • Wegen notwendiger Updates der Software und abhängiger Softwarebibliotheken müsste ein stetiger Prüfprozess organisiert werden. Sehr teuer
  • Wie soll sichergestellt werden, dass zur Wahlhandlung wirklich exakt die geprüfte Softwarevariante (Build) läuft?
  • Die Wahlhandlung und die Ergebnisermittlung muss von allen BürgerInnen zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können. Elektronisch sehr aufwendig und teuer
    Analoge Wahlen, egal ob geheim oder öffentlich, können neu ausgezählt werden. Dies muss auch in der elektronischen Variante sichergestellt sein. Fast unmöglich
  • Die Wahlhandlung muss geheim und damit abhörsicher durchführbar sein. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung realisierbar
  • Die Wahlhandlung muss nachvollziehbar sein, sowohl für den Wählenden als auch die Veranstalter - andererseits dürfen die Veranstalter nur die Aktion aber nicht die Entscheidung einsehen, während es für den Wähler entscheidend ist zu wissen, dass seine Entscheidung richtig registriert wurde.
  • ...
Diese Liste ist noch unvollständig, zeigt aber bereits, dass es garantiert keinen finanziellen Grund für die Einführung von eVoting geben kann - der Aufwand wäre immens teuer.

Bei der eVoteCon20 waren die Hauptthemen
  • Wie emanzipatorisch ist Online-Beteiligung?
  • Die geplante Online-Sozialwahl ab 2023
  • Die geplante Zulässigkeit von Online-Wahlen zum Betriebsrat
  • Brauchen wir ein europäisches Bündnis gegen eVoting?
Beteiligt an der Veranstaltung war auch MitstreiterInnen des Initiativ-Komitees für das Referendum über ein eVoting-Moratorium in der Schweiz. In der Debatte der Schweizer geht es unter anderem um das eVoting-System der Firma Scytl, an dem in den vergangenen Jahren viele und große Sicherheitslecks festgestellt wurden. Scytl hat übrigens auch die Online-Wahl der aktuellen Bundesvorsitzenden der SPD umgesetzt.

Damit uns niemand für "Verschwörungstheoretiker" halten muss, verweisen wir auf den Wunschzettel der NSA ("eVoting begs to be mined"), die sich eine Untergrabung, d.h. mindestens Ausspähung oder gleich Manipulation von Online-Wahlen ausdrücklich wünscht. Die Diskussion um eine Corona-sichere Wahl im November in den USA ist in vollem Gange. Die Optionen sind eine auf Briefwahlen reduzierte Wahlhandlung und der Einsatz von elektronischen Mitteln.

So möchte Virginia bei der bevorstehenden Wahl sogar die Wahl per Smartphone App zulassen, mit fragwürdiger Gesichtserkennungs-Software und Übertragung des Ergebnisses über das Internet. Das wäre eine Negation aller oben aufgeführten Forderungen nach einer geheimen und fälschungssicheren Wahlhandlung.

In eigener Sache können wir berichten, dass unser Anonymes Abstimmungstool, welches wir öffentlich anbieten und für unsere Vereinsarbeit nach der Satzung auch nutzen können, zwar einige der obigen Forderungen erfüllt aber trotzdem einige Sicherheitsanforderungen nicht erfüllen kann, weil wir keine Kontrolle über die Administratoren auf den Servern haben.

Mehr dazu bei http://evotecon.de/2020/01/02/evotecon20/
und die "Wünsche" der NSA http://www.eff.org/files/2013/11/15/20131104-nyt-sigint_strategic_plan.pdf
und unsere Artikel zu Wahlcomputern https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/cgi-bin/searchart.pl?suche=Wahlcomputer&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7226-20200407-e-voting-oder-lieber-nicht.htm

#Sozialwahl #Bundestagswahl #Sicherheitslücken #Hacking #Volksabstimmung #Wahlcomputer #USA #NSA #Datenbanken #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Netzneutralität #OpenSource #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #BSI #Wahlcomputer
 
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E-Voting oder lieber nicht?


Gefahren und Risiken bei elektronischen Wahlen

Nach unserer Kritik an der Corona App müssen wir uns nun einem ähnlichen Thema widmen. Wenn wir schon der "Digitalisierung" nicht vertrauen unsere Kontakte richtig zu messen und verantwortungsvoll mit den Daten umzugehen, warum sollten wir dann einer Software vertrauen unsere Stimme richtig zu zählen.

Auch das Gerät links im Bild wäre nicht vertrauenswürdig, da es stets nur ein Ergebnis zeigt, es aber nie nachvollziehbar ist wie es zu diesem Ergebnis gekommen ist. In den vergangenen Jahren haben wir zahlreiche Vorfälle beim Einsatz von Wahlcomputern dokumentiert.

Zur erneuten Beschäftigung mit dem Thema hat uns die Veranstaltungsankündigung zur eVoteCon20 gebracht, die nun wohl als Webinar stattgefunden hat oder noch soll. Deren Schwerpunktthema ist die geplante Einführung der Online-Sozialwahl in der Bundesrepublik, mit der sich Bundesregierung und Bundestag zur Zeit befassen und die erstmals im Jahr 2023 durchgeführt werden soll.

Damit wird erstmals seit dem Urteil des BVerfG gegen den Einsatz von Wahlcomputer bei Landtags- oder Bundestagswahlen von 2009 wieder versucht elektronische Verfahren einzuführen. Deshalb wollen wir hier noch einmal sammeln was für eine (elektronische) Wahl wichtig ist und wo die Gefahren liegen.
Forderungen für die Wahlhandlung und Folgerungen für eine elektronische Wahl
  • Jede Manipulation muss von intern und auch von außen muss ausgeschlossen werden. Sicherstellung fast unmöglich
  • Quellcode der zur Anwendung kommenden Software muss öffentlich einsehbar sein - Open Source
  • Wegen notwendiger Updates der Software und abhängiger Softwarebibliotheken müsste ein stetiger Prüfprozess organisiert werden. Sehr teuer
  • Wie soll sichergestellt werden, dass zur Wahlhandlung wirklich exakt die geprüfte Softwarevariante (Build) läuft?
  • Die Wahlhandlung und die Ergebnisermittlung muss von allen BürgerInnen zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können. Elektronisch sehr aufwendig und teuer
    Analoge Wahlen, egal ob geheim oder öffentlich, können neu ausgezählt werden. Dies muss auch in der elektronischen Variante sichergestellt sein. Fast unmöglich
  • Die Wahlhandlung muss geheim und damit abhörsicher durchführbar sein. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung realisierbar
  • Die Wahlhandlung muss nachvollziehbar sein, sowohl für den Wählenden als auch die Veranstalter - andererseits dürfen die Veranstalter nur die Aktion aber nicht die Entscheidung einsehen, während es für den Wähler entscheidend ist zu wissen, dass seine Entscheidung richtig registriert wurde.
  • ...
Diese Liste ist noch unvollständig, zeigt aber bereits, dass es garantiert keinen finanziellen Grund für die Einführung von eVoting geben kann - der Aufwand wäre immens teuer.

Bei der eVoteCon20 waren die Hauptthemen
  • Wie emanzipatorisch ist Online-Beteiligung?
  • Die geplante Online-Sozialwahl ab 2023
  • Die geplante Zulässigkeit von Online-Wahlen zum Betriebsrat
  • Brauchen wir ein europäisches Bündnis gegen eVoting?
Beteiligt an der Veranstaltung war auch MitstreiterInnen des Initiativ-Komitees für das Referendum über ein eVoting-Moratorium in der Schweiz. In der Debatte der Schweizer geht es unter anderem um das eVoting-System der Firma Scytl, an dem in den vergangenen Jahren viele und große Sicherheitslecks festgestellt wurden. Scytl hat übrigens auch die Online-Wahl der aktuellen Bundesvorsitzenden der SPD umgesetzt.

Damit uns niemand für "Verschwörungstheoretiker" halten muss, verweisen wir auf den Wunschzettel der NSA ("eVoting begs to be mined"), die sich eine Untergrabung, d.h. mindestens Ausspähung oder gleich Manipulation von Online-Wahlen ausdrücklich wünscht. Die Diskussion um eine Corona-sichere Wahl im November in den USA ist in vollem Gange. Die Optionen sind eine auf Briefwahlen reduzierte Wahlhandlung und der Einsatz von elektronischen Mitteln.

So möchte Virginia bei der bevorstehenden Wahl sogar die Wahl per Smartphone App zulassen, mit fragwürdiger Gesichtserkennungs-Software und Übertragung des Ergebnisses über das Internet. Das wäre eine Negation aller oben aufgeführten Forderungen nach einer geheimen und fälschungssicheren Wahlhandlung.

In eigener Sache können wir berichten, dass unser Anonymes Abstimmungstool, welches wir öffentlich anbieten und für unsere Vereinsarbeit nach der Satzung auch nutzen können, zwar einige der obigen Forderungen erfüllt aber trotzdem einige Sicherheitsanforderungen nicht erfüllen kann, weil wir keine Kontrolle über die Administratoren auf den Servern haben.

Mehr dazu bei http://evotecon.de/2020/01/02/evotecon20/
und die "Wünsche" der NSA http://www.eff.org/files/2013/11/15/20131104-nyt-sigint_strategic_plan.pdf
und unsere Artikel zu Wahlcomputern https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/cgi-bin/searchart.pl?suche=Wahlcomputer&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7226-20200407-e-voting-oder-lieber-nicht.htm

#Sozialwahl #Bundestagswahl #Sicherheitslücken #Hacking #Volksabstimmung #Wahlcomputer #USA #NSA #Datenbanken #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Netzneutralität #OpenSource #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #BSI #Wahlcomputer
 

Weitwinkel


"(...) die eskalierende Lage im Land macht unmissverständlich deutlich, wie dünn die Decke der Zivilisation doch in Wirklichkeit ist.."

Link zum Beitrag von Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke
https://neue-debatte.com/2020/03/20/wir-machen-journalismus/

#Corona #Totalität #Pressefreiheit #Meinungsfreiheit #Grundrechte #Menschenrechte #Medien #Journalismus #Rubikon
Wir machen Journalismus!
 
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Einfluss von Google auf die Nachrichtenauswahl bei Youtube


Was ist eine "Verschwörungstheorie"?

Die Antwort auf diese Frage werden wir nicht geben können, aber wir können schon mal sagen, dass der Weg, den Youtube jetzt einschlägt, nicht der Richtige sein kann.

Viele Nutzer von Youtube wundern sich, nach welchen Kriterien dort die Vorschläge für "weitere Videos" ausgewählt und präsentiert werden. Nach der Betrachtung von
  • einer Dokumentationen über Pferde folgten plötzlich Videos, in denen Hengste lautstark Stuten decken,
  • nach klassischen Volksliedern kam hetzender Nazi-Rock,
  • oder es folgen Filme in denen in geheimen Anlagen Menschen mit Aliens gekreuzt werden,
  • oder behauptet wird, dass die Erde eine Scheibe sei,
  • oder in denen Pläne zum „Austausch“ der europäischen Bevölkerung,
  • oder zur "Vernichtung des Deutschtums" erfunden werden,
  • oder ...
Jede/r hat solche Erlebnisse auf Youtube "genossen" und viele haben schon gefordert, dass YouTube in die Mitverantwortung genommen wird und handeln muss. Im Januar letzten Jahres sagten die Verantwortlichen zu, etwas zu tun - und es hat sich etwas getan. Ein Team aus Entwicklern und Forschern der UC Berkeley School of Information, der University of California und der Mozilla Foundation haben eine Liste von 1.080 YouTube-Kanälen im Zeitraum Oktober 2018 bis heute analysiert.

Dazu sammelten sie täglich die 20 ersten Empfehlungen des Watch-Next-Algorithmus, ausgehend vom letzten Video aus den Startkanälen und untersuchten die Titel und Schlagwörter dieser Vorschläge. Das Ergebnis ihrer Untersuchungen deckt sich mit den Angaben von Youtube, dass nämlich die Zahlen der Videos von "Verschwörungstheorien" kontinuierlich gesunken seien. YouTube selbst spricht sogar von einem Rückgang bis zum Sommer 2019 um 50% und bis zum Dezember um 70%.

Die Forscher fanden, dass Theorien zu 9/11 und der flachen Erde bei den Youtube Empfehlungen fast völlig verschwunden sind, dafür sind nun überproportional viele Videos aufgetaucht,in denen der Klimawandel geleugnet wird.

Fazit:
  • Die Untersuchung sagt leider nichts zur anfangs beklagten Auswahl von rechter Hetze.
  • Was eine "Verschwörungstheorie" ist, bestimmt weiter der geheime Algorithmus von Youtube.
  • Es ist sichtbar geworden, wie einfach es Youtube in der Hand hat, die Auswahl und damit die Meinung seiner Zuschauer zu manipulieren.
    Letzteres sollte uns zu denken geben.
Mehr dazu bei https://1e9.community/t/youtube-hat-es-geschafft-die-verbreitung-von-verschwoerungstheorien-mit-einigen-ausnahmen-einzudaemmen/3914/16
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7197-20200310-einfluss-von-google-auf-die-nachrichtenauswahl-bei-youtube.htm

#Google #Youtube #Verschwörungstheorie #9/11 #Aliens #Erdscheibe #Überwachung #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Whistleblowing #geheim #NSA #Lauschangriff #Überwachung
 
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Einfluss von Google auf die Nachrichtenauswahl bei Youtube


Was ist eine "Verschwörungstheorie"?

Die Antwort auf diese Frage werden wir nicht geben können, aber wir können schon mal sagen, dass der Weg, den Youtube jetzt einschlägt, nicht der Richtige sein kann.

Viele Nutzer von Youtube wundern sich, nach welchen Kriterien dort die Vorschläge für "weitere Videos" ausgewählt und präsentiert werden. Nach der Betrachtung von
  • einer Dokumentationen über Pferde folgten plötzlich Videos, in denen Hengste lautstark Stuten decken,
  • nach klassischen Volksliedern kam hetzender Nazi-Rock,
  • oder es folgen Filme in denen in geheimen Anlagen Menschen mit Aliens gekreuzt werden,
  • oder behauptet wird, dass die Erde eine Scheibe sei,
  • oder in denen Pläne zum „Austausch“ der europäischen Bevölkerung,
  • oder zur "Vernichtung des Deutschtums" erfunden werden,
  • oder ...
Jede/r hat solche Erlebnisse auf Youtube "genossen" und viele haben schon gefordert, dass YouTube in die Mitverantwortung genommen wird und handeln muss. Im Januar letzten Jahres sagten die Verantwortlichen zu, etwas zu tun - und es hat sich etwas getan. Ein Team aus Entwicklern und Forschern der UC Berkeley School of Information, der University of California und der Mozilla Foundation haben eine Liste von 1.080 YouTube-Kanälen im Zeitraum Oktober 2018 bis heute analysiert.

Dazu sammelten sie täglich die 20 ersten Empfehlungen des Watch-Next-Algorithmus, ausgehend vom letzten Video aus den Startkanälen und untersuchten die Titel und Schlagwörter dieser Vorschläge. Das Ergebnis ihrer Untersuchungen deckt sich mit den Angaben von Youtube, dass nämlich die Zahlen der Videos von "Verschwörungstheorien" kontinuierlich gesunken seien. YouTube selbst spricht sogar von einem Rückgang bis zum Sommer 2019 um 50% und bis zum Dezember um 70%.

Die Forscher fanden, dass Theorien zu 9/11 und der flachen Erde bei den Youtube Empfehlungen fast völlig verschwunden sind, dafür sind nun überproportional viele Videos aufgetaucht,in denen der Klimawandel geleugnet wird.

Fazit:
  • Die Untersuchung sagt leider nichts zur anfangs beklagten Auswahl von rechter Hetze.
  • Was eine "Verschwörungstheorie" ist, bestimmt weiter der geheime Algorithmus von Youtube.
  • Es ist sichtbar geworden, wie einfach es Youtube in der Hand hat, die Auswahl und damit die Meinung seiner Zuschauer zu manipulieren.
    Letzteres sollte uns zu denken geben.
Mehr dazu bei https://1e9.community/t/youtube-hat-es-geschafft-die-verbreitung-von-verschwoerungstheorien-mit-einigen-ausnahmen-einzudaemmen/3914/16
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7197-20200310-einfluss-von-google-auf-die-nachrichtenauswahl-bei-youtube.htm

#Google #Youtube #Verschwörungstheorie #9/11 #Aliens #Erdscheibe #Überwachung #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Whistleblowing #geheim #NSA #Lauschangriff #Überwachung
 
RT @Swebotschaft@twitter.com

Werden Meinungsvielfalt und -freiheit durch Hass und Hetze bedroht? Diese Frage diskutierten wir heute mit Vertreter*innen aus Medien, Politik und NGOs
#HateSpeech #digitalegewalt #Meinungsfreiheit #freespeech4all #netzohnegewalt #unhatewoman #HeForShe #IDW2020

🐦🔗: https://twitter.com/Swebotschaft/status/1237117260336115713
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Nackte Tatsachen


„Wenn sie einen Schmutzfinken wie mich schützen, dann schützen sie euch alle.“ (Larry Flynt)

Link zur Rezension von Ulrich Behrens
https://neue-debatte.com/2020/03/09/larry-flynt-die-nackte-wahrheit/

#USA #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Hustler #Film #Kultur #LarryFlynt
Larry Flynt – Die nackte Wahrheit
 

Wie das Moderienen / Filtern bei #YouTube funktioniert


Die youtuber legen Listen von problematischen Begriffen an und diese Kommentare werden dann moderiert.

Siehe: https://www.golem.de/news/youtube-influencer-moegen-clickbait-nicht-2002-146787.html

@mʕ•ﻌ•ʔm jeSuisatire bitPickup / [italic]~ irony
#Meinungsfreiheit #Internet #Influencer #Google #Kommentar #Moderation #Filter
[attachment type='link' url='https://www.golem.de/news/youtube-influencer-moegen-clickbait-nicht-2002-146787.html' title='Youtube: Influencer mögen "Clickbait" nicht - Golem.de' preview='https://www.golem.de/2002/146787-222950-222948_rc.jpg']Bekannte Influencer wie Unge, Dagi und Bibi nutzen laut einem Medienbericht die Filterfunktion von Youtube, um problematische Kommentare zu blockieren. Besonders unbeliebt sind[/attachment]
 

#Armes #Deutschland!




Armes Deutschland!

Der systematische #NSU-Terror wurde zu Recht dämonisiert, die ebenso systematischen #RAF-Morde werden heute romantisch #heroisiert, deren #Vertreter und #Befürworter salonfähig herumgereicht. Der gezielt geplante #Terror vom Breischeidplatz als bedauerlicher #Einzelfall eines #psychisch #Kranken relativiert, als #Kollateralschaden der #Toleranz in der blutigen Dimension geschmälert. Der Terror des #Rassisten von #Hanau zur systempermanenten allumfassenden Gefahr für die gesamte deutsche Gesellschaft apokalyptisch erhoben. Der liberale Politiker der Mitte wird als #Nazi verunglimpft, seine Wahl „bereinigt“ und „rückgängig gemacht“, der das Morden der #DDR verleugnende #Linksextreme zum Mann der politischen Mitte befördert. Vermeintliche #Antifaschisten, die sich der Methoden der #Faschisten bedienen, um die #Meinungsfreiheit der #Demokraten zu zensieren. Ein Land, das sich im Glauben an die veröffentlichten Überschriften nur mehr in Nazis- und Nicht-Nazis einteilt und für die Schrecken der wahren Nazis, mangels sprachlicher Inflation, keine rhetorischen Superlative mehr findet oder kennt. Der Verlust jeglicher Moral der bröselnden politischen Mitte, deren Zweck scheinbar alle Mittel, auch die Schwächung der eigenen Demokratie, heiligt. Eine politische Führung, die sich nur mehr selbst zu retten versucht, als dem eigenen Volk zu dienen. Die hunderten Opfer des täglichen Einzelfalls im wahrsten Sinne des Wortes todgeschwiegen, die Täter unter der Käseglocke der psychischen Labilität de facto pardoniert, verniedlicht. Selbst im Tod werden die Opfer unterschiedlich bemessen: Lübcke zurecht betrauert, die Trauer um Maria, Mia oder Roland als völkisches Getue denunziert. Dessen Familie unter dem Antisemitismus der Nazis leidende Journalist Broder als geistiger Vater des rechten Terrors bezeichnet, der Israel hassende Antisemit Augstein zur Speerspitze der politischen Moral gekrönt. Die komplette #Selbstdemontage der #Parteien und der #Medien, der ungeniert gelebte #Verlust von #Glaubwürdigkeit, summieren sich nun in der #Misologie, in der gänzlichen Ablehnung vernünftigen #Denkens und Handelns zugunsten des #Hasses unter den Autoritäten selbst. Der gesamte politische und mediale Diskurs in Deutschland ist aus dem Gleichgewicht geraten, das Augenmaß, die Relation, die Wahrhaftigkeit ist in der demokratischen Debatte gänzlich verloren gegangen. Ja, Karneval ist und karnevalesk die politische Expertise. #Politiker, #Journalisten, #Meinungsbilder die sich wie Tiere bar jeglicher #Vernunft, nur mehr als Instrumente der #Lüge und des #Hasses gerieren. Es wird hysterisiert oder relativiert, es wird empört oder verniedlicht, je nach Standpunkt. In jedem einzelnen Fall wird die Wahrheit bis zur Unkenntlichkeit ausradiert, verkauft für die gewollte, die angeordnete radikale Verschiebung des politischen Kompasses. Die tränenerstickte Heuchelei gepaart mit der mühsam versteckten Freude über Gewalt und Mord zur Legitimierung eigener politischer Inhalte und zur Durchsetzung derselben. Die Blindheit des Rechtsstaates gegenüber allen Gefahren der Gesellschaft. Beginnend mit einer sich in Auflösung befindlichen politischen Führung, des Fehlens der politischen Mitte. Endend mit der Erweckung von importierten oder ansässigen Fanatikern, wahnsinnige Ritter einer #Selbstjustiz, an die Stelle des durch die Eliten ruinierten #Rechtsstaates getreten.

Armes Deutschland!


#Orwell #1984 #Einzelfall #Psychologie #Philosophie #Nazis #Antisemit #Augstein #Zensur #Hass #Neusprech
 

#Armes #Deutschland!




Armes Deutschland!

Der systematische #NSU-Terror wurde zu Recht dämonisiert, die ebenso systematischen #RAF-Morde werden heute romantisch #heroisiert, deren #Vertreter und #Befürworter salonfähig herumgereicht. Der gezielt geplante #Terror vom Breischeidplatz als bedauerlicher #Einzelfall eines #psychisch #Kranken relativiert, als #Kollateralschaden der #Toleranz in der blutigen Dimension geschmälert. Der Terror des #Rassisten von #Hanau zur systempermanenten allumfassenden Gefahr für die gesamte deutsche Gesellschaft apokalyptisch erhoben. Der liberale Politiker der Mitte wird als #Nazi verunglimpft, seine Wahl „bereinigt“ und „rückgängig gemacht“, der das Morden der #DDR verleugnende #Linksextreme zum Mann der politischen Mitte befördert. Vermeintliche #Antifaschisten, die sich der Methoden der #Faschisten bedienen, um die #Meinungsfreiheit der #Demokraten zu zensieren. Ein Land, das sich im Glauben an die veröffentlichten Überschriften nur mehr in Nazis- und Nicht-Nazis einteilt und für die Schrecken der wahren Nazis, mangels sprachlicher Inflation, keine rhetorischen Superlative mehr findet oder kennt. Der Verlust jeglicher Moral der bröselnden politischen Mitte, deren Zweck scheinbar alle Mittel, auch die Schwächung der eigenen Demokratie, heiligt. Eine politische Führung, die sich nur mehr selbst zu retten versucht, als dem eigenen Volk zu dienen. Die hunderten Opfer des täglichen Einzelfalls im wahrsten Sinne des Wortes todgeschwiegen, die Täter unter der Käseglocke der psychischen Labilität de facto pardoniert, verniedlicht. Selbst im Tod werden die Opfer unterschiedlich bemessen: Lübcke zurecht betrauert, die Trauer um Maria, Mia oder Roland als völkisches Getue denunziert. Dessen Familie unter dem Antisemitismus der Nazis leidende Journalist Broder als geistiger Vater des rechten Terrors bezeichnet, der Israel hassende Antisemit Augstein zur Speerspitze der politischen Moral gekrönt. Die komplette #Selbstdemontage der #Parteien und der #Medien, der ungeniert gelebte #Verlust von #Glaubwürdigkeit, summieren sich nun in der #Misologie, in der gänzlichen Ablehnung vernünftigen #Denkens und Handelns zugunsten des #Hasses unter den Autoritäten selbst. Der gesamte politische und mediale Diskurs in Deutschland ist aus dem Gleichgewicht geraten, das Augenmaß, die Relation, die Wahrhaftigkeit ist in der demokratischen Debatte gänzlich verloren gegangen. Ja, Karneval ist und karnevalesk die politische Expertise. #Politiker, #Journalisten, #Meinungsbilder die sich wie Tiere bar jeglicher #Vernunft, nur mehr als Instrumente der #Lüge und des #Hasses gerieren. Es wird hysterisiert oder relativiert, es wird empört oder verniedlicht, je nach Standpunkt. In jedem einzelnen Fall wird die Wahrheit bis zur Unkenntlichkeit ausradiert, verkauft für die gewollte, die angeordnete radikale Verschiebung des politischen Kompasses. Die tränenerstickte Heuchelei gepaart mit der mühsam versteckten Freude über Gewalt und Mord zur Legitimierung eigener politischer Inhalte und zur Durchsetzung derselben. Die Blindheit des Rechtsstaates gegenüber allen Gefahren der Gesellschaft. Beginnend mit einer sich in Auflösung befindlichen politischen Führung, des Fehlens der politischen Mitte. Endend mit der Erweckung von importierten oder ansässigen Fanatikern, wahnsinnige Ritter einer #Selbstjustiz, an die Stelle des durch die Eliten ruinierten #Rechtsstaates getreten.

Armes Deutschland!


#Orwell #1984 #Einzelfall #Psychologie #Philosophie #Nazis #Antisemit #Augstein #Zensur #Hass #Neusprech
 
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Was sind "kleine soziale Netzwerke"?


NetzDG soll schon wieder verschärft werden

Die Salamitaktik kennen wir seit Jahren. Zuerst kommt eine "kleine" Einschränkung unserer Grundrechte für einen Sonderfall, sehr beliebt dabei das Thema Kinderpornografie, danach wir die Vorschrift erweitert auf Mörder, Schwerstkriminelle und organisierte Kriminalität und schließlich stehen auch Diebe und im letzten Schritt die Ordnungswidrigkeiten im Gesetzestext.

So geschehen bei z.B. bei beim Staatstrojaner und bei der Verwendung von biometrischen Fotos aus Pass und Ausweis, die eigentlich "nie in eine zentrale Datenbanken sollten" (Nationale Datenbank für biometrische Fotos ).

Ähnliches erleben wir z.Zt. beim "Kampf gegen Hetze und Hasskriminalität". Bundesinnenminister Seehofer möchte den vom Bundesjustizministerium lancierte Gesetzentwurf "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" gern erweitern. Dieser sieht vor, dass Anbieter sozialer Netzwerke mit mehr als zwei Millionen im Inland registrierte Mitglieder strafrechtlich relevante Inhalte wie Hasspostings oder Terrorismuspropaganda melden müssen. Außerdem müssen sie neben den Bestandsdaten (Name, Adresse) der Nutzer die IP Adresse speichern, um eine Verfolgung bei falschen Bestandsdaten zu ermöglichen.

Das Bundesinnenministerium möchte diese Pflicht auch auf kleine Anbieter sozialer Netzwerke mit weniger als zwei Millionen Nutzern ausdehnen und außerdem sollen alle die Daten auch unaufgefordert an das Bundeskriminalamt (BKA) melden und dabei IP-Adressen und Portnummern von Nutzern gleich mitliefern müssen. Der Referentenentwurf aus dem Justizressort sieht so eine Regel zur unaufgeforderten Weitergabe der Verbindungsdaten bisher nicht vor. Deshalb will Seehofer diese Vorschrift in einer Novelle des BKA Gesetzes packen.

Nebenbei: Die Novelle von 2008 war vor 2 Jahren endlich vom BVerfG in Teilen für grundrechtswidrig erklärt worden. Enthält seine "Novelle" denn auch die Teile zur "Reparatur" der damaligen und immer noch im Gesetz stehenden Verfassungswidrigkeit?

Zurück zu seiner derzeitigen Planung - was ist alles ein soziales Netzwerk?
  • Muß es in einem "sozialen Netzwerk" registrierte Nutzer geben oder reicht ein medienrechtlich Verantwortlicher, der die Beiträge Anderer ins Netz stellt?
  • Müssen die Anderen (echte) Bestandsdaten hinterlegt haben?
  • Darf der medienrechtlich Verantwortliche nach DSGVO überhaupt die IP Adressen der Beitragenden speichern?
  • Darf er sie ggf. weitergeben oder wird er durch die Veröffentlichung nicht selbst zum Verantwortlichen?
  • Wie weit geht seine Verantwortung und wie weit seine Kompetenz Beiträge, z.B. Kommentare, Leserbriefe u.ä. zu kürzen und damit evtl. den Inhalt zu verändern?
  • ...
Das NetzDG (Gesetz gegen "Hasskriminalität" kann jeden treffen ) ist in seiner jetzigen Form und (unklaren) Definition der Begriffe "Hass" und "Hetze" eine Goldgrube für Anwaltskanzleien. Durch beide Erweiterungen, sowohl vom Justizministerium als auch der globale Rundumschlag des Innenminister, wird die wohl gewollte Unschärfe auf (fast) alle Veröffentlichungen im Internet ausgedehnt.

Wie bei den unseligen Upload-Filtern vor einem Jahr drohen uns weitere Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/Seehofer-Auch-kleine-Plattformen-sollen-Hass-und-Hetze-ans-BKA-melden-4662811.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7175-20200218-was-sind-kleine-soziale-netzwerke.htm

#NetzDG #Hass #Hetze #sozialeNetzwerke #Kinderpornografie #Schwerstkriminelle #Ordnungswidrigkeiten #BKAGesetz #Novelle #BVerfG #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung
 
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Was sind "kleine soziale Netzwerke"?


NetzDG soll schon wieder verschärft werden

Die Salamitaktik kennen wir seit Jahren. Zuerst kommt eine "kleine" Einschränkung unserer Grundrechte für einen Sonderfall, sehr beliebt dabei das Thema Kinderpornografie, danach wir die Vorschrift erweitert auf Mörder, Schwerstkriminelle und organisierte Kriminalität und schließlich stehen auch Diebe und im letzten Schritt die Ordnungswidrigkeiten im Gesetzestext.

So geschehen bei z.B. bei beim Staatstrojaner und bei der Verwendung von biometrischen Fotos aus Pass und Ausweis, die eigentlich "nie in eine zentrale Datenbanken sollten" (Nationale Datenbank für biometrische Fotos ).

Ähnliches erleben wir z.Zt. beim "Kampf gegen Hetze und Hasskriminalität". Bundesinnenminister Seehofer möchte den vom Bundesjustizministerium lancierte Gesetzentwurf "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" gern erweitern. Dieser sieht vor, dass Anbieter sozialer Netzwerke mit mehr als zwei Millionen im Inland registrierte Mitglieder strafrechtlich relevante Inhalte wie Hasspostings oder Terrorismuspropaganda melden müssen. Außerdem müssen sie neben den Bestandsdaten (Name, Adresse) der Nutzer die IP Adresse speichern, um eine Verfolgung bei falschen Bestandsdaten zu ermöglichen.

Das Bundesinnenministerium möchte diese Pflicht auch auf kleine Anbieter sozialer Netzwerke mit weniger als zwei Millionen Nutzern ausdehnen und außerdem sollen alle die Daten auch unaufgefordert an das Bundeskriminalamt (BKA) melden und dabei IP-Adressen und Portnummern von Nutzern gleich mitliefern müssen. Der Referentenentwurf aus dem Justizressort sieht so eine Regel zur unaufgeforderten Weitergabe der Verbindungsdaten bisher nicht vor. Deshalb will Seehofer diese Vorschrift in einer Novelle des BKA Gesetzes packen.

Nebenbei: Die Novelle von 2008 war vor 2 Jahren endlich vom BVerfG in Teilen für grundrechtswidrig erklärt worden. Enthält seine "Novelle" denn auch die Teile zur "Reparatur" der damaligen und immer noch im Gesetz stehenden Verfassungswidrigkeit?

Zurück zu seiner derzeitigen Planung - was ist alles ein soziales Netzwerk?
  • Muß es in einem "sozialen Netzwerk" registrierte Nutzer geben oder reicht ein medienrechtlich Verantwortlicher, der die Beiträge Anderer ins Netz stellt?
  • Müssen die Anderen (echte) Bestandsdaten hinterlegt haben?
  • Darf der medienrechtlich Verantwortliche nach DSGVO überhaupt die IP Adressen der Beitragenden speichern?
  • Darf er sie ggf. weitergeben oder wird er durch die Veröffentlichung nicht selbst zum Verantwortlichen?
  • Wie weit geht seine Verantwortung und wie weit seine Kompetenz Beiträge, z.B. Kommentare, Leserbriefe u.ä. zu kürzen und damit evtl. den Inhalt zu verändern?
  • ...
Das NetzDG (Gesetz gegen "Hasskriminalität" kann jeden treffen ) ist in seiner jetzigen Form und (unklaren) Definition der Begriffe "Hass" und "Hetze" eine Goldgrube für Anwaltskanzleien. Durch beide Erweiterungen, sowohl vom Justizministerium als auch der globale Rundumschlag des Innenminister, wird die wohl gewollte Unschärfe auf (fast) alle Veröffentlichungen im Internet ausgedehnt.

Wie bei den unseligen Upload-Filtern vor einem Jahr drohen uns weitere Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/Seehofer-Auch-kleine-Plattformen-sollen-Hass-und-Hetze-ans-BKA-melden-4662811.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7175-20200218-was-sind-kleine-soziale-netzwerke.htm

#NetzDG #Hass #Hetze #sozialeNetzwerke #Kinderpornografie #Schwerstkriminelle #Ordnungswidrigkeiten #BKAGesetz #Novelle #BVerfG #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung
 
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Die Ungerechtigkeit nicht vergeben


Das Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit einfordern

Im Rahmen unserer Medienkooperation dokumentieren wir heute einen eindringlichen Aufruf für die Freilassung von Julian Assange von Sabiene Jahn bei Pressenza Berlin.

Liebe Mitmenschen und Freunde,
ich bitte Euch in die Situation zu versetzen, Euer eigener Sohn oder Eure Tochter hätte die gigantische Idee gehabt, ein virtuelles Postfach einzurichten, um Dokumente zu hinterlassen, die Vergehen gegen Menschenrechte und das Völkerrecht, Vergewaltigung, Korruption oder Mord hinterlegen und dann beweisen zu können.

Dieses Postfach konnte für jeden Nutzer anonym genutzt werden, damit niemand Repressalien erleiden sollte und dennoch die Wahrheit, die Hintermänner und Verbrechen ans Licht kommen konnten. Erst nach sorgfältigster Prüfung dieser Dokumente durch die Wikileaks-Redaktion wurden die Unterlagen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. 10 Millionen Dokumente in 10 Jahren. Sie entsprachen stets der Wahrheit und wurden nie angefochten.

Die Idee zu versuchen Verbrechen aufzudecken hatte Julian Assange. Julian Assange arbeitete als Journalist und hat dadurch weltweit Ruhm erlangt, da es aufhören muss, dass Regierungen für ihre Menschheitsverbrechen nicht bestraft werden können. Es interessiert Sie sicher nicht im tagtäglichen Leben, was diese Aufdeckungen betrifft. Oder machen wir es uns nicht zu einfach daran zu glauben? Wenn Ihre Tochter oder Ihr Sohn als Soldat in einem völkerrechtswidrigen Krieg einfach verheizt wird oder unsere Kinder in einer elenden Bigotterie aufwachsen, nicht mehr an Aufrichtigkeit und ehrliche Menschen glauben können, ist das nach meinem Dafürhalten schon eine schlimme Sache.

Es ist sicher richtig, wenn Sie meinen, dieser Journalist wusste worauf er sich einlässt, sicher. Ich denke, er hat sich einer Idee gewidmet, um diesem furchtbaren Vakuum, das doch viele Menschen um sich herum spürten, Beweise entgegenzusetzen, damit wage Annahmen justiziabel werden und er glaubte – wie ich auch – daran, dass auch viele andere Menschen Interesse an der Wahrheit, Recht und Gesetz haben könnten. Und nun denken Sie noch einmal nach und gehen Sie in sich, wenn diese Idee Ihre eigene Tochter oder Ihr Sohn gehabt hätte, ihr Nachbar oder Freund? Würden Sie ihn unterstützen im Kampf um die Freiheit? Ich denke schon.

Julian Assange hofft darauf, dass sich jeder einzelne Mensch begreift, Verantwortung zu übernehmen und für tapfere Menschen eintritt. Julian ist einem politisch installierten Exempel zum Opfer gefallen und man versucht dies seit Jahren zu vertuschen, weil viele politisch Beteiligte hier ihren Anteil an Schuld tragen. Sie sind nicht daran interessiert, dass Wahrheiten öffentlich untersucht werden. Aber sie müssen an die Öffentlichkeit und Sie können einen Beitrag leisten.

Julian Assange wird im Gefängnis in Einzelhaft gehalten, medikamentös behandelt. Er wird in einem europäischen Gefängnis Belmarsh mürbe gemacht und sogar gefoltert. Ja, Sie lesen richtig! Julian Assange ist am Ende seiner Kraft. Haben Sie ein bisschen Zeit und das Bedürfnis einen Beitrag zu leisten, dass diese psychische und physische Folter endlich beendet wird, wie es auch ein UN-Beobachter fordert, dann nutzen Sie bitte die Gelegenheit mit uns zu einer Mahnwache – in der Nähe Ihres Wohnortes zu gehen.

Wir werden dort Aufmerksamkeit erregen, dass man nicht umhinkommt, den Fokus auf die Menschenrechtsverletzungen zu lenken, die sich seit vielen Jahren auch auf Julian Assange‘ richtete. Bitte unterstützen Sie mich und meine Freunde auf der ganzen Welt, die die Freilassung von Julian Assange fordern. Wenn Sie die nächsten 4 Wochen dafür nutzen, dienen wir nicht nur ihm, sondern regen die Diskussion über eine freie Presse und Journalisten an, die aufklären. Es liegt an uns, dafür einen Termin oder Kurs einmal nicht zu besuchen, um das Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit einzufordern.

Ich denke, für Ihre Tochter oder ihren Sohn hätten Sie nicht überlegen müssen, Sie wären den Behörden auf den Nerv gegangen, hätten Aufrufe gestartet, Plakate gedruckt und Texte veröffentlicht, damit Ihnen jemand zuhört und Ihnen zur Seite steht. Wir tun das seit Monaten und wir werden weltweit mehr, hörbar und lauter. Nehmen Sie es bitte persönlich und unterstützen Sie uns auch, sonst ist nicht nur die Idee von Julian Assange Schall und Rauch, sondern unser Recht in Gefahr.

Candles4 Assange

Am kommenden Mittwoch mahnen wir wieder und fordern die sofortige Freilassung für den Journalisten Julian Assange in Frankfurt auf der Zeil am Brockhausbrunnen von 17 bis 19 Uhr.
Einschub Aktion Freiheit statt Angst: In Berlin wird die wöchentliche Mahnwache wieder vor der US Botschaft aus dem Pariser Platz am Brandenburger Tor von 19 bis 20h stattfinden.

Begleiten Sie uns. Wir kommen aus Neuwied, Koblenz, aus dem Westerwald, dem Maifeld und aus allen Ecken Frankfurts. Fahren Sie mit uns dorthin, helfen Sie mit! Schauen Sie nicht mehr zu, setzen Sie sich ein. Ihre Kinder mögen das heute noch nicht verstehen, Sie werden Ihnen aber morgen dankbar sein.

Das Recht wird im Falle Julian Assange heute noch gebeugt und wir sagen Nein dazu!
Sagen Sie mit uns gemeinsam Nein – zu Mord, zu Menschheitsverbrechen, zu Völkermord und zu Kriegen.

Am 24.2. wird das Gericht die Freilassung Assange‘ entscheiden oder die Auslieferung in die USA! Dorthin darf er in keinem Fall! Er hat seinen Beruf ausgeübt, wie es sich für Journalisten, Redakteure und Blogger gehört. Wir bauen nun Druck auf, damit wir signalisieren, dass wir dieses Unrecht nicht akzeptieren. Helfen Sie mit Ihrer Anwesenheit, die Bilder um den Erdball zu schicken.

Sabiene Jahn, Mutter und Künstlerin

Mehr dazu bei https://www.pressenza.com/de/2020/01/julian-assange-ich-kann-die-schreckliche-ungerechtigkeit-nicht-vergeben/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7146-20200120-die-ungerechtigkeit-nicht-vergeben.htm

#Medienkooperation #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Bündnis #Aktivitaet #Kundgebung #Mahnwache
 
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Die Ungerechtigkeit nicht vergeben


Das Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit einfordern

Im Rahmen unserer Medienkooperation dokumentieren wir heute einen eindringlichen Aufruf für die Freilassung von Julian Assange von Sabiene Jahn bei Pressenza Berlin.

Liebe Mitmenschen und Freunde,
ich bitte Euch in die Situation zu versetzen, Euer eigener Sohn oder Eure Tochter hätte die gigantische Idee gehabt, ein virtuelles Postfach einzurichten, um Dokumente zu hinterlassen, die Vergehen gegen Menschenrechte und das Völkerrecht, Vergewaltigung, Korruption oder Mord hinterlegen und dann beweisen zu können.

Dieses Postfach konnte für jeden Nutzer anonym genutzt werden, damit niemand Repressalien erleiden sollte und dennoch die Wahrheit, die Hintermänner und Verbrechen ans Licht kommen konnten. Erst nach sorgfältigster Prüfung dieser Dokumente durch die Wikileaks-Redaktion wurden die Unterlagen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. 10 Millionen Dokumente in 10 Jahren. Sie entsprachen stets der Wahrheit und wurden nie angefochten.

Die Idee zu versuchen Verbrechen aufzudecken hatte Julian Assange. Julian Assange arbeitete als Journalist und hat dadurch weltweit Ruhm erlangt, da es aufhören muss, dass Regierungen für ihre Menschheitsverbrechen nicht bestraft werden können. Es interessiert Sie sicher nicht im tagtäglichen Leben, was diese Aufdeckungen betrifft. Oder machen wir es uns nicht zu einfach daran zu glauben? Wenn Ihre Tochter oder Ihr Sohn als Soldat in einem völkerrechtswidrigen Krieg einfach verheizt wird oder unsere Kinder in einer elenden Bigotterie aufwachsen, nicht mehr an Aufrichtigkeit und ehrliche Menschen glauben können, ist das nach meinem Dafürhalten schon eine schlimme Sache.

Es ist sicher richtig, wenn Sie meinen, dieser Journalist wusste worauf er sich einlässt, sicher. Ich denke, er hat sich einer Idee gewidmet, um diesem furchtbaren Vakuum, das doch viele Menschen um sich herum spürten, Beweise entgegenzusetzen, damit wage Annahmen justiziabel werden und er glaubte – wie ich auch – daran, dass auch viele andere Menschen Interesse an der Wahrheit, Recht und Gesetz haben könnten. Und nun denken Sie noch einmal nach und gehen Sie in sich, wenn diese Idee Ihre eigene Tochter oder Ihr Sohn gehabt hätte, ihr Nachbar oder Freund? Würden Sie ihn unterstützen im Kampf um die Freiheit? Ich denke schon.

Julian Assange hofft darauf, dass sich jeder einzelne Mensch begreift, Verantwortung zu übernehmen und für tapfere Menschen eintritt. Julian ist einem politisch installierten Exempel zum Opfer gefallen und man versucht dies seit Jahren zu vertuschen, weil viele politisch Beteiligte hier ihren Anteil an Schuld tragen. Sie sind nicht daran interessiert, dass Wahrheiten öffentlich untersucht werden. Aber sie müssen an die Öffentlichkeit und Sie können einen Beitrag leisten.

Julian Assange wird im Gefängnis in Einzelhaft gehalten, medikamentös behandelt. Er wird in einem europäischen Gefängnis Belmarsh mürbe gemacht und sogar gefoltert. Ja, Sie lesen richtig! Julian Assange ist am Ende seiner Kraft. Haben Sie ein bisschen Zeit und das Bedürfnis einen Beitrag zu leisten, dass diese psychische und physische Folter endlich beendet wird, wie es auch ein UN-Beobachter fordert, dann nutzen Sie bitte die Gelegenheit mit uns zu einer Mahnwache – in der Nähe Ihres Wohnortes zu gehen.

Wir werden dort Aufmerksamkeit erregen, dass man nicht umhinkommt, den Fokus auf die Menschenrechtsverletzungen zu lenken, die sich seit vielen Jahren auch auf Julian Assange‘ richtete. Bitte unterstützen Sie mich und meine Freunde auf der ganzen Welt, die die Freilassung von Julian Assange fordern. Wenn Sie die nächsten 4 Wochen dafür nutzen, dienen wir nicht nur ihm, sondern regen die Diskussion über eine freie Presse und Journalisten an, die aufklären. Es liegt an uns, dafür einen Termin oder Kurs einmal nicht zu besuchen, um das Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit einzufordern.

Ich denke, für Ihre Tochter oder ihren Sohn hätten Sie nicht überlegen müssen, Sie wären den Behörden auf den Nerv gegangen, hätten Aufrufe gestartet, Plakate gedruckt und Texte veröffentlicht, damit Ihnen jemand zuhört und Ihnen zur Seite steht. Wir tun das seit Monaten und wir werden weltweit mehr, hörbar und lauter. Nehmen Sie es bitte persönlich und unterstützen Sie uns auch, sonst ist nicht nur die Idee von Julian Assange Schall und Rauch, sondern unser Recht in Gefahr.

Candles4 Assange

Am kommenden Mittwoch mahnen wir wieder und fordern die sofortige Freilassung für den Journalisten Julian Assange in Frankfurt auf der Zeil am Brockhausbrunnen von 17 bis 19 Uhr.
Einschub Aktion Freiheit statt Angst: In Berlin wird die wöchentliche Mahnwache wieder vor der US Botschaft aus dem Pariser Platz am Brandenburger Tor von 19 bis 20h stattfinden.

Begleiten Sie uns. Wir kommen aus Neuwied, Koblenz, aus dem Westerwald, dem Maifeld und aus allen Ecken Frankfurts. Fahren Sie mit uns dorthin, helfen Sie mit! Schauen Sie nicht mehr zu, setzen Sie sich ein. Ihre Kinder mögen das heute noch nicht verstehen, Sie werden Ihnen aber morgen dankbar sein.

Das Recht wird im Falle Julian Assange heute noch gebeugt und wir sagen Nein dazu!
Sagen Sie mit uns gemeinsam Nein – zu Mord, zu Menschheitsverbrechen, zu Völkermord und zu Kriegen.

Am 24.2. wird das Gericht die Freilassung Assange‘ entscheiden oder die Auslieferung in die USA! Dorthin darf er in keinem Fall! Er hat seinen Beruf ausgeübt, wie es sich für Journalisten, Redakteure und Blogger gehört. Wir bauen nun Druck auf, damit wir signalisieren, dass wir dieses Unrecht nicht akzeptieren. Helfen Sie mit Ihrer Anwesenheit, die Bilder um den Erdball zu schicken.

Sabiene Jahn, Mutter und Künstlerin

Mehr dazu bei https://www.pressenza.com/de/2020/01/julian-assange-ich-kann-die-schreckliche-ungerechtigkeit-nicht-vergeben/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7146-20200120-die-ungerechtigkeit-nicht-vergeben.htm

#Medienkooperation #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Bündnis #Aktivitaet #Kundgebung #Mahnwache
 
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Whistleblower schützen!


Mahnwache für Julian Assange vor der US Botschaft

Auch an diesem Mittwoch kamen vor der US-Botschaft in Berlin am Brandenburger Tor wieder Menschen zusammen, um die Freilassung des Journalisten und Whistleblowers Julian Assange zu fordern.

**„Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein begangenes Verbrechen behandelt wird, werden wir von Verbrechern regiert!“ Edward Snowden***

Julian Assange hatte auf seiner Plattform Wikileaks geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht, u.a. das geleakte Video über den bis heute ungesühnten Mord an Reuters Journalisten im Irak, das sogenannte . Damit drohen im bei einer Verurteilung in den USA bis zu 175 Jahre Haft.

Außerdem würde er Folter und Isolationshaft ausgesetzt werden, wie es Chelsea Manning bei ihren Verhören vor Jahren erleiden musste. Weltweit verurteilen Initiativen für seine Freilassung diese Verletzung grundlegender Menschenrechte. Greg Barns, Berater der Assange-Kampagne in Australien, sagte: "Diesem australischen Staatsbürger droht nach einem grob unfairen Gerichtsverfahren in den USA mit 175 Jahren Haft die De-facto-Todesstrafe." Kein Premierminister Australiens oder verantwortliche Politiker sollte einen australischen Staatsbürger dieser schrecklichen Situation überlassen. Trotzdem setzt sich Australien bisher in keiner Weise für seinen Staatsbürger ein.

Auch in dem britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bei London werden ihm seine Menschenrechte streitig gemacht und er kann sich nicht auf seine Verteidigung vorbereiten. Assange in einem Bericht von Heise, "Ich kann nichts recherchieren, ich kann auf keine meiner Dokumente zugreifen. Das ist im Gefängnis alles sehr schwierig." Am 20.2. beginnt auf Antrag der USA das Auslieferungsverfahren.

Auf der Veranstaltung am Mittwoch sprach u.a. auch Uli Gellermann, Rationalgalerie.

Edward Snowden ist Ehrenmitglied bei Aktion Freiheit statt Angst e.V.!

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7089-20191127-medien-unter-beschuss.htm
und Petitionen für seine Freilassung unterschreiben https://candles4assange.de/#petitions
und unser neuer Flyer für die Freilassung von Julian Assange (PDF) https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/201912AssangeFlyerA5.pdf
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7142-20200117-whistleblower-schuetzen.htm

#Whistleblowing #JulianAssange #Wikileaks #CollateralMurderVideo #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Cyberwar #Hacking #Großbritannien #USA #Auslieferung #Todesstrafe #Grundrecht #anwaltlichesGepräch #UN #Folter
 
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Whistleblower schützen!


Mahnwache für Julian Assange vor der US Botschaft

Auch an diesem Mittwoch kamen vor der US-Botschaft in Berlin am Brandenburger Tor wieder Menschen zusammen, um die Freilassung des Journalisten und Whistleblowers Julian Assange zu fordern.

**„Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein begangenes Verbrechen behandelt wird, werden wir von Verbrechern regiert!“ Edward Snowden***

Julian Assange hatte auf seiner Plattform Wikileaks geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht, u.a. das geleakte Video über den bis heute ungesühnten Mord an Reuters Journalisten im Irak, das sogenannte . Damit drohen im bei einer Verurteilung in den USA bis zu 175 Jahre Haft.

Außerdem würde er Folter und Isolationshaft ausgesetzt werden, wie es Chelsea Manning bei ihren Verhören vor Jahren erleiden musste. Weltweit verurteilen Initiativen für seine Freilassung diese Verletzung grundlegender Menschenrechte. Greg Barns, Berater der Assange-Kampagne in Australien, sagte: "Diesem australischen Staatsbürger droht nach einem grob unfairen Gerichtsverfahren in den USA mit 175 Jahren Haft die De-facto-Todesstrafe." Kein Premierminister Australiens oder verantwortliche Politiker sollte einen australischen Staatsbürger dieser schrecklichen Situation überlassen. Trotzdem setzt sich Australien bisher in keiner Weise für seinen Staatsbürger ein.

Auch in dem britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bei London werden ihm seine Menschenrechte streitig gemacht und er kann sich nicht auf seine Verteidigung vorbereiten. Assange in einem Bericht von Heise, "Ich kann nichts recherchieren, ich kann auf keine meiner Dokumente zugreifen. Das ist im Gefängnis alles sehr schwierig." Am 20.2. beginnt auf Antrag der USA das Auslieferungsverfahren.

Auf der Veranstaltung am Mittwoch sprach u.a. auch Uli Gellermann, Rationalgalerie.

Edward Snowden ist Ehrenmitglied bei Aktion Freiheit statt Angst e.V.!

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7089-20191127-medien-unter-beschuss.htm
und Petitionen für seine Freilassung unterschreiben https://candles4assange.de/#petitions
und unser neuer Flyer für die Freilassung von Julian Assange (PDF) https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/201912AssangeFlyerA5.pdf
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7142-20200117-whistleblower-schuetzen.htm

#Whistleblowing #JulianAssange #Wikileaks #CollateralMurderVideo #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Cyberwar #Hacking #Großbritannien #USA #Auslieferung #Todesstrafe #Grundrecht #anwaltlichesGepräch #UN #Folter
 
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Offener Brief des DJV an britische Innenministerin


Deutscher Journalistenverband setzt sich für Assange ein

Seit fast einem Jahr kämpfen wir für die Freilassung des Journalisten und Whistleblowers Julian Assange mit wöchentlichen Mahnwachen vor der US Botschaft am Brandenburger Tor und sind seit einigen Monaten in einer Medienkooperation mit verschiedenen Plattformen aktiv. Deshalb freut uns die Erklärung des Deutschen Journalistenverbands (DJV) vom 8. Januar sehr.

Der DJV hat in einem Offenen Brief an die britische Innenministerin geschrieben. Der englische Text liegt hier https://www.aktion-freiheitstattangst.org/en/articles/7134-20200110-offener-brief-des-djv-an-britische-innenministerin.htm

Sehr geehrte Frau Patel,
Wir, die Unterzeichner, können nicht länger wegschauen.

Mit diesen Zeilen teilen wir die Position 60 international anerkannter Persönlichkeiten und renommierten Institutionen, darunter Professoren und Politiker, die in einem öffentlichen Schreiben, adressiert an den Erzbischof von Canterbury, für eine sofortige Freilassung von Julian Assange eintreten.

In einem weiteren offenen Brief an das britische Innenministerium weisen 65 international anerkannte Ärzte auf die Notwendigkeit der unverzüglichen Überstellung von Herrn Assange in ein Universitätsklinikum hin, darunter auch britische Mediziner. Die Dringlichkeit dieser Maßnahme wird unter Verweis auf den kritischen Gesundheitszustand von Herrn Assange unterstrichen, der sich seit seiner Inhaftierung gravierend verschlechtert habe. Er leide mittlerweile unter schweren Schmerzen sowie ernsten psychischen Problemen. Sollte dieser Schritt nicht erfolgen, wird auf die Gefahr hingewiesen, dass Herr Assange in seiner Zelle sterben könnte.

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, hatte in seinem Gutachten am 31. Mai 2019 von der massiven „psychologischen Folter“ gesprochen, der Julian Assange während seines Botschaftsasyls und durch seine jetzige Inhaftierung seit Jahren ausgesetzt werde, und sieht Gefahr für Leib und Leben. „In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung“, so Nils Melzer, „habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen“.

In Anbetracht der akut lebensbedrohlichen Situation, in der sich Mr Assange befindet, steht diese Behandlung weder in Einklang mit
Artikel 5 der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen, die „jede Form einer grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung“ verbietet, noch mit 
Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Strafe ächtet.

Julian Assange ist wegen keines britischen Verbrechens oder Vergehens angeklagt. Die schwedische Staatsanwaltschaft hat kürzlich ihr Auslieferungsersuchen an Großbritannien hinsichtlich der Vergewaltigungsvorwürfe gegen ihn, mangels vorhandener Indizien oder Beweise, zurückgezogen.

Herr Assange sitzt somit ohne hinreichende Anklage, nur wegen eines Auslieferungsantrages wegen Spionage der USA im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, obwohl er noch nicht einmal die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt.

Diesbezügliche Vorwürfe sind allerdings nicht substanziell. Ihm konnten bislang weder das illegale Eindringen in amerikanische Regierungseinrichtungen noch das rechtswidrige Aneignen entsprechender Dokumente nachgewiesen werden. Julian Assange hat ihm zugespieltes Material publiziert, das Kriegsverbrechen im letzten Irak-Krieg dokumentiert. Nur auf diese Weise kann Journalismus als Korrektiv und als„vierte Gewalt“ seine Aufgabe in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft wahrnehmen. Dies geschieht im Interesse der Weltöffentlichkeit! Die Weltöffentlichkeit verdankt Herrn Assange umfassende Informationen und Einblicke in Regierungsmachenschaften, die sonst nie ans Tageslicht gekommen wären.

Daher ersuchen wir die britische Regierung eindringlich, Herrn Assange frei zu lassen. Es gilt, wegen seines kritischen Gesundheitszustands keine Zeit zu verlieren.

Hochachtungsvoll
Die Unterzeichner

Mehr dazu bei https://www.djv.de/startseite/service/news-kalender/detail/article/lassen-sie-julian-assange-frei.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7134-20200110-offener-brief-des-djv-an-britische-innenministerin.htm

#DJV #Pressemitteilung #OffenerBrief #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit
 
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Offener Brief des DJV an britische Innenministerin


Deutscher Journalistenverband setzt sich für Assange ein

Seit fast einem Jahr kämpfen wir für die Freilassung des Journalisten und Whistleblowers Julian Assange mit wöchentlichen Mahnwachen vor der US Botschaft am Brandenburger Tor und sind seit einigen Monaten in einer Medienkooperation mit verschiedenen Plattformen aktiv. Deshalb freut uns die Erklärung des Deutschen Journalistenverbands (DJV) vom 8. Januar sehr.

Der DJV hat in einem Offenen Brief an die britische Innenministerin geschrieben. Der englische Text liegt hier https://www.aktion-freiheitstattangst.org/en/articles/7134-20200110-offener-brief-des-djv-an-britische-innenministerin.htm

Sehr geehrte Frau Patel,
Wir, die Unterzeichner, können nicht länger wegschauen.

Mit diesen Zeilen teilen wir die Position 60 international anerkannter Persönlichkeiten und renommierten Institutionen, darunter Professoren und Politiker, die in einem öffentlichen Schreiben, adressiert an den Erzbischof von Canterbury, für eine sofortige Freilassung von Julian Assange eintreten.

In einem weiteren offenen Brief an das britische Innenministerium weisen 65 international anerkannte Ärzte auf die Notwendigkeit der unverzüglichen Überstellung von Herrn Assange in ein Universitätsklinikum hin, darunter auch britische Mediziner. Die Dringlichkeit dieser Maßnahme wird unter Verweis auf den kritischen Gesundheitszustand von Herrn Assange unterstrichen, der sich seit seiner Inhaftierung gravierend verschlechtert habe. Er leide mittlerweile unter schweren Schmerzen sowie ernsten psychischen Problemen. Sollte dieser Schritt nicht erfolgen, wird auf die Gefahr hingewiesen, dass Herr Assange in seiner Zelle sterben könnte.

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, hatte in seinem Gutachten am 31. Mai 2019 von der massiven „psychologischen Folter“ gesprochen, der Julian Assange während seines Botschaftsasyls und durch seine jetzige Inhaftierung seit Jahren ausgesetzt werde, und sieht Gefahr für Leib und Leben. „In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung“, so Nils Melzer, „habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen“.

In Anbetracht der akut lebensbedrohlichen Situation, in der sich Mr Assange befindet, steht diese Behandlung weder in Einklang mit
Artikel 5 der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen, die „jede Form einer grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung“ verbietet, noch mit 
Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Strafe ächtet.

Julian Assange ist wegen keines britischen Verbrechens oder Vergehens angeklagt. Die schwedische Staatsanwaltschaft hat kürzlich ihr Auslieferungsersuchen an Großbritannien hinsichtlich der Vergewaltigungsvorwürfe gegen ihn, mangels vorhandener Indizien oder Beweise, zurückgezogen.

Herr Assange sitzt somit ohne hinreichende Anklage, nur wegen eines Auslieferungsantrages wegen Spionage der USA im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, obwohl er noch nicht einmal die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt.

Diesbezügliche Vorwürfe sind allerdings nicht substanziell. Ihm konnten bislang weder das illegale Eindringen in amerikanische Regierungseinrichtungen noch das rechtswidrige Aneignen entsprechender Dokumente nachgewiesen werden. Julian Assange hat ihm zugespieltes Material publiziert, das Kriegsverbrechen im letzten Irak-Krieg dokumentiert. Nur auf diese Weise kann Journalismus als Korrektiv und als„vierte Gewalt“ seine Aufgabe in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft wahrnehmen. Dies geschieht im Interesse der Weltöffentlichkeit! Die Weltöffentlichkeit verdankt Herrn Assange umfassende Informationen und Einblicke in Regierungsmachenschaften, die sonst nie ans Tageslicht gekommen wären.

Daher ersuchen wir die britische Regierung eindringlich, Herrn Assange frei zu lassen. Es gilt, wegen seines kritischen Gesundheitszustands keine Zeit zu verlieren.

Hochachtungsvoll
Die Unterzeichner

Mehr dazu bei https://www.djv.de/startseite/service/news-kalender/detail/article/lassen-sie-julian-assange-frei.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7134-20200110-offener-brief-des-djv-an-britische-innenministerin.htm

#DJV #Pressemitteilung #OffenerBrief #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit
 
Bei einer Anhörung im Bundestag warnten Medienvertreter vor den Folgen des Feldzugs gegen WikiLeaks für die freie Presse #Meinungsfreiheit
 
Plattformen können #Copyright-InhaberInnen selten vertrauen, da sie oft fälschlich Inhalte sperren lassen, obwohl sie gar nicht deren Werke beinhalten. #Uploadfilter – besonders ohne Schutz gegen #Copyfraud – sind brandgefährlich für die #Meinungsfreiheit!
https://twitter.com/communia_eu/status/1206507523005661185
 
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27.11.2019 Medien unter Beschuss


Feldzug gegen Wikileaks und investigativen Journalismus

Heute haben wir an einer bewegenden Veranstaltung für die Freilassung von Julian Assange teilgenommen. Am Brandenburger Tor wurden heute Mittag die

Skulpturen von Edward Snowden, Julian Assange und Chelea Manning

enthült. Im weiteren Verlauf des Tages folgte eine Anhörung im Deutschen Bundestag mit dem Thema

Medien unter Beschuss

An beiden Veranstaltungen nahmen u.a. auch der Vater von Julian Assange und Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, teil.

Auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor direkt vor der US Botschaft sprachen
  • Sahra Wagenknecht, MdB, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
  • Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter
  • Kristinn Hrafnsson, Chefredakteur der Enthüllungsplattform Wikileaks
  • John Shipton, Vater von Julian Assange
  • Davide Dormino, Künstler
Hier ein Video der Rede des UN-Sonderberichterstatters Nils Melzer

Presse- und Informationsfreiheit sind neben der Gewaltenteilung das Herzstück unserer Demokratie. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Pressefreiheit auch bei uns in Gefahr ist. Dazu haben wir bereits gestern einige Beispiele geliefert.

Dagegen müssen wir #aufstehen!

Bei der Anhörung zur Bedrohung der Pressefreiheit im Deutschen Bundestag am Abend waren neben ca. 200 interessierten Berlinnerinnen und Berlinern zusätzlich anwesend
  • Reporter ohne Grenzen,
  • Caroline Berger, Deutsche Journalisten Union/ver.di,
  • Götz, NDR, Rechercheverbund SZ,
  • Sonthofen, Spiegel,
  • Daniel Ellsberg, Journalist und Whistleblower des Watergate Skandals (per Video),
  • Edward Snowden*, Whistleblower (mit einer Grußbotschaft)
Über dreieinhalb Stunden äußerten sich die Experten themenbezogen zu ihren Beziehungen zu, und Erlebnissen mit dem Whistleblower Julian Assange. Hier ist kein Platz, um alle interessanten Einzelheiten aufzuzählen, deshalb nur einige Infos, die für den Autor neu waren
  • Alle Redner waren sich einig, dass wir es mit einem Angriff auf die Pressefreiheit in der westlichen welt zu tun haben.
  • Die Anwältin aus Assange Anwaltsteam und andere Menschenrechtler weisen den Anspruch der USA auf weltweite Geltung ihres Espionage Act zurück.
  • Nach europäischem Recht und Selbstverständnis darf kein Staat eine Person ausliefern, wenn ihr dort die Todesstrafe oder eine andere unangemessene Strafe droht.
  • Der Spiegel Reporter wies darauf hin. dass die Anklage gegen Wikileaks mindestens formal fehlerhaft sei, da die mit Wikileaks abgesprochenen Veröffentlichungen 2010 wegen der Zeitverschiebung von der Washington Post und dem Spiegel 6h vor der von Wikileaks stattfanden.
  • Die für Presseangelegenheiten Zuständige bei der Linken lobte die EU Whistleblower Richtlinie, befürchtet aber, dass die nationalen Anpassungen auch in Deutschland restriktiv sein werden, wenn wir nicht mit aller Kraft gegensteuern.
  • Sie erinnerte auch an die Verschärfungen der TKÜ, die künftig auch Journalisten bedrohen und den Quellenschutz für Jounalisten in Frage stellen.
  • Kristinn Hrafnsson, Chefredakteur der Enthüllungsplattform Wikileaks erinnert daran, dass die Weigerung der Oligopole des Geldes, PayPal, Amazon und Mastercard Zahlungen an Wikileaks weiterzuleiten, der Informationsplattform schwer geschadet haben.
  • Die Reporter, die sich 2010 noch genervt fühlten, dass sie ihre Kommunikation mit Wikieaks auf Assanges Wunsch möglichst verschlüsselt durchführen sollten, sehen seit einigen Jahren die Notwendigkeit dafür.
    ...
Fazit der Anhörung war der gemeinsame Wille bis zum Beginn des Auslieferungsverfahren am 24.2.2020 mit aller Kraft weiter für die Freilassung von Julian Assange zu arbeiten.

Wenn die Politik entscheiden darf, was Jounalisnus ist, dann sind wir nicht mehr weit davon entfernt, dass sie entscheidet was eine (echte) Nachricht ist.

Anmerkung: Wir sind entsetzt über die Abstinenz der Medienvertreter in der Hauptstadt. Einzig der Fernsehsender Russia Today hat die Anhörung im Livestream übertragen. Auch Phoenix, der Sender der ARD, eigentlich zuständig für das Parlamentsfernsehen, war nicht zu einer Übertragung in der Lage.

* Edward Snowden ist Ehrenmitglied von Aktion Freiheit statt Angst.
PS. Das neue Buch von Edward Snowden ist gerade erschienen und eignet sich sicher als Weihnachtsgeschenk für alle, die immer noch meinen, dass Überwachung nur in alten Spionagefilmen vorkommt ...


Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7088-20191127-freiheit-fuer-julian-assange.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7089-20191127-medien-unter-beschuss.htm

#Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Bündnis #Aktivitaet #Kundgebung #Anhörung
 
endlich macht sich mal jemand die mühe und sorgt für klarheit!

#titanic-magazin #politik #gesellschaft #unterdrückung #meinungsfreiheit

Bild/Fotolester bangs wrote the following post Mon, 25 Nov 2019 11:50:07 +0100

#Titanic #Meinungsfreiheit
 
Interessante Debatte über eine neue Idee, wie mit #Hatespeech umgegangen werden könnte. Bisher diskutieren white male lawyers, Fokus ist #Meinungsfreiheit (#sürpriz).

Mich würden die Meinungen von anderen Jurist*innen dazu auch sehr interessieren:
 
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